4A_596/2014 - 2015-03-18 - Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_596/2014

Urteil vom 18. März 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ernst A. Widmer,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Cereghetti,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vergleichsvertrag; Saldoklausel,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. September 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) ist Gründer und war Mehrheitsaktionär der B.________ AG (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2). Mit Aktienkaufvertrag vom 24. August 2004 erwarb A.________ (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) von C.________ ein Aktienpaket von 10 % der B.________ AG mit einem Vorkaufsrecht bei einem allfälligen Verkauf oder Teilverkauf des Aktienmehrheitspakets. Später erwarb A.________ von C.________ nochmals eine Beteiligung von 10 %. Ab dem 1. November 2004 war A.________ CEO und Geschäftsführer der B.________ AG.

A.b. Anlässlich eines Kaufangebots der Interessenten D.________ und E.________ im Sommer 2007 (nachfolgend: D.________/E.________-Angebot), welche 70 % der Aktien der B.________ AG für einen Preis von Fr. 2,45 Mio. erwerben wollten, übte A.________ sein Vorkaufsrecht aus. Der Vorkaufsfall wurde von C.________ aber nicht anerkannt. Am 5. November 2007 schlossen C.________ und der Interessent F.________ einen Aktienkaufvertrag ab (nachfolgend: F.________-Vertrag), der eine Übernahme von 80 % der Aktien der B.________ AG zu einem festen Preis von Fr. 3 Mio. vorsah. A.________ übte sein Vorkaufsrecht aus und erwarb die Aktien zum Preis von Fr. 3 Mio.

A.c. In der Folge klagte A.________ gegen C.________ auf Zahlung von Schadenersatz für die Preisdifferenz zwischen dem D.________/E.________-Angebot und dem F.________-Vertrag. Anlässlich einer Referentenaudienz vom 23. April 2010 schlossen A.________ und C.________ einen Vergleich mit folgendem Wortlaut:

"1. Der Kläger reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 112'500.-- netto und der Beklagte anerkennt sie in diesem Umfang.
2. Der Beklagte verpflichtet sich, die anerkannte Summe bis spätestens zum 14. Mai 2010 dem Kläger auf sein Konto bei der Bank G.________ (...) zu bezahlen.
3. Der Beklagte tritt mit der Unterzeichnung dieses Vergleichs seine Darlehensforderung mit sämtlichen Nebenrechten gegenüber der B.________ Deutschland GmbH an den Kläger ab. Jede Gewährleistung ist wegbedungen.
4. Die Parteien übernehmen die gerichtlichen Verfahrenskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung.
5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind der Kläger und der Beklagte einerseits und die B.________ AG sowie die B.________ Deutschland GmbH andererseits per Saldo aller Ansprüche gegenseitig vollständig auseinandergesetzt.
6. Auf diesen Vergleich ist schweizerisches Recht anwendbar."
Die Darlehensforderung nach Ziff. 3 des Vergleichs betrug nach Abzug von Gegenansprüchen rund EUR 75'000.--, womit die Vergleichssumme etwas über Fr. 200'000.-- betrug.

A.d. Nach Abschluss des Vergleichs entstand zwischen C.________ einerseits sowie A.________ und der B.________ AG andererseits ein Streit darüber, ob sich die Saldoklausel im Vergleich vom 23. April 2010 auch auf drei noch hängige arbeitsrechtliche Prozesse erstrecke. In diesen Prozessen trat die B.________ AG jeweils als Klägerin auf; Beklagte waren die ehemaligen Mitarbeiter H.________, J.________ und K.________. Der F.________-Vertrag hatte vorgesehen, dass diese drei Verfahren sowie ein deutsches Verfahren von der B.________ AG gemäss den Instruktionen und auf Kosten von C.________ weitergeführt würden, wobei das Prozessergebnis ebenfalls zugunsten resp. zulasten von diesem gehen sollte. Nach Eintritt von A.________ in den F.________-Vertrag hatte C.________ die Prozesse selber auf eigene Kosten im Namen der B.________ AG weitergeführt.

A.e. Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 23. April 2010 war das Verfahren gegen Herrn H.________ vor dem Obergericht des Kantons Zürich pendent. Mit Urteil vom 20. Mai 2011 bestätigte dieses das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, das die Klage der B.________ AG gegen Herrn H.________ abgewiesen, dessen Widerklage teilweise gutgeheissen und die B.________ AG zur Zahlung von Fr. 126'038.40 verpflichtet hatte. Die Verfahren gegen die Herren J.________ und K.________ sind erstinstanzlich noch nicht entschieden. Über den Prozess in Deutschland ist nichts bekannt. A.________ und die B.________ AG verlangen nun von C.________ die Rückerstattung der Kosten, die der B.________ AG im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Herrn H.________ entstanden sind. C.________ beruft sich auf das Erlöschen aller gegen ihn bestehenden Ansprüche als Folge der Saldoklausel.

B.

B.a. Mit Klage vom 16. August 2011 beantragten A.________ und die B.________ AG dem Bezirksgericht Zürich, C.________ sei zur Zahlung von Fr. 32'316.45 (Honorar Rechtsanwalt), Fr. 228'703.20 (Widerklageanspruch H.________ inkl. die an diesen bezahlte Parteientschädigung), Fr. 14'566.90 (zusätzliches Honorar Rechtsanwalt), Fr. 58'565.-- (Gerichtskosten Arbeitsgericht) und Fr. 24'300.-- (Gerichtskosten Obergericht), je nebst Zins, an die B.________ AG zu verurteilen.
Mit Urteil vom 17. Januar 2014 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut.

B.b. Dagegen erhob C.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Urteil vom 10. September 2014 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung gut und wies die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Oktober 2014 beantragen A.________ und die B.________ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und es sei C.________ zu verpflichten, der B.________ AG insgesamt Fr. 358'151.55 nebst Zins zu bezahlen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 136 II 508 E. 1.2 S. 511; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Überdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.2. Diese Grundsätze verkennen die Beschwerdeführer, soweit sie in ihrer Beschwerdeschrift den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt erweitern, ohne diesbezügliche begründete Sachverhaltsrügen vorzubringen. Die entsprechenden Vorbringen bleiben für das Bundesgericht unbeachtlich.

2.3. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe willkürlich die aktenkundige Motivlage des Beschwerdegegners nicht gewürdigt, wonach dieser davon ausgegangen sei, ihm drohten auch in Zukunft noch Rechtshändel mit dem Beschwerdeführer 1 und dessen Gesellschaften. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben, da - wie in der nachfolgenden Erwägung aufgezeigt wird - die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist.

3.
Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Vergleichsvertrag falsch ausgelegt und damit Art. 18 i.V.m. Art. 1 OR verletzt.

3.1. Mit einem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2 S. 51). Das gilt auch, wenn der Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (siehe BGE 121 III 397 E. 2c S. 404). Für die Auslegung des Vergleichsvertrags ist nach Art. 18 Abs. 1 OR zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich gewollt haben. Hat das kantonale Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen können, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beenden, lässt sich regelmässig nur erreichen, wenn sämtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenhängende Fragen geregelt werden. Dieses Anliegen ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdrücklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdrängt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten (Urteile 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4; 4A_288/2014 vom 6. August 2014 E. 2.2; 5A_353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.2). Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss im Vergleich beantwortet sind (Urteil 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4).

3.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, ein tatsächlicher übereinstimmender wirklicher Parteiwille lasse sich nicht feststellen, womit die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen seien. Nach dem Wortlaut des Vergleichs bestehe kein Vorbehalt bezüglich der arbeitsrechtlichen Prozesse. Weiter habe der Beschwerdegegner mittels des Vergleichs sämtliche Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten mit dem Beschwerdeführer 1 und sämtlichen seiner Gesellschaften, darunter die Beschwerdeführerin 2, erledigen wollen. Er habe erklärt, er wolle danach von den Beschwerdeführern nichts mehr hören. Unter dieser Bedingung habe er schliesslich einen höheren Vergleichsbetrag akzeptiert. Die Beschwerdeführer hätten diese Motivation des Beschwerdegegners zum Vergleichsabschluss bestätigt. In der Folge seien daher die Beschwerdeführerin 2 und die B.________ Deutschland GmbH als prozessfremde Dritte in den Vergleich und damit in die umfassende Saldoerklärung einbezogen worden. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Saldoklausel auch die allfälligen zukünftigen Forderungen aus den arbeitsrechtlichen Prozessen habe umfassen sollen. Diese Auslegung erscheine weiter plausibel, weil diese allfälligen Forderungen offenbar die noch einzig möglichen
waren, welche im Verhältnis des Beschwerdegegners zur Beschwerdeführerin 2 überhaupt hätten relevant sein können, weil keine andere offene Rechtsbeziehung bestanden habe. Auch dies sei ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass die Saldoerklärung auch die allfälligen Verpflichtungen des Beschwerdegegners in Bezug auf die Auseinandersetzungen der Beschwerdeführerin 2 mit ehemaligen Mitarbeitern habe umfassen sollen. Da die Parteien von der Existenz der arbeitsrechtlichen Prozesse gewusst hätten und beide geäussert hätten, die noch offenen Rechtsbeziehungen definitiv beenden zu wollen, könne der Einbezug der Beschwerdeführerin 2 und der B.________ Deutschland GmbH wohl keinen anderen Sinn gehabt haben. Schliesslich ergebe sich aus dem Vergleich auch kein Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Risiken, das gegen den Einbezug der arbeitsrechtlichen Prozesse sprechen würde. Den Risiken in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Prozesse stünde das Verlustrisiko des Beschwerdeführers 1 im dem Vergleich zugrunde liegenden Prozess gegenüber, das vom Gericht als weit grösser als die Gewinnchancen (7 %) beurteilt worden sei. Ein Unterliegen hätte auch erhebliche Gerichtskosten und eine hohe Parteientschädigung zur Folge gehabt. Aufgrund der konkreten
Interessenlage sei der Einbezug der arbeitsrechtlichen Prozesse nicht unangemessen.

3.3. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, diese Ausführungen stünden in einem unauflöslichen Widerspruch zur rechtsverbindlich festgestellten Tatsache, dass beide Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung gerade nicht an die Arbeitsgerichtsprozesse gedacht hätten. Deshalb habe der Beschwerdegegner dem mit den Prozessen befassten Anwalt auch nicht mitgeteilt, er sei nun für diese Prozesse nicht mehr zuständig. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei es zudem nicht um bestehende Rechtsbeziehungen gegangen, sondern um Streitpunkte. Weiter habe durch den Vergleich der Streit um die Höhe des Kaufpreises der Aktien erledigt werden sollen und es sei nicht darum gegangen, den Kauf der Aktien auf eine neue vertragliche Rechtsgrundlage zu stellen. Die Beschwerdeführerin 2 könne daher nach wie vor ihre Rechte aus den Gewährleistungsklauseln dieses Vertrages gegenüber dem Beschwerdegegner geltend machen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Arbeitsgerichtsprozesse nicht Gegenstand der Auseinandersetzung in dem durch Vergleich erledigten Prozess gewesen seien. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Risiken seien falsch, da die Teilung der Gerichtskosten und der Verzicht auf Parteientschädigungen
bereits Teil des ersten Vergleichsvorschlags von Fr. 112'500.-- gewesen seien (ohne Einbezug weiterer Parteien). Der Beschwerdegegner habe sein Vergleichsangebot nur deshalb um Fr. 80'000.-- aufgebessert, um auch die Beschwerdeführerin 2 und die B.________ Deutschland GmbH in die Saldoklausel einbeziehen zu können. Der Beschwerdegegner habe nicht in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführer für eine Aufbesserung von Fr. 80'000.-- bereit gewesen seien, Prozessrisiken in sechsstelliger Höhe aus den Arbeitsgerichtsprozessen zu übernehmen.

3.4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die Tatsache, dass die Parteien beim Abschluss des Vergleichs nicht an die Arbeitsgerichtsprozesse gedacht haben, nicht gleichbedeutend mit einer Willensäusserung des Inhalts, diese nicht in den Vergleich und mithin in die Saldoerklärung einzubeziehen. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner mit dem Vergleich sämtliche Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten mit den Beschwerdeführern hat erledigen und danach von diesen nichts mehr hat hören wollen. Diese Erklärung mussten die Beschwerdeführer nach dem Vertrauensprinzip so verstehen, dass die Saldoerklärung sämtliche bestehenden und möglichen zukünftigen Ansprüche gegen den Beschwerdegegner ohne Ausnahmen erfassen sollte. Es ist daher auch nicht relevant, ob die Forderungen aus den arbeitsrechtlichen Prozessen die noch einzig möglichen waren oder ob auch der Beschwerdegegner davon ausging, ihm drohten auch in Zukunft noch Rechtshändel mit dem Beschwerdeführer 1 und dessen Gesellschaften (vgl. oben E. 2.3). Die Ausführungen der Beschwerdeführer zum Aktienkaufvertrag und den darin enthaltenen Klauseln gehen an der Sache vorbei. Mit einer Saldoerklärung kann ohne weiteres auf vertragliche Ansprüche verzichtet werden, ohne dass die
entsprechenden Verträge formell angepasst werden müssten. Bei der Beurteilung des (Un-) Gleichgewichts der wirtschaftlichen Risiken ist zu berücksichtigen, dass in den beiden weiteren arbeitsrechtlichen Prozessen die Beschwerdeführer die Chancen gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen als etwas besser als im Fall H.________ einschätzten und die Chancen vom Beschwerdegegner als gut beurteilt würden. Bei einem Obsiegen würde sich ein positives Gesamtresultat ergeben. Die Übernahme des Verlust- und Gewinnrisikos für Fr. 80'000.-- stellt unter diesen Umständen kein klares wirtschaftliches Ungleichgewicht dar. Was schliesslich das Vorbringen angeht, die Arbeitsgerichtsprozesse seien nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, so ist dem entgegenzuhalten, dass in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen einbezogen werden können. So wurden denn vorliegend auch die Beschwerdeführerin 2 und die B.________ Deutschland GmbH als Parteien in den Vergleich einbezogen, obwohl diese ursprünglich nicht Parteien des Verfahrens waren. Damit erweist sich die Auslegung des Vergleichs durch die Vorinstanz als bundesrechtskonform.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.