D-1982/2020 - 2021-03-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1982/2020

law/fes

Urteil vom 19. März 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 2015 auf dem Luftweg via Katar nach Teheran. Dann reiste er auf dem Landweg in die Türkei. Über Griechenland und Ungarn gelangte er nach Österreich, von wo er mit dem Zug am 25. Januar 2016 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Am 2. Februar 2016 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für die Ausreise (Befragung zur Person [BzP]). Am 26. Mai 2017 wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, er habe bis neun Monate vor seiner Ausreise aus Sri Lanka in C._______ (Jaffna-Distrikt) bei seinen Eltern gewohnt. Die Schule habe er auf Stufe des A-Levels abgeschlossen. Danach habe er unter anderem als (...) gearbeitet. Zudem habe er seine Familie beim Betrieb der Landwirtschaft unterstützt. Seine Eltern würden Felder besitzen und seien wirtschaftlich gut gestellt. Bereits im Jahr 2008 habe er Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. Er sei von zuhause mitgenommen und befragt worden, weil sich sein älterer Bruder den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen habe. Dieser sei zuerst als Fahrer später als Kämpfer für die LTTE tätig gewesen. Mit Hilfe einer Menschenrechtsorganisation sei er damals wieder freigekommen. Sein Bruder, welcher bis Ende 2008 Mitglied der Bewegung gewesen sei, gelte als rehabilitiert, unterstehe aber noch einer Meldepflicht und lebe mit seiner Ehefrau in D._______. Im November 2014 habe er (der Beschwerdeführer) anlässlich des LTTE-Märtyrertags mit drei Freunden zusammen Flugblätter verteilt und Plakate aufgehängt. Armeesoldaten hätten sie dabei gesehen, woraufhin er nachhause gegangen sei. Da er nicht mit Konsequenzen gerechnet habe, sei er am Tag darauf zur Arbeit nach E._______ gegangen. Das Criminal Investigation Department (CID) sei jedoch bereits über den Vorfall informiert gewesen und sei auf der Suche nach ihm und seinen Freunden von F._______ aus nach E._______ gekommen. Seine Freunde beziehungsweise zwei seiner Freunde seien schliesslich festgenommen worden, worüber der Bruder eines Betroffenen ihn informiert habe. Noch am selben Tag habe der Geheimdienst auch das Haus seiner Familie durchsucht. Man habe seinen Eltern mitgeteilt, dass er sich für eine Befragung zu melden habe. Weiter sei sein geistig behinderter Bruder in diesem Zusammenhang von der Armee festgehalten und geschlagen worden. Er habe sich in der Folge fünf Monate lang bei seinem Onkel in G._______ versteckt. Während dieser Zeit sei seine Familie mehrfach von den Behörden behelligt worden. Seine Familie habe ihm schliesslich die Ausreise aus Sri Lanka nahegelegt. Weil es mit der Organisation der Ausreise Probleme gegeben habe, habe er nach dem Aufenthalt in G._______ weitere vier Monate in F._______ verbringen müssen, bevor er am 26. Oktober 2015 mit seinem eigenen Pass ausgereist sei.

Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte und die Geburtsurkunde ein. Weiter reichte er Unterlagen im Zusammenhang mit einem Verfahren ein, welches gegen einen entfernten Verwandten anhand genommen worden sei. Aus Mangel an eigenen Beweismitteln habe er die Unterlagen eines vergleichbaren Falls organisiert. Weiter gab er je ein Bestätigungsschreiben eines Hindu-Priesters, eines Friedensrichters, eines Dorfvorstehers, eines Parlamentsmitglieds und vom (...) zu den Akten, mit welchen seine Asylvorbringen bezeugt werden sollten.

C.
Mit Verfügung vom 5. März 2020 - eröffnet am 10. März 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch vom 25. Januar 2016 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.

D.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. April 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei dem SEM zur wiedererwägungsweisen Aufhebung im Rahmen der Vernehmlassung zu unterbreiten. Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

D.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die SEM-Akten, insbesondere in die von ihm eingereichten Beweismittel zu gewähren, unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach gewährter Akteneinsicht.

D.c Ferner sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben.

D.d Mit der Beschwerde wurden eine Kopie eines Schreibens des Staatssekretärs Mario Gattiker an den rubrizierten Rechtsvertreter vom 4. Februar 2020 und eine CD-ROM mit einem 90-seitigen vom Rechtsvertreter verfassten Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, den Beilagen zu diesem Bericht und jenem Update vom 26. Februar, dem Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, einer Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, einem teilweise geschwärzten Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und einer internen Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen im Fall N (...) eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Weiter wies er das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu gewähren. Der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach gewährter Akteneinsicht wies er ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Mai 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen.

F.
Der Beschwerdeführer zahlte am 27. Mai 2020 den verlangten Kostenvorschuss ein. Gleichzeitig stellte der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom selben Tag fest, dass das SEM immer noch keine Akteneinsicht gewährt habe, weshalb er sich zu diesen Akten noch nicht äussern könne. Es sei ihm deshalb eine Nachfrist zur Stellungnahme ab Eintreffen der Akten anzusetzen. Ferner machte er Ausführungen zu den neusten Entwicklungen in Sri Lanka. Er reichte ferner einen 23-seitigen Zusatzbericht über die Situation in Sri Lanka vom 26. Februar 2020 bis 10. April 2020 und eine CD-ROM mit den dazugehörigen Beilagen ein.

G.
Am 29. Mai 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in seine Beweismittel.

H.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2020 äussert sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unaufgefordert zu den vom SEM offengelegten Beweismitteln.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten.

2.

Auf den Antrag auf Bestätigung der Zufälligkeit der Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2). Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde in der Verfügung vom 12. Mai 2020 bekannt gegeben. Dieser wurde von einer Mitarbeiterin der Kanzlei der Abt. IV am 14. April 2020 mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert; Eingriffe in das Spruchkörpergenerierungssystem wurden nicht vorgenommen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Beim Antrag, es sei zur Frage der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine Vernehmlassung einzuholen, handelt es sich um einen Verfahrensantrag (vgl. Urteil des BVGer E-5903/2017 vom 8. Dezember 2017 E. 3.2.2).

Es liegt angesichts der Kann-Bestimmung von aArt. 111a Abs. 1 AsylG - einer lex specialis zu Art. 57 VwVG, wonach bei nicht zum Vornherein unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden grundsätzlich eine Vernehmlassung einzuholen ist - im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts, eine solche Instruktionsmassnahme anzuordnen. Der Instruktionsrichter erkannte dies vorliegend als nicht angezeigt, zumal die vom Rechtsvertreter zitierten Äusserungen aus dem Schreiben des Staatssekretärs einerseits bloss eine allgemeine Aussage zur politischen Lage in Sri Lanka seit den Präsidentschaftswahlen im November 2019 und den Hinweis, dass das SEM gegenwärtig eine Lagefortschreibung vorbereite, enthalten. Aus dem wenige Tage nach diesem Schreiben ergangenen Asylentscheid sind keine Hinweise ersichtlich, dass sich das SEM im Zeitpunkt seines Asylentscheides nicht auf die damalige aktuelle Lage in Sri Lanka gestützt und das Risikoprofil des Beschwerdeführers nicht anhand dieser Einschätzung geprüft hätte. Unbesehen dessen begründet Art. 57 VwVG für Beschwerdeführende kein Parteirecht im Sinne eines eigenständigen Anspruchs auf Einholung einer Vernehmlassung (vgl. Urteil des BVGer
E-856/2015 vom 17. Oktober 2017 E. 1.5). Der Antrag auf Einholung einer Vernehmlassung (zur wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung) ist deshalb abzuweisen.

6.

6.1 In der Beschwerde werden weiter verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive unvollständige Akteneinsicht, Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts).

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

6.3

6.3.1 Gerügt wird zunächst, es sei nicht vollständig Aktensicht gewährt worden, indem von den eingereichten Beweismitteln nur das Beweismittel Nr. 6 zugestellt worden sei.

6.3.2 Bereits mit Verfügung vom 12. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, dass gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf, und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Beweismittel zu edieren. Weiter wurde festgestellt, dass davon auszugehen sei, dass die vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Beweismittel respektive deren Inhalt ihm bekannt seien, zumal es in seiner Verantwortung liege, seine eigenen Asylunterlagen beziehungsweise Kopien davon zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens vollständig aufzubewahren, weshalb keine Veranlassung bestehe, ihm eine Frist für eine Beschwerdeergänzung einzuräumen. Das SEM hat dem Beschwerdeführer am 29. Mai 2020 Einsicht in seine Beweismittel gewährt und ist damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nachgekommen.

6.4

6.4.1 Weiter wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er aufgrund von Unterbrechungen respektive des Verhaltens der Befragerin anlässlich der BzP nicht in der notwendigen Ausführlichkeit über seine Asylgründe habe berichten können. Eine solche BzP dürfe zudem nicht in der Art zur Begründung der Unglaubhaftigkeit von Asylvorbringen verwendet werden, wie dies im angefochtenen Entscheid getan worden sei.

6.4.2 Der Beschwerdeführer konnte in der BzP zunächst im freien Erzählvortrag seine Asylgründe schildern, wobei er darum gebeten wurde, sich auf die wesentlichen Punkte zu beschränken. In der Folge wurden ihn dazu weitere Fragen gestellt. Auf Nachfrage machte er keine weiteren Gründe geltend und bestätigte am Schluss der BzP die Korrektheit und Wahrheit seiner Ausführungen (vgl. Akte A4/11 S. 6-7). Sodann dürfen gemäss gefestigter Rechtsprechung Aussagen in der BzP unter bestimmten Voraussetzungen durchaus zur Begründung der Unglaubhaftigkeit von Aussagen herangezogen werden. Dies dann, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der Erstbefragung zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das SEM vorliegend dem Protokoll der BzP eine unrechtmässige Bedeutung beigemessen hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach in diesem Zusammenhang zu verneinen.

6.5 Sodann stellt auch die beanstandete zeitliche Distanz zwischen BzP und der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Die zwischen den Befragungen verstrichene Zeit ist jedoch bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen angemessen zu berücksichtigen.

6.6

6.6.1 Eingewendet wird sodann, mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, sei das rechtliche Gehör verletzt worden und dadurch habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet. Der Beschwerdeführer sei deshalb erneut von derjenigen Person anzuhören, welche für den Entscheid in der vorliegenden Sache verantwortlich sei. Zudem müsse seitens des Gerichts die beim SEM die zur Anhörung intern angelegten Akten beigezogen werden, aus welchen sich ergeben müsste, was die für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe.

6.6.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche für sich ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine Verpflichtung für das SEM, wonach die Verfügung durch die befragende Person verfasst werden müsste. Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet. Folglich besteht auch kein Grund, dass der Beschwerdeführer von der für die Verfügung verantwortliche Person erneut anzuhören wäre. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Zudem sind den Akten - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - keine Einschätzungen der für die Anhörung verantwortlichen Person zu entnehmen, weshalb eine solche auch nicht herausgegeben werden kann und auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des BVGer E-2298/2020 vom 7. August 2020 E. 7.7.).

6.7 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) - liegt ebenfalls nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess, und sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. In der Beschwerde wird unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht vorgebracht, das SEM habe den Reichtum sowie die enge Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu einem LTTE-Mitglied und die frühere Inhaftierung nicht ernsthaft im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückkehr geprüft. Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer gab zwar an, in seinem Dorf gelte seine Familie als reich (vgl. Akte A11/21 F33), er hat aber weder anlässlich der BzP noch der Anhörung geltend gemacht, er sei deswegen verfolgt worden. Für das SEM bestand deshalb kein Anlass, im Zusammenhang mit der Prüfung der Asylgründe näher darauf einzugehen. Zudem führte das SEM aus, dass die LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders sowie die daraus resultierende Inhaftierung des Beschwerdeführers im Jahre 2008 in keinem Zusammenhang mit der Ausreise im Oktober 2015 stünden, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt - so auch bei der Verwendung der zitierten Quellen zum Nachweis der Befürchtungen bestimmter Personenkreise, im Nachgang zur Präsidentschaftswohl erhöhter Repression und Überwachung ausgesetzt zu werden - ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die umfangreiche Beschwerde deutlich, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Soweit darin vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Asylgesuchs weder die Möglichkeit gehabt, einen persönlichen Bezug zur neuen Präsidentschaft in Sri Lanka darzulegen noch auf politische Entwicklungen hinzuweisen, weshalb ihm zwischen der Anhörung am 26. Mai 2017 und dem Erlass des Asylentscheids am 5. März 2020 nochmals das rechtliche Gehör hätte
gewährt werden müssen, trifft es zwar zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid viel Zeit vergangen ist. Es wäre jedoch im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) Sache des Beschwerdeführers gewesen, das SEM über allfällige neue Entwicklungen bezüglich seiner Asylvorbringen zu informieren. Dem ist der Beschwerdeführer er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, ihm vor Erlass ihrer Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet.

6.8

6.8.1 In der Beschwerde wird schliesslich im Zusammenhang mit individuellen Asylgründen des Beschwerdeführers (LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders, Inhaftierung im 2008) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage unter Berücksichtigung der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage, erhöhte Gefährdung für Risikogruppen, Hochrisikofaktor Schweiz) und der Quellenverwendung durch die Vorinstanz eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht.

6.8.2 Die Vorinstanz hat diese Aspekte hinreichend abgeklärt und ihnen Rechnung getragen. Aus der Verfügung geht hervor, dass der Bruder des Beschwerdeführers sich der LTTE angeschlossen hatte und der Beschwerdeführer deswegen im Jahr 2008 mitgenommen und befragt worden ist. Das SEM setzte sich sowohl mit dem diesbezüglichen persönlichen Hintergrund als auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinander und berücksichtigte die Präsidentenwahlen vom November 2019 mit deren Folgewirkungen. Allein der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als derselbe, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.

6.8.3 Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist wiederum keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

6.9 In der Beschwerde wird schliesslich der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbeiterin von den sri-lankischen Behörden erpresst worden seien. Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten.

6.10 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

8.

8.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.

Im Einzelnen führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP und der Anhörung hinsichtlich des Datums des Plakatierens und der Festnahme seiner Freunde sowie der Anzahl der festgenommenen Freunde nicht übereinstimmende Angaben gemacht. Die Widersprüche seien ihm aufgezeigt worden, woraufhin er an der Aussage festgehalten habe, wonach sie bereits am 26. November 2014 Plakate verteilt hätten. Den 27. November 2014 habe er anlässlich der BzP wohl lediglich erwähnt, weil dies das Datum des Märtyrertags sei. Gestützt auf seine unmissverständlichen Angaben aus der BzP werde diese Erklärung als unzulängliche Schutzbehauptung aufgefasst. Zudem habe er damit auch nicht den Widerspruch des Zeitpunktes der Festnahme seiner Freunde erklären können. Selbst wenn die Angabe unterschiedlicher Daten nicht streng gewichtet werde, wären im vorliegenden Kontext konsistentere Aussagen zu erwarten gewesen, zumal seine Schilderungen in direktem Zusammenhang mit dem für seine Vorbringen relevanten Märtyrertag stehen würden. Auch den Widerspruch zur Anzahl der verhafteten Freunde habe er nicht plausibel erklären können. So habe er angegeben, dass sich seine Familie erst nach der BzP bei den Angehörigen seiner Freunde über die Situation informiert habe. Erst dadurch habe diese in Erfahrung gebracht, dass einer seiner Freunde nicht in Haft, sondern im Ausland sei. Wo die anderen beiden inhaftiert seien, wisse er nicht. Seine Familie habe nicht danach gefragt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er oder seine Familienmitglieder kurz vor seiner Ausreise nicht mehr über den Verbleib seiner Freunde versucht hätten, in Erfahrung zu bringen, zumal er nach den angeblichen Verhaftungen noch neun Monate im Land verbracht habe. Das Schicksal aller Beteiligten hätte für ihn von grösserem Interesse sein dürfen. Bereits aufgrund dieser widersprüchlichen und wenig konsistenten Angaben würden seine Schilderungen konstruiert wirken. Er sei aufgefordert worden, mehr über den Tag des Plakatierens und die Aktion zu berichten, woraufhin seine Schilderungen substanzlos ausgefallen seien, zumal er nicht mehr Details zum Geschehnis habe schildern können (vgl. Akte A11/21 F126). Auch seine Angaben zur Planung der Aktion blieben oberflächlich. Er habe bereits dargelegte Sachverhaltselemente wiederholt vorgebracht, ohne dabei wesentlich mehr Details dazu nennen zu können (vgl. Akte A11/21 F120-121 und A11/21 F67). Er habe angegeben, dass seine Freunde von der Anti-Terror-Division festgenommen worden seien. Eine Spezialeinheit beziehungsweise der Geheimdienst sei dafür aus Colombo angereist. Dass der Geheimdienst nach ihm und seinen Freunden gesucht habe, erscheine nicht nachvollziehbar, zumal er von lokalen Behörden zuvor nicht einmal
angehalten worden sei. Seine Erklärung, wonach die Armee für entsprechende Festnahmen nicht zuständig sei, sondern eben das CID, welches in Zivil arbeite, erscheine ebenso unplausibel. Auf die Frage, was der Bruder seines Freundes ihm über die Vorgänge vor der angeblichen Festnahme berichtet habe, habe er ausweichend geantwortet, indem er angegeben habe, dass die Familien der Freunde befragt worden seien und die Behörde schliesslich mitbekommen habe, dass er die Hauptverantwortung trage. Seine Freunde seien lediglich Mittäter gewesen. Weiter erscheine völlig unglaubhaft, dass seine Freunde innert derart kurzer Zeit vom Geheimdienst aus Colombo hätten gefasst werden sollen, ohne zuvor von örtlichen Behörden identifiziert worden zu sein. Er habe weiter angeben, dass er sich nach der Festnahme seiner Freunde in G._______ bei seinem Onkel versteckt habe. Er habe hierzu nicht näher erläutern können, was es mit seiner Angabe, wonach er im ersten Monat nach seinem Untertauchen intensiv gesucht worden sei, auf sich habe. In welchem Ausmass seine Familie von den Behörden behelligt worden sei, könne seinen Schilderungen auch nicht entnommen werden. Zu seiner Zeit in G._______ befragt, habe er wiederholt angegeben, dass er selber damals keinen Kontakt zu seiner Familie gehabt habe (vgl. Akte A11/21 F129). Darüberhinausgehende Schilderungen seien ausgeblieben, was vor dem Hintergrund seiner Angabe, wonach er sich mehrere Monate in G._______ versteckt gehalten habe, nicht nachvollziehbar sei. Seine Schilderungen zu den vorgetragenen Asylgründen seien somit insgesamt substanzlos, widersprüchlich und schwer nachvollziehbar ausgefallen. Dass er das Geschilderte, wie von ihm vorgetragen, erlebt habe, sei deshalb nicht glaubhaft. Er habe ein Schreiben seiner Mutter, eines Priesters, eines Friedensrichters, des Dorfvorstehers, des «Community-Center» sowie eines Parlamentsmitglieds zu den Akten gereicht, gemäss welchen er in der Heimat verfolgt worden sei. An der obigen Einschätzung vermöchten diese Unterlagen nichts zu ändern. Zum einen handle es sich dabei nicht um fälschungssichere Dokumente. Zudem könnten diese Gefälligkeitszeugnisse darstellen, wovon vor dem Hintergrund seiner unglaubhaften Angaben auszugehen sei. Weiter habe er Unterlagen eines Bekannten eingereicht, welcher gestützt auf die eingereichten Dokumente verdächtigt werde, die LTTE beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Unterlagen stünden mit seinen Asylvorbringen in keinem Zusammenhang und vermöchten diese ebenfalls nicht zu belegen. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Dass er vor seiner Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, habe er nicht glaubhaft machen können. Er habe zudem angegeben, mit seinem eigenen Pass ausgereist zu sein. Aufgrund dieser Angabe könne davon ausgegangen werden, dass er legal ausgereist sei. Nach Kriegsende habe es bis Oktober 2015 in Sri Lanka gelebt. Im Jahr 2008 sei er einst festgenommen und befragt worden, weil sein Bruder damals Mitglied der LTTE gewesen sei. Dieser lebe heute in D._______ und sei rehabilitiert. Seine Angaben hätten keinen Zusammenhang zwischen dem betreffenden Vorbringen und seiner Ausreise entnommen werden können. Es sei aufgrund der Aktenlage somit nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Mit der Präsidentschaftswahl vom November 2019 stünden seine Vorbringen in keinerlei Verbindung, zumal er Sri Lanka bereits 2015 verlassen habe.

8.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, es handle sich um zeitliche Abweichungen von jeweils einem Tag. Zwischen der BzP und der Anhörung seien rund eineinhalb Jahre vergangen. Es sei klar, dass in dieser Zeit die Erinnerungen schwinden würden und dass es zu entsprechenden Abweichungen kommen könne. Nur diametral abweichende Vorbringen dürften zulasten des Betroffenen ausgelegt werden. Dass es sich bei Abweichungen um einen Tag nicht um diametral entgegengesetzte Angaben handle, liege auf der Hand. Kurz vor seiner Ausreise seien er und seine Familie darum bemüht gewesen, sein Leben zu retten. Es wäre aus Sicherheitsgründen riskant gewesen, die Familie der Freunde zu kontaktieren. Das Handeln von Drittpersonen - vorliegend seiner Familie - dürfe ihm zudem keineswegs zu seinen Lasten ausgelegt werden, zumal er darauf keinerlei Einfluss habe. Aus der Lektüre des Anhörungsprotokolls ergebe sich, dass er zahlreiche Details habe nennen können, welche bestätigen würden, dass er das Vorgebrachte tatsächlich erlebt habe. Er habe die genauen Zeitfenster der Aktion und der behördlichen Intervention genannt. Er habe erklärt, dass er durch das Schauen des Channel 4 Dokumentarfilms «Sri Lankas Killing Fields» zur Aktion motiviert worden sei. Er habe den genauen Inhalt der fraglichen Plakate nennen können. Zudem habe er die Menge der Plakate und der gedruckten Fotos beziffert. Weiter habe er den Umstand genannt, dass ein Kollege die Plakate heimlich an seinem Arbeitsort gedruckt habe. Diese Aufzählung sei keineswegs abschliessend. Es gebe zahlreiche weitere Realkennzeichen (zum Beispiel Akte A11/21 F68 ff. und F120 ff.). Er habe nur Vermutungen anstellen können, welche Behörden für die Verfolgung von ihm und seiner Freunde verantwortlich gewesen seien. Er selbst sei nicht im Bilde über die behördlichen Organisationsstrukturen in Sri Lanka und wisse nur, dass die Personen, welche bei seiner Familie vorgesprochen hätten, in zivil gekleidet gewesen wären. Dies lege für in den Schluss nahe, dass es sich dabei um Angehörige einer Geheimpolizei gehandelt haben müsse. Es sei nun so, dass das CID auch lokale Büros unterhalte und bei Delikten, die mit der LTTE in Verbindung stünden, jeweils aktiviert würden. Er sei anlässlich der Suchen der sri-lankischen Behörden nicht bei seiner Familie anwesend gewesen und sei nicht einmal direkt mit diesen in Kontakt gestanden, sondern habe sich versteckt. Die Angaben seien von Drittpersonen, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden dürfe, er hätte die Suchen unsubstantiiert wiedergegeben. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM in sämtlichen Argumentationspunkten vermöge nicht zu überzeugen.

Schliesslich habe das SEM die unbestrittenen Risikofaktoren (familiäre LTTE-Verbindungen, Inhaftierung im Jahr 2008, Reichtum) nicht vor den aktuell verfügbaren Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka gewürdigt. Er weise familiäre Verbindungen zu den LTTE auf. Sein Bruder sei über lange Zeit für die LTTE als Aktivist und Kämpfer tätig gewesen und sei einem behördlichen Rehabilitationsprogram unterzogen worden. Er habe selbst im Jahr 2014 anlässlich des Heldentages der LTTE Propagandamaterial, mit welchem den LTTE gehuldigt und zu Aktionen zu deren Gunsten aufgerufen worden sei, öffentlich zugänglich gemacht. Er habe damit in den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte seinen Willen zum Wiederaufbau der LTTE dargelegt. Damit sei ein Hochrisikofaktor erfüllt. Er sei erstmals im Jahr 2008 wegen seines Bruders während mehreren Tagen inhaftiert worden. Im Zusammenhang mit der Plakat- und Flyer-Aktion sei er im Jahr 2014 wiederum in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten und diese hätten anhaltend nach ihm gesucht. Es sei davon auszugehen, dass er auf der Stop- oder Watch-List eingetragen worden sei. Damit sei ein weiterer Risikofaktor erfüllt. Er halte sich bereits seit über vier Jahren in der Schweiz - ein Hort des tamilischen Separatismus - auf. Zudem verfüge er über keine gültigen Einreisepapiere. Die ersten beiden genannten Risikofaktoren seien als stark einzustufen, während die zwei anderen eher genereller Natur seien, aber auch für sich alleine genommen eventuell zu einer asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation ergebe sich jedenfalls, dass die Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Besonders hervorgehoben werden müsse vor allem, dass vor dem Hintergrund der fundamental neuen Ausgangslage die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten, da sich mit dem Wiedereinzug von Mahinda Rajapaksas in das zweithöchste Exekutivamt das Verfolgungsrisiko massiv verstärkt habe. Zudem sei nicht auszuschliessen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte auch eine finanzielle Motivation hätten, ihn zu behelligen und über diesen Weg Geld zu erpressen, da seine Familie in ihrer Herkunftsregion als besonders wohlhabend gelten würden. Der Beschwerdeführer erfülle somit klar die Flüchtlingseigenschaft und es müsse ihm Asyl gewährt werden.

9.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

9.2 Die Festnahme des Beschwerdeführers im Jahr 2008 aufgrund der LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders ist asylrechtlich nicht relevant, weil der zeitliche wie auch der sachliche Kausalzusammenhang zur sieben Jahre später erfolgten Ausreise am 26. Oktober 2015 nicht gegeben ist. Sein Bruder ist längst rehabilitiert und der Beschwerdeführer hatte zwischenzeitlich wegen seines Bruders keine Probleme mehr mit den sri-lankischen Behörden (vgl. Akte A11/21 F48, F58). Er stellte sodann seine angebliche Verfolgung wegen der Plakataktion in keinen Zusammenhang mit diesem Vorfall im Jahr 2015.

9.3 Vorliegend sind die vom SEM zu Recht geäusserten Zweifel an der Verfolgung aufgrund der Plakataktion zu bestätigen. Insofern in der Beschwerde ausgeführt wird, es handle sich bei der zeitlichen Abweichung bloss um einen Tag, hat das SEM bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich eigentlich um eine unerhebliche Differenz handle, der Beschwerdeführer sich aber, angesichts dessen, dass es sich um einen speziellen Feiertag gehandelt habe, hätte erinnern müssen, ob er am Feiertag selber oder bereits zuvor Plakate aufgehängt habe. Wenn die Widersprüche, wie in der Beschwerde ausgeführt wird, darauf zurückzuführen wären, dass die Anhörung erst eineinhalb Jahre nach der BzP stattgefunden hat, hätte sich der Beschwerdeführer demnach anlässlich der BzP noch besser an jenes Ereignis erinnern müssen und anlässlich der Anhörung auf den Widerspruch angesprochen, sich korrigieren müssen. Dass die Familie nach einer Festnahme von involvierten Freunden nicht unbedingt direkt mit deren Angehörigen Kontakt aufnimmt, ist nachvollziehbar. Gleichwohl wäre zu erwarten, dass sie sich zumindest über Drittpersonen Informationen zu erlangen versucht hätte, was mit den Freunden weiter geschehen ist, um die Gefahr für den Beschwerdeführers abzuschätzen zu können. Dass die Familie erst nach der BzP im Februar 2016 erfahren haben soll, dass im November 2014 nur zwei statt drei Freunde festgenommen worden sind, erscheint vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft. Zudem fehlen - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - der freien Schilderung des Beschwerdeführers jene Substanz und Realkennzeichen, welche darauf hindeuten würden, dass er diese Plakataktion selbst erlebt hat. So schildert er die angeblichen Geschehnisse emotionslos lediglich in Form einer einfachen Handlungsabfolge. Die Lebenswirklichkeit präsentiert sich indessen weitaus komplexer, als dies in den Schilderungen des Beschwerdeführers zum Ausdruck kommt. Es ist kaum vorstellbar, dass die beteiligten Personen, nachdem sie von Soldaten beim Plakatieren gesehen worden sind, einfach nach Hause gingen (vgl. Akte A11/21 F46), offenbar ohne dass Hektik oder Angst aufgekommen sind. Ein Vergleich mit seinen Schilderungen zur Inhaftierung im Jahre 2008, welche zeitlich gar weiter zurücklag, zeigt, dass der Beschwerdeführer durchaus im Stande wäre, detailliert und erlebnisbasiert zu erzählen (vgl. Akte A11/21 F59). Es trifft sodann zwar zu, dass er Angaben zu der Anzahl Flugblätter und der heruntergeladenen Fotos machte, und er den Bericht auf Channel 4 als Auslöser für die Aktion bezeichnete. Wie er sich mit diesen drei Freunden aber zur Plakatierungsaktion zusammengeschlossen hat, konnte er nicht substantiiert darlegen. Schliesslich hat das SEM zutreffend
ausgeführt, warum die eingereichten Bestätigungsschreiben und die Unterlagen eines Bekannten, welche nichts mit den Vorbringen des Beschwerdeführers direkt zu tun haben (vgl. Akte A11/21 F7-F10), seine Asylgründe nicht belegen können. Weder in der Beschwerde noch in der Eingabe vom 4. Juni 2020 werden hierzu Argumente vorgetragen, die zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass aufgrund der unsubstantiierten und nicht nachvollziehbaren Angaben nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden ist.

9.4

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

9.4.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist, weil er an einer Plakataktion mit Freunden mitgemacht hat. Er selber hatte keine Verbindungen zu den LTTE, sei jedoch aufgrund der Zugehörigkeit seines Bruders zu den LTTE im Jahr 2008 einmal festgenommen worden. Der Beschwerdeführer lebte danach jedoch für weitere sieben Jahre in Sri Lanka, ohne deswegen Probleme gehabt zu haben. Der Bruder, welcher bei den LTTE als Fahrer und Kämpfer tätig war, wurde rehabilitiert und lebt gemäss den Angaben des Beschwerdeführers im D._______. Auch die die anderen vier Geschwister und die Eltern und andere Verwandte leben weiterhin in Sri Lanka (vgl. Akte A11/21 F38). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die ehemalige LTTE-Zugehörigkeit des Bruders für den Beschwerdeführer eine Gefahr bei einer Rückkehr begründen könnte. Dasselbe gilt für den angeblichen Reichtum der Familie. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er sei in der Schweiz politisch aktiv (vgl. Akte A11/21 F145). Zudem ist der Beschwerdeführer im Besitz seiner Identitätskarte. Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle der Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Allein die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit sowie die Asylgesuchstellung in einem Land, mit einer grossen tamilische Diaspora reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. a.a.O. E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz - einem Zentrum der tamilischen Diaspora - nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Auch aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.

9.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.

10.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; neueren Datums bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

11.4

11.4.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten.

11.4.2 Der Beschwerdeführer weilte vor seiner Ausreise in C._______ (Jaffna-Distrikt), wo er mit seinen Eltern und drei Geschwistern gelebt hat. Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte elf Jahre die Schule und hat danach als (...) und (...) gearbeitet (vgl. Akte A11/21 F26-32). Seine Familie besitzt Land und ist finanziell gut gestellt (vgl. A21/11 F33). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er existenzielle Schwierigkeiten haben wird. In Sri Lanka verfügt der Beschwerdeführer mit seinen Eltern, vier Geschwistern und einem Onkel über ein Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Akte A21/11 F38, F41). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich ganz überwiegend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben - näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte auch in der vorliegenden Beschwerde zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind ihm - wie ihm hinlänglich bekannt ist - diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 400.- in Abzug zu bringen.

13.3 Die restlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 27. Mai 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500. - zu verwenden. Der Restbetrag von Fr. 100. - ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf dieser eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'400.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 105 106 108 111^a
AuG:	83
BGG:	66 83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 27 29 48 49 52 57