2C_393/2019 - 2019-09-18 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 393/2019

Urteil vom 18. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Familiennachzug / Wiedererwägung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. März 2019 (VWBES.2019.56).

Sachverhalt:

A.
A.C.________ (geb. 1956) ist türkische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1976 in der Schweiz und ist mit B.C.________ verheiratet. Aus der Beziehung sind die drei Kinder D.________ (geb. 1976), E.________ (geb. 1977) und F.________ (geb. 1978) hervorgegangen: D.________ lebt in der Türkei. E.________ ist Schweizer Staatsbürgerin. F.________, der an Schizophrenie leidet, verfügt wie A.C.________, die für ihn sorgt, über eine Niederlassungsbewilligung. B.C.________ hielt sich von 1974 bis 2002 ebenfalls mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz auf; am 15. Februar 2002 meldete er sich indessen in die Türkei ab. Er liess sich sein Guthaben bei der Pensionskasse (Fr. 228'000.--, abzüglich Fr. 26'000.-- für die Steuern) und die AHV-Beiträge (Fr. 114'000.--, abzüglich Fr. 24'000.-- für die Altersversicherung in der Türkei) auszahlen. B.C.________ investierte das Geld unter anderem in der Türkei in ein Haus; teilweise ging es durch schlechte Beratung auch verloren.

B.
A.C.________ und B.C.________ ersuchten wiederholt darum, dem Gatten den Aufenthalt in der Schweiz wieder zu gestatten: Das Migrationsamt des Kantons Solothurn lehnte die entsprechenden Anträge am 12. Mai 2004 (Gesuch vom 27. Oktober 2003) bzw. am 27. November 2015 (Gesuch vom 25. Februar 2015) ab. Es begründete den letzten Entscheid damit, dass die bis zum 31. Dezember 2012 laufende Nachzugsfrist nicht eingehalten worden sei. Die geltend gemachten Gründe, wonach der Sohn F.________ krank geworden sei und der Hilfe von beiden Elternteilen bedürfe, überzeugten nicht. Die familiären Beziehungen könnten im Übrigen gegebenenfalls auch in der Heimat gelebt werden. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn wies Gesuche (vom 29. Juni 2018 bzw. 17. Dezember 2018) um eine Wiedererwägung seines Entscheids am 17. September 2018 bzw. am 30. Januar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Die gegen die letzte Verfügung gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb am 25. März 2019 ohne Erfolg. Es bestünden - so die Begründung der Vorinstanz - keine neuen Elemente, die eine Wiedererwägung bzw. eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.

C.
A.C.________ beantragt sinngemäss vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und ihrem Ehegatten wieder den Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Sie sei heute völlig überfordert mit der alleinigen Pflege des schizophrenen Sohns; zudem sei bei ihr ein Hirntumor festgestellt worden, der regelmässige Kontrollen und Behandlungen im Inselspital erforderlich mache.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich - als beschwerdeberechtigte Bundesbehörde - nicht vernehmen lassen.

Das Ehepaar C.________ legt in einem Schreiben vom 3. Juni 2019 noch einmal dar, dass die Situation für alle Beteiligten äusserst stressintensiv sei und diese nur dadurch entspannt werden könne, dass B.C.________ die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt werde. Der Gehirntumor von A.C.________ mache im Übrigen eine Operation im Oktober bzw. November 2019 notwendig.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete ursprünglich ein potentieller Anspruch auf Familiennachzug des Gatten zu seiner hier niederlassungsberechtigten Ehefrau und dem kranken Sohn (Art. 43 AIG [SR 142.20]; bis zum 1. Januar 2019: AuG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Entscheid über ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch (bzw. ein entsprechendes neues Gesuch) vor Bundesgericht ebenfalls mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anzufechten.

1.2. Da das Bundesgericht grundsätzlich nur über Anspruchs-, indessen nicht über Ermessensbewilligungen entscheiden kann, ist auf die Frage nicht weiter einzugehen, ob gegebenenfalls eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG (i.V.m. Art. 35 VZAE [SR 142.201]) zur erleichterten Wiederzulassung von ausländischen Personen, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gewesen sind, erteilt werden könnte, oder die Anwesenheit des Ehegatten als Rentner infrage käme (Art. 28 AIG i.V.m. Art. 25 VZAE). Es ist mangels Zuständigkeit dem Bundesgericht verwehrt, der Beschwerdeführerin - wie sie dies beantragt - mitzuteilen, ob "allenfalls ein Gesuch um Wiedererteilung des Aufenthalts aus humanitären Gründen Aussicht auf Erfolg haben könnte". Unter diesem Vorbehalt ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist indessen nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht (vgl. BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist zudem an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt auch diesbezüglich eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.2. Die vorliegende Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsvoraussetzungen kaum: Die Beschwerdeführerin wiederholt lediglich appellatorisch, was sie bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat; sie setzt sich mit der Argumentation der Vorinstanz - entgegen ihrer Begründungspflicht (Art. 42 und 106 Abs. 2 BGG) - nicht weiter auseinander. Die Beschwerdeführerin kritisiert zwar die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung, legt jedoch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in klar unhaltbarer Weise ermittelt oder gewürdigt hätte (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Eine entsprechende "appellatorische" Begründung genügt im bundesgerichtlichen Verfahren praxisgemäss den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/ Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Widerruf und das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung beenden eine bisher bestehende Aufenthaltsberechtigung; sie wirken pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und damit die Anwesenheit in der Schweiz (abgesehen von einem bewilligungsfreien Aufenthalt nach Art. 10 Abs. 1 AIG) nicht mehr zulässig ist. In der Folge kann indessen grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Unabhängig davon, ob die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch oder neues Gesuch bezeichnet wird, muss sich die kantonale Behörde dann förmlich damit befassen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder unmittelbar aus der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) fliessende Grundsätze dies gebieten: Danach besteht eine behördliche Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, "wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand" (vgl. BGE
124 II 1 E. 3a S. 6; Urteil 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.2).

3.2. Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist indessen nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Dies gilt unabhängig davon, ob die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch oder als neues Gesuch bezeichnet wird (vgl. Urteil 2C 170/2018 vom 18. April 2018 E. 4.1 mit Hinweisen). Ob ein solches materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten auch die Rechtslage in einer Art geändert haben, dass ein anderer Ausgang des Verfahrens ernstlich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; Urteile 2C 977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3 und 2C 335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1). Es besteht nicht bereits dann ein Anspruch auf Neubeurteilung, wenn ein Wiedererwägungsgrund nur behauptet wird; die betroffene Person hat vielmehr glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu belegen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid derart verändert haben, dass es sich gestützt darauf rechtfertigt, die Situation neu zu prüfen (Urteil 2C 883/
2018 vom 21. März 2019 E. 4 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall kein Bundes (verfassungs) recht verletzt, wenn sie die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Familiennachzug des Gatten bzw. dem entsprechenden Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat: Das Verwaltungsgericht begründet seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin bereits in den früheren Verfahren, welche zu den unangefochten rechtskräftig gewordenen Verfügungen Anlass gegeben haben, geltend gemacht hatte, ihr Sohn sei aus gesundheitlichen Gründen auf beide Elternteile angewiesen. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch die Pflege ihres schizophrenen Sohns stark belastet ist, war bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen. Es ist denkbar, dass die Betreuung einer auf diese Weise erkrankten Person zu einer Überforderung wird, die auch im Rahmen einer Wiedererwägung relevant sein kann. Eine solche Veränderung der Belastung ist zum massgeblichen Zeitpunkt noch nicht aufgezeigt, die Betreuung des Sohnes im dargetanen Umfang war bereits früher Gegenstand des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin selbst leidet gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen an einem meist gutartigen Hirntumor. Im von der Vorinstanz zugrunde gelegten Arztzeugnis ist aber nicht die Rede davon,
dass dieser - über Routinekontrollen hinaus - behandelt werden muss. Die Beschwerdeführerin befindet sich sodann bereits seit 1999 in psychiatrischer Behandlung, weshalb auch diesbezüglich nicht von einer wesentlichen Veränderung der Situation ausgegangen werden kann. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanz liegt gesamthaft gesehen zum massgeblichen Zeitpunkt noch keine hinreichende, zusätzliche Belastung im Sinne eines neuen entscheidwesentlichen Elements vor, das es rechtfertigen würde, dem Gatten, der sich vor Jahren in die Türkei abgemeldet hat, den Familiennachzug zu gestatten. Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen eines Novums vor, sie müsse sich nunmehr einer Operation unterziehen lassen. Eine in diesem Zusammenhang mögliche Änderung der Belastungs- und Betreuungssituation müsste im Rahmen eines kantonalen Verfahrens überprüft werden (vgl. hernach E. 4.2).

4.2. Die Beschwerdeführerin hat den negativen Nachzugsentscheid in Rechtskraft erwachsen lassen; auch die Entscheide über ihre Wiedererwägungsgesuche sind - abgesehen von jenem vom 30. Januar 2019 - unangefochten rechtskräftig geworden, ohne dass entscheidwesentliche neue Elemente vorgebracht worden wären. Dass die Beschwerdeführerin sich subjektiv heute "völlig überfordert" fühlt, ist menschlich nachvollziehbar, doch war sie bereits früher stark belastet, da die Krankheit des Sohns vorbestand; es liegt hierin ebenfalls kein wesentliches neues Element. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin hat sich nicht in derart grundlegender Weise verschlechtert, dass ein Nachzug des Gatten als zwingend nötig erschiene; anders kann es sich allenfalls künftig infolge zusätzlicher Belastungen verhalten. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 macht die Beschwerdeführerin geltend, im Oktober oder November 2019 operiert zu werden. Dabei handelt es sich um ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässiges Novum (vgl. hiervor E. 4.1), das zum Gegenstand eines Wiedererwägungsgesuchs gemacht werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. die Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 1.4; 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3 und 2C 1071/2014 vom 28. Mai 2015 E.
1.4, je mit Hinweisen).

4.3. Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin sich während Jahren jeweils mit ihrem Sohn für 5 Monate in der Heimat aufhält und der Ehegatte seinerseits für 90 Tage in die Schweiz kommt, womit die familiäre Beziehung über rund 8 Monate gelebt und die Beschwerdeführerin durch ihren Gatten unterstützt werden kann, obwohl dieser die Schweiz bereits 2002 freiwillig verlassen hat und sich somit seit rund 17 Jahren wieder in der Heimat aufhält. Allfällige IV-Leistungen würden der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn in die Türkei ausbezahlt - zumindest behaupten sie nichts anderes -, weshalb das Familienleben auch in der Heimat gepflegt werden kann, nachdem die Ehegatten in der Türkei über ein Haus verfügen und zudem einer ihrer Söhne dort wohnt.

5.

5.1. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht, soweit die Beschwerde überhaupt hinreichend begründet ist. Ob dem Gatten eine Bewilligung als Rentner erteilt werden könnte, haben - wie bereits dargelegt (vgl. E. 1.2) - auf ein entsprechendes Gesuch hin die kantonalen Behörden zu entscheiden.

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi48), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 35 - (art. 30, al. 1, let. e, LEI)
¹	S'il y a lieu de croire qu'un étranger dont le séjour dans notre pays n'est pas régulier est une victime ou un témoin de la traite d'êtres humains, l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1) lui accorde un délai de rétablissement et de réflexion, pendant lequel la personne concernée peut se reposer et doit décider si elle est disposée à poursuivre sa collaboration avec les autorités. Pendant ce délai, aucune mesure d'exécution relevant du droit des étrangers n'est appliquée. La durée du délai de rétablissement et de réflexion fixée par l'autorité cantonale dépend du cas particulier, mais comprend 30 jours au moins.75
²	Le délai de rétablissement et de réflexion prend fin avant l'échéance si la personne concernée se déclare disposée à coopérer avec les autorités compétentes et si elle confirme qu'elle a coupé tous les liens avec les auteurs présumés.76
³	Le délai de rétablissement et de réflexion échoit par ailleurs lorsque la personne concernée:77
^a	déclare qu'elle n'est pas prête à coopérer avec les autorités;
^b	a délibérément renoué contact avec les auteurs présumés du délit;
^c	n'est pas, à la lumière d'éléments nouveaux, une victime ou un témoin de la traite d'êtres humains, ou
^d	menace gravement la sécurité et l'ordre publics.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 28 Rentiers - Un étranger qui n'exerce plus d'activité lucrative peut être admis aux conditions suivantes:
^a	il a l'âge minimum fixé par le Conseil fédéral;
^b	il a des liens personnels particuliers avec la Suisse;
^c	il dispose des moyens financiers nécessaires.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 25 - 1 L'âge minimum pour l'admission des rentiers est de 55 ans.
¹	L'âge minimum pour l'admission des rentiers est de 55 ans.
²	Les rentiers ont des attaches personnelles particulières avec la Suisse notamment:
^a	lorsqu'ils peuvent prouver qu'ils ont effectué dans le passé des séjours assez longs en Suisse, notamment dans le cadre de vacances, d'une formation ou d'une activité lucrative;
^b	lorsqu'ils ont des relations étroites avec des parents proches en Suisse (parents, enfants, petits-enfants ou frères et soeurs).
³	Ils ne sont pas autorisés à exercer une activité lucrative en Suisse ou à l'étranger, à l'exception de la gestion de leur propre fortune.
⁴	Les moyens financiers sont suffisants lorsqu'ils dépassent le montant qui autorise un citoyen suisse et éventuellement les membres de sa famille à percevoir des prestations complémentaires conformément à la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)56.57

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 10 Autorisation en cas de séjour sans activité lucrative - 1 Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
¹	Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
²	L'étranger qui prévoit un séjour plus long sans activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation. Il doit la solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l'autorité compétente du lieu de résidence envisagé. L'art. 17, al. 2, est réservé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.