2C_65/2020 - 2020-02-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 65/2020

Urteil vom 18. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Cinzia Santo,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Vorbereitungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. Dezember 2019 (860 19 328).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1998, 1999 oder 2000) ist afghanischer Staatsangehöriger. Am 4. Januar 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Das Asylgesuch harrt beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nach wie vor einer Entscheidung.

A.b. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A.________ verschiedentlich strafrechtlich belangt:
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2017 wegen sexueller Belästigung und Beschimpfung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen (bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 500.--; ein weiteres Mal verurteilte sie ihn mit Strafbefehl vom 25. September 2018 wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen (bei einer Probezeit von drei Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Beide Strafbefehle traten unangefochten in Rechtskraft.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A.________ sodann am 15. August 2019 wegen Vergewaltigung, versuchter schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung, Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanalge, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und - unter Einbezug der nunmehr für vollziehbar erklärten früheren Geldstrafen - zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Überdies verwies es A.________ in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 StGB für acht Jahre des Landes und verpflichtete ihn dazu, dem Opfer eine Genugtuungszahlung von Fr. 14'000.-- zu leisten. Gegen dieses Urteil des Strafgerichts ist gegenwärtig ein Berufungsverfahren beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängig.

B.
Parallel zur Eröffnung des Strafurteils am 15. August 2019 verfügte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, dass A.________ bis zum 7. Dezember 2019 in Sicherheitshaft zu bleiben habe. Kurz vor dem Ende der Sicherheitshaft wurde A.________ am 6. Dezember 2019 vom Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: AfMB) ein Haftbefehl für die Vorbereitungshaft eröffnet. Am 7. Dezember 2019 wurde er aus der Sicherheitshaft entlassen und vom AfMB ausländerrechtlich festgenommen.
Nach Durchführung einer Verhandlung bestätigte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (nachfolgend: das Kantonsgericht) mit Urteil vom 10. Dezember 2019 die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der angeordneten Haft.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 10. Dezember 2019. Er ersucht um sofortige Entlassung aus der Vorbereitungshaft und Ausrichtung einer Entschädigung für die zu Unrecht ausgestandene Vorbereitungshaft. Eventualiter sei das AfMB anzuweisen, Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Prozessual ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in Person seiner Rechtsvertreterin.
Das AfMB beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht und das SEM verzichten auf Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 7. Februar 2020 an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine ausländerrechtliche Zwangsmassnahme ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteile 2C 263/2019 vom 27. Juni 2019; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1). Weil mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit verbunden ist, kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f.; 135 II 94 E. 5.5 S. 101 f.; Urteil 2C 466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 1.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn er andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG [bis zum 1. Januar 2019: AuG]; SR 142.20).

2.2. Der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG bezweckt in erster Linie die Sicherstellung des Vollzugs einer allfälligen aufenthaltsbeendenden Entfernungsmassnahme, umfasst daneben aber auch ein sicherheitspolizeiliches Element: Wer Dritte durch seine Handlungen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet, bei dem besteht - so die bundesrätliche Botschaft (zu Art. 13a lit. e AuG: Botschaft vom 22. Dezember 1993 zur Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, BBl 1994 I 305 ff. dort S. 322 f.) - "typischerweise" auch die Gefahr, dass er sich ohne administrative Festhaltung dem Vollzug des aufenthaltsbeendenden Entscheids bzw. dem entsprechenden Verfahren entziehen wird ("objektivierter" Haftgrund). Eigentliches Ziel des Haftgrunds ist es mithin, den Vollzug der aufenthaltsbeendenden Massnahme sicherzustellen (Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK); als Nebenfolge und Konsequenz daraus können weitere Delikte während der Dauer des Verfahrens verhindert werden (vgl. das Urteil 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1; BBl 1994 I 322 f.).

2.3. Der Haftgrund der Bedrohung und der Gefährdung an Leib und Leben dient nicht in erster Linie strafprozessualen Sicherungszwecken; hierfür steht die Sicherheitshaft zur Verfügung, soweit deren Voraussetzungen gegeben sind. Die gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG angeordnete Haft muss vielmehr prioritär der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung bzw. der Landesverweisung dienen (vgl. E. 2.2 hiervor), andernfalls widerspricht sie den Vorgaben von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Erfordernis der "Zweckgebundenheit"; vgl. GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Nguyen/Amarelle [Editeurs], Code annoté de droit des migrations, Vol. II, Loi sur les étrangers, 2017, N. 30 zu Art. 75 Letr; ANDREAS ZÜND, in: Spescha u.a. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 75 AIG; kritisch: MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff . AuG, 2015 S. 175 ff.; TARKAN GÖKSÜ, in: Caroni u.a. [Hrsg.], SHK AuG, Bern 2010, N. 20 zu Art. 75 AuG).

2.4. Als "erhebliche Gefährdung von Leib und Leben" (vgl. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) gelten nach der Rechtsprechung namentlich strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff . StGB), gegen die Freiheit (Art. 180 ff . StGB) und - zumindest teilweise - gegen die sexuelle Integrität (Art. 189 ff . StGB). Das Kriterium der "Erheblichkeit" setzt voraus, dass mehr als bloss ein Tatverdacht vorliegt; der Betroffene muss "strafrechtlich verfolgt" oder "verurteilt worden sein". Die Erheblichkeit der Gefährdung von Leib und Leben muss sodann im Einzelfall geprüft werden, auch wenn der Gesetzgeber vermutungsweise davon ausgeht, dass wer straffällig geworden ist, eher dazu neigt, sich allgemein den behördlichen Anordnungen zu widersetzen (vgl. E. 2.2 hiervor). Delikte mit Bagatellcharakter genügen für die Anwendung des Haftgrunds von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG nicht. Dieser entfällt zudem, wenn im Rahmen einer pflichtgemässen Prognose aufgrund klarer Anhaltspunkte auf ein künftiges Wohlverhalten geschlossen werden kann (keine Rückfallgefahr; Urteile 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1 und 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 4; vgl. CHATTON/MERZ, a.a.O., N. 32 f. zu Art. 75 AuG; ZÜND, a.a.O., N. 11 zu Art. 75 AIG; GÖKSÜ, a.a.O. N. 21 f.;
THOMAS HUGI YAR, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax u.a., [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008, N. 10.71-10.73). Die absehbare Rückfallgefahr und die entsprechenden künftigen Taten müssen den Schluss zulassen, dass der Betroffene beim Vollzug der Wegweisung oder der strafrechtlichen Landesverweisung nicht kooperieren bzw. sich dem entsprechenden Verfahren entziehen wird (vgl. BUSINGER, a.a.O, S. 178).

2.5. DER BESCHWERDEFÜHRER VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DEN BEHÖRDEN SEI ES VORLIEGEND LEDIGLICH UM EINE VERKAPPTE VERLÄNGERUNG DER STRAFPROZESSUALEN SICHERHEITSHAFT GEGANGEN; DAMIT LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN ART. 5 ZIFF. 1 LIT. F EMRK VOR. AUCH SEIEN DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANORDNUNG DER VORBEREITUNGSHAFT NICHT ERFÜLLT.

2.5.1. ES TRIFFT ZU, DASS DAS APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT DIE GEGEN DEN BESCHWERDEFÜHRER BIS ZUM 7. DEZEMBER 2019 VERHÄNGTE SICHERHEITSHAFT NICHT MEHR VERLÄNGERT HAT, OBSCHON IM BERUFUNGSVERFAHREN BETREFFEND DAS URTEIL DES STRAFGERICHTS DES KANTONS BASEL-STADT VOM 15. AUGUST 2019 NOCH KEIN ENTSCHEID VORLAG; DIE NICHTVERLÄNGERUNG DER SICHERHEITSHAFT LAG DARIN BEGRÜNDET, DASS DIE BISHERIGE HAFTDAUER IN GROSSE ZEITLICHE NÄHE ZUR ERSTINSTANZLICH UNBEDINGT AUSGESPROCHENEN FREIHEITSSTRAFE VON 20 MONATEN GERÜCKT WAR. DASS DIE STRAFPROZESSUALEN ANFORDERUNGEN DER SICHERHEITSHAFT NICHT MEHR GEGEBEN WAREN, HINDERTE DAS AFBM ALS FÜR DIE ALLFÄLLIGE WEGWEISUNGSMASSNAHME UNBESTRITTEN ZUSTÄNDIGE MIGRATIONSBEHÖRDE JEDOCH FÜR SICH GENOMMEN NICHT DARAN, DIE ANORDNUNG EINER AUSLÄNDERRECHTLICHEN ZWANGSMASSNAHME ZU PRÜFEN (VGL. URTEIL 2C 263/2019 VOM 27. JUNI 2019 E. 2.2). OB DIE HAFTVORAUSSETZUNGEN (ART. 75 ABS. 1 LIT. G AIG) GEGEBEN WAREN, IST EINE ANDERE - SOGLEICH ZU ERÖRTERNDE - FRAGE.

2.5.2. MIT BLICK AUF DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS IST DIE VORINSTANZ DIESBEZÜGLICH ZUTREFFEND DAVON AUSGEGANGEN, DASS VOM BESCHWERDEFÜHRER EINE ERHEBLICHE GEFÄHRDUNG VON LEIB UND LEBEN (ART. 75 ABS. 1 LIT. G AIG) AUSGEHT: DER BESCHWERDEFÜHRER WURDE INNERT KÜRZESTER ZEIT DREI MAL STRAFRECHTLICH BELANGT. ZWEI VERURTEILUNGEN GEHEN AUF SEXUELLE ÜBERGRIFFE ZURÜCK, WOBEI INSBESONDERE DER ERSTINSTANZLICH BESTÄTIGTE VERGEWALTIGUNGSVORWURF ÜBERAUS SCHWER WIEGT. DER STRAFBEFEHL VOM 25. SEPTEMBER 2018 BERUHT SODANN DARAUF, DASS DER BESCHWERDEFÜHRER EINER PERSON EINEN FAUSTSCHLAG INS GESICHT VERPASST UND DADURCH DAS NASENBEIN GEBROCHEN HAT. DIE GEWALTBEREITSCHAFT DES BESCHWERDEFÜHRERS HAT SICH DAMIT NICHT NUR IN GEWALTTÄTIGEN ÜBERGRIFFEN GEGENÜBER SEINER EX-FREUNDIN MANIFESTIERT, SONDERN KAM AUCH GEGENÜBER DRITTPERSONEN ZUM AUSDRUCK; MIT BLICK AUF DIE LEGALPROGNOSE KANN DER BESCHWERDEFÜHRER VOR DIESEM HINTERGRUND NICHTS DARAUS ABLEITEN, DASS ER SICH VON SEINER EX-FREUNDIN MITTLERWEILE EMOTIONAL DISTANZIERT HAT. NICHT ZIELFÜHREND IST AUCH SEINE KRITIK AN DEN ENTSCHEIDEN DER STRAFBEHÖRDEN: SOWEIT ER MIT DEN STRAFBEFEHLEN NICHT EINVERSTANDEN GEWESEN WÄRE, HÄTTE ER DIE MÖGLICHKEIT GEHABT, DIESE AUF DEM RECHTSMITTELWEG ANZUFECHTEN. ES
BESTEHT FÜR DAS BUNDESGERICHT IN EINER KONSTELLATION WIE DER VORLIEGENDEN KEIN ANLASS, DIE ENTSCHEIDE DER STRAFBEHÖRDEN IN FRAGE ZU STELLEN UND EIGENE FESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN.

2.5.3. AUFGRUND DES VORLIEGENDEN SACHVERHALTS IST ERNSTLICH ZU BEZWEIFELN, DASS DER BESCHWERDEFÜHRER KÜNFTIG MIT DEN BEHÖRDEN KOOPERIEREN WIRD. ER HAT INNERT KÜRZESTER ZEIT MEHRFACH - UND TEILWEISE SCHWERWIEGEND - DELINQUIERT. INDEM ER TROTZ ZWEIER BEDINGTER GELDSTRAFEN WEITERHIN STRAFRECHTLICH IN ERSCHEINUNG TRAT, GAB ER ZU ERKENNEN, DASS BEHÖRDLICHE ANORDNUNGEN IHN NICHT ZU BEEINDRUCKEN VERMÖGEN. DARAUS ERGIBT SICH DIE GEFAHR, DASS ER SICH OHNE ADMINISTRATIVHAFT DEM VOLLZUG EINES ALLENFALLS AUFENTHALTSBEENDENDEN ENTSCHEIDS DES SEM ENTZIEHEN WIRD; DER HAFTGRUND VON ART. 75 ABS. 1 LIT. G AIG IST DAMIT VORLIEGEND KLARERWEISE GEGEBEN. IM VORGEHEN DER VORINSTANZ IST KEINE ZWECKENTFREMDUNG DES INSTITUTS DER VORBEREITUNGSHAFT ZU ERKENNEN; EINE VERLETZUNG VON ART. 5 ZIFF. 1 LIT. F EMRK LIEGT NICHT VOR. SOLLTE DER BESCHWERDEFÜHRER IN DEM DERZEIT VOR DEM APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT HÄNGIGEN BERUFUNGSVERFAHREN VOM VORWURF DER VERGEWALTIGUNG FREIGESPROCHEN WERDEN, WÄRE DAS VORLIEGEN DES HAFTGRUNDS HAFTGRUNDS ALLERDINGS UNTER UMSTÄNDEN NEU ZU BEURTEILEN.

3.

3.1. DIE VORBEREITUNGSHAFT MUSS VERHÄLTNISMÄSSIG UND ZWECKBEZOGEN AUF DIE SICHERUNG DES WEGWEISUNGSVERFAHRENS AUSGERICHTET SEIN; ES MUSS JEWEILS AUFGRUND SÄMTLICHER UMSTÄNDE GEKLÄRT WERDEN, OB SIE (NOCH) GEEIGNET BZW. ERFORDERLICH ERSCHEINT UND NICHT GEGEN DAS ÜBERMASSVERBOT, D.H. DAS SACHGERECHTE UND ZUMUTBARE VERHÄLTNIS VON MITTEL UND ZWECK, VERSTÖSST (ZUR AUSSCHAFFUNGSHAFT: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 UND UNPUBLIZIERTE E. 7; 126 II 439 E. 4 S. 440 FF.; URTEIL 2C 263/2019 VOM 27. JUNI 2019 E. 4.1; ZUR DURCHSETZUNGSHAFT: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).

3.2. UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER EIGNUNG IST VORAUSZUSETZEN, DASS DIE ANGEORDNETE VORBEREITUNGSHAFT DIE DURCHFÜHRUNG EINES ALLFÄLLIGEN WEGWEISUNGSVERFAHRENS TATSÄCHLICH SICHERSTELLEN KANN. DIES IST NICHT (MEHR) DER FALL, WENN TRIFTIGE GRÜNDE DARAUF SCHLIESSEN LASSEN, EINE ALLFÄLLIGE WEG- ODER AUSWEISUNG WERDE TROTZ BEHÖRDLICHER BEMÜHUNGEN NICHT IN EINEM DEM KONKRETEN FALL ANGEMESSENEN ZEITRAUM VOLLZOGEN WERDEN KÖNNEN (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 MIT HINWEISEN). DIE FESTHALTUNG HAT DIESFALLS ALS UNZULÄSSIG ZU GELTEN UND IST GESTÜTZT AUF ART. 80 ABS. 6 LIT. A AIG (RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE UNDURCHFÜHRBARKEIT DES VOLLZUGS DER WEG- ODER AUSWEISUNG) ZU BEENDEN.
ANGESICHTS DES UMSTANDS, DASS DAS ASYLGESUCH DES AUS AFGHANISTAN STAMMENDEN BESCHWERDEFÜHRERS SEIT MEHR ALS VIER JAHREN PENDENT IST, KANN MAN VORLIEGEND MIT GUTEN GRÜNDEN DIE FRAGE AUFWERFEN, OB INNERHALB DER MAXIMALEN HAFTDAUER VON SECHS MONATEN (ART. 75 ABS. 1 AIG) REALISTISCHERWEISE DAMIT GERECHNET WERDEN KANN, DASS EINE RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNGSANORDNUNG VORLIEGEN WIRD. DIESBEZÜGLICH IST JEDOCH ZUM EINEN FESTZUHALTEN, DASS DER WEGWEISUNGSVOLLZUG NACH AFGHANISTAN (UND INSBESONDERE IN DIE REGION KABUL) VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IN GEFESTIGTER PRAXIS UNTER BEGÜNSTIGENDEN UMSTÄNDEN ALS ZULÄSSIG UND ZUMUTBAR BEURTEILT WIRD (VGL. REFERENZURTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS D-5800/2016 VOM 13. OKTOBER 2017, E. 8.4). OB IM FALLE DES BESCHWERDEFÜHRERS BEGÜNSTIGENDE UMSTÄNDE VORLIEGEN, UND ER IN DIE REGION KABUL (JALALABAD) ZURÜCKKEHREN KANN, WIRD DAS SEM ZU ENTSCHEIDEN HABEN; JEDENFALLS LIEGT ES IM BEREICH DES MÖGLICHEN, DASS SEIN ASYLGESUCH ABSCHLÄGIG BEURTEILT UND DER WEGWEISUNGSVOLLZUG ANGEORDNET WIRD. IM ÜBRIGEN LIEGT ES AUCH IM BEREICH DES MÖGLICHEN, DASS DIES BIS ANFANG MAI 2020 GESCHEHEN WIRD. ZU KONSTATIEREN IST DIESBEZÜGLICH, DASS DAS SEM NACH DEN FESTSTELLUNGEN DER VORINSTANZ DAS ASYLVERFAHREN NUNMEHR PRIORITÄR BEHANDELT
UND EINE ZWEITE BEFRAGUNG FÜR JANUAR 2020 ANGESETZT HAT. DEN ENTSCHEID DES SEM WIRD DER BESCHWERDEFÜHRER ZWAR BEIM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ANFECHTEN KÖNNEN; DER ENTSCHEID DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS WIRD JEDOCH ENDGÜLTIG SEIN (VGL. ART. 83 LIT. D BGG). EIN RECHTZEITIGER ENTSCHEID ERSCHEINT IN DIESEM SINNE DURCHAUS MÖGLICH, WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BEHANDLUNG DES ASYLVERFAHRENS DES BESCHWERDEFÜHRERS DIE ERFORDERLICHE PRIORITÄT EINRÄUMEN. DAMIT IST DIE VORBEREITUNGSHAFT VORLIEGEND GEEIGNET, DEN VOLLZUG DER MÖGLICHEN WEGWEISUNG DES BESCHWERDEFÜHRERS SICHERZUSTELLEN.

3.3. DIE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER HAFTANORDNUNG SETZT WEITER EINE ABWÄGUNG ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN INTERESSEN VORAUS (VGL. URTEIL 2C 791/2008 VOM 25. NOVEMBER 2008 E. 2.5; EGMR-URTEIL VOM 2. DEZEMBER 2010 JUSIC GEGEN DIE SCHWEIZ [NR. 4691/06], §§ 68 FF. ZUR ANORDNUNG DER INHAFTIERUNG "AUF DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE WEISE"). ART. 64E LIT. A AIG (IN DER FASSUNG VOM 18. JUNI 2010) SIEHT IN KONKRETISIERUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGEBOTS ZUR SICHERUNG DES VOLLZUGS DER WEG-, AUS- ODER LANDESVERWEISUNG ALS MILDERE MASSNAHMEN ETWA VOR, DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE AUSLÄNDISCHE PERSON NACH DER ERÖFFNUNG DER ERSTINSTANZLICHEN WEGWEISUNGSVERFÜGUNG ODER LANDESVERWEISUNG STATT EINER INHAFTIERUNG VERPFLICHTEN KANN, SICH REGELMÄSSIG BEI EINER BEHÖRDE ZU MELDEN (VGL. DANIÈLE REVEY, IN: NGUYEN/AMARELLE [EDITEURS], CODE ANNOTÉ DE DROIT DES MIGRATIONS, VOLUME II: LOI SUR LES ÉTRANGERS [LETR], N. 2 U. 3 ZU ART. 64E LETR; MARC SPESCHA, IN: SPESCHA U.A.. [HRSG.], MIGRATIONSRECHT, 5. AUFL. 2019, N. 1 ZU ART. 64E AUG); DENKBAR IST ALLENFALLS AUCH DIE ANORDNUNG EINER EIN- ODER AUSGRENZUNG (ART. 74 AIG) ODER DIE HINTERLEGUNG DER REISEPAPIERE BZW. DIE PFLICHT, EINE ANGEMESSENE FINANZIELLE SICHERHEIT ZU LEISTEN.
DIE VORINSTANZ ERWOG, DER BESCHWERDEFÜHRER HABE AN DER VERHANDLUNG DEUTLICH BEKUNDET, DASS EINE RÜCKKEHR NACH AFGHANISTAN FÜR IHN NICHT IN FRAGE KOMME. ÜBERDIES HABE ER SCHON DURCH SEINE DELINQUENZ ZU ERKENNEN GEGEBEN, DASS ER SICH VON BEHÖRDLICHEN ANORDNUNGEN NICHT BEEINDRUCKEN LASSE (VGL. HIERZU AUCH E. 2.5.2 HIERVOR). VOR DIESEM HINTERGRUND BESTEHE EINE GROSSE GEFAHR, DASS DER BESCHWERDEFÜHRER SICH IN FREIHEIT EINER ALLFÄLLIGEN WEGWEISUNGSANORDNUNG ENTZIEHEN WERDE, ETWA INDEM ER SICH INS AUSLAND ABSETZEN KÖNNTE. DARAN ÄNDERE AUCH NICHTS, DASS SEINE SCHWESTER IN DER SCHWEIZ WOHNE UND IHN BEI SICH AUFNEHMEN WOLLE. VOR DIESEM HINTERGRUND SEI NICHT ERSICHTLICH, INWIEFERN DIE DURCHFÜHRUNG EINER ALLFÄLLIGEN WEGWEISUNGSANORDNUNG AUCH MIT EINEM MILDEREN MITTEL (ETWA EINER MELDEPFLICHT ODER EINER EINGRENZUNG) SICHERGESTELLT WERDEN KÖNNE.
DER BESCHWERDEFÜHRER BRINGT IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHTS VOR, WAS DIESE ÜBERZEUGENDE WÜRDIGUNG DER VORINSTANZ IN FRAGE STELLEN KÖNNTE.

4.
Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten bundes- und völkerrechtlich nicht zu beanstanden; die von der Vorinstanz bestätigte Vorbereitungshaft ist rechtmässig. Es besteht damit auch kein Anlass für eine Entschädigung des Beschwerdeführers. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich in allen Punkten als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

5.1. Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt es der Partei einen Anwalt (Art. 64 Abs. 2 BGG).

5.2. Bedürftigkeit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Gesuchsteller die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt. Als aussichtslos gelten jene Prozessbegehren, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgeblich ist, ob sich eine vernünftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen hätte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3).

5.3. Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten ohne Weiteres auszugehen. Die Beschwerde ist in ihrer Gesamtheit nicht als offensichtlich unbegründet und aussichtslos zu bezeichnen (vgl. namentlich E. 3.2 hiervor zur Dauer des Asylverfahrens). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann demnach entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird Advokatin Cinzia Santo, Basel, als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben; diese wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'759.25 aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
¹	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
^1bis	...199
²	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
²	...264
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.265

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 74 Assegnazione di un luogo di soggiorno e divieto di accedere a un dato territorio - 1 L'autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:
¹	L'autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:
^a	lo straniero non è in possesso di un permesso di soggiorno di breve durata, di un permesso di dimora o di un permesso di domicilio e perturba o mette in pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici, segnatamente mediante traffico illecito di stupefacenti; o
^b	è stata pronunciata nei suoi confronti una decisione di allontanamento o di espulsione passata in giudicato e indizi concreti fanno temere che lo straniero non lasci la Svizzera entro il termine di partenza o lo straniero non ha rispettato il termine di partenza impartitogli;
^c	il rinvio coatto è stato differito (art. 69 cpv. 3).
^1bis	L'autorità cantonale competente impone a uno straniero collocato in un centro speciale di cui all'articolo 24a LAsi191 di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio.192
²	Queste misure sono ordinate dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, è competente il Cantone in cui è ubicato il centro. Il divieto di accedere a un dato territorio può essere ordinato anche dall'autorità del Cantone in cui si trova questo territorio.193
³	Contro queste misure è ammissibile il ricorso a un'autorità giudiziaria cantonale. Il ricorso non ha effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.