BB.2010.114 - 2011-02-18 - Cour des plaintes: procédure pénale - Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2010.114 Nebenverfahren: BP.2010.71

Entscheid vom 18. Februar 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Vroni Schwitter,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Aufgrund von Strafanzeigen verschiedener Banken führt die Bundesanwaltschaft gegen ehemalige und aktuelle Verantwortliche der B. AG, namentlich A., C. und D. sowie gegen E., F. und G., Ehemann von A., ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). In diesem Zusammenhang verfügte die Bundesanwaltschaft am 24. November 2010 die Beschlagnahmung des gesamten Guthabens der Freizügigkeitspolice Nr. 1, lautend auf A., bei der H. (act. 1.1).

B. Gegen obgenannte Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 6. Dezem-ber 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

„1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Beschlagnahmeverfügung vom 24.11.2010 sei aufzuheben.

2. Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei unter Hinweis auf Art. 245 BStP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 BGG zu verzichten.

3. Die Kosten seien dem Staat zu überbinden und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.“

C. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 (act. 2 zu Verfahren BP.2010.71) forderte die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts A. auf, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege bis am 17. Dezember 2010 einzureichen. Daraufhin informierte die Rechtsanwältin von A. die I. Beschwerdekammer, A. werde trotz des entsprechenden Antrags kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen, sondern den Gerichtkostenvorschuss bezahlen. In diesem Sinne kam A. am 16. Dezember 2010 der Einladung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses vom 13. Dezember 2010 nach (act. 2 und 3).

D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2010 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Mit Beschwerdereplik vom 18. Januar 2011 zieht A. den Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses zurück, hält aber ansonsten an ihren Anträgen fest (act. 10). In ihrer Beschwerdeduplik vom 31. Januar 2011 hält die Bundesanwaltschaft ihrerseits an ihren Anträgen fest (act. 13), worüber A. mit Schreiben vom 2. Februar 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der StPO gefällt wurden, nach bisherigem Recht beurteilt. Die angefochtene Verfügung erging am 24. November 2010, folglich ist zu deren Beurteilung das alte Recht anwendbar.

1.2 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff . BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.3 Als Inhaberin der beschlagnahmten Vermögenswerte ist die Beschwerdeführerin durch die Verfügung beschwert und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Im Übrigen ist die Beschwerde sowohl frist- als auch formgerecht eingereicht worden, weswegen darauf einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1

BStP können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Der Einziehung unterliegen unter anderem Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische "konservatorische" prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte dar (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1115; Trechsel/Jean-Richard, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB N. 4). Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (TPF 2005 84 E. 3.2.1 S. 87 m. w. H.; Baumann, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, Art. 72 StGB N. 20; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 344 f. N. 18).

Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts (BGE 122 IV 91 E. 4 S. 95; TPF 2005 84 E. 3.1.2; Schmid, a. a. O., N. 1115), wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Der "hinreichende" Verdacht setzt – in Abgrenzung zum "dringenden" – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, "je weiter das Verfahren fortgeschritten ist" (vgl. hierzu anschaulich Baumann, a. a. O., Art. 72 StGB N. 21; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.12 vom 5. August 2010, E. 2.2–2.4; BB.2010.18 vom 28. Juli 2010, E. 2.1–2.3; BB.2009.69 vom 27. Oktober 2009, E. 2.1, 2.2; BB.2008.50+51 vom 8. Oktober 2008, E. 3.3 m. w. H.). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die I. Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachrichter vorbehalten (vgl. hierzu Keller, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m. w. H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.2 vom 13. April 2007, E. 3.1, 4.2 m. w. H.).

Die Beschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; TPF 2005 84 E. 3.2.2; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 914 und 930; Hauser/Schweri/Hartmann, a. a. O., S. 341 N. 3).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es liege kein hinreichender Verdacht vor, wonach sie deliktisches Geld erworben und zur Äufnung von Vorsorgegeldern verwendet habe (act. 1 Ziff. 3 – 6).

2.2.1 Aufgrund von Strafanzeigen der Bank I. AG, der Banque J., der Bank K. AG und der Banca L. SA (vgl. Beilage 1 zu act. 13) sowie der bisherigen Ermittlungen der Beschwerdegegnerin besteht der dringende Verdacht, Vertreter der B. AG, darunter auch die Beschwerdeführerin, hätten seit 2002 verschiedene Finanzinstitute mit unwahren Angaben sowie gefälschten Unterlagen zur Vorfinanzierung von Investitionsgütern veranlasst und diese damit betrügerisch geschädigt. Das Bundesstrafgericht hat mit Bezug auf die Beschwerdeführerin im Haftbeschwerdeentscheid BH.2010.5+ BH.2010.7 vom 27. April 2010 sowohl deren zentrale Rolle im Rahmen dieser mutmasslich betrügerischen Vorgänge, als auch einen dringenden Tatverdacht bejaht (vgl. E. 5.1.4 f. im genannten Entscheid). Letzterer hat sich in der Zwischenzeit zudem weiter erhärtet: So geht beispielsweise aus den Unterlagen der Bank I. AG sowie der B. AG in Konkurs hervor, dass zwischen 2002 und 2009 insgesamt zehn Maschinen mit einem Gesamtwert von EUR 27'542'000.-- an die M. SRL verkauft worden sein sollen. Diese Maschinen seien im Gesamtbetrag von EUR 20'143'600.-- vorfinanziert worden (Beilage 2 zur Einvernahme N. in Beilage 1 zu act. 5). Dahingegen hat N., Inhaber der M. SRL, in seiner Einvernahme vom 23. November 2010 ausgeführt, keine dieser Maschinen je gekauft bzw. die entsprechenden Geschäfte mit der B. AG nicht getätigt zu haben (vgl. Einvernahme N. in Beilage 1 zu act. 5, S. 11 ff.). Des Weiteren hat ein Abgleich der Umsätze der O. SpA und der B. AG durch die P. GmbH, als Hilfsperson des Konkursamtes Luzern, laut der Beschwerdegegnerin aufgezeigt, dass von allen Geschäften jedenfalls ab 2004 (Beilage 2 zu act. 5, auf welche die Beschwerdegegnerin diesbezüglich verweist, bezieht sich auf die Jahre 2004 – 2009, nicht jedoch auf das Jahr 2002) bis heute ein fiktives Volumen von ca. EUR 498 Mio. (bzw. rund CHF 600 Mio.; vgl. Beilage 2 zu act. 5, Tabellenzeile „Scheinumsatz, Dritte, vorfinanziert“) vorfinanziert wurde (Beilage 2 zu act. 5). Aufgrund vorgenannter Beispiele bestehe laut der Beschwerdegegnerin der dringende Verdacht, dass die vorfinanzierten Umsätze der B. AG fiktiv waren und dass diese Vorfinanzierungen verwendet wurden, um andere fällige Vorfinanzierungen zurückzubezahlen, womit ein Umlageverfahren stattgefunden habe (act. 5, S. 3).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin zweifelt den vorgenannten Tatverdacht an, indem sie insbesondere geltend macht, den Untersuchungsakten sei ein bestehendes Warenlager zu entnehmen, was sich jedoch bei fiktiven Geschäften erübrigen würde (act. 1, S. 4 sowie Beilagen 3 – 5 zu act. 1). Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, ihre Untersuchungen würden Vorfinanzierungen von konkreten Verkäufen an konkrete Endabnehmer und nicht die Finanzierung des Warenlagers betreffen. Das Warenlager bestehe gerade deshalb, weil die eingekauften Maschinen – mit wenigen Ausnahmen – nie an die vorfinanzierten Endabnehmer weitergeliefert, sondern im Warenlager verblieben seien. Weil kein solcher Weiterverkauf an den jeweiligen Endabnehmer stattgefunden habe, gehe die Beschwerdegegnerin gestützt auf Aussagen des Mitbeschuldigen F. davon aus, dass die betreffenden „Conferma di Ordine“ und „Zessionsnotifikationen“ sowie die darauf angebrachten Unterschriften und Stempel der Endabnehmer mit grösster Wahrscheinlichkeit gefälscht worden seien (act. 5, S. 3 sowie Beilagen 3 – 5 zu act. 5). Das Argument der Beschwerdeführerin geht folglich fehl.

2.2.3 Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdereplik sodann die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu ihren Gunsten in Zweifel zu ziehen versucht, verkennt sie, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht darum geht, die Tat- und Schuldfrage materiell zu beurteilen, sondern nur, aber immerhin um die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen sie vorliegt (vgl. E. 2.1). Die von der Beschwerdegegnerin zu Lasten der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ermittlungsergebnisse begründen zum jetzigen Zeitpunkt einen genügenden Tatverdacht. Dass der strafrechtlich relevante Sachverhalt und namentlich die Rolle der Beschwerdeführerin und der anderen Beschuldigten sowie allfälliger weiterer Beteiligter angesichts der Komplexität des Verfahrens noch nicht abschliessend geklärt sind, ändert daran nichts. Es wird aber Sache der Beschwerdegegnerin sein, in ihren weiteren Ermittlungen den dem Tatvorwurf zu Grunde liegenden Sachverhalt genauer abzuklären, um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten oder diesen zur Entlastung der Beschwerdeführerin zu entkräften.

2.2.4 Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sich der Tatverdacht in persönlicher Hinsicht zu ihren Lasten verdichtet habe (act. 10. S. 5). Die Aussagen von Mitbeschuldigten und Mitarbeitern der B. AG belasten die Beschwerdeführerin jedoch schwer (vgl. hierzu auch den Haftbeschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichts BH.2010.5+BH.2010.7 vom 27. Ap-ril 2010, E. 5.1 f.). So wird die Beschwerdeführerin von ihrer Assistentin Q., von ihrer Mitarbeiterin R. sowie von ihrer Buchhalterin S. als Geschäftsführerin der B. AG bezeichnet (Beilagen 5, 6 und 10 zu act. 13). Auch gaben die Mitbeschuldigten D., C. und E. zu Protokoll, die Beschwerdeführerin sei als Geschäftsführerin sowohl der B. AG als auch der T. AG tätig gewesen (Beilagen 8, 9 und 12 zu act. 13). Diese Aussagen wurden von AA., Verwaltungsrat der T. AG, bestätigt (Beilage 11 zu act. 13).

2.2.5 Im Lichte der obigen Ausführungen ist der Beschwerdegegnerin insgesamt beizupflichten, dass sich der Verdacht, wonach mit gefälschten Dokumenten Vorfinanzierungen im dreistelligen Millionenbereich erwirkt worden sein sollen und die Beschwerdeführerin dabei eine zentrale Rolle gespielt habe, erhärtet hat.

2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschlagnahme mit Bezug auf die Anforderungen an den Tatverdacht, auch angesichts des komplexen Sachverhaltes und der Notwendigkeit weiterer Abklärungen, als zulässig zu erachten, weswegen die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet abzuweisen sind.

3.

3.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschlagnahme halte nicht stand, da es keinen Konnex zwischen der behaupteten Straftat und den beschlagnahmten ersparten Vorsorgegeldern der Beschwerdeführerin gäbe; die Vorsorgegelder seien nachweisbar kein deliktisches Vermögen nach Art. 70 StGB. Auch liege die Möglichkeit einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB vorliegend nicht vor, da diese voraussetze, dass vorgängig der Einziehung unterliegende Vermögenswerte im Sinne von Art. 70 StGB vorhanden und einziehbar gewesen wären, was jedoch gerade nicht der Fall sei (act. 1 Ziff. 8 f.).

3.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 2.2.1), besteht der Verdacht, dass die Mehrheit der gewährten Vorfinanzierungen auf fiktiven Grundgeschäften beruhen, wodurch die B. AG inkriminierte Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbereich erwirkte. Dass die Beschwerdeführerin ihren Lohn sowie die Arbeitgeberbeiträge ausschliesslich von der B. AG erhielt, bestreitet auch sie selber nicht. Die Beschwerdegegnerin folgert daher naheliegenderweise und zu Recht, dass die zur Äufnung des BVG-Guthabens der Beschwerdeführerin verwendeten Gelder aus der B. AG stammen, folglich mutmasslich deliktischen Ursprungs und somit nach Art. 70 bzw. 71 StGB einziehbar sind. Diese Rüge der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten unbehelflich.

4.

4.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vermögensbeschlagnahme sei unverhältnismässig. Dies begründet sie damit, dass sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und zur Finanzierung der Prozesskosten finanzielle Mittel brauche (act. 1 Ziff. 9). Die 60-jährige Beschwerdeführerin sei in Anbetracht der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren und ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt und könne sich daher einzig auf den ehelichen Beistand ihres Ehemannes abstützen. Dessen Vermögenswerte seien jedoch ebenfalls beschlagnahmt worden, wie auch die Vermögenswerte der von ihm beherrschten juristischen Person, weshalb sie darauf angewiesen sei, vorzeitig ihr Vorsorgegeld der 2. Säule beziehen zu können (act. 10, S. 3).

4.1.1 Mit dem Einziehungsrecht wird dem Grundsatz „Straftaten sollen sich nicht lohnen“ Nachachtung verschafft. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Der grundsätzlich zwingende Charakter der Vermögenseinziehung nach Art. 70 StGB kommt darin zum Ausdruck, dass ihr die damit bewirkte Mittellosigkeit des Betroffenen nicht entgegengehalten werden kann (Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 70 – 72 StGB N. 11a; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1148). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 StGB). Diesbezüglich wird in der Lehre – teils ohne nähere Begründung – die Auffassung vertreten, die Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB habe die Schranken von Art. 92 SchKG zu beachten (vgl. Schmid, a. a. O., N. 120; Oberholzer, a. a. O., N. 1167). Ob diese Auffassung richtig ist, kann hier jedoch offen bleiben. Selbst wenn man ihr nämlich folgen wollte, ist damit lediglich gesagt, dass mit der Einziehungsbeschlagnahme keine Kompetenzstücke im betreibungsrechtlichen Sinne blockiert werden dürfen. Indessen ist in Lehre und Rechtsprechung keine Rede davon, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Vermögensbeschlagnahme das Existenzminimum im Sinne eines regelmässigen Einkommens (analog zu Art. 93 SchKG) zu belassen ist (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005, E. 5.2 m. w. H.). Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem Urteil 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 7, darauf hingewiesen, dass einer sich aufgrund einer Beschlagnahme in einer Notlage befindenden Person bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Hilfe verfassungsmässig garantiert ist (Art. 12 BV; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.30 vom 14. September 2005, E. 2.6).

4.1.2 Zwar sind Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG unpfändbar, dies jedoch nur vor Eintritt von deren Fälligkeit. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin laut ihren Ausführungen einen reglementarischen Anspruch auf Bezug der Vorsorgegelder ab dem 60. Altersjahr (vgl. act. 10, S. 3), womit ihr Anspruch auf Vorsorgeleistung fällig und somit nicht mehr unpfändbar im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin stehen nach dem Gesagten einer Beschlagnahme zur Sicherung einer Einziehung nach Art. 70 bzw. einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB nicht entgegen. Falls die Beschwerdeführerin ihr Existenzminimum nicht gewährleistet sieht, ist es ihr unbenommen, bei den zuständigen Sozialhilfestellen ein entsprechendes Gesuch einzureichen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.41 vom 4. Oktober 2006, E. 4.4).

4.2 Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt, dass eine Vermögensbeschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen bzw. für Ersatzforderungen gebraucht werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.14 vom 25. Oktober 2010, E. 2.2 und BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2).

Zwar ist es korrekt, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Ermittlungsverfahren bereits Vermögenswerte sowohl des Ehemannes der Beschwerdeführerin, als auch der von ihm beherrschten juristischen Person beschlagnahmt hat (act. 1 Ziff. 9). Jedoch hat eine Verkaufsumsatzbestimmung durch die P. GmbH aufgezeigt, dass von allen durch die B. AG getätigten Geschäften ein fiktives Volumen von ca. CHF 600 Mio. vorfinanziert worden sein soll (vgl. oben, E. 2.2.1). Mit Blick auf den Verdacht, dass Vorfinanzierungen im dreistelligen Millionenbereich mit gefälschten Dokumenten erwirkt wurden, ist die vorliegende Beschlagnahme trotz der bereits erfolgten Sicherstellungen verhältnismässig.

4.3 Die Beschlagnahme liegt sodann im öffentlichen Interesse. Sie ist zudem für den angestrebten Zweck – Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte gemäss Art. 70 StGB bzw. Sicherstellung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB – geeignet, erforderlich und auch notwendig. Ein anderes, ebenso geeignetes, aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Somit entspricht die Beschlagnahme den gesetzlichen Anforderungen.

5. Angesichts des Rückzugs des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 73 Abs. 1 BZP).

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1’500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 8 sowie Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 22. Februar 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Vroni Schwitter

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 73 - 1 La transaction passée entre les parties devant le juge ou remise au juge pour être consignée au procès-verbal, de même que le désistement d'une partie, mettent fin au procès.
¹	La transaction passée entre les parties devant le juge ou remise au juge pour être consignée au procès-verbal, de même que le désistement d'une partie, mettent fin au procès.
²	La transaction judiciaire peut aussi porter sur des points qui, bien qu'étrangers au procès, sont litigieux entre les parties ou entre une partie et un tiers, en tant que cela favorise la fin du procès.
³	Lorsque le défendeur allègue par voie d'exception que la prétention est inexigible ou subordonnée à une condition ou oppose un vice de forme, le demandeur peut retirer son action en se réservant de l'introduire à nouveau dès que la prétention sera exigible, la condition accomplie ou le vice de forme réparé.
⁴	La transaction judiciaire et le désistement ont la force exécutoire d'un jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.