A-3885/2014 - 2015-02-19 - Expropriation - Enteignung, Verfahrenskosten (Zwischenrechnung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3885/2014

Urteil vom 19. Februar 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Roland Gfeller, Rechtsanwalt,
und Anja Haller, Rechtsanwältin, Gfeller Budliger Kunz,
Florastrasse 44, Postfach 1709,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10,
Administration Flughafenfälle, Postfach 1813, 8032 Zürich,

Vorinstanz,

und

A._______ , (...),

Beigeladene,

Gegenstand Enteignung, Verfahrenskosten (Zwischenrechnung).

Sachverhalt:

A.
Bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK 10) sind mehrere Pilotfälle betreffend Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Flughafens Zürich in Opfikon-Glattbrugg hängig. Unter anderem sind die Liegenschaften Dammstrasse 29-31 (Verfahren 1999-137/016) und Bruggackerstrasse 31-38 (Verfahren 1999-137/046) betroffen. In diesen Verfahren treten die Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich als Enteigner auf.

B.

B.a Am 14. Mai 2014 liess der Präsident der ESchK 10 der Flughafen Zürich AG per Mail den Entwurf für eine Zwischenrechnung für die Aufwendungen der Schätzungen von Genossenschaftsliegenschaften in den zwei laufenden Verfahren zur vorgängigen informellen Stellungnahme zukommen. Am 16. Mai 2014 äusserte die Flughafen Zürich AG gegenüber dem Präsidenten per Mail Bedenken bezüglich der Aufwendungen von A._______ , welche als unverhältnismässig hoch erachtet würden. Sie forderte eine Herabsetzung und behielt sich die Anfechtung der Zwischenrechnung vor.

B.b Mit Beschluss vom 11. Juni 2014 verpflichtete die ESchK 10 die Flughafen Zürich AG zur Tragung von Verfahrenskosten inkl. Staatsgebühr von Fr. 33'255.45 gemäss Rechnung Nr. 008/2014 als Zwischenrechnung. Zur Begründung wird ausgeführt, in den Enteignungsverfahren hätten die Enteigner die Kosten zu übernehmen, wobei die primäre Zahlungspflicht bei der Flughafen Zürich AG liege. Die der Rechnung zugrundeliegenden Ansätze würden der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren vom 13. Februar 2013 (SR 711.3) entsprechen. Der jeweilige Leistungsaufwand und die Auslagen der einzelnen Mitwirkenden seien in den Detailrechnungen ausgewiesen. Es handle sich um komplexe Bewertungsobjekte und es seien in mehreren Szenarien und für je zwei Stichtage Bewertungen und Plausibilisierungen durchgeführt worden. Dem Fachmitglied A._______ sei zudem ein Einarbeitungsaufwand zuzubilligen, da es ihre erste Bewertung für die ESchK gewesen sei.

C.
Gegen diese Zwischenrechnung erhebt die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 11. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sowie die Rechnung vom 11. Juli 2014 seien insofern aufzuheben, als das Gesamthonorar von A._______ auf Fr. 23'630.-- festgelegt wurde, und es sei das Gesamthonorar von A._______ stattdessen auf höchstens Fr. 4'420.-- zuzüglich Sozialleistungen und Staatsgebühren zu reduzieren sowie das Total des Rechnungsbetrags entsprechend neu festzusetzen. Die Spesen von A.______ und die übrigen Abrechnungen würden nicht beanstandet. Der abgerechnete Aufwand von A._______ sei jedoch offenkundig unnötig, übermässig und unangemessen und eine Kürzung zwingend. Zudem würden die Schätzungen mehrere methodische Fehler aufweisen. Damit sei das Äquivalenzprinzip verletzt.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 27. August 2014 beantragt die ESchK 10 (nachfolgend auch Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._______ sei dem Beschwerdeverfahren beizuladen. Die Beschwerdeinstanz habe zu prüfen, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden könne, weil die Vorwegnahme eines Entscheids über die Rechtmässigkeit von Schätzungen den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens über eine Zwischenrechnung sprengen würde. Der in guten Treuen geleistete sachbezogene Aufwand der Fachmitglieder sei unabhängig vom Ausgang des Enteignungsverfahrens und erfolgsunabhängig zu entschädigen. Der Stellungnahme der Vorinstanz liegt eine solche von A._______ bei, in welcher sie ihr Vorgehen bzw. den Aufwand als sachlich gerechtfertigt und bis auf einen Berechnungsfehler als fachlich korrekt bezeichnet.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2014 hat der Instruktionsrichter A._______ (nachfolgend: Beigeladene) zum Beschwerdeverfahren beigeladen und ihr Gelegenheit für allfällige Bemerkungen gegeben.

F.
In ihrer Replik vom 26. September 2014 bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe den verfahrensrechtlichen Handlungsspielraum verletzt, das müsse auch in einem vorab laufenden Gebührenverfahren thematisiert werden können, weshalb auf die Beschwerde einzutreten sei. Sie erachte die Zwischenrechnung als unangemessen hoch und/oder fehlerhaft. Im Beschwerdeverfahren sei die Rechtmässigkeit der in Rechnung gestellten Schätzungen zu überprüfen.

G.
Am 23. Oktober 2014 hält die Beigeladene in ihrer Stellungnahme fest, sie habe die weiteren Berechnungen und den Ablauf der Schätzungen mit dem Präsidenten der Vorinstanz abgesprochen und die Resultate in Zwischenbesprechungen ausgetauscht. Die Bewertung von Genossenschaftssiedlungen sei komplex und aufwendig. Dank der Plausibilisierung mittels DCF-Methode (Discounted Cash Flow-Methode) sei es möglich gewesen, ihre Schätzungen bei der Mietzinsanalyse zu objektivieren. Schlussendlich sei ihr Summary-Bericht ausführlich ausgefallen und enthalte mehr Informationen als die üblichen Summary-Berichte der ESchK.

H.
Mit Beschluss vom 6. November 2014 sistiert die Vorinstanz die bei ihr hängigen Verfahren 1999-137/016 und 1999-137/046 bis zum Abschluss des vorliegenden Honorarbeschwerdeverfahrens, weil dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung für die Weiterführung des Verfahrens sei.

I.
Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG), sofern eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat (Art. 33 VGG) und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Diese Regelung wird für den Bereich des Enteignungsrechts in Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) dahingehend konkretisiert, als danach Entscheide der eidgenössischen Schätzungskommis-sionen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Wenn weder das Verwaltungsgerichtsgesetz noch das Enteignungsgesetz eine Verfahrensfrage regelt, beurteilt sich diese nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).

1.2 Anfechtbar vor Bundesverwaltungsgericht sind demnach auf dem Bundesverwaltungsrecht fussende Endentscheide, die ein Verfahren zumindest für einen Teil der Streitgenossen abschliessen oder in denen über unabhängig voneinander zu beurteilende Begehren entschieden wird (BGE 133 V 477 E. 4.1; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar, Band I, 1986, Art. 77 Rz. 2). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide im Sinne von Art. 5 VwVG, die nicht den Ausstand oder die Zuständigkeit betreffen (Art. 45 VwVG), kann dagegen nur Beschwerde geführt werden, wenn sie entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde, wodurch sich ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen lässt (Art. 46 Abs. 1 VwVG, vgl. ausserdem: Hess/Weibel, a.a.O., Art. 77 Rz. 4). Was unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu verstehen ist, wird im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht näher umschrieben. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann der entsprechende Nachteil rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Er muss nicht geradezu irreparabel, jedoch von einigem Gewicht sein. Ein Nachteil, der nur vorübergehend besteht und durch einen günstigen Entscheid vollständig behoben werden kann, gilt als wieder gutmachbar, weshalb eine solche Zwischenverfügung nicht angefochten werden kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3930/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1, A-1335/2012 vom 15. August 2013 E. 3.1, A-3121/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 1.2.3). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5432/2013 vom 23. April 2014 E. 3.4, A 3930/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 909, Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.45 ff.).

1.3 In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin als Zwischenrechnung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 33'255.45 auferlegt. Ob ein solcher Entscheid, der in Anwendung der massgeblichen Regelungen des Bundesverwaltungsrechts ergangen ist, einen Endentscheid darstellt, obgleich darin losgelöst von konkreten Einigungs- und Schätzungsverfahren über Verfahrenskosten entschieden wird, erscheint durchaus fraglich. Diese Frage kann jedoch offengelassen werden, hat doch das Bundesgericht im Urteil 1C_224/2012 vom 6. September 2012 E. 1.3 entschieden, alle Beteiligten, insbesondere auch die Mitglieder der Vorinstanz, hätten ein berechtigtes, tatsächliches Interesse, umgehend Klarheit darüber zu gewinnen, wer die Kosten der Grundinfrastruktur der Vorinstanz zu tragen habe, die für das Funktionieren der Vorinstanz unerlässlich seien. Dauere die Rechtsunsicherheit an, werde die Funktionsfähigkeit der Vorinstanz ernsthaft in Frage gestellt und drohe eine mit Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) unvereinbare Rechtsverzögerung oder -verweigerung bei der Behandlung der rechtshängigen Entschädigungsverfahren. Diese Überlegungen gelten gleichermassen für die angefochtene Verfügung. Freilich bezieht sich diese nicht auf Verfahrenskosten, die aus der Finanzierung der Grundinfrastruktur der Vorinstanz resultieren, sondern auf solche, die sich aus der Tätigkeit von Behördenmitgliedern ergeben. An der Beantwortung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen haben die Beteiligten indes ein ebenso grosses Interesse wie an der Klärung der vom Bundesgericht im Urteil 1C_224/2012 vom 6. September 2012 beurteilten Fragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 1.2). Die angefochtene Verfügung stellt damit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, und zwar selbst dann, wenn es sich hierbei um eine Zwischenverfügung handeln sollte. Sie stammt sodann mit der ESchK 10 von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG, deren Entscheide der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 77 Abs. 1 EntG und Art. 32 VGG; vgl. auch Art. 24 der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren vom 13. Februar 2013 [SR 711.3]). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.4 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. Dieser Bestimmung zufolge sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien zur Beschwerdeführung berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind. Im Übrigen gelten die allgemeine Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.5). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch die ihr darin auferlegte Zahlungspflicht materiell beschwert, womit sie ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung hat. Sie ist folglich zur Beschwerdeführung berechtigt.

1.5 Auf die im Übrigen frist- (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 51 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Ob die Beschwerdeführerin die strittigen Verfahrenskosten zu tragen hat, untersucht das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition. Gerügt werden kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-330/2013 vom 26. Juli 2013 E. 4, A-1157/2012 vom 14. Mai 2013 E. 7.5.1, A-1112/2012 vom 27. März 2013 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.154 f.).

3.

3.1 Die ESchK 10 ist für das Gebiet des Kantons Zürich zuständig und besteht aus einem Präsidenten (Dr. iur. Franz Kessler Coendet) und zwei Stellvertretern (lic. iur. Beryl Niedermann und Dr. iur. Kaspar Plüss), die vom Bundesverwaltungsgericht gewählt wurden, sowie aus je fünf vom Bundesrat (Marianne Crivelli Looser, Silvio Deplazes, Walter Hollenstein, Susanne Morgenegg, Florian Stegemann) und der Regierung des Kantons Zürich (Andreas Bertet, Max Rindlisbacher, Dr. Ing. Sevim Rissi, Thomas Schär, Dieter Schlatter) gewählten Mitgliedern (vgl. zu den rechtlichen Grundlagen: Art. 59 Abs. 1 EntG i.V.m. Art. 1 Ziff. 10 der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die eidgenössischen Schätzungskreise [SR 711.11] und Art. 1 Ziff. 10 der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Zahl der kantonalen Mitglieder in den eidgenössischen Schätzungskommissionen [SR 711.12]). Die ESchK 10 amtet als erstinstanzliches Fachgericht für Enteignungen nach Bundesrecht.

3.2 Für ihre Inanspruchnahme erhebt die Schätzungskommission Verfahrenskosten. Dabei handelt es sich um eine Kausalabgabe, genauer um eine (Verwaltungs-)Gebühr (BGE 134 I 180 f. E. 6; Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2628, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 970, Lorenz Kneubühler, Die Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 2005, S. 450). Solche Abgaben dürfen nach Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV nur auf der Grundlage eines Bundesgesetzes erhoben werden, in dem der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe, die Höhe der Abgabe und mindestens deren Bemessungsgrundlagen sowie allfällige Ausnahmen von der Abgabepflicht umschrieben werden (BGE 134 I 179 E. 6.1, Pierre Tschannen, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Art. 81-197, 3. Aufl. 2014, Art. 164 Rz. 23). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung von Abgaben an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand sowie die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen. Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung in Bezug auf Kausalabgaben - wie die vorliegend in Frage stehenden Verfahrenskosten - gelockert, bei denen die Höhe der Abgabe durch verfassungsmässige Prinzipien wie das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt wird (BGE 134 I 179 E. 6.1, 132 II 374 E. 2.1). In diesem Fall darf sich der Bundesgesetzgeber darauf beschränken, das Subjekt und Objekt der Abgabe zu umschreiben, während er die Regelung des Umfangs der Abgabe delegieren darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3043/2011 vom 15. März 2012 E. 5.1.2).

3.3 Im Enteignungsverfahren hat grundsätzlich der Enteigner die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 114 Abs. 1 EntG) und zwar unabhängig davon, ob das Enteigungsverfahren durch Urteil, Enteignungsvertrag oder Verzicht auf die Enteignung endet (BBl 1970 I 1015, 1926 II 55, 108; Heinz Hess/Heinrich Weibel, a.a.O., Art. 114 N. 5). Im Übrigen regelt das Enteignungsgesetz weder die Zusammensetzung noch die Erhebung der Verfahrenskosten. Es ermächtigt jedoch den Bundesrat, diese Fragen in einer Verordnung zu beantworten (Art. 113 und Art. 63 EntG).

Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat mit dem Erlass der Verordnung für das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 13. Februar 2013 (Verordnung ESchK, SR 711.1) und der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen vom 13. Februar 2013 (Gebührenverordnung, SR 711.3) Gebrauch gemacht. Danach setzen sich die den Verfahrensparteien aufzuerlegenden Verfahrenskosten aus Gebühren (Art. 1-5 Gebührenverordnung), Taggeldern (Art. 6-8 Gebührenverordnung), Entschädigungen (Art. 9 und 10 Gebührenverordnung) und Auslagen (Art. 11 Gebührenverordnung) zusammen (Art. 19 Abs. 1 Gebührenverordnung). In der Praxis wird im Allgemeinen zwischen Taggeldern zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen, Auslagen sowie der Staatsgebühr unterschieden. Letztere dient der Deckung der Aufwendungen des Bundes (Art. 5 Gebührenverordnung); erstere - zumindest hauptsächlich - der Entschädigung der Arbeitsleistung der Personen, die für die eidgenössische Schätzungskommission tätig sind. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Kosten des Einigungs- und Schätzungsverfahrens sowie eine Staatsgebühr und die Sozialbeiträge in Rechnung gestellt (Art. 54 Abs. 1 Verordnung ESchK). In grossen oder sonst zeitraubenden Fällen können Kostenvorschüsse verlangt werden, über die im Regelfall periodisch abzurechnen ist (Art. 54 Abs. 2 Verordnung ESchK, Art. 19 Abs. 2 Gebührenverordnung). Es können auch periodische Zwischenabrechnungen erstellt werden (Art. 54 Abs. 2 Verordnung ESchK).

4.

4.1 Eine solche Zwischenabrechnung hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall erstellt und der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Diese macht geltend, der abgerechnete Aufwand des Fachmitglieds A._______ für die Schätzungen der Liegenschaften (Taggeld zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge) sei zu kürzen. Weil bei der Liegenschaft Dammstrasse 29-31 kein direkter Überflug stattfinde, seien die vier zusätzlichen Bewertungen per Stichtag 1. Januar 2004 nicht nötig gewesen, auch wenn diese der Präsident in Auftrag gegeben habe. Notwendig wären lediglich zwei Schätzungen pro Liegenschaft per Stichtag 1. Januar 1997 gewesen. Es sei nicht ersichtlich, was mit den zusätzlichen Schätzungen beabsichtigt werde und wozu diese relevant seien. Weiter habe die Schätzerin erstmalig und ohne Auftrag beide Liegenschaften zusätzlich zur Ertragswertmethode zwecks Plausibilisierung noch mit der DCF-Methode geschätzt. Dies sei überflüssig und nicht zielführend, da beide Methoden auf dem Cash Flow basieren würden und die Plausibilisierung deshalb nicht aussagekräftig sei. Der gesamte Aufwand der Beigeladenen belaufe sich auf 145,5 Stunden, was 18 Arbeitstagen entspreche. Von der Beschwerdeführerin eingeholte Offerten hätten für dieselbe Leistung 38 bzw. 50 Stunden veranschlagt. Pro Schätzung habe die Beigeladene sechs bis acht Stunden verrechnet und für die Plausibilisierung jeweils weitere fünf Stunden. Dies sei für eine Plausibilisierung zu lange, da nur unwesentlich kürzer als die Berechnung nach dem Schätzungsprotokoll. Zudem würden die vom Fachmitglied durchgeführten Schätzungen mehrere methodische Fehler aufweisen. Der Baurechtszins sei falsch berechnet und zudem sei dafür mit 13 Stunden zu viel Zeit verrechnet worden. Insgesamt sei das Äquivalenzprinzip verletzt. Das von der Beigeladenen in Rechnung gestellte Taggeld (Gesamthonorar) von Fr. 25'445.-- stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung. Die übrigen Rechnungspositionen (alle Auslagen sowie Taggelder zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge der übrigen Mitglieder sowie des Präsidenten der Schätzungskommission) werden nicht in Frage gestellt.

4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, der in guten Treuen geleistete sachbezogene Aufwand der Fachmitglieder sei unabhängig vom Ausgang des Enteignungsverfahrens und erfolgsunabhängig zu entschädigen. Der Zeitaufwand der Schätzerin bewege sich, an branchenüblichen Benchmarks gemessen, in einem vertretbaren Rahmen. Die Schätzungen seien Grundlage für die gerichtliche Entscheidfindung. Bei der Verfahrensführung müsse dem Gericht ein gewisser Beurteilungs- und Handlungsspielraum zugebilligt werden, weshalb der Präsident wie auch die Fachmitglieder auch eine Bewertung für das Stichjahr 2004 als angezeigt erachtet hätten. Würden nur Abklärungen gemacht, die der zahlungspflichtigen Verfahrenspartei genehm seien, wäre dies mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar. Der Umstand, dass die Beigeladene mit der DCF-Methode vertraut sei und in die Verfahren einbringen könne, verstärke die Aussagekraft der Schätzungen. Die Festlegung der Richtigkeit und Rechtmässigkeit der vorliegenden Schätzungen sei dem Schätzungsentscheid vorbehalten. Das Institut der Zwischenrechnung sei hierfür nicht geeignet. Die Beigeladene räumt in ihrer eigenen Stellungnahme einen Berechnungsfehler beim Baurechtszins für die Liegenschaft Dammstrasse ein, der leicht korrigiert werden könne und keinen Einfluss auf den entstandenen Aufwand habe. Weitere von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Fehler würden nicht vorliegen. Ihr Vorgehen bei den Schätzungen bzw. der geltend gemachte Aufwand sei sachlich gerechtfertigt und bis auf den erwähnten Fehler fachlich korrekt.

4.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Höhe der in Zweifel gezogenen Positionen der Zwischenrechnung rechtmässig sowie angemessen ist und ob sie dem Äquivalenzprinzip entspricht.

5.

5.1 Das Äquivalenzprinzip konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Abgaberecht und verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2641). Diese Prüfung kann sich bezüglich der Auslagen darauf beschränken, die Angemessenheit der Gesamtsumme im Verhältnis zur erbrachten Leistung zu überprüfen. Eine solche Prüfung genügt hingegen nicht bei nach Zeitaufwand erhobenen Verfahrenskosten wie der für die Arbeit der Behördenmitglieder geschuldeten Entschädigung. In diesem Fall ist zusätzlich zu untersuchen, ob den kostenpflichtigen Parteien angemessen viele Taggelder bzw. Stunden verrechnet wurden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 6.6 und A 6465/2010 vom 5. November 2012 E. 8.8.3.2).

Das Äquivalenzprinzip kann grundsätzlich nur dann zur Anwendung kommen, wenn die fraglichen Verfahrenskosten spezifisch konkreten Fällen zugewiesen werden können. Stellt die Schätzungskommission losgelöst von einzelnen Einigungs- und Schätzungsverfahren Rechnung für angefallene Gemeinkosten, ist es nur beschränkt anwendbar. Solche Verfahrenskosten können nur beschränkt nach dem Äquivalenzprinzip überprüft werden, weil nicht bekannt ist, welche Leistungen den erhobenen Verfahrenskosten gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 8.2.3).

5.2 Im vorliegenden Fall ist vorab festzustellen, dass die grundsätzliche Zahlungspflicht bezüglich der Taggelder der Beigeladenen von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Gerügt wird ausschliesslich die Menge der verrechneten Stunden. Der von der Beigeladenen geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 170.-- wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt, zumal sie in ihrem Rechtsbegehren und der Beschwerdeschrift die Kürzung des Honorars für die Beigeladene ebenfalls auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 170.-- berechnet. Zu prüfen bleibt nach dem Gesagten deshalb ausschliesslich, ob angemessen viele Taggelder bzw. Stunden verrechnet wurden.

5.3 Laut dem im Recht liegenden Kontoblatt hat die Beigeladene für eine Besprechung betreffend Parameter und Wertermittlung 3 Stunden, für das Aktenstudium pro Liegenschaft je 2 Stunden (total 4 Stunden), für die Mietzinsanalysen je 3 Stunden (total 6 Stunden) und für das Verfassen der Berichte insgesamt 9 Stunden aufgewendet. Die Ertragswertschätzungen für die beiden Liegenschaften für je beide Stichtage haben insgesamt 30 Stunden beansprucht, die entsprechenden Schätzungen zum Fortführungswert 24 Stunden. Die Plausibilisierungen mittels DCF-Methode der Schätzungen zum Ertrags- und Fortführungswert für die beiden Stichtage beider Liegenschaften schlagen mit insgesamt 40 Arbeitsstunden zu Buche (8 Plausibilisierungen à je 5 Stunden). Bei der Liegenschaft Dammstrasse hat sie zusätzlich insgesamt 3,5 Stunden für diverse Besprechungen, Telefonate und Mails für fehlende Unterlagen, Nachfragen etc. verrechnet. Für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Baurechtszins bei der Liegenschaft Dammstrasse wurden insgesamt 15.5 Stunden aufgewendet (2,5 Stunden Aktenstudium, 13 Stunden Anpassung und Bereinigung). Schliesslich sind auf dem Kontoblatt weitere 4 Stunden für Abschlussarbeiten (Kontrolle und Besprechung, Druck und Aufbereitung der Berichte) aufgeführt. In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte, die daran zweifeln lassen, dass die Beigeladene diese insgesamt 139 Arbeitsstunden persönlich für die Vorinstanz tätig war. Diese Arbeitsstunden sind somit in dem im Kontoblatt angegebenen Umfang als ausgewiesen zu betrachten. Im Weiteren stehen sie unbestrittenermassen mit Schätzungsverfahren im Zusammenhang, welche die Beschwerdeführerin betreffen. Sie sind demnach sachbezogen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 3.3).

5.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips in erster Linie die Anzahl der Varianten der Liegenschaftsschätzungen, welche als zu hoch erachtet wird, weshalb der geltend gemachte Aufwand der Beigeladenen unnötig und damit unangemessen sei. Zudem würden die Schätzungen methodische Fehler enthalten und seien deshalb unbrauchbar.

5.4.1 Wie die Beschwerdeführerin einräumt, hat die Beigeladene im vorliegenden Fall die zusätzlichen Schätzungen per Stichtag 2004 für die Liegenschaft Dammstrasse im Einvernehmen mit dem Präsidenten und den übrigen Fachmitgliedern der Vorinstanz vorgenommen. Weil die Schätzungen Grundlage für die Entscheidfindung der Vorinstanz bilden, liegt ein solches Vorgehen durchaus in der deren Kompetenz. In diesem Sinn legt auch Art. 6 Abs. 1 EntG fest, dass die Schätzungskommission von Amtes wegen alle zur Feststellung der Tatsachen und der Höhe der Entschädigungen erforderlichen Erhebungen machen kann. Selbstverständlich ist auch die Vorinstanz der Effizienz und Effektivität verpflichtet. Grenzen bilden diesbezüglich indessen die Aufgaben der Rechtspflege und der verfassungsrechtliche Grundsatz einer unabhängigen Rechtsprechung. Es wäre mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar, wenn die Vorinstanz als erstinstanzliches Enteignungsgericht nur Abklärungen vornehmen dürfte, mit denen sich die zahlungspflichtige Partei einverstanden erklärt. Zudem entscheidet das Gericht über die Verfahrensführung, nicht die Parteien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6494/2013 vom 27. August 2014 E. 4.3.3). Mit der gleichen Begründung kann nicht von vornherein gesagt werden, dass die Plausibilisierungen anhand der der Schätzerin vertrauten DCF-Methode unnötig sind. Wie die Beigeladene in ihren Stellungnahmen überzeugend darlegt, ergab die Plausibilisierung mit der DCF-Methode für die vorliegenden Verfahren verwertbare Erkenntnisse. Im Weiteren bestätigte die Vorinstanz, dass die Beigeladene den Ablauf der Schätzung von Anfang an mit dem Präsidenten abgesprochen und die Resultate in den Zwischenbesprechungen ausgetauscht hat. Im Übrigen erfolgt die Prüfung der Rechtmässigkeit der angewandten Methode für die Schätzung ohnehin erst beim Schätzungsentscheid (vgl. BGE 138 II 77 E. 6.4).

5.4.2 Aus den Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beigeladenen geht klar hervor, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Fehler bezüglich Berechnung des Baurechtszinses erkannt und korrigiert wird. Entsprechend kann die Schätzung nicht als von vornherein unbrauchbar bezeichnet werden. Im Übrigen wird das Ergebnis der Schätzungen wie bereits ausgeführt im Rahmen des Schätzungsentscheids und einer allfälligen Anfechtung desselben zu überprüfen sein.

5.5 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die insgesamt für die Schätzungen in Rechnung gestellten 145,5 Stunden (inkl. der bereits abgerechneten 6,5 Stunden Augenschein) seien angesichts der eingeholten Vergleichsofferten klar übermässig. Das Gesamthonorar der Schätzerin stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung und sei mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar.

5.5.1 Aus den oben gemachten Ausführungen zum zusätzlichen Stichtag, zu den Berechnungen zwecks Plausibilisierung und der Korrektheit der Schätzungen (E. 5.4) ergibt sich, dass die dafür aufgewendeten Arbeitsstunden entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht als unnötig betrachtet werden können. Folglich besteht kein Anlass die dafür aufgewendeten Stunden zu kürzen.

5.5.2 Auch aus den eingereichten Vergleichsofferten kann die Beschwerdeführerin mangels Vergleichbarkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im vorliegenden Fall sind insbesondere die Besonderheiten der Tätigkeit der Schätzungskommission und der Hintergrund der enteignungsrechtlichen Streitigkeit mit zu berücksichtigen. Der Aufwand der Beigeladenen ist im Tagesrapport detailliert aufgelistet und es ist nachvollziehbar, für welche Tätigkeit wie viele Stunden aufgewendet wurden. Schlussendlich erstattete die Beigeladene der Vorinstanz in einem über 100 Seiten umfassenden Dokument Bericht über ihre Tätigkeit und die Schlussfolgerungen. Der von der Beigeladenen abgerechnete Aufwand ist folglich - auch unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. E. 5.4.1) und der angebrachten Zurückhaltung bei der Überprüfung der Angemessenheit (vgl. E. 2) als sachbezogen und zielführend zu beurteilen. Die abgerechnete Stundenanzahl steht nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung.

5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin als kostenpflichtige Partei insgesamt angemessen viele Stunden verrechnet wurden. Die Vorgaben des Äquivalenzprinzips sind im vorliegenden Fall eingehalten. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1 Das vorliegende Verfahren ist enteignungsrechtlicher Natur, da zu entscheiden ist, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin als Enteignerin die strittigen Verfahrenskosten in sie betreffende Einigungs- und Schätzungsverfahren zu tragen hat. In Abweichung zu der im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Allgemeinen geltenden Regelung gemäss Art. 63 VwVG hat der Enteigner gemäss Enteignungsrecht die Kosten des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, zu tragen (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG).

6.2 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin als Enteignerin ungeachtet des Verfahrensausgangs die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.-- festzulegen und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

6.3 Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG schuldet die Enteignerin dem Enteigneten eine Parteientschädigung für die ihm durch das Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Kosten. Die Beschwerdeführerin kann als kostenpflichtige Enteignerin keine Parteientschädigung beanspruchen und es ist kein Enteigneter im Verfahren beteiligt. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beigeladene entfällt bereits deshalb, weil sie nicht anwaltlich vertreten ist. Die Vorinstanz als Bundesbehörde kann ebenfalls keine Parteientschädigung beanspruchen. Damit ist im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe entnommen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1999-137/016, 1999-137/046-A-C; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- die Beigeladene (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78
¹	Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
²	La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 59
¹	Une commission d'estimation est constituée dans chaque arrondissement. Les commissions se composent:
^a	d'un président et de deux suppléants, et
^b	de 15 autres membres au maximum.
²	Le Tribunal fédéral nomme les membres des commissions d'estimation. Les cantons peuvent être consultés lors de la préparation de la nomination des membres visés à l'al. 1, let. b.
³	Les membres des commissions d'estimation sont nommés pour une période de fonction de six ans, qui coïncide avec celle des membres du Tribunal administratif fédéral. Ils quittent leurs fonctions à la fin de l'année au cours de laquelle ils ont atteint l'âge de 68 ans révolus.
⁴	Au besoin, le Tribunal fédéral peut, dans un arrondissement donné, recourir à des membres de la commission d'estimation d'un autre arrondissement à titre de soutien temporaire.
⁵	Le Tribunal fédéral peut relever un membre d'une commission d'estimation de ses fonctions avant la fin de son mandat:
^a	s'il a, intentionnellement ou en faisant preuve de négligence grave, violé gravement ses devoirs de fonction, ou
^b	s'il n'est durablement plus capable d'exercer sa fonction.
⁶	Les membres de la commission d'estimation doivent appartenir à différents groupes de professions; ils doivent disposer des connaissances techniques, linguistiques et locales nécessaires à l'estimation.
⁷	Les candidats à la nomination dans l'une des commissions d'estimation doivent signaler au Tribunal fédéral leurs liens avec des groupes d'intérêts. Les membres des commissions d'estimation tiennent le Tribunal fédéral au courant de tout changement dans leurs liens avec des groupes d'intérêts.
⁸	Les membres des commissions d'estimation remplissent leurs tâches avec diligence. Dans l'exercice de leurs attributions judiciaires, ils sont indépendants et ne sont soumis qu'à la loi.
⁹	Ils sont tenus au secret de fonction pendant la durée de leur mandat; cette obligation subsiste après la fin du mandat.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 114
¹	L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
²	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
³	Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
⁴	Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 113
¹	Une ordonnance du Conseil fédéral fixera les émoluments à percevoir pour les opérations faites en vertu de la présente loi, ainsi que les indemnités des commissions d'estimation et de leurs présidents.
²	...112

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 63 - Le Tribunal administratif fédéral assume les tâches et exerce les compétences suivantes:
^a	il assure la surveillance de la gestion administrative des commissions d'estimation et de leurs présidents;
^b	il peut demander des rapports ponctuels ou périodiques aux présidents et aux commissions;
^c	il remplit les tâches visées aux art. 59ter et 59quater;
^d	il assure le versement des indemnités ou des rémunérations aux membres des commissions d'estimation et aux collaborateurs de leurs secrétariats.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 6
¹	L'expropriation à titre temporaire est limitée dans sa durée à dix ans au maximum, à moins que la loi, l'arrêté du Conseil fédéral ou une convention n'en disposent autrement.8 Le délai court dès la mise en possession et prend fin en tout cas trois mois après l'achèvement de l'ouvrage.
²	Si l'expropriation à titre temporaire fait perdre à un droit sa valeur essentielle pour l'exproprié, celui-ci peut exiger l'expropriation à titre permanent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.