Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1172/2013

Urteil vom 18. November 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug; Strafzumessung; Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 4. September 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ wird vorgeworfen, er habe von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit den Mitangeklagten Y.________ (Verfahren 6B_1155/2013) und Z.________ zahlreiche Anleger über die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht. X.________ soll dabei Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert und einen Teil davon an Y.________ abgegeben haben. Z.________ stellte als Angestellter und späterer Filialleiter der Bank A.________ AG die notwendige "Bankplattform" zur Täuschung der Kunden zur Verfügung. Im Einzelnen lief die Kundenakquisition üblicherweise so ab, dass X.________ und teilweise auch Y.________ die Anleger anlässlich einer ersten Besprechung im Hotel L.________ in Basel über die Tradingprogramme informierten und ihnen die erwähnten Renditeversprechen machten. Dabei stellten sich X.________ den Kunden als ehemaliger Banker, dessen persönliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaube, die ihnen sonst nicht offen stünden, und Y.________ als Partner und als die für den Tradingbereich zuständige Person vor. Im Anschluss an die Erläuterung der Tradingprogramme wurden die Kunden zwecks Eröffnung eines zur Abwicklung des
Investments nötigen Kontos zur Filiale der Bank A.________ AG in Basel chauffiert, wo sie in der Regel von Z.________ empfangen wurden. Dort zeichneten die Anleger die empfohlenen Investitionsprodukte der Bank (MAN-Produkte) und nahmen zum Teil zusätzlich einen für die Bank äusserst lukrativen Lombardkredit zur "Hebelung", d.h. zur Erhöhung des Anlagevolumens resp. des versprochenen Gewinns auf. Die Zeichnung der Bankprodukte sowie die Bezahlung der Provision an X.________ wurden zur Voraussetzung für die Teilnahme an den hochrentierlichen Tradingprogrammen erklärt. In Wirklichkeit hatte X.________ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen noch verfügte er jemals über irgendwelche seriösen Geschäftskontakte, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt hätten, er könne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Es wird ihm vorgeworfen, er sei von Anbeginn nur darauf aus gewesen, das für die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie - in Bezug auf die bis Ende 2003 vermittelten Kunden - die weiteren Gebühren zu kassieren. X.________ verschaffte sich auf diese Weise ein Erwerbseinkommen, indem er von insgesamt 156 Kunden Gebühren in der
Gesamthöhe von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangte.

Im Weiteren wird X.________ zur Last gelegt, er habe seit dem Jahr 1993 über beträchtliche Eigenmittel verfügt, welche er mindestens im Umfang von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B.________ Immobilien AG in die Liegenschaft D.________ investiert habe. Ausserdem habe er in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis zum 24. Oktober 2007 über seine Firmen B.________ AG und C.________ Ltd. allein aufgrund des Vermittlungsvertrages mit der Bank A.________ AG Einnahmen aus Retrozessionen von insgesamt EUR 489'545.85 und CHF 857'713.52 erzielt. Diese Beträge, die auf weiteren Konten bei der Bank A.________ AG vorhandenen Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt war, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firma B.________ Immobilien AG bzw. B.________ AG, mithin pfändbares Vermögen in der Höhe von mehreren Millionen Franken, soll er im Rahmen der im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N.________ fortlaufend verheimlicht haben. Dadurch seien seine Gläubiger in der Höhe von gesamthaft CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen.

B.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X.________ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3½ Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Bezüglich der Anklageziffer III wurde er in einzelnen (insg. 18) Punkten von der Anklage des Betruges freigesprochen. Die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- wurde als vollziehbar erklärt. Das Strafgericht zog ferner die auf den gesperrten bzw. mit Beschlag belegten Konten bei der Bank A.________ AG liegenden Guthaben ein und verurteilte X.________ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat in der Höhe von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.--, wobei es den Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung anrechnete. Die eingezogenen Kontoguthaben sprach es unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen den Geschädigten zu. Im Umfang des nicht gedeckten Restforderungsbetrages trat es die
Ersatzforderung des Staates anteilsmässig an die Geschädigten ab. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände zog es ein. Schliesslich ordnete das Strafgericht an, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft D.________ bis zur Zwangsversteigerung bestehen bleibt.

Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Beweisverwertungsverbots. Die kantonalen Instanzen stützten den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges im Wesentlichen auf die Aussagen der verschiedenen Anleger. Eine Vielzahl dieser Aussagen sei auf unrechtmässige Art und Weise erhoben worden. Dies betreffe zunächst die Befragung der potentiellen Belastungszeugen mittels Fragebogen. Die Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen mittels Fragebogen mit vorformulierten Fragen sei in der damals massgeblichen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt nicht vorgesehen gewesen. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft widerspreche daher dem Grundsatz des "numerus clausus" der Beweismittel. Da die Angaben der Anleger nicht justizförmig erhoben worden seien, seien sie nicht zu seinen Ungunsten verwertbar. Ausserdem verletze ein solches Vorgehen die Teilnahmerechte der angeschuldigten Person und ihrer Verteidigung. Die Anleger hätten nach den damals geltenden prozessualen Regeln unter Wahrung der Parteiöffentlichkeit als Zeugen oder Auskunftspersonen befragt werden müssen. Bei der entsprechenden Bestimmung (§ 106 StPO/BS) handle es sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Im Übrigen sei ihm nie Gelegenheit zur Stellung von
Ergänzungsfragen eingeräumt worden (Beschwerde S. 6 ff.).

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Ermittlungsbehörden hätten eigenmächtig in Deutschland, Österreich und den Niederlanden Beweise erhoben, indem sie an die dort wohnhaften Anleger Fragenkataloge versendet haben. Dies betreffe 90 der im Anhang 1 der Anklageschrift aufgeführten Fälle, in denen er schuldig gesprochen worden sei. Ermittlungshandlungen der Strafuntersuchungsbehörden seien auf das nationale Staatsgebiet beschränkt. Mangels konkreter Zustimmung der Territorialstaaten und mangels Beschreitung des Rechtshilfeweges dürften die auf dem Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates erhobenen Beweise im inländischen Verfahren nicht verwertet werden. Die Befragung potentieller Belastungszeugen sei ein klassischer Hoheitsakt, der ohne Einwilligung des betroffenen Staates auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich verboten sei. Die allfällige Einwilligung einer Privatperson sei unbeachtlich. Die Staatsanwaltschaft hätte somit sämtliche im Ausland eingeleiteten Beweiserhebungen gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge vornehmen müssen. Dass die ausländischen Behörden der Versendung von Fragenkatalogen an Personen mit Wohnsitz in ihrem Staatsgebiet zugestimmt hätten, lasse sich den Verfahrensakten nicht entnehmen.
Somit müsse er in diesen Fällen freigesprochen werden. Darüber hinaus enthielten die Fragenkataloge mehrere Suggestivfragen. Aus der in einzelnen Fällen vorgenommenen nachträglichen Befragung der Anleger habe sich zudem ergeben, dass diese in den Fragebögen oftmals ungenaue, geschönte oder gar falsche Angaben gemacht hätten (Beschwerde S.9 ff.).

Der Beschwerdeführer rügt ferner in Bezug auf diejenigen Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Rechtshilfeersuchen an die ausländischen Behörden gestellt hatte und die Belastungszeugen von ausländischen Strafbehörden einvernommen wurden, eine Verletzung seiner Teilnahmerechte. Er habe an keiner dieser Einvernahmen teilnehmen und seine Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Bei kommissarischen Einvernahmen von Zeugen im Ausland müsse dem Angeschuldigten grundsätzlich das Einvernahmeprotokoll vorgelegt werden und ihm auf entsprechenden Antrag hin Gelegenheit für die Stellung von Ergänzungsfragen gegeben werden. Im vorliegenden Fall hätten die Behörden ihm vor der rechtshilfeweisen Einvernahme der Belastungszeugen im Ausland Gelegenheit einräumen müssen, einen eigenen Fragenkatalog für die Zeugenbefragung zusammenzustellen, und es hätte der Verteidigung ermöglichen müssen, an den Einvernahmen teilzunehmen. Sein früherer Verteidiger habe der Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2008 telefonisch mitgeteilt, dass er an den Einvernahmen teilnehmen wolle. Dies habe der Staatsanwaltschaft spätestens am 21. Januar 2009 klar sein müssen. Dennoch seien die rogatorischen Befragungen, die zu einem guten Teil erst ab Februar 2009 erfolgt seien, ohne
Möglichkeit der Teilnahme durchgeführt worden und habe er nie Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen erhalten. Damit dürften zumindest die nach Januar 2009 rechtshilfeweise erfolgten Einvernahmen nicht zu seinen Lasten verwertet werden (Beschwerde S. 13 ff.).

1.2. Die Vorinstanz nimmt an, durch die Menge identischer Angaben einer grossen Anzahl von Personen werde die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen ebenso gestützt wie durch die direkte Befragung und Konfrontation einer Einzelperson. Gegen die Befragung der 160 ausländischen Geschädigten mittels Fragebogen sei daher nichts einzuwenden. Abgesehen davon stellten diese Befragungen keine förmlichen Einvernahmen dar. Es handle sich im Kern vielmehr um Anfragen an mutmasslich Geschädigte, ob sie sich am Verfahren beteiligen und sich allenfalls als Privatkläger konstituieren und Belege einreichen wollten. Der Versand der Fragebogen sei denn auch ganz zu Beginn des Verfahrens erfolgt. Diesen komme mithin mehr der Charakter einer telefonischen Erkundigung, als einer förmlichen Beweiserhebung zu. Es schade daher auch nicht, dass die Fragebogen bzw. die Begleitbriefe keine förmliche Rechtsbelehrung zu den Aussagepflichten oder Schweigerechten enthielten. Schliesslich habe das Strafgericht auch nicht hauptsächlich auf die Fragenkataloge abgestellt, sondern diejenigen angeklagten Fälle, in denen das Vorgehen der Angeschuldigten vom üblichen modus operandi abwich, separat und einlässlich geprüft (angefochtenes Urteil S. 15 f.; vgl. auch
erstinstanzliches Urteil S. 27). In Bezug auf die rogatorischen Einvernahmen führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Konfrontation und auf Stellung von Ergänzungsfragen erst im Rahmen der Berufungsverhandlung und damit nicht rechtzeitig gestellt. Zudem sei zu beachten, dass das Bundesgericht bei Seriendelikten eine zusammenfassende Darstellung des Vorgehensmusters in der Anklageschrift ohne Darstellung jeder einzelnen Tat erlaube. Die so geschaffene Möglichkeit der Verfahrensökonomie würde aber vereitelt, wenn die Strafbehörden bis zum Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung jederzeit damit rechnen müssten, dass im letzten Augenblick noch ein Antrag auf Konfrontation mit sämtlichen Geschädigten gestellt werden könnte. Jedenfalls müsse der Antrag auf Konfrontation gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
1    La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
2    Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
3    La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
a  si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
b  les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
c  ses réquisitions de preuves.
4    Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
a  la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
b  la quotité de la peine;
c  les mesures qui ont été ordonnées;
d  les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
e  les conséquences accessoires du jugement;
f  les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
g  les décisions judiciaires ultérieures.
StPO aber in der Berufungserklärung gestellt werden. Im Übrigen liege gar keine Verletzung des Konfrontationsrechts vor. Nach der Rechtsprechung könne bei Schwierigkeiten, die Konfrontation durchzuführen, umso eher auf diese verzichtet werden, je mehr weitere Beweise vorlägen, welche den unkonfrontierten Beweis stützten (angefochtenes Urteil S. 13 f./16 f.).

1.3. Im zu beurteilenden Fall richten sich die Beweiserhebungen nach der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; vgl. Art. 448 Abs. 2
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
1    Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
2    Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.
StPO). Demnach unterstand auch das Teilnahmerecht und das Recht, Belastungszeugen zu befragen, dem kantonalen Verfahrensrecht. Gemäss § 106 Abs. 1 StPO/BS war der angeschuldigten Person und ihrer Verteidigung auf Gesuch Gelegenheit zu geben, an Einvernahmen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sowie an Augenscheinen teilzunehmen, wenn keine Beeinträchtigung des Verfahrenszweckes zu befürchten war. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
EMRK steht dem Angeschuldigten u.a. der Anspruch zu, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen (vgl. auch Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
und Art. 32 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
BV). Eine belastende Zeugenaussage ist danach grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Das Recht, an den Belastungszeugen Fragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, setzt indes einen rechtzeitig erhobenen und formgerecht
vorgebrachten Antrag voraus. Stellt der Beschuldigte seinen Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt (BGE 125 I 127 E. 6c/bb; 121 I 306 E. 1b; 118 Ia 462 E. 5b).

Die kantonalen Instanzen nehmen an, der Antrag auf Konfrontation mit den rogatorisch einvernommenen Zeugen bzw. auf Stellung von Ergänzungsfragen sei verspätet. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auseinander. Er beschränkt sich lediglich darauf, eine Verletzung seines Konfrontationsanspruches geltend zu machen. Gemäss Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Damit kann auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

Dasselbe gilt in Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, die mittels den ins Ausland verschickten Fragebogen erlangten Auskünfte der Geschädigten seien nicht verwertbar. Mit der Frage, ob die Versendung von Fragebogen ins Ausland zulässig war bzw. ob die kantonalen Instanzen die Fragebogen verwerten durften, hat sich die Vorinstanz mangels entsprechender Rüge nicht befasst. Der Beschwerdeführer wirft die Frage erst im bundesgerichtlichen Verfahren auf. Im Berufungsverfahren hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Parteivortrag lediglich die vom Verteidiger des Mitangeklagten Z.________ vor erster Instanz vorgetragene Rüge aufgegriffen, dass die rechtshilfeweise Befragung der Geschädigten in Deutschland durch die Staatsanwaltschaft aus formellen Gründen nicht zulässig sei, weil eine Befragung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft ohne Strafandrohung erfolgte (zweitinstanzliches Plädoyer, act. 12162). Nach der Rechtsprechung widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, vor Bundesgericht verfahrensrechtliche Einwendungen vorzubringen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können (BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 1; 6B_350/2011
vom 22. Dezember 2011 E. 1.2).

Nicht eingetreten kann schliesslich auch auf die Rüge, die Fragebogen enthielten mehrere Suggestivfragen. Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, inwiefern die in den Fragebogen aufgeführten Fragestellungen in unzulässiger Weise eine bestimmte Antwort nahelegen oder eine bestimmte Erwartung des Vernehmenden erkennen lassen sollen. Er beschränkt sich lediglich darauf, einzelne Fragen aufzuzählen, in welchen er die Fragestellung beanstandet (Beschwerde S. 12). Zudem setzt er sich auch in diesem Punkt mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe sein Vorgehen zu Unrecht als arglistig qualifiziert. In diesem Zusammenhang macht er zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Es sei allen Anlegern klar gewesen, dass die Teilnahme an einem Tradingprogramm davon abhing, dass ein Mindestkapital von EUR 10 Mio. zustande komme. Keiner der Anleger habe behauptet, es sei anlässlich des Beratungsgesprächs im Hotel L.________ und der Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarungen jemals die Zusage erteilt worden, dass dieses Mindestkapital erreicht sei. Die Zeichnung von Bankprodukten sei nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Tradingprogramm gewesen. Die Darstellung der Vorinstanz, wonach die Teilnahme an einem Tradingprogramm als sicher verkauft worden sei, sei willkürlich. Es sei vielmehr erstellt, dass die Anleger einen schriftlichen Vertrag unterzeichnet hätten, worin sie explizit darauf hingewiesen worden seien, dass die Kommission von 5 % für die Vermittlung an die Bank, für die Empfehlung entsprechender Bankprodukte sowie für die Kreditvermittlung zu bezahlen gewesen sei und dass darüber hinaus keine weiteren Abmachungen getroffen worden seien (Beschwerde S. 16 ff.).

2.2. Die Vorinstanz gelangt in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ hätten gegenüber den Kunden die Teilnahme an künftigen Tradingprogrammen sowie die damit zu erzielenden Renditen als sicher dargestellt und die überwiegende Mehrzahl der Kunden habe die vom Beschwerdeführer verlangte und vereinnahmte Provision nur deshalb bezahlt, weil ihnen die Teilnahme an den Tradingprogrammen in Aussicht gestellt worden sei. Im Weiteren stellt sie fest, dass der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ nie tatsächlich Zugang zu irgendwelchen Tradingprogrammen gehabt hätten. Die Vorinstanz stützt sich hiefür auf die Aussagen verschiedener als Zeugen einvernommener Anleger. Aus diesen ergebe sich zweifelsfrei, dass ihnen die Teilnahme an den Tradingprogrammen als sicher verkauft worden sei. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers, wonach eine Vielzahl von Anlegern angegeben habe, das Trading sei nicht zugesagt worden, treffe lediglich in 3 von 160 angeklagten Fällen zu, in welchen denn auch ein Freispruch erfolgt sei. Die Aussagen der Zeugen hinsichtlich der Zusicherungen würden zudem durch zahlreiche in den Akten befindliche Schriftstücke bestätigt. Es sei auch erstellt,
dass der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ den Kunden wahrheitswidrig versichert hätten, bereits früher erfolgreich an Tradings teilgenommen zu haben. Aus den Aussagen der Anleger ergebe sich schliesslich, dass die Bezahlung der 5-prozentigen Provision vom Beschwerdeführer zur Bedingung für die Teilnahme am Tradingprogramm gemacht worden sei und dass die Anleger diese Provision in den allermeisten Fällen nur deshalb bezahlt hätten, um an den Tradingprogrammen teilnehmen zu können. Die Argumentation des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten Y.________, wonach die Provision für die Vermittlung der Kunden an die Bank A.________ AG geschuldet gewesen sei, erweise sich angesichts der zahlreichen gegenteiligen Aussagen der Anleger als unhaltbar. Zudem überzeuge sie auch in der Sache nicht. Hiefür spreche zunächst, dass die meisten Anleger die Bank A.________ AG gar nicht gekannt und sie auch nicht gewusst hätten, bei welcher Bank ihre Anlagen platziert würden. Zudem hatten die Anleger bis zum Beratungsgespräch mit dem Mitangeklagten Z.________ auch von den zu zeichnenden MAN-Produkten keine Kenntnis gehabt. Es könne daher schon mangels Kenntnis der zu zeichnenden Produkte nicht zutreffen, dass die Anleger deswegen zur
Bank A.________ AG gekommen seien. Abgesehen davon seien diese Produkte in Deutschland ebenso - und zwar günstiger oder jedenfalls nicht teurer - erhältlich gewesen (angefochtenes Urteil S. 17 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 28 ff.).

2.3. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
1    Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
2    Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89
BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).

Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei rechtfertigt sich eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

2.4. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal sämtliche Einwände vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdeführer hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht. Dies gilt namentlich, soweit der Beschwerdeführer die Feststellungen der Vorinstanz, den Kunden sei die Teilnahme an Tradingprogrammen als sicher verkauft worden und diese hätten die Provision überwiegend nur deshalb bezahlt, um an den Tradingprogrammen
teilnehmen zu können, als willkürlich rügt. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Schluss auf die Aussagen der verschiedenen, auch im kantonalen Untersuchungs- und Gerichtsverfahren befragten Zeugen sowie auf diverse schriftliche Unterlagen in den Akten (angefochtenes Urteil S. 17 ff. und 22 ff.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dementsprechend legt er auch nicht dar, inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz unhaltbar sein und sich aus den vorhandenen Beweisen zwingend andere Schlussfolgerungen ergeben sollen. Dasselbe gilt für die Annahme der Vorinstanz, die Kunden hätten die Gebühr für eine - in Wirklichkeit nicht gebotene - Beratertätigkeit des Beschwerdeführers bezahlt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in diesem Punkt lediglich auf die Behauptung, die Anleger hätten einen Vermögensverwaltungsvertrag unterzeichnet und hätten diejenige Leistung bekommen, die ihnen versprochen worden sei. Mit der Begründung der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander. Soweit die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen genügt, ist sie jedenfalls nicht geeignet, Willkür darzutun. Denn nach ständiger Rechtsprechung reicht es für die Annahme von Willkür gemäss Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV nicht, wenn das
angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sei eingetreten werden kann.

3.

3.1. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Arglist bejaht. Das Konstrukt der angeblich hochrentablen Tradingprogramme mit völlig unrealistischen monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % hätte die Anleger zu kritischen Rückfragen veranlassen müssen, zumal mehrere von ihnen geschäftserfahren gewesen seien und insbesondere über Erfahrungen in Investmentfragen verfügt hätten. Die Kunden hätten sich durch die enormen Renditeaussichten blenden lassen und die Verträge leichtsinnig abgeschlossen, ohne sich über die Plausibilität der versprochenen Teilnahme zu erkundigen oder die geplanten Anlagestrategien zu hinterfragen. Damit hätten sich die Anleger äusserst leichtsinnig verhalten. Darüber hinaus könne ihm kein grosser Täuschungsaufwand nachgewiesen werden. Ein eigentliches System von aufeinander abgestimmten Lügen sei nicht erkennbar. Zudem habe er sich keiner betrügerischen Machenschaften bedient und namentlich keine gefälschten Urkunden verwendet. Daran ändere auch die Involvierung der Bank A.________ AG als einer Schweizer Bank nichts, zumal die Anleger mit der Bank in Bezug auf die Modalitäten der angeblichen Tradingprogramme nicht hätten kommunizieren dürfen. Schliesslich habe
zwischen ihm und den Anlegern auch kein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden, aufgrund dessen er hätte voraussehen können, dass die Anleger von einer Überprüfung seiner Angaben absehen würden (Beschwerde S. 19 ff.).

3.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Anleger seien über die Teilnahme an den vom Beschwerdeführer und vom Mitangeklagten Y.________ angebotenen Tradingprogrammen und über deren Renditeaussichten arglistig getäuscht worden. Die Täter hätten sich einer Vielzahl von Lügen und Täuschungen bedient, welche von besonderer Hinterhältigkeit zeugten und im Sinne eines Lügengebäudes raffiniert aufeinander abgestimmt gewesen seien. Als zentrales Element hierbei erachtet die Vorinstanz die Miteinbeziehung der Bank A.________ AG als seriöser Schweizer Bank. Allein der Umstand, dass die Transaktionen in den Räumlichkeiten einer Bank und unter Mitwirkung des Mitangeklagten Z.________, eines hochrangigen Bankangestellten, abgewickelt wurden, habe den vom Beschwerdeführer und dem Mitangeklagten Y.________ betriebenen Geschäften sowie der Realisierbarkeit der gemachten Renditeversprechen gegenüber der vornehmlich ausländischen Klientel ein erhöhtes Gewicht verliehen. Die Involvierung der Bank A.________ AG stelle einen zentralen Seriositätsfaktor dar und sei für das Gelingen der Täuschung mitentscheidend gewesen. Nicht weniger wichtig sei die Zusicherung gewesen, dass das Kapital in jedem Fall gesichert sei, da es auf dem Konto verbleibe und nur
"gespiegelt" werde, was ein im Zusammenhang mit Bankgeschäften offensichtlich erfundener Begriff sei. Den Anlegern sei des Weiteren durch den Beschwerdeführer untersagt worden, sich von einer Fachperson bzw. einem eigenen Berater an die Beratungsgespräche begleiten zu lassen und in der Bank über die Tradings zu sprechen. Der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ hätten es überdies offensichtlich verstanden, auf Nachfragen der Kunden mit Hinweisen auf die Internationalität der Geschäfte, kombiniert mit deren grossen Vertraulichkeit, nebulöse Erklärungen zum Trading abzugeben. Wesentlich sei auch der den Kunden auferlegte Zeitdruck für den Abschluss der Tradings gewesen. Dass die Anleger jegliche Sorgfalt hätten vermissen lassen, treffe nicht zu. So hätten sich mehrere Anleger vor dem Vertragsabschluss über die Bank A.________ AG erkundigt, um sicher zu gehen, nicht einem Betrug aufzusitzen. Die Vielzahl aufeinander abgestimmter Lügen und Täuschungen habe die Überprüfung durch die Anleger indes erheblich erschwert. Ausserdem habe die überwiegende Mehrzahl der Anleger keinerlei Erfahrung mit Bankgeschäften gehabt, schon gar nicht mit Börsengeschäften von der Art, wie sie der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte
Y.________ vermittelt hätten. Von diesen könne daher nicht dieselbe Vorsicht wie von erfahrenen Anlegern verlangt werden. Im Übrigen spreche der Umstand, dass sich sogar Anleger mit einer gewissen Erfahrung im Bereich der Vermögensverwaltung hätten täuschen lassen, für die Raffiniertheit des Konzepts und die Annahme von Arglist. Gleiches gelte für die grosse Zahl von Getäuschten. Der Einwand, die Kunden hätten die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen vernachlässigt, indem sie auf die Einholung von schriftlichen Unterlagen zum Trading verzichtet hätten, sei unbehelflich, zumal der Beschwerdeführer sehr wohl diverse Papiere zum angeblich hochrentablen Tradinggeschäft abgegeben habe. Im Übrigen ergebe sich aus den E-Mails an die künftigen Anleger, dass der Beschwerdeführer die Zusendung schriftlicher Tradingverträge vor Überweisung des Anlagekapitals verweigert und Kunden, welche schriftliche Verträge gewünscht hätten, gar vom Trading ausgeschlossen habe. Er habe mithin entsprechende Bemühungen von Kunden aktiv hintertrieben (angefochtenes Urteil S. 25 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 55 ff.).

3.3. Die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
1    Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
2    Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
3    L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.
StGB setzt eine arglistige Täuschung voraus. Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 mit Hinweisen). Andererseits gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). Arglist wird verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf besonders schutzbedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits deren gegebenenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung gestellt. Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Der strafrechtliche Schutz entfällt daher nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).

3.4. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz haben der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ den Anlegern die Teilnahme an einem Tradingprogramm wahrheitswidrig als sicher verkauft und ihnen vorgespiegelt, sie selbst hätten tatsächlich Zugang zu solchen Programmen. Dabei nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer und sein Mittäter hätten ein eigentliches Lügengebäude errichtet. Dies ist in Anbetracht des gesamten Ablaufs der Geschäfte, von der Anbahnung und Vermittlung der Tradingprogramme, über die Beratungsgespräche im Hotel L.________ bis hin zur Involvierung der Bank A.________ AG als seriöser Schweizer Bank, sowie angesichts der Vorspiegelung gegenüber den Kunden, ihr Kapital sei, weil es auf dem Konto verbleibe und lediglich "gespiegelt" werde, in jedem Fall gesichert, nicht zu beanstanden. Von einer blossen Summierung mehrerer, ohne besondere Mühe überprüfbarer Lügen kann keine Rede sein. Es lässt sich daher auch nicht sagen, der Beschwerdeführer hätte keinen grossen Täuschungsaufwand betrieben. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend annimmt, scheidet das Merkmal der Arglist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung aus. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz verfügte die überwiegende Mehrzahl der Anleger über keinerlei Erfahrung mit Börsengeschäften. Selbst wenn im Übrigen davon auszugehen wäre, dass verschiedene Anleger geschäftserfahren waren, könnte dies angesichts der Vielzahl aufeinander abgestimmter Lügen und Täuschungen nicht zur Verneinung der Arglist führen. Denn je grösser der vom Täter betriebene Täuschungsaufwand ist, desto weniger kann den Geschädigten vorgeworfen werden, sie hätten die Täuschung erkennen müssen (vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.3). Zudem genügt nach der Rechtsprechung auch ein leichtgläubiges oder ein von Gewinnstreben motiviertes Verhalten für sich allein nicht, um Arglist zu verneinen. Eine Unsorgfältigkeit des Opfers führt nicht dazu, dass er für seinen Irrtum und Schaden ausschliesslich selbst verantwortlich wäre und der Täter straflos täuschen dürfte (vgl. Carl-Friedrich Stuckenberg, Zur Strafbarkeit des Phishing, ZStW 2006, 897; vgl. auch Gunter Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N. 81 und 119). Wie das Bundesgericht mehrfach ausdrücklich erwogen hat, kann der Umstand, dass sich das Handeln der Täuschungsopfer durch ein erhebliches Mass an
Naivität auszeichnet, nicht dazu führen, dass der Täter straflos ausgeht, solange jene jedenfalls nicht die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet haben, zumal das Strafrecht auch unerfahrene, vertrauensselige oder von Gewinnaussichten motivierte Personen vor betrügerischen Machenschaften schützt (BGE 135 IV 76 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1198/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund kommt den in Aussicht gestellten unrealistischen Renditen keine die Arglist ausschliessende Bedeutung zu. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch des mehrfachen Pfändungsbetruges. Er rügt, der Tatvorwurf sei in der Anklageschrift nicht hinreichend klar formuliert, so dass es an der erforderlichen Bestimmtheit der Anklage fehle. Der Tatzeitpunkt, insbesondere das Datum der entsprechenden Gespräche auf dem Betreibungsamt N.________ bzw. der schriftlichen Anfragen des zuständigen Betreibungsbeamten, hätte genauer eingegrenzt und in Bezug auf allfällige Täuschungshandlungen gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten konkretisiert werden müssen. Die Umschreibung einer angeblich "fortlaufenden" Verheimlichung über einen Zeitraum von 10 Jahren sei jedenfalls zu wenig präzise und genüge den Anforderungen des Akkusationsprinzips nicht. Für die Ausübung seiner Verteidigungsrechte sei es entscheidend, auf welche konkreten Gespräche oder Anfragen der Betreibungsbeamten sich der Vorwurf der Verheimlichung von Vermögenswerten beziehe und wann und in welchem Betreibungsverfahren er sich allenfalls strafbar gemacht habe (Beschwerde S. 25 ff.).

4.2. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei an den Firmen B.________ AG und C.________ Ltd. und an den von den akkumulierten Retrozessionen und Vermittlungsgebühren aus den betrügerischen Geschäften herrührenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt gewesen. Es sei erstellt, dass er diese Vermögenswerte zwischen 2000 und 2009 in etlichen Betreibungsverfahren verheimlicht habe, indem er stets vorgab, er verfüge abgesehen von einem monatlichen Einkommen von CHF 1'600.- als Künstler über keine weiteren Einkünfte oder Vermögenswerte. Dadurch seien seine Gläubiger in Höhe von insgesamt CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen. Eine Verletzung des Akkusationsprinzips liege nicht vor. Es sei nicht notwendig, dass beim Tatbestand des Pfändungsbetruges gemäss Art. 163 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
1    Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
2    Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
StGB die Gläubiger und die ihnen gegenüber offen stehenden Beträge in der Anklageschrift im Einzelnen genannt würden. Ebenso wenig sei erforderlich, dass ein effektiv eingetretener Schaden im Sinne eines Vermögensschadens nachgewiesen werde (angefochtenes Urteil S. 37 f.).

4.3. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
und Art. 32 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
1    Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
2    Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.
StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).

4.4. Gemäss Art. 163 Ziff. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
1    Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
2    Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
StGB macht sich der Schuldner des betrügerischen Konkurses oder des Pfändungsbetruges schuldig, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, wenn über ihn der Konkurs eröffnet, gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist (Art. 171 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 171 - 1 Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu'un concordat judiciaire a été accepté et homologué.
1    Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu'un concordat judiciaire a été accepté et homologué.
2    ...226
StGB). Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von Art. 163
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
1    Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
2    Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
StGB sind sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege (BGE 106 IV 31 E. 4; NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 163 N. 1 f.).

Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt.

Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)
LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
1    Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
1  d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
2  d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
2    Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
3    À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
4    Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
5    Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
6    L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.
SchKG verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist. Die Auskunftspflicht ist umfassend. Sie erstreckt sich auch auf Vermögenswerte, an denen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt war. Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern das Betreibungsamt. Ob die nicht angegebenen Vermögensgegenstände tatsächlich pfändbar sind, ist daher für die Vermögensverheimlichung nicht erheblich (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2012 vom 30.11.2012 E. 6.3 mit Hinweisen).

4.5. Dem Beschwerdeführer wird in Ziff. III lit. B der Anklageschrift vorgeworfen, er habe seit 1993 beträchtliche Eigenmittel besessen, welche er jedenfalls in der Höhe von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B.________ Immobilien AG in die Liegenschaft D.________ investiert habe. Er habe in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis 24. Oktober 2007 Einnahmen in der Höhe von insgesamt EUR 489'545.85 sowie CHF 857'713.52 erzielt. Zudem habe sich sein Vermögen bis März 2004 auf rund CHF 2.3 Mio. erhöht. Diese Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firmen B.________ Immobilien AG bzw. B.________ AG habe er in den im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N.________ fortlaufend verheimlicht, wodurch seine Gläubiger in der Höhe von insgesamt CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen seien (erstinstanzliches Urteil S. 10 f. [Anklageschrift]).

4.6. Es trifft zu, dass die Anklageschrift als Tatzeitpunkt lediglich den Zeitraum von 1999 bis 2009 nennt, in welchem der Beschwerdeführer im Rahmen der gegen ihn geführten Betreibungsverfahren Vermögenswerte verheimlichte und die konkreten Gespräche mit dem Betreibungsbeamten oder dessen Anfragen nicht im Einzelnen aufführt. Insofern ist die Anklageschrift in diesem Punkt etwas knapp gefasst und erscheinen die Vorwürfe in gewissem Umfang als vage. Dennoch ist eine Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich. Denn der Anklagevorwurf ist unverwechselbar und genügend konkret umschrieben, so dass für den Beschwerdeführer in klarer Weise ersichtlich war, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Er war daher ohne weiteres in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Strafzumessung. Weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Strafgericht hätten eine Einsatzstrafe für den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges als schwerster Tat festgesetzt. Es sei dem angefochtenen Urteil daher nicht zu entnehmen, in welchem Umfang die gedanklich festgesetzte Einsatzstrafe wegen des Schuldspruchs des mehrfachen Pfändungsbetruges erhöht worden sei. Ebensowenig sei ersichtlich, welche Faktoren die kantonalen Instanzen in Bezug auf welche Tatbestände strafschärfend oder strafmindernd berücksichtigt hätten. Das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt mangelhaft begründet. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Festsetzung einer teilweisen Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007, mit welchem er zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt worden sei. Die Bildung einer Zusatzstrafe setzte voraus, dass eine Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
1    Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
2    Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
3    Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.
StGB gebildet werden könne. Dies sei nur bei gleichartigen Strafen möglich. Diese methodischen Grundsätze seien im angefochtenen Urteil nicht beachtet worden. Weder die Vorinstanz noch
das Strafgericht hätten eine hypothetische Gesamtstrafe festgelegt. Zudem hätten sie weder dargelegt, wie sich die Strafe quotenmässig zusammensetze, noch sei ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz die Grundstrafe von der hypothetischen Gesamtstrafe abgezogen habe. Soweit sich die ausgesprochene Zusatzstrafe sodann auf die mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgesprochene Geldstrafe beziehe, lägen keine gleichartigen Strafen vor. Schliesslich erscheine die Freiheitsstrafe von 3½ Jahren als auffallend hoch (Beschwerde S. 27 ff.).

5.2. Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf die Erwägungen des Strafgerichts. Die kantonalen Instanzen gehen von einem Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu Freiheitsstrafe von 10 Jahren aus. Ausserdem sprechen sie die Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 14. August 2007 aus, zumal die zu beurteilenden Straftaten bis ins Jahr 2000 zurückreichten. Strafschärfend berücksichtigen die kantonalen Instanzen namentlich die langjährige, mit hoher krimineller Energie erfolgte Delinquenz, die hohe Deliktssumme, die grosse Anzahl Geschädigter, die gewerbsmässige Tatbegehung und die Deliktsmehrheit. Dass ein Teil der Delikte längere Zeit zurückliege, könne im Hinblick auf Art. 48 lit. e
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
a  si l'auteur a agi:
a1  en cédant à un mobile honorable;
a2  dans une détresse profonde;
a3  sous l'effet d'une menace grave;
a4  sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
b  si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
c  si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
d  si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
e  si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.
StGB nicht zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, da er sich zwischenzeitlich nicht wohlverhalten habe. Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3½ Jahren sei dem schweren Verschulden auch im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse angemessen. Der Beschwerdeführer habe einen beträchtlichen Deliktsbetrag ertrogen und über Jahre hinweg delinquiert. Er habe sich auch nicht durch den zwischenzeitlichen
Unterbruch der Geschäftsbeziehungen zur Bank A.________ AG von seinem Vorgehen abhalten lassen. Er habe es verstanden, ein raffiniertes System aufzubauen, welches gewährleistete, dass die Kunden sich überzeugen liessen, wobei ihm wohl auch sein Showtalent zugutegekommen sei. Nebst der erhöhten kriminellen Energie, die ihm das Gelingen des Betruges abverlangt habe, müsse auch auf den jahrelang begangenen Pfändungsbetrug hingewiesen werden. Dass er sich angesichts seiner beträchtlichen Provisionseinnahmen, der Privatliegenschaft in P.________ und seiner drei Fahrzeuge dennoch jahrelang um seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern und Behörden gedrückt habe, unterstreiche das Bild des Beschwerdeführers. Angesichts der offenbar hervorragenden finanziellen Lage des Beschwerdeführers wiege auch der mehrfache Pfändungsbetrug und die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichgültigkeit gegenüber finanziellen Verpflichtungen schwer (angefochtenes Urteil S. 38; erstinstanzliches Urteil S. 78 ff.).

5.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
1    Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
2    La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.
. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) sowie die methodischen Grundsätze für die Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
1    Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
2    Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
3    Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.
StGB (BGE 138 IV 113 E. 3.4.1; 137 IV 57 E. 4.3.1; 132 IV 102 E. 8.3; 129 IV 113 E. 1.1; je mit Hinweisen) wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

5.4. Das angefochtene Urteil hält auch im Strafpunkt vor Bundesrecht stand. Der Beschwerdeführer wendet zwar zu Recht ein, dass die Vorinstanz nicht in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug als schwerste Tat festgesetzt und insofern nicht dem von der Rechtsprechung vorgezeichneten methodischen Vorgehen gefolgt ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich dies zu seinem Nachteil auswirkt (vgl. Urteil 6B_360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.1). Das Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgründe gewichtet. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht angibt, in welchem zahlen- oder prozentmässigen Umfang sie dem Asperationsprinzip straferhöhend Rechnung trägt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; Urteil 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen ergibt sich aus den Erwägungen zur Strafzumessung in Bezug auf den Mitangeklagten Y.________, dass die Vorinstanz beim Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips für den gewerbsmässigen Betrug eine Strafe von 3 Jahren festsetzt (angefochtenes Urteil S. 39). Insgesamt würdigt die Vorinstanz sämtliche
Zumessungsgründe zutreffend und sind ihre Erwägungen ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel. Dass die ausgesprochene Strafe als ungewöhnlich streng erscheint, lässt sich angesichts der Intensität der strafbaren Tätigkeit des Beschwerdeführers, namentlich der grossen Anzahl Geschädigter und des hohen Deliktsbetrages, nicht sagen. Wo sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren offensichtlich im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens hält, kann das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung das angefochtene Urteil zudem auch bestätigen, wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält. Nur um unwesentliche Ungereimtheiten in der Begründung der Strafzumessung zu korrigieren, kann eine Beschwerde in Strafsachen nicht gutgeheissen werden.

In Bezug auf die mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgesprochene Vorstrafe beanstandet der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht, dass die kantonalen Instanzen eine teilweise Zusatzstrafe ausgesprochen haben. Mit dem genannten Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- verurteilt (Untersuchungsakten Bd. 47 act. 10269). Da der Zweitrichter nicht befugt ist, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 [nicht publ. Erwägung von BGE 137 IV 249]), handelt es sich nicht um gleichartige Strafen, so dass die Vorinstanz die für die beurteilten Taten ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgefällten Geldstrafe hätte aussprechen dürfen. Indes wirkt sich diese von den methodischen Vorgaben des Bundesgerichts abweichende Vorgehensweise nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aus (vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 49 N. 191; zur umgekehrten
Konstellation vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 2.5.2). Denn der Grundgedanke der retrospektiven Konkurrenz liegt darin, dass der Täter, der mehrere Strafen verwirkt hat, nach einem einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
1    Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
2    Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
3    Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.
StGB beurteilt werden soll, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Der Täter soll somit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegenüber demjenigen Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt werden (vgl. BGE 138 IV 113 E. 3.4.1; 132 IV 102 E. 8.2). Bei der Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
1    Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
2    Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
3    Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.
StGB setzt das Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest, wobei es sich zu fragen hat, welche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Anschliessend zieht es von dieser hypothetischen Gesamtstrafe die im früheren Urteil ausgesprochene Grund- oder Einsatzstrafe ab. Die Zusatzstrafe für das neu zu beurteilende Delikt bildet somit rechnerisch die Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Einsatz- oder Grundstrafe. Die Zusatzstrafe wird mithin naturgemäss tiefer, jedenfalls aber
nicht höher liegen, als wenn für die neu zu beurteilenden Straftaten für sich allein eine Strafe festgesetzt worden wäre. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Strafe für den gewerbsmässigen Betrug und den mehrfachen Pfändungsbetrug auch bei korrektem methodischen Vorgehen, bei welchem die neue Strafe und die Vorstrafe hätten kumuliert werden müssen, nicht tiefer ausgefallen wäre. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann, weder aus der Begründung des strafgerichtlichen Urteils noch seinem Dispositiv werde deutlich, in welcher Höhe er zur Zahlung von Entschädigungsforderungen verurteilt worden sei. Das Urteil verweise lediglich auf den Anhang 2 zum Dispositiv. Dieser enthalte eine Liste mit allen Anlegern, der geltend gemachten Entschädigungsforderungen sowie des jenen zugesprochenen Betrages. Eine nähere Begründung finde sich nicht und die den Anlegern in den einzelnen Fällen zugesprochenen Beträge seien nicht nachvollziehbar. Dadurch würden die im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils geltenden kantonalen prozessrechtlichen Vorschriften (§§ 18, 119 und 127 Abs. 3 StPO/BS) verletzt. Im Übrigen richteten sich verschiedene Forderungen nicht gegen ihn, sondern gegen andere Rechtspersönlichkeiten. In zahlreichen anderen Fällen seien die Forderungen nicht rechtsgenüglich substantiiert. Zudem sei einigen Anlegern trotz Verzicht auf die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen Schadenersatz zugesprochen worden. Diese Schadenersatzforderungen hätten mithin gar nicht oder jedenfalls nicht im zugesprochenen Umfang gutgeheissen werden dürfen (Beschwerde S. 34 ff.).

6.2. Die kantonalen Instanzen erblicken den Schaden der Betrugsdelikte in den bezahlten Provisionen. Sie sprachen daher den Geschädigten die geltend gemachten Forderungsbeträge im Umfang der jeweils bezahlten Provisionen zu, zuzüglich 5 % Zins seit Eröffnung des jeweiligen Kontos. Im Mehrbetrag, namentlich soweit Ersatz für die negative Entwicklung der gezeichneten Bankprodukte geltend gemacht wurde, verwiesen sie die Forderungen auf den Zivilweg (angefochtenes Urteil S. 40; erstinstanzliches Urteil S. 83). In der Entscheidformel verwies das Strafgericht bezüglich der Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Entschädigungsforderungen auf den Anhang 2 zum Dispositiv (erstinstanzliches Urteil S. 85).

6.3. Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge, mehrere Schadenersatzforderungen richteten sich nicht gegen ihn, seien nicht rechtsgenügend substantiiert oder hätten nicht zugesprochen werden dürfen, weil die Geschädigten auf Entschädigung verzichtet hätten, erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. In der Berufungserklärung stellte er Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11843 ff.). Gestützt darauf beantragte er auch die Abweisung der Entschädigungsforderungen (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11853). Im Plädoyer in der zweitinstanzlichen Verhandlung wiederholte sein Rechtsvertreter diesen Antrag, ohne hiezu weitere Ausführungen zu machen (Untersuchungsakten Bd. 54/2 act. 12154 ff.). Namentlich setzte er sich nicht mit den einzelnen Forderungen auseinander. Die Vorinstanz hatte daher keinen Anlass, sich mit der Substantiierung der Forderungen auseinanderzusetzen. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung der kantonalen strafprozessualen Bestimmungen rügt. Mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges kann daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE 133 III 638 E. 2).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die angeordnete Grundbuchsperre eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
1    Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
2    S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
3    La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
4    Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
5    L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
6    Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.
StPO. Gemäss Grundbuchauszug des Grundbuchamtes N.________ sei die B.________ Immobilien AG Eigentümerin des betreffenden Grundstücks in P.________. Das Strafgericht habe entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre bis zur Zwangsvollstreckung aufrechterhalten bleibe. Weder das Strafgericht noch die Vorinstanz hätten sich zu diesem Punkt geäussert, obwohl er in der Berufungsbegründung explizit die Aufhebung der Grundbuchsperre beantragt habe. Die kantonalen Instanzen hätten daher ihre Begründungspflicht verletzt. Ausserdem müsse nach der Konzeption der Strafprozessordnung im Endentscheid zwingend über das Schicksal des mit einer Verfügungssperre belegten Grundstücks befunden werden. Es sei nicht zulässig, die Grundbuchsperre als vorübergehende strafprozessuale Zwangsmassnahme über das Strafverfahren hinaus auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall sei es höchst ungewiss, ob es je zu einer Zwangsvollstreckung kommen werde, abgesehen davon, dass sich die Liegenschaft gar nicht in seinem Eigentum befinde und er auch nicht Aktionär der B.________ Immobilien AG sei. Die
Gesellschaft sei, obwohl sie in mehrfacher Hinsicht in ihren Rechten unmittelbar betroffen sei, nicht als Partei ins Verfahren einbezogen worden (Beschwerde S. 36 ff.).

7.2. Das Strafgericht zog die auf den beschlagnahmten Konten liegenden Vermögenswerte ein und sprach diese gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
1    Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
a  le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
b  les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
c  les créances compensatrices;
d  le montant du cautionnement préventif.
2    Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
3    Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.
StGB den Zivilklägern unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen zu. Da diese Vermögenswerte allein nicht zur Befriedigung des gesamten Deliktsbetrages reichen würden und über die Privatliegenschaft des Beschwerdeführers zu diesem Zweck eine Grundbuchsperre verhängt worden sei, sei in Höhe des Deliktsbetrages in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 eine Ersatzforderung auszusprechen. Dabei werde der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an diese Ersatzforderung angerechnet. Soweit die zugesprochenen Forderungen nicht durch die einzuziehenden Vermögenswerte gedeckt seien, werde die Ersatzforderung in diesem Umfang an die Geschädigten abgetreten (erstinstanzliches Urteil S. 84/86). Die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 30. Juli 2008 über die im Grundbuch P.________ eingetragene Liegenschaft D.________ verhängte Grundbuchsperre (Untersuchungsakten Bd. 2 act. 434.1) erhielt das Strafgericht bis zur Zwangsvollstreckung aufrecht (erstinstanzliches Urteil S. 86). Die Vorinstanz bestätigte diesen Entscheid (angefochtenes Urteil S. 43). Sie nimmt im Rahmen ihrer Erwägungen
zum Pfändungsbetrug an, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer der wirtschaftlich Berechtigte an der von ihm bewohnten Liegenschaft sei (angefochtenes Urteil S. 37).

7.3. Gemäss Art. 263 Abs. 1
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
1    Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
a  qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
b  qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
c  qu'ils devront être restitués au lésé;
d  qu'ils devront être confisqués;
e  qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
2    Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
3    Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.
StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich u.a. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b) oder einzuziehen sind (lit. d). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist gemäss Art. 267 Abs. 3
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
1    Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
2    S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
3    La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
4    Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
5    L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
6    Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.
StPO über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.

7.4. Der Beschwerdeführer hat den Antrag, die Grundbuchsperre über die Liegenschaft D.________ sei aufzuheben, in der Berufungserklärung damit begründet, dass er von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges vollumfänglich freizusprechen sei (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11852). Im zweitinstanzlichen Plädoyer stellte sich sein Rechtsvertreter auf den Standpunkt, die auf den Konten liegenden Vermögenswerte und die Liegenschaft D.________ hätten nichts mit dem Pfändungsbetrug zu tun und seien insbesondere nicht "aus strafbaren Handlungen erworben worden", weshalb in jedem Fall eine Freigabe zu erfolgen habe (Untersuchungsakten Bd. 54/2 act. 12175 f.). Dass die kantonalen Instanzen die vorsorgliche Massnahme zu Unrecht aufrechterhalten haben, bringt er erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vor. Die Vorinstanz hatte daher keinen Anlass, sich mit dieser Frage zu befassen. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (vgl. BGE 133 III 638 E. 2). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Lehre die Beschlagnahme, soweit es sich um eine Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
1    Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
2    Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
3    ...113
StGB handelt,
aufrechterhalten werden kann, bis im SchKG-Verfahren über die Vollstreckbarkeit der Ersatzforderung entschieden worden ist ( GRETER/SCHNEITER, Die strafprozessuale Immobilienbeschlagnahme [Art. 266 Abs. 3
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 266 Exécution - 1 L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
1    L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
2    Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
3    Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
4    Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
5    Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite157. Le produit est frappé de séquestre.
6    Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.
StPO], AJP 2014, 1044; STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 324). Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Feststellung wendet, er sei an der Liegenschaft wirtschaftlich berechtigt, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht.

8.

8.1. Zuletzt beanstandet der Beschwerdeführer die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Betrages in Millionenhöhe würde seine Wiedereingliederung ernsthaft gefährden. Er verfüge neben den beschlagnahmten Vermögenswerten über kein Vermögen. Sein Einkommen decke knapp den Existenzbedarf seiner Familie. Nach der Rechtsprechung rechtfertige sich ein Verzicht bzw. eine Reduktion der Ersatzforderung, wenn der Betroffene vermögenslos oder überschuldet sei und sein Einkommen sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten liessen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsversprechend seien. Die kantonalen Instanzen hätten seine finanzielle Situation nicht abgeklärt. Sie hätten auch nicht geprüft, ob die Ersatzforderung voraussichtlich uneinbringlich sei oder seine Wiedereingliederung ernstlich behindern und seine soziale Stellung gefährden würde. Abgesehen davon, begründeten die kantonalen Urteile nicht, inwiefern er in der Lage sein soll, neben den immensen Verfahrenskosten und den bisherigen Anwaltskosten auch die Ersatzforderung zu begleichen. Dabei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die mit einer Grundbuchsperre belegte Liegenschaft
nicht in seinem Eigentum stehe (Beschwerde S. 39 f.).

8.2. Gemäss Art. 71
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
1    Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
2    Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
3    ...113
StGB erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind (Abs. 1). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Abs. 2). Ist der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet und lassen sein Einkommen und seine persönliche Situation nicht erwarten, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsversprechend sein werden, rechtfertigt es sich, die Ersatzforderung zu reduzieren oder ganz auf sie zu verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 6.3 mit Hinweisen).

8.3. Das Strafgericht hat den Beschwerdeführer zu einer Ersatzforderung von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.-- an den Staat verurteilt, wobei der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung angerechnet wurde. Gegen diesen Punkt hat der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren keine Einwände erhoben. Jedenfalls hat er insofern weder Anträge gestellt noch in der Berufungserklärung oder in der Hauptverhandlung Ausführungen gemacht und die entsprechende Rüge erst im bundesgerichtlichen Verfahren erhoben. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden. Im Übrigen traten die kantonalen Instanzen die Ersatzforderung, soweit die eingezogenen Vermögenswerte die Schadenersatzforderungen nicht deckten, an die Geschädigten ab. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach einer allfälligen Beeinträchtigung der Wiedereingliederung nicht.

9.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Boog
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 6B_1172/2013
Date : 18 novembre 2014
Publié : 09 décembre 2014
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Infractions
Objet : Gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug; Strafzumessung; Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör


Répertoire des lois
CEDH: 6
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
CP: 47 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
1    Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
2    La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.
48 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
a  si l'auteur a agi:
a1  en cédant à un mobile honorable;
a2  dans une détresse profonde;
a3  sous l'effet d'une menace grave;
a4  sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
b  si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
c  si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
d  si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
e  si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.
49 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
1    Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
2    Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
3    Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.
71 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
1    Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
2    Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
3    ...113
73 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
1    Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
a  le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
b  les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
c  les créances compensatrices;
d  le montant du cautionnement préventif.
2    Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
3    Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.
146 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
1    Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
2    Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
3    L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.
163 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
1    Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
2    Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
171
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 171 - 1 Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu'un concordat judiciaire a été accepté et homologué.
1    Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu'un concordat judiciaire a été accepté et homologué.
2    ...226
CPP: 9 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
1    Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
2    Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.
263 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
1    Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
a  qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
b  qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
c  qu'ils devront être restitués au lésé;
d  qu'ils devront être confisqués;
e  qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
2    Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
3    Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.
266 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 266 Exécution - 1 L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
1    L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
2    Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
3    Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
4    Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
5    Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite157. Le produit est frappé de séquestre.
6    Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.
267 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
1    Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
2    S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
3    La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
4    Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
5    L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
6    Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.
399 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
1    La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
2    Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
3    La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
a  si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
b  les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
c  ses réquisitions de preuves.
4    Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
a  la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
b  la quotité de la peine;
c  les mesures qui ont été ordonnées;
d  les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
e  les conséquences accessoires du jugement;
f  les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
g  les décisions judiciaires ultérieures.
448
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
1    Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
2    Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.
Cst: 9 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
29 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
32
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
LP: 91
SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)
LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
1    Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
1  d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182);
2  d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183.
2    Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
3    À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
4    Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
5    Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
6    L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
66 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
95 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
97 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
1    Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
2    Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89
106
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
Répertoire ATF
106-IV-31 • 118-IA-462 • 121-I-306 • 125-I-127 • 126-I-19 • 126-IV-165 • 128-IV-18 • 129-I-151 • 129-IV-113 • 131-I-476 • 132-IV-102 • 133-I-33 • 133-III-638 • 133-IV-235 • 133-IV-286 • 134-II-244 • 135-I-91 • 135-IV-76 • 136-II-489 • 136-IV-55 • 137-IV-249 • 137-IV-57 • 138-I-171 • 138-I-49 • 138-IV-113 • 138-V-74
Weitere Urteile ab 2000
6B_1155/2013 • 6B_1172/2013 • 6B_1198/2013 • 6B_169/2011 • 6B_296/2014 • 6B_338/2012 • 6B_350/2011 • 6B_360/2011 • 6B_390/2012 • 6B_426/2013 • 6B_46/2011
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • tribunal fédéral • tribunal pénal • escroquerie • témoin • peine complémentaire • question • acte d'accusation • bâle-ville • blocage du registre foncier • témoin à charge • bâle-campagne • peine pécuniaire • fixation de la peine • prévenu • peine d'ensemble • emploi • débiteur • ayant droit économique • condamné
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