8C_69/2015 - 2015-06-18 - Pubblica amministrazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 69/2015

Urteil vom 18. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 26. November 2014.

Sachverhalt:

A.
B.________ war seit 25. September 1990 als Lehrbeauftragter für Musik bei der Gemeinde A.________ (nachfolgend: Gemeinde, Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) mit jeweils pro Semester festgelegtem Arbeitspensum angestellt. Am 9. April 2013 kündigte die Gemeinde das Arbeitsverhältnis mit B.________ wegen geltend gemachter Mängel an der Unterrichtsführung per 31. Juli 2013. Am 1. Mai 2013 erhob B.________ hiegegen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug (nachfolgend: Regierungsrat) und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses missbräuchlich sei und er mangels eines schuldhaften Verhaltens keinen begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe. Zudem verlangte er von der Gemeinde die Bezahlung von verschiedenen Geldsummen im gesamthaften Gegenwert von fünfzehn Monatslöhnen sowie eine Ausgleichszahlung für eine unrechtmässige Lohnkürzung. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2014 teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde zur Leistung einer Ausgleichszahlung für die zu Unrecht reduzierten Lohnzahlungen.

B.
Dagegen liess B.________ beschwerdeweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides vom 14. Januar 2014 beantragen und im Wesentlichen seine mit Verwaltungsbeschwerde erhobenen Rechtsbegehren erneuern. Das kantonale Gericht hob den Regierungsratsentscheid vom 14. Januar 2014 insofern auf, als es feststellte, dass die Kündigung vom 9. April 2013 missbräuchlich war und die Gemeinde B.________ im Sinne der Erwägungen mit neun Monatslöhnen zu entschädigen hat (Entscheid vom 26. November 2014). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es die Sache zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens an den Regierungsrat zurück.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Gemeinde unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides, es sei festzustellen, dass die Kündigung nicht missbräuchlich war. Die Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe von neun Monatslöhnen sei folglich aufzuheben. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Das kantonale Gericht und B.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, wozu die Gemeinde mit Eingabe vom 11. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nimmt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C 264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).

1.1. Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG), betrifft die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses - also eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG - und damit verbundene Entschädigungsforderungen. Es handelt sich somit um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG nicht vorliegt. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist überschritten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zulässig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die Rüge, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, kann jedoch uneingeschränkt erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 1C 560/2008 vom 6. April 2009 E. 1.2 mit Hinweis).

1.3. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die Beschwerde führende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352; Urteil 8C 910/2014 vom 20. März 2015 E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 139 III
334 E. 4.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanz erkannte nach Würdigung der Aktenlage, dass die Gemeinde den unbestritten einschlägigen Verfahrensvorschriften - insbesondere dem hier anwendbaren § 10 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Zug vom 1. September 1994 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; BGS 154.21; nachfolgend: PG/ZG), welcher dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Nachachtung verschaffen soll - nicht umfassend Folge geleistet habe, weshalb die Kündigung vom 9. April 2013 im Sinne von § 13 PG/ZG als missbräuchlich zu qualifizieren sei und der Beschwerdegegner nach § 14 Abs. 1 PG/ZG Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von neun Monatsgehältern habe (§ 14 Abs. 2 PG/ZG). Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Sinne von § 24 Abs. 1 PG/ZG bestehe nicht, weil der Beschwerdegegner schuldhaft begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe. Der Coach brauche als Zeuge nicht mehr einvernommen zu werden, nachdem er sich schriftlich am 15. September 2014 ausführlich zur Sache geäussert habe.

2.2. Die Beschwerde führende Gemeinde lässt hiegegen vorbringen, das kantonale Gericht habe § 10 Abs. 4 PG/ZG [...] offensichtlich falsch ausgelegt, weswegen sich der Entscheid als willkürlich (Art. 9 BV) erweise. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei in verschiedener Hinsicht aktenwidrig bzw. willkürlich, da das Verwaltungsgericht einzig und einseitig auf Aussagen bzw. Beweismittel des Beschwerdegegners abgestellt habe. Schliesslich habe die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin zur Eingabe des Beschwerdegegners vom 16. September 2014 sowie zu den damit eingereichten Beweismitteln keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und demzufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

3.
Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Zustellung der Eingabe des Beschwerdegegners vom 16. September 2014 (samt Beilagen) zur Kenntnisnahme an die Gemeinde kann keine Rede sein. Zutreffend verweist das kantonale Gericht mit Vernehmlassung vom 23. März 2015 auf die Rechtsprechung zum Replikrecht (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486 mit Hinweisen), wonach die "Zustellung zur Kenntnisnahme" - ohne formelle Fristansetzung - genügen kann (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.3 ff. S. 486 ff. mit Hinweisen). Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, ist nicht stichhaltig, zumal der Verweis auf den Inhalt des vorinstanzlichen Zustellungsbegleitschreibens vom 15. Juli 2014 schon deshalb nicht überzeugt, weil der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 16. September 2014 ausführlich zur Beschwerdeantwort der Gemeinde Stellung nahm, obwohl sich die Parteien laut Schreiben des kantonalen Gerichts vom 15. Juli 2014 bereits im Rahmen des Schriftenwechsels hinreichend zur Sache geäussert hatten. Jedenfalls argumentiert die Beschwerdeführerin widersprüchlich, soweit sie einerseits aus den Zustellungsbegleitschreiben vom 15. Juli 2014 und 17. September 2014 auf den unmissverständlichen Abschluss des
Schriftenwechsels schloss, sich andererseits in angeblich berechtigtem Vertrauen darauf verliess, in einem späteren Verfahrensstadium nochmals zum Beweisergebnis Stellung nehmen zu können. Nach Empfang der vorinstanzlichen Zustellung vom 17. September 2014 blieb der Beschwerdeführerin vor Erlass des hier angefochtenen Entscheides ausreichend Zeit zur Einreichung einer Vernehmlassung oder eines Gesuches um Fristansetzung (BGE 138 I 484 E. 2.3 i.f. f. S. 487). Dass sie rechtzeitig darum ersucht hätte, macht sie nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Zudem legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales Verfahrensrecht bundesrechtswidrig angewendet habe.

4.

4.1. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) bzw. gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht prüft - auf entsprechend begründete Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) - kantonales Recht somit nur auf Bundesrechtsverletzung hin (namentlich Willkür; BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).

4.2.

4.2.1. In Anwendung der unbestritten einschlägigen kantonalen Rechtsgrundlagen hat die Vorinstanz schlüssig dargelegt, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 9. April 2013 kündigte, ohne vorgängig dem Beschwerdegegner eine weniger weitreichende Massnahme im Sinne der Verfahrensvorschrift von § 10 Abs. 4 PG/ZG rechtsgenüglich mitgeteilt zu haben, weshalb die Kündigung missbräuchlich erfolgt sei. Diesbezüglich zeigt die Arbeitgeberin nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise auf, inwiefern die Rechtsauffassung des kantonalen Gerichts nicht nur hinsichtlich der Begründung, sondern auch in Bezug auf das Ergebnis unhaltbar sei (vgl E. 1.3 hievor). Entgegen der Beschwerdeführerin hat nicht der Beschwerdegegner die Nichtwillkürlichkeit der vorinstanzlichen Anwendung des kantonalen Rechts nachzuweisen. Vielmehr hat die Beschwerde führende Gemeinde in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise darzulegen, inwiefern die kantonale Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der Begründung des angefochtenen Entscheides, sondern auch im Ergebnis konkret das Willkürverbot (Art. 9) verletzt.

4.2.2. Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich fest, dass die Gemeinde dem Beschwerdegegner vor der Kündigung ausweislich der Aktenlage niemals einen förmlichen Verweis erteilt, die Treue- und Erfahrungszulage aufgeschoben oder verweigert, ihn an eine andere Stelle versetzt oder ihm gar die Entlassung angedroht habe. Die Gehaltskürzung in den Herbstsemestern 2011 und 2012 habe die Beschwerdeführerin nicht als Massnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG deklariert, sondern vielmehr damit begründet, der zufolge ausgefallener Lektionen frei gewordene Pensumsanteil könne der Beschwerdegegner mit anderweitiger Arbeit leisten. Einzig das angeordnete und durchgeführte Unterrichts-Coaching falle als mildere Massnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG in Betracht. Nach Sachverhaltsfeststellung gemäss angefochtenem Entscheid hat jedoch die Arbeitgeberin - entgegen dem Schreiben vom 18. Januar 2013 - zu keinem Zeitpunkt das Coaching mit der Auflage verknüpft, "dass es ab sofort zu keiner weiteren Beschwerde mehr kommen dürfe." Aus den aktenmässig belegten Umständen sei vielmehr zu schliessen, dass dieses Coaching im Sinne einer Fördermassnahme zur Unterstützung des Beschwerdegegners und
ausdrücklich nicht im Sinne einer letzten Massnahme zur Verhinderung der Kündigung im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG eingeleitet worden sei. Inwiefern diese Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig sind oder sonstwie Bundesrecht verletzen, ist nicht ersichtlich. Aus dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition (E. 1.2 hievor) sowie unter Berücksichtigung des dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung zustehenden erheblichen Ermessensspielraums (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; Urteil 8C 619/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2) ist jedenfalls weder als offensichtlich unrichtig noch sonstwie als bundesrechtswidrig zu beanstanden, dass das kantonale Gericht mangels rechtsgenüglicher Eröffnung einer weniger weitreichenden Massnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG diese Verfahrensvorschrift als verletzt erkannt und folglich die am 9. April 2013 ausgesprochene Kündigung gemäss §13 PG/ZG als missbräuchlich qualifiziert hat. Gegen die daraus resultierende Ermittlung der Entschädigung nach § 14 Abs. 1 PG/ZG erhebt die Beschwerdeführerin zu Recht keine Einwände.

4.3. Im Ergebnis hat das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid das von B.________ im vorinstanzlichen Verfahren erneuerte Begehren um Zusprechung einer Abgangsentschädigung abgewiesen mit der Begründung, er habe schuldhaft begründeten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Demzufolge verneinte es einen Anspruch auf Abgangsentschädigung im Sinne von § 24 PG/ZG, was nach Streitlage von der Beschwerde führenden Gemeinde offensichtlich nicht bestritten wird. Nachdem die Vorinstanz die Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne von § 13 Abs. 1 Ingress PG/ZG auf Grund einer Verletzung der Verfahrensvorschrift von § 10 Abs. 4 PG/ZG bejahte (E. 4.2 hievor), konnte sie ohne Bundesrechtsverletzung auf die Prüfung sachlicher Kündigungsgründe im Sinne von § 13 Abs. 1 - insbesondere lit. a und b - PG/ZG verzichten. Was die Beschwerdeführerin im Übrigen hiegegen vorbringt, ist unbegründet.

5.

5.1.

5.1.1. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.1.2. Das Bundesgericht hat erkannt, dass kein sachlicher Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen würde, bezüglich eines als Arbeitgeber in seinen Vermögensinteressen betroffenen Gemeinwesens von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen (BGE 136 I 39 E. 8.1.4 S. 41 mit Hinweisen). Dies trifft auch hier auf die als Arbeitgeberin in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnde Gemeinde zu. Da die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes von Art. 66 Abs. 4 BGG nicht erfüllt sind, hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.2. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner zudem eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.