F-6713/2016 - 2017-05-19 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6713/2016

Urteil vom 19. Mai 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der österreichische Staatsangehörige A._______ (geb. [...]) reiste im Frühjahr 1993 zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau (ebenfalls eine österreichische Staatsangehörige) und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem er das Land zwischenzeitlich für rund zwei Jahre verlassen hatte, kehrte er am 1. Juni 1997 von Luxemburg kommend hierhin zurück und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs erneut eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung. Vom 3. Juni 2002 an war er im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat keine Kinder.

B.
Mit Bussenverfügung vom 24. Juni 2009 sprach das Untersuchungsamt Gossau den Beschwerdeführer der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig, was eine bedingte Geldstrafe von 16 Tagessätzen à Fr. 190.- (Probezeit zwei Jahre) und eine Busse von Fr. 1'300.- nach sich zog. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 10. Oktober 2011 wurde er wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Urkundenfälschung, Unterlassung der Buchführung, Misswirtschaft sowie Widerhandlung gegen das Bankengesetz sodann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (als Gesamtstrafe unter Einbezug der obgenannten Bussenverfügung) verurteilt. Nachdem er gegen diesen Entscheid zunächst Berufung beim Kantonsgericht eingelegt hatte, zog er dieses Rechtsmittel später zurück, worauf das Berufungsverfahren am 6. November 2012 abgeschrieben wurde. Bereits seit dem 7. Dezember 2010 befand sich der Beschwerdeführer im (vorzeitigen) Strafvollzug.

C.
Aufgrund dieser Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) mit Verfügung vom 5. November 2013 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Dagegen wehrte er sich erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (Entscheid vom 28. Mai 2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Entscheid vom 17. Dezember 2015). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 7. September 2016 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C_108/2016).

D.
Unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil vom 7. September 2016 gewährte das SEM dem damaligen Parteivertreter des Beschwerdeführers am 22. September 2016 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme. Davon machte Letzterer, nun nicht mehr anwaltlich vertreten, am 4. Oktober 2016 Gebrauch.

Aufgrund eines gleichentags gestellten Gesuches erstreckte die kantonale Behörde dem Beschwerdeführer die Frist zur Ausreise am 6. Oktober 2016 in teilweiser Entsprechung seines Begehrens bis zum 31. Oktober 2016.

E.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 verhängte das SEM gegen den Beschwerdeführer für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein ein ab dem 1. November 2016 gültiges Einreiseverbot für die Dau-er von fünf Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Bezug nehmend auf die Freiheitsstrafe von sechs Jahren führte die Vorinstanz aus, gemäss diesem Strafgerichtsurteil habe der Betroffene gemeinsam mit seinem Bruder im Zeitraum von 2002 bis 2009 systematisch von mehreren Hundert Anlegern Gelder entgegengenommen und für die Aufrechterhaltung eines Schneeballsystems verwendet. Der Schaden habe sich auf 50 Millionen Franken belaufen, wobei auch Freizügigkeitsguthaben betroffen gewesen seien. Dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen zufolge sei der Beschwerdeführer mit einer hohen kriminellen Energie vorgegangen und sein Verschulden wiege insbesondere schwer, weil er das Vertrauen seiner Landsleute und Glaubensbrüder einer Freikirche missbraucht habe. Es bestehe mithin ein grosses öffentliches Interesse an der Fernhaltung. Damit sei auch die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft (Sicherheit und Ordnung) gegeben. Eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden. In Anbetracht der begangenen, verwerflichen Delikte habe der Betroffene während längerer Zeit in Freiheit und ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er willens und fähig sei, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Dem Beschwerdeführer sei es als EU-Bürger ohne weiteres zuzumuten, in seinem Heimatstaat eine Existenz aufzubauen. Aus diesen Gründen erscheine ein längerfristiges Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) angezeigt. Während dessen Dauer könne er sich in Bezug auf einen Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr auf das Freizügigkeitsrecht berufen. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten privaten Gründe (eheliches Zusammenleben) vermöchten unter diesen Umständen das öffentliche Fernhalteinteresse nicht zu überwiegen, zumal ihn die Ehefrau nicht von schwerer Straffälligkeit abgehalten habe und ihm die Niederlassungsbewilligung widerrufen worden sei.

F.
Am 31. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel ein. Darin führt er im Wesentlichen aus, die Delikte habe er in den Jahren 2002 bis 2009 begangen. Seit sieben Jahren verhalte er sich regelkonform. Vom ersten Augenblick an habe er sich den Behörden gegenüber kooperativ gezeigt, den vierjährigen Strafvollzug ohne Beanstandungen durchlaufen und auch die 22 Monate seit der Entlassung ohne jeglichen Fehltritt gemeistert; es handle sich also nicht um Lippenbekenntnisse sondern Tatsachen. Eine jetzige, gegenwärtige Gefährdung sei nicht im Kleinsten erkennbar. Mit der Finanzbranche habe er nichts mehr zu tun und zu ehemaligen Kollegen, Mitarbeitern und Kunden keinen Kontakt mehr. Wegen der seitherigen 22 Monate in Freiheit mit Bewährung und ohne jegliche Verfehlung wirke sich das Einreiseverbot indirekt während ganzen sieben Jahren aus. Komme hinzu, dass man seinen Bruder für die absolut gleichen Delikte nur mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt habe. Vor allem aber beeinträchtige die verhängte Massnahme sein Recht auf ein normales Eheleben. Wohl habe ihn die Ehe nicht von schwerer Straffälligkeit abgehalten, weil er während der Freiheitsstrafe aber bereits ganze vier Jahre lang auf familiäres Zusammensein habe verzichten müssen, bedeute die vorliegende Fernhaltemassnahme eine nochmalige Bestrafung. Die Ausschaffungsinitiative sei vom schweizerischen Stimmvolk erst im Jahre 2010 angenommen worden; er habe 2009 nebst einer Gefängnisstrafe demnach nicht zusätzlich mit einem Einreiseverbot rechnen müssen. Was den Bereich Familie/Ehe anbelange, sei er sich sicher, dass es in seinem Falle an einer detaillierten Prüfung der konkreten Gefährdung gefehlt habe und keine wirkliche Interessenabwägung (mit persönlicher Vorsprache) vorgenommen worden sei. Gegen diese gängige realitätsfremde, Familie und Ehe zerstörende Praxis werde er ankämpfen. Da gegenwärtig keine Gefahr von ihm ausgehe, sei von einem Einreiseverbot - da völlig überzogen und weder belegt, geprüft noch abgewogen - gänzlich abzusehen.

Mit separatem Schreiben reichte der Beschwerdeführer gleichentags eine Kopie des vorinstanzlichen Entscheids ein und stellte formell den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Einreiseverbot in seiner Dauer herabzusetzen.

Am 5. Dezember 2016 ergänzte er seine Beschwerde mit einem am 2. Dezember 2016 im "Tagesanzeiger" erschienenen Pressebericht. Bei dieser Gelegenheit präzisierte er seine Begehren dahingehend, das Einreiseverbot sei aufzuheben und/oder zu reduzieren.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 - unter Hervorhebung der Tatumstände, des Verfahrensgegenstandes und der Möglichkeit einer Suspension des Einreiseverbots - auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Replikweise hält der Beschwerdeführer am 16. Januar 2017 am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Der Beschwerdeführer ist Österreicher und damit Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG ist das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen - nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Be-stimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.

4.
Der Beschwerdeführer beklagt sich auf Beschwerdeebene darüber, von den (Migrations)behörden nicht persönlich angehört worden zu sein. Wegen eines einfachen Diebstahls müssten Leute vor Gericht erscheinen. Obwohl es hier um den so einschneidenden Lebensumstand des Ehelebens gehe, habe er selber sich hingegen nie persönlich rechtfertigen dürfen und die Behörden hätten allein aufgrund der Aktenlage entschieden.

4.1 Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 6 EMRK bezieht, übersieht er, dass der sachliche Geltungsbereich dieser völkerrechtlichen Norm sich auf Verfahren beschränkt, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Rechtmässigkeit einer ausländerrechtlichen Massnahme geht, fällt in keine dieser beiden Kategorien (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer C-1659/2014 vom 26. März 2015 E. 3.5 m.H. oder BGE 128 I 288 E. 2.3 ff.).

4.2 Eine persönliche Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht wird in der Rechtsmitteleingabe vom 31. Oktober 2016 nicht verlangt. Was die Durchführung einer Parteibefragung durch eine andere Behörde anbelangt, so findet sich in den vorinstanzlichen Akten ebenfalls kein entsprechender Antrag. Gegenüber der Vorinstanz tat der Beschwerdeführer indes kund, es sei schade, dass er mit seiner Ehefrau nicht persönlich vorsprechen könne und moniert, eine detaillierte Prüfung der konkreten Gefährdung fehle (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5). In genereller Hinsicht lässt sich hierzu festhalten, dass im Verwaltungsverfahren das Untersuchungsprinzip gilt (Art. 12 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115). Sowohl das Verwaltungsverfahren als auch das Verwaltungsrechtspflegeverfahren sind vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 472 oder Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Sodann hat die Behörde nicht alles, was die betroffene Person für wünschbar hält, abzuklären. Gelangt sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht geeignet, weitere Klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).

4.3 Im vorliegenden Verfahren hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Ausübung des rechtlichen Gehörs am 4. Oktober 2016 eingehender zum Sachverhalt, welcher dem Einreiseverbot zugrunde liegt, und zu dessen Auswirkungen auf sein Privat- und Familienleben geäussert (SEM act. 5). Es darf daher davon ausgegangen werden, dass eine Parteibefragung seine Vorbringen bestätigt und nicht zu neuen relevanten Erkenntnisse geführt hätte. Auch die übrigen sich in den Akten befindlichen Dokumente (Strafurteil vom 10. Oktober 2011, Unterlagen aus dem Verfahren betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Vollzugsberichte von Strafanstalten [SEM act. 1 - 4]) reichten aus, um den für das Einreiseverbot entscheidserheblichen Sachverhalt abschliessend beurteilen zu können. Schliesslich kommt den geltend gemachten privaten Interessen bedingt durch den Verfahrensgegenstand (Einreiseverbot als reine Fernhaltemassnahme, kein Aufenthaltsverfahren) nicht die überragende Bedeutung zu, welche ihnen der Beschwerdeführer beimisst (siehe dazu E. 8.3 - 8.5 weiter hinten). Auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers oder seiner Gattin konnte daher verzichtet werden. Die Würdigung der konkreten Umstände als solcher bildet derweil Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung.

5.

5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG. Nach dessen Abs. 2 Bst. a kann gegen Ausländerinnen und Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügt werden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfordert dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Verstoss führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE; vgl. auch Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer
C-4052/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2 m.H.).

5.3 Soweit der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu einem Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG führt, wird unmittelbar an das vergangene Verhalten des Betroffenen angeknüpft; dabei steht der Gedanke der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vordergrund (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_873/2012 vom 28. März 2013
E. 3.1 m.H.). Demgegenüber kommt der Gedanke der Spezialprävention zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nennt. Ob eine solche (gegenwärtige oder künftige) Gefährdung vorliegt, lässt sich nur im Sinne einer Prognose, die sich auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss, beurteilen.

6.

6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH, siehe Art. 16 Abs. 2 FZA).

6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Diese kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit weder Massnahmen, die automatisch an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, noch solche, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Im Unterschied zum Landesrecht kommt es somit auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3).

7.
Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 10. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Unterlassung der Buchführung, der Misswirtschaft sowie der Widerhandlung gegen das Bankengesetz für schuldig gesprochen und - unter Einbezug der Sanktion gemäss Strafbescheid des Untersuchungsamtes Gossau vom 24. Juni 2009 - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hinzu kommt die eben erwähnte, vorgängige Bussenverfügung wegen eines Strassenverkehrsdelikts.

7.1 Dass das Verhalten des Beschwerdeführers die Verhängung einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu rechtfertigen vermag, steht ausser Frage. Wie soeben erörtert, genügt dies jedoch nicht, um die Massnahme vor dem Freizügigkeitsabkommen bestehen zu lassen; vielmehr muss dargetan werden, dass vom Beschwerdeführer auch gegenwärtig noch eine Gefährdung ausgeht, die hinreichend schwer ist und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

7.2 Vermögens- und Wirtschaftsdelikte, derentwegen der Beschwerdeführer in der Schweiz verurteilt wurde, können durchaus Anlass für freizügigkeitsbeschränkende Massnahmen bilden, wenn die Rückfallgefahr hinreichend gross ist (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2023/2016 vom 31. Januar 2017 E. 6.4 und C-4052/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.3 oder BGE 134 II 25 E. 4.3.1 m.H.). Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist überdies, dass die Straftaten unbestritten sind oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie der betreffenden Person zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_367/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 4.2.1 in fine), was hier zweifelsohne zutrifft. Die zeitlich etwas mehr zurückliegende Geschwindigkeitsüberschreitung (begangen am 11. Februar 2009, siehe Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 24. Juni 2009 [Akten des Migrationsamtes [SG act.] 51/52) fällt hingegen nicht mehr ausschlaggebend ins Gewicht.

7.3 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung darstellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Entgegen seinem Verständnis spielt die Art der Delinquenz hierbei durchaus eine Rolle. Aus den Akten geht in dieser Hinsicht hervor, dass er sich in den Jahren 2002 bis 2009 zusammen mit seinem Bruder unrechtmässig bereicherte, indem er von mehreren Hundert Anlegern (insgesamt deren 686) Gelder entgegengenommen hat, welche er für die Aufrechterhaltung eines Schneeballsystems verwendete. Der Schaden ist über die sieben Jahre hinweg auf rund Fr. 50'000'000.- angewachsen, wobei auch Freizügigkeitsguthaben betroffen waren. Gemäss dem Kreisgericht St. Gallen erforderten das ausgeklügelte Vorgehen des Beschwerdeführers über mehrere Gesellschaften, der hohe Organisationsgrad sowie der Einsatz von Strohleuten eine grosse kriminelle Energie. Er und sein Bruder hätten nicht davor zurückgeschreckt, weitere Delikte zu begehen, bis das aufgebaute Schneeballsystem endgültig zusammengebrochen sei und praktisch alle Gelder missbräuchlich verbraucht gewesen seien. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege zusätzlich schwer, weil er das Vertrauen seiner Landsleute und Glaubensbrüder einer Freikirche missbraucht und ein Teil der Einlagen aus Pensionskassen- und Freizügigkeitsguthaben bestanden habe. Als straferhöhend taxierte das Strafgericht den Umstand, dass er auf Kosten anderer ein luxuriöses Leben geführt hat, als strafmindernd sein Nachtatverhalten und das kooperative Mitwirken bei der Aufklärung dieser Straftaten (vgl. SEM act. 1, S. 90 - 93 des Strafurteils). In ausländerrechtlicher Hinsicht negativ ins Gewicht fällt nebst dem Strafmass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine grosse Anzahl von Personen über einen langen Zeitraum hinweg geschädigt und einen ausserordentlich hohen Vermögensschaden hinterlassen hat. Darüber hinaus erlitten viele der Betroffenen empfindliche Verluste in ihrer Altersvorsorge; einige von ihnen riskieren, dereinst ergänzend von der öffentlichen Hand unterstützt werden zu müssen. Mit Blick auf die Beurteilung der Rückfallgefahr zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang überdies, dass das verpönte Verhalten über sieben Jahre hinweg dauerte, mithin keinen Einzelakt darstellte, was den Umstand relativiert, dass der Beschwerdeführer deswegen nur einmal verurteilt worden ist (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des BGer 2C_822/2016 vom 31. Januar 2017 E. 3.3.2). Aufgrund des Gesagten müsste er also gewichtige Argumente vorbringen, um das Fortbestehen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ernsthaft in Zweifel ziehen zu können.

7.4 Der Beschwerdeführer anerkennt zwar die Schwere seiner Taten, er verneint jedoch jegliche gegenwärtige Rückfallgefahr. In der Rechtsmittel-eingabe vom 31. Oktober 2016 bringt er hierzu vor, die Delikte lägen ganze sieben Jahre zurück. Seither habe er sich regelkonform verhalten und mit den Behörden kooperiert. Während des Strafvollzugs und in den 22 Monaten seit der Entlassung habe es keine Beanstandungen gegeben und er seine Lehren gezogen.

Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Beschwerdeführer befand sich (vom 7. Dezember 2010 bis 6. Dezember 2014) während des grösseren Teils der siebenjährigen Zeitspanne im Strafvollzug, in welchem ein tadelloses Verhalten regelmässig erwartet wird (BGE 139 II 121 E. 5.5.2 m.H.). Diese Zeit kann mit anderen Worten nicht als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr dienen, zumal die gute Führung während des engmaschig betreuten und überwachten Straf- bzw. Massnahmevollzugs keine verlässlichen Schlüsse auf das Verhalte in Freiheit zulässt (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Am 6. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer dann bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit ist - bezogen auf die konkreten Tatumstände - aber zu kurz, als dass dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermag. Kommt hinzu, dass er bis zum 6. Dezember 2016 unter dem Druck der Probezeit stand. Auch in dieser Phase, in der er gehalten war, mit einer Betreuungsperson zusammenzuarbeiten (zu den diesbezüglichen Modalitäten vgl. Verfügung vom 18. November 2014 betr. bedingte Entlassung [SG act. 439 - 442]), kommt dem Wohlverhalten eine geringere Bedeutung zu als einem solchen in voller Freiheit (siehe das in dieser Angelegenheit ergangene Urteil 2C_108/2016 E. 3.3 m.H.). Dennoch kann dem Beschwerdeführer das während dieser beiden Perioden zu keinerlei Klagen Anlass gebende Verhalten - im dargelegten Rahmen - positiv angerechnet werden (zum seither anstandslosen Verhalten siehe beispielsweise Strafvollzugsberichte vom 23. März 2012 [SG act. 62/63] und 11. Oktober 2012 [SG act. 260 - 263] oder die obgenannte Verfügung betr. bedingte Entlassung). Hinsichtlich der Rückfallgefahr trotz Zeitablaufes nicht völlig ausser Acht gelassen werden kann andererseits, dass die enge Beziehung zur Ehefrau ihn nicht von seinen Straftaten abgehalten hat. Das neue berufliche und soziale Umfeld wiederum ändert nichts an der fortbestehenden angespannten finanziellen Situation bzw. am generellen Druck, dem der Beschwerdeführer seit der Haftentlassung aufgrund der zahlreichen Geschädigten ausgesetzt ist. All dies lässt eine Rückfallgefahr mit Bezug auf Vermögensdelikte trotz gegenteiliger Beteuerungen vorderhand nicht als unwahrscheinlich erscheinen.

7.5 Was den Vorwurf der doppelten Bestrafung anbelangt, gilt es klarzustellen, dass Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund. Hieraus ergibt sich eine andere Gewichtung der angesprochenen Kriterien und ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Die angefochtene Verfügung führt mit anderen Worten nicht zu einer zusätzlichen Bestrafung.

7.6 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes. Ein Verstoss gegen das in Art. 8 BV verankerte Gebot der rechtsgleichen Behandlung liegt dann vor, wenn die Behörde bei vergleichbaren Sachverhalten das Recht ungleich anwendet und dafür keine sachlichen Gründe vorliegen (Rainer J. Schweizer, BV Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 20 ff. zu Art. 8). Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn Unterscheidungen nicht getroffen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen oder wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 125 I 166 E. 2a, 125 II 326 E. 10b, je m.H.; BGE 129 I 1 E. 3). Das Prinzip der Rechtsgleichheit wirkt einerseits als Gebot der Gleichbehandlung - Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln - andererseits als Gebot der Differenzierung, wenn es darum geht, bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 654).

Angesichts dessen kann hier keine Verletzung des Gleichheitsgebotes vorliegen. Was die behauptete Ungleichbehandlung gegenüber seinem Bruder C._______ anbelangt, so wurde dieser zwar nur mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt, allerdings hat ihn das Kreisgericht St. Gallen am 10. Oktober 2011 "bloss" zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt (SEM act. 1, S. 104 des Strafurteils). Von der Verhängung einer Fernhaltemassnahme hat das SEM aber auch bei ihm keinen Abstand genommen. Eine Ungleichbehandlung ist insoweit nicht erkennbar. Der mit der Beschwerdeergänzung vom 14. Oktober 2016 eingereichte Presseartikel (siehe Beilage zu BVGer act. 6) bezieht sich hingegen nicht auf eine Person mit einem Einreiseverbot, sondern orientiert die Leserschaft über das Aufenthaltsverfahren eines Bankräubers. Ebenfalls nicht vergleichen lassen sich die im Rahmen der Ausübung des rechtlichen Gehörs beiläufig erwähnten Fälle, welche der Beschwerdeführer heranzieht, um die Höhe des in seinem Falle ergangenen Strafurteils zu kritisieren, was nicht Verfahrensgegenstand bildet.

7.7 Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Umstand, dass die Ausschaffungsinitiative vom Schweizer Stimmvolk erst im November 2010, also nach seiner Delinquenz, angenommen wurde, entsprach es zuvor doch schon gängiger Praxis, in Konstellationen wie der vorliegenden, parallel zu langjährigen Freiheitsstrafen Fernhaltemassnahmen ins Auge zu fassen (zum Ganzen vgl. etwa BGE 131 II 352 E. 3.1 - 3.3 oder Urteil des BGer 2A.39/2006 vom 31. Mai 2006 E. 2.1 u. 2.2 je m.H.). Generell muss jede vorbestrafte ausländische Person ab einer Straftat von gewisser Schwere seit jeher mit dem Erlass eines Einreiseverbots rechnen. Haben die zuständigen Behörden Kenntnis von Fernhaltegründen, liegt es in ihrem pflichtgemässen Ermessen, entsprechende Massnahmen anzuordnen. Das vorliegende Verfahren wurde eingeleitet und korrekt durchgeführt, nachdem am 7. September 2016 ein rechtskräftiger Entscheid betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorlag (vgl. SEM act. 5).

7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz auf eine hinreichend konkrete Risikobeurteilung stützte. In Würdigung der aufgelisteten Umstände ist dementsprechend davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer auch heute noch eine aktuelle, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gemeinschaftsrechts in seiner Auslegung durch den EuGH ausgeht. Dass die Vorinstanz gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt hat, ist somit im Lichte von Art. 5 Anhang I FZA grundsätzlich nicht zu beanstanden.

8.

8.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie in Bezug auf ihre Dauer in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabkommens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358; 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f.; 130 II 176 E. 3.4.2 S. 184; Urteile des EuGH vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 20).

8.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (siehe E. 7.1 - 7.7) eine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner zeitweisen Fernhaltung besteht. Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Betroffenen gegenüberzustellen. Im Vordergrund steht für den Beschwerdeführer hierbei das Zusammenleben mit seiner Landsfrau in der Schweiz. Damit beruft er sich implizit auf das in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte Recht auf Familienleben. In diesem Zusammenhang wirft er dem SEM vor, keine wirkliche Interessenabwägung vorgenommen zu haben.

8.3 Hervorzuheben ist an dieser Stelle zunächst, dass allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem rechtskräftigen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung verlassen (siehe dazu ebenfalls die Erläuterungen in der Vernehmlassung [BVGer act. 9]). Im Folgenden stellt sich daher einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).

8.4 Der Pflege der familiären Beziehungen auf Schweizer Boden steht wie eben erwähnt nicht die angefochtene Verfügung, sondern die fehlende Aufenthaltsbewilligung entgegen. Das Einreiseverbot als solches beeinträchtigt das Interesse des Beschwerdeführers an einem von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienleben nur soweit, als er eine Suspension einholen muss (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen, die damit trotz der vorstehenden Relativierungen verbleibenden Einschränkungen sind jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend gemachten privaten Interessen Rechnung getragen werden.

8.5 Daneben ist es den Betroffenen zuzumuten, die Kontakte untereinander mittels Telefon oder moderner Kommunikationsmittel (SMS, WhatsApp, Skype, usw.) zu pflegen oder sich ausserhalb der Schweiz (und des Fürstentums Liechtenstein) zu treffen. Soweit bekannt, hat sich der Be-schwerdeführer auf österreichischem Gebiet in der Nähe der Schweizer Grenze niedergelassen. Insoweit kann die Beziehung zur Gattin aufgrund der geografischen Verhältnisse (zwischen ihrem Wohnort X._______/SG und österreichischem Territorium liegen rund 35 km) besuchsweise über die Grenze hinweg aufrecht erhalten werden. Das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens vermittelt ohnehin keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.). Des Weiteren wird nochmals an die Tatsache erinnert, dass der Beschwerdeführer seinerzeit ohne Rücksicht auf das Wohl seiner Ehefrau jahrelang schwere Vermögensdelikte beging. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen, insbesondere die keineswegs verkannte Erschwerung der ehelichen Kontakte auf Schweizer Boden, hat er gegen sich gelten zu lassen.

Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe keine ech-te, sorgfältige Prüfung der in Frage stehenden Interessen vorgenommen, als unbegründet.

9.
Eine wertende Gewichtung des sich gegenüberstehenden öffentlichen Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zwar zu bestätigen ist, die von der Vorinstanz auf fünf Jahre festgelegte Dauer jedoch als unverhältnismässig erscheint. Für das Bundesverwaltungsgericht von Bedeutung sind in dieser Hinsicht vor allem der Zeitablauf (die Deliktserie dauerte bis im Sommer 2009 und liegt mithin mehr als sieben Jahre zurück) und das in gebotenem Masse mitzuberücksichtigende seitherige, zu keinerlei Klagen Anlass gebende Verhalten (siehe E. 7.4 zweiter Abschnitt hiervor). Für eine Reduktion spricht nicht zuletzt eine Angleichung an die Dauer des Einreiseverbots seines Bruders. Über Letzteren, der als Mittäter agierte und zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden war, verhängte das SEM eine dreijährige Fernhaltemassnahme (vgl. BVGer act. 15). Wohl erhielt der Beschwerdeführer eine höhere Freiheitsstrafe, sie beinhaltete jedoch die in diesem Verfahren nicht heranzuziehende Vorstrafe wegen eines Strassenverkehrsdelikts (zum Ganzen vgl. SEM act. 1, S. 90 - 95 des Strafurteils). Hinzu kommt die zweifelsohne nicht einfache familiäre Situation. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es daher als angezeigt, das Einreiseverbot auf vier Jahre zu befristen. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend Rechnung getragen.

10.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochene Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf vier Jahre, bis zum 31. Oktober 2020, zu befristen.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten Kostenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, ist keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Dispositiv Seite 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 31. Oktober 2020 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-adresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr.[...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.