2C_65/2020 - 2020-02-18 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 65/2020

Urteil vom 18. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Cinzia Santo,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Vorbereitungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. Dezember 2019 (860 19 328).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1998, 1999 oder 2000) ist afghanischer Staatsangehöriger. Am 4. Januar 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Das Asylgesuch harrt beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nach wie vor einer Entscheidung.

A.b. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A.________ verschiedentlich strafrechtlich belangt:
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2017 wegen sexueller Belästigung und Beschimpfung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen (bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 500.--; ein weiteres Mal verurteilte sie ihn mit Strafbefehl vom 25. September 2018 wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen (bei einer Probezeit von drei Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Beide Strafbefehle traten unangefochten in Rechtskraft.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A.________ sodann am 15. August 2019 wegen Vergewaltigung, versuchter schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung, Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanalge, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und - unter Einbezug der nunmehr für vollziehbar erklärten früheren Geldstrafen - zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Überdies verwies es A.________ in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 StGB für acht Jahre des Landes und verpflichtete ihn dazu, dem Opfer eine Genugtuungszahlung von Fr. 14'000.-- zu leisten. Gegen dieses Urteil des Strafgerichts ist gegenwärtig ein Berufungsverfahren beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängig.

B.
Parallel zur Eröffnung des Strafurteils am 15. August 2019 verfügte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, dass A.________ bis zum 7. Dezember 2019 in Sicherheitshaft zu bleiben habe. Kurz vor dem Ende der Sicherheitshaft wurde A.________ am 6. Dezember 2019 vom Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: AfMB) ein Haftbefehl für die Vorbereitungshaft eröffnet. Am 7. Dezember 2019 wurde er aus der Sicherheitshaft entlassen und vom AfMB ausländerrechtlich festgenommen.
Nach Durchführung einer Verhandlung bestätigte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (nachfolgend: das Kantonsgericht) mit Urteil vom 10. Dezember 2019 die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der angeordneten Haft.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 10. Dezember 2019. Er ersucht um sofortige Entlassung aus der Vorbereitungshaft und Ausrichtung einer Entschädigung für die zu Unrecht ausgestandene Vorbereitungshaft. Eventualiter sei das AfMB anzuweisen, Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Prozessual ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in Person seiner Rechtsvertreterin.
Das AfMB beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht und das SEM verzichten auf Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 7. Februar 2020 an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine ausländerrechtliche Zwangsmassnahme ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteile 2C 263/2019 vom 27. Juni 2019; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1). Weil mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit verbunden ist, kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f.; 135 II 94 E. 5.5 S. 101 f.; Urteil 2C 466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 1.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn er andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG [bis zum 1. Januar 2019: AuG]; SR 142.20).

2.2. Der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG bezweckt in erster Linie die Sicherstellung des Vollzugs einer allfälligen aufenthaltsbeendenden Entfernungsmassnahme, umfasst daneben aber auch ein sicherheitspolizeiliches Element: Wer Dritte durch seine Handlungen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet, bei dem besteht - so die bundesrätliche Botschaft (zu Art. 13a lit. e AuG: Botschaft vom 22. Dezember 1993 zur Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, BBl 1994 I 305 ff. dort S. 322 f.) - "typischerweise" auch die Gefahr, dass er sich ohne administrative Festhaltung dem Vollzug des aufenthaltsbeendenden Entscheids bzw. dem entsprechenden Verfahren entziehen wird ("objektivierter" Haftgrund). Eigentliches Ziel des Haftgrunds ist es mithin, den Vollzug der aufenthaltsbeendenden Massnahme sicherzustellen (Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK); als Nebenfolge und Konsequenz daraus können weitere Delikte während der Dauer des Verfahrens verhindert werden (vgl. das Urteil 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1; BBl 1994 I 322 f.).

2.3. Der Haftgrund der Bedrohung und der Gefährdung an Leib und Leben dient nicht in erster Linie strafprozessualen Sicherungszwecken; hierfür steht die Sicherheitshaft zur Verfügung, soweit deren Voraussetzungen gegeben sind. Die gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG angeordnete Haft muss vielmehr prioritär der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung bzw. der Landesverweisung dienen (vgl. E. 2.2 hiervor), andernfalls widerspricht sie den Vorgaben von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Erfordernis der "Zweckgebundenheit"; vgl. GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Nguyen/Amarelle [Editeurs], Code annoté de droit des migrations, Vol. II, Loi sur les étrangers, 2017, N. 30 zu Art. 75 Letr; ANDREAS ZÜND, in: Spescha u.a. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 75 AIG; kritisch: MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff . AuG, 2015 S. 175 ff.; TARKAN GÖKSÜ, in: Caroni u.a. [Hrsg.], SHK AuG, Bern 2010, N. 20 zu Art. 75 AuG).

2.4. Als "erhebliche Gefährdung von Leib und Leben" (vgl. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) gelten nach der Rechtsprechung namentlich strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff . StGB), gegen die Freiheit (Art. 180 ff . StGB) und - zumindest teilweise - gegen die sexuelle Integrität (Art. 189 ff . StGB). Das Kriterium der "Erheblichkeit" setzt voraus, dass mehr als bloss ein Tatverdacht vorliegt; der Betroffene muss "strafrechtlich verfolgt" oder "verurteilt worden sein". Die Erheblichkeit der Gefährdung von Leib und Leben muss sodann im Einzelfall geprüft werden, auch wenn der Gesetzgeber vermutungsweise davon ausgeht, dass wer straffällig geworden ist, eher dazu neigt, sich allgemein den behördlichen Anordnungen zu widersetzen (vgl. E. 2.2 hiervor). Delikte mit Bagatellcharakter genügen für die Anwendung des Haftgrunds von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG nicht. Dieser entfällt zudem, wenn im Rahmen einer pflichtgemässen Prognose aufgrund klarer Anhaltspunkte auf ein künftiges Wohlverhalten geschlossen werden kann (keine Rückfallgefahr; Urteile 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1 und 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 4; vgl. CHATTON/MERZ, a.a.O., N. 32 f. zu Art. 75 AuG; ZÜND, a.a.O., N. 11 zu Art. 75 AIG; GÖKSÜ, a.a.O. N. 21 f.;
THOMAS HUGI YAR, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax u.a., [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008, N. 10.71-10.73). Die absehbare Rückfallgefahr und die entsprechenden künftigen Taten müssen den Schluss zulassen, dass der Betroffene beim Vollzug der Wegweisung oder der strafrechtlichen Landesverweisung nicht kooperieren bzw. sich dem entsprechenden Verfahren entziehen wird (vgl. BUSINGER, a.a.O, S. 178).

2.5. DER BESCHWERDEFÜHRER VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DEN BEHÖRDEN SEI ES VORLIEGEND LEDIGLICH UM EINE VERKAPPTE VERLÄNGERUNG DER STRAFPROZESSUALEN SICHERHEITSHAFT GEGANGEN; DAMIT LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN ART. 5 ZIFF. 1 LIT. F EMRK VOR. AUCH SEIEN DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANORDNUNG DER VORBEREITUNGSHAFT NICHT ERFÜLLT.

2.5.1. ES TRIFFT ZU, DASS DAS APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT DIE GEGEN DEN BESCHWERDEFÜHRER BIS ZUM 7. DEZEMBER 2019 VERHÄNGTE SICHERHEITSHAFT NICHT MEHR VERLÄNGERT HAT, OBSCHON IM BERUFUNGSVERFAHREN BETREFFEND DAS URTEIL DES STRAFGERICHTS DES KANTONS BASEL-STADT VOM 15. AUGUST 2019 NOCH KEIN ENTSCHEID VORLAG; DIE NICHTVERLÄNGERUNG DER SICHERHEITSHAFT LAG DARIN BEGRÜNDET, DASS DIE BISHERIGE HAFTDAUER IN GROSSE ZEITLICHE NÄHE ZUR ERSTINSTANZLICH UNBEDINGT AUSGESPROCHENEN FREIHEITSSTRAFE VON 20 MONATEN GERÜCKT WAR. DASS DIE STRAFPROZESSUALEN ANFORDERUNGEN DER SICHERHEITSHAFT NICHT MEHR GEGEBEN WAREN, HINDERTE DAS AFBM ALS FÜR DIE ALLFÄLLIGE WEGWEISUNGSMASSNAHME UNBESTRITTEN ZUSTÄNDIGE MIGRATIONSBEHÖRDE JEDOCH FÜR SICH GENOMMEN NICHT DARAN, DIE ANORDNUNG EINER AUSLÄNDERRECHTLICHEN ZWANGSMASSNAHME ZU PRÜFEN (VGL. URTEIL 2C 263/2019 VOM 27. JUNI 2019 E. 2.2). OB DIE HAFTVORAUSSETZUNGEN (ART. 75 ABS. 1 LIT. G AIG) GEGEBEN WAREN, IST EINE ANDERE - SOGLEICH ZU ERÖRTERNDE - FRAGE.

2.5.2. MIT BLICK AUF DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS IST DIE VORINSTANZ DIESBEZÜGLICH ZUTREFFEND DAVON AUSGEGANGEN, DASS VOM BESCHWERDEFÜHRER EINE ERHEBLICHE GEFÄHRDUNG VON LEIB UND LEBEN (ART. 75 ABS. 1 LIT. G AIG) AUSGEHT: DER BESCHWERDEFÜHRER WURDE INNERT KÜRZESTER ZEIT DREI MAL STRAFRECHTLICH BELANGT. ZWEI VERURTEILUNGEN GEHEN AUF SEXUELLE ÜBERGRIFFE ZURÜCK, WOBEI INSBESONDERE DER ERSTINSTANZLICH BESTÄTIGTE VERGEWALTIGUNGSVORWURF ÜBERAUS SCHWER WIEGT. DER STRAFBEFEHL VOM 25. SEPTEMBER 2018 BERUHT SODANN DARAUF, DASS DER BESCHWERDEFÜHRER EINER PERSON EINEN FAUSTSCHLAG INS GESICHT VERPASST UND DADURCH DAS NASENBEIN GEBROCHEN HAT. DIE GEWALTBEREITSCHAFT DES BESCHWERDEFÜHRERS HAT SICH DAMIT NICHT NUR IN GEWALTTÄTIGEN ÜBERGRIFFEN GEGENÜBER SEINER EX-FREUNDIN MANIFESTIERT, SONDERN KAM AUCH GEGENÜBER DRITTPERSONEN ZUM AUSDRUCK; MIT BLICK AUF DIE LEGALPROGNOSE KANN DER BESCHWERDEFÜHRER VOR DIESEM HINTERGRUND NICHTS DARAUS ABLEITEN, DASS ER SICH VON SEINER EX-FREUNDIN MITTLERWEILE EMOTIONAL DISTANZIERT HAT. NICHT ZIELFÜHREND IST AUCH SEINE KRITIK AN DEN ENTSCHEIDEN DER STRAFBEHÖRDEN: SOWEIT ER MIT DEN STRAFBEFEHLEN NICHT EINVERSTANDEN GEWESEN WÄRE, HÄTTE ER DIE MÖGLICHKEIT GEHABT, DIESE AUF DEM RECHTSMITTELWEG ANZUFECHTEN. ES
BESTEHT FÜR DAS BUNDESGERICHT IN EINER KONSTELLATION WIE DER VORLIEGENDEN KEIN ANLASS, DIE ENTSCHEIDE DER STRAFBEHÖRDEN IN FRAGE ZU STELLEN UND EIGENE FESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN.

2.5.3. AUFGRUND DES VORLIEGENDEN SACHVERHALTS IST ERNSTLICH ZU BEZWEIFELN, DASS DER BESCHWERDEFÜHRER KÜNFTIG MIT DEN BEHÖRDEN KOOPERIEREN WIRD. ER HAT INNERT KÜRZESTER ZEIT MEHRFACH - UND TEILWEISE SCHWERWIEGEND - DELINQUIERT. INDEM ER TROTZ ZWEIER BEDINGTER GELDSTRAFEN WEITERHIN STRAFRECHTLICH IN ERSCHEINUNG TRAT, GAB ER ZU ERKENNEN, DASS BEHÖRDLICHE ANORDNUNGEN IHN NICHT ZU BEEINDRUCKEN VERMÖGEN. DARAUS ERGIBT SICH DIE GEFAHR, DASS ER SICH OHNE ADMINISTRATIVHAFT DEM VOLLZUG EINES ALLENFALLS AUFENTHALTSBEENDENDEN ENTSCHEIDS DES SEM ENTZIEHEN WIRD; DER HAFTGRUND VON ART. 75 ABS. 1 LIT. G AIG IST DAMIT VORLIEGEND KLARERWEISE GEGEBEN. IM VORGEHEN DER VORINSTANZ IST KEINE ZWECKENTFREMDUNG DES INSTITUTS DER VORBEREITUNGSHAFT ZU ERKENNEN; EINE VERLETZUNG VON ART. 5 ZIFF. 1 LIT. F EMRK LIEGT NICHT VOR. SOLLTE DER BESCHWERDEFÜHRER IN DEM DERZEIT VOR DEM APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT HÄNGIGEN BERUFUNGSVERFAHREN VOM VORWURF DER VERGEWALTIGUNG FREIGESPROCHEN WERDEN, WÄRE DAS VORLIEGEN DES HAFTGRUNDS HAFTGRUNDS ALLERDINGS UNTER UMSTÄNDEN NEU ZU BEURTEILEN.

3.

3.1. DIE VORBEREITUNGSHAFT MUSS VERHÄLTNISMÄSSIG UND ZWECKBEZOGEN AUF DIE SICHERUNG DES WEGWEISUNGSVERFAHRENS AUSGERICHTET SEIN; ES MUSS JEWEILS AUFGRUND SÄMTLICHER UMSTÄNDE GEKLÄRT WERDEN, OB SIE (NOCH) GEEIGNET BZW. ERFORDERLICH ERSCHEINT UND NICHT GEGEN DAS ÜBERMASSVERBOT, D.H. DAS SACHGERECHTE UND ZUMUTBARE VERHÄLTNIS VON MITTEL UND ZWECK, VERSTÖSST (ZUR AUSSCHAFFUNGSHAFT: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 UND UNPUBLIZIERTE E. 7; 126 II 439 E. 4 S. 440 FF.; URTEIL 2C 263/2019 VOM 27. JUNI 2019 E. 4.1; ZUR DURCHSETZUNGSHAFT: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).

3.2. UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER EIGNUNG IST VORAUSZUSETZEN, DASS DIE ANGEORDNETE VORBEREITUNGSHAFT DIE DURCHFÜHRUNG EINES ALLFÄLLIGEN WEGWEISUNGSVERFAHRENS TATSÄCHLICH SICHERSTELLEN KANN. DIES IST NICHT (MEHR) DER FALL, WENN TRIFTIGE GRÜNDE DARAUF SCHLIESSEN LASSEN, EINE ALLFÄLLIGE WEG- ODER AUSWEISUNG WERDE TROTZ BEHÖRDLICHER BEMÜHUNGEN NICHT IN EINEM DEM KONKRETEN FALL ANGEMESSENEN ZEITRAUM VOLLZOGEN WERDEN KÖNNEN (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 MIT HINWEISEN). DIE FESTHALTUNG HAT DIESFALLS ALS UNZULÄSSIG ZU GELTEN UND IST GESTÜTZT AUF ART. 80 ABS. 6 LIT. A AIG (RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE UNDURCHFÜHRBARKEIT DES VOLLZUGS DER WEG- ODER AUSWEISUNG) ZU BEENDEN.
ANGESICHTS DES UMSTANDS, DASS DAS ASYLGESUCH DES AUS AFGHANISTAN STAMMENDEN BESCHWERDEFÜHRERS SEIT MEHR ALS VIER JAHREN PENDENT IST, KANN MAN VORLIEGEND MIT GUTEN GRÜNDEN DIE FRAGE AUFWERFEN, OB INNERHALB DER MAXIMALEN HAFTDAUER VON SECHS MONATEN (ART. 75 ABS. 1 AIG) REALISTISCHERWEISE DAMIT GERECHNET WERDEN KANN, DASS EINE RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNGSANORDNUNG VORLIEGEN WIRD. DIESBEZÜGLICH IST JEDOCH ZUM EINEN FESTZUHALTEN, DASS DER WEGWEISUNGSVOLLZUG NACH AFGHANISTAN (UND INSBESONDERE IN DIE REGION KABUL) VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IN GEFESTIGTER PRAXIS UNTER BEGÜNSTIGENDEN UMSTÄNDEN ALS ZULÄSSIG UND ZUMUTBAR BEURTEILT WIRD (VGL. REFERENZURTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS D-5800/2016 VOM 13. OKTOBER 2017, E. 8.4). OB IM FALLE DES BESCHWERDEFÜHRERS BEGÜNSTIGENDE UMSTÄNDE VORLIEGEN, UND ER IN DIE REGION KABUL (JALALABAD) ZURÜCKKEHREN KANN, WIRD DAS SEM ZU ENTSCHEIDEN HABEN; JEDENFALLS LIEGT ES IM BEREICH DES MÖGLICHEN, DASS SEIN ASYLGESUCH ABSCHLÄGIG BEURTEILT UND DER WEGWEISUNGSVOLLZUG ANGEORDNET WIRD. IM ÜBRIGEN LIEGT ES AUCH IM BEREICH DES MÖGLICHEN, DASS DIES BIS ANFANG MAI 2020 GESCHEHEN WIRD. ZU KONSTATIEREN IST DIESBEZÜGLICH, DASS DAS SEM NACH DEN FESTSTELLUNGEN DER VORINSTANZ DAS ASYLVERFAHREN NUNMEHR PRIORITÄR BEHANDELT
UND EINE ZWEITE BEFRAGUNG FÜR JANUAR 2020 ANGESETZT HAT. DEN ENTSCHEID DES SEM WIRD DER BESCHWERDEFÜHRER ZWAR BEIM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ANFECHTEN KÖNNEN; DER ENTSCHEID DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS WIRD JEDOCH ENDGÜLTIG SEIN (VGL. ART. 83 LIT. D BGG). EIN RECHTZEITIGER ENTSCHEID ERSCHEINT IN DIESEM SINNE DURCHAUS MÖGLICH, WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BEHANDLUNG DES ASYLVERFAHRENS DES BESCHWERDEFÜHRERS DIE ERFORDERLICHE PRIORITÄT EINRÄUMEN. DAMIT IST DIE VORBEREITUNGSHAFT VORLIEGEND GEEIGNET, DEN VOLLZUG DER MÖGLICHEN WEGWEISUNG DES BESCHWERDEFÜHRERS SICHERZUSTELLEN.

3.3. DIE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER HAFTANORDNUNG SETZT WEITER EINE ABWÄGUNG ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN INTERESSEN VORAUS (VGL. URTEIL 2C 791/2008 VOM 25. NOVEMBER 2008 E. 2.5; EGMR-URTEIL VOM 2. DEZEMBER 2010 JUSIC GEGEN DIE SCHWEIZ [NR. 4691/06], §§ 68 FF. ZUR ANORDNUNG DER INHAFTIERUNG "AUF DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE WEISE"). ART. 64E LIT. A AIG (IN DER FASSUNG VOM 18. JUNI 2010) SIEHT IN KONKRETISIERUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGEBOTS ZUR SICHERUNG DES VOLLZUGS DER WEG-, AUS- ODER LANDESVERWEISUNG ALS MILDERE MASSNAHMEN ETWA VOR, DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE AUSLÄNDISCHE PERSON NACH DER ERÖFFNUNG DER ERSTINSTANZLICHEN WEGWEISUNGSVERFÜGUNG ODER LANDESVERWEISUNG STATT EINER INHAFTIERUNG VERPFLICHTEN KANN, SICH REGELMÄSSIG BEI EINER BEHÖRDE ZU MELDEN (VGL. DANIÈLE REVEY, IN: NGUYEN/AMARELLE [EDITEURS], CODE ANNOTÉ DE DROIT DES MIGRATIONS, VOLUME II: LOI SUR LES ÉTRANGERS [LETR], N. 2 U. 3 ZU ART. 64E LETR; MARC SPESCHA, IN: SPESCHA U.A.. [HRSG.], MIGRATIONSRECHT, 5. AUFL. 2019, N. 1 ZU ART. 64E AUG); DENKBAR IST ALLENFALLS AUCH DIE ANORDNUNG EINER EIN- ODER AUSGRENZUNG (ART. 74 AIG) ODER DIE HINTERLEGUNG DER REISEPAPIERE BZW. DIE PFLICHT, EINE ANGEMESSENE FINANZIELLE SICHERHEIT ZU LEISTEN.
DIE VORINSTANZ ERWOG, DER BESCHWERDEFÜHRER HABE AN DER VERHANDLUNG DEUTLICH BEKUNDET, DASS EINE RÜCKKEHR NACH AFGHANISTAN FÜR IHN NICHT IN FRAGE KOMME. ÜBERDIES HABE ER SCHON DURCH SEINE DELINQUENZ ZU ERKENNEN GEGEBEN, DASS ER SICH VON BEHÖRDLICHEN ANORDNUNGEN NICHT BEEINDRUCKEN LASSE (VGL. HIERZU AUCH E. 2.5.2 HIERVOR). VOR DIESEM HINTERGRUND BESTEHE EINE GROSSE GEFAHR, DASS DER BESCHWERDEFÜHRER SICH IN FREIHEIT EINER ALLFÄLLIGEN WEGWEISUNGSANORDNUNG ENTZIEHEN WERDE, ETWA INDEM ER SICH INS AUSLAND ABSETZEN KÖNNTE. DARAN ÄNDERE AUCH NICHTS, DASS SEINE SCHWESTER IN DER SCHWEIZ WOHNE UND IHN BEI SICH AUFNEHMEN WOLLE. VOR DIESEM HINTERGRUND SEI NICHT ERSICHTLICH, INWIEFERN DIE DURCHFÜHRUNG EINER ALLFÄLLIGEN WEGWEISUNGSANORDNUNG AUCH MIT EINEM MILDEREN MITTEL (ETWA EINER MELDEPFLICHT ODER EINER EINGRENZUNG) SICHERGESTELLT WERDEN KÖNNE.
DER BESCHWERDEFÜHRER BRINGT IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHTS VOR, WAS DIESE ÜBERZEUGENDE WÜRDIGUNG DER VORINSTANZ IN FRAGE STELLEN KÖNNTE.

4.
Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten bundes- und völkerrechtlich nicht zu beanstanden; die von der Vorinstanz bestätigte Vorbereitungshaft ist rechtmässig. Es besteht damit auch kein Anlass für eine Entschädigung des Beschwerdeführers. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich in allen Punkten als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

5.1. Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt es der Partei einen Anwalt (Art. 64 Abs. 2 BGG).

5.2. Bedürftigkeit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Gesuchsteller die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt. Als aussichtslos gelten jene Prozessbegehren, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgeblich ist, ob sich eine vernünftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen hätte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3).

5.3. Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten ohne Weiteres auszugehen. Die Beschwerde ist in ihrer Gesamtheit nicht als offensichtlich unbegründet und aussichtslos zu bezeichnen (vgl. namentlich E. 3.2 hiervor zur Dauer des Asylverfahrens). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann demnach entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird Advokatin Cinzia Santo, Basel, als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben; diese wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'759.25 aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 75 Détention en phase préparatoire - 1 Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
¹	Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
^a	lors de la procédure d'asile, de renvoi ou d'expulsion ou de la procédure pénale dans laquelle elle encourt une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n'observe pas d'autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d'asile;
^b	elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^c	elle franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement;
^d	elle dépose une demande d'asile après avoir été renvoyée suite à une révocation exécutoire (art. 62 et 63) ou à la non-prolongation de l'autorisation pour avoir attenté à la sécurité et l'ordre publics, les avoir mis en danger ou avoir représenté une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^e	elle dépose une demande d'asile après avoir été expulsée (art. 68);
^f	elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi ou d'une expulsion; tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d'asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l'exécution d'une peine ou la promulgation d'une décision de renvoi;
^g	elle menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif;
^h	elle a été condamnée pour crime;
ⁱ	selon les informations de fedpol ou du SRC, elle menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.
^1bis	...200
²	L'autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire250.251
²	La poursuite a lieu d'office:252
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^bbis	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.254

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
¹	Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
²	...279
³	Si l'auteur a agi avec cruauté, notamment s'il a fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, la peine sera la peine privative de liberté280 de trois ans au moins.281

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 74 Assignation d'un lieu de résidence et interdiction de pénétrer dans une région déterminée - 1 L'autorité cantonale compétente peut enjoindre à un étranger de ne pas quitter le territoire qui lui est assigné ou de ne pas pénétrer dans une région déterminée dans les cas suivants:
¹	L'autorité cantonale compétente peut enjoindre à un étranger de ne pas quitter le territoire qui lui est assigné ou de ne pas pénétrer dans une région déterminée dans les cas suivants:
^a	l'étranger n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, d'une autorisation de séjour ou d'une autorisation d'établissement et trouble ou menace la sécurité et l'ordre publics; cette mesure vise notamment à lutter contre le trafic illégal de stupéfiants;
^b	l'étranger est frappé d'une décision de renvoi ou d'expulsion entrée en force et des éléments concrets font redouter qu'il ne quittera pas la Suisse dans le délai prescrit ou il n'a pas respecté le délai qui lui était imparti pour quitter le territoire;
^c	l'exécution du renvoi ou de l'expulsion a été reportée (art. 69, al. 3).191
^1bis	L'autorité cantonale compétente enjoint à un étranger qui est hébergé dans un centre spécifique en vertu de l'art. 24a LAsi192 de ne pas quitter le territoire qui lui est assigné ou de ne pas pénétrer dans une région déterminée.193
²	La compétence d'ordonner ces mesures incombe au canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, cette compétence ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre. L'interdiction de pénétrer dans une région déterminée peut aussi être prononcée par le canton dans lequel est située cette région.194
³	Ces mesures peuvent faire l'objet d'un recours auprès d'une autorité judiciaire cantonale. Le recours n'a pas d'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.