SN.2008.41 - 2009-02-18 - Cour des affaires pénales - Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte (Art. 65 BStP).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2008.41 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)

Präsidialentscheid vom 18. Februar 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Parteien

A. Stiftung, vertreten durch Rechtsanwalt

Renzo Galfetti, Gesuchstellerin

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Adrian Ettwein, Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und andere wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte sie das Fürstentum Liechtenstein mit Schreiben vom 14. September 2004 rechtshilfeweise um Beschlagnahme der Vermögenswerte der A. Stiftung bei der Bank M. AG in Z./FL (BA 18.5 pag. 42). Das Fürstliche Landgericht sperrte daraufhin das auf die A. Stiftung lautende Konto Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL.

B. Mit Verfügung vom 26. September 2008 wies die Bundesanwaltschaft einen von Rechtsanwalt Renzo Galfetti namens der A. Stiftung am 10. September 2008 gestellten Antrag betreffend die Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte dieser Stiftung ab. Ebenso wies sie den Antrag auf eine Verzichtserklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden hinsichtlich der rechtshilfeweise gewährten Beschlagnahme ab. Die Bundesanwaltschaft begründete ihren Entscheid sinngemäss damit, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien von B. alimentiert worden, deliktischen Ursprungs und demnach der Einziehung unterliegend. Ferner bestehe gegen B. ein nicht unwesentlicher Tatverdacht. Schliesslich habe C. als Gründerin und Berechtigte der A. Stiftung um die deliktische Herkunft der Vermögenswerte gewusst und nie eine Gegenleistung für dieses Vermögen erbracht, weshalb sich die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme rechtfertige (act. 1.1).

C. Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2008 gelangte die A. Stiftung an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte die Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu deren Lasten. In ihrer Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es bestehe kein begründeter Tatverdacht gegen B. Ferner habe C., die Lebenspartnerin von B., die Berechtigung an den Vermögenswerten der A. Stiftung guten Glaubens und im Rahmen einer Schenkung übertragen erhalten. Schliesslich verweist die A. Stiftung auf die Begründung ihres Gesuchs vom 10. September 2008 und macht implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da sich die angefochtene Verfügung nicht zu diversen Argumenten des Freigabeersuchens sowie zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussere (act. 1).

D. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen B. und neun Mitangeklagte wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB), sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

E. In der Folge überwies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde am 29. Oktober 2008 zuständigkeitshalber an die Strafkammer und fällte auf Begehren der A. Stiftung hin am 24. November 2008 einen förmlichen Nichteintretensentscheid (act. 4).

F. Die Strafkammer nahm die Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte entgegen (TPF pag. 697.1).

G. Von der Strafkammer zur Vernehmlassung aufgefordert, verwies die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2008 zunächst auf ihre angefochtene Verfügung sowie auf die Anklageschrift und die Akten im Strafverfahren gegen B. Sie legte unter Bezugnahme auf die erwähnten Akten dar, auf welche Tatsachen sich ihr Tatverdacht gegen B. gründet und verlangte die Abweisung der Begehren der A. Stiftung (TPF pag. 697.10 ff.).

H. Die A. Stiftung verzichtete mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 auf eine Replik und bestritt die Darstellung der Bundesanwaltschaft unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 1B-79/2007 vom 27. November 2007 (TPF pag. 697.24).

Weitere tatsächliche Feststellungen werden – soweit erforderlich – im Rahmen der rechtlichen Erwägungen gemacht.

Der Präsident erwägt:

1. Mit Einreichung der Anklageschrift am 29. September 2008 wurde der Prozess in der Sache gegen B. und Mitangeklagte bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hängig gemacht, weshalb die Prozessherrschaft auf diese überging (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 79 N 17). Damit ist die Beschwerde der A. Stiftung vom 2. Oktober 2008 für die I. Beschwerdekammer gegenstandslos geworden. Die Strafkammer entscheidet originär und nicht als Beschwerdeinstanz über die Begehren der A. Stiftung und nimmt deren Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte entgegen.

Die Bundesstrafprozessordnung weist in Art. 45 Ziff. 3 mit Bezug auf ein laufendes gerichtliches Verfahren die Kompetenz für die Anordnung von Haft dem Gericht oder dessen Präsidenten zu. Gemäss Praxis der Strafkammer ist der Kammerpräsident für den Erlass von Verfügungen im Sinne dieser Bestimmung zuständig, soweit sie im Stadium der Vorbereitung zur Hauptverhandlung erlassen werden (Entscheid TPF SN.2008.3 vom 26. März 2008 E. 1 mit Hinweis). Diese Bestimmung ist analog auf andere Zwangsmassnahmen anzuwenden (Entscheid TPF SN.2008.49 vom 9. Dezember 2008 E. 1), weshalb vorliegend in Form eines Präsidialentscheids über das Gesuch der A. Stiftung zu befinden ist.

2.

2.1 Bei der Beschlagnahme nach Art. 65 BStP handelt es sich um eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel beziehungsweise der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Anklagekammer (in casu die Strafkammer) bei der Überprüfung des Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Gemäss ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich auch ein derartiger Verdacht während des laufenden Verfahrens weiter verdichten muss (Entscheid TPF BB.2007.16 vom 18. April 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).

Überdies unterliegt die Beschlagnahme dem Verhältnismässigkeitsprinzip und muss somit in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen sowie erforderlich sein (Art. 36 Abs. 3 BV; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 69 N 3).

2.2 Der für die A. und D. Stiftung zeichnungsberechtigte Treuhänder E. (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91) gab im Rahmen der rechtshilfeweisen Befragung durch die Landespolizei Liechtenstein zu Protokoll, der wirtschaftlich Berechtigte der am 24. April 1998 gegründeten D. Stiftung sei B. Die Stiftung habe seiner Vermögensverwaltung und -veranlagung gedient (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 88). B. habe später die Werte der D. Stiftung bezogen und zur Sicherung des Lebensunterhaltes seiner Lebenspartnerin C. übergeben, welche sie in die am 24. Juni 2002 gegründete A. Stiftung eingebracht habe (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 91). Damit besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wurden.

Die durch die Vermögenswerte der Stiftung begünstigte Person ist demnach nicht mit dem vom Tatverdacht erfassten B. identisch. Damit stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Zwangsmassnahme gegenüber dieser Drittperson. Wie in den Erwägungen 2.3 und 2.4 zu zeigen sein wird, setzt die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gegenüber der A. Stiftung entweder voraus, dass die fraglichen Gelder zumindest möglicherweise der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterworfen sind und einer allfälligen Einziehung unterliegen würden (Art. 72 StGB; E. 2.3). Sie ist jedoch auch möglich, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, das Stiftungsvermögen sei durch eine Straftat erlangt worden und die durch die Stiftung begünstigte Drittperson habe es ohne Gegenleistung und gutgläubig zugewendet erhalten (Art. 70 und 71 StGB; E. 2.4).

2.3 Der Einziehungstatbestand von Art. 72 StGB knüpft an die Tatsache an, dass Vermögenswerte in der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation stehen. Gemäss Art. 72 Satz 2 StGB ist dies schon dann der Fall, wenn die kriminelle Organisation beziehungsweise deren Exponenten – gegen die sich die Einziehung effektiv richtet – die faktische Verfügungsgewalt über die relevanten Vermögenswerte ausüben und diese jederzeit für ihre Ziele einsetzen können (Schmid, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, N 132 zu StGB 70-72). Wird davon ausgegangen, dass es die Beteiligten an und die Unterstützer von einer kriminellen Organisation sind, welche die Verbrechensorganisation ausmachen, so mag zunächst der Gedanke nahe liegen, dass das Vermögen jener, die sich auf diese Weise auf die Verfolgung krimineller Zwecke eingelassen und darin gewissermassen die Grundlage ihrer Existenz gefunden haben, vollumfänglich der Organisation zuzurechnen ist. Der Verallgemeinerung dieser radikalen Einziehungsvariante steht allerdings das systematische Argument entgegen, dass Satz 2 von Art. 72 StGB bloss die durch den Beweis des Gegenteils zu entkräftende Vermutung der Zugehörigkeit des Vermögens von Beteiligten und Unterstützern zur Organisation aufstellt und nicht eine unwiderlegbare gesetzliche Fiktion. Wäre es anders, würde Satz 2 gegenstandslos (Tschigg, Die Einziehung von Vermögenswerten krimineller Organisationen, Diss. Bern 2003, S. 62 f.). Der Begriff der Verfügungsmacht im strafrechtlich relevanten Sinne deckt sich teilweise mit jenem der wirtschaftlichen Berechtigung, wobei jedoch auch faktische Beherrschungsverhältnisse und solche an wirtschaftlich fremden Werten infrage kommen. In der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation können auch Werte stehen, bei denen das Eigentum beziehungsweise die obligatorische Berechtigung andern Personen zusteht. Sind Strohleute oder Strohfirmen eingesetzt, ist es irrelevant, inwieweit die Personen, welche die rechtliche Verfügungsgewalt haben, gutgläubig sind (Schmid, a.a.O., N 132 zu StGB 70-72).

Begünstigt durch die A. Stiftung ist C., die formelle Gründerin der Stiftung und Lebenspartnerin von B. (E. 2.2; act. 1). Die Verfügungsmacht an den Vermögenswerten liegt formell bei der Begünstigten und nicht bei B. Die Frage, ob dennoch gestützt auf Art. 72 StGB eine Einziehung möglich ist, kann indes offen bleiben, da die Vermögenswerte nach den folgenden Erwägungen möglicherweise einer Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB oder einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB unterliegen.

2.4 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Nach Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung; einem Dritten gegenüber jedoch nur soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Im Hinblick auf deren Durchsetzung können Vermögenswerte beschlagnahmt werden (Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB).

Zu berücksichtigen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische prozessuale Massnahme darstellt (E. 2.1) und dem Entscheid über die endgültige Einziehung oder Ersatzmassnahme nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166). In dem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter. Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung oder Ersatzforderung hinderndes Drittrecht im Sinne der Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 1 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen ist die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im öffentlichen Interesse geboten (Entscheid TPF BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 5.2).

2.4.1 Der Einziehungstatbestand von Art. 70 StGB und die Ersatzforderung nach Art. 71 StGB knüpfen somit an die kriminelle Herkunft der Vermögenswerte an. Vorausgesetzt ist zudem ein hinreichender Konnex zwischen einer Anlasstat und den betroffenen Vermögenswerten (Schmid, a.a.O., N 23 zu StGB 70-72). Wie in E. 2.2 dargelegt, besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte der A. Stiftung aus dem Vermögen von B. alimentiert wurden. Der Treuhänder E. gab diesbezüglich zu Protokoll, gemäss B. stamme das Vermögen der A. Stiftung ausschliesslich von Provisionen, welche dieser von staatlichen Firmen aus Montenegro erhalten habe. B. habe die Herkunft der Gelder plausibel durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachgewiesen. Er habe ihm gegenüber offen gelegt, in Montenegro Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Zigarettenhandel beraten zu haben (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 86 f.; pag. 88; pag. 89). Schliesslich führte E. an, die Vermögenswerte der A. Stiftung seien auf die Geschäftstätigkeit von B. mit den Firmen F. und G. in Montenegro zurückzuführen (URA/18.6/Beilagen 18.6.1 pag. 89).

Mit Bezug auf die Firma F. führt die Anklageschrift gegen B. und Mitbeteiligte auf S. 52 aus, es handle sich hierbei um eine staatliche und später halbstaatliche Firma in Montenegro, welche ermächtigt gewesen sei, die Ein- und Ausfuhr beziehungsweise den Transit von Waren, insbesondere auch von Zigaretten, technisch abzuwickeln. Die zuständigen Ministerien Montenegros sowie die F. hätten B. die Transitlizenz für illegalen Zigarettentransport über Montenegro erteilt, wobei B. wiederum Unterlizenzen vergeben habe (Anklageschrift S. 72 ff.). Die G. sei von der montenegrinischen Regierung eigens zwecks Verwaltung und Abwicklung der Einnahmen aus den Transitgebühren des Tabaktransportgeschäfts errichtet worden. Die F. und die G. hätten von den Unterlizenznehmern unter dem Titel von „Transitgebühren“ auch fixe Gebühren einkassiert und im Gegenzug Kommissionen an B. und den Mitangeklagten H. ausgerichtet (Anklageschrift S. 72 ff.).

Die Anklageschrift legt ferner dar, wie die kriminellen Organisationen der Sacra Corona Unita und der Camorra den Zigarettenschmuggel via Montenegro nach Italien organisiert haben sollen und wie insbesondere die Clans der I. (u.a. J.) und K. (u.a. L.) in diesem Zusammenhang für die Sacra Corona Unita beziehungsweise die Camorra gehandelt hätten (Anklageschrift S. 72 ff.; S. 86 ff.). B. wird in diesem Kontext vorgeworfen, er habe mithilfe von Geldern krimineller Organisationen und zusammen mit weiteren Mitangeklagten den Einkauf von unversteuerten Zigaretten auf dem internationalen Graumarkt organisiert, ebenso wie deren Transport nach Montenegro, wo diese den dort ansässigen Mafia-Clans zum Verlad in Schnellboote und zum Transport nach Italien zur Verfügung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 85 ff.). Bei dieser Tätigkeit seien sowohl J. als auch H. als enge Geschäftspartner von B. in Erscheinung getreten (Anklageschrift S. 86). Zu J. führt die Anklageschrift mit Bezug auf dessen Strafregisterauszug aus, dieser sei im Jahre 2002 in Neapel wegen Mordversuchs, Beteiligung an einer kriminellen Organisation zum Zwecke von Schmuggel und Drogenhandel sowie Verletzung des Waffengesetzes, wegen Körperverletzung, Hehlerei und anderer Delikte zu insgesamt 21 Jahren Sicherheitshaft verurteilt worden (Beweisakten/RH Bari/21 pag. 3803 ff.).

Mit Anklageerhebung vom 29. September 2008 hat die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer das B. zur Last gelegte tatbeständliche Verhalten vertieft dargelegt. Die Anklageschrift nimmt auf zahlreiche beigelegte Beweismittel Bezug und umschreibt das angeklagte Verhalten von B. wesentlich präziser, als dies noch in der ursprünglichen Verfügung der Fall war. B. wird im Wesentlichen die Mitorganisation des Zigarettenschmuggels via Montenegro nach Italien in Zusammenarbeit mit Exponenten krimineller Organisationen vorgeworfen. Ohne sämtliche tatsächlichen Behauptungen der Anklagebehörde betreffend des B. vorgeworfenen Handelns zu überprüfen und abschliessend zu würdigen, ist nach dem Gesagten festzustellen, dass die A. Stiftung durch B. alimentiert wurde, welcher die Vermögenswerte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im illegalen Zigarettenhandel erhalten haben soll. Ferner sollen sich unter seinen Geschäftspartnern Mitglieder krimineller Organisationen befunden haben. B. soll mit seiner Tätigkeit diese Organisationen unterstützt oder sich an ihnen beteiligt haben.

Die A. Stiftung bestreitet diese Sachverhaltsdarstellung der Anklagebehörde weitgehend. Sie macht in ihrem Gesuch sinngemäss geltend, es bestehe kein Tatverdacht gegen B. Zudem habe die Bundesanwaltschaft der Verfügung vom 26. September 2008 diverse falsche Tatsachenbehauptungen zu Grunde gelegt. Damit verkennt die A. Stiftung, dass gemäss der in E. 2.1 dargestellten Rechtsprechung in casu keine erschöpfende Überprüfung des Tatverdachts erforderlich ist. Diese wird ihm Rahmen der Hauptverhandlung, welche auf April 2009 terminiert ist, vorgenommen werden. Im Übrigen hat sich die A. Stiftung weitgehend auf die pauschale und nicht substanziierte Bestreitung der Sachverhaltsfeststellung durch die Anklagebehörden beschränkt. Da sie nicht darlegt, inwiefern diese falsch sein soll und keine relevanten neuen Beweismittel einreichte, ist sie insoweit nicht zu hören.

2.4.2 In Anbetracht des in E. 2.4.1 Gesagten und aufgrund des Umstandes, dass die Überprüfung von Beweismitteln der Anklage nicht a priori etwas Gegenteiliges vermuten lässt, hat sich der Tatverdacht gegen B. nicht aufgelöst. Gestützt auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin besteht ein hinreichender Verdacht, dass das Vermögen der A. Stiftung aus einer strafbaren Handlung stammt.

2.4.3 Aufgrund der Weitergabe des Geldes durch B. an C. ist ein Einziehungsanspruch nach Art. 70 Abs. 1 StGB möglicherweise entfallen. Es kann jedoch gleichzeitig gegenüber der Drittperson ein Ersatzforderungsanspruch entstanden sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 71 StGB gegeben sind. Gutgläubiger Erwerb durch die Drittperson und gleichwertige Gegenleistung würden jedoch sowohl Einziehung als auch Ersatzforderung ausschliessen (Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 1 StGB).

Die A. Stiftung macht im Wesentlichen geltend, C. habe die Vermögenswerte der A. Stiftung im guten Glauben als Schenkung übertragen erhalten, was der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme entgegenstehe.

Eine Schenkung schliesst eine Gegenleistung per Definitionem aus (Art. 239 OR). Da überdies Gutgläubigkeit nur kumulativ mit gleichwertiger Gegenleistung einen Ausschlussgrund bildet (Baumann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 47 zu Art. 70 /71 StGB), ist diese bei gegebener Sachlage nicht weiter zu prüfen.

2.4.4 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass eine allfällige Ersatzforderung des Staates, welche auch das Vermögen der A. Stiftung betrifft, weiterhin ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

2.5 Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der A. Stiftung erfolgte im Hinblick auf die Sicherstellung eines mutmasslichen Einziehungs- oder Ersatzforderungsanspruches des Staates nach Art. 70 ff . StGB. Die Aufrechterhaltung der Kontosperre gegenüber der A. Stiftung erweist sich als geeignetes und erforderliches Mittel, deren Vermögen dem Staat für die Durchsetzung eines solchen Anspruches zur Verfügung zu halten. Die Beschlagnahme des auf die A. Stiftung lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL ist schliesslich verhältnismässig, da die B. vorgeworfenen Delikte schwer wiegen und ein hinreichend begründeter Tatverdacht vorliegt, um diese Zwangsmassnahme zu rechtfertigen. Überdies hat die Gesuchstellerin in keiner Weise dargelegt, inwiefern die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für sie eine untragbare finanzielle Härte bedeuten würde.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschlagnahme des auf die A. Stiftung lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank M. AG in Z./FL weiterhin als gerechtfertigt. Das Gesuch ist somit abzuweisen.

4. Aus denselben Gründen ist auch das Gesuch der A. Stiftung auf eine Verzichtserklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden betreffend die rechtshilfeweise gewährte Beschlagnahme abzuweisen.

5. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.

Der Präsident erkennt:

1. Das Gesuch der A. Stiftung um Freigabe der auf dem Konto Nr. 1, lautend auf die A. Stiftung, Z., bei der Bank M. AG in Z./FL, wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Verzichtserklärung gegenüber den liechtensteinischen Behörden betreffend die rechtshilfeweise gewährte Beschlagnahme wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

Der Präsident der Strafkammer Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts in Strafsachen sowie über Zivilansprüche, welche zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind, kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massanahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).

Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 239 - 1 La donation est la disposition entre vifs par laquelle une personne cède tout ou partie de ses biens à une autre sans contre-prestation correspondante.
¹	La donation est la disposition entre vifs par laquelle une personne cède tout ou partie de ses biens à une autre sans contre-prestation correspondante.
²	Le fait de renoncer à un droit avant de l'avoir acquis ou de répudier une succession ne constitue pas une donation.
³	Il en est de même de l'accomplissement d'un devoir moral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.