B-1678/2010 - 2011-04-19 - Revisionsaufsicht - Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Art. 755 [1]

Alle mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gründung, der Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.

Wurde die Prüfung von einer Finanzkontrolle der öffentlichen Hand oder von einem ihrer Mitarbeiter durchgeführt, so haftet das betreffende Gemeinwesen. Der Rückgriff auf die an der Prüfung beteiligten Personen richtet sich nach dem öffentlichen Recht. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
[2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1678/2010

Urteil vom 19. April 2011

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Frank Seethaler, Philippe Weissenberger;
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.

Parteien

M._______
,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte.

B-1678/2010

Sachverhalt:
A.
M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde von der Eidgenössischen
Revisionsaufsichtsbehörde
(nachfolgend:
RAB,
Vorinstanz) mit Verfügung vom 1. November 2007 bis zur definitiven Beurteilung seines Gesuchs provisorisch als Revisionsexperte zugelassen und entsprechend ins Revisorenregister eingetragen. Im Rahmen der Behandlung seines Gesuchs um definitive Zulassung als Revisionsexperte informierte er die Vorinstanz am 31. Juli 2009 über ein gegen ihn ergangenes Zivilurteil (definitive Rechtsöffnung über Fr. 100'000.) des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 (mitgeteilt am 22. August 2006) und reichte diesen Entscheid ein. Das Urteil verpflichtete die seit dem Jahr 2008 konkursite und mittlerweile aus dem Handelsregister gelöschte C._______AG aufgrund diverser Sorgfaltspflichtverletzungen i.S.v. Art. 755 OR zur Leistung von Fr. 100'000. zuzüglich Zinsen an die X._______ AG. Der für die festgestellten
Sorgfaltspflichtverletzungen
verantwortliche
Revisionsexperte der C._______AG war der Beschwerdeführer. Im Verlauf des weiteren Zulassungsverfahrens gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mail vom 6. Oktober 2009 in Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts S._______ das rechtliche Gehör, welches er nach mehreren Fristerstreckungen mit Schreiben vom 28. Januar 2010 wahrnahm.
B.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung als Revisionsexperte ab, hob die provisorische Zulassung als Revisionsexperte auf und löschte den entsprechenden Eintrag im Revisorenregister zeitgleich mit der Eröffnung der Verfügung. Ferner entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung.
Zur Begründung der Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, aus einem Zivilurteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Revision der Buchhaltung der X._______ AG in den Geschäftsjahren 1999 bis 2001 auf gravierende Art und Weise seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Nur aus diesem Grund sei ihm nicht aufgefallen, dass der Buchhalter der X._______AG in diesem Zeitraum durch Manipulation der Zahlungseinund
-ausgänge
sowie
durch
Doppelbzw.
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Mehrfachverwendung derselben Belege insgesamt Fr. 2'000'000. zu seinen Gunsten von den Firmenkonten der X._______ AG abgezweigt habe. Hätte der Beschwerdeführer eine genügende Verkehrskontrolle nach
dem
Prinzip
der
Wesentlichkeit
gemacht
und
die
Debitorenzahlungen eingehender geprüft, wären ihm die Handlungen des Buchhalters der X._______ AG ohne Weiteres aufgefallen. Auch wenn der Revisor einer Gesellschaft nicht primär dazu verpflichtet sei, kriminelle Handlungen aufzudecken, so müsse er dennoch offensichtlichen Unregelmässigkeiten nachgehen. Der Beschwerdeführer habe sich durch die mangelhafte Revision schwere Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen, die unmittelbar mit seiner Tätigkeit als Revisionsexperte im Zusammenhang stünden und seinen Leumund beeinträchtigten. Aus diesem Grund biete er zum heutigen Zeitpunkt keine genügende Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit, wobei seine Situation gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt neu beurteilt werden könne. Da die Verweigerung der Zulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte vorläufig erforderlich sei, um in der Schweiz eine korrekte Revisionstätigkeit sicherzustellen, sei die angeordnete Massnahme geeignet sowie zumutbar und somit verhältnismässig.
C.
Gegen diese Verfügung führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Zulassung als Revisionsexperte, eventualiter die Aufhebung der Verfügung zwecks Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung.
Zur Begründung macht er geltend, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung
der
ihm
zur
Last
gelegten
Pflichtwidrigkeiten
fälschlicherweise auf den Urteilszeitpunkt im Jahr 2006 anstatt auf den Begehungszeitpunkt im Jahr 2002 abgestellt habe. Aufgabe der Vorinstanz sei es ähnlich wie im Strassenverkehrsrecht bei Verfehlungen sofort einzugreifen, und nicht erst dann, wenn es zu einer Verurteilung gekommen sei. Zudem habe sie zum Zeitpunkt ihres Entscheids zu prüfen, ob der Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit biete. Wenn der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt für sein Verhalten im Jahr 2002 und vorher sanktioniert werde, sei dies angesichts der ihm zulasten gelegten Verfehlungen unverhältnismässig. Die Vorinstanz bestreite nicht, dass er nach einem gewissen Zeitablauf wieder als Revisionsexperte zugelassen werden könne. Angesichts Seite 3

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dieser Tatsache könne ihm die Zulassung nach dermassen langer Zeit seit seinen Verfehlungen nicht mehr verweigert werden. Selbst wenn die Zulassung zum heutigen Zeitpunkt noch zu verweigern wäre, hätte die Vorinstanz auf den zwischen den Pflichtverletzungen und ihrem Entscheid liegenden Zeitraum eingehen müssen.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und bringt neu im Wesentlichen vor, sie warte bei der Gewährsprüfung in der Regel ab, bis ein Urteil ergangen sei, könne unter gegebenen Umständen aber auch früher eingreifen. Der Beschwerdeführer habe sich überdies derart schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen, dass eine Zulassung derzeit selbst dann nicht in Frage käme, wenn auf die Tatzeit und nicht auf den Urteilszeitpunkt abgestellt würde. Zudem sei im Jahr 2008 der Konkurs über seine Firma eröffnet worden. Schliesslich sei aufgrund seiner Verfehlungen auch seine Unabhängigkeit in Frage gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Massgabe von Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 f . VGG genannten Behörden, wozu auch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB (Vorinstanz) zählt
(Art. 33
Bst. e
VGG
i.V.m.
Art. 28
Abs. 2
RAG).
Der angefochtene Entscheid vom 16. Februar 2010 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar. Er kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen
der
Bundesverwaltungsrechtspflege
beim
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 VwVG i.V.m. Art. 31 ff .
VGG).
Zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG u.a. legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
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ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser berührt und hat somit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw.
Änderung.
Sowohl Eingabefrist als auch -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass den ihm im Urteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 attestierten Verfehlungen, welche die Vorinstanz als Grundlage für die Verweigerung seiner Zulassung als Revisionsexperte genommen habe, durch den Zeitablauf und sein zwischenzeitliches Wohlverhalten heute nicht mehr dasselbe Gewicht zukämen wie zu einem früheren Zeitpunkt und er deshalb als Revisionsexperte zuzulassen sei. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung seiner gerichtlich festgestellten Verfehlungen in zeitlicher Hinsicht unzulässigerweise auf den Urteils- und nicht auf den Tatzeitpunkt abgestellt. Doch unabhängig davon, ob die Vorinstanz bei der Würdigung der Sorgfaltspflichtverletzungen auf den Tat- oder den Urteilszeitpunkt abstelle, hätte sie den Zeitablauf seit den Taten bzw. seit dem Urteil berücksichtigen müssen. Genau dies sei aber nicht geschehen, wodurch die Vorinstanz insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
verletzt
habe.
Die
Vorinstanz
entgegnet,
die
im
Zivilurteil
festgestellten
Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdeführers wögen schwer und stünden direkt im Zusammenhang mit seiner Revisionstätigkeit. Sie stelle in der Regel deshalb auf den Urteils- und nicht den Tatzeitpunkt ab, weil ein Gesuchsteller ansonsten durch das Beschreiten des Rechtswegs sowie durch gezielte Verfahrensverzögerung negative Konsequenzen in Bezug auf die Zulassung abschwächen oder ganz vermeiden könnte. Die Verfehlungen des Beschwerdeführers lägen unabhängig davon, ob auf den Urteils- oder den Tatzeitpunkt abgestellt werde, nicht genügend weit zurück, um ihm zum heutigen Zeitpunkt die Zulassung als Revisionsexperte zu erteilen und seinen Leumund als wieder hergestellt Seite 5

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zu betrachten. Beeinträchtigend und seine Unabhängigkeit in Frage stellend wirke sich ferner aus, dass über seine Firma im Jahr 2008 der Konkurs eröffnet worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Gesuch einzureichen, welches unter den dannzumal herrschenden Umständen geprüft würde.
2.1. Art. 4 Abs. 1 und 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG, SR 221.302) bestimmen, dass eine natürliche Person als Revisionsexperte zugelassen wird, wenn sie die Anforderungen an die Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt. Vorliegend sind die Anforderungen an die Ausbildung und die Fachpraxis erfüllt, was folglich nicht Streitgegenstand ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Leumund des Beschwerdeführers als unbescholten i.S.v. Art. 4 Abs. 1 RAG anzusehen ist.
2.1.1. Der Begriff des unbescholtenen Leumunds i.S.v. Art. 4 Abs. 1 RAG wird in der Botschaft zum RAG (vgl. BBl 2004 3969) nicht näher umschrieben, jedoch in Art. 4 Abs. 1 der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 2007 (RAV, SR 221.302.3) teilweise konkretisiert. Demnach wird ein Gesuchsteller als Revisor bzw. Revisionsexperte zugelassen, wenn er über einen unbescholtenen Leumund verfügt und sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergibt, dass er keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bieten würde. Bei der Gewährsprüfung nach Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b RAV sind nach dem Wortlaut insbesondere strafrechtliche Verurteilungen zu berücksichtigen, die noch im Zentralstrafregister eingetragen sind sowie bestehende Verlustscheine. Gerade der Ausdruck "insbesondere" weist darauf hin, dass die Aufzählung in Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b RAV nicht abschliessend
ist
und
somit
bei
der
Beurteilung
der
Zulassungsvoraussetzungen auch andere Vorkommnisse und Tatsachen berücksichtigt werden können. Auch wenn Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b RAV den Begriff des Leumunds ansatzweise definiert, so ist er trotzdem weitgehend auslegungsbedürftig. Zur Konkretisierung muss deshalb auf die
einschlägige
Rechtsprechung
des
Bundesund
des
Bundesverwaltungsgerichts und ferner auf die bundes- und bundesverwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung
zu
anderen
Bundeserlassen, welche die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung von einem guten Leumund abhängig machen, abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 4.2). Zu Seite 6

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verweisen ist insbesondere auf die zum Leumundskriterium von Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0), Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) und Art. 14 Abs. 2 Bst. c des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG, SR 955.0) entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 129 II 438 E. 3.3., BGE 108 Ib 196 E. 2-4, BGE 99 Ib 104 E. 5) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7348/2009 vom 3. Juni 2010, B-3708/2007 vom 4. März 2008).
2.1.2. Der Begriff des unbescholtenen Leumunds bzw. der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit ist mit Blick auf die besonderen Aufgaben der Revisionsstelle auszulegen. Seine Tragweite ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des anwendbaren Rechtssatzes und der Stellung der Vorschrift im System der gesetzlichen Ordnung (vgl. BGE 99 Ib 104 E. 5). Demnach bezweckt die Revisionspflicht den Investorenschutz, den Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen sowie der Gläubiger und der öffentlichen Interessen (BBl 2004, 3989). Die Revisionsstelle stellt die Zuverlässigkeit der Jahres- und Konzernrechnung sicher und ermöglicht es dadurch allen geschützten Personengruppen, die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens verlässlich zu beurteilen (BBl 2004 3975 f.). Die gesetzliche Regelung von Revisionsdienstleistungen erfüllt ihren Zweck nur dann, wenn die Revision durch fachlich hinreichend
qualifizierte
Personen
erfolgt,
welche
die
Qualitätsanforderungen erfüllen (BBl 2004 3978 f.). Gerade bei den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Revisionen müssen daher auch die fachlichen Mindestanforderungen an die Revisoren und Revisionsexperten festgelegt werden, um die Verlässlichkeit der Revision zu gewährleisten (BBl 2004 3997 f.). Dies hat eine Bewilligungspflicht für die Revisoren und die Revisionsexperten zur Folge. Personen, die für diese Tätigkeit ungeeignet erscheinen, ist folglich die Zulassung zu verweigern.
2.1.3.
Im Einklang
mit der bundesgerichtlichen
und der
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Gewährsund Leumundsprüfung von Revisoren und Revisionsexperten berufsspezifische Elemente wie die Integrität, die Gewissenhaftigkeit und die einwandfreie Sorgfalt bei der Ausübung der Revisionstätigkeit zu beachten. Überdies muss der Gesuchsteller allgemeine Eigenschaften wie Ansehen und Vertrauenswürdigkeit aufweisen (BGE 129 II 438 E. 3.3 f., BGE 99 Ib 104 E. 5b, BVGE 2008/49 E. 2 f.). Eine einwandfreie Seite 7

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Prüftätigkeit erfordert fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. Unter Letzterem ist primär die Einhaltung der Rechtsordnung, namentlich des Revisionsrechts, aber auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Mit dem Gebot der einwandfreien Prüftätigkeit nicht zu vereinbaren sind deshalb Verstösse gegen einschlägige Rechtsnormen bzw. gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7348/2009 vom 3. Juni 2010 E. 6.5, BVGE 2008/23 in Bezug auf die bankenrechtliche Gewähr). Ob das Kriterium des guten Leumunds bzw. der Gewähr für eine einwandfreie Tätigkeit als Revisionsexperte im Sinne des RAG gegeben ist, muss stets im Einzelfall und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ermittelt werden. Die Vorinstanz muss dabei einerseits vergangene Vorkommnisse und Tatsachen würdigen und diese in einen zeitlichen Kontext setzen sowie andererseits eine Prognose für die Zukunft anstellen. Bei dieser Aufgabe verfügt sie über einen gewissen Beurteilungsspielraum (BGE 129 II 438 E. 3.3.1;
OLIVER
ZIBUNG/ELIAS
HOFSTETTER,
in:
Bernhard
Waldmann/Philippe
Weissenberger,
Praxiskommentar
zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2009, Art. 49 N 19 ff.).
2.2. Erfüllt ein Revisionsexperte die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 4 RAG wozu auch der gute Leumund gehört nicht, kann die Vorinstanz die Zulassung befristet oder unbefristet verweigern, oder, falls sie schon erteilt worden ist, befristet oder unbefristet entziehen. 3.
Im vorliegenden Fall stützte die Vorinstanz ihren Entscheid, dem Beschwerdeführer die Zulassung als Revisionsexperte bis auf Weiteres und grundsätzlich ohne zeitliche Befristung zu verweigern, hauptsächlich auf seine im Zivilurteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen. In Bezug auf den für die Würdigung des beschwerdeführerischen Leumunds massgeblichen Zeitpunkt stellte sie auf das Datum der schriftlichen Urteilsausfertigung vom
22. August
2006
ab.
Der Beschwerdeführer führt aus, dass anstatt auf den Urteils- auf den Tatzeitpunkt
hätte
abgestellt
werden
müssen.
Es stellt sich demnach die Frage, wie eine zivilrechtlich relevante Verfehlung in zeitlicher Hinsicht zu würdigen ist. Seite 8

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3.1. Für den Entzug der Zulassung als Revisionsexperte in Anwendung von Art. 17 RAG bestehen keine Verjährungsfristen. Anders als strafrechtliche Sanktionen handelt es sich beim Zulassungsentzug nicht um eine Disziplinarmassnahme, welche in aller Regel einer Verjährung unterliegt, sondern um ein Instrument zum Schutz des öffentlichen Interesses vor nicht vertrauenswürdigen Revisionsexperten bzw. vor einer nicht verlässlichen Revision (siehe E. 2.1.2). Wie bei Disziplinarmassnahmen soll durch den Entzug der Zulassungsbewilligung das Interesse des Publikums an einem korrekten Verhalten des davon Betroffenen geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 6.2.4). Dadurch verfolgt der Entzug nach Art. 17 RAG dieselbe Zielsetzung wie die Disziplinarmassnahmen i.S.v. Art. 43 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 (MedBG, SR 811.11) für fehlbare Ärzte oder ein Berufsausübungsverbot für Anwälte gemäss Art. 17 und 18 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61).
Auch wenn der Entzug der Zulassung nicht die Eigenschaft einer Disziplinarmassnahme hat und deshalb keiner Verjährung unterliegt, ist unbestritten, dass das zeitliche Element auch bei leumundsrelevanten Vorfällen berücksichtigt werden muss. Dieser Grundsatz wird von der Vorinstanz denn auch nicht bestritten und es dürfte offensichtlich sein, dass länger zurückliegende Pflichtverletzungen den Leumund des Revisionsexperten weniger stark trüben als erst vor Kurzem begangene. 3.2. Dass das zeitliche Element durchaus eine Rolle spielt, geht zumindest in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen auch aus Art. 4 Abs. 2 Bst. a RAV hervor, wonach diese bei der Gewährsprüfung nur dann von Relevanz sind, wenn sie noch im Zentralstrafregister figurieren. Da der Beschwerdeführer zivilrechtlich verurteilt worden ist, kommt diese auf Strafurteile bezogene Regel, wonach die eigentliche Verjährung erst mit der Eintragung der Verurteilung in das Zentralstrafregister zu laufen beginnt, vorliegend nicht zur Anwendung. Die Vorinstanz trägt somit bei ihrer Argumentation, wonach auf den Urteilszeitpunkt abzustellen ist, dem Punkt nicht Rechnung, dass zivilrechtlich festgestellte Pflichtverletzungen nicht zu einem Registereintrag führen, welcher den Leumund beeinträchtigt, solange keine Löschung erfolgt ist. Daraus folgt, dass die Frage, ob in zivilrechtlicher Hinsicht fehlerhaftes Verhalten den Leumund auch in der Gegenwart noch beeinträchtigt, aufgrund des Zeitablaufs seit den zur Debatte stehenden Handlungen beantwortet werden muss.
Seite 9

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Wie erwähnt, hat der Beschwerdeführer die ihm im Urteil des Bezirksgerichts S._______ vom 22. März 2006 attestierten Verfehlungen in den Jahren 1999 bis 2002, mithin also vor über neun Jahren, begangen. Die disziplinarische Verfolgung von Berufspflichtverletzungen gemäss Art. 46 MedBG für Ärzte und nach Art. 19 BGFA für Anwälte verjährt relativ nach Ablauf von zwei und absolut nach Ablauf von zehn Jahren seit den begangenen Verfehlungen. Auch wenn die Revisionsaufsichtsgesetzgebung
im
Gegensatz
zur
Medizinalberufegesetzgebung und der Gesetzgebung für Anwälte keine Verjährungsfrist kennt, so können die Regeln letzterer Erlasse doch als Massstab für die Beurteilung der zeitlichen Komponente in Bezug auf leumundsrelevante Vorkommnisse bei Revisionsexperten und Revisoren herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_834/2010 vom 11. März 2011 E. 6.2.4).
3.3. Angesichts der Tatsache, dass die Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdeführers relativ weit zurück liegen und ginge man davon aus, dass der Beschwerdeführer als Arzt oder Anwalt tätig wäre nach den diese Professionen betreffenden Normen in kurzer Zeit verjähren würden, ist nicht unmassgeblich, wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung des Leumunds fälschlicherweise auf den Urteils- und nicht auf den Begehungszeitpunkt abstellt. Im Rahmen des Urteils 2C_834/2010 vom 11. März 2011 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 RAG in diesem Zusammenhang bis anhin weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht korrekt ausgelegt worden sind, was einer Verletzung von Bundesrecht gleich kommt (zur bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vgl.: Urteil B7348/2009 vom 3. Juni 2010 E. 3.3.1; Urteil B-4137/2010 vom 17. September 2010 E. 6.2). Bereits aus diesem Grund wäre der angefochtene Entscheid deshalb aufzuheben (BGE 134 II 223 E. 4.2 und 5.).
4. Weil die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aber subsidiär vorbringt, eine Zulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte wäre selbst dann ausgeschlossen, wenn anstatt auf den Urteils- auf den Begehungszeitpunkt abgestellt würde, stellt sich vorliegend unabhängig von den Ausführungen in den Erwägungen 3.1. und 3.2. die Frage, ob sie die zeitliche Komponente genügend gewürdigt und in ihrem Entscheid berücksichtigt hat.

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4.1. Gemäss Art. 32 VwVG muss die Behörde vor dem Erlass einer Verfügung alle erheblichen Vorbringen der Parteien würdigen. Bei dieser sog. Prüfungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) (PATRICK SUTER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 32 N 1). Der Anspruch auf Berücksichtigung gebietet, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 112 Ia 1 E. 3c). Wie weit die Prüfung zu gehen hat, hängt vom konkreten Fall ab: je klarer die Umstände und je kleiner der Ermessensspielraum der Behörde, desto weniger weit geht die Prüfungspflicht (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in Bernhard Waldmann/Philippe
Weissenberger,
a.a.O.,
Art. 32
N 18 ff.).
Ob die Behörde im konkreten Fall ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich aus der Begründung der Verfügung. Auch bei der Begründungspflicht i.S.v. Art. 35 VwVG handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Wie gross die Begründungsdichte
sein
muss,
richtet
sich
nach
dem
Verfügungsgegenstand,
den
Verfahrensumständen
und
der
Interessenlage des Betroffenen. Gerade bei schwerwiegenden Eingriffen in rechtlich geschützte Interessen wie im zu beurteilenden Fall muss die Begründung sorgfältig abgefasst sein (BGE 112 Ia 107 E. 2b). 4.2. Die Vorinstanz führt zu den beschwerdeführerischen Verfehlungen aus, seit seiner zivilrechtlichen Verurteilung im Jahr 2006 bzw. allenfalls seit der Begehung der Sorgfaltspflichtverletzungen sei zu wenig Zeit verstrichen, um seinen Leumund zum heutigen Zeitpunkt als wieder hergestellt betrachten zu können. Die dem Beschwerdeführer attestierten Verfehlungen wögen schwer. Weder aus der angefochtenen Verfügung noch der Vernehmlassung geht aber hervor, weshalb sie zu dieser Auffassung gelangt. Insbesondere äussert sie sich nicht dazu, aus welchem
Grund
die
vom
Beschwerdeführer
begangenen
Sorgfaltspflichtverletzungen nach Jahren ansonsten offenbar korrekt ausgeübter Revisionstätigkeit heute noch dermassen ins Gewicht fallen, dass die Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit nach wie vor nicht gegeben ist bzw. ein befristeter Aufschub der Eintragung in das Seite 11

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Revisorenregister nicht genügend wäre. Daran vermag auch der wiederholte Verweis in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2008/49 nichts zu ändern. Denn die Sachverhaltslage war in diesem Fall insofern anders, als dass das die Zulassung ausschliessende Strafurteil lediglich wenige Monate vor der Gesuchsprüfung ergangen war. Auch der vernehmlassungsweise gemachte Hinweis auf BGE 129 II 438 E. 3.3 ändert die vom erkennenden Gericht vertretene Auffassung nicht; die in diesem höchstrichterlichen Urteil sanktionierten Taten zeugten von wiederholter grosser krimineller Energie des Täters in vielen Lebensbereichen
und
in
regelmässigen,
kurzen
Abständen.
Die Situation des Beschwerdeführers ist anders zu beurteilen: er hat vor über neun Jahren während eines relativ kurzen Zeitraums und gegenüber einem einzigen Mandanten seine Sorgfaltspflichten verletzt, sich seither jedoch keine aktenkundigen Verfehlungen mehr zu Schulde kommen lassen.
4.3. Des Weiteren geht aus der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung nicht hervor, inwiefern die Verfehlungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Prognose heute noch negative Auswirkungen auf seine Tätigkeit haben sollen. So kann weder den Akten noch den Ausführungen der Vorinstanz entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer
nebst
seinen
Sorgfaltspflichtverletzungen
in
persönlicher oder in beruflicher Hinsicht etwas vorgeworfen werden könnte. Soweit die Vorinstanz zu seinem Vorleben ausführt, über seine Firma sei der Konkurs eröffnet worden, kann auf Art. 4 Abs. 2 Bst. b RAV verwiesen werden, wonach betreibungs- und konkursrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf den Leumund insbesondere dann beachtlich sind, wenn noch Verlustscheine bestehen. Art. 4 Abs. 2 Bst. b RAV steht somit mit dem gesetzgeberischen Konzept von Art. 149a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) im Einklang, wonach getilgte Verlustscheine aus dem Betreibungsregister zu löschen sind, damit sie dem ehemaligen Schuldner nicht mehr entgegengehalten werden können. Auf den Beschwerdeführer waren zum Zeitpunkt der Prüfung seines Gesuchs durch die Vorinstanz nachweislich keine Verlustscheine ausgestellt. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umständen Schlüsse in Bezug auf den Leumund des Beschwerdeführers ziehen will, ist deshalb nicht ersichtlich, denn sie führt nicht aus, weshalb der Konkurs über die
Seite 12

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Gesellschaft des Beschwerdeführers entgegen den soeben zitierten Normen trotzdem ins Gewicht fallen sollte.
4.4. Soweit die Vorinstanz vernehmlassungsweise ohne weitere materielle
Begründung
vorbringt,
die
Unabhängigkeit
des
Beschwerdeführers sei aufgrund der ihm attestierten Verfehlungen in Frage gestellt, kann dies nicht nachvollzogen werden. Inwiefern und von wem er nicht unabhängig i.S.v. Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1 -7 OR ist bzw. diesen
Anschein
erwecken
sollte,
ist
aus
den
dem
Bundesverwaltungsgericht
vorliegenden
Akten
sowie
den
vorinstanzlichen Ausführungen nicht ersichtlich. Schliesslich ist auch fraglich, weshalb der Beschwerdeführer in Bezug auf das gegen ihn ergangene Urteil uneinsichtig sein sollte. Zwar mag ein solcher Schluss aus der an die Vorinstanz anlässlich der Gesuchsprüfung gemachten Eingabe vom 31. Juli 2009 gezogen werden, jedoch hat er das Urteil in seiner Beschwerdeschrift (Seite 4) voraussetzungslos anerkannt. Darauf ist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung jedoch nicht eingegangen. 5.
Aus dem Obenstehenden folgt, dass die Vorinstanz nebst der von ihr begangenen Bundesrechtsverletzung durch falsche Auslegung der anwendbaren Bestimmungen auch ihrer Prüf- und Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, weil sie nicht schlüssig dargelegt hat, inwiefern der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt keine Gewähr für eine sorgfältige, korrekte Revisorentätigkeit bietet. Umso weniger genügt die angefochtene Verfügung, soweit es um eine Prognose über die Gewähr für die zukünftige Tätigkeit des Beschwerdeführers geht. Da es sich bei der Prüfungs- und Begründungspflicht um formelle Ansprüche handelt, ist die angefochtene Verfügung auch aus diesem Grund aufzuheben. 5.1. Wird eine Verfügung aufgehoben, ist gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG darüber zu befinden, ob das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, oder ob es diese zu einem erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückweist. Sofern Abklärungen und Wertungen unterblieben sind, die für einen Entscheid in der Sache unabdingbar sind, wird die Rechtssache zu einem erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Wenn
der
Rechtsmittelinstanz
die
gleiche
Überprüfungsbefugnis wie der Vorinstanz zukommt und die entscheiderheblichen Abklärungen gemacht worden sind, kann in der Sache entschieden werden, sofern dem Beschwerdeführer daraus kein
Seite 13

B-1678/2010

Nachteil erwächst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5894/2007 vom 26. Februar 2008 E. 6.2).
5.2. Wie in den Erwägungen 4.2 ff. aufgezeigt, hat die Vorinstanz wesentliche
Wertungen
nicht
vorgenommen
und
erhebliche
sachverhaltsrelevante Umstände nicht in ihren Entscheid einfliessen lassen. Aus diesem Grund ist die Rechtssache zu einem erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat unter korrekter Anwendung von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 RAG insbesondere zu ermitteln, inwiefern sich die vom Beschwerdeführer vor mehr als neun Jahren begangenen Verfehlungen zum heutigen Zeitpunkt noch auf seinen Leumund als Revisionsexperte auswirken; dabei genügt ein Verweis auf die absolute zehnjährige Verjährungsfrist in der Medizinalberufe- und der Anwaltsgesetzgebung nicht. Vielmehr muss sie sich materiell mit allfälligen Auswirkungen der Verfehlungen auf den heutigen Zeitpunkt auseinandersetzen. Zudem hat sie eine Prognose über die Gewähr für die zukünftige Tätigkeit des Beschwerdeführers anzustellen. Zu diesem Zweck hat sie den Zeitablauf seit der Begehung der Verfehlungen unter Berücksichtigung der obenstehenden Erwägungen zu würdigen. Ferner hat sie alle leumundsrelevanten Tatsachen in Erwägung zu ziehen, mithin auch bspw. die Tatsache, dass die Revisionstätigkeit des Beschwerdeführers offenbar über Jahre hinweg keinerlei Anlass zu Beanstandungen gegeben hat. 6.
Praxisgemäss gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks ergänzender Abklärung in Bezug auf die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung als anspruchsbegründendes volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1). Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihm am 7. April 2010 an das Bundesverwaltungsgericht geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000. ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von der Gerichtskasse
zurückzuerstatten.
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr
erwachsenen
notwendigen
und
verhältnismässig
hohen
Anwaltskosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Soweit die Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Seite 14

B-1678/2010

Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht mit Kostennote vom 24. September 2010 für seine Aufwendungen eine Parteientschädigung von Fr. 3'277.75 (inkl. MwSt.) geltend. Es sind ihm grundsätzlich alle geltend gemachten Aufwendungen zu entschädigen. Die Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist mangels Gegenparteien der Vorinstanz aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Rechtssache zu einem erneuten Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer am 7. April 2010 an das Bundesverwaltungsgericht geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000. wird ihm nach Eintritt der
Rechtskraft
des
vorliegenden
Urteils
von
der
Gerichtskasse
zurückerstattet
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'277.75 (inkl. MwSt.) zulasten der
Vorinstanz
zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:

den
Beschwerdeführer
(Gerichtsurkunde;
Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Gesuch Nr. 101'907; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Kaspar Luginbühl

Beilage:

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 20. April 2011

Seite 16

B-1678/2010 19. April 2011 24. Mai 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Revisionsaufsicht

Gegenstand Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte

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Gesetzesregister

BGE Register

108-IB-196 112-IA-1 112-IA-107 129-II-438 132-V-215 134-II-223 99-IB-104

Weitere Urteile ab 2000

2C_834/2010

BVGE

2008/49 2008/23

BVGer

B-1678/2010 B-3708/2007 B-4137/2010 B-5894/2007 B-7348/2009

BBl

2004/3969 2004/3975 2004/3978 2004/3989 2004/3997

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 221.302 RAG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz Art. 28 Aufsichtsbehörde
	1.	Die Aufsicht nach diesem Gesetz obliegt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (Aufsichtsbehörde).
	2.	Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie übt die Aufsicht unabhängig aus (Art. 38). [1]
	3.	Sie ist in ihrer Organisation sowie in ihrer Betriebsführung selbstständig und führt eine eigene Rechnung.
	4.	Die Aufsichtsbehörde wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. [2]
	5.	Sie ist im Bereich dieses Gesetzes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 221.302 RAG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz Art. 4 Voraussetzungen für Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten
	1.	Eine natürliche Person wird als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt.
	2.	Die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllen:
		a.	eidgenössisch diplomierte Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer;
		b.	eidgenössisch diplomierte Treuhandexpertinnen und Treuhandexperten, Steuerexpertinnen und Steuerexperten sowie Expertinnen und Experten in Rechnungslegung und Controlling, je mit mindestens fünf Jahren Fachpraxis;
		c.	Absolventinnen und Absolventen eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums in Betriebs-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften an einer schweizerischen Hochschule, Fachleute im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgenössischem Fachausweis sowie Treuhänderinnen und Treuhänder mit eidgenössischem Fachausweis, je mit mindestens zwölf Jahren Fachpraxis;
		d.	Personen, die eine den in den Buchstaben a, b oder c aufgeführten vergleichbare ausländische Ausbildung abgeschlossen haben, die entsprechende Fachpraxis aufweisen und die notwendigen Kenntnisse des schweizerischen Rechts nachweisen, sofern ein Staatsvertrag mit dem Herkunftsstaat dies so vorsieht oder der Herkunftsstaat Gegenrecht hält.
	3.	Der Bundesrat kann weitere gleichwertige Ausbildungsgänge zulassen und die Dauer der notwendigen Fachpraxis bestimmen.
	4.	Die Fachpraxis muss vorwiegend auf den Gebieten des Rechnungswesens und der Rechnungsrevision erworben worden sein, davon mindestens zwei Drittel unter Beaufsichtigung durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten oder durch eine ausländische Fachperson mit vergleichbarer Qualifikation. Fachpraxis während der Ausbildung wird angerechnet, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

SR 221.302.3 RAV Verordnung vom 22. August 2007 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) - Revisionsaufsichtsverordnung Art. 4 Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit
	1.	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird zugelassen, wenn sie oder er über einen unbescholtenen Leumund verfügt und wenn sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergibt, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bietet.
	2.	Zu berücksichtigen sind insbesondere:
		a. [1]	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	bestehende Verlustscheine.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6071).

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 3 [1]
	1.	Die Bank bedarf zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung der FINMA; sie darf nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor diese Bewilligung erteilt ist.
	2.	Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
		a.	die Bank in ihren Statuten, Gesellschaftsverträgen und Reglementen den Geschäftskreis genau umschreibt und die ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsieht; wo der Geschäftszweck oder der Geschäftsumfang es erfordert, sind besondere Organe für die Geschäftsführung einerseits und für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle anderseits auszuscheiden und die Befugnisse zwischen diesen Organen so abzugrenzen, dass eine sachgemässe Überwachung der Geschäftsführung gewährleistet ist;
		b. [2]	die Bank das vom Bundesrat festgelegte voll einbezahlte Mindestkapital ausweist;
		c.	die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;
		cbis. [3]	die natürlichen und juristischen Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an der Bank beteiligt sind oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können (qualifizierte Beteiligung), gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt;
		d. [4]	die mit der Geschäftsführung der Bank betrauten Personen an einem Ort Wohnsitz haben, wo sie die Geschäftsführung tatsächlich und verantwortlich ausüben können.
	3.	Die Bank hat der FINMA ihre Statuten, Gesellschaftsverträge und Reglemente einzureichen sowie alle späteren Änderungen daran anzuzeigen, soweit diese den Geschäftszweck, den Geschäftsbereich, das Grundkapital oder die innere Organisation betreffen. Solche Änderungen dürfen nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor die FINMA sie genehmigt hat.
	4.	... [5]
	5.	Jede natürliche oder juristische Person hat der FINMA Meldung zu erstatten, bevor sie direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung nach Absatz 2 Buchstabe cbis an einer nach schweizerischem Recht organisierten Bank erwirbt oder veräussert. Diese Meldepflicht besteht auch, wenn eine qualifizierte Beteiligung in solcher Weise vergrössert oder verkleinert wird, dass die Schwellen von 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen erreicht oder über- beziehungsweise unterschritten werden. [6]
	6.	Die Bank meldet die Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 5 erfüllen, sobald sie davon Kenntnis erhält, mindestens jedoch einmal jährlich. [7]
	7.	Nach schweizerischem Recht organisierte Banken erstatten der FINMA Meldung, bevor sie im Ausland eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine Vertretung errichten. [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824Art. 1; BBl 1970 I 1144). Siehe auch die SchlB Änd. 22. 4. 1999 am Ende dieses Textes. [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende dieses BG. [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende dieses BG. [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende dieses BG. [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).

SR 954.1 FINIG Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz Art. 10 Ort der Leitung
	1.	Das Finanzinstitut muss tatsächlich von der Schweiz aus geleitet werden. Ausgenommen sind allgemeine Weisungen und Entscheide im Rahmen der Konzernüberwachung, sofern das Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe bildet, welche einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht.
	2.	Die mit der Geschäftsführung des Finanzinstituts betrauten Personen müssen an einem Ort Wohnsitz haben, von dem aus sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben können.

SR 955.0 GwG Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz Art. 14 [1] Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation
	1.	Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 müssen sich einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen.
	2.	Ein Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 hat Anspruch auf Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation, wenn:
		a.	er durch seine internen Vorschriften und seine Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz sicherstellt;
		b.	er einen guten Ruf geniesst und Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz bietet;
		c.	die mit seiner Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen die Voraussetzungen nach Buchstabe b auch erfüllen; und
		d.	die an ihm qualifiziert Beteiligten einen guten Ruf geniessen und gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt.
	3.	Die Selbstregulierungsorganisationen können den Anschluss von der Tätigkeit in bestimmten Bereichen abhängig machen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 15 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901).

SR 221.302 RAG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Revisionsaufsichtsgesetz Art. 17 Entzug der Zulassung
	1.	Erfüllt eine zugelassene natürliche Person oder ein zugelassenes Revisionsunternehmen die Zulassungsvoraussetzungen der Artikel 4-6 oder 9a nicht mehr, so kann die Aufsichtsbehörde die Zulassung befristet oder unbefristet entziehen. Sofern die Zulassungsvoraussetzungen wiederhergestellt werden können, ist der Entzug vorher anzudrohen. Sie erteilt einen schriftlichen Verweis, wenn der Entzug der Zulassung unverhältnismässig ist. [1]
	2.	Erfüllt ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr oder verletzt es die rechtlichen Pflichten wiederholt oder in grober Weise, so kann ihm die Aufsichtsbehörde die Zulassung befristet oder unbefristet entziehen. Der Entzug ist vorher anzudrohen; dies gilt nicht bei groben Verstössen gegen das Gesetz.
	3.	Die Aufsichtsbehörde informiert die betroffenen Gesellschaften und die Börse über den Entzug der Zulassung.
	4.	Während der Dauer des befristeten Entzugs unterliegt die betroffene natürliche Person oder das betroffene Revisionsunternehmen weiterhin den Auskunfts- und Meldepflichten gemäss Artikel 15a. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).

SR 811.11 MedBG Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz Art. 43 Disziplinarmassnahmen
	1.	Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann die Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:
		a.	eine Verwarnung;
		b.	einen Verweis;
		c.	eine Busse bis zu 20 000 Franken;
		d.	ein Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für längstens sechs Jahre (befristetes Verbot);
		e.	ein definitives Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums.
	2.	Für die Verletzung der Berufspflichten nach Artikel 40 Buchstabe b können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben a-c verhängt werden.
	3.	Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung angeordnet werden.
	4.	Die Aufsichtsbehörde kann die Bewilligung zur Berufsausübung während des Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen.

SR 935.61 BGFA Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz Art. 17 Disziplinarmassnahmen
	1.	Bei Verletzung dieses Gesetzes kann die Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:
		a.	eine Verwarnung;
		b.	einen Verweis;
		c.	eine Busse bis zu 20 000 Franken;
		d.	ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre;
		e.	ein dauerndes Berufsausübungsverbot.
	2.	Eine Busse kann zusätzlich zu einem Berufsausübungsverbot angeordnet werden.
	3.	Nötigenfalls kann die Aufsichtsbehörde die Berufsausübung vorsorglich verbieten.

SR 935.61 BGFA Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz Art. 18 Geltung des Berufsausübungsverbots
	1.	Ein Berufsausübungsverbot gilt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz.
	2.	Es wird den Aufsichtsbehörden der übrigen Kantone mitgeteilt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 728
	1.	Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.
	2.	Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:
		1.	die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, eine andere Entscheidfunktion in der Gesellschaft oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr;
		2.	eine direkte oder bedeutende indirekte Beteiligung am Aktienkapital oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegenüber der Gesellschaft;
		3.	eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des Verwaltungsrats, zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion oder zu einem bedeutenden Aktionär;
		4.	das Mitwirken bei der Buchführung sowie das Erbringen anderer Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als Revisionsstelle eigene Arbeiten überprüfen zu müssen;
		5.	die Übernahme eines Auftrags, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt;
		6.	der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergebnis begründet;
		7.	die Annahme von wertvollen Geschenken oder von besonderen Vorteilen.
	3.	Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion.
	4.	Arbeitnehmer der Revisionsstelle, die nicht an der Revision beteiligt sind, dürfen in der zu prüfenden Gesellschaft weder Mitglied des Verwaltungsrates sein noch eine andere Entscheidfunktion ausüben.
	5.	Die Unabhängigkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Personen die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, die der Revisionsstelle, den an der Revision beteiligten Personen, den Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder anderen Personen mit Entscheidfunktion nahe stehen.
	6.	Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit erfassen auch Unternehmen, die durch die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrolliert werden oder die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrollieren. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).