2C_761/2009 - 2010-05-18 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_761/2009

Urteil vom 18. Mai 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Sachverhalt:

A.
Der mazedonische Staatsangehörige A.X.________, geb. 1959, reiste im Jahre 1981 in die Schweiz ein. Seine Ehefrau B.X.________, geb. 1966, ebenfalls mazedonische Staatsangehörige, gelangte 1987 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 1986 wurde der Sohn C.________, 1991 die Tochter D.________ geboren. Die ganze Familie erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung.

B.
Am 30. November 2007 verfügte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Ausweisung von A. und B.X.________ sowie der gemeinsamen Tochter D.________ für die Dauer von drei Jahren wegen fortgesetzter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies am 23. Dezember 2008 einen dagegen erhobenen Rekurs ab.

C.
Am 23. September 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine bei ihm eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Tochter D.X.________ gut, wies sie hingegen betreffend die Eltern A. und B.X.________ ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht stellen A. und B.X.________ die folgenden Anträge:
"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Thurgau vom 23.9.09 (...) (gleich wie die vorangegangenen Entscheidungen des Migrationsamtes Thurgau vom 30.11.07 sowie des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 23.12.08) betreffend Ausweisung seien aufzuheben.
2. a) Von einer Ausweisung sei abzusehen, und es sei den erwähnten Personen die Niederlassungsbewilligung erneut zu erteilen.

b) Eventualiter sei ihnen die Niederlassungsbewilligung mit geeigneten Auflagen und Vorbehalten bzw. auf Zusehen hin zu gewähren.

c) Subeventualiter sei ihnen zu allermindest eine Jahresaufenthaltsbewilligung (soweit erforderlich mit Bedingungen und Auflagen) zu gewähren.
3. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der vorstehenden Anträge (...) an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. (...)"

E.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil des Verwaltungsgerichts verstosse gegen Gesetzesrecht des Bundes und verletze verschiedene Grund- und Menschenrechte wie Art. 8 EMRK sowie Art. 7 , 8 , 9 , 13 und 29 Abs. 2 BV.

F.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

G.
A. und B.X.________ reichten mehrere weitere Eingaben unter Beilegung verschiedener Unterlagen nach, die meist aus parallelen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren stammen.

H.
Mit Verfügung vom 20. November 2009 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

I.
Am 11. Januar 2010 wies der Instruktionsrichter ein Begehren der Beschwerdeführer um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab.

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Art. 126 Abs. 1 AuG bestimmt jedoch, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, noch das bisherige Recht anwendbar bleibt. Gleiches gilt in analoger Anwendung der genannten Übergangsregelung auch für behördlich eingeleitete ausländerrechtliche Massnahmen wie die Ausweisung. Im vorliegenden Fall ist die strittige Ausweisung ohnehin noch unter der Geltung des alten Rechts - d.h. des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) und der dazu gehörigen Verordnung (ANAV; AS 1949 228) - und gestützt darauf verfügt worden. Dieses bleibt damit in der Sache anwendbar (vgl. das Urteil 2C_329/2009 vom 14. September 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Verfahren richtet sich jedoch nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG).

2.
2.1 Gegen letztinstanzlich gerichtlich beurteilte kantonale Ausweisungsentscheide steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff . BGG, insbes. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG e contrario). Auf die frist- und formgerecht eingereichte entsprechende Beschwerde der hierzu legitimierten Beschwerdeführer ist somit grundsätzlich einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. September 2009 richtet (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

2.2 Die Verfügung des Migrationsamts vom 30. November 2007 bzw. der Rekursentscheid des Departements für Justiz und Sicherheit vom 23. Dezember 2008 gelten hingegen lediglich inhaltlich als mitangefochten, bilden aber nicht unmittelbar selber Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens und können deshalb - entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer - nicht aufgehoben werden (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33). Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

2.3 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen. Die Beschwerdeführer berufen sich unter anderem darauf, sie befänden sich in einer Härtefall-Situation nach Art. 13 lit. f bzw. Art. 36 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; AS 1986 1791) oder Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 31 VZAE. Da sich das Verfahren nach dem neuen Recht richtet, greift der Ausschluss von Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG, denn bei der Beurteilung des Härtefalles handelt es sich - sowohl alt- als auch neurechtlich - um einen Tatbestand der Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen. Auch insofern kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.

2.4 Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, ist die vorsorglich eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG unzulässig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Ob hier die subsidiäre Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der allfälligen Erteilung einer Härtefallbewilligung zulässig sein könnte, kann offen bleiben. Zunächst ist fraglich, ob die Vorinstanzen über diesen Punkt überhaupt entschieden haben und insofern ein anfechtbarer Entscheid vorliegt. So oder so wären die Beschwerdeführer aber lediglich legitimiert, die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft, da ihnen kein Anspruch auf Erteilung einer Härtefallbewilligung zusteht (vgl. BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Solche Rügen bringen die Beschwerdeführer nicht vor, weshalb sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde auch hinsichtlich des allfälligen Streitpunktes der Härtefallbewilligung als unzulässig erweist.

3.
3.1 Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an, prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).

3.2 Die Beschwerdeführer rügen unter anderem, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 7 BV (Garantie der Menschenwürde), Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot) und Art. 9 BV (Willkürverbot). Ihre entsprechenden Begründungen sind aber sehr allgemein gehalten und beschränken sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die Beschwerdeführer würden diskriminiert und willkürlich behandelt und die Behörden hätten ihre Menschenwürde missachtet. Worin genau die Diskriminierung gegenüber anderen Menschen und die Verletzung der Menschenwürde liegen sollen, wird nicht dargetan. Es versteht sich von selbst, dass die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid als hart empfinden. Das genügt aber nicht, um die fraglichen Rügen zu begründen. Die Beschwerdeführer hätten ausführen müssen, worin die spezifischen Grundrechtsverletzungen liegen sollen und inwieweit die von der Vorinstanz verfolgte Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts mit den angerufenen Grundrechten nicht vereinbar sein sollten. Rechtsgenügliche Ausführungen finden sich einzig zur Frage der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung sowie allenfalls zur angeblich willkürlichen Vorgehensweise der Behörden. Im Übrigen kann auf die entsprechenden Rügen mangels genügender
Begründung nicht eingetreten werden.

4.
4.1 Nach Art. 99 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.

4.2 Die Beschwerdeführer berufen sich wiederholt auf Entwicklungen in den parallel hängigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren und reichten dazu nachträglich auch mehrere ergänzende Eingaben und Beweisstücke ein. Die fraglichen Umstände und Unterlagen stellen indessen neue Tatsachen und Beweismittel dar, in der Regel im Sinne so genannt echter, d.h. erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretener Noven, für deren Massgeblichkeit nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab. Sie können daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden und sind allesamt aus dem Recht zu weisen.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer rügen in verschiedenem Zusammenhang, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt.

5.2 Anhaltspunkte für eine falsche Sachverhaltsfeststellung gibt es freilich einzig im Zusammenhang mit dem Jahr der Einreise des Beschwerdeführers. Nach dem angefochtenen Entscheid ist der 1959 geborene Beschwerdeführer im Alter von 23 Jahren, also frühestens 1982, in die Schweiz gelangt. Gemäss dem Entscheid des Migrationsamts vom 30. November 2007 erfolgte die Einreise, wie dies auch die Beschwerdeführer darstellen, bereits 1981. Auf diesen Unterschied kommt es allerdings nicht wesentlich an, weshalb offen bleiben kann, ob es sich dabei um eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung handelt.

5.3 Was die Einschätzung der gesundheitlichen und sozialversicherungsrechtlichen Situation der Beschwerdeführer betrifft, besticht das angefochtene Urteil durch ausführlich begründete, eingehende Erläuterungen. Was daran offensichtlich falsch sein sollte, ist nicht ersichtlich. Wohl musste sich das Verwaltungsgericht teilweise auf eine Prognose der wahrscheinlichen Entwicklung stützen. Es tat dies aber mit vertieften Erwägungen, deren Ansatz nicht unhaltbar erscheint. Die Beschwerdeführer vermögen diese Einschätzung nicht fundiert zu widerlegen.

5.4 Nicht offensichtlich falsch sind auch die Feststellungen, wonach die Beschwerdeführer mangelnde Bereitschaft zeigten, sich in der Schweiz zu integrieren und hier angemessene Arbeit zu suchen. Zweifellos spielten hier der Gesundheitszustand des Ehemannes und die Arbeitsmarktlage ebenfalls eine wesentliche Rolle. Dennoch durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer nicht alle möglichen Anstrengungen unternommen haben, um die wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen und sich hier zu integrieren. Ohnehin nicht zu beanstanden ist die Feststellung als solche, die Beschwerdeführer gingen - aus welchen Gründen auch immer - seit Jahren keiner Beschäftigung mehr nach und hätten auch schon früher nicht immer gearbeitet.

6.
6.1 Die Beschwerdeführer sehen darin einen Verstoss gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, dass das Verwaltungsgericht das Ergebnis der hängigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nicht abwartete. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die Vorinstanz habe in verfassungswidriger Weise kantonales Verfahrensrecht angewendet. Zu prüfen ist daher lediglich die Vereinbarkeit des Verfahrens mit dem Verfassungsrecht des Bundes.

6.2 Mit Blick auf Art. 29 BV ist eine Sistierung nur dann erforderlich, wenn zwingende Gründe dafür sprechen (vgl. etwa BGE 133 III 139 E. 6). Das trifft hier nicht zu. Sollte sich die tatsächliche Ausgangslage durch das Ergebnis der sozialversicherungsrechtlichen Verfahren in massgeblicher Weise ändern, stünde es den Beschwerdeführern, falls der angefochtene Entscheid zu schützen sein sollte, frei, ein Gesuch um Wiedererwägung bzw. um Wiedererteilung einer ausländerrechtlichen Anwesenheitsbewilligung zu stellen. Einzig wenn ihnen das Abwarten des Ergebnisses der sozialversicherungsrechtlichen Verfahren angesichts der damit verbundenen schwer abschätzbaren Dauer im Ausland nicht zumutbar wäre, hätte sich eine Sistierung allenfalls gerechtfertigt. Diese Voraussetzung ist vorliegend aber nicht erfüllt (vgl. die nachfolgende E. 7.3).

6.3 Was die Vorgehensweise der Vorinstanzen betrifft, so deckt sich die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer weitgehend mit derjenigen der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung. Ergänzend ist hier einzig zu erwähnen, dass es im Kanton Thurgau - unter der Geltung des alten Rechts - offenbar üblich war, bei Niedergelassenen ein Verfahren um Ausweisung einzuleiten, wenn ihre Sozialhilfebezüge Fr. 100'000.-- überstiegen. Bei den Beschwerdeführern war dies im Sommer 2007 der Fall, nachdem sie von Dezember 1997 bis zum Januar 2000 sowie vom Oktober 2004 bis zum Juli 2007 öffentliche Unterstützungsleistungen bezogen hatten. Der Antrag auf Aufhebung der Anwesenheitsbewilligung bzw. sinngemäss auf Ausweisung erging Anfang September 2007 vom Fürsorgeamt der Stadt Amriswil und damit unmittelbar nachdem der fragliche Schwellenwert erreicht worden war. Die Einleitung des Verfahrens erscheint daher als praxisgemäss, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer willkürlich ausgewählt wurden. Dass sodann im ausländerrechtlichen Verfahren eine gewisse Prognose über den Ausgang der sozialversicherungsrechtlichen Verfahren unerlässlich war und dass diese jedenfalls nicht in unhaltbarer Weise zustande gekommen ist, wurde
bereits dargelegt (vgl. E. 5.3).

7.
7.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG darf ein Ausländer unter anderem dann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt. Die Ausweisung soll indessen nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG, vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die Ausweisung wegen einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit darf überdies nur verfügt werden, wenn dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen Heimatstaat möglich und zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG). Für die Einschätzung einer Fürsorgeabhängigkeit als fortgesetzt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG ist nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwärtig eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abhängigkeit zurückblickend einige Zeit andauerte, und ob die Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss (vgl. BGE 125 II 633
E. 3c S. 641; 122 II 1 E. 3c S. 8; 119 Ib 1 E. 3b S. 6 sowie das Urteil des Bundesgerichts 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009 E. 4.3).

7.2 Die Beschwerdeführer bezogen über den Zeitraum von mehreren Jahren öffentliche Sozialhilfe von insgesamt mehr als Fr. 100'000.--. Das Bundesgericht hat bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Unterstützungsleistungen immer eine auf die ganze Familie bezogene Gesamtbeurteilung vorgenommen und den fraglichen Betrag nicht, wie die Beschwerdeführer vorrechnen, auf die betroffenen Einzelpersonen aufgeteilt. Umgekehrt sind dafür die Einkommensmöglichkeiten aller Familienmitglieder mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 119 Ib 1 E. 3c S. 6 f.; Urteil 2C_210/2007 vom 5. September 2007 E. 3.1 in: SJ 2008 I S. 153 und 165). Von untergeordneter Bedeutung ist, dass die Beschwerdeführer im Moment ohne Unterstützung auskommen (BGE 119 Ib 1 E. 3b S. 6; Urteil 2A.70/2001 vom 7. Mai 2001 E. 4a in: RDAT 2001 II Nr. 60 S. 240). Hingegen waren sie bereits zweimal während längerer Zeit nicht in der Lage, für ihren Lebensbedarf aufzukommen, und sie mussten in erheblichem Ausmass vom Gemeinwesen unterstützt werden. Sodann erweist sich die Arbeits- und Einkommenssituation beider Beschwerdeführer insgesamt als sehr instabil. Weder verfügen sie über ein konstantes Erwerbseinkommen, noch erscheinen die von ihnen angestrebten sozialversicherungsrechtlichen
Leistungen gesichert, schon gar nicht im erhofften Umfang. Dass der Sohn Hilfe leistet und bei der Tochter eine gewisse Entlastung zu erwarten ist, ist zwar zu berücksichtigen, vermag das wahrscheinliche Defizit aber nicht zu beheben. Mit Grund beurteilte daher das Verwaltungsgericht die Prognose der Einkommensentwicklung als ungünstig. Dabei spielte zu Recht auch eine Rolle, dass die Beschwerdeführer sich trotz mehr als 20-jähriger Anwesenheit nicht durch besondere Anstrengungen auszeichneten, sich hier zu integrieren. Immerhin besuchte die Beschwerdeführerin nunmehr einen Deutschkurs, doch erfolgte dies nicht nur reichlich spät, sondern es zeichneten sich bisher auch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Erwerbssituation ab.

7.3 Angesichts der langjährigen Anwesenheit trifft die Ausweisung die Beschwerdeführer zweifellos hart. Dass sie ihnen aber nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich. Sie sind hier nicht besonders gut integriert, und es bestehen keine speziellen Bindungen zur Schweiz. Aufgewachsen sind sie im Heimatland, und sie sprechen noch immer vorwiegend die dortige Sprache. Schliesslich sind beide Kinder inzwischen volljährig und nicht mehr auf die unmittelbare Betreuung durch die Eltern angewiesen. Das führt auch dazu, dass die Beschwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geltend machen, können sich doch im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Massnahmen grundsätzlich nur die Eheleute und die minderjährigen Kinder auf diese Bestimmungen berufen. Anhaltspunkte für massgebliche Abhängigkeiten, die ausnahmsweise eine weitere Anwendbarkeit rechtfertigen (vgl. BGE 120 Ib 257; 115 Ib 1), bestehen nicht. Dass den Beschwerdeführern allein gestützt auf das Privatleben ein Anwesenheitsrecht zustünde (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_266/2009 vom 22. Februar 2010 mit Hinweisen), machen sie ohnehin nicht geltend, zumal die entsprechenden Voraussetzungen angesichts ihrer mangelhaften Integration offensichtlich
nicht erfüllt wären.

7.4 Die Beschwerdeführer beantragen als mildere Massnahme die befristete und an Auflagen gebundene Erteilung einer Niederlassungs-, eventuell Aufenthaltsbewilligung.
7.4.1 Nach Art. 6 Abs. 1 ANAG ist die Niederlassungsbewilligung unbefristet, und sie darf nicht mit Bedingungen verbunden werden. Damit erweist sich der Eventualantrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Zusehen hin und allenfalls verbunden mit Auflagen von vornherein als gesetzeswidrig, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht Folge geleistet werden kann.
7.4.2 Ebenfalls ausgeschlossen ist die Erteilung einer mit Auflagen verbundenen Aufenthaltsbewilligung, auch wenn eine solche stets befristet ist und insofern Auflagen und Bedingungen zulässig sind (vgl. Art. 5 ANAG). Bei der Ausweisung handelt es sich um eine Massnahme mit grundsätzlich drei Rechtswirkungen: Sie bringt eine bestehende Anwesenheitsbewilligung zum Erlöschen (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG [betreffend Aufenthaltsbewilligung] und Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG [betreffend Niederlassungsbewilligung]), und sie führt dazu, dass die betroffene Person die Schweiz zu verlassen hat und für eine bestimmte Dauer nicht mehr in die Schweiz einreisen darf (vgl. Art. 10 und 11 ANAG). Wollten die Behörden im vorliegenden Fall die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführer beseitigen, mussten sie nur schon deshalb auf die Ausweisung zurückgreifen, weil kein anderer Erlöschens- oder Widerrufsgrund erfüllt ist. Angesichts der zusätzlichen Rechtsnatur der Ausweisung als Entfernungs- und Fernhaltemassnahme erschiene es sodann widersprüchlich, diese anzuordnen und gleichzeitig doch wieder eine Anwesenheitsbewilligung zu erteilen, wie das die Beschwerdeführer beantragen; als Alternative bestünde lediglich die Möglichkeit, die Ausweisung
anzudrohen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV sowie BGE 98 Ib 177; Urteil 2A.70/2001 vom 7. Mai 2001 E. 4d in: RDAT 2001 II Nr. 60 S. 240). Die Anordnung der Ausweisung, die hier im Übrigen nicht auf unbestimmte Dauer, sondern für drei Jahre ausgesprochen wurde, ist aber nicht unverhältnismässig. Sie erweist sich vielmehr als erforderliche Massnahme, nachdem die Beschwerdeführer während vielen Jahren die Sozialhilfe in erheblichem Umfang beansprucht und keine sichtbaren Anstrengungen unternommen haben, von der entsprechenden Abhängigkeit loszukommen, obwohl ihnen klar sein musste, dass ihr ausländerrechtlicher Status bei fortgesetzter erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit in Gefahr geraten könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen die Ausweisung ausgesprochen und nicht lediglich angedroht haben.

7.5 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.

8.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten (vgl. E. 2.4).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi48), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.