A-3593/2014 - 2015-04-13 - Energie - Plangenehmigungsentscheid (Gebühren)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3593/2014

Urteil vom 13. April 2015

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

Parteien

1. Politische Gemeinde Bottighofen, Elektra, 8598 Bottighofen, 2. EKT AG,
Bahnhofstrasse 37, 9320 Arbon,
beide vertreten durch lic. iur. Thomas Leu, Rechtsanwalt, Hasler Leu Casanova Rechtsanwälte, Hauptstrasse 16, Postfach 1431, 8280 Kreuzlingen,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Energie BFE,
Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigungsentscheid (Gebühren).

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Sachverhalt:
A.
Die Gemeinde Bottighofen und das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (Gesuchstellerinnen) reichten dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mit Eingabe vom 24. November 2010 beziehungsweise 7. Dezember 2010 verschiedene Plangenehmigungsgesuche ein. Diese hatten den Neubau der Messstation Rüti auf der Parzelle Nr. 6415 in Kreuzlingen samt Verlegung zugehöriger Kabel (Verbindung zu Transformatorenstationen sowie Haupt- und Noteinspeisung) zum Gegenstand. B.
Das ESTI veranlasste in der Folge die Durchführung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens gemäss Art. 16 ff . des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 4 EleG. Nach erfolgter Publikation und öffentlicher Auflage erhob X._______ (Einsprecher) mit Eingabe vom 4. Februar 2011 innert Auflagefrist Einsprache gegen das Bauvorhaben. An der darauf anberaumten Einspracheverhandlung vom 17. Mai 2011 konnte keine Einigung herbeigeführt werden, weshalb das ESTI die Unterlagen samt Bericht vom 17. Juni 2013 betreffend Verfahrensstand zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Entscheid an das Bundesamt für Energie (BFE) übermittelte. Das ESTI wies darauf hin, dass der Einsprecher aus heutiger Sicht nicht als einspracheberechtigt anzusehen sei. C.
Mit Schreiben vom 23. August 2013 nutzte der Einsprecher die Möglichkeit, zum Überweisungsbericht Stellung zu nehmen und äusserte sich unter anderem zur Frage seiner Legitimation. Am 27. September 2013 führte das BFE mit den Beteiligten vor Ort eine Einspracheverhandlung durch, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 liess sich der Einsprecher zum ausgefertigten Verhandlungsprotokoll vernehmen und erklärte den Rückzug seiner Einsprache. D.
Mit Plangenehmigungsentscheid vom 27. Mai 2014 genehmigte das BFE sämtliche Gesuche (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte den Gesuchstellerinnen für seinen Aufwand eine je hälftig zu tragende Gebühr von insgesamt Fr. 19'651.45 (Dispositiv-Ziff. 2). Es wies darauf hin, dass sich Letztere nach Zeitaufwand berechne und dieser aus der beiliegenden Abrechnung ersichtlich sei. Das ESTI erhob für seine Tätigkeit eine separate, nicht streitgegenständliche Gebühr.
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E.
Gegen diesen Entscheid erheben die Gesuchstellerinnen (Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe vom 26. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, Dispositiv-Ziff. 2 des Plangenehmigungsentscheides sei aufzuheben und die Gebühr auf höchstens Fr. 2'000.00 festzusetzen. F.
In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2014 schliesst das BFE auf Abweisung der Beschwerde und reicht im gleichen Zuge die der Gebühr zugrunde liegende Stunden- und Kostenübersicht nach. G.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihren Schlussbemerkungen vom 6. Oktober 2014 an ihrer Beschwerde und den gestellten Anträgen fest. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
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1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition, mithin auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und seine Angemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6956/2013 vom 16. September 2014 E. 2.1 m.H.). 3.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen führen zunächst an, die Vorinstanz habe es entgegen ihrer Erwägungen unterlassen, der Verfügung eine Abrechnung beizulegen, aus welcher ihr Aufwand und damit das Zustandekommen der Gebührenhöhe ersichtlich gewesen wären. Ebenso wenig ergebe sich der massgebliche Aufwand aus anderen Unterlagen oder der Begründung, weshalb Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En, SR 730.05) verletzt sei.

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3.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich das Recht beziehungsweise die Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung einer Verfügung besteht in der Regel aus der Darstellung des Sachverhalts und dessen anschliessender Subsumption unter die einschlägigen Rechtsnormen. Dabei muss die Begründung einer Verfügung im Sinne einer Minimalanforderung jedenfalls so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 I 232 E. 5.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 629 f.). Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein; allenfalls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden, sofern dies nicht pauschal geschieht, sondern eine Auseinandersetzung damit erfolgt (UHLMANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 Rz. 13). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügend hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründungsdichte ist dabei insbesondere abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität des Entscheids sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen (BGE 129 I 232 E. 3.3; Urteile des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3; A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2). Aus der angefochtenen Verfügung geht bezüglich der veranschlagten Gebühr von Fr. 19'651.45 lediglich hervor, dass sich diese gemäss Art. 3 Abs. 2 der GebV-En nach Zeitaufwand berechne und dieser einer beiliegenden Abrechnung zu entnehmen sei. Letztere ist den Beschwerdeführerinnen unbestrittenermassen nicht zugegangen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 GebV-En werden für Dienstleistungen und Verfügungen ohne Gebührenansatz die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr beträgt je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 250 Franken pro Stunde. Werden die Variablen Zeitaufwand sowie Stundenansatz nicht ausgewiesen beziehungsweise konkretisiert, fehlt es an der vorausgesetzten Nachvollziehbarkeit für den Verfügungsadressaten. Dies gilt vorliegend umso mehr, als eine relativ hohe Gebühr ausgefällt wurde, welche die Interessen der Beschwerdeführerinnen massgeblich tangiert. Die Vorinstanz hat die ihr obliegende Begründungspflicht daher verletzt. Seite 5

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3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung formeller Natur. Seine Verletzung führt daher grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Beschwerdesache selbst. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; W ALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 Rz. 114 ff.).
Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführen-den Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (BGE 125 I 209 E. 9a; Urteil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 E. 3.4; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 2010, S. 502). Die Verletzung der Begründungspflicht wiegt vorliegend nicht besonders schwer. Den Beschwerdeführerinnen war es aufgrund der geltend gemachten Gebühr und dem Verweis auf Art. 3 Abs. 2 GebV-En möglich, den Entscheid anzufechten. Da in den Erwägungen zur Gebühr zudem auf die beiliegende Abrechnung verwiesen wurde, wäre es den Beschwerdeführerinnen ein Leichtes gewesen, die Vorinstanz auf die fehlende Beilage hinzuweisen. Die Säumnis hätte damit allenfalls bereits vor dem streitigen Verfahren nachgeholt werden können. Jedenfalls bestand diese Möglichkeit im Rechtsmittelverfahren.
Bezüglich der nachgereichten Abrechnung machen die Beschwerdeführerinnen geltend, diese halte lediglich fest, für welchen Sachbearbeiter wie viele Stunden abgerechnet worden seien. Aus diesem Grund sei es kaum
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möglich, die aufgewendeten Stunden auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dieser Einwand geht fehl. Der Zeitaufwand in der Abrechnung ist nicht nur je Mitarbeiter, sondern auch nach Tag der Erbringung aufgeschlüsselt. In Kenntnis des Verfahrensganges ist es daher möglich, den Zeitaufwand den verschiedenen Verfahrensstadien zuzuordnen. Zudem ging die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung näher auf die Zuordnung von Arbeitsstunden zu Arbeitsschritten ein. Entsprechend war es den Beschwerdeführerinnen in den Schlussbemerkungen in sachgerechter Weise möglich, den geltend gemachten Aufwand in Frage zu stellen. Indem die Vorinstanz im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht mit der Vernehmlassung Begründungselemente nachschob und die Abrechnung nachreichte, die Beschwerdeführerinnen sodann Gelegenheit hatten, sich hierzu zu äussern, und das Bundesverwaltungsgericht zudem mit uneingeschränkter Kognition urteilt, kann der Verstoss gegen die Begründungspflicht als behoben gelten. 4.
4.1
In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführerinnen die mit angefochtener Verfügung erhobene Gebühr von Fr. 19'651.45 aus verschiedenen Gründen als zu hoch, weshalb deren Rechtmässigkeit und Angemessenheit zu prüfen ist. 4.2
Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und damit zu den öffentlichen Abgaben. Sie bedürfen eines besonderen Entstehungsgrundes (causa) und sind derart entweder das Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) oder, wie vorliegend, für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr). Das Erheben von Gebühren setzt sodann eine genügende gesetzliche Grundlage voraus (Gesetzmässigkeitsprinzip). Verlangt ist ein Gesetz im formellen Sinne, das den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und wenigstens die Bemessungsgrundlagen bestimmt. Ausnahmsweise darf die Bemessung von Gebühren auf Verordnungsstufe geregelt werden, wenn deren Höhe in überprüfbarer Weise durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2009, § 59 Rz. 2 f., 6 und 11). Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sind derart sowohl Leitschnur für Seite 7

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den Verordnungsgeber wie auch Massstab für die Überprüfung einer Gebühr im Einzelfall (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 5.2.1).
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Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die Gesamteingänge an Gebühren den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen. Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Der Wert der Leistung bemisst sich dabei entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den die Leistung für den Abgabepflichtigen hat, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung. Gebühren sollen jedenfalls nach sachlich vertretbaren und wirklichkeitsnahen Kriterien bemessen sein (BGE 132 II 371 E. 2.1; 130 III 225 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1175/2011 vom 28. März 2012 E. 5.2.2; A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.1 und 5.2; DANIELA W YSS, Kausalabgaben, Diss. Bern 2009, S. 88 f.). 4.4
Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 24 Abs. 1 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0). Danach werden für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen des Bundes Gebühren erhoben. Der Gesetzgeber bestimmt damit sowohl den Kreis der Abgabepflichtigen wie auch den Gegenstand der Abgabe: Pflichtiger ist, wer eine entsprechende Verwaltungshandlung der Bundesverwaltung veranlasst und Gegenstand der Abgabe ist das Verwaltungshandeln der Vorinstanz, insbesondere der Erlass von Verfügungen und Entscheiden. Die Bemessungsgrundlage der zu erhebenden Verwaltungsgebühren findet sich in Art. 3 Abs. 2 GebV-En. Hiernach werden die Gebühren nach Zeitaufwand und Funktionsstufe bemessen. Die Stundenansätze wiederum sind je Funktionsstufe von der Geschäftsleitung des BFE festgelegt und entsprechen dem in Art. 3 Abs. 2 GebV-En vorgegebenen Rahmen. Es ist vorliegend nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführerinnen nicht gerügt, dass es der verlegten Gebühr an einer genügenden gesetzlichen Grundlage fehlt. Die in Art. 3 Abs. 2 GebV-En festgelegte Bemessung nach Zeitaufwand ist ein wirklichkeitsnahes Kriterium und entspricht damit grundsätzlich dem Äquivalenzprinzip. Alsdann fehlt es an Anhaltspunkten, die daran zweifeln liessen, dass die Vorinstanz tatsächlich die zugrunde gelegten 135.01 Arbeitsstunden im Rahmen des Seite 8

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vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens geleistet hat, weshalb sie als ausgewiesen und sachbezogen zu betrachten sind. Indem der Zeitsaldo mit den unbestritten anwendbaren Stundensätzen multipliziert wurde, entspricht die verlegte Gebühr umfangmässig dem Aufwand der Vorinstanz. Bei nach Zeitaufwand erhobenen Verfahrenskosten ist allerdings zusätzlich zu prüfen, ob den kostenpflichtigen Parteien angemessen viele Stunden verrechnet wurden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3885/2014 vom 19. Februar 2015 E. 5.1; A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 6.6; A-6465/2010 vom 5. November 2012 E. 8.8.3.2). 4.5
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, anhand der vom ESTI einverlangten Gebühr von insgesamt Fr. 3'330.00 zeige sich, in welchem Rahmen sich die Plangenehmigungsgebühren zu bewegen hätten und was als angemessen zu erachten sei. Die verlegte Gebühr von rund Fr. 20'000.00 sei dagegen nicht gerechtfertigt. Dass die Gebührenhöhe in keinem Verhältnis zum Bauvorhaben stehe und den von der GebV-En abgedeckten Rahmen deutlich überschreite, bestätige sich auch mit Blick auf die Gebührenansätze gemäss Anhang zur GebV-En, welche bei Stauanlagen eine maximale Gebühr von Fr. 17'000.00 vorsehe. Weiter habe die Vorinstanz im Zusammenhang mit der erhobenen Einsprache unnötigen Aufwand betrieben. Mangels Legitimation des Einsprechers hätte darauf erst gar nicht eingetreten werden dürfen, was selbst das ESTI im Überweisungsbericht festgehalten habe. Bei entsprechender Beachtung durch die Vorinstanz wäre der Aufwand nicht angefallen. Dieser sei schliesslich mit der Prüfung sachfremder Vorbringen des Einsprechers in unverhältnismässigem Ausmasse betrieben worden und nicht den Beschwerdeführerinnen anzulasten. Über sämtliche Verfahrensstadien hinweg, vom Aktenstudium über das Einspracheverfahren bis zur Entscheidredaktion, seien alsdann übermässig viele Arbeitsstunden aufgewendet worden. Unter Berücksichtigung eines angemessenen, nachvollziehbaren Aufwandes je Bearbeitungsphase erachten die Beschwerdeführerinnen zusammenfassend einen Gesamtaufwand von total rund 52 Stunden als vertretbar. Schliesslich machen sie geltend, mit der langen Verfahrensdauer liege ein Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 4 Abs. 2 GebV-En vor.
4.6 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die Beschwerdeführerinnen zögen unzulässige Analogieschlüsse, wenn sie die erhobene rein aufwandabhängige Gebühr mit jener des ESTI und solchen gemäss Gebührenansätzen verglichen. Das ESTI wende eine fundamental andere Berechnungsweise an, indem es gestützt auf die Erstellungskosten eine pauschalierte Gebühr Seite 9

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erhebe. Es erstaune daher nicht, dass die entsprechende Gebühr wesentlich tiefer ausgefallen sei. Die Aufsichtsgebühr für Stauanlagen sei sodann aus bestimmten Gründen begrenzt worden. Was die Legitimation des Einsprechers anbelange, so sei diese gründlich geprüft worden. Aufgrund seiner Berechtigung am fraglichen Grundstück habe diese entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen vorgelegen. Kurze Zeit nach Überweisung der Akten durch das ESTI habe sich der zuständige juristische Sachbearbeiter an deren Bearbeitung gemacht. In Nachachtung der Untersuchungsmaxime seien die Einsprache und umfangreichen Akten einem vertieften Studium unterzogen worden, weshalb der Grossteil der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden auch vor der Einspracheverhandlung vom 27. September 2013 angefallen sei. Die hernach verstrichenen acht Monate bis zum Entscheid lägen sodann im üblichen Rahmen, da trotz Rückzug der Einsprache noch diverse rechtliche Aspekte hätten geklärt werden müssen und parallel diverse andere Gesuche zu behandeln gewesen seien. Selbst wenn das Verfahren zu lange gedauert haben sollte, so fehlte es an einem Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 4 Abs. 2 GebV-En. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip verletzt worden seien.
4.7 Aus den Vorakten geht hervor, dass die von den Beschwerdeführerinnen zum Vergleich angeführten Gebühren von insgesamt Fr. 3'330.00 den Plangenehmigungsverfügungen des ESTI vom 13. Juli 2010 beziehungsweise 19. August 2010 zugrunde liegen. Diese ergingen im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren (ohne Publikation und öffentliche Planauflage) gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b EleG. Die dafür erhobenen Gebühren bestimmen sich gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (V-ESTI, SR 734.24) in Abhängigkeit von den geschätzten Erstellungskosten. Wenn sich zeigt, dass die Gebühreneinnahmen den Aufwand für die Bearbeitung der Plangenehmigungsgesuche übersteigen, reduziert das ESTI die Gebühr (Art. 8 Abs. 2bis V-ESTI). Da die Gebühren des ESTI bei ordentlicher Berechnungsweise im Sinne von Art. 8 Abs. 1 V-ESTI wesentlich höher ausgefallen wären, ist anzunehmen, dass aufgrund des vereinfachten Verfahrens eine Gebührenreduktion im vorerwähnten Sinne erfolgte. Hätte das ESTI im vorliegenden Fall das ordentliche Plangenehmigungsverfahren zu Ende geführt, wäre bei geschätzten Erstellungskosten von insgesamt Fr. 350'000.00 mindestens eine Gebühr von Fr. 12'085.00 fällig geworden. Bei grossem einsprachebedingtem Aufwand ist zudem ein Zuschlag von bis zu 100 % möglich (Art. 8 Abs. 5 V-ESTI). Abgesehen davon, dass die
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vom ESTI erhobenen Plangenehmigungsgebühren auf einer anderen gesetzlichen Grundlage basieren und sich nicht wie beim BFE nach Zeitaufwand bemessen, fehlt es an der geltend gemachten stossenden betragsmässigen Differenz der Gebühren für dieselbe Dienstleistung, welche die strittige Gebühr als unverhältnismässig erscheinen liesse. Mit dem entsprechenden Vergleich können die Beschwerdeführerinnen nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Dasselbe gilt bezüglich der Gebühren für die Aufsicht über Stauanlagen gemäss Anhang zur GebV-En. Der Verordnungsgeber hat auch hier eine Abrechnung nach Zeitaufwand stipuliert, jedoch Obergrenzen festgesetzt, ohne diese auch für die Plangenehmigungsgebühren für anwendbar zu erklären. Eine allgemeine Höchstgrenze für sämtliche Gebühren nach GebVEn ist darin nicht zu erkennen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass mit der Begrenzung ein von der Vorinstanz von sich aus betriebener, übermässiger, nicht zu rechtfertigender Aufsichtsaufwand vermieden werden soll. Dieses Verständnis steht in Einklang mit dem Umstand, dass der Verordnungsgeber lediglich die Aufsichtstätigkeit einem Kostendach unterstellt hat, nicht jedoch die Gebühren für die Prüfung von vorgelegten Bauprojekten für Stauanlagen. 4.8 Bezüglich des im Zusammenhang mit der Einsprache betriebenen gebührenwirksamen Aufwandes der Vorinstanz stellt sich zunächst die Frage, ob sie von der Legitimation des Einsprechers ausgehen durfte. Gemäss Art. 16f EleG kann Einsprache erheben, wer nach den Vorschriften des VwVG oder EntG Partei ist. Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll und andere Personen, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Art. 6 VwVG erfasst also zwei Konstellationen: Parteistatus haben die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechtsverhältnis geregelt werden soll. Daneben sind Partei weitere Rechtssubjekte, die zur Beschwerde gegen die Verfügung berechtigt sind. Die zweite Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG an (ISABELLE HÄNER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008 [nachfolgend: VwVGKommentar], Art. 6 Rz. 1 f., 5 f.; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 6 Rz. 3, 7, 16; beide je auch zum Folgenden). Der Nichtverfügungsadressat (der "Dritte") erfüllt die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG, wenn er vom zu regelnden Rechtsverhältnis besonders be-
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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Das Interesse des Dritten gilt als schutzwürdig, wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden kann. Die besondere Beziehungsnähe muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 137 II 30 E. 2.2.2; 131 II 587 E. 2.1; 123 II 376 E. 2; 121 II 176 E. 2a; Entscheide des BVGer A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 1.2; A2853/2008 vom 11. März 2010 E. 2.2). Im Nachgang zur Einigungsverhandlung vom 27. September 2013 reichte der Einsprecher eine Korrespondenz ein, welche er im Jahr 1995 mit der EKT AG betreffend die Parzelle Nr. 1415 (heute Nr. 6415) geführt hatte. Dem Einsprecher wurde demnach das Recht zur unentgeltlichen Nutzung des Grundstückes eingeräumt. Der Einsprecher räumte anlässlich der Einigungsverhandlung und in seiner darauf ergangenen schriftlichen Stellungnahme sodann ein, die Bewirtschaftung des Grundstückes vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012 dem Pächter seines landwirtschaftlichen Gewerbes überlassen zu haben. Unabhängig vom tatsächlichen Bewirtschaftungsverhältnis war dem Einsprecher von der EKT AG der Gebrauch der Parzelle Nr. 6415 überlassen worden. Da Letztere für die Erstellung der Messstation beansprucht wurde, verfügte er als obligatorisch Berechtigter am Grundstück über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache. Ist die besondere Beziehungsnähe wie vorliegend in räumlicher Hinsicht gegeben, braucht das Anfechtungsinteresse sodann nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.78a). Für die Frage der Legitimation ist es entsprechend irrelevant, wenn die Einwendungen des Einsprechers Allgemeininteressen betreffen. Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass er materiell beschwert und aus diesem Grund zur Einsprache legitimiert war. Dass die Vorinstanz in der Konsequenz die Einwendungen des Einsprechers prüfte und entsprechenden Aufwand betrieb, ist nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt auch hinsichtlich des Prüfungsumfangs. Grundgedanke der durch das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (AS 1999 3071) erfolgten Neuregelung des Plangenehmigungsverfahrens ist es, die Entscheidverfahren bei einer einzigen Behörde (Leitbehörde) zu konzentrieren, die den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln hat und erstinstanzlich die Einhaltung aller anwendbaren bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften beurteilt Seite 12

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4 m.w.H.). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 16 Abs. 3 EleG); kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich; das kantonale Recht ist jedoch von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen, soweit es die Betreiberin von Stark- oder Schwachstromanlagen (Unternehmung) in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. Angesichts dieser umfassenden Prüfungspflicht war die Vorinstanz gehalten, den unterschiedlich gelagerten Einwendungen im Zusammenhang mit der Neuerstellung der Messstation nachzugehen und die umfangreichen Akten zu studieren. Die Rüge, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang grösstenteils sachfremdes Material geprüft, verfängt nicht. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass dem Einsprecher im vorinstanzlichen Verfahren keine Kosten aufzuerlegen waren. Das Unterliegerprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz kann zur Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren namentlich dann zur Anwendung gelangen, wenn wie bei Beschwerde- oder Klageverfahren zwei Parteien mit gegenläufigen Interessen beteiligt sind (BGE 132 II 47 E. 3.3; BVGE 2013/32 E. 9.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 653). Auch hier liegen entgegengesetzte Interessen vor, jedoch fehlt es an der Konstellation, wo sich zwei Parteien bereits von Beginn weg als Gesuchsteller und Gesuchsgegner in einem kontradiktorischen, erstinstanzlichen Verfahren gegenüberstehen und die Verwaltung weder eine Leistung erbringt noch eine Parteistellung innehat, sondern ihr vielmehr die Funktion der entscheidenden Instanz zukommt, sie mithin über den zwischen den Parteien im Streit liegenden Anspruch zu befinden hat (vgl. dazu Urteil des BVGer A-2744/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 5.2). Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren liegen wie auch die Stellungnahme des betroffenen Kantons zumindest teilweise im öffentlichen Interessen sowie jenem des Gesuchstellers. So kann in einem möglichst frühen Verfahrensstadium auf Interessenkonflikte, Schwachstellen des Projekts usw. hingewiesen werden. Später auftretende Konflikte führen zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und Kosten (vgl. Urteil des BGer 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4.4 und E. 5.2). Die Verlegung der Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens erscheint vor dem Gesagten nicht als sachgerecht, weshalb eine Kostenauflage gegenüber dem Einsprecher richtigerweise erst gar nicht erwogen wurde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass lediglich die Beschwerdeführerinnen als Verursacher gemäss Art. 2 Abs. 1 AllgGebV und dementsprechend kostenpflichtig anzusehen sind.
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4.9 Der Vorinstanz lagen fünf Gesuche sowie umfangreiche Vorakten zur Prüfung vor. Insbesondere verursachte auch die Einspracheverhandlung samt Vor- und Nachbearbeitung einen beträchtlichen Anteil des Gesamtaufwandes. Mit Übergang der Zuständigkeit konnte sich die Vorinstanz zudem nicht unbesehen auf Erkenntnisse des ESTI abstützen, sondern war zur eigenständigen Beurteilung gehalten. Auch nach Rückzug der Einsprache oblag es der Vorinstanz, die Gesuche im Lichte verschiedener Gesichtspunkte zu beurteilen (vgl. E. 4.8), wobei ihr bei der Entscheidfindung auch hinsichtlich des Prüfungsaufwandes ein gewisser Spielraum zuzugestehen ist. Wenn die Beschwerdeführerinnen argumentieren, der Entscheid hätte in circa 12 Stunden abgefasst werden können, so verkennen sie die dahinter stehende, nicht offenkundige Arbeit. Die in Rechnung gestellten 135.01 Stunden sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht als übermässig zu betrachten. Sie bewegen sich vielmehr in einem vernünftigen Rahmen. Eine pauschale Kürzung des Zeitaufwandes ist nicht angezeigt.
4.10 Auf die gerügte Verfahrensdauer bis zur Übermittlung der Unterlagen durch das ESTI am 17. Juni 2013 ist mangels Vorwerfbarkeit gegenüber der Vorinstanz nicht weiter einzugehen. Letztere befasste sich bis zum Entscheid vom 27. Mai 2014 während eines knappen Jahres mit dem Plangenehmigungsverfahren. Damit liegt die Dauer des Verfahrens im Rahmen der seit 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Behandlungsfristen für das BFE gemäss Art. 8a der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25). Auch wenn die vorliegend einschlägigen altrechtlichen Behandlungsfristen nicht eingehalten wurden, so ist darin kein anderer wichtiger Grund im Sinne von Art. 4 Abs. 2 GebV-En zu erblicken, welcher die Herabsetzung der Gebühr ermöglichte. Das Kriterium der Verfahrensdauer ist mit den explizit aufgeführten wichtigen Gründen gemäss Art. 4 Abs. 1 GebV-En nicht vergleichbar und hatte keinen Einfluss auf die Kostenentwicklung. 4.11 Da die Vorinstanz weder kostendeckend noch gewinnorientiert arbeitet, ist das Kostendeckungsprinzip mit der verlegten Gebühr nicht verletzt worden.
5.
Der betriebene Stundenaufwand und die erhobene Gebühr erscheinen insgesamt als angemessen. Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühr und objektivem Wert der bezogenen Leistung ist nicht ersichtlich,
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weshalb sie vor dem Kostendeckungs- sowie Äquivalenzprinzip standhält. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten grundsätzlich zu tragen haben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG können die Verfahrenskosten ausnahmsweise, namentlich aus Billigkeitsgründen, erlassen werden (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 63 Rz. 18 f.). Gemäss Art. 6 Bst. b VGKE können Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren geheilt beziehungsweise behoben wird, selbst wenn die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen ist (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 5; A-821/2013 vom 2. September 2013 E. 3.2 und E. 6; BGE 131 II 200 E. 4.3 und 7.3). Dafür ist vorauszusetzen, dass die Beschwerde angesichts der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids an sich zu Recht erfolgt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl, 2005, S. 466 m.H.). Die Verletzung der Begründungspflicht wiegt vorliegend nicht besonders schwer (vgl. E. 3.3). Den Beschwerdeführerinnen wäre es zudem möglich gewesen, die Vorinstanz auf die fehlende Abrechnung hinzuweisen, womit sie gemäss deren Aussage nachgereicht worden wäre. Die ausstehende Abrechnung war offensichtlich nicht ausschlaggebend für das Erheben der Beschwerde und hätte die Beschwerdeführerinnen bei vorgängiger Kenntnis nicht von der Beschreitung des Rechtsmittelweges abgehalten. Ebenso entstand mit der Heilung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kein nennenswerter Zusatzaufwand. Angesichts der konkreten Umstände erscheint es daher nicht als unverhältnismässig, den Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten in vollem Umfange aufzuerlegen. Diese sind auf Fr. 2'000.00 festzusetzen und ihnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 6a VGKE). Zur Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss zu verwenden.
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6.2 Als Behörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 148.0174; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3593/2014 13. April 2015 23. Oktober 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Energie

Gegenstand Plangenehmigungsentscheid (Gebühren)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VGKE 63

BGE Register

121-II-176 123-II-376 125-I-209 129-I-232 130-III-225 131-II-200 131-II-587 132-II-371 132-II-47 134-I-179 137-I-195 137-II-30 138-I-232

Weitere Urteile ab 2000

1C_78/2012 2C_762/2011 2C_856/2013

BVGE

2013/32 2012/24

BVGer

A-1175/2011 A-1239/2012 A-2744/2014 A-3593/2014 A-3885/2014 A-4903/2010 A-514/2013 A-6377/2013 A-6465/2010 A-6956/2013 A-821/2013

AS 1999/3071

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 16 [1]
	1.	Wer Starkstromanlagen oder Schwachstromanlagen nach Artikel 4 Absatz 3 erstellen oder ändern will, benötigt eine Plangenehmigung.
	2.	Genehmigungsbehörde ist:
		a. [2]	das Inspektorat;
		b.	das BFE [3] für Anlagen, bei denen das Inspektorat Einsprachen nicht erledigen oder Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden nicht ausräumen konnte;
		c.	die nach der jeweiligen Gesetzgebung zuständige Behörde für Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Eisenbahn- oder Trolleybusbetrieb dienen.
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Unternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. [4]
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, für die ein Sachplan festgesetzt werden muss, kann erst nach Abschluss des Sachplanverfahrens erteilt werden. [5]
	6.	Das Plangenehmigungsverfahren für Gemeinschaftsanlagen wird von der Genehmigungsbehörde durchgeführt, die für den hauptsächlichen Teil der Anlage zuständig ist.
	7.	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Plangenehmigungspflicht sowie Verfahrenserleichterungen vorsehen. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 17 [1]
	1.	Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
		a.	örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;
		b.	Anlagen, deren Änderung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
		c.	Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden oder die der Baustromversorgung dienen.
	2.	Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.
	3.	Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.
	4.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 730.05 GebV-En Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En) Art. 4 Gebührenermässigung und Gebührenerlass
	1.	Das BFE [1] und andere Vollzugsorgane können die Gebühren herabsetzen oder erlassen für: [2]
		a.	die Aufsicht über Stauanlagen, soweit diese der Gefahrenabwehr dienen;
		b.	Forschungsprojekte;
		c.	die Förderung der internationalen oder regionalen Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen.
	2.	Sie können die Gebühren aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen. [3]

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7101). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 1223). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 1223).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 6
		Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

SR 172.041.1 AllgGebV Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) Art. 2 Gebührenpflicht
	1.	Wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.
	2.	Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, so haften sie für die Gebühr solidarisch.

SR 734.25 VPeA Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) Art. 8a [1] Behandlungsfristen für das BFE
	1.	Für die Behandlung eines Plangenehmigungsgesuchs gelten für das BFE die folgenden Fristen: [2]
		a. [3]	...
		b. [4]	drei Monate ab der Überweisung des Verfahrens durch das Inspektorat bis zur Durchführung einer Einspracheverhandlung;
		c. [5]	sechs Monate für die Ausfertigung des Entscheides nach Abschluss des Schriftenwechsels.
	2.	Die Behandlungsfristen stehen still während der Zeit, die benötigt wird für:
		a.	die Ergänzung oder die Überarbeitung der Unterlagen durch die Gesuchstellerin;
		b.	die Erstellung von Gutachten oder zusätzlichen Berichten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 682). [3] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 807). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 807). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 682).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).