BB.2010.114 - 2011-02-18 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2010.114 Nebenverfahren: BP.2010.71

Entscheid vom 18. Februar 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Vroni Schwitter,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Aufgrund von Strafanzeigen verschiedener Banken führt die Bundesanwaltschaft gegen ehemalige und aktuelle Verantwortliche der B. AG, namentlich A., C. und D. sowie gegen E., F. und G., Ehemann von A., ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). In diesem Zusammenhang verfügte die Bundesanwaltschaft am 24. November 2010 die Beschlagnahmung des gesamten Guthabens der Freizügigkeitspolice Nr. 1, lautend auf A., bei der H. (act. 1.1).

B. Gegen obgenannte Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 6. Dezem-ber 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

„1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Beschlagnahmeverfügung vom 24.11.2010 sei aufzuheben.

2. Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei unter Hinweis auf Art. 245 BStP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 BGG zu verzichten.

3. Die Kosten seien dem Staat zu überbinden und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.“

C. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 (act. 2 zu Verfahren BP.2010.71) forderte die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts A. auf, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege bis am 17. Dezember 2010 einzureichen. Daraufhin informierte die Rechtsanwältin von A. die I. Beschwerdekammer, A. werde trotz des entsprechenden Antrags kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen, sondern den Gerichtkostenvorschuss bezahlen. In diesem Sinne kam A. am 16. Dezember 2010 der Einladung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses vom 13. Dezember 2010 nach (act. 2 und 3).

D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2010 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Mit Beschwerdereplik vom 18. Januar 2011 zieht A. den Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses zurück, hält aber ansonsten an ihren Anträgen fest (act. 10). In ihrer Beschwerdeduplik vom 31. Januar 2011 hält die Bundesanwaltschaft ihrerseits an ihren Anträgen fest (act. 13), worüber A. mit Schreiben vom 2. Februar 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der StPO gefällt wurden, nach bisherigem Recht beurteilt. Die angefochtene Verfügung erging am 24. November 2010, folglich ist zu deren Beurteilung das alte Recht anwendbar.

1.2 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff . BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.3 Als Inhaberin der beschlagnahmten Vermögenswerte ist die Beschwerdeführerin durch die Verfügung beschwert und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Im Übrigen ist die Beschwerde sowohl frist- als auch formgerecht eingereicht worden, weswegen darauf einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1

BStP können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Der Einziehung unterliegen unter anderem Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische "konservatorische" prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte dar (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1115; Trechsel/Jean-Richard, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB N. 4). Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (TPF 2005 84 E. 3.2.1 S. 87 m. w. H.; Baumann, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, Art. 72 StGB N. 20; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 344 f. N. 18).

Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts (BGE 122 IV 91 E. 4 S. 95; TPF 2005 84 E. 3.1.2; Schmid, a. a. O., N. 1115), wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Der "hinreichende" Verdacht setzt – in Abgrenzung zum "dringenden" – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, "je weiter das Verfahren fortgeschritten ist" (vgl. hierzu anschaulich Baumann, a. a. O., Art. 72 StGB N. 21; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.12 vom 5. August 2010, E. 2.2–2.4; BB.2010.18 vom 28. Juli 2010, E. 2.1–2.3; BB.2009.69 vom 27. Oktober 2009, E. 2.1, 2.2; BB.2008.50+51 vom 8. Oktober 2008, E. 3.3 m. w. H.). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die I. Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachrichter vorbehalten (vgl. hierzu Keller, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m. w. H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.2 vom 13. April 2007, E. 3.1, 4.2 m. w. H.).

Die Beschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; TPF 2005 84 E. 3.2.2; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 914 und 930; Hauser/Schweri/Hartmann, a. a. O., S. 341 N. 3).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es liege kein hinreichender Verdacht vor, wonach sie deliktisches Geld erworben und zur Äufnung von Vorsorgegeldern verwendet habe (act. 1 Ziff. 3 – 6).

2.2.1 Aufgrund von Strafanzeigen der Bank I. AG, der Banque J., der Bank K. AG und der Banca L. SA (vgl. Beilage 1 zu act. 13) sowie der bisherigen Ermittlungen der Beschwerdegegnerin besteht der dringende Verdacht, Vertreter der B. AG, darunter auch die Beschwerdeführerin, hätten seit 2002 verschiedene Finanzinstitute mit unwahren Angaben sowie gefälschten Unterlagen zur Vorfinanzierung von Investitionsgütern veranlasst und diese damit betrügerisch geschädigt. Das Bundesstrafgericht hat mit Bezug auf die Beschwerdeführerin im Haftbeschwerdeentscheid BH.2010.5+ BH.2010.7 vom 27. April 2010 sowohl deren zentrale Rolle im Rahmen dieser mutmasslich betrügerischen Vorgänge, als auch einen dringenden Tatverdacht bejaht (vgl. E. 5.1.4 f. im genannten Entscheid). Letzterer hat sich in der Zwischenzeit zudem weiter erhärtet: So geht beispielsweise aus den Unterlagen der Bank I. AG sowie der B. AG in Konkurs hervor, dass zwischen 2002 und 2009 insgesamt zehn Maschinen mit einem Gesamtwert von EUR 27'542'000.-- an die M. SRL verkauft worden sein sollen. Diese Maschinen seien im Gesamtbetrag von EUR 20'143'600.-- vorfinanziert worden (Beilage 2 zur Einvernahme N. in Beilage 1 zu act. 5). Dahingegen hat N., Inhaber der M. SRL, in seiner Einvernahme vom 23. November 2010 ausgeführt, keine dieser Maschinen je gekauft bzw. die entsprechenden Geschäfte mit der B. AG nicht getätigt zu haben (vgl. Einvernahme N. in Beilage 1 zu act. 5, S. 11 ff.). Des Weiteren hat ein Abgleich der Umsätze der O. SpA und der B. AG durch die P. GmbH, als Hilfsperson des Konkursamtes Luzern, laut der Beschwerdegegnerin aufgezeigt, dass von allen Geschäften jedenfalls ab 2004 (Beilage 2 zu act. 5, auf welche die Beschwerdegegnerin diesbezüglich verweist, bezieht sich auf die Jahre 2004 – 2009, nicht jedoch auf das Jahr 2002) bis heute ein fiktives Volumen von ca. EUR 498 Mio. (bzw. rund CHF 600 Mio.; vgl. Beilage 2 zu act. 5, Tabellenzeile „Scheinumsatz, Dritte, vorfinanziert“) vorfinanziert wurde (Beilage 2 zu act. 5). Aufgrund vorgenannter Beispiele bestehe laut der Beschwerdegegnerin der dringende Verdacht, dass die vorfinanzierten Umsätze der B. AG fiktiv waren und dass diese Vorfinanzierungen verwendet wurden, um andere fällige Vorfinanzierungen zurückzubezahlen, womit ein Umlageverfahren stattgefunden habe (act. 5, S. 3).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin zweifelt den vorgenannten Tatverdacht an, indem sie insbesondere geltend macht, den Untersuchungsakten sei ein bestehendes Warenlager zu entnehmen, was sich jedoch bei fiktiven Geschäften erübrigen würde (act. 1, S. 4 sowie Beilagen 3 – 5 zu act. 1). Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, ihre Untersuchungen würden Vorfinanzierungen von konkreten Verkäufen an konkrete Endabnehmer und nicht die Finanzierung des Warenlagers betreffen. Das Warenlager bestehe gerade deshalb, weil die eingekauften Maschinen – mit wenigen Ausnahmen – nie an die vorfinanzierten Endabnehmer weitergeliefert, sondern im Warenlager verblieben seien. Weil kein solcher Weiterverkauf an den jeweiligen Endabnehmer stattgefunden habe, gehe die Beschwerdegegnerin gestützt auf Aussagen des Mitbeschuldigen F. davon aus, dass die betreffenden „Conferma di Ordine“ und „Zessionsnotifikationen“ sowie die darauf angebrachten Unterschriften und Stempel der Endabnehmer mit grösster Wahrscheinlichkeit gefälscht worden seien (act. 5, S. 3 sowie Beilagen 3 – 5 zu act. 5). Das Argument der Beschwerdeführerin geht folglich fehl.

2.2.3 Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdereplik sodann die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu ihren Gunsten in Zweifel zu ziehen versucht, verkennt sie, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht darum geht, die Tat- und Schuldfrage materiell zu beurteilen, sondern nur, aber immerhin um die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen sie vorliegt (vgl. E. 2.1). Die von der Beschwerdegegnerin zu Lasten der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ermittlungsergebnisse begründen zum jetzigen Zeitpunkt einen genügenden Tatverdacht. Dass der strafrechtlich relevante Sachverhalt und namentlich die Rolle der Beschwerdeführerin und der anderen Beschuldigten sowie allfälliger weiterer Beteiligter angesichts der Komplexität des Verfahrens noch nicht abschliessend geklärt sind, ändert daran nichts. Es wird aber Sache der Beschwerdegegnerin sein, in ihren weiteren Ermittlungen den dem Tatvorwurf zu Grunde liegenden Sachverhalt genauer abzuklären, um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten oder diesen zur Entlastung der Beschwerdeführerin zu entkräften.

2.2.4 Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sich der Tatverdacht in persönlicher Hinsicht zu ihren Lasten verdichtet habe (act. 10. S. 5). Die Aussagen von Mitbeschuldigten und Mitarbeitern der B. AG belasten die Beschwerdeführerin jedoch schwer (vgl. hierzu auch den Haftbeschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichts BH.2010.5+BH.2010.7 vom 27. Ap-ril 2010, E. 5.1 f.). So wird die Beschwerdeführerin von ihrer Assistentin Q., von ihrer Mitarbeiterin R. sowie von ihrer Buchhalterin S. als Geschäftsführerin der B. AG bezeichnet (Beilagen 5, 6 und 10 zu act. 13). Auch gaben die Mitbeschuldigten D., C. und E. zu Protokoll, die Beschwerdeführerin sei als Geschäftsführerin sowohl der B. AG als auch der T. AG tätig gewesen (Beilagen 8, 9 und 12 zu act. 13). Diese Aussagen wurden von AA., Verwaltungsrat der T. AG, bestätigt (Beilage 11 zu act. 13).

2.2.5 Im Lichte der obigen Ausführungen ist der Beschwerdegegnerin insgesamt beizupflichten, dass sich der Verdacht, wonach mit gefälschten Dokumenten Vorfinanzierungen im dreistelligen Millionenbereich erwirkt worden sein sollen und die Beschwerdeführerin dabei eine zentrale Rolle gespielt habe, erhärtet hat.

2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschlagnahme mit Bezug auf die Anforderungen an den Tatverdacht, auch angesichts des komplexen Sachverhaltes und der Notwendigkeit weiterer Abklärungen, als zulässig zu erachten, weswegen die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet abzuweisen sind.

3.

3.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschlagnahme halte nicht stand, da es keinen Konnex zwischen der behaupteten Straftat und den beschlagnahmten ersparten Vorsorgegeldern der Beschwerdeführerin gäbe; die Vorsorgegelder seien nachweisbar kein deliktisches Vermögen nach Art. 70 StGB. Auch liege die Möglichkeit einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB vorliegend nicht vor, da diese voraussetze, dass vorgängig der Einziehung unterliegende Vermögenswerte im Sinne von Art. 70 StGB vorhanden und einziehbar gewesen wären, was jedoch gerade nicht der Fall sei (act. 1 Ziff. 8 f.).

3.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 2.2.1), besteht der Verdacht, dass die Mehrheit der gewährten Vorfinanzierungen auf fiktiven Grundgeschäften beruhen, wodurch die B. AG inkriminierte Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbereich erwirkte. Dass die Beschwerdeführerin ihren Lohn sowie die Arbeitgeberbeiträge ausschliesslich von der B. AG erhielt, bestreitet auch sie selber nicht. Die Beschwerdegegnerin folgert daher naheliegenderweise und zu Recht, dass die zur Äufnung des BVG-Guthabens der Beschwerdeführerin verwendeten Gelder aus der B. AG stammen, folglich mutmasslich deliktischen Ursprungs und somit nach Art. 70 bzw. 71 StGB einziehbar sind. Diese Rüge der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten unbehelflich.

4.

4.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vermögensbeschlagnahme sei unverhältnismässig. Dies begründet sie damit, dass sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und zur Finanzierung der Prozesskosten finanzielle Mittel brauche (act. 1 Ziff. 9). Die 60-jährige Beschwerdeführerin sei in Anbetracht der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren und ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt und könne sich daher einzig auf den ehelichen Beistand ihres Ehemannes abstützen. Dessen Vermögenswerte seien jedoch ebenfalls beschlagnahmt worden, wie auch die Vermögenswerte der von ihm beherrschten juristischen Person, weshalb sie darauf angewiesen sei, vorzeitig ihr Vorsorgegeld der 2. Säule beziehen zu können (act. 10, S. 3).

4.1.1 Mit dem Einziehungsrecht wird dem Grundsatz „Straftaten sollen sich nicht lohnen“ Nachachtung verschafft. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Der grundsätzlich zwingende Charakter der Vermögenseinziehung nach Art. 70 StGB kommt darin zum Ausdruck, dass ihr die damit bewirkte Mittellosigkeit des Betroffenen nicht entgegengehalten werden kann (Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 70 – 72 StGB N. 11a; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1148). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 StGB). Diesbezüglich wird in der Lehre – teils ohne nähere Begründung – die Auffassung vertreten, die Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB habe die Schranken von Art. 92 SchKG zu beachten (vgl. Schmid, a. a. O., N. 120; Oberholzer, a. a. O., N. 1167). Ob diese Auffassung richtig ist, kann hier jedoch offen bleiben. Selbst wenn man ihr nämlich folgen wollte, ist damit lediglich gesagt, dass mit der Einziehungsbeschlagnahme keine Kompetenzstücke im betreibungsrechtlichen Sinne blockiert werden dürfen. Indessen ist in Lehre und Rechtsprechung keine Rede davon, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Vermögensbeschlagnahme das Existenzminimum im Sinne eines regelmässigen Einkommens (analog zu Art. 93 SchKG) zu belassen ist (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005, E. 5.2 m. w. H.). Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem Urteil 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 7, darauf hingewiesen, dass einer sich aufgrund einer Beschlagnahme in einer Notlage befindenden Person bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Hilfe verfassungsmässig garantiert ist (Art. 12 BV; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.30 vom 14. September 2005, E. 2.6).

4.1.2 Zwar sind Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG unpfändbar, dies jedoch nur vor Eintritt von deren Fälligkeit. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin laut ihren Ausführungen einen reglementarischen Anspruch auf Bezug der Vorsorgegelder ab dem 60. Altersjahr (vgl. act. 10, S. 3), womit ihr Anspruch auf Vorsorgeleistung fällig und somit nicht mehr unpfändbar im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin stehen nach dem Gesagten einer Beschlagnahme zur Sicherung einer Einziehung nach Art. 70 bzw. einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB nicht entgegen. Falls die Beschwerdeführerin ihr Existenzminimum nicht gewährleistet sieht, ist es ihr unbenommen, bei den zuständigen Sozialhilfestellen ein entsprechendes Gesuch einzureichen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.41 vom 4. Oktober 2006, E. 4.4).

4.2 Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt, dass eine Vermögensbeschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen bzw. für Ersatzforderungen gebraucht werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.14 vom 25. Oktober 2010, E. 2.2 und BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2).

Zwar ist es korrekt, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Ermittlungsverfahren bereits Vermögenswerte sowohl des Ehemannes der Beschwerdeführerin, als auch der von ihm beherrschten juristischen Person beschlagnahmt hat (act. 1 Ziff. 9). Jedoch hat eine Verkaufsumsatzbestimmung durch die P. GmbH aufgezeigt, dass von allen durch die B. AG getätigten Geschäften ein fiktives Volumen von ca. CHF 600 Mio. vorfinanziert worden sein soll (vgl. oben, E. 2.2.1). Mit Blick auf den Verdacht, dass Vorfinanzierungen im dreistelligen Millionenbereich mit gefälschten Dokumenten erwirkt wurden, ist die vorliegende Beschlagnahme trotz der bereits erfolgten Sicherstellungen verhältnismässig.

4.3 Die Beschlagnahme liegt sodann im öffentlichen Interesse. Sie ist zudem für den angestrebten Zweck – Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte gemäss Art. 70 StGB bzw. Sicherstellung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB – geeignet, erforderlich und auch notwendig. Ein anderes, ebenso geeignetes, aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Somit entspricht die Beschlagnahme den gesetzlichen Anforderungen.

5. Angesichts des Rückzugs des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 73 Abs. 1 BZP).

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1’500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 8 sowie Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 22. Februar 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Vroni Schwitter

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 73
¹	La transazione conclusa tra le parti davanti al giudice o consegnata al giudice per essere registrata a verbale, come pure la desistenza d'una parta, terminano il processo.
²	La transazione giudiziale può anche estendersi a punti i quali, benché estranei al processo, sono litigiosi tra le parti o tra una parte e un terzo, in quanto ciò agevoli la fine del processo.
³	Quando in via d'eccezione il convenuto allega che la pretesa è inesigibile o dipende da una condizione od oppone un vizio di forma, l'attore può ritirare la sua azione riservando d'introdurla di nuovo dopo che la pretesa sarà esigibile, la condizione adempita o il vizio di forma tolto.
⁴	La transazione giudiziale e la desistenza sono esecutive come la sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.