B-1678/2010 - 2011-04-19 - Surveillance de la révision - Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1678/2010

Urteil vom 19. April 2011

Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz),Frank Seethaler, Philippe Weissenberger;
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.

M._______

Parteien ,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte.

Sachverhalt:

A.
M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (nachfolgend: RAB, Vorinstanz) mit Verfügung vom 1. November 2007 bis zur definitiven Beurteilung seines Gesuchs provisorisch als Revisionsexperte zugelassen und entsprechend ins Revisorenregister eingetragen. Im Rahmen der Behandlung seines Gesuchs um definitive Zulassung als Revisionsexperte informierte er die Vorinstanz am 31. Juli 2009 über ein gegen ihn ergangenes Zivilurteil (definitive Rechtsöffnung über Fr. 100'000.-) des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 (mitgeteilt am 22. August 2006) und reichte diesen Entscheid ein. Das Urteil verpflichtete die seit dem Jahr 2008 konkursite und mittlerweile aus dem Handelsregister gelöschte C._______AG aufgrund diverser Sorgfaltspflichtverletzungen i.S.v. Art. 755 OR zur Leistung von Fr. 100'000.- zuzüglich Zinsen an die X._______ AG. Der für die festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen verantwortliche Revisionsexperte der C._______AG war der Beschwerdeführer. Im Verlauf des weiteren Zulassungsverfahrens gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mail vom 6. Oktober 2009 in Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts S._______ das rechtliche Gehör, welches er nach mehreren Fristerstreckungen mit Schreiben vom 28. Januar 2010 wahrnahm.

B.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung als Revisionsexperte ab, hob die provisorische Zulassung als Revisionsexperte auf und löschte den entsprechenden Eintrag im Revisorenregister zeitgleich mit der Eröffnung der Verfügung. Ferner entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Zur Begründung der Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, aus einem Zivilurteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Revision der Buchhaltung der X._______ AG in den Geschäftsjahren 1999 bis 2001 auf gravierende Art und Weise seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Nur aus diesem Grund sei ihm nicht aufgefallen, dass der Buchhalter der X._______AG in diesem Zeitraum durch Manipulation der Zahlungsein- und -ausgänge sowie durch Doppel- bzw. Mehrfachverwendung derselben Belege insgesamt Fr. 2'000'000.- zu seinen Gunsten von den Firmenkonten der X._______ AG abgezweigt habe. Hätte der Beschwerdeführer eine genügende Verkehrskontrolle nach dem Prinzip der Wesentlichkeit gemacht und die Debitorenzahlungen eingehender geprüft, wären ihm die Handlungen des Buchhalters der X._______ AG ohne Weiteres aufgefallen. Auch wenn der Revisor einer Gesellschaft nicht primär dazu verpflichtet sei, kriminelle Handlungen aufzudecken, so müsse er dennoch offensichtlichen Unregelmässigkeiten nachgehen. Der Beschwerdeführer habe sich durch die mangelhafte Revision schwere Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen, die unmittelbar mit seiner Tätigkeit als Revisionsexperte im Zusammenhang stünden und seinen Leumund beeinträchtigten. Aus diesem Grund biete er zum heutigen Zeitpunkt keine genügende Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit, wobei seine Situation gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt neu beurteilt werden könne. Da die Verweigerung der Zulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte vorläufig erforderlich sei, um in der Schweiz eine korrekte Revisionstätigkeit sicherzustellen, sei die angeordnete Massnahme geeignet sowie zumutbar und somit verhältnismässig.

C.
Gegen diese Verfügung führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Zulassung als Revisionsexperte, eventualiter die Aufhebung der Verfügung zwecks Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung.

Zur Begründung macht er geltend, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der ihm zur Last gelegten Pflichtwidrigkeiten fälschlicherweise auf den Urteilszeitpunkt im Jahr 2006 anstatt auf den Begehungszeitpunkt im Jahr 2002 abgestellt habe. Aufgabe der Vorinstanz sei es - ähnlich wie im Strassenverkehrsrecht - bei Verfehlungen sofort einzugreifen, und nicht erst dann, wenn es zu einer Verurteilung gekommen sei. Zudem habe sie zum Zeitpunkt ihres Entscheids zu prüfen, ob der Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit biete. Wenn der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt für sein Verhalten im Jahr 2002 und vorher sanktioniert werde, sei dies angesichts der ihm zulasten gelegten Verfehlungen unverhältnismässig. Die Vorinstanz bestreite nicht, dass er nach einem gewissen Zeitablauf wieder als Revisionsexperte zugelassen werden könne. Angesichts dieser Tatsache könne ihm die Zulassung nach dermassen langer Zeit seit seinen Verfehlungen nicht mehr verweigert werden. Selbst wenn die Zulassung zum heutigen Zeitpunkt noch zu verweigern wäre, hätte die Vorinstanz auf den zwischen den Pflichtverletzungen und ihrem Entscheid liegenden Zeitraum eingehen müssen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und bringt neu im Wesentlichen vor, sie warte bei der Gewährsprüfung in der Regel ab, bis ein Urteil ergangen sei, könne unter gegebenen Umständen aber auch früher eingreifen. Der Beschwerdeführer habe sich überdies derart schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen, dass eine Zulassung derzeit selbst dann nicht in Frage käme, wenn auf die Tatzeit und nicht auf den Urteilszeitpunkt abgestellt würde. Zudem sei im Jahr 2008 der Konkurs über seine Firma eröffnet worden. Schliesslich sei aufgrund seiner Verfehlungen auch seine Unabhängigkeit in Frage gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Massgabe von Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 f . VGG genannten Behörden, wozu auch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB (Vorinstanz) zählt (Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 RAG).

Der angefochtene Entscheid vom 16. Februar 2010 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar. Er kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 VwVG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

Zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG u.a. legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser berührt und hat somit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung.

Sowohl Eingabefrist als auch -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass den ihm im Urteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 attestierten Verfehlungen, welche die Vorinstanz als Grundlage für die Verweigerung seiner Zulassung als Revisionsexperte genommen habe, durch den Zeitablauf und sein zwischenzeitliches Wohlverhalten heute nicht mehr dasselbe Gewicht zukämen wie zu einem früheren Zeitpunkt und er deshalb als Revisionsexperte zuzulassen sei. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung seiner gerichtlich festgestellten Verfehlungen in zeitlicher Hinsicht unzulässigerweise auf den Urteils- und nicht auf den Tatzeitpunkt abgestellt. Doch unabhängig davon, ob die Vorinstanz bei der Würdigung der Sorgfaltspflichtverletzungen auf den Tat- oder den Urteilszeitpunkt abstelle, hätte sie den Zeitablauf seit den Taten bzw. seit dem Urteil berücksichtigen müssen. Genau dies sei aber nicht geschehen, wodurch die Vorinstanz insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt habe.

Die Vorinstanz entgegnet, die im Zivilurteil festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdeführers wögen schwer und stünden direkt im Zusammenhang mit seiner Revisionstätigkeit. Sie stelle in der Regel deshalb auf den Urteils- und nicht den Tatzeitpunkt ab, weil ein Gesuchsteller ansonsten durch das Beschreiten des Rechtswegs sowie durch gezielte Verfahrensverzögerung negative Konsequenzen in Bezug auf die Zulassung abschwächen oder ganz vermeiden könnte. Die Verfehlungen des Beschwerdeführers lägen unabhängig davon, ob auf den Urteils- oder den Tatzeitpunkt abgestellt werde, nicht genügend weit zurück, um ihm zum heutigen Zeitpunkt die Zulassung als Revisionsexperte zu erteilen und seinen Leumund als wieder hergestellt zu betrachten. Beeinträchtigend und seine Unabhängigkeit in Frage stellend wirke sich ferner aus, dass über seine Firma im Jahr 2008 der Konkurs eröffnet worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Gesuch einzureichen, welches unter den dannzumal herrschenden Umständen geprüft würde.

2.1. Art. 4 Abs. 1 und 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG, SR 221.302) bestimmen, dass eine natürliche Person als Revisionsexperte zugelassen wird, wenn sie die Anforderungen an die Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt. Vorliegend sind die Anforderungen an die Ausbildung und die Fachpraxis erfüllt, was folglich nicht Streitgegenstand ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Leumund des Beschwerdeführers als unbescholten i.S.v. Art. 4 Abs. 1 RAG anzusehen ist.

2.1.1. Der Begriff des unbescholtenen Leumunds i.S.v. Art. 4 Abs. 1 RAG wird in der Botschaft zum RAG (vgl. BBl 2004 3969) nicht näher umschrieben, jedoch in Art. 4 Abs. 1 der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 2007 (RAV, SR 221.302.3) teilweise konkretisiert. Demnach wird ein Gesuchsteller als Revisor bzw. Revisionsexperte zugelassen, wenn er über einen unbescholtenen Leumund verfügt und sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergibt, dass er keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bieten würde. Bei der Gewährsprüfung nach Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b RAV sind nach dem Wortlaut insbesondere strafrechtliche Verurteilungen zu berücksichtigen, die noch im Zentralstrafregister eingetragen sind sowie bestehende Verlustscheine. Gerade der Ausdruck "insbesondere" weist darauf hin, dass die Aufzählung in Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b RAV nicht abschliessend ist und somit bei der Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen auch andere Vorkommnisse und Tatsachen berücksichtigt werden können. Auch wenn Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b RAV den Begriff des Leumunds ansatzweise definiert, so ist er trotzdem weitgehend auslegungsbedürftig. Zur Konkretisierung muss deshalb auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundes- und des Bundesverwaltungsgerichts und ferner auf die bundes- und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu anderen Bundeserlassen, welche die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung von einem guten Leumund abhängig machen, abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 4.2). Zu verweisen ist insbesondere auf die zum Leumundskriterium von Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0), Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) und Art. 14 Abs. 2 Bst. c des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG, SR 955.0) entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 129 II 438 E. 3.3., BGE 108 Ib 196 E. 2-4, BGE 99 Ib 104 E. 5) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7348/2009 vom 3. Juni 2010, B-3708/2007 vom 4. März 2008).

2.1.2. Der Begriff des unbescholtenen Leumunds bzw. der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit ist mit Blick auf die besonderen Aufgaben der Revisionsstelle auszulegen. Seine Tragweite ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des anwendbaren Rechtssatzes und der Stellung der Vorschrift im System der gesetzlichen Ordnung (vgl. BGE 99 Ib 104 E. 5). Demnach bezweckt die Revisionspflicht den Investorenschutz, den Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen sowie der Gläubiger und der öffentlichen Interessen (BBl 2004, 3989). Die Revisionsstelle stellt die Zuverlässigkeit der Jahres- und Konzernrechnung sicher und ermöglicht es dadurch allen geschützten Personengruppen, die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens verlässlich zu beurteilen (BBl 2004 3975 f.). Die gesetzliche Regelung von Revisionsdienstleistungen erfüllt ihren Zweck nur dann, wenn die Revision durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen erfolgt, welche die Qualitätsanforderungen erfüllen (BBl 2004 3978 f.). Gerade bei den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Revisionen müssen daher auch die fachlichen Mindestanforderungen an die Revisoren und Revisionsexperten festgelegt werden, um die Verlässlichkeit der Revision zu gewährleisten (BBl 2004 3997 f.). Dies hat eine Bewilligungspflicht für die Revisoren und die Revisionsexperten zur Folge. Personen, die für diese Tätigkeit ungeeignet erscheinen, ist folglich die Zulassung zu verweigern.

2.1.3. Im Einklang mit der bundesgerichtlichen und der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Gewährs- und Leumundsprüfung von Revisoren und Revisionsexperten berufsspezifische Elemente wie die Integrität, die Gewissenhaftigkeit und die einwandfreie Sorgfalt bei der Ausübung der Revisionstätigkeit zu beachten. Überdies muss der Gesuchsteller allgemeine Eigenschaften wie Ansehen und Vertrauenswürdigkeit aufweisen (BGE 129 II 438 E. 3.3 f., BGE 99 Ib 104 E. 5b, BVGE 2008/49 E. 2 f.). Eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordert fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. Unter Letzterem ist primär die Einhaltung der Rechtsordnung, namentlich des Revisionsrechts, aber auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Mit dem Gebot der einwandfreien Prüftätigkeit nicht zu vereinbaren sind deshalb Verstösse gegen einschlägige Rechtsnormen bzw. gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7348/2009 vom 3. Juni 2010 E. 6.5, BVGE 2008/23 in Bezug auf die bankenrechtliche Gewähr). Ob das Kriterium des guten Leumunds bzw. der Gewähr für eine einwandfreie Tätigkeit als Revisionsexperte im Sinne des RAG gegeben ist, muss stets im Einzelfall und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ermittelt werden. Die Vorinstanz muss dabei einerseits vergangene Vorkommnisse und Tatsachen würdigen und diese in einen zeitlichen Kontext setzen sowie andererseits eine Prognose für die Zukunft anstellen. Bei dieser Aufgabe verfügt sie über einen gewissen Beurteilungsspielraum (BGE 129 II 438 E. 3.3.1; Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2009, Art. 49 N 19 ff.).

2.2. Erfüllt ein Revisionsexperte die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 4 RAG - wozu auch der gute Leumund gehört - nicht, kann die Vorinstanz die Zulassung befristet oder unbefristet verweigern, oder, falls sie schon erteilt worden ist, befristet oder unbefristet entziehen.

3.
Im vorliegenden Fall stützte die Vorinstanz ihren Entscheid, dem Beschwerdeführer die Zulassung als Revisionsexperte bis auf Weiteres und grundsätzlich ohne zeitliche Befristung zu verweigern, hauptsächlich auf seine im Zivilurteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen. In Bezug auf den für die Würdigung des beschwerdeführerischen Leumunds massgeblichen Zeitpunkt stellte sie auf das Datum der schriftlichen Urteilsausfertigung vom 22. August 2006 ab.

Der Beschwerdeführer führt aus, dass anstatt auf den Urteils- auf den Tatzeitpunkt hätte abgestellt werden müssen.

Es stellt sich demnach die Frage, wie eine zivilrechtlich relevante Verfehlung in zeitlicher Hinsicht zu würdigen ist.

3.1. Für den Entzug der Zulassung als Revisionsexperte in Anwendung von Art. 17 RAG bestehen keine Verjährungsfristen. Anders als strafrechtliche Sanktionen handelt es sich beim Zulassungsentzug nicht um eine Disziplinarmassnahme, welche in aller Regel einer Verjährung unterliegt, sondern um ein Instrument zum Schutz des öffentlichen Interesses vor nicht vertrauenswürdigen Revisionsexperten bzw. vor einer nicht verlässlichen Revision (siehe E. 2.1.2). Wie bei Disziplinarmassnahmen soll durch den Entzug der Zulassungsbewilligung das Interesse des Publikums an einem korrekten Verhalten des davon Betroffenen geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 6.2.4). Dadurch verfolgt der Entzug nach Art. 17 RAG dieselbe Zielsetzung wie die Disziplinarmassnahmen i.S.v. Art. 43 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 (MedBG, SR 811.11) für fehlbare Ärzte oder ein Berufsausübungsverbot für Anwälte gemäss Art. 17 und 18 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61).

Auch wenn der Entzug der Zulassung nicht die Eigenschaft einer Disziplinarmassnahme hat und deshalb keiner Verjährung unterliegt, ist unbestritten, dass das zeitliche Element auch bei leumundsrelevanten Vorfällen berücksichtigt werden muss. Dieser Grundsatz wird von der Vorinstanz denn auch nicht bestritten und es dürfte offensichtlich sein, dass länger zurückliegende Pflichtverletzungen den Leumund des Revisionsexperten weniger stark trüben als erst vor Kurzem begangene.

3.2. Dass das zeitliche Element durchaus eine Rolle spielt, geht - zumindest in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen - auch aus Art. 4 Abs. 2 Bst. a RAV hervor, wonach diese bei der Gewährsprüfung nur dann von Relevanz sind, wenn sie noch im Zentralstrafregister figurieren. Da der Beschwerdeführer zivilrechtlich verurteilt worden ist, kommt diese auf Strafurteile bezogene Regel, wonach die eigentliche Verjährung erst mit der Eintragung der Verurteilung in das Zentralstrafregister zu laufen beginnt, vorliegend nicht zur Anwendung. Die Vorinstanz trägt somit bei ihrer Argumentation, wonach auf den Urteilszeitpunkt abzustellen ist, dem Punkt nicht Rechnung, dass zivilrechtlich festgestellte Pflichtverletzungen nicht zu einem Registereintrag führen, welcher den Leumund beeinträchtigt, solange keine Löschung erfolgt ist. Daraus folgt, dass die Frage, ob in zivilrechtlicher Hinsicht fehlerhaftes Verhalten den Leumund auch in der Gegenwart noch beeinträchtigt, aufgrund des Zeitablaufs seit den zur Debatte stehenden Handlungen beantwortet werden muss.

Wie erwähnt, hat der Beschwerdeführer die ihm im Urteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 attestierten Verfehlungen in den Jahren 1999 bis 2002, mithin also vor über neun Jahren, begangen. Die disziplinarische Verfolgung von Berufspflichtverletzungen gemäss Art. 46 MedBG für Ärzte und nach Art. 19 BGFA für Anwälte verjährt relativ nach Ablauf von zwei und absolut nach Ablauf von zehn Jahren seit den begangenen Verfehlungen. Auch wenn die Revisionsaufsichtsgesetzgebung im Gegensatz zur Medizinalberufegesetzgebung und der Gesetzgebung für Anwälte keine Verjährungsfrist kennt, so können die Regeln letzterer Erlasse doch als Massstab für die Beurteilung der zeitlichen Komponente in Bezug auf leumundsrelevante Vorkommnisse bei Revisionsexperten und Revisoren herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 6.2.4).

3.3. Angesichts der Tatsache, dass die Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdeführers relativ weit zurück liegen und - ginge man davon aus, dass der Beschwerdeführer als Arzt oder Anwalt tätig wäre - nach den diese Professionen betreffenden Normen in kurzer Zeit verjähren würden, ist nicht unmassgeblich, wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung des Leumunds fälschlicherweise auf den Urteils- und nicht auf den Begehungszeitpunkt abstellt. Im Rahmen des Urteils 2C_834/2010 vom 11. März 2011 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 RAG in diesem Zusammenhang bis anhin weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht korrekt ausgelegt worden sind, was einer Verletzung von Bundesrecht gleich kommt (zur bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vgl.: Urteil B-7348/2009 vom 3. Juni 2010 E. 3.3.1; Urteil B-4137/2010 vom 17. September 2010 E. 6.2). Bereits aus diesem Grund wäre der angefochtene Entscheid deshalb aufzuheben (BGE 134 II 223 E. 4.2 und 5.).

4. Weil die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aber subsidiär vorbringt, eine Zulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte wäre selbst dann ausgeschlossen, wenn anstatt auf den Urteils- auf den Begehungszeitpunkt abgestellt würde, stellt sich vorliegend unabhängig von den Ausführungen in den Erwägungen 3.1. und 3.2. die Frage, ob sie die zeitliche Komponente genügend gewürdigt und in ihrem Entscheid berücksichtigt hat.

4.1. Gemäss Art. 32 VwVG muss die Behörde vor dem Erlass einer Verfügung alle erheblichen Vorbringen der Parteien würdigen. Bei dieser sog. Prüfungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) (Patrick Suter, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 32 N 1). Der Anspruch auf Berücksichtigung gebietet, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 112 Ia 1 E. 3c). Wie weit die Prüfung zu gehen hat, hängt vom konkreten Fall ab: je klarer die Umstände und je kleiner der Ermessensspielraum der Behörde, desto weniger weit geht die Prüfungspflicht (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 32 N 18 ff.).

Ob die Behörde im konkreten Fall ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich aus der Begründung der Verfügung. Auch bei der Begründungspflicht i.S.v. Art. 35 VwVG handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Wie gross die Begründungsdichte sein muss, richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und der Interessenlage des Betroffenen. Gerade bei schwerwiegenden Eingriffen in rechtlich geschützte Interessen - wie im zu beurteilenden Fall - muss die Begründung sorgfältig abgefasst sein (BGE 112 Ia 107 E. 2b).

4.2. Die Vorinstanz führt zu den beschwerdeführerischen Verfehlungen aus, seit seiner zivilrechtlichen Verurteilung im Jahr 2006 bzw. allenfalls seit der Begehung der Sorgfaltspflichtverletzungen sei zu wenig Zeit verstrichen, um seinen Leumund zum heutigen Zeitpunkt als wieder hergestellt betrachten zu können. Die dem Beschwerdeführer attestierten Verfehlungen wögen schwer. Weder aus der angefochtenen Verfügung noch der Vernehmlassung geht aber hervor, weshalb sie zu dieser Auffassung gelangt. Insbesondere äussert sie sich nicht dazu, aus welchem Grund die vom Beschwerdeführer begangenen Sorgfaltspflichtverletzungen nach Jahren ansonsten offenbar korrekt ausgeübter Revisionstätigkeit heute noch dermassen ins Gewicht fallen, dass die Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit nach wie vor nicht gegeben ist bzw. ein befristeter Aufschub der Eintragung in das Revisorenregister nicht genügend wäre. Daran vermag auch der wiederholte Verweis in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2008/49 nichts zu ändern. Denn die Sachverhaltslage war in diesem Fall insofern anders, als dass das die Zulassung ausschliessende Strafurteil lediglich wenige Monate vor der Gesuchsprüfung ergangen war. Auch der vernehmlassungsweise gemachte Hinweis auf BGE 129 II 438 E. 3.3 ändert die vom erkennenden Gericht vertretene Auffassung nicht; die in diesem höchstrichterlichen Urteil sanktionierten Taten zeugten von wiederholter grosser krimineller Energie des Täters in vielen Lebensbereichen und in regelmässigen, kurzen Abständen.

Die Situation des Beschwerdeführers ist anders zu beurteilen: er hat vor über neun Jahren während eines relativ kurzen Zeitraums und gegenüber einem einzigen Mandanten seine Sorgfaltspflichten verletzt, sich seither jedoch keine aktenkundigen Verfehlungen mehr zu Schulde kommen lassen.

4.3. Des Weiteren geht aus der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung nicht hervor, inwiefern die Verfehlungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Prognose heute noch negative Auswirkungen auf seine Tätigkeit haben sollen. So kann weder den Akten noch den Ausführungen der Vorinstanz entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer nebst seinen Sorgfaltspflichtverletzungen in persönlicher oder in beruflicher Hinsicht etwas vorgeworfen werden könnte. Soweit die Vorinstanz zu seinem Vorleben ausführt, über seine Firma sei der Konkurs eröffnet worden, kann auf Art. 4 Abs. 2 Bst. b RAV verwiesen werden, wonach betreibungs- und konkursrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf den Leumund insbesondere dann beachtlich sind, wenn noch Verlustscheine bestehen. Art. 4 Abs. 2 Bst. b RAV steht somit mit dem gesetzgeberischen Konzept von Art. 149a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) im Einklang, wonach getilgte Verlustscheine aus dem Betreibungsregister zu löschen sind, damit sie dem ehemaligen Schuldner nicht mehr entgegengehalten werden können. Auf den Beschwerdeführer waren zum Zeitpunkt der Prüfung seines Gesuchs durch die Vorinstanz nachweislich keine Verlustscheine ausgestellt. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umständen Schlüsse in Bezug auf den Leumund des Beschwerdeführers ziehen will, ist deshalb nicht ersichtlich, denn sie führt nicht aus, weshalb der Konkurs über die Gesellschaft des Beschwerdeführers entgegen den soeben zitierten Normen trotzdem ins Gewicht fallen sollte.

4.4. Soweit die Vorinstanz vernehmlassungsweise ohne weitere materielle Begründung vorbringt, die Unabhängigkeit des Beschwerdeführers sei aufgrund der ihm attestierten Verfehlungen in Frage gestellt, kann dies nicht nachvollzogen werden. Inwiefern und von wem er nicht unabhängig i.S.v. Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1 -7 OR ist bzw. diesen Anschein erwecken sollte, ist aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten sowie den vorinstanzlichen Ausführungen nicht ersichtlich. Schliesslich ist auch fraglich, weshalb der Beschwerdeführer in Bezug auf das gegen ihn ergangene Urteil uneinsichtig sein sollte. Zwar mag ein solcher Schluss aus der an die Vorinstanz anlässlich der Gesuchsprüfung gemachten Eingabe vom 31. Juli 2009 gezogen werden, jedoch hat er das Urteil in seiner Beschwerdeschrift (Seite 4) voraussetzungslos anerkannt. Darauf ist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung jedoch nicht eingegangen.

5.
Aus dem Obenstehenden folgt, dass die Vorinstanz nebst der von ihr begangenen Bundesrechtsverletzung durch falsche Auslegung der anwendbaren Bestimmungen auch ihrer Prüf- und Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, weil sie nicht schlüssig dargelegt hat, inwiefern der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt keine Gewähr für eine sorgfältige, korrekte Revisorentätigkeit bietet. Umso weniger genügt die angefochtene Verfügung, soweit es um eine Prognose über die Gewähr für die zukünftige Tätigkeit des Beschwerdeführers geht. Da es sich bei der Prüfungs- und Begründungspflicht um formelle Ansprüche handelt, ist die angefochtene Verfügung auch aus diesem Grund aufzuheben.

5.1. Wird eine Verfügung aufgehoben, ist gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG darüber zu befinden, ob das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, oder ob es diese zu einem erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückweist. Sofern Abklärungen und Wertungen unterblieben sind, die für einen Entscheid in der Sache unabdingbar sind, wird die Rechtssache zu einem erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis wie der Vorinstanz zukommt und die entscheiderheblichen Abklärungen gemacht worden sind, kann in der Sache entschieden werden, sofern dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5894/2007 vom 26. Februar 2008 E. 6.2).

5.2. Wie in den Erwägungen 4.2 ff. aufgezeigt, hat die Vorinstanz wesentliche Wertungen nicht vorgenommen und erhebliche sachverhaltsrelevante Umstände nicht in ihren Entscheid einfliessen lassen. Aus diesem Grund ist die Rechtssache zu einem erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat unter korrekter Anwendung von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 RAG insbesondere zu ermitteln, inwiefern sich die vom Beschwerdeführer vor mehr als neun Jahren begangenen Verfehlungen zum heutigen Zeitpunkt noch auf seinen Leumund als Revisionsexperte auswirken; dabei genügt ein Verweis auf die absolute zehnjährige Verjährungsfrist in der Medizinalberufe- und der Anwaltsgesetzgebung nicht. Vielmehr muss sie sich materiell mit allfälligen Auswirkungen der Verfehlungen auf den heutigen Zeitpunkt auseinandersetzen. Zudem hat sie eine Prognose über die Gewähr für die zukünftige Tätigkeit des Beschwerdeführers anzustellen. Zu diesem Zweck hat sie den Zeitablauf seit der Begehung der Verfehlungen unter Berücksichtigung der obenstehenden Erwägungen zu würdigen. Ferner hat sie alle leumundsrelevanten Tatsachen in Erwägung zu ziehen, mithin auch bspw. die Tatsache, dass die Revisionstätigkeit des Beschwerdeführers offenbar über Jahre hinweg keinerlei Anlass zu Beanstandungen gegeben hat.

6.
Praxisgemäss gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks ergänzender Abklärung in Bezug auf die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung als anspruchsbegründendes volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1). Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihm am 7. April 2010 an das Bundesverwaltungsgericht geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Anwaltskosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Soweit die Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht mit Kostennote vom 24. September 2010 für seine Aufwendungen eine Parteientschädigung von Fr. 3'277.75 (inkl. MwSt.) geltend. Es sind ihm grundsätzlich alle geltend gemachten Aufwendungen zu entschädigen. Die Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist mangels Gegenparteien der Vorinstanz aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Rechtssache zu einem erneuten Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer am 7. April 2010 an das Bundesverwaltungsgericht geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000. wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von der Gerichtskasse zurückerstattet

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'277.75 (inkl. MwSt.) zulasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Gesuch Nr. 101'907; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Kaspar Luginbühl

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. April 2011

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 755 - 1 Toutes les personnes qui s'occupent de la vérification des comptes annuels et des comptes consolidés, de la fondation ainsi que de l'augmentation ou de la réduction du capital-actions répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'elles leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
¹	Toutes les personnes qui s'occupent de la vérification des comptes annuels et des comptes consolidés, de la fondation ainsi que de l'augmentation ou de la réduction du capital-actions répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'elles leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
²	Si la vérification a été effectuée par un contrôle des finances des pouvoirs publics ou par un collaborateur de ceux-ci, la responsabilité en incombe à la collectivité publique concernée. La collectivité publique peut recourir contre les personnes ayant participé à la vérification selon les règles du droit public.653

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 28 Autorité de surveillance - 1 La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance).
¹	La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance).
²	L'autorité de surveillance est un établissement doté d'une personnalité juridique propre. Elle exerce la surveillance en toute indépendance (art. 38).62
³	Elle est indépendante dans son organisation et dans la conduite de son exploitation et tient ses propres comptes.
⁴	L'autorité de surveillance est gérée selon les principes de l'économie d'entreprise.63
⁵	Elle a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans le cadre de la présente loi.64

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable.
¹	Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable.
²	Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle:
^a	est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable;
^b	est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins;
^c	est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins;
^d	est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité.
³	Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise.
⁴	La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées.

SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 4 Garantie d'une activité de révision irréprochable - 1 Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable.
¹	Pour être agréé, le requérant doit jouir d'une réputation irréprochable et aucune autre circonstance personnelle ne doit indiquer qu'il n'offre pas toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable.
²	Sont notamment à prendre en considération:
^a	les condamnations pénales;
^b	l'existence d'actes de défaut de biens.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 3
¹	La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
²	L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion;
^b	la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré;
^c	les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable;
^cbis	les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque;
^d	les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité.
³	La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA.
⁴	...29
⁵	Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci.30
⁶	La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année.31
⁷	Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA.32

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 10 Lieu de la direction effective - 1 La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée.
¹	La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée.
²	Les personnes chargées de la gestion de l'établissement financier ont leur domicile en un lieu qui leur permette d'exercer la gestion effective des affaires.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 14 Affiliation à un organisme d'autorégulation - 1 Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
¹	Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
²	Un intermédiaire financier au sens de l'art. 2, al. 3, a le droit de s'affilier à un organisme d'autorégulation:
^a	s'il dispose de prescriptions internes et d'une organisation propres à garantir le respect des obligations découlant de la présente loi;
^b	s'il jouit d'une bonne réputation et présente toutes les garanties de respecter les obligations découlant de la présente loi;
^c	si les personnes chargées de son administration et de sa gestion satisfont aussi aux conditions énoncées à la let. b, et
^d	si les personnes détenant une participation qualifiée dans cet intermédiaire jouissent d'une bonne réputation et garantissent que leur influence ne soit pas exercée au détriment d'une gestion saine et prudente de l'établissement.
³	Les organismes d'autorégulation peuvent faire dépendre l'affiliation de l'activité exercée dans certains domaines.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 19 Prescription
¹	La poursuite disciplinaire se prescrit par un an à compter du jour où l'autorité de surveillance a eu connaissance des faits incriminés.
²	Le délai est interrompu par tout acte d'instruction de l'autorité de surveillance.
³	La poursuite disciplinaire se prescrit en tout cas par dix ans à compter de la commission des faits incriminés.
⁴	Si la violation des règles professionnelles constitue un acte punissable pénalement, la prescription plus longue prévue par le droit pénal s'applique à la poursuite disciplinaire.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 17 Retrait de l'agrément - 1 Lorsqu'une personne physique agréée ou une entreprise de révision agréée ne remplit plus les conditions d'agrément visées aux art. 4 à 6 ou 9a, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Lorsque la personne concernée est en mesure de régulariser sa situation, l'autorité de surveillance lui adresse préalablement une commination de retrait. Elle lui adresse un avertissement écrit si le retrait de l'agrément est disproportionné.45
¹	Lorsqu'une personne physique agréée ou une entreprise de révision agréée ne remplit plus les conditions d'agrément visées aux art. 4 à 6 ou 9a, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Lorsque la personne concernée est en mesure de régulariser sa situation, l'autorité de surveillance lui adresse préalablement une commination de retrait. Elle lui adresse un avertissement écrit si le retrait de l'agrément est disproportionné.45
²	Lorsqu'une entreprise soumise à la surveillance de l'État ne remplit plus les conditions d'agrément ou enfreint à plusieurs reprises ou de manière grave les obligations légales, l'autorité de surveillance peut lui retirer l'agrément pour une durée déterminée ou indéterminée. Au préalable, elle lui adresse une commination de retrait, sauf si l'entreprise a gravement enfreint la loi.
³	L'autorité de surveillance informe les sociétés concernées et la bourse du retrait de l'agrément.
⁴	Lorsque le retrait est prononcé pour une durée déterminée, la personne physique ou l'entreprise de révision concernée continue d'être soumise à l'obligation de renseigner et de communiquer selon l'art. 15a durant toute la durée du retrait.46

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 43 Mesures disciplinaires
¹	En cas de violation des devoirs professionnels, des dispositions de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes:
^a	un avertissement;
^b	un blâme;
^c	une amende de 20 000 francs au plus;
^d	une interdiction de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle pendant six ans au plus (interdiction temporaire);
^e	une interdiction définitive de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle pour tout ou partie du champ d'activité.
²	En cas de violation des devoirs professionnels énoncés à l'art. 40, let. b, seules peuvent être prononcées les mesures disciplinaires visées à l'al. 1, let. a à c.
³	L'amende peut être prononcée en plus de l'interdiction de pratiquer sous propre responsabilité professionnelle.
⁴	Pendant la procédure disciplinaire, l'autorité de surveillance peut restreindre l'autorisation de pratiquer, l'assortir de charges ou la retirer.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 17 Mesures disciplinaires
¹	En cas de violation de la présente loi, l'autorité de surveillance peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes:
^a	l'avertissement;
^b	le blâme;
^c	une amende de 20 000 francs au plus;
^d	l'interdiction temporaire de pratiquer pour une durée maximale de deux ans;
^e	l'interdiction définitive de pratiquer.
²	L'amende peut être cumulée avec une interdiction de pratiquer.
³	Si nécessaire, l'autorité de surveillance peut retirer provisoirement l'autorisation de pratiquer.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 18 Interdiction de pratiquer
¹	L'interdiction de pratiquer a effet sur tout le territoire suisse.
²	Elle est communiquée aux autorités de surveillance des autres cantons.

SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales LPMéd Art. 46 Prescription
¹	La poursuite disciplinaire se prescrit par deux ans à compter de la date à laquelle l'autorité de surveillance a eu connaissance des faits incriminés.
²	Tout acte d'instruction ou de procédure que l'autorité de surveillance, une autorité de poursuite pénale ou un tribunal opère en rapport avec les faits incriminés entraîne une interruption du délai de prescription.
³	La poursuite disciplinaire se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la commission des faits incriminés.
⁴	Si la violation des devoirs professionnels constitue un acte réprimé par le droit pénal, le délai de prescription plus long prévu par le droit pénal s'applique.
⁵	L'autorité de surveillance peut tenir compte de faits prescrits pour évaluer les risques auxquels la santé publique est exposée en raison du comportement d'une personne qui fait l'objet d'une procédure disciplinaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149^a - 1 La créance constatée par un acte de défaut de biens se prescrit par 20 ans à compter de la délivrance de l'acte de défaut de biens; à l'égard des héritiers du débiteur, elle se prescrit au plus tard par un an à compter de l'ouverture de la succession.
¹	La créance constatée par un acte de défaut de biens se prescrit par 20 ans à compter de la délivrance de l'acte de défaut de biens; à l'égard des héritiers du débiteur, elle se prescrit au plus tard par un an à compter de l'ouverture de la succession.
²	Le débiteur peut en tout temps s'acquitter de la créance en payant en mains de l'office des poursuites qui a délivré l'acte de défaut de biens. L'office transmet le montant au créancier ou, le cas échéant, le consigne à la caisse de dépôts et consignations.
³	Après paiement de la totalité de la dette, l'inscription de l'acte de défaut de biens est radiée du registre. Il est donné acte de cette radiation au débiteur qui le demande.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 728 - 1 L'organe de révision doit être indépendant et former son appréciation en toute objectivité. Son indépendance ne doit être ni restreinte dans les faits, ni en apparence.
¹	L'organe de révision doit être indépendant et former son appréciation en toute objectivité. Son indépendance ne doit être ni restreinte dans les faits, ni en apparence.
²	L'indépendance de l'organe de révision est, en particulier, incompatible avec:
¹	l'appartenance au conseil d'administration, d'autres fonctions décisionnelles au sein de la société ou des rapports de travail avec elle;
²	une participation directe ou une participation indirecte importante au capital-actions ou encore une dette ou une créance importantes à l'égard de la société;
³	une relation étroite entre la personne qui dirige la révision et l'un des membres du conseil d'administration, une autre personne ayant des fonctions décisionnelles ou un actionnaire important;
⁴	la collaboration à la tenue de la comptabilité ainsi que la fourniture d'autres prestations qui entraînent le risque de devoir contrôler son propre travail en tant qu'organe de révision;
⁵	l'acceptation d'un mandat qui entraîne une dépendance économique;
⁶	la conclusion d'un contrat à des conditions non conformes aux règles du marché ou d'un contrat par lequel l'organe de révision acquiert un intérêt au résultat du contrôle;
⁷	l'acceptation de cadeaux de valeur ou d'avantages particuliers.
³	Les dispositions relatives à l'indépendance s'appliquent à toutes les personnes participant à la révision. Si l'organe de révision est une société de personnes ou une personne morale, ces dispositions s'appliquent également aux membres de l'organe supérieur de direction ou d'administration et aux autres personnes qui exercent des fonctions décisionnelles.
⁴	Aucun employé de l'organe de révision ne participant pas à la révision ne peut être membre du conseil d'administration de la société soumise au contrôle, ni exercer au sein de celle-ci d'autres fonctions décisionnelles.
⁵	L'indépendance n'est pas garantie non plus lorsque des personnes proches de l'organe de révision, de personnes participant à la révision, de membres de l'organe supérieur de direction ou d'administration ou d'autres personnes qui exercent des fonctions décisionnelles ne remplissent pas les exigences relatives à l'indépendance.
⁶	Les dispositions concernant l'indépendance s'étendent également aux entreprises qui sont contrôlées par la société ou l'organe de révision, ou qui contrôlent la société ou l'organe de révision.621

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.