Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1172/2013

Urteil vom 18. November 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug; Strafzumessung; Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 4. September 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ wird vorgeworfen, er habe von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit den Mitangeklagten Y.________ (Verfahren 6B 1155/2013) und Z.________ zahlreiche Anleger über die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht. X.________ soll dabei Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert und einen Teil davon an Y.________ abgegeben haben. Z.________ stellte als Angestellter und späterer Filialleiter der Bank A.________ AG die notwendige "Bankplattform" zur Täuschung der Kunden zur Verfügung. Im Einzelnen lief die Kundenakquisition üblicherweise so ab, dass X.________ und teilweise auch Y.________ die Anleger anlässlich einer ersten Besprechung im Hotel L.________ in Basel über die Tradingprogramme informierten und ihnen die erwähnten Renditeversprechen machten. Dabei stellten sich X.________ den Kunden als ehemaliger Banker, dessen persönliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaube, die ihnen sonst nicht offen stünden, und Y.________ als Partner und als die für den Tradingbereich zuständige Person vor. Im Anschluss an die Erläuterung der Tradingprogramme wurden die Kunden zwecks Eröffnung eines zur Abwicklung des
Investments nötigen Kontos zur Filiale der Bank A.________ AG in Basel chauffiert, wo sie in der Regel von Z.________ empfangen wurden. Dort zeichneten die Anleger die empfohlenen Investitionsprodukte der Bank (MAN-Produkte) und nahmen zum Teil zusätzlich einen für die Bank äusserst lukrativen Lombardkredit zur "Hebelung", d.h. zur Erhöhung des Anlagevolumens resp. des versprochenen Gewinns auf. Die Zeichnung der Bankprodukte sowie die Bezahlung der Provision an X.________ wurden zur Voraussetzung für die Teilnahme an den hochrentierlichen Tradingprogrammen erklärt. In Wirklichkeit hatte X.________ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen noch verfügte er jemals über irgendwelche seriösen Geschäftskontakte, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt hätten, er könne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Es wird ihm vorgeworfen, er sei von Anbeginn nur darauf aus gewesen, das für die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie - in Bezug auf die bis Ende 2003 vermittelten Kunden - die weiteren Gebühren zu kassieren. X.________ verschaffte sich auf diese Weise ein Erwerbseinkommen, indem er von insgesamt 156 Kunden Gebühren in der
Gesamthöhe von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangte.

Im Weiteren wird X.________ zur Last gelegt, er habe seit dem Jahr 1993 über beträchtliche Eigenmittel verfügt, welche er mindestens im Umfang von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B.________ Immobilien AG in die Liegenschaft D.________ investiert habe. Ausserdem habe er in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis zum 24. Oktober 2007 über seine Firmen B.________ AG und C.________ Ltd. allein aufgrund des Vermittlungsvertrages mit der Bank A.________ AG Einnahmen aus Retrozessionen von insgesamt EUR 489'545.85 und CHF 857'713.52 erzielt. Diese Beträge, die auf weiteren Konten bei der Bank A.________ AG vorhandenen Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt war, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firma B.________ Immobilien AG bzw. B.________ AG, mithin pfändbares Vermögen in der Höhe von mehreren Millionen Franken, soll er im Rahmen der im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N.________ fortlaufend verheimlicht haben. Dadurch seien seine Gläubiger in der Höhe von gesamthaft CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen.

B.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X.________ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3½ Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Bezüglich der Anklageziffer III wurde er in einzelnen (insg. 18) Punkten von der Anklage des Betruges freigesprochen. Die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- wurde als vollziehbar erklärt. Das Strafgericht zog ferner die auf den gesperrten bzw. mit Beschlag belegten Konten bei der Bank A.________ AG liegenden Guthaben ein und verurteilte X.________ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat in der Höhe von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.--, wobei es den Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung anrechnete. Die eingezogenen Kontoguthaben sprach es unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen den Geschädigten zu. Im Umfang des nicht gedeckten Restforderungsbetrages trat es die
Ersatzforderung des Staates anteilsmässig an die Geschädigten ab. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände zog es ein. Schliesslich ordnete das Strafgericht an, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft D.________ bis zur Zwangsversteigerung bestehen bleibt.

Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Beweisverwertungsverbots. Die kantonalen Instanzen stützten den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges im Wesentlichen auf die Aussagen der verschiedenen Anleger. Eine Vielzahl dieser Aussagen sei auf unrechtmässige Art und Weise erhoben worden. Dies betreffe zunächst die Befragung der potentiellen Belastungszeugen mittels Fragebogen. Die Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen mittels Fragebogen mit vorformulierten Fragen sei in der damals massgeblichen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt nicht vorgesehen gewesen. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft widerspreche daher dem Grundsatz des "numerus clausus" der Beweismittel. Da die Angaben der Anleger nicht justizförmig erhoben worden seien, seien sie nicht zu seinen Ungunsten verwertbar. Ausserdem verletze ein solches Vorgehen die Teilnahmerechte der angeschuldigten Person und ihrer Verteidigung. Die Anleger hätten nach den damals geltenden prozessualen Regeln unter Wahrung der Parteiöffentlichkeit als Zeugen oder Auskunftspersonen befragt werden müssen. Bei der entsprechenden Bestimmung (§ 106 StPO/BS) handle es sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Im Übrigen sei ihm nie Gelegenheit zur Stellung von
Ergänzungsfragen eingeräumt worden (Beschwerde S. 6 ff.).

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Ermittlungsbehörden hätten eigenmächtig in Deutschland, Österreich und den Niederlanden Beweise erhoben, indem sie an die dort wohnhaften Anleger Fragenkataloge versendet haben. Dies betreffe 90 der im Anhang 1 der Anklageschrift aufgeführten Fälle, in denen er schuldig gesprochen worden sei. Ermittlungshandlungen der Strafuntersuchungsbehörden seien auf das nationale Staatsgebiet beschränkt. Mangels konkreter Zustimmung der Territorialstaaten und mangels Beschreitung des Rechtshilfeweges dürften die auf dem Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates erhobenen Beweise im inländischen Verfahren nicht verwertet werden. Die Befragung potentieller Belastungszeugen sei ein klassischer Hoheitsakt, der ohne Einwilligung des betroffenen Staates auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich verboten sei. Die allfällige Einwilligung einer Privatperson sei unbeachtlich. Die Staatsanwaltschaft hätte somit sämtliche im Ausland eingeleiteten Beweiserhebungen gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge vornehmen müssen. Dass die ausländischen Behörden der Versendung von Fragenkatalogen an Personen mit Wohnsitz in ihrem Staatsgebiet zugestimmt hätten, lasse sich den Verfahrensakten nicht entnehmen.
Somit müsse er in diesen Fällen freigesprochen werden. Darüber hinaus enthielten die Fragenkataloge mehrere Suggestivfragen. Aus der in einzelnen Fällen vorgenommenen nachträglichen Befragung der Anleger habe sich zudem ergeben, dass diese in den Fragebögen oftmals ungenaue, geschönte oder gar falsche Angaben gemacht hätten (Beschwerde S.9 ff.).

Der Beschwerdeführer rügt ferner in Bezug auf diejenigen Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Rechtshilfeersuchen an die ausländischen Behörden gestellt hatte und die Belastungszeugen von ausländischen Strafbehörden einvernommen wurden, eine Verletzung seiner Teilnahmerechte. Er habe an keiner dieser Einvernahmen teilnehmen und seine Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Bei kommissarischen Einvernahmen von Zeugen im Ausland müsse dem Angeschuldigten grundsätzlich das Einvernahmeprotokoll vorgelegt werden und ihm auf entsprechenden Antrag hin Gelegenheit für die Stellung von Ergänzungsfragen gegeben werden. Im vorliegenden Fall hätten die Behörden ihm vor der rechtshilfeweisen Einvernahme der Belastungszeugen im Ausland Gelegenheit einräumen müssen, einen eigenen Fragenkatalog für die Zeugenbefragung zusammenzustellen, und es hätte der Verteidigung ermöglichen müssen, an den Einvernahmen teilzunehmen. Sein früherer Verteidiger habe der Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2008 telefonisch mitgeteilt, dass er an den Einvernahmen teilnehmen wolle. Dies habe der Staatsanwaltschaft spätestens am 21. Januar 2009 klar sein müssen. Dennoch seien die rogatorischen Befragungen, die zu einem guten Teil erst ab Februar 2009 erfolgt seien, ohne
Möglichkeit der Teilnahme durchgeführt worden und habe er nie Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen erhalten. Damit dürften zumindest die nach Januar 2009 rechtshilfeweise erfolgten Einvernahmen nicht zu seinen Lasten verwertet werden (Beschwerde S. 13 ff.).

1.2. Die Vorinstanz nimmt an, durch die Menge identischer Angaben einer grossen Anzahl von Personen werde die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen ebenso gestützt wie durch die direkte Befragung und Konfrontation einer Einzelperson. Gegen die Befragung der 160 ausländischen Geschädigten mittels Fragebogen sei daher nichts einzuwenden. Abgesehen davon stellten diese Befragungen keine förmlichen Einvernahmen dar. Es handle sich im Kern vielmehr um Anfragen an mutmasslich Geschädigte, ob sie sich am Verfahren beteiligen und sich allenfalls als Privatkläger konstituieren und Belege einreichen wollten. Der Versand der Fragebogen sei denn auch ganz zu Beginn des Verfahrens erfolgt. Diesen komme mithin mehr der Charakter einer telefonischen Erkundigung, als einer förmlichen Beweiserhebung zu. Es schade daher auch nicht, dass die Fragebogen bzw. die Begleitbriefe keine förmliche Rechtsbelehrung zu den Aussagepflichten oder Schweigerechten enthielten. Schliesslich habe das Strafgericht auch nicht hauptsächlich auf die Fragenkataloge abgestellt, sondern diejenigen angeklagten Fälle, in denen das Vorgehen der Angeschuldigten vom üblichen modus operandi abwich, separat und einlässlich geprüft (angefochtenes Urteil S. 15 f.; vgl. auch
erstinstanzliches Urteil S. 27). In Bezug auf die rogatorischen Einvernahmen führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Konfrontation und auf Stellung von Ergänzungsfragen erst im Rahmen der Berufungsverhandlung und damit nicht rechtzeitig gestellt. Zudem sei zu beachten, dass das Bundesgericht bei Seriendelikten eine zusammenfassende Darstellung des Vorgehensmusters in der Anklageschrift ohne Darstellung jeder einzelnen Tat erlaube. Die so geschaffene Möglichkeit der Verfahrensökonomie würde aber vereitelt, wenn die Strafbehörden bis zum Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung jederzeit damit rechnen müssten, dass im letzten Augenblick noch ein Antrag auf Konfrontation mit sämtlichen Geschädigten gestellt werden könnte. Jedenfalls müsse der Antrag auf Konfrontation gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
1    Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
2    Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
3    Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
a  ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b  welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c  welche Beweisanträge sie stellt.
4    Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
a  den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b  die Bemessung der Strafe;
c  die Anordnung von Massnahmen;
d  den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e  die Nebenfolgen des Urteils;
f  die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g  die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
StPO aber in der Berufungserklärung gestellt werden. Im Übrigen liege gar keine Verletzung des Konfrontationsrechts vor. Nach der Rechtsprechung könne bei Schwierigkeiten, die Konfrontation durchzuführen, umso eher auf diese verzichtet werden, je mehr weitere Beweise vorlägen, welche den unkonfrontierten Beweis stützten (angefochtenes Urteil S. 13 f./16 f.).

1.3. Im zu beurteilenden Fall richten sich die Beweiserhebungen nach der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; vgl. Art. 448 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 448 Anwendbares Recht - 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
1    Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2    Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
StPO). Demnach unterstand auch das Teilnahmerecht und das Recht, Belastungszeugen zu befragen, dem kantonalen Verfahrensrecht. Gemäss § 106 Abs. 1 StPO/BS war der angeschuldigten Person und ihrer Verteidigung auf Gesuch Gelegenheit zu geben, an Einvernahmen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sowie an Augenscheinen teilzunehmen, wenn keine Beeinträchtigung des Verfahrenszweckes zu befürchten war. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
EMRK steht dem Angeschuldigten u.a. der Anspruch zu, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen (vgl. auch Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
und Art. 32 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
BV). Eine belastende Zeugenaussage ist danach grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Das Recht, an den Belastungszeugen Fragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, setzt indes einen rechtzeitig erhobenen und formgerecht
vorgebrachten Antrag voraus. Stellt der Beschuldigte seinen Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt (BGE 125 I 127 E. 6c/bb; 121 I 306 E. 1b; 118 Ia 462 E. 5b).

Die kantonalen Instanzen nehmen an, der Antrag auf Konfrontation mit den rogatorisch einvernommenen Zeugen bzw. auf Stellung von Ergänzungsfragen sei verspätet. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auseinander. Er beschränkt sich lediglich darauf, eine Verletzung seines Konfrontationsanspruches geltend zu machen. Gemäss Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
und 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Damit kann auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

Dasselbe gilt in Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, die mittels den ins Ausland verschickten Fragebogen erlangten Auskünfte der Geschädigten seien nicht verwertbar. Mit der Frage, ob die Versendung von Fragebogen ins Ausland zulässig war bzw. ob die kantonalen Instanzen die Fragebogen verwerten durften, hat sich die Vorinstanz mangels entsprechender Rüge nicht befasst. Der Beschwerdeführer wirft die Frage erst im bundesgerichtlichen Verfahren auf. Im Berufungsverfahren hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Parteivortrag lediglich die vom Verteidiger des Mitangeklagten Z.________ vor erster Instanz vorgetragene Rüge aufgegriffen, dass die rechtshilfeweise Befragung der Geschädigten in Deutschland durch die Staatsanwaltschaft aus formellen Gründen nicht zulässig sei, weil eine Befragung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft ohne Strafandrohung erfolgte (zweitinstanzliches Plädoyer, act. 12162). Nach der Rechtsprechung widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, vor Bundesgericht verfahrensrechtliche Einwendungen vorzubringen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können (BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B 426/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 1; 6B 350/2011
vom 22. Dezember 2011 E. 1.2).

Nicht eingetreten kann schliesslich auch auf die Rüge, die Fragebogen enthielten mehrere Suggestivfragen. Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, inwiefern die in den Fragebogen aufgeführten Fragestellungen in unzulässiger Weise eine bestimmte Antwort nahelegen oder eine bestimmte Erwartung des Vernehmenden erkennen lassen sollen. Er beschränkt sich lediglich darauf, einzelne Fragen aufzuzählen, in welchen er die Fragestellung beanstandet (Beschwerde S. 12). Zudem setzt er sich auch in diesem Punkt mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe sein Vorgehen zu Unrecht als arglistig qualifiziert. In diesem Zusammenhang macht er zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Es sei allen Anlegern klar gewesen, dass die Teilnahme an einem Tradingprogramm davon abhing, dass ein Mindestkapital von EUR 10 Mio. zustande komme. Keiner der Anleger habe behauptet, es sei anlässlich des Beratungsgesprächs im Hotel L.________ und der Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarungen jemals die Zusage erteilt worden, dass dieses Mindestkapital erreicht sei. Die Zeichnung von Bankprodukten sei nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Tradingprogramm gewesen. Die Darstellung der Vorinstanz, wonach die Teilnahme an einem Tradingprogramm als sicher verkauft worden sei, sei willkürlich. Es sei vielmehr erstellt, dass die Anleger einen schriftlichen Vertrag unterzeichnet hätten, worin sie explizit darauf hingewiesen worden seien, dass die Kommission von 5 % für die Vermittlung an die Bank, für die Empfehlung entsprechender Bankprodukte sowie für die Kreditvermittlung zu bezahlen gewesen sei und dass darüber hinaus keine weiteren Abmachungen getroffen worden seien (Beschwerde S. 16 ff.).

2.2. Die Vorinstanz gelangt in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ hätten gegenüber den Kunden die Teilnahme an künftigen Tradingprogrammen sowie die damit zu erzielenden Renditen als sicher dargestellt und die überwiegende Mehrzahl der Kunden habe die vom Beschwerdeführer verlangte und vereinnahmte Provision nur deshalb bezahlt, weil ihnen die Teilnahme an den Tradingprogrammen in Aussicht gestellt worden sei. Im Weiteren stellt sie fest, dass der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ nie tatsächlich Zugang zu irgendwelchen Tradingprogrammen gehabt hätten. Die Vorinstanz stützt sich hiefür auf die Aussagen verschiedener als Zeugen einvernommener Anleger. Aus diesen ergebe sich zweifelsfrei, dass ihnen die Teilnahme an den Tradingprogrammen als sicher verkauft worden sei. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers, wonach eine Vielzahl von Anlegern angegeben habe, das Trading sei nicht zugesagt worden, treffe lediglich in 3 von 160 angeklagten Fällen zu, in welchen denn auch ein Freispruch erfolgt sei. Die Aussagen der Zeugen hinsichtlich der Zusicherungen würden zudem durch zahlreiche in den Akten befindliche Schriftstücke bestätigt. Es sei auch erstellt,
dass der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ den Kunden wahrheitswidrig versichert hätten, bereits früher erfolgreich an Tradings teilgenommen zu haben. Aus den Aussagen der Anleger ergebe sich schliesslich, dass die Bezahlung der 5-prozentigen Provision vom Beschwerdeführer zur Bedingung für die Teilnahme am Tradingprogramm gemacht worden sei und dass die Anleger diese Provision in den allermeisten Fällen nur deshalb bezahlt hätten, um an den Tradingprogrammen teilnehmen zu können. Die Argumentation des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten Y.________, wonach die Provision für die Vermittlung der Kunden an die Bank A.________ AG geschuldet gewesen sei, erweise sich angesichts der zahlreichen gegenteiligen Aussagen der Anleger als unhaltbar. Zudem überzeuge sie auch in der Sache nicht. Hiefür spreche zunächst, dass die meisten Anleger die Bank A.________ AG gar nicht gekannt und sie auch nicht gewusst hätten, bei welcher Bank ihre Anlagen platziert würden. Zudem hatten die Anleger bis zum Beratungsgespräch mit dem Mitangeklagten Z.________ auch von den zu zeichnenden MAN-Produkten keine Kenntnis gehabt. Es könne daher schon mangels Kenntnis der zu zeichnenden Produkte nicht zutreffen, dass die Anleger deswegen zur
Bank A.________ AG gekommen seien. Abgesehen davon seien diese Produkte in Deutschland ebenso - und zwar günstiger oder jedenfalls nicht teurer - erhältlich gewesen (angefochtenes Urteil S. 17 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 28 ff.).

2.3. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).

Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei rechtfertigt sich eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

2.4. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal sämtliche Einwände vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdeführer hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht. Dies gilt namentlich, soweit der Beschwerdeführer die Feststellungen der Vorinstanz, den Kunden sei die Teilnahme an Tradingprogrammen als sicher verkauft worden und diese hätten die Provision überwiegend nur deshalb bezahlt, um an den Tradingprogrammen
teilnehmen zu können, als willkürlich rügt. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Schluss auf die Aussagen der verschiedenen, auch im kantonalen Untersuchungs- und Gerichtsverfahren befragten Zeugen sowie auf diverse schriftliche Unterlagen in den Akten (angefochtenes Urteil S. 17 ff. und 22 ff.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dementsprechend legt er auch nicht dar, inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz unhaltbar sein und sich aus den vorhandenen Beweisen zwingend andere Schlussfolgerungen ergeben sollen. Dasselbe gilt für die Annahme der Vorinstanz, die Kunden hätten die Gebühr für eine - in Wirklichkeit nicht gebotene - Beratertätigkeit des Beschwerdeführers bezahlt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in diesem Punkt lediglich auf die Behauptung, die Anleger hätten einen Vermögensverwaltungsvertrag unterzeichnet und hätten diejenige Leistung bekommen, die ihnen versprochen worden sei. Mit der Begründung der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander. Soweit die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen genügt, ist sie jedenfalls nicht geeignet, Willkür darzutun. Denn nach ständiger Rechtsprechung reicht es für die Annahme von Willkür gemäss Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV nicht, wenn das
angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sei eingetreten werden kann.

3.

3.1. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Arglist bejaht. Das Konstrukt der angeblich hochrentablen Tradingprogramme mit völlig unrealistischen monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % hätte die Anleger zu kritischen Rückfragen veranlassen müssen, zumal mehrere von ihnen geschäftserfahren gewesen seien und insbesondere über Erfahrungen in Investmentfragen verfügt hätten. Die Kunden hätten sich durch die enormen Renditeaussichten blenden lassen und die Verträge leichtsinnig abgeschlossen, ohne sich über die Plausibilität der versprochenen Teilnahme zu erkundigen oder die geplanten Anlagestrategien zu hinterfragen. Damit hätten sich die Anleger äusserst leichtsinnig verhalten. Darüber hinaus könne ihm kein grosser Täuschungsaufwand nachgewiesen werden. Ein eigentliches System von aufeinander abgestimmten Lügen sei nicht erkennbar. Zudem habe er sich keiner betrügerischen Machenschaften bedient und namentlich keine gefälschten Urkunden verwendet. Daran ändere auch die Involvierung der Bank A.________ AG als einer Schweizer Bank nichts, zumal die Anleger mit der Bank in Bezug auf die Modalitäten der angeblichen Tradingprogramme nicht hätten kommunizieren dürfen. Schliesslich habe
zwischen ihm und den Anlegern auch kein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden, aufgrund dessen er hätte voraussehen können, dass die Anleger von einer Überprüfung seiner Angaben absehen würden (Beschwerde S. 19 ff.).

3.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Anleger seien über die Teilnahme an den vom Beschwerdeführer und vom Mitangeklagten Y.________ angebotenen Tradingprogrammen und über deren Renditeaussichten arglistig getäuscht worden. Die Täter hätten sich einer Vielzahl von Lügen und Täuschungen bedient, welche von besonderer Hinterhältigkeit zeugten und im Sinne eines Lügengebäudes raffiniert aufeinander abgestimmt gewesen seien. Als zentrales Element hierbei erachtet die Vorinstanz die Miteinbeziehung der Bank A.________ AG als seriöser Schweizer Bank. Allein der Umstand, dass die Transaktionen in den Räumlichkeiten einer Bank und unter Mitwirkung des Mitangeklagten Z.________, eines hochrangigen Bankangestellten, abgewickelt wurden, habe den vom Beschwerdeführer und dem Mitangeklagten Y.________ betriebenen Geschäften sowie der Realisierbarkeit der gemachten Renditeversprechen gegenüber der vornehmlich ausländischen Klientel ein erhöhtes Gewicht verliehen. Die Involvierung der Bank A.________ AG stelle einen zentralen Seriositätsfaktor dar und sei für das Gelingen der Täuschung mitentscheidend gewesen. Nicht weniger wichtig sei die Zusicherung gewesen, dass das Kapital in jedem Fall gesichert sei, da es auf dem Konto verbleibe und nur
"gespiegelt" werde, was ein im Zusammenhang mit Bankgeschäften offensichtlich erfundener Begriff sei. Den Anlegern sei des Weiteren durch den Beschwerdeführer untersagt worden, sich von einer Fachperson bzw. einem eigenen Berater an die Beratungsgespräche begleiten zu lassen und in der Bank über die Tradings zu sprechen. Der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ hätten es überdies offensichtlich verstanden, auf Nachfragen der Kunden mit Hinweisen auf die Internationalität der Geschäfte, kombiniert mit deren grossen Vertraulichkeit, nebulöse Erklärungen zum Trading abzugeben. Wesentlich sei auch der den Kunden auferlegte Zeitdruck für den Abschluss der Tradings gewesen. Dass die Anleger jegliche Sorgfalt hätten vermissen lassen, treffe nicht zu. So hätten sich mehrere Anleger vor dem Vertragsabschluss über die Bank A.________ AG erkundigt, um sicher zu gehen, nicht einem Betrug aufzusitzen. Die Vielzahl aufeinander abgestimmter Lügen und Täuschungen habe die Überprüfung durch die Anleger indes erheblich erschwert. Ausserdem habe die überwiegende Mehrzahl der Anleger keinerlei Erfahrung mit Bankgeschäften gehabt, schon gar nicht mit Börsengeschäften von der Art, wie sie der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte
Y.________ vermittelt hätten. Von diesen könne daher nicht dieselbe Vorsicht wie von erfahrenen Anlegern verlangt werden. Im Übrigen spreche der Umstand, dass sich sogar Anleger mit einer gewissen Erfahrung im Bereich der Vermögensverwaltung hätten täuschen lassen, für die Raffiniertheit des Konzepts und die Annahme von Arglist. Gleiches gelte für die grosse Zahl von Getäuschten. Der Einwand, die Kunden hätten die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen vernachlässigt, indem sie auf die Einholung von schriftlichen Unterlagen zum Trading verzichtet hätten, sei unbehelflich, zumal der Beschwerdeführer sehr wohl diverse Papiere zum angeblich hochrentablen Tradinggeschäft abgegeben habe. Im Übrigen ergebe sich aus den E-Mails an die künftigen Anleger, dass der Beschwerdeführer die Zusendung schriftlicher Tradingverträge vor Überweisung des Anlagekapitals verweigert und Kunden, welche schriftliche Verträge gewünscht hätten, gar vom Trading ausgeschlossen habe. Er habe mithin entsprechende Bemühungen von Kunden aktiv hintertrieben (angefochtenes Urteil S. 25 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 55 ff.).

3.3. Die Erfüllung des Tatbestandes des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
StGB setzt eine arglistige Täuschung voraus. Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 mit Hinweisen). Andererseits gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). Arglist wird verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf besonders schutzbedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits deren gegebenenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung gestellt. Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Der strafrechtliche Schutz entfällt daher nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).

3.4. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz haben der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Y.________ den Anlegern die Teilnahme an einem Tradingprogramm wahrheitswidrig als sicher verkauft und ihnen vorgespiegelt, sie selbst hätten tatsächlich Zugang zu solchen Programmen. Dabei nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer und sein Mittäter hätten ein eigentliches Lügengebäude errichtet. Dies ist in Anbetracht des gesamten Ablaufs der Geschäfte, von der Anbahnung und Vermittlung der Tradingprogramme, über die Beratungsgespräche im Hotel L.________ bis hin zur Involvierung der Bank A.________ AG als seriöser Schweizer Bank, sowie angesichts der Vorspiegelung gegenüber den Kunden, ihr Kapital sei, weil es auf dem Konto verbleibe und lediglich "gespiegelt" werde, in jedem Fall gesichert, nicht zu beanstanden. Von einer blossen Summierung mehrerer, ohne besondere Mühe überprüfbarer Lügen kann keine Rede sein. Es lässt sich daher auch nicht sagen, der Beschwerdeführer hätte keinen grossen Täuschungsaufwand betrieben. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend annimmt, scheidet das Merkmal der Arglist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung aus. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz verfügte die überwiegende Mehrzahl der Anleger über keinerlei Erfahrung mit Börsengeschäften. Selbst wenn im Übrigen davon auszugehen wäre, dass verschiedene Anleger geschäftserfahren waren, könnte dies angesichts der Vielzahl aufeinander abgestimmter Lügen und Täuschungen nicht zur Verneinung der Arglist führen. Denn je grösser der vom Täter betriebene Täuschungsaufwand ist, desto weniger kann den Geschädigten vorgeworfen werden, sie hätten die Täuschung erkennen müssen (vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.3). Zudem genügt nach der Rechtsprechung auch ein leichtgläubiges oder ein von Gewinnstreben motiviertes Verhalten für sich allein nicht, um Arglist zu verneinen. Eine Unsorgfältigkeit des Opfers führt nicht dazu, dass er für seinen Irrtum und Schaden ausschliesslich selbst verantwortlich wäre und der Täter straflos täuschen dürfte (vgl. Carl-Friedrich Stuckenberg, Zur Strafbarkeit des Phishing, ZStW 2006, 897; vgl. auch Gunter Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N. 81 und 119). Wie das Bundesgericht mehrfach ausdrücklich erwogen hat, kann der Umstand, dass sich das Handeln der Täuschungsopfer durch ein erhebliches Mass an
Naivität auszeichnet, nicht dazu führen, dass der Täter straflos ausgeht, solange jene jedenfalls nicht die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet haben, zumal das Strafrecht auch unerfahrene, vertrauensselige oder von Gewinnaussichten motivierte Personen vor betrügerischen Machenschaften schützt (BGE 135 IV 76 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B 1198/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund kommt den in Aussicht gestellten unrealistischen Renditen keine die Arglist ausschliessende Bedeutung zu. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch des mehrfachen Pfändungsbetruges. Er rügt, der Tatvorwurf sei in der Anklageschrift nicht hinreichend klar formuliert, so dass es an der erforderlichen Bestimmtheit der Anklage fehle. Der Tatzeitpunkt, insbesondere das Datum der entsprechenden Gespräche auf dem Betreibungsamt N.________ bzw. der schriftlichen Anfragen des zuständigen Betreibungsbeamten, hätte genauer eingegrenzt und in Bezug auf allfällige Täuschungshandlungen gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten konkretisiert werden müssen. Die Umschreibung einer angeblich "fortlaufenden" Verheimlichung über einen Zeitraum von 10 Jahren sei jedenfalls zu wenig präzise und genüge den Anforderungen des Akkusationsprinzips nicht. Für die Ausübung seiner Verteidigungsrechte sei es entscheidend, auf welche konkreten Gespräche oder Anfragen der Betreibungsbeamten sich der Vorwurf der Verheimlichung von Vermögenswerten beziehe und wann und in welchem Betreibungsverfahren er sich allenfalls strafbar gemacht habe (Beschwerde S. 25 ff.).

4.2. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei an den Firmen B.________ AG und C.________ Ltd. und an den von den akkumulierten Retrozessionen und Vermittlungsgebühren aus den betrügerischen Geschäften herrührenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt gewesen. Es sei erstellt, dass er diese Vermögenswerte zwischen 2000 und 2009 in etlichen Betreibungsverfahren verheimlicht habe, indem er stets vorgab, er verfüge abgesehen von einem monatlichen Einkommen von CHF 1'600.- als Künstler über keine weiteren Einkünfte oder Vermögenswerte. Dadurch seien seine Gläubiger in Höhe von insgesamt CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen. Eine Verletzung des Akkusationsprinzips liege nicht vor. Es sei nicht notwendig, dass beim Tatbestand des Pfändungsbetruges gemäss Art. 163 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
1    Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
2    Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB die Gläubiger und die ihnen gegenüber offen stehenden Beträge in der Anklageschrift im Einzelnen genannt würden. Ebenso wenig sei erforderlich, dass ein effektiv eingetretener Schaden im Sinne eines Vermögensschadens nachgewiesen werde (angefochtenes Urteil S. 37 f.).

4.3. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
und Art. 32 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
1    Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
2    Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.
StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).

4.4. Gemäss Art. 163 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
1    Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
2    Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB macht sich der Schuldner des betrügerischen Konkurses oder des Pfändungsbetruges schuldig, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, wenn über ihn der Konkurs eröffnet, gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist (Art. 171 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 171 - 1 Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist.
1    Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist.
2    ...225
StGB). Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von Art. 163
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
1    Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
2    Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB sind sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege (BGE 106 IV 31 E. 4; NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 163 N. 1 f.).

Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt.

Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 91 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
1    Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
1  der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB179);
2  seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)180.
2    Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
3    Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
4    Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
5    Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
6    Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.
SchKG verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist. Die Auskunftspflicht ist umfassend. Sie erstreckt sich auch auf Vermögenswerte, an denen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt war. Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern das Betreibungsamt. Ob die nicht angegebenen Vermögensgegenstände tatsächlich pfändbar sind, ist daher für die Vermögensverheimlichung nicht erheblich (Urteil des Bundesgerichts 6B 338/2012 vom 30.11.2012 E. 6.3 mit Hinweisen).

4.5. Dem Beschwerdeführer wird in Ziff. III lit. B der Anklageschrift vorgeworfen, er habe seit 1993 beträchtliche Eigenmittel besessen, welche er jedenfalls in der Höhe von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B.________ Immobilien AG in die Liegenschaft D.________ investiert habe. Er habe in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis 24. Oktober 2007 Einnahmen in der Höhe von insgesamt EUR 489'545.85 sowie CHF 857'713.52 erzielt. Zudem habe sich sein Vermögen bis März 2004 auf rund CHF 2.3 Mio. erhöht. Diese Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firmen B.________ Immobilien AG bzw. B.________ AG habe er in den im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N.________ fortlaufend verheimlicht, wodurch seine Gläubiger in der Höhe von insgesamt CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen seien (erstinstanzliches Urteil S. 10 f. [Anklageschrift]).

4.6. Es trifft zu, dass die Anklageschrift als Tatzeitpunkt lediglich den Zeitraum von 1999 bis 2009 nennt, in welchem der Beschwerdeführer im Rahmen der gegen ihn geführten Betreibungsverfahren Vermögenswerte verheimlichte und die konkreten Gespräche mit dem Betreibungsbeamten oder dessen Anfragen nicht im Einzelnen aufführt. Insofern ist die Anklageschrift in diesem Punkt etwas knapp gefasst und erscheinen die Vorwürfe in gewissem Umfang als vage. Dennoch ist eine Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich. Denn der Anklagevorwurf ist unverwechselbar und genügend konkret umschrieben, so dass für den Beschwerdeführer in klarer Weise ersichtlich war, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Er war daher ohne weiteres in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Strafzumessung. Weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Strafgericht hätten eine Einsatzstrafe für den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges als schwerster Tat festgesetzt. Es sei dem angefochtenen Urteil daher nicht zu entnehmen, in welchem Umfang die gedanklich festgesetzte Einsatzstrafe wegen des Schuldspruchs des mehrfachen Pfändungsbetruges erhöht worden sei. Ebensowenig sei ersichtlich, welche Faktoren die kantonalen Instanzen in Bezug auf welche Tatbestände strafschärfend oder strafmindernd berücksichtigt hätten. Das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt mangelhaft begründet. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Festsetzung einer teilweisen Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007, mit welchem er zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt worden sei. Die Bildung einer Zusatzstrafe setzte voraus, dass eine Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
1    Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
2    Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
3    Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.
StGB gebildet werden könne. Dies sei nur bei gleichartigen Strafen möglich. Diese methodischen Grundsätze seien im angefochtenen Urteil nicht beachtet worden. Weder die Vorinstanz noch
das Strafgericht hätten eine hypothetische Gesamtstrafe festgelegt. Zudem hätten sie weder dargelegt, wie sich die Strafe quotenmässig zusammensetze, noch sei ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz die Grundstrafe von der hypothetischen Gesamtstrafe abgezogen habe. Soweit sich die ausgesprochene Zusatzstrafe sodann auf die mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgesprochene Geldstrafe beziehe, lägen keine gleichartigen Strafen vor. Schliesslich erscheine die Freiheitsstrafe von 3½ Jahren als auffallend hoch (Beschwerde S. 27 ff.).

5.2. Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf die Erwägungen des Strafgerichts. Die kantonalen Instanzen gehen von einem Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu Freiheitsstrafe von 10 Jahren aus. Ausserdem sprechen sie die Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 14. August 2007 aus, zumal die zu beurteilenden Straftaten bis ins Jahr 2000 zurückreichten. Strafschärfend berücksichtigen die kantonalen Instanzen namentlich die langjährige, mit hoher krimineller Energie erfolgte Delinquenz, die hohe Deliktssumme, die grosse Anzahl Geschädigter, die gewerbsmässige Tatbegehung und die Deliktsmehrheit. Dass ein Teil der Delikte längere Zeit zurückliege, könne im Hinblick auf Art. 48 lit. e
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
a  der Täter gehandelt hat:
a1  aus achtenswerten Beweggründen,
a2  in schwerer Bedrängnis,
a3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
a4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
StGB nicht zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, da er sich zwischenzeitlich nicht wohlverhalten habe. Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3½ Jahren sei dem schweren Verschulden auch im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse angemessen. Der Beschwerdeführer habe einen beträchtlichen Deliktsbetrag ertrogen und über Jahre hinweg delinquiert. Er habe sich auch nicht durch den zwischenzeitlichen
Unterbruch der Geschäftsbeziehungen zur Bank A.________ AG von seinem Vorgehen abhalten lassen. Er habe es verstanden, ein raffiniertes System aufzubauen, welches gewährleistete, dass die Kunden sich überzeugen liessen, wobei ihm wohl auch sein Showtalent zugutegekommen sei. Nebst der erhöhten kriminellen Energie, die ihm das Gelingen des Betruges abverlangt habe, müsse auch auf den jahrelang begangenen Pfändungsbetrug hingewiesen werden. Dass er sich angesichts seiner beträchtlichen Provisionseinnahmen, der Privatliegenschaft in P.________ und seiner drei Fahrzeuge dennoch jahrelang um seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern und Behörden gedrückt habe, unterstreiche das Bild des Beschwerdeführers. Angesichts der offenbar hervorragenden finanziellen Lage des Beschwerdeführers wiege auch der mehrfache Pfändungsbetrug und die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichgültigkeit gegenüber finanziellen Verpflichtungen schwer (angefochtenes Urteil S. 38; erstinstanzliches Urteil S. 78 ff.).

5.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
1    Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
2    Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) sowie die methodischen Grundsätze für die Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
1    Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
2    Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
3    Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.
StGB (BGE 138 IV 113 E. 3.4.1; 137 IV 57 E. 4.3.1; 132 IV 102 E. 8.3; 129 IV 113 E. 1.1; je mit Hinweisen) wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

5.4. Das angefochtene Urteil hält auch im Strafpunkt vor Bundesrecht stand. Der Beschwerdeführer wendet zwar zu Recht ein, dass die Vorinstanz nicht in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug als schwerste Tat festgesetzt und insofern nicht dem von der Rechtsprechung vorgezeichneten methodischen Vorgehen gefolgt ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich dies zu seinem Nachteil auswirkt (vgl. Urteil 6B 360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.1). Das Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgründe gewichtet. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht angibt, in welchem zahlen- oder prozentmässigen Umfang sie dem Asperationsprinzip straferhöhend Rechnung trägt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; Urteil 6B 169/2011 vom 8. Juni 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen ergibt sich aus den Erwägungen zur Strafzumessung in Bezug auf den Mitangeklagten Y.________, dass die Vorinstanz beim Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips für den gewerbsmässigen Betrug eine Strafe von 3 Jahren festsetzt (angefochtenes Urteil S. 39). Insgesamt würdigt die Vorinstanz sämtliche
Zumessungsgründe zutreffend und sind ihre Erwägungen ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel. Dass die ausgesprochene Strafe als ungewöhnlich streng erscheint, lässt sich angesichts der Intensität der strafbaren Tätigkeit des Beschwerdeführers, namentlich der grossen Anzahl Geschädigter und des hohen Deliktsbetrages, nicht sagen. Wo sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren offensichtlich im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens hält, kann das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung das angefochtene Urteil zudem auch bestätigen, wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält. Nur um unwesentliche Ungereimtheiten in der Begründung der Strafzumessung zu korrigieren, kann eine Beschwerde in Strafsachen nicht gutgeheissen werden.

In Bezug auf die mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgesprochene Vorstrafe beanstandet der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht, dass die kantonalen Instanzen eine teilweise Zusatzstrafe ausgesprochen haben. Mit dem genannten Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- verurteilt (Untersuchungsakten Bd. 47 act. 10269). Da der Zweitrichter nicht befugt ist, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B 46/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 [nicht publ. Erwägung von BGE 137 IV 249]), handelt es sich nicht um gleichartige Strafen, so dass die Vorinstanz die für die beurteilten Taten ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 ausgefällten Geldstrafe hätte aussprechen dürfen. Indes wirkt sich diese von den methodischen Vorgaben des Bundesgerichts abweichende Vorgehensweise nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aus (vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 49 N. 191; zur umgekehrten
Konstellation vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B 296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 2.5.2). Denn der Grundgedanke der retrospektiven Konkurrenz liegt darin, dass der Täter, der mehrere Strafen verwirkt hat, nach einem einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
1    Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
2    Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
3    Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.
StGB beurteilt werden soll, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Der Täter soll somit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegenüber demjenigen Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt werden (vgl. BGE 138 IV 113 E. 3.4.1; 132 IV 102 E. 8.2). Bei der Bemessung der Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
1    Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
2    Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
3    Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.
StGB setzt das Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest, wobei es sich zu fragen hat, welche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Anschliessend zieht es von dieser hypothetischen Gesamtstrafe die im früheren Urteil ausgesprochene Grund- oder Einsatzstrafe ab. Die Zusatzstrafe für das neu zu beurteilende Delikt bildet somit rechnerisch die Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Einsatz- oder Grundstrafe. Die Zusatzstrafe wird mithin naturgemäss tiefer, jedenfalls aber
nicht höher liegen, als wenn für die neu zu beurteilenden Straftaten für sich allein eine Strafe festgesetzt worden wäre. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Strafe für den gewerbsmässigen Betrug und den mehrfachen Pfändungsbetrug auch bei korrektem methodischen Vorgehen, bei welchem die neue Strafe und die Vorstrafe hätten kumuliert werden müssen, nicht tiefer ausgefallen wäre. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann, weder aus der Begründung des strafgerichtlichen Urteils noch seinem Dispositiv werde deutlich, in welcher Höhe er zur Zahlung von Entschädigungsforderungen verurteilt worden sei. Das Urteil verweise lediglich auf den Anhang 2 zum Dispositiv. Dieser enthalte eine Liste mit allen Anlegern, der geltend gemachten Entschädigungsforderungen sowie des jenen zugesprochenen Betrages. Eine nähere Begründung finde sich nicht und die den Anlegern in den einzelnen Fällen zugesprochenen Beträge seien nicht nachvollziehbar. Dadurch würden die im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils geltenden kantonalen prozessrechtlichen Vorschriften (§§ 18, 119 und 127 Abs. 3 StPO/BS) verletzt. Im Übrigen richteten sich verschiedene Forderungen nicht gegen ihn, sondern gegen andere Rechtspersönlichkeiten. In zahlreichen anderen Fällen seien die Forderungen nicht rechtsgenüglich substantiiert. Zudem sei einigen Anlegern trotz Verzicht auf die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen Schadenersatz zugesprochen worden. Diese Schadenersatzforderungen hätten mithin gar nicht oder jedenfalls nicht im zugesprochenen Umfang gutgeheissen werden dürfen (Beschwerde S. 34 ff.).

6.2. Die kantonalen Instanzen erblicken den Schaden der Betrugsdelikte in den bezahlten Provisionen. Sie sprachen daher den Geschädigten die geltend gemachten Forderungsbeträge im Umfang der jeweils bezahlten Provisionen zu, zuzüglich 5 % Zins seit Eröffnung des jeweiligen Kontos. Im Mehrbetrag, namentlich soweit Ersatz für die negative Entwicklung der gezeichneten Bankprodukte geltend gemacht wurde, verwiesen sie die Forderungen auf den Zivilweg (angefochtenes Urteil S. 40; erstinstanzliches Urteil S. 83). In der Entscheidformel verwies das Strafgericht bezüglich der Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Entschädigungsforderungen auf den Anhang 2 zum Dispositiv (erstinstanzliches Urteil S. 85).

6.3. Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge, mehrere Schadenersatzforderungen richteten sich nicht gegen ihn, seien nicht rechtsgenügend substantiiert oder hätten nicht zugesprochen werden dürfen, weil die Geschädigten auf Entschädigung verzichtet hätten, erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. In der Berufungserklärung stellte er Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11843 ff.). Gestützt darauf beantragte er auch die Abweisung der Entschädigungsforderungen (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11853). Im Plädoyer in der zweitinstanzlichen Verhandlung wiederholte sein Rechtsvertreter diesen Antrag, ohne hiezu weitere Ausführungen zu machen (Untersuchungsakten Bd. 54/2 act. 12154 ff.). Namentlich setzte er sich nicht mit den einzelnen Forderungen auseinander. Die Vorinstanz hatte daher keinen Anlass, sich mit der Substantiierung der Forderungen auseinanderzusetzen. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung der kantonalen strafprozessualen Bestimmungen rügt. Mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges kann daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE 133 III 638 E. 2).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die angeordnete Grundbuchsperre eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
1    Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
2    Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
3    Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
4    Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
5    Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
6    Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.
StPO. Gemäss Grundbuchauszug des Grundbuchamtes N.________ sei die B.________ Immobilien AG Eigentümerin des betreffenden Grundstücks in P.________. Das Strafgericht habe entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre bis zur Zwangsvollstreckung aufrechterhalten bleibe. Weder das Strafgericht noch die Vorinstanz hätten sich zu diesem Punkt geäussert, obwohl er in der Berufungsbegründung explizit die Aufhebung der Grundbuchsperre beantragt habe. Die kantonalen Instanzen hätten daher ihre Begründungspflicht verletzt. Ausserdem müsse nach der Konzeption der Strafprozessordnung im Endentscheid zwingend über das Schicksal des mit einer Verfügungssperre belegten Grundstücks befunden werden. Es sei nicht zulässig, die Grundbuchsperre als vorübergehende strafprozessuale Zwangsmassnahme über das Strafverfahren hinaus auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall sei es höchst ungewiss, ob es je zu einer Zwangsvollstreckung kommen werde, abgesehen davon, dass sich die Liegenschaft gar nicht in seinem Eigentum befinde und er auch nicht Aktionär der B.________ Immobilien AG sei. Die
Gesellschaft sei, obwohl sie in mehrfacher Hinsicht in ihren Rechten unmittelbar betroffen sei, nicht als Partei ins Verfahren einbezogen worden (Beschwerde S. 36 ff.).

7.2. Das Strafgericht zog die auf den beschlagnahmten Konten liegenden Vermögenswerte ein und sprach diese gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
1    Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
a  die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
b  eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
c  Ersatzforderungen;
d  den Betrag der Friedensbürgschaft.
2    Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
3    Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.
StGB den Zivilklägern unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen zu. Da diese Vermögenswerte allein nicht zur Befriedigung des gesamten Deliktsbetrages reichen würden und über die Privatliegenschaft des Beschwerdeführers zu diesem Zweck eine Grundbuchsperre verhängt worden sei, sei in Höhe des Deliktsbetrages in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 eine Ersatzforderung auszusprechen. Dabei werde der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an diese Ersatzforderung angerechnet. Soweit die zugesprochenen Forderungen nicht durch die einzuziehenden Vermögenswerte gedeckt seien, werde die Ersatzforderung in diesem Umfang an die Geschädigten abgetreten (erstinstanzliches Urteil S. 84/86). Die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 30. Juli 2008 über die im Grundbuch P.________ eingetragene Liegenschaft D.________ verhängte Grundbuchsperre (Untersuchungsakten Bd. 2 act. 434.1) erhielt das Strafgericht bis zur Zwangsvollstreckung aufrecht (erstinstanzliches Urteil S. 86). Die Vorinstanz bestätigte diesen Entscheid (angefochtenes Urteil S. 43). Sie nimmt im Rahmen ihrer Erwägungen
zum Pfändungsbetrug an, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer der wirtschaftlich Berechtigte an der von ihm bewohnten Liegenschaft sei (angefochtenes Urteil S. 37).

7.3. Gemäss Art. 263 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
1    Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
a  als Beweismittel gebraucht werden;
b  zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
c  den Geschädigten zurückzugeben sind;
d  einzuziehen sind;
e  zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
2    Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
3    Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.
StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich u.a. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b) oder einzuziehen sind (lit. d). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist gemäss Art. 267 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
1    Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
2    Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
3    Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
4    Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
5    Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
6    Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.
StPO über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.

7.4. Der Beschwerdeführer hat den Antrag, die Grundbuchsperre über die Liegenschaft D.________ sei aufzuheben, in der Berufungserklärung damit begründet, dass er von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges vollumfänglich freizusprechen sei (Untersuchungsakten Bd. 54/1 act. 11852). Im zweitinstanzlichen Plädoyer stellte sich sein Rechtsvertreter auf den Standpunkt, die auf den Konten liegenden Vermögenswerte und die Liegenschaft D.________ hätten nichts mit dem Pfändungsbetrug zu tun und seien insbesondere nicht "aus strafbaren Handlungen erworben worden", weshalb in jedem Fall eine Freigabe zu erfolgen habe (Untersuchungsakten Bd. 54/2 act. 12175 f.). Dass die kantonalen Instanzen die vorsorgliche Massnahme zu Unrecht aufrechterhalten haben, bringt er erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vor. Die Vorinstanz hatte daher keinen Anlass, sich mit dieser Frage zu befassen. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (vgl. BGE 133 III 638 E. 2). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Lehre die Beschlagnahme, soweit es sich um eine Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
StGB handelt,
aufrechterhalten werden kann, bis im SchKG-Verfahren über die Vollstreckbarkeit der Ersatzforderung entschieden worden ist ( GRETER/SCHNEITER, Die strafprozessuale Immobilienbeschlagnahme [Art. 266 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 266 Durchführung - 1 Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte.
1    Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte.
2    Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf.
3    Werden Grundstücke beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt.151
4    Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt.
5    Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889152 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt.
6    Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.
StPO], AJP 2014, 1044; STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 324). Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Feststellung wendet, er sei an der Liegenschaft wirtschaftlich berechtigt, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht.

8.

8.1. Zuletzt beanstandet der Beschwerdeführer die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Betrages in Millionenhöhe würde seine Wiedereingliederung ernsthaft gefährden. Er verfüge neben den beschlagnahmten Vermögenswerten über kein Vermögen. Sein Einkommen decke knapp den Existenzbedarf seiner Familie. Nach der Rechtsprechung rechtfertige sich ein Verzicht bzw. eine Reduktion der Ersatzforderung, wenn der Betroffene vermögenslos oder überschuldet sei und sein Einkommen sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten liessen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsversprechend seien. Die kantonalen Instanzen hätten seine finanzielle Situation nicht abgeklärt. Sie hätten auch nicht geprüft, ob die Ersatzforderung voraussichtlich uneinbringlich sei oder seine Wiedereingliederung ernstlich behindern und seine soziale Stellung gefährden würde. Abgesehen davon, begründeten die kantonalen Urteile nicht, inwiefern er in der Lage sein soll, neben den immensen Verfahrenskosten und den bisherigen Anwaltskosten auch die Ersatzforderung zu begleichen. Dabei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die mit einer Grundbuchsperre belegte Liegenschaft
nicht in seinem Eigentum stehe (Beschwerde S. 39 f.).

8.2. Gemäss Art. 71
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
StGB erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind (Abs. 1). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Abs. 2). Ist der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet und lassen sein Einkommen und seine persönliche Situation nicht erwarten, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsversprechend sein werden, rechtfertigt es sich, die Ersatzforderung zu reduzieren oder ganz auf sie zu verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B 390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 6.3 mit Hinweisen).

8.3. Das Strafgericht hat den Beschwerdeführer zu einer Ersatzforderung von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.-- an den Staat verurteilt, wobei der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung angerechnet wurde. Gegen diesen Punkt hat der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren keine Einwände erhoben. Jedenfalls hat er insofern weder Anträge gestellt noch in der Berufungserklärung oder in der Hauptverhandlung Ausführungen gemacht und die entsprechende Rüge erst im bundesgerichtlichen Verfahren erhoben. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden. Im Übrigen traten die kantonalen Instanzen die Ersatzforderung, soweit die eingezogenen Vermögenswerte die Schadenersatzforderungen nicht deckten, an die Geschädigten ab. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach einer allfälligen Beeinträchtigung der Wiedereingliederung nicht.

9.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Boog
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 6B_1172/2013
Datum : 18. November 2014
Publiziert : 06. Dezember 2014
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Straftaten
Gegenstand : Gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug; Strafzumessung; Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
106
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 9 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
29 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
32
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
EMRK: 6
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
SchKG: 91
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 91 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
1    Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
1  der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB179);
2  seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)180.
2    Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
3    Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
4    Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
5    Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
6    Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.
StGB: 47 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
1    Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
2    Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
48 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
a  der Täter gehandelt hat:
a1  aus achtenswerten Beweggründen,
a2  in schwerer Bedrängnis,
a3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
a4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
49 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
1    Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
2    Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
3    Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.
71 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
73 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
1    Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
a  die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
b  eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
c  Ersatzforderungen;
d  den Betrag der Friedensbürgschaft.
2    Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
3    Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.
146 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
163 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
1    Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
2    Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
171
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 171 - 1 Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist.
1    Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist.
2    ...225
StPO: 9 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
1    Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
2    Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.
263 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
1    Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
a  als Beweismittel gebraucht werden;
b  zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
c  den Geschädigten zurückzugeben sind;
d  einzuziehen sind;
e  zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
2    Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
3    Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.
266 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 266 Durchführung - 1 Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte.
1    Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte.
2    Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf.
3    Werden Grundstücke beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt.151
4    Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt.
5    Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889152 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt.
6    Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.
267 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
1    Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
2    Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
3    Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
4    Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
5    Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
6    Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.
399 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
1    Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
2    Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
3    Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
a  ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b  welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c  welche Beweisanträge sie stellt.
4    Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
a  den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b  die Bemessung der Strafe;
c  die Anordnung von Massnahmen;
d  den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e  die Nebenfolgen des Urteils;
f  die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g  die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
448
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 448 Anwendbares Recht - 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
1    Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2    Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
BGE Register
106-IV-31 • 118-IA-462 • 121-I-306 • 125-I-127 • 126-I-19 • 126-IV-165 • 128-IV-18 • 129-I-151 • 129-IV-113 • 131-I-476 • 132-IV-102 • 133-I-33 • 133-III-638 • 133-IV-235 • 133-IV-286 • 134-II-244 • 135-I-91 • 135-IV-76 • 136-II-489 • 136-IV-55 • 137-IV-249 • 137-IV-57 • 138-I-171 • 138-I-49 • 138-IV-113 • 138-V-74
Weitere Urteile ab 2000
6B_1155/2013 • 6B_1172/2013 • 6B_1198/2013 • 6B_169/2011 • 6B_296/2014 • 6B_338/2012 • 6B_350/2011 • 6B_360/2011 • 6B_390/2012 • 6B_426/2013 • 6B_46/2011
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
akte • angabe • anhörung oder verhör • anklage • anklagegrundsatz • anklageschrift • anlage • annahme des antrags • anspruch auf rechtliches gehör • antrag zu vertragsabschluss • arzt • aufhebung • augenschein • ausgabe • auskunftsperson • auskunftspflicht • ausländische behörde • ausländischer staat • ausmass der baute • basel-landschaft • basel-stadt • baute und anlage • bedingung • beendigung • beginn • begründung der eingabe • begründung des entscheids • belastungszeuge • berechnung • bescheinigung • beschimpfung • beschlagnahme • beschuldigter • beschwerde in strafsachen • beteiligung oder zusammenarbeit • betreibungsamt • betreibungsbeamter • betrug • beweisantrag • beweismittel • beweisverwertungsverbot • bewilligung oder genehmigung • bundesgericht • busse • charakter • dauer • deutschland • e-mail • eigentum • einwendung • empfang • endentscheid • entscheid • erfahrung • erfinder • ermessen • erste instanz • ertrag • erwerbseinkommen • fachkenntnis • falsche angabe • familie • forderung • frage • freiheitsstrafe • freispruch • geldstrafe • gerichtlicher nachlassvertrag • gerichtskosten • gerichtsschreiber • gerichtsverhandlung • gesamtstrafe • gewicht • grundbuch • grundbuchsperre • grundstück • hoheitsakt • honorar • irrtum • kantonales verfahren • kenntnis • kommunikation • koordination • lausanne • machenschaft • mass • menge • mindestkapital • monat • niederlande • numerus clausus • opfer • opfermitverantwortung • parteivortrag • persönliche verhältnisse • privatperson • probezeit • prozessvertretung • rechtshilfegesuch • richterliche behörde • richtlinie • rückerstattung • sachmangel • sachverhalt • sachverhaltsfeststellung • schaden • schadenersatz • schuldner • schweizerische strafprozessordnung • schweizerisches recht • schweres verschulden • sorgfalt • sprache • staatsgebiet • stelle • stichtag • strafbare handlung • strafgericht • strafverfolgung • strafzumessung • telefon • transaktion • treffen • treu und glauben • umfang • unternehmung • unterstand • untersuchungshaft • verfahren • verfahrensbeteiligter • verfahrenskosten • verfassung • verhalten • verhandlung • verlustschein • vermittler • verteidigungsrechte • vertragsabschluss • verurteilter • verurteilung • voraussetzung • vorinstanz • vorsorgliche massnahme • vorspiegelung • ware • weiler • wert • widerrechtlichkeit • wirtschaftlich berechtigter • wohlverhalten • zahl • zeichnung • zeuge • zins • zugang • zusatzstrafe • zusicherung • zwangsversteigerung • zwangsvollstreckung • zweifel • öffentlich-rechtliche forderung