C-5956/2011 - 2013-11-18 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5956/2011

Urteil vom 18. November 2013

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Urs Walker.

Parteien

A._______, Z._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz

Gegenstand

Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011.

C-5956/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Arbeitnehmer der "X._______ GmbH & Co. KG" in D-[...] Y._______. Mit Anschlussvertrag vom 7. Juli/8. August 2008 schloss er sich als Arbeitnehmer ohne AHVpflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) rückwirkend auf den 1. Juni 2008 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) an (VI 4). Dabei unterzeichnete er auch den Anhang zum Anschlussvertrag bezüglich der Vereinbarung nach Artikel 109 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Freizügigkeitsübereinkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft / EFTA-Übereinkommen). Der Anhang sieht u.a. vor, dass sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Beitragszahlungen und die gesetzlichen Meldepflichten anstelle des Arbeitgebers wahrzunehmen. B.
Mit Schreiben vom 30 Juni 2011 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Periode vom 1. April 30. Juni 2011 die Faktura 1-2939729397-06-11-1 im Betrag von Fr. 755.70 zu (act. 1 Beilage 2). Am 24. September 2009 setzte die Vorinstanz den Betrag von Fr. 755.70 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2011 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung (act. 10 Beilage 5). Am 3. Oktober 2011 stellte das Betreibungsamt W._______ dem Beschwerdeführer einen Zahlungsbefehl über Fr. 755.70 für nicht bezahlte BVG-Beiträge gemäss Fakt. 1-29397-29397-06-11 zu, fällig am 30. Juni 2011, zuzüglich Mahn und Inkassokosten über insgesamt Fr. 150.-, zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.-, total Fr. 958.70. Dagegen erhob der Beschwerdeführer gleichentags Rechtsvorschlag (Betreibung Nr. 49850, VI 31).
C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 beseitigte die Vorinstanz den Rechtsvorschlag und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 958.70 plus 5% Sollzinsen seit dem 30. Juni 2011. Ferner verlangte sie eine Gebühr über Fr.150.- für das Erstellen der angefochtenen Beitragsverfügung (act. 1 Beilage 1). D.
In der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde vom 23. Oktober 2011 rügte der Beschwerdeführer hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich mehrfach sehr unprofessionell verhalten. Dadurch seien für ihn viele UnSeite 2
C-5956/2011

annehmlichkeiten sowie unnötige Kosten entstanden, weshalb er eine Gegenforderung über Fr. 1'460.- gestellt habe. Daneben machte er geltend, er habe im 65-igsten Altersjahr nach der Auszahlung seines Kapitals noch eine Beitragsrechnung für das ganze zweite Quartal erhalten; dabei habe er am 3. April Geburtstag, also nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals.
E.
Den mit Zwischenverfügung vom 7. November 2011 (act. 2) einverlangten Kostenvorschuss über Fr. 800.- hat der Beschwerdeführer am 24. November 2011 fristgerecht einbezahlt (act. 4). F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2012 (act. 9) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass innert Frist keine Vernehmlassung seitens der Vorinstanz eingetroffen war und räumte dieser die Möglichkeit ein, bis am 12. März 2012 eine allfällige Stellungnahme nachzureichen mit dem Hinweis, dass diese unter den Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gewürdigt werde, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können.
G.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2012 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 10). Sie machte im Wesentlichen geltend, die in der Beitragsverfügung beschriebene Forderung sei berechtigt. In der Faktura 1-29397-29397-0611-1 seien lediglich für den Monat April Beiträge in Rechnung gestellt worden und nicht, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, für das gesamte zweite Quartal (Ziff. II. 2). Auf die übrigen Rügen sei nicht einzutreten, da vorliegend einzig die Beitragsverfügung zu diskutieren sei. Zudem sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift, fehlende Anträge). H.
Am 1. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zugestellt und ihm Gelegenheit geboten, bis am 16. April 2012 eine Replik einzureichen (act. 11).
Seite 3

C-5956/2011

I.
Am 25. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht davon Kenntnis genommen, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hat, und den Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 13). J.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2013 (act. 14) forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Beschwerde zu unterzeichnen. Am 5. Juli 2013 ging das Schreiben des Beschwerdeführers ein, welches im Anhang die unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift enthält (act. 16 Beilage 1).
K.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird soweit für die Entscheidfindung notwendig in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 7. Oktober 2011, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat der Beschwerdeführer letztlich frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a -c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
Seite 4

C-5956/2011

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn wie hier nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b, BVGE 2007/41 E. 2). 2.3 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG). Dennoch trifft die beschwerdeführende Partei eine Rüge- und Substantiierungspflicht, ändert der Untersuchungsgrundsatz doch nichts an der materiellen Beweislast. Diese richtet sich nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7428/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a).
3.
Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise anfechtbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Seite 5

C-5956/2011

Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 958.70.- plus Zins auf Fr. 755.70 seit dem 30. Juni 2011 aufgehoben und zusätzlich Kosten von Fr. 150.- für die Verfügung verlangt. Die angefochtene Verfügung nimmt Bezug auf die Faktura 1-29397-29397-06-11-1 (act. 1 Beilage 1). Das Anfechtungsobjekt ist damit klar definiert. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich unprofessionell verhalten. Weiter rügte er, im Mai 2010 sei ihm von der Vorinstanz ein neuer Vertrag zugestellt worden; nach etlichen Gesprächen und E-Mails sei dann auf den Vertragsabschluss verzichtet worden. Ihm sei dabei ein erheblicher Mehraufwand entstanden. Diese beiden Rügen betreffen nicht die Beitragsverfügung bzw. das Anfechtungsobjekt, weshalb nicht weiter darauf einzutreten ist. Davon ausgenommen ist die konkrete Gegenforderung, welche der Beschwerdeführer wegen dem entstandenen Mehraufwand geltend macht; die Rechtmässigkeit dieser Gegenforderung ist vorliegend zu prüfen (vgl. nachfolgend E. 5).
4.
4.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen berücksichtigt werden können, falls sie ausschlaggebend erscheinen. "Art. 32 Abs. 2 ist als "KannVorschrift" formuliert, womit behördliches Ermessen impliziert wird. In der Lehre und Praxis wird jedoch teilweise die Ansicht vertreten, dass die Behörde entgegen dem Wortlaut der Bestimmung verspätete, aber relevante Vorbringen zwingend berücksichtigen muss" (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Praxiskommentar zum VwVG, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], zu Art. 32, N.16, S. 711). Da vorliegend die verspätete vorinstanzliche Vernehmlassung den entscheidrelevanten Sachverhalt wiedergibt sowie die Anträge der Vorinstanz beinhaltet und damit ausschlaggebend ist, und zudem keine Gründe gegen deren Berücksichtigung sprechen, ist die vorinstanzliche Vernehmlassung zu berücksichtigen. 4.2 Die Vorinstanz ihrerseits stellte in formeller Hinsicht den Antrag, es sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift und Anträge). Da der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2013 ein unterzeichnetes Doppel der Beschwerdeschrift nachreichte, wurde das Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG gewahrt. In Bezug auf die anSeite 6
C-5956/2011

geblich fehlenden Anträge ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere an Laieneingaben in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen. "Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, genügt" (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, zu Art. 52, S. 1029). Dies ist vorliegend der Fall. 5.
5.1 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 124 V 180 E. 1a und BGE 117 IV 401 E. 4b, je mit Hinweisen).
5.2 Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 kürzlich in Erinnerung gerufen, dass das Rechtsöffnungsverfahren sich prozessual auf Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272), summarisches Verfahren, stützt. Art. 253 ZPO sieht dazu vor, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, falls das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint. Auch Art. 84 Abs. 2 SchKG hält ausdrücklich fest, dass das Gericht dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gibt. 5.3 Vorliegend hat die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch vor deren Erlass begründet, warum sie die Gegenforderung nicht Seite 7

C-5956/2011

anerkannt hat. Die Vorinstanz ist daher ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3).
Weiter hat es die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsrichterin im Sinne von Art. 60 Abs. 2bis BVG versäumt, den Beschwerdeführer als Gegenpartei zu einer Stellungnahme einzuladen. Da eine formelle Einladung zur Stellungnahme unter den Schutz von Art. 29 Abs. 2 BV fällt, zieht dies die Rückweisung der Streitsache nach sich, damit die Vorinstanz allfällige Einwände des Beschwerdeführers vertieft prüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5).
5.4 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE I 193/04 vom 14. Juli 2006, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des BGer I 193/04 vom 14. Juli 2006). Da vorliegend lediglich eine einzelne Monatsrechnung für eine einzelne Person zur Diskussion steht und nicht mehrere bzw. mehrjährige Beitragsabrechnungen mit komplexen Sachverhaltselementen, wie dies z. B. im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 der Fall war, und eine Rückweisung zu unnötigem Mehraufwand führen würde, der Beschwerdeführer sich vorliegend zudem beim Gericht beschweren konnte, welches den Fall mit umfassender Kognition beurteilt, und er sich ohne Einschränkungen mit allen Rügen wehren konnte, kann die Verletzung der Begründungspflicht vorliegend geheilt werden, weshalb das Gericht die angefochtene Beitragsverfügung nachfolgend materiell prüft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.3.2).

Seite 8

C-5956/2011

6.
6.1 In seiner Beschwerde (act. 1) wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe seinen Mehraufwand über Fr. 1'460.-, welchen die Vorinstanz durch ihre Fehler und Unzulänglichkeiten verursacht habe, in Rechnung gestellt. Die Vorinstanz habe diese Rechnung nicht beglichen. Sinngemäss machte er geltend, die Beiträge mit seiner Forderung verrechnen zu wollen. Der Beschwerde legte er ein Schreiben (Rechnung) vom 5. September 2011 an die Vorinstanz (VI 28) bei, in welchem er diese wegen "erheblichen administrativen Mehraufwandes" und "Rechtsberatung" zur Zahlung von Fr. 1'460.- auffordert, zahlbar netto innert 30 Tagen. 6.2 Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 16. September 2011 (VI 30) erwiderte die Vorinstanz ohne Begründung, dass sie die in Rechnung gestellten Kosten nicht begleichen werde. Auch in der Beitragsverfügung ging die Vorinstanz nicht auf die Gegenforderung ein. 6.3 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) können zwei Personen, die einander Geldsummen schulden, ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. 6.3.1 Vorliegend besteht keine gegenseitige Forderung. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 13 VwVG verpflichtet, in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, das er durch sein Begehren eingeleitet hat, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) hat die Mitwirkung unentgeltlich zu erfolgen (vgl. dazu auch HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1594). Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz oder aus der Natur des zu beurteilenden Rechts ergeben. "Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 1626/1630, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann somit keine Forderung gegen die Auffangeinrichtung BVG geltend machen. 6.3.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass eine Forderung bestünde, wäre diese nur unzureichend nachgewiesen: Die Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung hat den Charakter einer definitiven Rechtsöffnung Seite 9

C-5956/2011

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_315/2007 vom 13. Dezember 2007). "Nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift darf der Richter im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht wird. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt wird, muss nach Lehre und Rechtsprechung die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sein (FRITSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, N 20 zu § 19; GESSLER, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, SJZ 83/1987, S. 257; PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, § 144 Ziff. 3). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden" (BGE 115 III 97).
Einen solchen Beweis hat der Beschwerdeführer mit seiner Rechnung vom 5. September 2011, die einzig die Hinweise "Erheblicher administrativer Mehraufwand, ca. 8 Stunden à CF 120.-" und "Rechtsberatung" enthält, nicht ansatzweise erbracht, weshalb auch aus dieser Optik keine Verrechnung vorzunehmen ist.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer machte in materiell-rechtlicher Hinsicht weiter geltend, er habe im 65-igsten Altersjahr eine Beitragsrechnung für das gesamte zweite Quartal erhalten, obwohl er am 3. April Geburtstag habe, als nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals. Die Vorinstanz ihrerseits wies darauf hin, dass die Faktura 1-29397-29397-06-11-1 nur Beiträge für den Monat April 2011 beinhalte. Die Beiträge seien für den gesamten Monat geschuldet.
7.2 Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Gemäss Art. 3 AHVG sind die Beiträge bis Ende des Monates geschuldet, in welchem Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.

Seite 10

C-5956/2011

7.3 Sowohl die Rechnung vom 30. Juni 2011 als auch die Beitragsverfügung verweisen zwar auf eine Beitragsperiode vom 1. April 2011 bis zum 30. Juni 2011. Der Beschwerdeführer mit Geburtsdatum 3. April 1946 schloss daraus, er müsse noch für die gesamte Beitragsperiode, also für drei Monate, Beiträge bezahlen. Er hätte jedoch bei genügender Aufmerksamkeit und im Hinblick auf die Höhe der bisherigen Beitragszahlungen (vgl. Abrechnungen VI 8-10) auch wenn die Vorinstanz vorgängig offensichtlich etliche Fehler gemacht hat angesichts des in Rechnung gestellten Betrages über Fr. 755.70 erkennen müssen, dass es sich um einen Monatsbeitrag handelt, und nicht um einen Quartalsbeitrag. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, die Rechnung und die Beitragsverfügung bezüglich der Höhe der Beiträge im engeren Sinn nicht ausreichend begründet zu haben. Zudem hat sie den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 3. Juni 2011 und vom 20. Juli 2011 (VI 27), also vor Erlass der Beitragsverfügung, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass damit nur der Monat April in Rechnung gestellt werde. 8.
8.1 Der Beschwerdeführer machte zuletzt geltend, er habe mehr Beiträge einbezahlt (Fr. 26'978.30) als er schliesslich erhalten habe (Fr. 19'383.05, act. 1). Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung dazu nicht Stellung. 8.2 Die Berufliche Vorsorge beinhaltet generell eine Versicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität (vgl. Art 1 und 7 Abs. 1 BVG). Jeder Versicherte hat wie auch vorliegend eine Prämie für die Risiken Tod und Invalidität zu bezahlen. Falls diese beiden Risiken sich nicht verwirklichen, verfallen die Prämien zugunsten der Risikogemeinschaft. So ist auch vorliegend erklärbar, warum der einbezahlte Betrag höher ist als die ausbezahlte Leistung. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 9.
Schliesslich ist in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. vorne E. 2.3) in Würdigung der Aktenlage auf Folgendes hinzuweisen: 9.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der Beitragsverfügung Fr. 50.- für eine Mahnung verrechnet. Eine Mahnung erfolgte am 29. November 2011, also zeitlich nach der Beitragsverfügung. Vorher wurde der Beschwerdeführer laut den Akten ausser einer Mahnung, die auf das Jahr 2009 zurückgeht und storniert werden sollte (vgl. act. 1 Beilage 3, Mail vom 11. Dezember 2009) nicht gemahnt.
Seite 11

C-5956/2011

Dies hat zur Folge, dass die Kosten für diese Mahnung nicht in die Beitragsverfügung mit aufgenommen werden dürfen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die Vorinstanz ist nicht befugt, mit ihrer Beitragsverfügung und der gleichzeitigen Aufhebung des Rechtsvorschlags einen anderen Betrag in Betreibung zu setzen, als sie vorher in Rechnung gestellt und gemahnt hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5562/2008 vom 13. Mai 2011, E. 6.3).
Da vor der Beitragsverfügung keine Mahnung erfolgt ist und die spätere Mahnung nicht in die Beitragsverfügung aufgenommen werden darf, hat die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsbehörde zu Unrecht den Rechtsvorschlag für Mahnspesen von Fr. 50.- aufgehoben. 9.2 Ziffer 4 Absatz 6 des Anschlussvertrages (VI 4) sieht vor, dass die Vorinstanz bei verspäteter Zahlung Zinsen auf den ausstehenden Beiträgen erheben kann. Ausstehende Beiträge werden vor Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gemahnt. Somit dürfen Verzugszinsen erst nach tatsächlich erfolgter Mahnung verlangt werden. Falls keine solche erfolgt, sind keine Verzugszinsen geschuldet (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 8.2).
Da vor der Beitragsverfügung keine (aktenkundige) Mahnung erfolgte, hat die Vorinstanz in ihrer Beitragsverfügung zu Unrecht den Rechtsvorschlag für Zinsen zu 5% ab dem 30. Juni 2011 aufgehoben. 9.3 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Reglements vom Beschwerdeführer Fr. 100.- für Inkassokosten verlangt. Rechtmässig ist eine solche Gebührenforderung dann, wenn die Inkassokosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012, E. 6.2). Vorliegend erweist sich zwar die Berechnung der Beitragshöhe (Fr. 755.70) als korrekt, nicht aber die Erhebung von Kosten für eine Mahnung (Fr. 50.-, vorne E. 9.1) sowie für Verzugszinsen (vorne E. 9.2). Da die Inkassomassnahme nur teilweise rechtmässig war, hat die Vorinstanz zu Unrecht den Rechtsvorschlag über den Gesamtbetrag von Fr. 100.- aufgehoben. Das Gericht hebt den Rechtsvorschlag nur im Rahmen von vier Fünfteln der reglementarischen Inkassokosten auf, also im Rahmen von Fr. 80.-.

Seite 12

C-5956/2011

9.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Kosten der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls) in der Höhe von Fr. 53.- in ihrer Beitragsverfügung verrechnet. Die Betreibungskosten hat nach Art. 68 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) der Schuldner zu tragen. Die Kosten des Zahlungsbefehls sind von der Vorinstanz als Gläubigerin vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG). Die endgültige Belastung des Beschwerdeführers als Schuldner mit Betreibungskosten hängt vom Ausgang des Betreibungsverfahrens ab (Pra 73 Nr. 195). Der Rechtsvorschlag wirkt nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, und diese von der Vorinstanz vorzuschiessenden Kosten können nicht in die Aufhebung des Rechtsvorschlags einbezogen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht den Rechtsvorschlag für die in Rechnung gestellten Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.- aufgehoben. 9.5 Die Kosten einer Beitragsverfügung sind ebenfalls nur soweit geschuldet, als sich die Beitragsverfügung als rechtmässig erweist. Vorliegend ist die Höhe der Beiträge in der Beitragsverfügung korrekt berechnet worden, nicht aber die Kosten für die Mahnung, für das Inkasso sowie die Betreibungskosten; zudem ist kein Verzugszins geschuldet (vgl. E. vorne E. 9.1 9.4).
Da die Vorinstanz zwar teilweise unrechtmässige Gebühren erhoben hat, aber der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedrungen ist, setzt das Gericht vorliegend die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- fest.
10.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 7. Oktober 2011 folgendermassen abzuändern: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des Betreibungsamtes W._______ ist im Umfang von Fr. 835.70 (Fr. 755.70 Beiträge, Fr. 80.- Inkassokosten) aufzuheben, zusätzlich werden die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- festgesetzt. Die fällige Forderung beträgt somit Fr. 935.70, ohne Sollzinsen ab dem 30. Juni 2011.
Seite 13

C-5956/2011

11.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten. 11.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedrungen ist, entspricht dies einem mehrheitlichen Unterliegen des Beschwerdeführers. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzulegen sind, im Umfang von Fr. 500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 300.- ist ihm nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Da dem Beschwerdeführer, welcher sich nicht vertreten liess, keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind und er zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 49 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Seite 14

C-5956/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird folgendermassen abgeändert: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des Betreibungsamtes W._______ wird im Umfang von Fr. 835.70 aufgehoben, die Kosten der Beitragsverfügung werden auf Fr. 100.- festgesetzt. Sollzinsen sind nicht geschuldet. Die fällige Forderung beträgt Fr. 935.70. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.verrechnet. Der Rest von Fr. 300.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm anzugebendes Konto zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 15

C-5956/2011

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 16

C-5956/2011 18. novembre 2013 10. dicembre 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-III-97 116-V-182 117-IV-401 119-V-347 124-V-180 125-II-369 125-V-410 126-V-130 126-V-48 127-II-264 128-II-145 131-V-164 132-V-387

Weitere Urteile ab 2000

5A_315/2007 I_193/04

BVGE

2007/41

BVGer

C-1899/2011 C-2381/2006 C-3802/2012 C-5003/2010 C-5562/2008 C-5956/2011 C-7809/2009 C-7868/2009

EU Verordnung

574/1972

Pra

73 Nr. 195

SJZ

83/1987 S.257

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 60 Compiti [1]
	1.	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
	2.	Esso è obbligato:
		a.	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
		b.	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
		c.	ad ammettere assicurati facoltativi;
		d.	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
		e. [2]	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
		f. [3]	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
	2bis.	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [4] sulla esecuzione e sul fallimento. [5]
	3.	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
	4.	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
	5.	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP [6]. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività. [7]
	6.	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso. [8]

[1] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] Introdotta dall'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 281.1 [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] RS 831.42 [7] Introdotto dall'all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [8] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 253 Osservazioni della controparte
		Se l'istanza non risulta inammissibile o infondata, il giudice dà modo alla controparte di presentare oralmente o per scritto le proprie osservazioni.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 68
	1.	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
	2.	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 68
	1.	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
	2.	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento
	La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni: [1]
	a.	decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato;
	b.	autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF [2]) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF);
	c.	annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF);
	d.	decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF);
	e.	pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF).

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] RS 281.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi
	1.	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [2]
	2.	Non sono tenuti a pagare i contributi:
		a. [3]	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
		d. [5]	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
		e. [6]	...
		tab.	b. e c. [4] ...
	3.	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
		a.	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
		b.	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti. [7]
	4.	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
		a.	il matrimonio è contratto o sciolto;
		b.	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).