BE.2018.14 - 2019-01-18 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2018.14

Beschluss vom 18. Januar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Eidgenössische Spielbankenkommission, Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hasler, Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Aufgrund eines anonymen Hinweises, dass im „Lokal B.“ in Z. Serviceangestellte ohne Aufenthaltsbewilligung arbeiten und illegale Glücksspiele betrieben würden, führte die Kantonspolizei Solothurn am 25. Juni 2018 in den besagten Räumlichkeiten eine Kontrolle durch. Anlässlich dieser Kontrolle wurden zwei Glücksspielapparate (U6318 und U6319) und vier Laptops mit mutmasslich darauf installierten Glücksspielen sichergestellt.

B. Am 29. August 2018 wurde A. als Inhaber der Betriebsbewilligung für das „Lokal B.“ von der Kantonspolizei Solothurn einvernommen, da er anlässlich der Hausdurchsuchung vom 25. Juni 2018 weder im Lokal anzutreffen gewesen sei noch habe vor Ort beordert werden können. Anlässlich dieser Einvernahme wurde A. eine Kopie des Hausdurchsuchungsbefehls, des Durchsuchungsprotokolles und des Verzeichnisses der sichergestellten Gegenstände abgegeben und ihm die Rechtsmittelbelehrung zur Durchsuchung und Siegelung eröffnet. Darauf verlangte er die Siegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände (act. 1.1; 1.2; 1.9 – 11).

C. Am 3. September 2018 erstattete die Kantonspolizei Solothurn der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz durch Organisieren von Glücksspielen und Aufstellen von Glücksspielautomaten ohne Prüfung (act. 1.1).

D. Mit Gesuch vom 18. September 2018 gelangt das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Entsiegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 25. Juni 2018 sichergestellten Geräte U6318 und U6319 (act. 1).

E. A. beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 15. Oktober 2018 die Abweisung des Entsiegelungsbegehrens (act. 5), was der ESBK am 16. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Mit Datum vom 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Es ersetzt unter anderem das auf diesen Zeitpunkt ausser Kraft getretene Bundesgesetz über Glücksspiel und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Die Übergangsbestimmungen für Spielbankenspiele und Grossspiele im Sinne des neuen BGS sind in dessen Art. 137 – 140 festgelegt. Die Bestimmungen des neuen BGS betreffend Spielbankenspiele gelten grundsätzlich ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (Botschaft BBl 2015 8506). Neue Verfahrensvorschriften sind durch alle Instanzen unverzüglich anzuwenden, ausser sie führten eine grundlegend neue Ordnung ein (BGE 129 V 113 E. 2.2.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202). Was die Strafbestimmungen betrifft, geltend die allgemeinen Grundsätze. Dies bedeutet, dass für die laufenden Verfahren wie auch für die Verfolgung von Straftaten, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden, die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts gelten, ausser die Anwendung des neuen Rechts würde zu einer milderen Sanktion führen (Botschaft BBl 2015 8506).

Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2 BGS). Bei den sichergestellten, eingangs erwähnten Spielautomaten handelt es sich um Spielbankenspiele im Sinne von Art. 3 lit. g BGS (vgl. Botschaft BBl 2015 8407), womit das VStrR vorliegend Anwendung findet. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017, E. 1.2 und E. 1.3).

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben, wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere oder Datenträger legitimiert (TPF 2016 55 E. 2.3). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

1.3 Gegenstand des Ersuchens bildet die Entsiegelung von Gegenständen, namentlich von vier Laptops und zwei „Apparaten Glücksspiel“, die in den Räumlichkeiten des „Lokals B.“ in Z. anlässlich einer Kontrolle durch die Kantonspolizei Solothurn vom 25. Juni 2018 sichergestellt und im Anschluss an die polizeiliche Einvernahme des Gesuchsgegners am 29. August 2018 versiegelt wurden. Der Gesuchsgegner sei der Inhaber der Betriebsbewilligung für das besagte Restaurant/Café. Gemäss § 15 Abs. 2 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) des Kantons Solothurn vom 8. März 2015 führt der Inhaber einer Betriebsbewilligung für gastwirtschaftliche Tätigkeiten den Betrieb persönlich und hat während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Betrieb anwesend zu sein. Unter diesem Umständen ist damit davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner zumindest Inhaber der anlässlich der Hausdurchsuchung des „Lokals B.“ sichergestellten Tischgeräte und damit zur Einsprache legitimiert ist. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Entsiegelungsersuchen einzutreten ist.

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt sind. Eine Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schützenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen (TPF 2007 96 E. 2).

Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung einen Grund zur Siegelung darstellen, mithin die Siegelung auch aus Gründen mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz verlangt werden kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6; Urteil des Bundesgerichts 1B_177/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2. f.).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es – gemäss den einschlägigen Bestimmungen und Prinzipien der StPO – zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1; zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 3.1; je m.w.H.).

3.2 Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht der Widerhandlung gegen die Strafbestimmungen des ausser Kraft getretenen SBG vorliegt (vgl. supra E. 1.1). Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG macht sich strafbar, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Als geldwerte Vorteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG gelten auch Warengewinne, Jetons, Bons oder in elektronischer Form gespeicherte Spielpunkte, die im Anschluss an das Spiel in Geld, Gutschriften oder Waren umgetauscht werden können.

3.3 Der Gesuchsgegner bestreitet das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts. Die Durchsuchung sei gestützt auf das anonyme Schreiben von Anfang Juni 2018 erfolgt; dieses Schreiben vermöge aber keinen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Dies sei offenbar auch der Gesuchstellerin bewusst, weshalb sie nun behelfsweise argumentiere, bei den sichergestellten Tischgeräten handle es sich um Zufallsfunde. Dies sei aber offensichtlich nicht der Fall, denn im anonymen Schreiben sei mitgeteilt worden, dass im Lokal auch illegale Glückspiele betrieben würden.

3.4 Der Gesuchsgegner verkennt, dass die Kantonspolizei Solothurn bereits gestützt auf § 41 Abs. 4 der Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (VWAG) vom 22. September 2015 des Kantons Solothurn befugt ist, Gastwirtschaftsbetriebe zu betreten und zu kontrollieren (was diese im Übrigen auch in ziviler Kleidung tun kann, vgl. § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei des Kantons Solothurn vom 23. September 1990). Diese Kontrollbefugnis ist nicht an das Vorliegen eines konkreten hinreichenden Tatverdachts geknüpft. Das anonyme Schreiben ist somit für die Frage nach der Zulässigkeit der polizeilichen Kontrolle nicht erheblich. Der Tatverdacht der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gründet vorliegend denn auch gar nicht auf dem anonymen Schreiben, sondern auf der durch die Polizeibeamten angetroffenen Situation anlässlich der Kontrolle vom 25. Juni 2018. Im Lokal sollen sich zwei „Vegas“-Glückspielautomaten und vier angeblich „spielbereite“ Laptops befunden haben, wobei an einem der Glückspielautomaten eine Person, C., gespielt habe. C. sagte in der polizeilichen Befragung vom 25. Juni 2018 aus, das Spiel auf dem Glückspielautomaten habe er per Startknopf zum Laufen gebracht, und man kriege Punkte, wenn drei gleiche Symbole auf einer Linie erscheinen würden (act. 1.7).

Die „Vegas“-Spiele stellen klassische (Casino-)Glücksspiele dar (vgl. Beschlusse des Bundesstrafgerichts BV.2013.14 vom 11. Februar 2014). Ob C. ohne Leistung eines Einsatzes gespielt hat, wie von ihm behauptet, steht gegenwärtig nicht fest. Bei den vor C. auf dem Tisch liegenden fünf Banknoten à zwanzig Franken soll es sich – seinen Aussagen gemäss – um Geld gehandelt haben, das er fürs anschliessende Tanken habe verwenden wollen. Wie es sich genau damit verhält und ob auf den sichergestellten Laptops tatsächlich Glückspiele getätigt worden sind, wird die Sichtung der betreffenden Geräte zu zeigen haben. Die sich aus den Akten ergebende Verdachtslage genügt zur Begründung eines hinreichenden (Anfangs-) Tatverdachts mit Bezug auf die vorgeworfene Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG.

3.5 Ebenso ist vorliegend der hinreichende Tatverdacht mit Bezug auf eine Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS zu bejahen: Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt oder zur Verfügung stellt. Wie bereits oben ausgeführt (vgl. supra E. 1.1) handelt es sich bei den Geldspielautomaten um Spielbankenspiele. Gestützt auf die von den Polizeibeamten angetroffenen Situation anlässlich der Kontrolle vom 25. Juni 2018 besteht – wie oben dargelegt (vgl. supra E. 3.3) – der Verdacht, dass im „Lokal B.“ Spielbankenspiele betrieben bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Damit besteht ein hinreichender (Anfangs-)verdacht sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen Recht. Welches das mildere und damit anwendbare Recht ist, braucht in diesem Verfahren nicht weiter geprüft zu werden.

4.

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013, E. 3.1 mit Hinweis). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen.

4.2 In den Räumlichkeiten des „Lokals B.“ wurden 4 Laptops sowie zwei Spielautomaten sichergestellt. Dass diese mit Blick auf den oben geschilderten Untersuchungsgegenstand grundsätzlich verfahrenserheblich sein könnten, ist offensichtlich und wird auch nicht bestritten.

5. Soweit der Gesuchsgegner sodann geltend macht, die Hausdurchsuchung und Sicherstellung der Gegenstände sei unverhältnismässig, da es sich bei der vorgeworfenen Tat lediglich um eine Übertretung handle, ist Folgendes festzuhalten: Aus Art. 45 Abs. 2 VStrR ergibt sich e contrario, dass Zwangsmassnahmen auch bei Übertretungen zulässig sind (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 189). Nur bei Ordnungswidrigkeiten sind Zwangsmassnahmen ausgeschlossen (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 46 f.). Um Ordnungswidrigkeit handelt es sich dann, wenn das entsprechende Gesetz die Strafbestimmung explizit als Ordnungswidrigkeit bezeichnet oder es die Sanktion lediglich als Ordnungsbusse in bestimmter Höhe androht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips erweist sich als unbegründet.

6. Gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR sind schliesslich bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren. Das Vorliegen derartiger Geheimnisse können bei den sichergestellten Geräten nicht ausgemacht werden und wurde vom Gesuchsgegner auch nicht geltend gemacht.

7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Geräte und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

8. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Gegenstände zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

Bellinzona, 21. Januar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Spielbankenkommission

- Rechtsanwalt Patrick Hasler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 134 Infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e sottrazione della tassa sulle case da gioco - 1 Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
¹	Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
²	L'autorità di perseguimento è il segretariato della CFCG, quella giudicante la CFCG.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 20 - 1 Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
¹	Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
²	La polizia cantonale e comunale assiste l'amministrazione nell'inchiesta; segnatamente, il funzionario inquirente può richiedere l'aiuto della polizia se incontra resistenza in un'operazione d'inchiesta che ricade nelle sue attribuzioni ufficiali.
³	Nelle cause penali di competenza sia dell'amministrazione interessata, sia della giurisdizione federale o di quella cantonale, il Dipartimento preposto all'amministrazione interessata può ordinare la riunione del perseguimento penale nelle mani dell'autorità che sta già occupandosene, qualora sussista uno stretto legame oggettivo e questa autorità vi abbia acconsentito.16

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 134 Infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e sottrazione della tassa sulle case da gioco - 1 Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
¹	Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
²	L'autorità di perseguimento è il segretariato della CFCG, quella giudicante la CFCG.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende per:
^a	giochi in denaro: i giochi che, fatta una posta pecuniaria o concluso un negozio giuridico, prospettano la possibilità di una vincita in denaro o di un altro vantaggio pecuniario;
^b	lotterie: i giochi in denaro accessibili a un numero illimitato o perlomeno elevato di persone e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo;
^c	scommesse sportive: i giochi in denaro in cui la vincita dipende dall'esatta previsione dell'andamento o dell'esito di un evento sportivo;
^d	giochi di destrezza: i giochi in denaro in cui la vincita dipende esclusivamente o in modo preponderante dalla destrezza del giocatore;
^e	giochi di grande estensione: le lotterie, le scommesse sportive e i giochi di destrezza il cui svolgimento è o automatizzato o intercantonale o in linea;
^f	giochi di piccola estensione: le lotterie, le scommesse sportive e i tornei di poker il cui svolgimento non è né automatizzato, né intercantonale, né in linea (piccole lotterie, scommesse sportive locali, piccoli tornei di poker);
^g	giochi da casinò: i giochi in denaro accessibili a un numero limitato di persone; ne sono esclusi le scommesse sportive, i giochi di destrezza e i giochi di piccola estensione.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 130 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	svolge, organizza o mette a disposizione giochi da casinò o giochi di grande estensione, senza essere titolare delle concessioni o autorizzazioni necessarie;
^b	pur essendo a conoscenza dello scopo a cui sono destinati, mette a disposizione di persone che non sono titolari delle concessioni o autorizzazioni necessarie i mezzi tecnici per l'organizzazione di giochi da casinò o giochi di grande estensione.
²	Chi agisce per mestiere o come membro di una banda è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria di almeno 180 aliquote giornaliere.
³	È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere chi fornendo intenzionalmente indicazioni inveritiere o in altra maniera ottiene in modo fraudolento il rilascio di una concessione o di un'autorizzazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.