Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-445/2015
Urteil vom 18. November 2015
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Beat König.
A._______,
vertreten durch lic. iur. Elisabeth Brüngger, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,
Parteien gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat Rechtsdienst,
Vorinstanz.
Gegenstand Schadenersatz.
Sachverhalt:
A.
Am 5. August 2012 brachte A._______ ihre Westfalenstute «B._______» ausserhalb der normalen Geschäftszeiten in das Schweizerische Nationalgestüt in Avenches, um sie dort mit dem im Dezember 2011 eingefrorenen Samen eines ihrer Hengste besamen zu lassen.
Am 6. August 2012 erfolgte eine routinemässige gynäkologische Untersuchung der Stute durch Dr. med. vet. C._______, eine Angestellte der Universität Bern. Die Stute musste jedoch gleichentags in die Pferdeklinik Bern überführt und eingeschläfert werden. Ausschlaggebend für die Euthanasie des Pferdes war ein Riss im Mastdarm, welcher dem Tier gemäss einer vom Institut für Tierpathologie der Universität Bern erhobenen Anamnese vermutlich während des Untersuchungsganges zugefügt worden war.
B.
A._______ liess noch am Tag der Tötung ihrer Stute «B._______» beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und Beweisführung stellen sowie namentlich die Konservierung von Kadaverteilen des Tieres für die spätere Durchführung einer gerichtlichen Expertise verlangen.
Mit Entscheid vom 14. November 2012 trat das Präsidium der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland auf das genannte Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Stute «B._______» sei durch das Schweizerischen Institut für Pferdemedizin (SIP) bzw. Institut Suisse de Médicine Equine (ISME), eine organisatorische Einheit des Departements der klinischen Veterinärmedizin der Vetsuisse-Fakultät der Universität Bern, im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen der Universität und der von der Agroscope Liebefeld-Posieux ALP-Haras vertretenen Schweizerischen Eidgenossenschaft behandelt bzw. untersucht worden. Das Rechtsverhältnis unter den Parteien - A._______ als Gesuchstellerin, der Universität Bern als Gesuchsgegnerin 1 und der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Gesuchsgegnerin 2 - sei dem öffentlichen Recht zuzuordnen, weshalb das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig sei.
C.
Am 4. Juli 2013 stellte A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ein Schadenersatzbegehren in Höhe von Fr. 236'153.55 zzgl. Zins von 5 % ab dessen Einreichung. Das Begehren richtete sich gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch Agroscope, c/o Bundesamt für Landwirtschaft (BLW).
D.
Nach Durchführung zweier Schriftenwechsel unter Beteiligung des BLW, welche auf die Frage der Zuständigkeit des EFD beschränkt waren, trat letztere Behörde mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 auf das genannte Schadenersatzbegehren nicht ein. In der Begründung der Verfügung erklärte das EFD (nachfolgend auch: Vorinstanz), es sei nur zuständig, soweit es sich bei der Besamung und gynäkologischen Untersuchung der Stute «B._______» um eine amtliche Tätigkeit des Bundes handle. Letzteres gelte unabhängig davon, ob die Gesuchstellerin mit der ALP-Haras oder dem SIP eine Vereinbarung geschlossen habe. Eine künstlichen Befruchtung und gynäkologische Untersuchung eines Pferdes der Rasse Westfale, zu welcher «B._______» gezählt habe, sei als gewerbliche Leistung und nicht als amtliche Tätigkeit des Bundes zu qualifizieren. Die Zuständigkeit des EFD sei somit nicht gegeben. Weil die Gesuchstellerin die Zuständigkeit des EFD behauptet habe, sei ein Nichteintretensentscheid zu fällen und komme eine Überweisung der Sache an die zuständige Behörde nicht in Betracht.
E.
Am 22. Januar 2015 liess die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die erwähnte Verfügung des EFD Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Beurteilung an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Sodann verlangt die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 1. April 2015 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen fest. Sie führt dabei insbesondere aus, dass in der vorliegenden Konstellation folgende drei Möglichkeiten bestünden (S. 11 der Eingabe):
«1. Der Schaden ist im Rahmen einer öffentlichen Aufgabe des Bundes verursacht worden, weshalb die Vorinstanz zuständig, der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
2. Der Schaden wurde vom Bund im Rahmen einer gewerblichen Leistung verursacht. Der Beschwerdeführerin sind infolge der falschen und treuwidrigen Ausführungen des Bundes keine Kosten für das Verfahren vor der Vorinstanz aufzuerlegen. Aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse.
3. Der entstandene Schaden ist dem Kanton Bern anzulasten und im Rahmen der Staatshaftung gegen diesen geltend zu machen. Diesfalls ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das Gesuch an die zuständige kantonale Behörde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse weiterzuleiten.»
H.
Mit Eingabe vom 13. April 2015 erklärte die Vorinstanz, auf weitere Ausführungen zu verzichten.
I.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, verschiedene Fragen zur Durchführung künstlicher Besamungen von Pferden auf dem Gelände des Schweizerischen Nationalgestüts und zu den dortigen Verhältnissen zu beantworten. Ferner wurde die Beschwerdeführerin darum ersucht, Rechnungen im Zusammenhang mit der beabsichtigt gewesenen künstlichen Besamung ihrer Stute «B._______» einzureichen und sich zu den tatsächlichen Gegebenheiten ihrer Pferdehaltung sowie Pferdezucht zu äussern.
J.
Die Beschwerdeführerin erklärte mit Schreiben vom 17. August 2015, dass sie möglicherweise ein Pferd verkaufe und diesen Umstand dem Bundesverwaltungsgericht innert zu erstreckender Frist zur Kenntnis bringen wolle.
K.
Mit Schreiben vom 3. September 2015 beantwortete die Vorinstanz die seitens des Bundesverwaltungsgerichts gestellten Fragen, wobei sie verschiedene Dokumente einreichte.
L.
Innert antragsgemäss erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin am 4. September 2015 eine Stellungnahme ein, in welcher sie die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zu ihrer Pferdehaltung und Pferdezucht beantwortete. Die Beschwerdeführerin führte zudem aus, dass keine Rechnungen im Zusammenhang mit der geplant gewesenen Besamung der Stute «B._______» in Avenches vorhanden seien.
M.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 reichte die Beschwerdeführerin Schlussbemerkungen ein.
N.
Die Vorinstanz liess die ihr angesetzte Frist zur Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen ungenutzt verstreichen.
O.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die eingereichten Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
Im vorliegenden Fall bildet zwar nicht die gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz verfügte Gutheissung oder Abweisung eines Entschädigungsbegehrens Gegenstand der angefochtenen Verfügung, sondern das Nichteintreten auf ein Begehren um Entschädigung nach diesem Gesetz. Das Bundesverwaltungsgericht ist indessen zur Beurteilung der Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Gesuch zuständig, dessen materielle Erledigung bei diesem Gericht angefochten werden könnte, denn bei der Anfechtung eines Prozessentscheides richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses nach dem Recht, das für den eigentlichen Streitgegenstand bestimmend ist (vgl. Urteile des BVGer C-7498/2008 vom 31. August 2012 E. 1.2, C 7720/2009 vom 13. Juni 2012 E. 1.1 Abs. 2; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 87). Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht für den Entscheid über die vorliegende Beschwerde zuständig.
1.2 Als Adressatin der Verfügung, mit der auf ihr Schadenersatzbegehren nicht eingetreten wurde, ist die Beschwerdeführerin ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Zwar beurteilt das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 35 Bst. a
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 35 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza: |
|
a | le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizzazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera h; |
b | ... |
c | le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell'utile; |
d | le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 18 dicembre 201552 sui valori patrimoniali di provenienza illecita. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 35 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza: |
|
a | le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizzazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera h; |
b | ... |
c | le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell'utile; |
d | le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 18 dicembre 201552 sui valori patrimoniali di provenienza illecita. |
1.4 Der angefochtene Entscheid stellt - wie erwähnt - einen Nichteintretensentscheid dar.
1.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 132 V 74 E. 1.1, 124 II 499 E. 1b, 118 Ib 381 E. 2b/bb [je mit weiteren Hinweisen]). Allerdings kann die beschwerdeführende Partei dabei nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber einen materiellen Entscheid in der Streitsache verlangen. Mit anderen Worten ist auf materielle Begehren nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des BVGer A-6030/2011 vom 30. Juli 2012 E. 1.3, A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3).
1.4.2 Da vorliegend ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, stellt die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Lichte des hiervor Dargelegten zu Recht nicht den materiell-rechtlichen Antrag, ihr sei Schadenersatz zuzusprechen.
2.
Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
3.
Soweit der Gesetzgeber keine abweichende Übergangsregelung getroffen hat, sind diejenigen Rechtssätze anzuwenden, welche bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. Urteile des BVGer B-976/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3, B 1055/2009 vom 30. April 2010 E. 3.2, B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2).
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf eine gynäkologische Untersuchung an einem Pferd im August 2012, weshalb die damals geltenden Rechtssätze anzuwenden sind.
Soweit im Folgenden nicht anders vermerkt, haben die anwendbaren Vorschriften keine für den vorliegenden Fall entscheidwesentlichen Änderungen erfahren.
4.
4.1 Nach Art. 104 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
4.2 Nach Art. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 1 Scopo - La Confederazione opera affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a: |
|
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi esistenziali naturali; |
c | aver cura del paesaggio rurale; |
d | garantire un'occupazione decentralizzata del territorio; |
e | garantire il benessere degli animali. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
|
1 | La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti: |
a | istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli; |
b | indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo; |
bbis | sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente; |
c | provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura; |
d | sostiene i miglioramenti strutturali; |
e | promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali; |
f | disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8. |
2 | I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. |
3 | I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 |
4 | Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 |
5 | Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11 |
4.3
4.3.1 Im Abschnitt betreffend die Forschung (1. Kapitel des 6. Titels) sieht das Landwirtschaftsgesetz in Art. 114 in der bis Ende 2012 gültig gewesenen Fassung vor, dass der Bund Versuchs- und Untersuchungsanstalten betreiben kann (Abs. 1), welche dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstellt sind (Abs. 3). Nach Art. 115 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 115 - 1 Le stazioni di ricerca agronomica hanno segnatamente i seguenti compiti:172 |
|
1 | Le stazioni di ricerca agronomica hanno segnatamente i seguenti compiti:172 |
a | elaborare le conoscenze scientifiche e le basi tecniche per la prassi, la formazione e la consulenza agricole; |
b | elaborare le basi scientifiche delle decisioni di politica agricola; |
c | sviluppare, accompagnare e valutare i provvedimenti di politica agricola; |
d | fornire le basi per i nuovi orientamenti dell'agricoltura; |
e | fornire le basi per norme di produzione rispettose dell'ambiente e degli animali; |
f | svolgere compiti d'esecuzione. |
2 | ...173 |
«a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.
b. Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide.
c. Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen.
d. Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft.
e. Sie liefern Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen.
f. Sie erfüllen Vollzugsaufgaben.»
4.3.2 Der Bund betreibt die drei Forschungsanstalten Agroscope Changings-Wädenswil (ACW), Agroscope Liebefeld-Posieux (ALP-Haras) und Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die landwirtschaftliche Forschung [altVLF, AS 2010 5871 ff.]).
Die ALP-Haras ist in Bezug auf Forschung und Entwicklung namentlich im Bereich der landwirtschaftlichen Pferdehaltung und zucht federführend (Art. 7 Bst. a Ziff. 2 altVLF).
4.4
4.4.1 Betreffend die Tierzucht sieht das Landwirtschaftsgesetz im diesbezüglichen Abschnitt des Gesetzes (3. Kapitel, 2. Abschnitt) in seiner vorliegend intertemporalrechtlich massgebenden Fassung in Art. 141 Abs. 1 vor, dass der Bund die Zucht von Nutztieren fördern kann, welche (a) den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind, (b) leistungs- und widerstandsfähig sind, und (c) eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen. Die Zuchtförderung soll gemäss Art. 141 Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 141 Promozione dell'allevamento - 1 La Confederazione può promuovere l'allevamento di animali da reddito: |
|
1 | La Confederazione può promuovere l'allevamento di animali da reddito: |
a | adatti alle condizioni naturali del Paese; |
b | sani, redditizi e resistenti; e |
c | atti a garantire prodotti zootecnici di qualità a prezzi vantaggiosi e concorrenziali. |
2 | La promozione dell'allevamento deve garantire un allevamento indipendente di alta qualità. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 142 Contributi - 1 La Confederazione può versare contributi a organizzazioni riconosciute, segnatamente per: |
|
1 | La Confederazione può versare contributi a organizzazioni riconosciute, segnatamente per: |
a | la tenuta di registri e di libri genealogici, gli esami funzionali e le stime dei valori genetici; |
b | programmi che promuovono le prestazioni, la qualità, il risanamento e il mantenimento della salute degli effettivi di animali; |
c | ... |
2 | L'allevamento di animali transgenici non dà diritto a contributi. |
Nach Art. 145 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 145 |
Gemäss Art. 147 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 147 - 1 Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
|
1 | Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
2 | L'istituto è subordinato all'UFAG. |
3 | ...193 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 147 - 1 Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
|
1 | Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
2 | L'istituto è subordinato all'UFAG. |
3 | ...193 |
4.4.2 Auf Verordnungsstufe sieht Art. 18 der früheren Verordnung vom 14. November 2007 über die Tierzucht (Tierzuchtverordnung, nachfolgend: altTZV, AS 2007 6411) vor, dass der Bund ein Gestüt (Schweizerisches Nationalgestüt) in Avenches unterhält (Abs. 1), das der gezielten Zuchtwahl dient und die Förderungsmassnahmen für die landwirtschaftliche Pferdehaltung ergänzt, indem es (Abs. 2):
«a. selber wertvolle Zuchthengste, insbesondere der Freibergerrasse, selektioniert, ankauft oder Samenlager anlegt und den Züchterinnen und Züchtern zur Verfügung stellt;
b. während der Decksaison Zuchthengste an Pferdezüchterinnen und züchter sowie Pferdezucht-Organisationen abgibt, vermittelt oder verkauft;
c. die notwendigen Grundlagen für die Reproduktionstechniken beim Pferd, insbesondere für die künstliche Besamung, erarbeitet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse der züchterischen Grundlagenforschung in die Praxis überträgt und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Kenntnisse über Zucht, Reproduktion, Haltung, Ausbildung und Aufzucht erarbeitet und vermittelt;
d. Kenntnisse über die Pferdehaltung und -zucht an die Bevölkerung vermittelt sowie Aus- und Weiterbildungskurse veranstaltet;
e. sich an züchterischen und weiteren für die Pferdezucht wichtigen Veranstaltungen beteiligt;
f. seine Einrichtungen für die Ausbildung, Leistungsprüfungen und Verkaufsförderung inländischer Pferde, insbesondere der Freibergerrasse, zur Verfügung stellt.»
4.5 Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten (insbesondere die ALP-Haras) und das Schweizerische Nationalgestüt waren im massgebenden Zeitraum unter der Bezeichnung Agroscope dem BLW unterstellt (Art. 7 Abs. 3
SR 172.216.1 Ordinanza del 14 giugno 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (Org-DEFR) Org-DEFR Art. 7 Ufficio federale dell'agricoltura - 1 L'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) è il centro di competenza della Confederazione per il settore agricolo nonché per il diritto fondiario rurale e sull'affitto agricolo.23 |
|
1 | L'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) è il centro di competenza della Confederazione per il settore agricolo nonché per il diritto fondiario rurale e sull'affitto agricolo.23 |
2 | L'UFAG persegue in particolare i seguenti obiettivi: |
a | promuovere nell'ambito economico interno ed esterno un'agricoltura multifunzionale con il compito di fornire un contributo essenziale alla garanzia dell'approvvigionamento alimentare della popolazione, alla tutela delle basi vitali naturali, alla cura del paesaggio rurale e all'occupazione decentrata del territorio; |
b | creare e garantire condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in Svizzera e all'estero, per prestazioni ecologiche dell'agricoltura mediante una gestione compatibile con l'ambiente, per uno sviluppo dell'agricoltura socialmente sostenibile nonché per una proprietà fondiaria rurale. |
3 | Agroscope è subordinata all'UFAG. Agroscope è il centro di competenza della Confederazione per le questioni di ricerca per l'agricoltura e la filiera alimentare. Essa sostiene gli sforzi dell'agricoltura intesi a produrre derrate alimentari di alta qualità, competitive e conformi al principio dello sviluppo sostenibile. L'organizzazione e i compiti di Agroscope sono disciplinati negli articoli 114 e 115 della legge del 29 aprile 199825 sull'agricoltura e nell'ordinanza del 23 maggio 201226 concernente la ricerca agronomica.27 |
4 | ...28 |
5 | L'UFAG gestisce la segreteria del Comitato nazionale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'Alimentazione e l'Agricoltura (Comitato FAO). |
6 | Nel campo della proprietà intellettuale, l'UFAG svolge i compiti che gli sono conferiti dalla legge federale del 20 marzo 197529 sulla protezione delle novità vegetali. |
SR 172.216.1 Ordinanza del 14 giugno 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (Org-DEFR) Org-DEFR Art. 3 Obiettivi delle unità amministrative - Gli obiettivi di cui agli articoli 5 a 11 nonché 14 e 15 fungono, per le unità amministrative del dipartimento, da linee direttive per l'esecuzione dei compiti e l'esercizio delle competenze stabilite dalla legislazione federale. |
SR 611.0 Legge federale del 7 ottobre 2005 sulle finanze della Confederazione (LFC) LFC Art. 5 Contenuto - Il consuntivo della Confederazione comprende: |
|
a | il conto della Confederazione, composto da: |
a1 | il commento finanziario, |
a2 | il conto annuale della Confederazione, |
a3 | i conti delle istituzioni e delle unità amministrative menzionate nell'articolo 2; |
b | i conti annuali di unità amministrative dell'Amministrazione federale decentralizzata e dei fondi della Confederazione che tengono una contabilità propria, nel caso in cui l'Assemblea federale sia tenuta ad approvarla (conti speciali). |
4.6
4.6.1 Nach Art. 41
SR 611.0 Legge federale del 7 ottobre 2005 sulle finanze della Confederazione (LFC) LFC Art. 41 - Le unità amministrative possono fornire a terzi prestazioni commerciali soltanto per quanto siano autorizzate a farlo a norma di legge. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177b Prestazioni commerciali - 1 L'UFAG, le sue stazioni federali sperimentali e di ricerca (art. 114) come pure l'Istituto d'allevamento equino (art. 147) possono fornire a terzi prestazioni commerciali se queste: |
|
1 | L'UFAG, le sue stazioni federali sperimentali e di ricerca (art. 114) come pure l'Istituto d'allevamento equino (art. 147) possono fornire a terzi prestazioni commerciali se queste: |
a | sono strettamente correlate ai compiti principali; |
b | non pregiudicano l'adempimento dei compiti principali; e |
c | non richiedono considerevoli risorse materiali o di personale supplementari. |
2 | Le prestazioni commerciali sono fornite sulla base di una contabilità analitica, a prezzi che consentano almeno di coprire i costi. Il DEFR può concedere deroghe per singole prestazioni, a condizione di non entrare in tal modo in concorrenza con l'economia privata. |
«a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und
c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.»
Gewerbliche Leistungen sind nach Art. 177b Abs. 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177b Prestazioni commerciali - 1 L'UFAG, le sue stazioni federali sperimentali e di ricerca (art. 114) come pure l'Istituto d'allevamento equino (art. 147) possono fornire a terzi prestazioni commerciali se queste: |
|
1 | L'UFAG, le sue stazioni federali sperimentali e di ricerca (art. 114) come pure l'Istituto d'allevamento equino (art. 147) possono fornire a terzi prestazioni commerciali se queste: |
a | sono strettamente correlate ai compiti principali; |
b | non pregiudicano l'adempimento dei compiti principali; e |
c | non richiedono considerevoli risorse materiali o di personale supplementari. |
2 | Le prestazioni commerciali sono fornite sulla base di una contabilità analitica, a prezzi che consentano almeno di coprire i costi. Il DEFR può concedere deroghe per singole prestazioni, a condizione di non entrare in tal modo in concorrenza con l'economia privata. |
4.6.2 Auf Verordnungsstufe sieht Art. 18 Abs. 3 altTZV vor, dass das Schweizerische Nationalgestüt für seine Dienstleistungen und Auslagen Gebühren erhebt, welche sich nach der Verordnung vom 16. Juni 2006 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (GebV-BLW, SR 910.11) richten.
5.
Nach dem Kooperationsvertrag betreffend das SIP arbeiten die Vetsuisse-Fakultät Bern und die ALP Haras im SIP aktiv zusammen (Ziff. 1.1 Kooperationsvertrag). Das SIP bildet nach diesem Vertrag eine Einheit im Departement Klinische Veterinärmedizin der Vetsuisse-Fakultät Bern und wird in deren Struktur eingegliedert (Ziff. 1.2 Kooperationsvertrag). Das SIP ist nach Ziff. 2.1 Satz 1 Kooperationsvertrag «in Forschung, Lehre (tierärztliche Aus- und Weiterbildung) und im Bereich Dienstleistungen als Funktion von Lehre und Forschung (Veterinärdienst, Reproduktion, Kurse) tätig».
Die Mitarbeitenden des SIP werden entweder durch die Universität Bern oder die Schweizerische Eidgenossenschaft angestellt (Ziff. 1.4 Kooperationsvertrag). Die Vetsuisse-Fakultät Bern und die ALP Haras regeln die Aufgaben und Leistungen des SIP in einer jährlichen gemeinsamen Leistungsvereinbarung (Ziff. 2.2 Kooperationsvertrag). Das SIP sorgt für die medizinische Betreuung der Pferde der ALP Haras und unterstützt die ALP Haras in allen tierärztlichen Belangen (Ziff. 2.5 Kooperationsvertrag).
Die Leistungsvereinbarung des Bundes und der Universität Bern mit dem SIP für das Jahr 2012 sieht insbesondere als Leistungsziel im Bereich «Dienstleistungen» «reproduktionstechnische Dienstleistungen an Pferden von Privaten» vor, wobei als Indikatoren «Durchführung gemäss Vereinbarung mit Auftraggeber», Termingerechtigkeit der Resultate und «positive Rückmeldungen von Kunden und überweisenden Tierärzten» angegeben sind (Ziff. 3.2.3 Leistungsvereinbarung).
6.
6.1 Die Zuständigkeit des EFD zum materiellen Entscheid über Entschädigungsbegehren setzt insbesondere voraus, dass das Verantwortlichkeitsgesetz anwendbar ist (vgl. Art. 10 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10 - 1 L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
|
1 | L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
2 | Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere. |
6.2 Nach dem Verantwortlichkeitsgesetz richtet sich die Haftung des Bundes für Schäden, welche Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, insbesondere die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes, und allgemeiner, alle Personen, «insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind» (Art. 1 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1 - 1 La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5 |
|
1 | La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5 |
a | ... |
b | i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione; |
c | i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione; |
cbis | i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione; |
d | i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale; |
e | i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione; |
f | tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione. |
2 | Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito. |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
|
1 | La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
2 | Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. |
3 | Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. |
4 | Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso. |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 19 - 1 Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione: |
|
1 | Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione: |
a | del danno cagionato a terzi, risponde l'organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall'organizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell'organizzazione contro l'organo o l'impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9; |
b | del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l'organo o l'impiegato colpevole e, in secondo luogo, l'organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9. |
2 | Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incaricati delle imprese di trasporto titolari di una concessione.39 |
3 | L'organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.40 |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
|
1 | La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
2 | Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. |
3 | Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. |
4 | Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso. |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 6 - 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13 |
|
1 | Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13 |
2 | Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14 |
Aus Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
|
1 | La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
2 | Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. |
3 | Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. |
4 | Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso. |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 19 - 1 Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione: |
|
1 | Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione: |
a | del danno cagionato a terzi, risponde l'organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall'organizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell'organizzazione contro l'organo o l'impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9; |
b | del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l'organo o l'impiegato colpevole e, in secondo luogo, l'organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9. |
2 | Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incaricati delle imprese di trasporto titolari di una concessione.39 |
3 | L'organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.40 |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 11 - 1 La Confederazione, in quanto agisca come soggetto di diritto privato, è responsabile secondo le norme di quel diritto. |
|
1 | La Confederazione, in quanto agisca come soggetto di diritto privato, è responsabile secondo le norme di quel diritto. |
2 | Nemmeno in tale caso, il danneggiato ha azione contro il funzionario che ha cagionato il danno. |
3 | Per il regresso della Confederazione, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9. |
6.3 Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des öffentlichen Verantwortlichkeitsrechts zum einen oder des privaten Haftungsrechts zum anderen sowie den entsprechenden Rechtsweg ist entscheidend, ob das als widerrechtlich erachtete Verhalten des Staates oder der Organisation im Sinne von Art. 19
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 19 - 1 Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione: |
|
1 | Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione: |
a | del danno cagionato a terzi, risponde l'organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall'organizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell'organizzazione contro l'organo o l'impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9; |
b | del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l'organo o l'impiegato colpevole e, in secondo luogo, l'organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9. |
2 | Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incaricati delle imprese di trasporto titolari di una concessione.39 |
3 | L'organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.40 |
Die erwähnte Abgrenzung gestaltet sich im Bereich der Leistungsverwaltung schwieriger als im Bereich der Eingriffsverwaltung, zumal der Staat etwa im Bereich der Grundversorgung - ohne hoheitlich zu handeln - regelmässig im Bereich des öffentlichen Rechts tätig wird bzw. eine amtliche Tätigkeit ausübt (vgl. BVGE 2011/54 E. 1.1.2, 2008/59 E. 2.3.2 f.; Entscheid der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 18. März 2005, VPB 69.78 E. 2a/cc; Candrian, a.a.O., S. 152; Ryter, a.a.O., Rz. 29.54; vgl. ferner Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 27 ff.).
6.4 Um Rechtsverhältnisse zum öffentlichen bzw. zum privaten Recht zuzuordnen, können im Wesentlichen diejenigen Unterscheidungskriterien herangezogen werden, welche zur Abgrenzung des Zivilrechts vom öffentlichen Recht entwickelt worden sind (Wolfgang Wiegand, Die Überleitung von Rechtsverhältnissen, in: ders. [Hrsg.], Rechtliche Probleme der Privatisierung, 1997, S. 51 ff., S. 69). Das Bundesgericht nimmt die Abgrenzung zwischen Privat- und öffentlichem Recht gestützt auf verschiedene Methoden (z.B. Interessen-, Funktions-, oder Subordinationstheorie) vor, wobei keiner a priori ein Vorrang zukommt und stattdessen in jedem Einzelfall geprüft wird, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten Rechnung trägt (vgl. anstelle vieler: BGE 138 I 274 E. 1.2, 138 II 134 E. 4.1, 132 V 303 E. 4.4.2; siehe zum Ganzen BVGE 2015/15 E. 2.3.1).
Wird die Rechtsnatur eines Vertrages nicht durch das Gesetz selbst bestimmt, ist das massgebliche Kriterium für die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichem und privatrechtlichem Vertrag der Gegenstand der dadurch geregelten Rechtsbeziehungen oder Rechtsverhältnisse. Es kommt auf die Funktion der Regelung oder die damit verfolgten Interessen an: Der verwaltungsrechtliche Vertrag dient unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder öffentlichen Interessen oder er betrifft unmittelbar einen öffentlich-rechtlich geregelten Gegenstand; die Wahl des privatrechtlichen Vertrages erfolgt dagegen im Hinblick auf die Verfolgung privater Interessen der Vertragsparteien (in diesem Sinn liegt etwa ein privatrechtlicher Vertrag vor, wenn sich der Staat durch Kauf, Werkvertrag oder Auftrag lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben beschafft). Die Rechtsnatur hängt mit anderen Worten davon ab, zu welchem Zweck oder mit welchem Interesse der Vertrag abgeschlossen wird. Keine Rolle spielt die Organisationsform oder die Stellung der Vertragsparteien (BGE 134 II 297 E. 2.2, 128 III 250 E. 2b; BVGE 2015/15 E. 2.3.1, Urteil des BVGer A-5237/2008 vom 15. Juli 2008 E. 1.4.2).
7.
Im vorliegenden Fall streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Beurteilung des von der Beschwerdeführerin erhobenen Schadenersatzbegehrens vom 4. Juli 2013 zu Recht verneint hat.
Die Beschwerdeführerin machte mit ihrem Schadenersatzbegehren eine Schädigung anlässlich einer am 6. August 2012 durchgeführten gynäkologischen Untersuchung ihres deutschen Warmblutpferdes «B._______» der Rasse Westfale geltend. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese gynäkologische Untersuchung, welche im Rahmen der Vorbereitungen für eine künstliche Besamung des genannten Pferdes auf dem Gelände des Schweizerischen Nationalgestüts in Avenches stattfand, im haftungsrechtlichen Sinne im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes erfolgte. Sollte die genannte gynäkologische Untersuchung keine mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Bundes verbundene Tätigkeit bilden, wäre nämlich das Verantwortlichkeitsgesetz nicht anwendbar und hätte damit das EFD seine Zuständigkeit zur materiellen Beurteilung des Schadenersatzbegehrens zu Recht verneint (vgl. E. 6).
Nach übereinstimmender Ansicht der Verfahrensbeteiligten war die erwähnte gynäkologische Untersuchung für eine künstliche Besamung mit einer guten Erfolgschance «unvermeidbar» (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. September 2015, S. 2; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2015, S. 2). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass diese Untersuchung haftungsrechtlich als Teil der ursprünglich beabsichtigten künstlichen Insemination mit dem eingefrorenen Samen eines Hengstes der Beschwerdeführerin zu qualifizieren ist. Mit anderen Worten ist zu klären, ob diese Insemination eine Massnahme im Bereich der Pferdezucht bildet, welche zu den unausweichlichen Bundesaufgaben zählt (vgl. E. 6.2 f.).
8.
Zu Recht wird vorliegend nicht geltend gemacht, es ergebe sich bereits aus der Bundesverfassung, dass die streitbetroffene, undurchführbar gewordene künstliche Besamung Teil einer unausweichlichen Bundesaufgabe bildet. Denn namentlich aus dem erwähnten Landwirtschaftsartikel von Art. 104
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
|
1 | La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a: |
a | garantire l'approvvigionamento della popolazione; |
b | salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; |
c | garantire un'occupazione decentrata del territorio. |
2 | A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. |
3 | La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti: |
a | completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; |
b | promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali; |
c | emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari; |
d | protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie; |
e | può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento; |
f | può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. |
4 | Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali. |
9.
9.1 Untersucht man, ob der (Bundes-)Gesetzgeber künstliche Besamungen der vorliegend streitbetroffenen Art als Teil einer Bundesaufgabe verstanden wissen wollte, fällt zunächst auf, dass Art. 141 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 141 Promozione dell'allevamento - 1 La Confederazione può promuovere l'allevamento di animali da reddito: |
|
1 | La Confederazione può promuovere l'allevamento di animali da reddito: |
a | adatti alle condizioni naturali del Paese; |
b | sani, redditizi e resistenti; e |
c | atti a garantire prodotti zootecnici di qualità a prezzi vantaggiosi e concorrenziali. |
2 | La promozione dell'allevamento deve garantire un allevamento indipendente di alta qualità. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 147 - 1 Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
|
1 | Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
2 | L'istituto è subordinato all'UFAG. |
3 | ...193 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 147 - 1 Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
|
1 | Per sostenere l'allevamento equino la Confederazione gestisce un apposito istituto.192 |
2 | L'istituto è subordinato all'UFAG. |
3 | ...193 |
Das Landwirtschaftsgesetz stipuliert, der Bund könne die Zucht von Nutztieren fördern, welche den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sowie leistungs- und widerstandsfähig sind und eine auf den Markt ausgerichtete sowie kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen (vgl. E. 4.4.1). Zwar kann ein Pferd grundsätzlich als Nutztier betrachtet werden (vgl. Art. 27 Abs. 2
SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 27 - 1 Per la conversione degli animali da reddito agricoli delle diverse categorie in unità di bestiame grosso (UBG) o in unità di bestiame grosso foraggio grezzo (UBGFG) si applicano i coefficienti che figurano nell'allegato. |
|
1 | Per la conversione degli animali da reddito agricoli delle diverse categorie in unità di bestiame grosso (UBG) o in unità di bestiame grosso foraggio grezzo (UBGFG) si applicano i coefficienti che figurano nell'allegato. |
2 | Per animali da reddito che consumano foraggio grezzo s'intendono gli animali delle specie bovina ed equina nonché ovini, caprini, bisonti, cervi, lama e alpaca. |
3 | Se necessario, l'Ufficio federale dell'agricoltura può stabilire altri coefficienti di conversione in funzione dell'escrezione di azoto e fosforo degli animali. |
Nach den eingereichten Akten hat «D._______» anscheinend im Springreiten verschiedene Sporterfolge erzielt. Die Beschwerdeführerin erklärt in Zusammenhang mit diesen Sporterfolgen, auch ein weiteres, aus ihrer Zucht stammendes Pferd sei ein erfolgreiches Springpferd geworden (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 4. September 2015, S. 3). Sie hält ferner fest, dass ein verwaistes Fohlen der Stute «B._______» alle Anlagen für ein erstklassiges Dressurpferd besitze.
Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass mit der von der Beschwerdeführer geplanten Insemination der Stute «B._______» mit Samen von «D._______» nicht die Zucht eines Tieres angestrebt wurde, welches der Erzeugung viehwirtschaftlicher Produkte bzw. der Erzeugung von Lebensmitteln zur Konsumation oder Weiterverarbeitung dient. Unter diesen Umständen ist aber ein öffentliches Interesse an der Zucht bzw. künstlichen Besamung zu verneinen (vgl. BVGE 2008/59 E. 3.4). Daran kann auch der Umstand, dass die Pferdezucht der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Teil eines von ihr geführten Landwirtschaftsbetriebes bildet, nichts ändern (zu einem in tatsächlicher Hinsicht diesbezüglich anders gelagerten Fall vgl. BVGE 2008/59 E. 3.4).
9.2 Der Gesetzgeber hat sodann ausdrücklich klarstellt, wo er die Aufgaben des Bundes im Rahmen der Unterstützung der Pferdezucht sieht. In der Botschaft zur Reform der Agrarpolitik vom 26. Juni 1996 erklärte er nämlich Folgendes (BBl 1996 IV 1 ff., 275):
«Das Eidgenössische Gestüt in Avenches wird weiterhin vom Bund betrieben. Es wird aber redimensioniert und reorganisiert. Die dadurch freiwerdende Infrastruktur wird gegen entsprechende Abgeltung den an der Pferdezucht interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt. [...]
Der Bund beschränkt sich auf die zur Förderung der Pferdezucht unerlässlichen Aufgaben. Es ist dies die Bereitstellung von Zuchthengsten hauptsächlich der Freibergerrasse. Dieses Engagement steht im Zusammenhang mit der Erhaltung der Rassenvielfalt und der einzigen Pferderasse, die in unserem Land beheimatet ist.»
Aus dem zitierten Passus geht der Wille des Gesetzgebers hervor, dass der Bund nur die zur Förderung der Pferdezucht unerlässlichen Aufgaben übernehmen soll und zu diesen unerlässlichen Aufgaben einzig die Bereitstellung von Zuchthengsten hauptsächlich der Freibergerrasse zählt.
Für die vorliegend beabsichtigte künstliche Besamung war nicht vorgesehen, dass Sperma eines vom Bund bzw. vom Schweizerischen Nationalgestüt bereitgestellten Zuchthengstes verwendet wird. Auch ging es nicht um die Zucht von Pferden der Freibergerrasse, da «B._______» ein Warmblutpferd der Rasse Westfale war und «D._______», dessen Sperma für die künstliche Besamung verwendet worden ist, ebenfalls der letzteren Rasse zugehört (vgl. Akten Vorinstanz, S. 18; Beilage 2 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 4. September 2015). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vorliegend in Frage stehende Reproduktionsmassnahme eine unausweichliche öffentliche Aufgabe des Bundes bildete.
9.3 Dafür, dass es sich bei der fraglichen künstlichen Insemination um keine Aufgabe des Bundes im erforderlichen Sinne handelt, spricht auch der Umstand, dass im Bereich der künstlichen Besamung von Pferden keine rechtliche oder faktische Monopolstellung des Bundes (oder seiner Verwaltungseinheiten wie dem Schweizerischen Nationalgestüt) besteht (vgl. auch BVGE 2008/59 E. 3.6, wonach eine Monopolstellung des Schweizerischen Nationalgestüts im Zusammenhang mit der Entnahme sowie dem Tiefgefrieren von Pferdesperma zur Verwendung in der Schweiz zu verneinen ist). Nach der insoweit nicht bestrittenen Darstellung der Vorinstanz unterscheidet sich das Angebot der künstlichen Besamung von Privatpferden in Avenches nämlich nicht von demjenigen anderer Anbieter und werden die entsprechenden Dienstleistungen kostendeckend erbracht (nichts daran ändern kann der Umstand, dass das SIP nach einer aktenkundigen Stellungnahme des BLW vom 10. September 2012 Reproduktionsmassnahmen für ein durchschnittlich ca. 10-15 % unter dem Marktpreis liegendes Entgelt erbringt [vgl. dazu Akten Vorinstanz, S. 37]). Unter diesen Umständen sind diese Dienstleistungen nicht als im Rahmen der Erfüllung einer unausweichlichen Bundesaufgabe erbrachte Leistungen zu qualifizieren.
10.
10.1 Der hiervor gezogene Schluss wird durch die vorerwähnten, in Gesetz sowie auf Verordnungsstufe festgehaltenen Umschreibungen der Aufgaben der Agroscope, der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten (namentlich der ALP-Haras) und des Schweizerischen Nationalgestüts nicht umgestossen:
Unter diese Aufgabenumschreibungen würde die streitbetroffene künstliche Besamung zwar allenfalls dann fallen,
- wenn sie als Teil der Erarbeitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung zu betrachten wäre (vgl. E. 4.3.1), oder/bzw.
- damit die notwendigen Grundlagen für die Reproduktionstechniken beim Pferd (insbesondere für die künstliche Besamung) erarbeitet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse der züchterischen Grundlagenforschung in die Praxis übertragen oder in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Kenntnisse über Zucht, Reproduktion, Haltung, Ausbildung und Aufzucht erarbeitet und vermittelt würden (vgl. E. 4.4.2).
Indessen dient die künstliche Besamung von Privatpferden auf dem Gelände des Schweizerischen Nationalgestüts nach der insoweit unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz vorab den Interessen der Halter einer Stute. Deshalb kann trotz des Umstandes, dass anlässlich solcher künstlicher Besamungen als positiver Nebeneffekt auch (Forschungs-)Erkenntnisse für die Pferdezucht gewonnen werden können und diese Besamungen - auch mit Blick auf die Beteiligung des SIP bzw. der Universität Bern - der Aus- und Weiterbildung von jungen Tierärzten dienen, jedenfalls nicht von Tätigkeiten im Kernbereich der erwähnten Aufgabenbereiche ausgegangen werden. Denn das private Interesse an der Durchführung einer entsprechenden künstlichen Besamung deckt sich nur insoweit mit dem erwähnten Auftrag des Bundes und seiner Verwaltungseinheiten im Bereich der Landwirtschaft, als dieser Auftrag willkommenen Anlass bietet, den Aus- bzw. Weiterzubildenden anhand einer praktischen Anwendung wissenschaftliche Methoden zu vermitteln und idealerweise auch - als Nebenzweck - neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen (vgl. VGr ZH, VB.2000.00311 vom 8. Dezember 2000 E. 3b zu einer vergleichbaren Interessenlage bei Forschungsaufträgen von privater Seite, welche an eine Universität mit staatlichem Bildungsauftrag erteilt werden).
In diesem Zusammenhang fällt im Übrigen auch ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin, soweit ersichtlich, mit Bezug auf «B._______» keine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, wonach der Aufenthalt dieser Stute auf dem Gelände des Schweizerischen Nationalgestüts zu Forschungszwecken genutzt werden darf. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin das in vergleichbaren Fällen von den Stutenbesitzern verwendete vorgedruckte Formular mit der Erklärung, ob die Stute im Stall in Avenches an Studien zur Förderung der Furchtbarkeit teilnimmt, nicht ausgefüllt (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 3. September 2015, S. 3, sowie Beilagen 2 und 3 zu dieser Stellungnahme; vgl. ferner Stellungnahme des BLW vom 10. September 2012, S. 3 f. [= Akten Vorinstanz, S. 36 f.]).
Es bleibt somit auch unter dem genannten Blickwinkel dabei, dass es vorliegend an einer unausweichlichen Bundesaufgabe im haftungsrechtlichen Sinne fehlt. Eine andere Betrachtungsweise drängt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht etwa deshalb auf, weil in dem vom Bundesrat am 9. Dezember 2011 der Agroscope erteilten Leistungsauftrag für die Jahre 2012 und 2013 (vgl. Beilage 4 zur Stellungnahme des EFD vom 3. September 2015) in allgemeiner Form, also ohne Einschränkung auf bestimmte Pferderassen, von einer Unterstützung der Pferdebranche durch das Schweizerische Nationalgestützt die Rede ist. Denn entscheidend ist, dass die Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen die Durchführung von Reproduktionsmassnahmen der vorliegend streitbetroffenen Art dem Bund nicht verpflichtend vorschreiben.
10.2 Die hier in Frage stehende künstliche Besamung erscheint im Übrigen auch im Lichte der vorn (E. 5) skizzierten Zusammenarbeit des Bundes mit der Universität Bern im Rahmen des Kooperationsvertrages betreffend das SIP nicht als Bundesaufgabe im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes. Das gilt ungeachtet dessen, dass der Bund in diesem Kontext das SIP bzw. die Universität Bern beauftragt hat, reproduktionstechnische Dienstleistungen an Pferden von Privaten anzubieten bzw. entsprechend den jeweils getroffenen Vereinbarungen mit den Auftraggebern durchzuführen. Nach dem hiervor Ausgeführten steht es nämlich jedenfalls insoweit, als es nicht um die Reproduktion von Pferden der Freiburgerrasse geht, im Ermessen des Bundes, mit entsprechenden Kooperationsverträgen Dritte zur Bereitstellung eines Privaten zugänglichen Angebotes einer künstlichen Pferdebesamung zu verpflichten.
11.
Mit Blick auf das Ausgeführte bilden eine künstliche Besamung, wie sie für «B._______» geplant war, und die damit zusammenhängende vorbereitende gynäkologische Untersuchung eines Pferdes nicht Bestandteil einer unausweichlichen Aufgabe des Bundes. Stattdessen handelt es sich dabei namentlich mit Blick auf das Fehlen eines Monopols und in Ermangelung rechtswesentlicher Unterschiede zu entsprechenden Leistungen privater Anbieter (vgl. E. 9.3) um gewerbliche Dienstleistungen (vgl. zu den gewerblichen Leistungen E. 4.6), welche in erster Linie zur Befriedigung eines privaten Bedürfnisses und damit im Rahmen privatrechtlicher Rechtsverhältnisse zu den Pferdeeigentümern erbracht werden. Es verhält sich insoweit nicht anders als in Bezug auf das weder zum Schutz bedrohter Pferderassen noch zum Export tiefgefrorenen Pferdespermas bestimmte Konservieren (Tiefgefrieren) von Pferdesperma durch das Schweizerische Nationalgestüt, das in der Rechtsprechung als privatrechtliche Dienstleistung qualifiziert wurde (BVGE 2008/59 E. 3).
Der Umstand, dass für die vorliegend in Frage stehenden, gegenüber privaten Pferdehaltern erbrachten Reproduktionsdienstleistungen unbestrittenermassen losgelöst von der einzelnen Behandlung festgesetzte Preise verlangt werden, schliesst den gewerblichen Charakter dieser Leistungen nicht per se aus (vgl. Urteil des VGr ZH VB.2000.00311 vom 8. Dezember 2000 E. 3b und 3c, wonach die veterinärmedizinische Behandlung in einem Tierspital trotz Festlegung von Gebühren in einer Gebührenordnung des Spitals im Rahmen eines privatrechtlichen Verhältnisses erfolgt; vgl. zu den gewerblichen Leistungen auch vorn E. 4.6). Denn auch für den privatrechtlichen Tätigkeitsbereich der Verwaltung können Tarife aufgestellt werden (BGE 102 Ib 314 E. 3a).
Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Universität Bern betreffend das SIP öffentlich-rechtlicher Natur sein dürfte, abgeleitet werden, dass das hier in Frage stehende Rechtsverhältnis zu den Pferdehaltern als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist.
12.
Nach dem Gesagten hat sich die Vorinstanz mangels Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes zu Recht als nicht zuständig für die materielle Beurteilung des bei ihr eingereichten Schadenersatzbegehrens erachtet. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin können daran - wie im Folgenden aufgezeigt wird - nichts ändern.
12.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz ihre Zuständigkeit auch bei Annahme einer Schädigung im Rahmen einer gewerblichen Leistung bejahen müssen, und zwar aufgrund der Regeln über die sog. Kompetenzattraktion. Die für die Beurteilung von Schadenersatzbegehren betreffend eine Schädigung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit zuständige Instanz, das Regionalgericht Bern-Mittelland, habe nämlich ihre Zuständigkeit mit Entscheid vom 14. November 2012 bereits verneint. Folglich habe ein negativer Kompetenzkonflikt gedroht. Die Vorinstanz habe es bei dieser Sachlage unter Missachtung von Art. 7
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza. |
|
1 | L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza. |
2 | La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte. |
Bei der Beurteilung einer Angelegenheit, die in ihre Kompetenz fällt, kann eine Behörde ausnahmsweise auch über Fragen entscheiden, zu deren Beurteilung sie an sich sachlich unzuständig ist (vgl. Thomas Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 7 N. 35 f.). Die Notwendigkeit, die Entscheidzuständigkeit in diesem Sinne bei einer bestimmten Behörde zu konzentrieren, kann sich aus prozessökonomischen Gründen, aus dem Gebot der Rechtssicherheit sowie aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ergeben (Urteil des BVGer A 6471/2009 vom 2. März 2010 E. 4.2.3).
Im vorliegenden Fall fehlte es nach der gesetzlichen Ordnung - wie ausgeführt - nicht nur an der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz in Bezug auf Haftungsansprüche im Zusammenhang mit Schädigungen im Rahmen einer privatrechtlichen Tätigkeit. Vielmehr fehlte der Vorinstanz generell die Kompetenz, hinsichtlich des in Frage stehenden Schadensfalles materiell zu befinden. Eine Kompetenzattraktion im Sinne einer Ausweitung oder Ausdehnung einer sachlichen Zuständigkeit kam deshalb von vornherein nicht in Betracht. Denn es fehlte an der Grundvoraussetzung einer Kompetenzattraktion, nämlich an einem Teilbereich, der nach der Zuständigkeitsordnung ohne weiteres in die Kompetenz der Vorinstanz fallen würde.
Im Übrigen ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass das Regionalgericht Bern-Mittelland mit seinem präsidialiter erlassenen Entscheid vom 14. November 2012 lediglich hinsichtlich eines Begehrens betreffend vorsorgliche Massnahmen und vorsorgliche Beweisführung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Schadensfall seine Zuständigkeit verneint hat. Der entsprechende Entscheid erging im Rahmen eines summarischen Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen (vgl. Art. 248 Bst. d
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 248 In generale - La procedura sommaria è applicabile: |
|
a | nei casi stabiliti dalla legge; |
b | alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti; |
c | per i divieti giudiziali; |
d | per i provvedimenti cautelari; |
e | in materia di volontaria giurisdizione. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 158 Assunzione di prove a titolo cautelare - 1 Il giudice procede all'assunzione di prove a titolo cautelare qualora: |
|
1 | Il giudice procede all'assunzione di prove a titolo cautelare qualora: |
a | la legge autorizzi una parte a richiederla; oppure |
b | la parte instante renda verosimile che i mezzi di prova siano esposti a pericolo o che sussista un interesse degno di protezione. |
2 | Si applicano le disposizioni in materia di provvedimenti cautelari. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 158 Assunzione di prove a titolo cautelare - 1 Il giudice procede all'assunzione di prove a titolo cautelare qualora: |
|
1 | Il giudice procede all'assunzione di prove a titolo cautelare qualora: |
a | la legge autorizzi una parte a richiederla; oppure |
b | la parte instante renda verosimile che i mezzi di prova siano esposti a pericolo o che sussista un interesse degno di protezione. |
2 | Si applicano le disposizioni in materia di provvedimenti cautelari. |
Vor diesem Hintergrund ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich das Regionalgericht Bern-Mittelland trotz seines erwähnten Präsidialentscheids vom 14. November 2012 als für die Beurteilung eines zivilrechtlichen Haftungsanspruches der Beschwerdeführerin zuständig erklären könnte. Es ist deshalb - anders als nach der Darstellung in der Beschwerde - nicht manifest, dass die Beschwerdeführerin Gefahr läuft, dass ihr eine materielle Beurteilung des streitbetroffenen Schadensfalles infolge eines negativen Kompetenzkonfliktes gänzlich verwehrt wird.
Mit dem erwähnten Vorbringen stösst die Beschwerdeführerin somit ins Leere.
12.2
12.2.1 Die Beschwerdeführerin erklärt ferner, das BLW habe im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der gynäkologischen Untersuchung und der künstlichen Besamung von «B._______» um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe handle. Deshalb habe die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Vorinstanz zur Beurteilung ihres Haftungsanspruches zuständig sei. Soweit die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid nunmehr auf eine Unzuständigkeit mangels amtlicher Tätigkeit des Bundes schliesse, verhalte sich der Bund treuwidrig.
12.2.2 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Nach dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens dürfen Verwaltungsbehörden insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund nicht wechseln. Verhält sich eine Verwaltungsbehörde widersprüchlich und vertrauen Private auf deren ursprüngliches Verhalten, stellt das widersprüchliche Verhalten eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar, wobei die Unterscheidung zwischen dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem Vertrauensschutzprinzip schwer fällt (vgl. Urteile des BVGer A-2221/2014 vom 27. Januar 2015 E. 1.7, A-2632/2013 vom 26. Februar 2014 E. 2.8, A1560/2007 vom 20. Oktober 2009 E. 1.3).
12.2.3 Vorliegend hat das BLW vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland zwar erklärt, dass «für das Rechtsverhältnis zwischen dem ISME [...] und der Gesuchstellerin nur öffentliches Recht zur Anwendung gelangen kann» (Akten Vorinstanz, S. 134). In keiner der aktenkundigen Eingaben an dieses Gericht erteilte das BLW freilich eine Auskunft, wonach die Vorinstanz für die Beurteilung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadenersatzforderung zuständig ist. Ebenso wenig äusserte sich das BLW dahingehend, dass die in Frage stehende Schädigung in Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Bundes erfolgte. Folglich hat das BLW bzw. der Bund der Beschwerdeführerin keine Auskunft erteilt oder sich in einer Weise verhalten, welche bei dieser unter Vertrauensschutzgesichtspunkten berechtigtes Vertrauen auf die Zuständigkeit der Vorinstanz hätte wecken können. Letzteres gilt selbst dann, wenn - wie in der Beschwerde behauptet wird - der Bund bei der Beschwerdeführerin den irreführenden Anschein geweckt haben sollte, dass das Schweizerische Nationalgestüt über eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und es mit der Beschwerdeführerin betreffend die künstliche Besamung von «B._______» ein Vertragsverhältnis eingegangen ist.
Vor diesem Hintergrund muss eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips ohne Rücksicht auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei unrichtigen behördlichen Auskünften oder bei anderem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Verwaltungsbehörden verneint werden. Nach dem Gesagten setzte die Vorinstanz mit ihrer Begründung im angefochtenen Entscheid, wonach keine amtliche Tätigkeit des Bundes in Frage stehe, auch nicht in Widerspruch zum Rechtsstandpunkt des BLW. Selbst wenn davon abgesehen würde, dass es sich beim BLW und der Vorinstanz nicht um die nämliche Behörde handelt, kann folglich keine Verletzung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens angenommen werden.
13.
13.1 Nach Art. 9 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
|
1 | L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
2 | L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza. |
3 | I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
|
1 | L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
2 | L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza. |
3 | I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25 |
13.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihrem Schadensersatzbegehren vom 4. Juli 2013 ausgeführt, weshalb sie das EFD für sachlich zuständig erachte. In einer am 30. Januar 2014 bei der Vorinstanz eingereichten Stellungnahme machte sie sodann geltend, sie sei mit den Abklärungen zur verantwortlichen Verwaltungseinheit bzw. zur Zuständigkeit des Bundes oder des Kantons Bern allein gelassen worden und der bisherige Umgang mit dem vorliegenden Schadenfall seitens der involvierten Institutionen erschöpfe sich im Abschieben jeder Verantwortung auf die jeweils andere. Zugleich bekräftigte sie ihren Standpunkt, dass die Vorinstanz für die Beurteilung ihres Schadenersatzbegehrens zuständig sei (Akten Vorinstanz, S. 163 ff.). Schliesslich brachte sie in einem an das EFD gerichteten Schreiben vom 19. Dezember 2014 vor, die Angelegenheit sei, was die Frage der Zuständigkeit zur Behandlung des Schadenersatzbegehrens betreffe, spruchreif. Dabei erklärte sie, sie behalte sich vor, die Sache wegen Rechtsverzögerung an die Beschwerdeinstanz weiterzuziehen, «sollte ein Entscheid betreffend die Zuständigkeit des EFD weiterhin auf sich warten lassen» (Akten Vorinstanz, S. 202).
Mit Blick auf diese Vorbringen der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz - namentlich angesichts der letztgenannten beiden Schreiben - ist entgegen der in der Beschwerde diesbezüglich geäusserten Ansicht (vgl. Beschwerde, Rz. 40 f.) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren von der angerufenen Behörde einen Entscheid über die Zuständigkeit verlangt hat und gegen eine formlose Überweisung opponiert hätte. Es lässt sich deshalb entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Stellungnahme vom 1. April 2015, Rz. 41 ff.) nicht annehmen, dass sie im Verfahren vor der Vorinstanz aufgezeigt hat, dass es ihr unabhängig von der angerufenen und entscheidenden Behörde einzig um die materielle Beurteilung ihres Falles ging.
13.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht ihre Zuständigkeit verneint und in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
|
1 | L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
2 | L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza. |
3 | I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25 |
14.
Es fragt sich weiter, ob die nach dem Ausgeführten sachlich unzuständige Vorinstanz die Angelegenheit an eine andere Behörde hätte überweisen müssen.
14.1
14.1.1 Art. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz hat folgenden Wortlaut:
«1 Die Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung, die auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes gegenüber dem Bund erhoben werden, sind dem Eidgenössischen Finanzdepartement schriftlich, begründet und mindestens im Doppel einzureichen.
2 Das Eidgenössische Finanzdepartement leitet die Begehren an die zur Anerkennung oder Bestreitung zuständige Stelle weiter, soweit es nicht selbst zuständig ist.
3 Sämtliche Amtsstellen sind gehalten, Begehren, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.»
Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich in systematischer Auslegung der Vorschrift, dass die darin statuierten Weiterleitungspflichten nur für Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung gelten, welche gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz gegenüber dem Bund erhoben werden.
14.1.2 Vorliegend wurde die Frage, ob auf das streitbetroffene Schadenersatzbegehren das Verantwortlichkeitsgesetz anwendbar ist, seitens der Vorinstanz als der dafür zuständigen Stelle beurteilt und zu Recht verneint (vgl. E. 7 ff.). Soweit das Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin (auch) aufgrund anderer Rechtsgrundlagen als gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz erhoben worden sein sollte, bildet es nach dem Gesagten kein Begehren im Sinne von Art. 1 der Verordnung zum Haftungsgesetz (vgl. E. 14.1.1). Die in dieser Vorschrift statuierten Weiterleitungspflichten sind deshalb im hier zu beurteilenden Fall nicht massgebend.
14.2
14.2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
|
1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
|
1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
Keine Weiterleitungspflicht nach Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
Eine Pflicht zur Überweisung an die sachzuständige Behörde nach Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
Nach einem Teil der Lehre ist ein infolge Unzuständigkeit erlassener Nichteintretensentscheid mit einer Überweisung an die zuständige Behörde gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
|
1 | L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
2 | L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza. |
3 | I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25 |
14.2.2 Im vorliegenden Fall erliess die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid wegen Unzuständigkeit und hat die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 9 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
|
1 | L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. |
2 | L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza. |
3 | I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
14.2.3 Zwar ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass für die Beurteilung eines sich gegen den Bund richtenden Schadenersatzbegehrens das Bundesverwaltungsgericht auf Klage hin als erste Instanz zuständig ist (vgl. E. 1.3). Hierfür müsste sich der entsprechende Schadenersatzanspruch aber auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von Art. 35 Bst. a
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 35 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza: |
|
a | le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizzazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera h; |
b | ... |
c | le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell'utile; |
d | le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 18 dicembre 201552 sui valori patrimoniali di provenienza illecita. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 35 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza: |
|
a | le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizzazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera h; |
b | ... |
c | le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell'utile; |
d | le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 18 dicembre 201552 sui valori patrimoniali di provenienza illecita. |
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
14.2.4 Wie ausgeführt, haftet der Bund nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit er - wie vorliegend - als Subjekt des Privatrechts auftritt (vgl. E. 6.2 am Ende und E. 11). Soweit es um die Haftung des Bundes nach privatrechtlichen Bestimmungen geht, sind die Zivilgerichte zur Beurteilung zuständig (vgl. BVGE 2011/54 E. 1.1.2; Candrian, a.a.O., S. 152). Da aber die erstinstanzliche Beurteilung eines entsprechenden Haftungsanspruchs in die Zuständigkeit eines kantonalen Zivilgerichtes fallen würde und gegenüber einem solchen Gericht keine Überweisungspflicht nach Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
Im vorliegenden Zusammenhang spielt im Übrigen keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin mit ihren Eingaben bei der Vorinstanz sinngemäss (eventualiter) auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegenüber der Universität Bern und/oder dem Kanton Bern geltend gemacht hat. Denn auch die Beurteilung solcher Schadenersatzforderungen fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Zivilgerichtsbarkeit, weshalb ein entsprechender Antrag bei der Vorinstanz keine Überweisungspflicht begründet hätte.
14.2.5 Es könnte sich beim hier zu beurteilenden Sachverhalt mit Blick auf die Zusammenarbeit des SIP mit der ALP-Haras zwar die Frage stellen, ob ein kantonalrechtlicher Staatshaftungsanspruch oder ein Haftungsanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber der Universität Bern und/oder dem Kanton Bern besteht. Allerdings hat die Beschwerdeführerin mit ihrem bei der Vorinstanz eingereichten Begehren einzig vom Bund Schadenersatz gefordert, und zwar gestützt auf das bundesrechtliche Staatshaftungsrecht. Aus dem Umstand, dass sie beim EFD einen solchen bundesrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Bund geltend gemacht hat, kann nicht gefolgert werden, dass sie mit damit zugleich (bzw. eventualiter) eine Schadenersatzforderung gegenüber der Universität Bern und/oder dem Kanton Bern gestützt auf kantonales Staatshaftungsrecht und/oder gestützt auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag hat erheben wollen. Denn eine solche Forderung bildet einen anderen Anspruch als der geltend gemachte Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Bund, weil sie sich auf einen anderen Rechtsgrund bzw. andere Rechtsgründe stützt (vgl. zum - freilich im hier nicht einschlägigen Zusammenhang mit der Frage nach einer abgeurteilten Sache verwendeten - Begriff der Anspruchsidentität Urteil des BGer 4C.263/2005 vom 5. Oktober 2006 E. 2.1).
Die Beschwerdeführerin hat bei der Vorinstanz keine Rechtsbehauptungen oder Anträge gestellt, wonach die Universität Bern oder/und der Kanton Bern gestützt auf kantonales Staatshaftungsrecht und/oder gestützt auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Leistung von Schadenersatz zu verpflichten sei(en). Nicht von ungefähr hat sie denn auch in einem Schreiben an die Universität Bern vom 19. Juli 2013 erklärt, sie werde gezwungen sein, ein Schadenersatzbegehren an die Universität zu richten, «sollte sich die Schweizerische Eidgenossenschaft [...] für nicht zuständig erklären» (Akten Vorinstanz, S. 149). Damit hat sie eingeräumt, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt bei der Vorinstanz noch keinen entsprechenden Haftungsanspruch gegen die Universität Bern geltend gemacht zu haben.
Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin beim EFD weder kantonalrechtliche Staatshaftungsansprüche noch Ansprüche gegen die Universität Bern und/oder den Kanton Bern aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag angemeldet hat, bestand kein Anlass, unter diesem Titel eine Überweisung zu prüfen. Letzteres gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin weder ausdrücklich noch implizit für den Fall, dass sich die Vorinstanz als unzuständig erachten sollte, diese um eine Weiterleitung der Angelegenheit an die zuständige Behörde ersucht hat. Ein solcher Eventualantrag auf Überweisung kann namentlich nicht in ihren Ausführungen vor der Vorinstanz, wonach die verantwortlichen Institutionen die Verantwortung auf die jeweils andere abgeschoben hätten (Akten Vorinstanz, S. 164), erblickt werden.
Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, die Sache gestützt auf Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
14.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es läge ein negativer Kompetenzkonflikt vor, bei welchem die Vorinstanz als zweitbefasste Behörde (auch) aufgrund von Art. 29a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
14.3.1 Nach Art. 29a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
Das verfassungsrechtliche Verbot der formellen Rechtsverweigerung gewährleistet den Anspruch auf einen behördlichen Entscheid. Er ist verletzt, wenn eine Verwaltungs- oder eine Gerichtsbehörde auf ein Begehren nicht eintritt, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde zum Entscheid verpflichtet wäre (BGE 135 I 6 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_479/2009 vom 17. März 2010 E. 3).
Es erscheint nicht als von vornherein ausgeschlossen, dass eine mit einer Angelegenheit befasste Behörde, welche sich für unzuständig hält, unter Umständen aufgrund von Art. 29a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
«Tritt ein Gericht auf eine Klage mangels Zuständigkeit nicht ein, kann am selben Ort nicht nochmals geklagt werden. Möglich bleibt aber, die Klage bei einem anderen - dem örtlich zuständigen - Gericht einzureichen. Dieses ist in der Beurteilung seiner Zuständigkeit grundsätzlich frei. Da allerdings ein übergeordnetes Gericht für die Lösung allfälliger Zuständigkeitskonflikte fehlt, ist jedes Gericht gehalten, sog. negative Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Hält sich das zweite Gericht demnach für nicht zuständig, ist jedoch kein anderer Gerichtsstand ersichtlich, an dem die Klage erhoben werden könnte, hat das zweite Gericht die Klage trotz fehlender Zuständigkeit gestützt auf Art. 29a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
14.3.2 Der vorliegend angefochtene, nicht mit einer Überweisung an eine andere Behörde verbundene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz bewirkt nicht, dass der Beschwerdeführerin keine richterliche Behörde für die materielle Beurteilung ihres Schadensfalles zur Verfügung steht. Denn zum einen ist gemäss dem Ausgeführten eine Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht ausgeschlossen und hat das Regionalgericht Bern-Mittelland bislang keinen Entscheid über seine Zuständigkeit in einem Hauptverfahren betreffend zivilrechtliche Haftungsansprüche gefällt (vgl. E. 12.1 und E. 14.2.4). Zum anderen haben auch die für allfällige Staatshaftungsansprüche oder Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber der Universität Bern und/oder dem Kanton Bern zuständigen Behörden (vgl. dazu hinten E. 15.3 und E. 16) noch nicht rechtskräftig entschieden, dass ihnen die Kompetenz zur Beurteilung solcher Ansprüche abgeht. Bei dieser Sachlage liegt keine Konstellation vor, bei welcher es mit Blick auf Art. 29a
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29a Garanzia della via giudiziaria - Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria. |
14.4 Es ergibt sich aus dem Dargelegten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, das Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin an eine andere Behörde weiterzuleiten.
15.
Nach dem hiervor Ausgeführten ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich nicht zuständig, über Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der künstlichen Besamung von «B._______» zu befinden (vgl. E. 14.2.3).
Anders als im Verfahren vor der Vorinstanz beantragt die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht eventualiter ausdrücklich eine Weiterleitung an die zuständige Behörde (vgl. Beschwerde, S. 2). In ihrer unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 1. April 2015 führt sie präzisierend aus, die Sache sei «an die zuständige kantonale Behörde» weiterzuleiten, soweit der entstandene Schaden «dem Kanton Bern anzulasten und im Rahmen der Staatshaftung gegen diesen geltend zu machen» sei (vgl. S. 11 der Stellungnahme). Es ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls mit der letzteren Stellungnahme sinngemäss ein sich nicht ausschliesslich gegen den Bund als Haftungssubjekt richtendes Schadenersatzbegehren gestellt hat.
Vor diesem Hintergrund bleibt zu klären, ob das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet ist, die Angelegenheit zuständigkeitshalber an eine andere Behörde weiterzuleiten.
15.1 Vorauszuschicken ist, dass eine Weiterleitung an ein (kantonales) Zivilgericht zwecks Beurteilung allfälliger privatrechtlicher Ansprüche von vornherein nicht in Frage kommt. Die vorstehenden Ausführungen zur fehlenden behördlichen Pflicht, eine Angelegenheit zuständigkeitshalber an kantonale Zivilgerichte zu überweisen (vgl. E. 14.2.1 und E. 14.2.4), gelten nämlich mutatis mutandis auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von privatrechtlichen und damit nicht in seine Zuständigkeit fallenden Ansprüchen angerufen wird.
Die folgende Prüfung beschränkt sich vor diesem Hintergrund auf die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit gestützt auf Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
15.2 Wie aufgezeigt, steht im hier zu beurteilenden Fall nach der vorstehenden Würdigung - jedenfalls unter dem Blickwinkel des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes - ein privatrechtliches Rechtsverhältnis zur Debatte (vgl. E. 11). Es ist vor diesem Hintergrund fraglich, ob der Kanton Bern mit Blick auf die sog. derogatorische Kraft des Bundesrechts (vgl. Art. 49
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. |
|
1 | Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. |
2 | La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni. |
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist es den Kantonen gestützt auf Art. 61 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 61 - 1 Le leggi federali e cantonali possono derogare alle disposizioni di questo capo sull'obbligo di risarcimento o di riparazione dei danni cagionati da pubblici funzionari od impiegati nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
|
1 | Le leggi federali e cantonali possono derogare alle disposizioni di questo capo sull'obbligo di risarcimento o di riparazione dei danni cagionati da pubblici funzionari od impiegati nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
2 | Le leggi cantonali non possono però derogare alle disposizioni medesime riguardo a quegli atti di pubblici funzionari od impiegati che riflettono l'esercizio di un'industria. |
Angesichts des erwähnten, sich auf den Kanton Bern beziehenden Entscheides des Bundesgerichts erscheint es als prinzipiell möglich, dass der vorliegende Sachverhalt (trotz der vorstehenden Würdigung als «privatrechtlich» unter dem Blickwinkel des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes) von einem Staatshaftungstatbestand des Kantons Bern erfasst ist und für dessen Beurteilung eine Behörde des Kantons Bern zuständig ist.
15.3
15.3.1 Die Staatshaftung ist im Kanton Bern im Personalgesetz des Kantons Bern vom 16. September 2004 (BSG 153.01; nachfolgend: PG BE) geregelt (vgl. Art. 1 Abs. 3
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
Bei streitigen Schadenersatzansprüchen gegen den Kanton erlässt die Direktion, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat, eine Verfügung (vgl. Art. 104 Abs. 1
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
15.3.2 Die Universität Bern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 2
SR 747.201 Legge federale del 3 ottobre 1975 sulla navigazione interna (LNI) LNI Art. 1 Campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina la navigazione sulle acque svizzere, comprese quelle confinarie. |
|
1 | La presente legge disciplina la navigazione sulle acque svizzere, comprese quelle confinarie. |
2 | Il Consiglio federale designa i veicoli5, gli impianti e gli apparecchi, considerati battelli giusta la presente legge. |
3 | Sono riservate le convenzioni internazionali e le norme d'applicazione. |
4 | Alla navigazione interna in concessione si applicano per analogia le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 19576 sulle ferrovie concernenti l'espropriazione, la vigilanza, l'inchiesta indipendente sugli incidenti, le limitazioni nell'interesse della sicurezza della ferrovia, la costruzione di impianti di segnalazione e di telecomunicazione, i servizi accessori, le controversie, le prestazioni particolari a favore di amministrazioni pubbliche e la riscossione delle tasse, nonché le disposizioni penali e le misure amministrative.7 |
SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina: |
|
1 | La presente legge disciplina: |
a | la fornitura a titolo professionale di servizi postali; |
b | il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta). |
2 | Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti. |
3 | Intende in particolare: |
a | garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo: |
a1 | servizi postali, |
a2 | prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti; |
b | istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali. |
Es ergibt sich aus dem Gesagten, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch gegen die Universität Bern zur Debatte stehen könnte, soweit aufgrund einer (allfälligen) Beteiligung des SIP an der gynäkologischen Untersuchung der Stute «B._______» kantonalrechtliche Staatshaftungsansprüche bestehen sollten (nur im Rahmen der sog. Ausfallhaftung kann es um einen Staatshaftungsanspruch gegen den Kanton Bern gehen). Für die Beurteilung eines solchen Anspruchs gegen die Universität Bern ist nach dem kantonalen Recht die Universität selbst zuständig (vgl. E. 15.3.1 am Ende).
Da vor diesem Hintergrund die Zuständigkeit der Universität Bern wahrscheinlich ist, ist die vorliegende Angelegenheit gestützt auf Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
16.
Nicht untersucht werden muss hier, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden trotz Annahme eines im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes privatrechtlichen Rechtsverhältnisses ein kantonalrechtlicher Haftungsanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehen kann. Ebenso wenig braucht hier die Frage beantwortet zu werden, welche Behörden gegebenenfalls für die Beurteilung eines solchen Anspruches zuständig wären und ob das Bundesverwaltungsgericht die Sache grundsätzlich gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
|
1 | L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente. |
2 | L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo. |
Wie erwähnt, erklärt die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Schaden sei, sofern er dem Kanton Bern anzulasten sei, «im Rahmen der Staatshaftung [...] geltend zu machen» (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1. April 2015, S. 11). Damit bringt sie zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht kein Haftungsanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegen die Universität Bern und/oder den Kanton Bern zur Diskussion steht. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren ein von ihr mit der Universität Bern und/oder dem Kanton Bern eingegangenes öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis sinngemäss ausschliesst, indem sie geltend gemacht, es sei für sie bis zum Schadenseintritt ebenso wenig wie für andere Aussenstehende erkennbar gewesen, dass das SIP bzw. die Universität Bern an der Durchführung der geplanten künstlichen Besamung und der vorgängigen gynäkologischen Untersuchung der Stute «B._______» beteiligt gewesen sei (vgl. insbesondere die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2015).
17.
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht der Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 1'500.- auferlegt hat.
17.1
17.1.1 Art. 63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Fehlt es an einer abweichenden Bestimmung in dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht, kann die verfügende Behörde nach Art. 13 Abs. 2 Bst. a VKEV von der Partei eine Entscheidgebühr zwischen Fr. 100.- und Fr. 3'000.- verlangen (Ziff. 1 der Bestimmung) oder, wenn die Sache erhebliche finanzielle Interessen betrifft, wenn sie einen aussergewöhnlichen Umfang oder besondere Schwierigkeiten aufweist, wenn mehrere Parteien beteiligt sind oder wenn eine Partei in mutwilliger Weise gehandelt hat, eine solche zwischen Fr. 200.- und Fr. 7'000.- (Ziff. 2 der Bestimmung). Das EFD legt innerhalb dieser Gebührenansätze die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände fest (Art. 19 VKEV in Verbindung mit Art. 7 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllGebV, SR 172.041.1]).
Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht oder wenn es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt (Art. 13 Abs. 3 VKEV in Verbindung mit Art. 19 VKEV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AllGebV).
17.1.2 Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die Gesamteingänge an Gebühren den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen. Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Der Wert der Leistung bemisst sich dabei entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den die Leistung für den Abgabepflichtigen hat, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung. Gebühren sollen jedenfalls nach sachlich vertretbaren und wirklichkeitsnahen Kriterien bemessen sein (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 371 E. 2.1, 130 III 225 E. 2.3; Urteile des BVGer A-3593/2014 vom 13. April 2015 E. 4.3, A 1175/2011 vom 28. März 2012 E. 5.2.2, A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.1 f.; Daniela Wyss, Kausalabgaben, 2009, S. 88 f.).
17.2
17.2.1 Im vorliegenden Fall richten sich die Kostenfolgen der angefochtenen Verfügung nach Art. 13 Abs. 2 und 3 VKEV, und zwar unabhängig davon, ob das vorinstanzliche Verfahren in Bezug auf diese Kostenfolgen als Verfahren im Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes zu qualifizieren ist oder nicht. Denn wie aufgezeigt, enthalten weder das Verantwortlichkeitsgesetz noch die dazu erlassene Verordnung einschlägige Vorschriften zu den Verfahrenskosten.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist mit Blick auf Art. 13 Abs. 2 und 3 VKEV nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid zur Bezahlung einer Gebühr verpflichtet hat. Denn zum einen ist weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am Erlass der angefochtenen Verfügung bestand, welches einen Verzicht auf die Gebührenerhebung gerechtfertigt hätte. Zum anderen war der Erlass der angefochtenen Verfügung - obschon sie nur die Zuständigkeitsfrage betraf - nicht mit einem bloss geringen Aufwand verbunden, weshalb auch unter diesem Blickwinkel kein Grund bestand, von einer Gebührenerhebung abzusehen (vgl. E. 17.1.1 am Ende).
Die Beschwerdeführerin macht zwar in diesem Zusammenhang geltend, es hätten ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, weil sie aufgrund unrichtiger und treuwidriger Ausführungen des Bundes von der Zuständigkeit des EFD habe ausgehen dürfen. Es ist ihr jedoch entgegenzuhalten, dass der Bund (namentlich das BLW im Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland) - wie ausgeführt - kein Verhalten an den Tag gelegt hat, das bei der Beschwerdeführerin berechtigtes Vertrauen auf die Zuständigkeit der Vorinstanz hätte wecken können (vgl. E. 12.2.3).
17.2.2 Was die Bemessung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend, die vorn genannten Gebührenansätze von Art. 13 Abs. 2 VKEV würden gegen höherrangiges Recht (namentlich das Kostendeckungs- und/oder das Äquivalenzprinzip) verstossen. Indessen rügt sie, in ihrem Fall seien die Kosten in willkürlicher oder zumindest unangemessener Weise zu hoch festgesetzt worden. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass vorliegend mangels erheblicher finanzieller Interessen der Gebührenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 3'000.- zur Anwendung komme, das vorinstanzliche Verfahren auf die Zuständigkeitsfrage beschränkt gewesen sei und sich die Vorinstanz ab dem von ihr angenommenen Zeitpunkt der Spruchreife über neun Monate Zeit zum Erlass der angefochtenen Verfügung gelassen habe.
Die Festsetzung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.- erscheint selbst dann als rechtskonform, wenn mit der Beschwerdeführerin angenommen würde, dass vom Gebührenansatz von Art. 12 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 VKEV (Entscheidgebühr zwischen Fr. 100.- und Fr. 3'000.-) auszugehen ist. Denn selbst unter dieser Annahme hat die Vorinstanz mit ihrer Gebührenbemessung den konkreten Umständen des vorliegenden Falles hinreichend Rechnung getragen:
Auch wenn es sich bei der angefochtenen Verfügung nur um einen Prozessentscheid betreffend die Zuständigkeit und nicht um eine materiell-rechtliche Anordnung handelt, war das vorinstanzliche Verfahren mit einem nicht zu vernachlässigenden Aufwand verbunden. Dies zeigt sich bereits daran, dass unter Einbezug des BLW zwei Schriftenwechsel durchgeführt wurden und in diesem Zusammenhang nicht nur das erwähnte Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland, sondern insbesondere auch eine Stellungnahme der Universität Bern zu den Akten gegeben wurde. Mit Blick auf die Schwierigkeit der sich stellenden Fragen erscheint auch die Verfahrensdauer bei der Vorinstanz nicht übermässig lang, zumal die Vorinstanz innert weniger als sieben Monaten seit Zugang der letzten ausführlicheren Stellungnahme - einem Schreiben der Universität Bern vom 3. Juni 2014 - entschieden hat. Von einer verfassungswidrigen Rechtsverzögerung kann jedenfalls, auch mit Blick darauf, dass die Erledigung der Angelegenheit nicht als besonders dringlich erscheint, keine Rede sein (vgl. zum Verbot der Rechtsverzögerung vorn E. 2), weshalb eine allfällige Herabsetzung der Verfahrenskosten wegen einer der Vorinstanz anzulastenden Verfahrensverzögerung von vornherein entfällt.
17.3 Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten auch insoweit als rechtskonform, als die Vorinstanz damit die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.- festgesetzt und diese der Beschwerdeführerin auferlegt hat.
18.
Mangels analoger Anwendbarkeit von Art. 64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
19.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid rechtskonform ist. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen und die Sache ist zuständigkeitshalber der Universität Bern zu überweisen.
20.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens zu befinden.
20.1
20.1.1 Die Verfahrenskosten des Bundesverwaltungsgerichts werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
|
a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
20.1.2 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens erscheint die Beschwerdeführern als vollumfänglich unterliegend, obschon die Sache gemäss ihrem Eventualantrag zuständigkeitshalber an eine andere Behörde überwiesen wird (vgl. zu einer entsprechenden Konstellation Urteil des BVGer A 1184/2012 Bst. C und E. 4). Denn bei letzterem Antrag handelt es sich lediglich um einen Prozessantrag, der sich nicht auf den angefochtenen Nichteintretensentscheid bezieht.
Zwar macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, es seien ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sie in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, «den öffentlich-rechtlichen Prozessweg beschreiten zu müssen» (Beschwerde, S. 4 f.). Ein Grund, der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 6
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
|
a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
Die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Kosten des Beschwerdeverfahrens sind somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
20.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
21.
In der Rechtsmittelbelehrung ist (insbesondere) das zulässige ordentliche Rechtsmittel zu nennen (vgl. Art. 35 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
Die Staatshaftung zählt zum öffentlichen Recht (vgl. Urteil des BGer 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013 E. 1.3), weshalb diesbezügliche Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |
SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 31 Terza Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF) |
|
a | imposte e tributi; |
b | assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti; |
c | assicurazione per l'invalidità; |
d | indennità perdita di guadagno, inclusa la maternità; |
e | assicurazione malattie; |
f | previdenza professionale (art. 73 e 74 della legge federale del 25 giugno 198227 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità); |
g | ... |
Es ist ungewiss, ob der vorliegende Entscheid im Bereich betreffend Staatshaftung im Bereich der Veterinärmedizin als öffentlich-rechtlicher Entscheid - soweit die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind - mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder aber als zwar öffentlich-rechtlicher, aber unmittelbar mit dem Zivilrecht in Zusammenhang stehender Entscheid betreffend Staatshaftung aus medizinischer Tätigkeit (vgl. Art. 72 Abs. 2 Bst. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |
SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 31 Terza Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF) |
|
a | imposte e tributi; |
b | assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti; |
c | assicurazione per l'invalidità; |
d | indennità perdita di guadagno, inclusa la maternità; |
e | assicurazione malattie; |
f | previdenza professionale (art. 73 e 74 della legge federale del 25 giugno 198227 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità); |
g | ... |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Universität Bern weitergeleitet.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);
- die Universität Bern (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Salome Zimmermann Beat König
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern es sich bei diesem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung um einen Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 Bst. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
|
1 | In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
a | nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi; |
b | nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi. |
2 | Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale. |
Sofern es sich bei diesem Entscheid um einen Entscheid im Sinne von Art. 72
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
|
1 | Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile. |
2 | Al ricorso in materia civile soggiacciono anche: |
a | le decisioni in materia di esecuzione e fallimento; |
b | le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni: |
b1 | sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile, |
b2 | sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie, |
b3 | sull'autorizzazione al cambiamento del nome, |
b4 | in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio, |
b5 | in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio, |
b6 | in materia di protezione dei minori e degli adulti, |
b7 | ... |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a: |
|
1 | Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a: |
a | 15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione; |
b | 30 000 franchi in tutti gli altri casi. |
2 | Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile: |
a | se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale; |
b | se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica; |
c | contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
d | contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato; |
e | contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti. |
So oder anders ist die Beschwerde innert 30 Tagen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen (Art. 100
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...94 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: