1C_529/2019 - 2019-12-18 - Aménagement public et droit public des constructions - Nachträgliche Baubewilligung und Ausnahmebewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 529/2019

Urteil vom 18. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Muschietti,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Schaub,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

Raumplanungs- und Baukommission Rüti, Breitenhofstrasse 30, 8630 Rüti, vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull Baumgartner,
Baudirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nachträgliche Baubewilligung und Ausnahmebewilligung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 22. August 2019 (VB.2018.00581).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Kat. Nr. 7055 am C.________ xxx in Rüti. Darauf erstellte er ohne Bewilligung eine Parkplatzanlage. Nachdem er deswegen aufgrund einer Anzeige von B.________ vom Bauamt Rüti zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aufgefordert worden war, ersuchte A.________ am 27. Februar 2017 um nachträgliche Baubewilligung der Parkplatzanlage am C.________. Mit Gesamtverfügung vom 17. November 2017 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich die ersuchte nachträgliche Bewilligung. Diese Verfügung wurde zusammen mit dem Beschluss der Raumplanungs- und Baukommission der Gemeinde Rüti vom 22. Januar 2018 betreffend Bauverweigerung eröffnet. Die Baukommission hielt darin unter anderem fest, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach Eintritt der Rechtskraft der Gesamtverfügung geprüft und festgelegt werde.

A.b. Dagegen erhob A.________ am 26. Februar 2018 Rekurs beim Baurekursgericht. Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2018 wurde B.________ gestützt auf ein Begehren um Teilnahme beigeladen. In der Folge entstand Uneinigkeit darüber, ob diese Teilnahme rechtzeitig erfolgt sei. Am 15. August 2018 hiess das Baurekursgericht den Rekurs gut, hob die Gesamtverfügung der Baudirektion vom 17. November 2017 im Sinne der Erwägungen auf bzw. passte diese an und hob überdies den Beschluss der Raumplanungs- und Baukommission Rüti vom 22. Januar 2018 auf. Es lud die Baudirektion ein, das Baubewilligungsverfahren im Sinne der Erwägungen fortzusetzen.

B.
Dagegen reichte B.________ am 14. September 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Er beantragte in der Sache im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die verzögerungsfreie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie die Erstellung eines aufklärenden Untersuchungsberichts über die offensichtlich grosse Nähe zwischen A.________ und der Gemeinde. Sowohl A.________ als auch die Raumplanungs- und Baukommission Rüti stellten in der Folge die Beschwerdeberechtigung von B.________ in Frage. Die Kommission beantragte, das Verfahren einstweilen auf den Gesichtspunkt des Eintretens zu beschränken. Mit Beschluss vom 22. August 2019 folgte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesem Verfahrensantrag und entschied über die Eintretensfrage. Dabei bejahte es die Beschwerdelegitimation von B.________, hielt aber fest, Verfahrensgegenstand bilde einzig der Entscheid des Baurekursgerichts vom 15. August 2018, jedoch weder die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands noch die Einholung eines Untersuchungsberichts. Das Gericht beschloss daher, auf die Beschwerde nur soweit einzutreten, als B.________ die Aufhebung des Entscheids des Baurekursgerichts unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen beantrage, im Übrigen darauf aber nicht einzutreten.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Oktober 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als auf die Beschwerde von A.________ (richtig: B.________) eingetreten werde; das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses sei dahin anzupassen, dass auf dessen Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werde; überdies sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur abschliessenden Verlegung der Kosten und Entschädigungen; eventuell seien diese durch das Bundesgericht direkt zu regeln.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt unter Verzicht auf Vernehmlassung und unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss das Verwaltungsgericht. Die Raumplanungs- und Baukommission Rüti beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Die Baudirektion des Kantons Zürich verzichtete auf Stellungnahme und Antrag.
In Replik und Duplik halten A.________ und B.________ im Wesentlichen an ihren Standpunkten und Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in Bausachen, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 133 II 409 E. 1.1 S. 411). Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Er ist insoweit, als das Verwaltungsgericht auf die vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren als Beschwerdeführer erhobene Beschwerde eingetreten ist, in seinen Parteirechten betroffen und daher berechtigt, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen wird davon abgewichen, wenn ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 4 zu Art. 90 BGG). Es ist unbestritten, dass es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid handelt. In der Sache hat das Verwaltungsgericht nämlich noch nicht entschieden.

2.3. Der Beschwerdeführer erleidet durch den angefochtenen Entscheid keinen irreversiblen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Er wird in einem allfälligen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Endentscheid immer noch seinen prozessualen Standpunkt voll einbringen und insbesondere geltend machen können, die Vorinstanz habe auf die vor ihr erhobene Beschwerde integral nicht eintreten dürfen. Sodann vermöchte die Gutheissung der Beschwerde nicht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sofort einen Endentscheid herbeizuführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren zu ersparen. Wäre auf die Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht insgesamt nicht einzutreten, so bliebe es beim Entscheid des Baurekursgerichts. Danach ist aber das Baubewilligungsverfahren im Sinne der Erwägungen fortzusetzen, wozu das Baurekursgericht die Baudirektion ausdrücklich einlud. Aufgrund dieser Rück- oder Überweisung der Streitsache an eine untere Instanz zur Weiterführung des Verfahrens kann auch die allfällige Gutheissung der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren keinen sofortigen Endentscheid in der Sache bewirken.

2.4. Damit bleibt es bei der Unzulässigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht.

3.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Praxisgemäss ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner, der auch keinen ausserordentlichen Aufwand zu belegen vermag, trotz Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 129 V 113 E. 4.1 S. 116).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Raumplanungs- und Baukommission Rüti, der Baudirektion des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.