A-3764/2008 - 2008-12-18 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3764/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. Dezember 2008

Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Parteien
X._______,
vertreten durch Herr lic. iur. Rudolf Illes, Caritas Luzern, Löwenstrasse 3, 6002 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Akteneinsicht in Vollzugsakten.

Sachverhalt:

A.
X._______ stellte ein Asylgesuch, welches vom Bundesamt für Migration (BFM) rechtskräftig abgewiesen wurde. Gleichzeitig verfügte das BFM den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz.

B.
Weil die Herkunft von X._______ mangels Kooperation im Vollzugsverfahren nicht geklärt werden konnte und er aufgrund fehlender Papiere und fehlender Identitätsanerkennung durch ausländische Behörden nicht ausgewiesen werden konnte, wurde eine Eingrenzung und eine mehrmalige Durchsetzungshaft verfügt.

C.
X._______ ersuchte das BFM um vollständige Einsicht in die Akten des ordentlichen Asylverfahrens sowie diejenigen des Vollzugsverfahrens.

D.
Das BFM gewährte die Akteneinsicht mit dem Hinweis, dass in die Aktenstücke Nr. A6/2, A7/2, A10/1 und A12/1 keine Einsicht gegeben werden könne, weil öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung das Recht auf Einsicht überwiegen würden und es sich um interne Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden.

E.
X._______ teilte dem BFM mit, die Akteneinsicht bezüglich des ordentlichen Asylverfahrens sei unvollständig und hinsichtlich des Vollzugsverfahrens gar nicht erfolgt. Daher ersuche er um Edition der fehlenden Aktenstücke.

F.
Nach mehreren Briefwechseln schränkte das BFM die Einsicht in einzelne Unterlagen der Vollzugsakte wegen überwiegender Interessen Dritter ein und verweigerte das Auskunftsrecht hinsichtlich zweier Aktenstücke aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen oder weil es sich dabei um amtsinterne Akten handle.

G.
Gegen diese Verfügung führt X._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung des BFM (Vorinstanz) sei aufzuheben und ihm sei Einsicht in die Aktenstücke 7/8 LINGUA-Gutachten und 9/1 Antwort der Botschaft zu geben. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führt er aus, die angefochtene Verfügung verletze seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die Bestimmungen des Rechts auf Akteneinsicht. Ihm sei weder die LINGUA-Expertise noch die Antwort der Vertretung offengelegt worden.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2008 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2008 führt die Vorinstanz aus, es erscheine nicht als nachvollziehbar, weshalb einer Person, welche den auferlegten Identitätspflichten nicht nachgekommen sei, im Nachgang zum ordentlichen Verfahren die Möglichkeit zukommen solle, sich ordentlich materiell auszudrücken. Die Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr würden sich erst nach Eintreten der Rechtskraft des materiellen Entscheids aktualisieren, weshalb diese regelmässig als Realakte zu qualifizieren seien. Realakte würden im Gegensatz zu Verfügungen keinen Rechtsakt und damit keinen Anfechtungsgegenstand darstellen. Würde man vorliegend von einem Ausnahmefall nach Art. 25a VwVG ausgehen, müsste, um die Widerrechtlichkeit der Handlung beurteilen zu können, Einsicht in die generierten Akten gegeben werden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Handlungen "Rechte und Pflichten" berührten. Dies sei bei den Tätigkeiten der Abteilung Rückkehr jedoch regelmässig nicht der Fall. Somit müsse ein Akteneinsichtsgesuch gegenüber der Abteilung Rückkehr stets als Ersuchen im Sinne des Datenschutzgesetzes gewertet werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege damit nicht vor.

J.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. August 2008 eine Stellungnahme ein. Er bemerkt darin, beim vorliegenden Vollzugsverfahren handle es sich um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren, worauf das Datenschutzgesetz anwendbar sei. Weiter könne es bezüglich des Umfangs der Akteneinsicht nicht darauf ankommen, ob ein LINGUA-Gutachten während des hängigen Asylverfahrens oder erst nach Abschluss des materiellen Entscheids im Vollzug erfolge. Vorliegend sei nicht nur seine Persönlichkeit verletzt worden, sondern auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör. Da nicht einmal in eingeschränktem Rahmen Einsicht in das LINGUA-Gutachten gewährt worden sei, sei auch Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt worden.

K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen gestützt auf Art. 5 VwVG. Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.5 ff.; Markus Müller, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Rz. 7 zu Art. 5; Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. Bern 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn eine Verwaltungshandlung die folgenden Merkmale erfüllt: Es handelt sich um eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.3; Müller, a.a.O., Rz. 12 ff.; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 17).
Das Schreiben der Vorinstanz ist von dieser selbst als Verfügung bezeichnet worden und erfüllt denn auch die materiellen Voraussetzungen einer Verfügung. So bezieht sich das Schreiben auf einen konkreten Einzelfall und weist ein Begehren auf Begründung von Rechten des Beschwerdeführers ab. Es regelt mithin ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich. Dabei stützt sich die Vorinstanz auf öffentliches Recht des Bundes. Ferner müssen nach der herrschenden Lehre die Bundesorgane eine Verweigerung, Einschränkung und jeden Aufschub einer Auskunft gemäss Art. 9 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts in Form einer anfechtbaren Verfügung begründen (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou in: Basler Kommentar Datenschutzgesetz, Basel 2006 [nachfolgend: BSK DSG], Art. 9 Rz. 11). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Mit der Beschwerde wird demnach eine Verfügung der Vorinstanz angefochten, mit welcher das Akteneinsichtsrecht abgelehnt wurde. Diese Verfügung erging in Anwendung des DSG. Im hier interessierenden Rechtsgebiet besteht sodann keine Ausnahme nach Art. 32 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

2.
Seit 1. Januar 2007 behandelt die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Anhang 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) Fälle aus dem Bereich des Datenschutzes (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1307/2007 vom 4. September 2008, A-5795/2007 vom 2. September 2008; A-1001/2008 vom 1. September 2008, A-5737/2007 vom 3. März 2008, A-4202/2007 vom 30. November 2007, A-1711/2007 vom 8. November 2007, A-420/2007 vom 3. September 2007, A-7367/2006 vom 8. August 2007). Dabei spielt es keine Rolle, welche Rechtsmaterie einem Akteneinsichtsgesuch zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde und dem Urteil der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts D-2831/2008 vom 30. Mai 2008 wurde die interne Geschäftsverteilung hinterfragt. Die Überprüfung der Zuständigkeit der Abteilungen ergab, dass die Kompetenzordnung klar ist und Beschwerden im Bereich des Datenschutzes weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung I fallen. Andere Abteilungen befinden nur dann über Akteneinsichtsgesuche, wenn diese im Rahmen der bei ihnen hängigen Beschwerdeverfahren gestellt werden.

3.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Gewährung der Akteneinsicht nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

4.
Da die Eingabeform und -frist (Art. 50 und 52 VwVG) gewahrt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht damit, dass ihm bis heute weder Herkunft, Dauer und Zeitraum des Aufenthaltes des Gutachters im umstrittenen Herkunftsland noch dessen Werdegang, auf welche sich seine Sachkompetenz abstütze, offengelegt worden seien. Er habe keine Möglichkeit erhalten, zum Resultat der Analyse Stellung zu nehmen. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Y. in seinem Urteil über die Anordnung der Durchsetzungshaft darauf abgestellt habe, dass er gemäss Ergebnis des LINGUA-Gutachtens B. sei. Ferner sei in der angefochtenen Verfügung die Verweigerung des Einsichtsrechts nicht genügend begründet worden. So präzisiere die Vorinstanz nicht, worin das überwiegende öffentliche Interesse an der Geheimhaltung liege.

5.2 Die Vorinstanz ihrerseits begründet die Verweigerung der Akteneinsicht wie folgt: Nach dem materiellen Verfahren könne es nicht um die Verteidigung anstehender behördlicher Reaktionen gehen. Die Einsicht werde nur aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gewährt. Aufgrund des einfach zu erblickenden öffentlichen Interesses (Verhinderung Lerneffekt) sei dem Beschwerdeführer die Bekanntgabe des vollständigen LINGUA-Gutachtens (Aktenstück 7/8) verweigert worden. Stattdessen sei ihm lediglich das Ergebnis, es handle sich eindeutig nicht um einen A., sondern um einen B., mitgeteilt worden. Das Datenschutzgesetz verlange keine "umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs" und damit auch keine so detaillierte Aufzeichnung von tatsachenwidrigen beziehungsweise falschen oder unzureichenden Antworten, dass der Beschwerdeführer hierzu konkret seine Einwände anzubringen vermöge. Die privaten Interessen an der vollständigen Einsicht ins LINGUA-Gutachten seien nach Abschluss des materiellen Verfahrens regelmässig geringer und stünden den öffentlichen Geheimhaltungsinteressen entgegen. Die Bekanntgabe des Vorhandenseins eines solchen Gutachtens sowie dessen finale Erkenntnisse seien rechtsgenüglich erfolgt.
Die Herausgabe des Aktenstückes 9/1 sei deshalb verweigert worden, weil nur ein marginales privates Interesse an der Herausgabe ausgemacht werden könne. Der mitgeteilte Inhalt, "unter den angegebenen Personalien nicht identifizierbar", gebe bereits vollumfänglich Auskunft. Das öffentliche Interesse an der Verweigerung dieses Aktenstückes manifestiere sich im Umstand, keine Information verbreiten zu wollen, welche Aufschluss gebe über den Modus Operandi der ausländischen Vertretungen anlässlich von Identifikationstätigkeiten anderer Staaten.

6.
6.1 Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers bezieht sich vorliegend auf Akten, welche ausserhalb des Asylverfahrens, im Vollzugsverfahren erstellt worden sind. Nach abgeschlossenem Asylverfahren sind die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar und gehen den Regeln von Art. 26 - 28 VwVG, welche das Akteneinsichtsrecht während des materiellen Verfahrens regeln, vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1711/2007 vom 8. November 2007 E. 3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2a ff.). Ob das DSG im Allgemeinen zur Anwendung kommt, hängt direkt und ausnahmslos davon ab, ob Personendaten bearbeitet werden oder nicht.

6.2 Unter Personendaten sind alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 Bst. a DSG). Dabei ist unter Angaben jede Information zu verstehen, die auf die Vermittlung oder die Aufbewahrung von Kenntnissen ausgerichtet ist. Entscheidend für die Qualifikation als Personendaten ist, dass sich die Angaben einer oder mehreren Personen zuordnen lassen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich um diese ganz bestimmte Person handelt. Wie der Bezug zur betroffenen Person hergestellt wird, ist jedoch ohne Bedeutung. Als Personendaten gelten auch Angaben, bei denen eine Person bestimmbar ist, weil eine Identifikation durch die Kombination verschiedener Informationen ohne einen unverhältnismässigen Aufwand möglich ist. Ob eine Person bestimmbar ist, muss daher anhand objektiver Kriterien im konkreten Fall beurteilt werden, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten der Technik, wie z.B. die beim Internet verfügbaren Suchwerkzeuge, mitzuberücksichtigen sind (URS BELSER, in: BSK DSG, Art. 3 Rz. 5 ff).

6.3 Die streitbetroffenen Aktenstücke 9/1 (Antwort Botschaft) und 7/8 (LINGUA-Gutachten) beinhalten ohne Zweifel Personendaten im Sinne des DSG. So enthält das LINGUA-Gutachten Informationen betreffend die sprachlichen, geschichtlichen, geographischen und politischen Kenntnisse des Beschwerdeführers über sein angebliches Herkunftsland. Die Antwort der Botschaft enthält ihrerseits den Dossiercode, welcher im gesamten Asyl- und Vollzugsverfahren für den Fall des Beschwerdeführers verwendet wurde. Auch wenn dieses Aktenstück lediglich hinsichtlich dieser Dossiernummer Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer zulässt, so kann diese Information ebenfalls unter dem Begriff "Personendaten" gewertet werden. Denn im Sinne des DSG wird dieser Begriff sehr weit ausgelegt und es genügt, wenn eine Person bestimmbar ist.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer fordert von der Vorinstanz und Inhaberin der Datensammlung vollständige Einsicht in die verwehrten Akten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zur Akteneinsicht bei LINGUA-Gutachten. Das Akteneinsichtsrecht ist in Art. 8 DSG geregelt. Dem Grundsatz nach unterliegen alle Daten in einer Datensammlung über eine Person dem Auskunftsrecht (RALPH GRAMIGNA/URS MAURER-LAMBROU, BSK DSG, Art. 8 Rz. 21). Dieses erstreckt sich auf alle über eine Person in einer Datensammlung vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 Bst. g DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 Bst. g DSG). Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob über sie Daten bearbeitet werden. Absatz 2 zufolge muss der Inhaber der Datensammlung ihr alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten mitteilen (Bst. a), ebenso den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger (Bst. b).

7.2 Im Asylentscheid wurde über die Herkunft des Beschwerdeführers nicht rechtskräftig entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte diese nicht in Frage, sondern lehnte das Asylgesuch ab, weil der Beschwerdeführer als A. in B. nicht über die in Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) definierte Flüchtlingseigenschaft verfügte. Erst als sich aufgrund der unbekannten Nationalität des Beschwerdeführers im Vollzugsverfahren Probleme hinsichtlich seiner Rückschaffung stellten, wurde die Ausarbeitung eines LINGUA-Gutachtens in Auftrag gegeben. Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin lediglich das Ergebnis, es handle sich bei ihm eindeutig nicht um einen A., sondern um einen B., mitgeteilt. Dieser hatte somit keine Möglichkeit, sich zu den neuen Abklärungen, welche erst nach dem Asylverfahren gemacht wurden, zu äussern. Das Ergebnis des LINGUA-Gutachtens wirkte sich konkret auf die Durchsetzung des Vollzugs der Wegweisung aus. Auch wenn der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Identitätspflichten offensichtlich nicht nachgekommen ist, muss ihm die Möglichkeit geboten werden, sich einmal zum Ergebnis des LINGUA-Gutachtens materiell zu äussern. Denn der datenschutzrechtliche Auskunfts- anspruch erstreckt sich auf alle personenbezogenen Daten einer Behörde, ohne Rücksicht auf die Entscheidungserheblichkeit für ein konkretes Verfahren (BGE 125 II 473 E. 4cc). Dem Beschwerdeführer müssen demnach hinsichtlich der Einsicht ins LINGUA-Gutachten diejenigen Rechte gewährt werden, die ihm im Asylverfahren zugestanden hätten.
Anders liegt hingegen der Fall, wenn ein LINGUA-Gutachten schon während eines Asylverfahrens erstellt wurde und sich ein Beschwerdeführer im materiellen Verfahren dazu geäussert hat oder hätte äussern können. Es kann in diesem Fall nicht angehen, dass ein Beschwerdeführer erst nach Abschluss des Asylverfahrens, in welchem ihm sämtliche prozessualen Rechte zur Verfügung standen, Einwände gegen ein LINGUA-Gutachten erst im Vollzugsverfahren vorbringt oder andere Akteneinsichtsrechte geltend macht. Das DSG dient nicht dazu, im materiellen Verfahren nicht geltend gemachte Rechte nachträglich zu beantragen.

8.
8.1 Nach Art. 9 DSG kann der Inhaber der Datensammlung u.a. die Auskunft verweigern oder einschränken, soweit überwiegende Interessen Dritter entgegenstehen, ebenso, soweit es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, Art. 9 Rz. 23). Der Grund der Einschränkung des Auskunftsrechts muss vom Inhaber der Datensammlung angegeben werden (Art. 9 Abs. 4 DSG). Mit Ausnahme, wo ein formelles Gesetz eine Einschränkung der Auskunft vorsieht (Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG), ist bei der Bemessung der Einschränkung in jedem Fall eine Abwägung zwischen dem Anspruch des Auskunftsberechtigten und den entgegengesetzten, berechtigten Interessen des Inhabers der Datensammlung vorzunehmen (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, Art. 9 Rz. 8). Dieses Erfordernis rechtfertigt sich auch mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.103).

8.2 Die Vorinstanz hat die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts in ihrer Verfügung nicht begründet und lediglich auf die gesetzlichen Bestimmungen (überwiegende öffentliche Interessen) verwiesen. Der alleinige Verweis auf das Bestehen von überwiegenden öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung von Akten gemäss Art. 9 Abs. 2 DSG genügt der Begründungspflicht jedoch nicht. Es muss im Gegenteil dargelegt werden, aus welchen Gründen die Güterabwägung zwischen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen zum betreffenden Ergebnis führt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 28 E. 7a). Ob der Verweigerungsgrund gegeben ist, kann nicht pauschal, sondern muss im Einzelfall bezüglich der Aktenstücke, bei welchen die Einsicht verweigert werden soll, konkret geprüft werden (Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 28. Mai 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.69 E. 6). Ebenso stellt sich die Frage, ob die geltend gemachten öffentlichen Interessen im gegebenen Zeitpunkt das Auskunftsrecht tatsächlich überwiegen (Gramigna/Maurer-Lambrou, BSK DSG, Art. 9 Rz. 24). Allfällige Einschränkungen oder Verweigerungen müssen demnach angemessen begründet werden (Art. 9 Abs. 4 DSG; vgl. zur Begründungspflicht: Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 12. Oktober 1998, Nr. 9 und 10/96, S. 9; Gramigna/Maurer-Lambrou, BSK DSG, Art. 9 Rz. 24).

9.
9.1 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Sie ist aus prozessökonomischen Gründen grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Sind mit andern Worten die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben und erweist sich eine Beschwerde als ganz oder teilweise begründet, entscheidet das Gericht in der Regel in der Sache selbst, statt sie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.191). Die Akteneinsicht ist dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu gewähren. Bezüglich des Umfangs der Gewährung des Akteneinsichtsrechts sind Einschränkungen zulässig, wenn befürchtet werden muss, dass ein Gesuchsteller beim Einblick in seine Akten zugleich Informationen über Drittpersonen erhält und dadurch deren Interessen verletzt würden. Diesem Umstand kann Genüge getan werden, indem diese Namen abgedeckt werden. Erst wenn dies nicht möglich sein sollte, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (Gramigna/Maurer-Lambrou, BSK DSG, Art. 9 N. 21). Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass Daten Dritter in den Akten des Beschwerdeführers vorkommen, in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass sie diese abdeckt und dann entsprechend Einsicht in die Akten gewährt.

9.2 Die Vorinstanz muss dem Beschwerdeführer somit die Antwort der Botschaft in einer mit dieser abgesprochenen, anonymisierten Version zukommen lassen, auch wenn daraus nichts anderes hervorgeht, als dass der Beschwerdeführer unter den angegebenen Personalien nicht identifizierbar sei.
Bezüglich der Einsicht in das LINGUA-Gutachten genügt es unter dem Gesichtspunkt, dass ein Lerneffekt unter den Asylbewerbern verhindert werden soll, das Gutachten in zusammenfassender Weise, die von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten sowie weitere in den Akten enthaltene Beweiselemente, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung stützte, offen zu legen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1711/2007 vom 8. November 2007 E. 6.3 f. und A-3181/2008 vom 18. Juli 2008 E. 3.3 ff.; EMARK 2004 Nr. 28 E. 7a; EMARK 2003 Nr. 14 E. 9).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und den mit der Stellungnahme vom 29. August 2008 geltend gemachten, als angemessen erscheinenden zeitlichen Aufwand der nicht anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers, wird diesem eine Parteientschädigung von Fr. 650.-- (inkl. Auslagen und MwSt) zugesprochen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz aufgehoben.

2.
Die Akten werden der Vorinstanz zur Erteilung der Akteneinsicht im Sinne der Erwägungen 9 überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 650.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. N 468 041; Gerichtsurkunde, Beilage: Vorakten und Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29. August 2008)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.