5A_530/2007 - 2008-03-18 - Diritto delle persone

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_530/2007/bnm

Urteil vom 18. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Ruppen.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Züst,

Gegenstand
Persönlichkeitsschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 24. September 1993 fand in G.________ eine Besprechung mit Augenschein statt, an welcher einerseits der Eigentümer der Parzelle Nr. aa, C.________, sowie der Bauherr A.________ und andererseits der damalige Bauverwalter der politischen Gemeinde G.________, B.________, teilnahmen. Anlässlich dieses Augenscheins stellte der Bauverwalter B.________ fest, dass im nordwestlichen Grundstücksbereich eine Aufschüttung sowie ein Autoabstellplatz bereits erstellt worden waren, ohne dass hierfür eine Baubewilligung vorlag. In der Folge machte B.________ den Eigentümer und den Bauherrn mittels einem mit "Erstellung Abstellplatz, Aufschüttung und Ausweichstelle für Fussgänger, Bauen ohne Baubewilligung" betitelten Schreiben vom 28. September 1993 darauf aufmerksam, dass Terrainveränderungen gemäss kantonalem Baugesetz einer Baubewilligung bedürften und forderte die Adressaten auf, dem Gemeinderat G.________ sofort ein Baugesuch für die in Ausführung befindlichen Arbeiten einzureichen, wobei dieselben einstweilen sofort einzustellen seien. Die Adressaten reichten daraufhin Ende Dezember 1993 das entsprechende Baugesuch ein. Am 18. Januar 1994 erteilte der Gemeinderat G.________ A.________ die Baubewilligung für die Aufschüttung der
bestehenden Böschung sowie für die Erstellung eines Autoabstellplatzes, einer Natursteinmauer am Böschungsfuss sowie einer Ausweichstelle für Fussgänger entlang der S________Strasse. In diesem (positiven) Baubescheid wurde darauf hingewiesen, dass anlässlich der Baukontrolle vom 24. September 1993 festgestellt worden war, dass im nordwestlichen Grundstücksbereich eine Aufschüttung sowie ein Autoabstellplatz bereits vor Erteilung der Baubewilligung teilweise erstellt worden waren. Gegen diesen Baubescheid reichte A.________ am 2. Februar 1994 ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Kostenauflage ein. Anlässlich dieses Wiedererwägungsverfahrens verfasste B.________ in seiner Funktion als damaligem Bauverwalter am 9. Februar 1994 ein Schreiben an den Gemeinderat mit dem Begehren, das Wiedererwägungsgesuch gutzuheissen. Im selben Schreiben machte er auch erneut darauf aufmerksam, dass die Aufschüttung und der Autoabstellplatz ohne Baubewilligung bereits erstellt worden seien und für die Arbeiten ein mündlicher Baustopp ausgesprochen worden sei. Wörtlich führte er aus: "Allerdings ist der Grundeigentümer (C.________) nur am Rande beteiligt, denn das Bauen ohne Baubewilligung wurde durch die Bauherrschaft (A.________) verursacht."

B.
Am 14. Februar 2003 reichte A.________ dem Baudepartement des Kantons St. Gallen gegen den Gemeindepräsidenten sowie den Gemeindeschreiber der Gemeinde G.________ im Zusammenhang mit der Aufhebung des Rechtsabzweigers an der S________Strasse eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Aufgrund der Äusserungen des Gemeindepräsidenten sowie des Gemeindeschreibers im Verlaufe dieses Verfahrens strengte A.________ in der Folge gegen beide ein Privatstrafklageverfahren an. Anlässlich dieses Verfahrens erhielt A.________ am 16. Dezember 2003 erstmals Kenntnis vom Schreiben von B.________ vom 9. Februar 1994.

C.
Daraufhin reichte A.________ gegen B.________ am 26. Mai 2004 beim Kreisgericht Rheintal eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung ein, welches diese mit Urteil vom 1. Dezember 2004 abwies.

D.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 16. März 2005 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Diese wurde mit Entscheid vom 14. Juni 2006 ebenfalls abgewiesen.

E.
A.________ legte am 4. September 2006 sowohl eidgenössische Berufung (Verfahren 5C.220/2006) als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid ein. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 7. Juni 2007 die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts führt A.________ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. September 2007 Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, den angefochtenen Entscheid sowie das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen und des Kreisgerichts Rheintal aufzuheben und die Klage gutzuheissen, d. h. festzustellen, dass B.________ (fortan: Beschwerdegegner) mit seiner Behauptung, der Beschwerdeführer habe vor Erteilung der Baubewilligung vom 18. Januar 1994 auf der Parzelle Nr. aa in G.________ rechtswidrig Bauarbeiten ausführen lassen, diesen in seiner Persönlichkeit verletzt habe, oder die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Mit Verfügung vom 21. September 2007 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das in der Beschwerde gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen, weil die vom Beschwerdeführer befürchtete Gefahr einer unzulässigen Vorwegbehandlung der eidgenössischen Berufung nicht besteht.

Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Entscheid des Kassationsgerichts ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgerichtsgesetz anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Wird das obergerichtliche Sachurteil wie im vorliegenden Fall mit eidgenössischer Berufung und der in derselben Sache ergangene kassationsgerichtliche Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten, so findet übergangsrechtlich Art. 57 Abs. 5 OG ebenfalls Anwendung, wie wenn nach altem Recht staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben worden wären (vgl. BGE 133 III 295 nicht publizierte Erwägung 3; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 148, Anm. 12). Somit wird die Entscheidung über die Berufung in der Regel bis zur Erledigung der Beschwerde ausgesetzt, da bei Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung gegenstandslos wird. Davon abzuweichen besteht im vorliegenden Fall kein Grund.

1.3 Der Streit der Beschwerdeparteien betrifft den Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28 ff . ZGB und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Da es sich dabei um keine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (vgl. dazu: BGE 132 III 641 nicht publizierte Erwägung 1.1; 127 III 481 E. 1a S. 483 mit Hinweis), erfordert die Beschwerde keinen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 BGG), weshalb auch nicht entschieden werden muss, ob es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt oder nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Zulässig ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Diese Letztinstanzlichkeit ist zu verneinen, wenn der kantonale Rechtsmittelzug nicht ausgeschöpft wurde. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Kantonsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht alle Rügen gemäss Art. 95 -97 BGG zulässt (vgl. Art. 239 ZPG/SG), beim Kassationsgericht angefochten. Gemäss Art 239 Abs. 1 Bstb. a und b ZPG/SG können als Nichtigkeitsgründe nur die Verletzung kantonalen Rechts und der Sachverhalt, der dem Akteninhalt offensichtlich widerspricht oder sonst willkürlich ist, gerügt werden, da der kantonsgerichtliche Entscheid mit Berufung beim Bundesgericht
angefochten werden kann (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPG/SG). Entschieden hat das Kassationsgericht (in den genannten Bereichen) somit als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen den Beschwerdeführer, der mit seinem Antrag im kantonalen Verfahren unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ab (Art. 90 BGG). Die gegen diesen - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) - erhobene Beschwerde ist grundsätzlich zulässig, soweit sie sich nicht gegen den vorangehenden kantonalen Entscheid richtet.

1.4 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Verfassungsrecht), Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Auf seine Vorbringen ist jedoch nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft Verfassungsrügen nur insofern, als solche in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen
Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Es gilt damit hinsichtlich der Grundrechtsverletzung eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
-:-
Allgemeine Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid werden nicht berücksichtigt. Eine Sachverhaltsrüge hat besonders strenge Anforderungen zu erfüllen. So genügt es nicht, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu bestreiten und die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Vielmehr ist zu begründen, inwiefern eine bestimmte Feststellung willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen sein soll (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254). Macht der Beschwerdeführer daher eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Diesem Erfordernis kommt der Beschwerdeführer auf weiten Strecken nicht nach, was bei den einzelnen Rügen aufzuzeigen sein wird. Damit prüft das Bundesgericht nur die in der Beschwerdeschrift substantiierten und konkreten Rügen, nimmt jedoch zu den allgemeinen Sachverhaltsschilderungen keine Stellung. Damit bleiben die ausführlichen Darlegungen zum Sachverhalt (Seiten 5 bis 12 der Beschwerdeschrift) zum vornherein unberücksichtigt. Ebenso wenig werden im vorliegenden Verfahren Beweise
abgenommen oder gewürdigt und Verweise auf kantonale Eingaben in Betracht gezogen.

2.
2.1 Einleitend bringt der Beschwerdeführer vor, die Annahme der Vorinstanz, das Kantonsgericht habe es lediglich als erwiesen erachtet, dass der Beschwerdegegner am 24. September 1993 festgestellt habe, eine rechtswidrige Aufschüttung und ein Bauplatz seien ohne Baubewilligung bereits erstellt worden, stehe im Widerspruch zur Aktenlage und sei damit willkürlich, da für diese Bauvorhaben nachträglich eine Baubewilligung erteilt worden sei. Überdies sei gemäss der Auffassung der Baudirektion des Kantons St. Gallen die Auffüllung des ehemaligen Rechtsabbiegers an der S________Strasse als blosse Strassenaufhebung nicht bewilligungspflichtig gewesen. Aufgrund der Aktenlage treffe es daher gerade nicht zu, dass eine rechtswidrige Aufschüttung stattgefunden habe. Da sich die Vorinstanz nicht mit dieser Rüge auseinandergesetzt habe, verletze sie überdies sein rechtliches Gehör.

Des Weiteren spiele es entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine wesentliche Rolle, dass die Aufschüttung und der Abstellplatz nur teilweise angelegt worden seien, da die Gefahr einer Verwechslung des Grundstückes, auf dem die vom Beschwerdegegner wahrgenommene Aufschüttung vorgenommen worden ist, diesfalls entsprechend höher sei. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz sei somit willkürlich.

2.2 Die Frage, ob die (teilweise) Erstellung eines Autoabstellplatzes sowie die (teilweise) Terrainveränderung einer Baubewilligung bedürfen, beschlägt kantonales Recht. Denn obwohl Art. 22 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700), der grundsätzlich alle Bauten und Anlagen als bewilligungspflichtig erklärt, eigentlicher Ausgangspunkt ist, gemäss welchem von Bundesrechts wegen Neubauten, Wiederaufbauten, Ersatzbauten, Umbauten, Anbauten, Zweckänderungen und Sanierungen, die über das übliche Mass einer Renovation hinausgehen, bewilligungspflichtig sind, bleibt es den Kantonen vorbehalten, über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Der Beschwerdeführer tut indes nicht dar, inwiefern Bundesrecht verletzt sein könnte. Vielmehr stützt er seine Ausführungen auf die Auffassung der kantonalen Baudirektion und damit auf kantonales Recht, ohne jedoch konkret anzugeben, welche Normen hierbei verletzt worden seien. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willkür hin (vgl. Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251). Die Vorinstanz sieht allein schon darin, dass eine bewilligungspflichtige Baute oder Anlage überhaupt
in Angriff genommen worden ist, eine Verletzung der Baubewilligungspflicht. Wesentlich sei bloss der Umstand, dass ohne Baubewilligung mit den Bauarbeiten begonnen worden ist; und nicht in welchem Umfang. Diese Auffassung der Vorinstanz ist somit keineswegs unhaltbar. Auch musste sie dieser Sichtweise entsprechend nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingehen, da sie willkürfrei von der Bewilligungspflicht der in Frage stehenden ausgeführten Arbeiten ausgehen konnte, womit auch von keiner Gehörsverletzung gesprochen werden kann.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter die Annahme der Vorinstanz als willkürlich, wonach seine vor Vorinstanz erhobene Willkürrüge als nicht rechtsgenügend erachtet worden sei. Auch genüge die blosse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdegegner als Bauverwalter in der Lage gewesen sei, die in Frage stehenden Terrainveränderungen von früheren zu unterscheiden, vorliegend nicht, da dies im Rahmen der Beweiswürdigung nicht jeden vernünftigen Zweifel ausschliesse. Denn obwohl es um den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens gehe, habe die Vorinstanz eine im Vergleich zu einem Strafverfahren zu geringe Beweisintensität als ausreichend erachtet, womit sie in Willkür verfallen sei, zumal Art. 6 Ziff. 2 der EMRK als Beweislastregel die blosse Wahrscheinlichkeit nicht genügen lasse. Dem sei mit der Willkürrüge zu begegnen.

3.2 Vorliegend geht es um die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen (Art. 28 f . ZGB). In diesem Sinne können strafrechtliche Grundsätze wie z.B. der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 6 Ziff. 2 EMRK - gemäss welchem jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt - nicht überprüft werden. Ob eine die Persönlichkeit verletzende Äusserung auch von strafrechtlicher Relevanz zeugt, kann demnach für das Beweismass im Zivilprozess keine Rolle spielen, weshalb vorliegend einzig überprüft werden kann, ob das von der Vorinstanz angewandte Beweismass, das eine Frage des Bundesrechts beschlägt, korrekt gehandhabt worden ist. Dabei lassen blosse Zweifel an der Unterscheidbarkeit zwischen zeitlich früher und später vorgenommenen Terrainveränderungen (Aufschüttungen) jedoch noch keine Willkür erkennen, insbesondere wenn die Unterscheidung durch einen orts- und baukundigen Bauverwalter vorgenommen worden ist. Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung deshalb nachvollziehbar begründet (vgl. oben E. 1.4). Das vom Kassationsgericht angewandte Beweismass läuft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auf ein solches des strikten Beweises hinaus, da das
Gericht zur vollen Überzeugung gelangt ist, dass der Beschwerdegegner mit seiner beruflichen Qualifikation verschiedene Terrainveränderungen voneinander zu unterscheiden vermag. Somit ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Vorinstanz von einem unrichtigen Beweismass ausgegangen sein soll. Sie hat vielmehr den - den gesetzlichen Anforderungen genügenden - Beweis auf Grund der Fachkenntnis des Beschwerdegegners als erfüllt betrachtet. Unter diesen Umständen aber steht nicht das Beweismass zur Diskussion, sondern dessen Erfüllung und damit die Beweiswürdigung (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327), denn wo das Gericht in Würdigung von Beweisen zum Schluss kommt, eine Tatsache sei bewiesen oder widerlegt, ist die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601). Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung jedoch nicht willkürlich.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht die auf der Parzelle Nr. aa behauptete Aufschüttung mit derjenigen auf der unmittelbar angrenzenden Parzelle Nr. bb, im Eigentum von D.________ stehend, verwechselt. Indem sich das Kantonsgericht mit diesen rechtserheblichen Vorbringen des Beschwerdeführers in keiner Weise auseinandergesetzt habe, habe dieses sein rechtliches Gehör verletzt, was die Vorinstanz zu Unrecht als antizipierte Beweiswürdigung angesehen habe und damit in Willkür verfallen sei. Denn dort, wo jegliche Auseinandersetzung mit einer entsprechenden Rüge fehle, liege überhaupt keine Beweiswürdigung vor, da eine Beweiswürdigung rechtserheblicher Tatsachenbehauptungen nicht stillschweigend erfolgen könne. Überdies verletze auch die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch, da sie sich nicht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Verwechslung der in Frage stehenden Aufschüttung mit derjenigen im Grenzbereich des unmittelbaren Nachbargrundstückes Nr. bb auseinandergesetzt habe.

4.2 Das Kantonsgericht hat sich zu dem in der kantonalen Berufungsschrift gestellten Beweismittelantrag des Beschwerdeführers, D.________ als Zeugen einzuvernehmen, nicht geäussert. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf das durch Art. 8 ZGB geregelte Recht auf Beweis, worauf sie aufgrund ihrer Kognition nicht einzutreten vermochte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur antizipierten Beweiswürdigung gehen an der Sache vorbei, da bereits das Kantonsgericht eine solche Rüge als nicht begründet ansah.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er habe die Ausführungen des Kantonsgerichts, gemäss welchen seine Behauptung - er habe vor Erteilung der Baubewilligung weder ganz noch teilweise Bauarbeiten ausgeführt - unzutreffend sei, vor Vorinstanz als willkürlich gerügt.

5.2 Der Beschwerdeführer vermag aus der Feststellung der Vorinstanz, wonach das Kantonsgericht nicht festgestellt hat, dass im Schreiben des Beschwerdegegners vom 28. September 1993 und in der Baubewilligung vom 18. Januar 1994 davon die Rede gewesen sei, dass es der Beschwerdeführer gewesen sei, der die fraglichen Bauarbeiten vor Erteilung der Baubewilligung ausgeführt habe, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Vorinstanz ist durch Auslegung dieser in Frage stehenden Aktenstücke zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer als Bauherr Terrainveränderungen vorgenommen hat. Die so gewonnene Feststellung ist durchaus nachvollziehbar, weshalb die erhobene Willkürrüge ohnehin ins Leere zielte. Was der Beschwerdeführer diesen Ausführungen der Vorinstanz auf mehreren Seiten entgegenhält, erschöpft sich jedoch bereits darin, in appellatorischer Form seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten (vgl. oben E. 1.4).

Darüber hinaus stützte sich die Vorinstanz auf den Umstand, dass gegen die Sachverhaltsdarstellung in diesen Aktenstücken von Seiten des Beschwerdeführers nicht opponiert worden ist. Auch die dagegen vorgetragenen Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich darin, dass er den Argumenten der Vorinstanz seine gegenteilige Behauptung gegenüberstellt. Damit kann auf diese Rüge mangels rechtsgenüglicher Begründung ebenfalls nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 1.4).

5.3 Schliesslich vermag auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das vorinstanzliche Vorgehen, gemäss welchem allein aus dem Interesse am Bauvorhaben und der Bezeichnung der Bauherrschaft im Baugesuch auf den Urheber der widerrechtlich ausgeführten Bauarbeiten geschlossen worden sei, als willkürlich bezeichnet wird, den für Sachverhaltsrügen geltenden Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. E. 5.2 hiervor).

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Rüge der Nichtanwendung zivil- und strafrechtlicher Beweisregeln eingetreten. Die Würdigung von Beweisen habe sich nicht nach den Beweislastregeln von Art. 8 ZGB, sondern nach der Unschuldsvermutung zu richten. Da sowohl die Unschuldsvermutung als auch die im Zivilprozess an die Beweiswürdigung gestellten Anforderungen verlangten, dass jeder vernünftige Zweifel am Beweisergebnis ausgeschlossen werden müsse, sei die Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich.

6.2 Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass die Beweisregeln von Art. 8 ZGB als Bundeszivilrecht dem kantonalen Recht vorgehen. Dies trifft unbestrittenermassen zu. Somit konnte sie aufgrund ihrer beschränkten Kognition (vgl. oben E. 1.3) in diesem Bereich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintreten. Soweit die Rügen des Beschwerdeführers jedoch darauf abzielen, die vorinstanzliche Bezeichnung des Beschwerdeführers als Bauherrn als willkürliche Beweiswürdigung erscheinen zu lassen, kann auf sie nicht eingetreten werden, da sie allesamt appellatorischer Natur sind.

7.
Der Beschwerdeführer rügt weiter als willkürlich, dass er laut Vorinstanz gegen den in der Baubewilligung geschilderten Sachverhalt hätte opponieren müssen, da in derselben der gegen ihn gerichtete Vorwurf des Bauens ohne Baubewilligung gänzlich fehle. Die Vorinstanz hat die Feststellung des Kantonsgerichtes, dass der am 18. Januar 1994 erteilten Baubewilligung und der dieser vorausgehenden Korrespondenz entnommen werden könne, der Beschwerdeführer habe als Bauherr die fraglichen Arbeiten, die einer Baubewilligung bedurft hätten, vor Erteilung derselben ausführen lassen, zu Recht nicht als willkürlich erachtet. Insoweit der Beschwerdeführer darüber hinaus seine Argumentation mit der Notwendigkeit strafrechtlich relevanten Handelns untermauert, ist er nicht zu hören.

8.
Schlussendlich sieht der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin, dass ohne ausreichenden Beweis kein strafrechtlich relevantes Verhalten seinerseits angenommen werden dürfe.

Dass dem Beschwerdeführer kein strafbares Verhalten vorgeworfen wurde, hat nichts damit zu tun, dass er in willkürfreier Beweiswürdigung als Bauherr und damit als Verursacher der Terrainveränderungen sowie der Bautätigkeit auf dem Grundstück Nr. aa angesehen werden durfte. Dass dabei die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen ist, ist bereits den vorangegangenen Erwägungen zu entnehmen.

9.
Da die Beschwerde abgewiesen wird, soweit darauf einzutreten ist, wird der Beschwerdeführer auch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühren belaufen sich bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 65 BGG Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 2 des Tarifs vom 31. März 2006 für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.1). Eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG) ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Ruppen

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
¹	Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità.
²	L'autorizzazione è rilasciata solo se:
^a	gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e
^b	il fondo è urbanizzato.
³	Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.