C-3291/2017 - 2017-10-18 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Rentendauer/-höhe/Verzugszinsen (Verfügung vom 12. Mai 2017); Revision, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017 C-4054/2016 und C-7763/2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3291/2017, C-3304/2017

Urteil vom 18. Oktober 2017

Einzelrichter Christoph Rohrer,
Besetzung
Gerichtsschreiber Milan Lazic.

A._______,

vertreten durch Dobrivoje Dimitrijevic,
Parteien
Zustelladresse: C._______

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,

1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung,

Rentendauer/-höhe/Verzugszinsen

Gegenstand (Verfügungen vom 12. Mai 2017);

Revision, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

vom 23. Januar 2017 C-4054/2016 und C-7763/2016.

Sachverhalt:

A.

A.a Die am (...) 1951 geborene, in ihrer Heimat Serbien wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war in der Schweiz zuletzt von 1991 bis Ende Dezember 2003 als Office-Mitarbeiterin tätig. Am 28. Oktober 2003 beantragte sie bei der IV-Stelle Y._______ (im Folgenden: IV-Stelle Y._______) zufolge Rücken- und Magenschmerzen sowie einer Depression Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) in Form von beruflichen Massnahmen und einer Rente (vgl. Akten [im Folgenden: Dok.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA; im Folgenden auch: Vorinstanz] 1, 2 und 4). Nach Durchführung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendigen Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle Y._______ mit Verfügung vom 11. Januar 2007 das Leistungsgesuch ab. Diese wuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. Dok. 1-23).

A.b Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 liess die Versicherte, vertreten durch Dimitrijevic Dobrivoje (...), einen neuen Rentenantrag stellen (Dok. 24 und 25). Nachdem die inzwischen zuständige IVSTA (vgl. Dok. 35 f.) die Versicherte am 12. März 2013 schriftlich und am 3. Mai 2013 telefonisch darauf hingewiesen hatte, reichte sie am 27. Mai 2013 über den zuständigen heimatlichen Versicherungsträger ein neues Gesuch ein und teilte dies der Vorinstanz am 18. Juli 2013 mit. Die Anmeldung, welche vom 1. Februar 2013 datiert und am 14. Oktober 2013 beglaubigt wurde, übermittelte der serbische Sozialversicherungsträger am 14. Oktober 2013 an die Vorinstanz (Dok. 26-31). Nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht (Dok. 33, 40-43, 51-53, 61 f., 68-88, 92, 101 f. und 105-111) sowie nach Vorliegen der Stellungnahmen des IV-internen ärztlichen Dienstes (Dok. 45, 65, 88 und 117) teilte die IVSTA der Versicherten mit Vorbescheid vom 18. März 2016 mit, sie habe mit Wirkung ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Gleichzeitig wies sie die Versicherte darauf hin, dass der Antrag am 14. Oktober 2013 gestellt worden sei, weshalb die Rente frühestens ab dem 1. April 2014 bis - zufolge des Anspruchs auf eine Altersrente ab dem 1. August 2015 - zum 31. Juli 2015 ausgerichtet werden könne (Dok. 118).

A.c Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Dok. 121-125) fällte die IVSTA am 27. April 2016 einen dem Vorbescheid vom 18. März 2016 im Ergebnis entsprechenden Beschluss samt entsprechender Begründung und erliess schliesslich am 27. Mai 2016 die entsprechende Verfügung betreffend den Rentenanspruch (Dok. 136; vgl. auch Dok. 126-128). Gleichentags verfügte sie die ab 1. August 2015 bis 30. November 2015 bzw. ab 1. Dezember 2015 zur Auszahlung gelangende ordentliche Altersrente (Dok. 137 und 138). Schliesslich erliess die IVSTA am 27. Mai 2016 eine weitere Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführerin Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 203.- zugesprochen wurden (Dok. 139). Nachdem die IVSTA Kenntnis der vom 27. Mai 2016 datierenden und am 31. Mai 2016 bei ihr eingegangenen Eingabe des Rechtsvertreters hatte (Dok. 141), erläuterte sie diesem ihre Verfügungen im Rahmen des Schreibens vom 6. Juni 2016 (Dok. 142).

A.d Die gegen die Verfügungen vom 27. Mai 2016 betreffend Rentenanspruch (Dok. 133; vgl. auch Dok. 129 bis 132) und Verzugszinsen (Dok. 136) erhobenen Beschwerden vom 30. Juni 2016 (Datum Postaufgabe) hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen C-4054/2016 vom 23. Januar 2017 sowie C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 teilweise gut. Es änderte die Verfügungen der Vorinstanz vom 27. Mai 2016 in dem Sinne ab, als es der Beschwerdeführerin - statt ab 1. April 2014 - ab 1. August 2013 eine ganze Rente und entsprechende Verzugszinsen - statt ab 1. April 2016 - ab 1. August 2015 zusprach. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden, soweit es darauf eintrat, ab (vgl. die genannten Urteile C-4054/2016 und C-7763/2016 vom 23. Januar 2017). Auf die dagegen erhobenen Beschwerden vom 24. und 27. Februar 2017 trat das Bundesgericht im vereinigten Verfahren mit Urteil 8C_165/2017, 8C_188/2017 vom 14. März 2017 nicht ein (vgl. Dok. 159-165).

B.
In Nachachtung des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-4054/2016 vom 23. Januar 2017 ersetzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Mai 2017 diejenige vom 27. Mai 2016 und sprach der Versicherten vom 1. August 2013 bis - zufolge des Anspruchs auf eine Altersrente ab dem 1. August 2015 - zum 31. Juli 2015 eine ordentliche ganze Invalidenrente zu (Dok. 168). Gleichentags erliess sie in Nachachtung des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 eine neue Verfügung, mit welcher sie der Beschwerdeführerin - unter Berücksichtigung der bereits ausgerichteten Leistungen - ab 1. August 2015 Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 756.- zusprach (Dok. 169; vgl. auch Dok. 168 S. 3).

C.
Mit zwei separaten, jedoch identischen Eingaben vom 8. Juni 2016 (Datum Postaufgabe) liess die Versicherte, vertreten durch Dimitrijevic Dobrivoje (...), beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die beiden Verfügungen vom 12. Mai 2017 erheben. Im Verfahren C-3291/2017 beantragte sie die Aufhebung der Rentenverfügung und die Zusprache einer halben oder ganzen Invalidenrente für die Zeit ihres Aufenthalts in der Schweiz sowie ab dem Tag ihres Wegzugs aus der Schweiz die Zusprache einer ganzen Invalidenrente. Im Verfahren C-3304/2017 beantragte sie die Aufhebung der Verfügung betreffend die Verzugszinsen und die Zusprache der zugehörigen Zinsen "ab dem Tag der Rentenzuerkennung", da ihr der zugesprochene Zinsbetrag zu tief und nicht im Einklang mit den Vorschriften erscheine. Im Weiteren bezeichnete sie in ihren Beschwerdeschriften jeweils ein Zustelldomizil in der Schweiz (vgl. Akten in Beschwerdeverfahren C-3192/2017 und C-3304/2017 [im Folgenden: BVGer-act.] 1).

D.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2017 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss die vorinstanzlichen Akten ein und wies darauf hin, dass diese in beiden Verfahren identisch seien (vgl. BVGer-act. 2 f. in beiden Beschwerdeverfahren).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2017 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren C-3291/2017 und C-3304/2017 und führte sie unter der Nummer C-3291/2017 weiter. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, bis zum 28. Juli 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten. Am 17. Juli 2017 leistete die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- (vgl. BVGer-act. 4-6).

F.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversicherungsgesetze vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.3

1.3.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit der Republik Serbien, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für die Beschwerdeführerin als serbische Staatsangehörige findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 (im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) Anwendung (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2013 vom 20. Juli 2015 E. 3.1). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung gemäss vorstehenden Ausführungen auf Grund des IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).

1.3.2 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen vom 12. Mai 2017 (Dok. 168 und 169) in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der angefochtenen Verfügung (12. Mai 2017) können ebenfalls die Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) zur Anwendung gelangen.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). Dies gilt auch für die so genannte negative Prozessvoraussetzung, d.h. die Berücksichtigung einer bereits anderweitig rechtshängig gemachten oder einer rechtskräftig entschiedenen Streitsache (vgl. BGE 125 V 345 E. 1a; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 72 f.).

2.1 Die Beschwerden wurden frist- und knapp formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Im Weiteren wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (vgl. BVGer-act. 4-6). Als Adressatin der beiden angefochtenen Verfügungen vom 12. Mai 2017 (Dok. 168 und 169) ist die Beschwerdeführerin berührt und hätte grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Jedoch ist aufgrund der Rechtsbegehren vorab zu prüfen, ob vorliegend der Grundsatz der abgeurteilten Sache (res iudicata) zum Tragen kommt.

2.1.1 Eine solche ist zu bejahen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 Ingress mit Hinweisen). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist (BGE 121 III 474 E. 4a mit Hinweisen). Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentlichen Verfahren in Gang zu setzen (vgl. Urteile des BGer 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.1; 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Auf ein derartiges nochmaliges Gesuch oder Rechtsmittel ist in der Folge mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Liegt eine res iudicata vor, ist ein neues Prozessverfahren über den nämlichen Streitgegenstand und damit eine erneute gerichtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft bzw. die Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit wiederum aufzugreifen. Die Identität der Streitsache ist dagegen zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie im Vorprozess geklagt wird, aber erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten, also neu sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen (vgl. Urteile des BGer 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.1; 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.1.2 Die Rechtskraft von Beschwerdeentscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt (BGE 136 V 396 E. 3.1 mit Hinweisen). Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 Bst. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen (zum Ganzen vgl. BGE 136 V 396 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_782/2009 vom 16. April 2010 E. 2; BGE 128 V 39; Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3.1 und 4).

2.1.3 Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen (vgl. Urteil des Eidgenössichen Versicherungsgerichts [EVG; heute: BGer] I 620/00 vom 9. April 2001 E. 3a), oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit Hinweisen; 9C_658/2008 E. 3.3).

2.2

2.2.1 Dispositiv-Ziffer 1 des vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren
C-4054/2016 überprüften Verfügung der IVSTA vom 27. Mai 2016 betreffend den Rentenanspruch lautet: "Die Beschwerde vom 24. Juni 2016 wird teilweise gutgeheissen, und die Verfügung vom 27. Mai 2016 wird in dem Sinn abgeändert, als die Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. August 2013 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat." Aus den Erwägungen des Urteils C-4054/2016 vom 23. Januar 2017 ergibt sich, dass den Streitgegenstand die Frage bildete, ob die Versicherte bereits ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat resp. ob die entsprechenden Rentenbetreffnisse bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. April 2014 zur Ausrichtung gelangen (vgl. E. 1.4.2 des genannten Urteils). Das Bundesverwaltungsgericht wies unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung einleitend darauf hin, auch wenn lediglich einzelne Elemente der Rentenfestsetzung (Invaliditätsgrad, Rentenbeginn etc.) beanstandet würden, bedeute dies nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte in Rechtskraft erwüchsen und demzufolge der richterlichen Überprüfung entzogen seien. Die Beschwerdeinstanz überprüfe vielmehr von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen und nehme gegebenenfalls weitere Abklärungen vor oder veranlasse solche. Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente prüfe die Beschwerdeinstanz aber nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebende Anhaltspunkte hinreichender Anlass bestehe (E. 3.1 des zitierten Urteils).

2.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts, die medizinischen Abklärungen in Serbien sowie die abschliessende Stellungnahme des IV-ärztlichen Dienstes vom 10. März 2016 genügten den rechtsprechungsgemässen Anforderungen zur Begründung der vollständigen Arbeits- resp. Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zwar nur knapp. Mit Blick auf die wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichts bestehe jedoch kein hinreichender Anlass, der diesbezüglichen Beurteilung durch die Vorinstanz nicht zu folgen (vgl. C-4054/2016 E. 3.2). Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Beschwerdeführerin fest, dass die Neuanmeldung entgegen der Ansicht der Vorinstanz bereits am 1. Februar 2013 - statt am 14. Oktober 2013 - bei der IVSTA erfolgt sei (vgl. C-4054/2016 E. 4 bis 4.4.4). Jedoch habe der Anspruch auf Ausrichtung einer IV-Rente in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs vom 1. Februar 2013, somit am 1. August 2013 entstehen können. Mit Blick auf den frühestmöglichen Beginn der Rentenausrichtung vom 1. August 2013 und auf den bereits (vorher) am 1. Juli 2012 entstandenen Anspruch auf eine ganze IV-Rente, konnte das Bundesverwaltungsgericht die Frage des umstrittenen Beginns der effektiven Arbeitsunfähigkeit und deren Umfang sowie des damit im Zusammenhang stehenden Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalles offen lassen (vgl. C-4054/2016 E. 5 bis E. 5.2).

2.2.3 In Folge des Urteils C-4054/2016 vom 23. Januar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit gleichentags gefälltem Urteil C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 auch die gegen die Verfügung der IVSTA vom 27. Mai 2016 betreffend Verzugszinsen erhobene Beschwerde teilweise gut. Dispositiv-Ziffer 1 dieses Urteils lautet: "Die Beschwerde vom 24. Juni 2016 wird insofern gutgeheissen, als die Beschwerdeführerin bereits ab August 2015 Anspruch auf Verzugszinsen hat. Die Verfügung vom 27. Mai 2016 betreffend Verzugszinsen wird daher aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Verzugszinsen neu zu berechnen und zu verfügen." Aus den Erwägungen des Urteils C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 ergibt sich, dass Streitgegenstand die Frage bildete, ob die Versicherte bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. April 2016 Anspruch auf Verzugszinsen hat (vgl. E. 1.4 des genannten Urteils). Hinsichtlich der Berechnung der Verzugszinsen sah das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) keine Anhaltspunkte für Beanstandungen (vgl. C-7763/2016 E. 2.3 und E. 3.1).

2.2.4 Nachdem das Bundesgericht auf die gegen die beiden Urteile
C-4054/2016 und C-7763/2016 vom 23. Januar erhobenen Beschwerden vom 24. und 27. Februar 2017 mit Urteil 8C_165/2017, 8C_188/2017 vom 14. März 2017 nicht eingetreten war, erwuchsen diese in Rechtskraft (vgl. Dok. 159-165).

2.3

2.3.1 Mit Beschwerde vom 8. Juni 2017 betreffend den Rentenanspruch ersucht die Beschwerdeführerin erneut um Zusprache einer halben oder ganzen Invalidenrente für die Zeit ihres Aufenthalts in der Schweiz (Aufenthalt bis Januar 2007 [vgl. Dok. 166 S. 5]) sowie um Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab dem Tag ihres Wegzugs aus der Schweiz (vgl. BVGer-act. 1). Sowohl über den Anspruch während der Zeit ihres Aufenthalts in der Schweiz (vgl. Verfügung der IV-Stelle Y._______ vom 11. Januar 2007 [Dok. 23]) als auch über ihren Anspruch für den Zeitraum nach ihrem Wegzug in ihr Heimatland wurde - wie bereits dargelegt - rechtskräftig entschieden (vgl. Verfügung der IV-Stelle Y._______ vom 11. Januar 2007 [Dok. 23] sowie E. 2.2.1 f. hiervor). Es handelt sich dabei um abgeschlossene Sachverhalte. Erhebliche Tatsachen, die seitdem eingetreten, mithin neu im Sinne der Rechtsprechung sind, werden weder geltend gemacht noch lassen sich solche den Akten entnehmen. Folglich liegt hinsichtlich des mit Beschwerde vom 8. Juni 2017 erneut für den Zeitraum vor dem 1. August 2013 geltend gemachten Anspruchs auf eine Invalidenrente eine abgeurteilte Sache (res iudicata) vor. Eine nochmalige, inhaltlich freie Beurteilung des Antrags ist dem Bundesverwaltungsgerichts verwehrt und auf die Beschwerde betreffend den Rentenanspruch ist mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. E. 2.1.1 ff. hiervor).

2.3.2 Gleiches gilt hinsichtlich der inhaltlich gleich lautenden, jedoch gegen die Verfügung vom 12. Mai 2017 gerichteten Beschwerde vom 8. Juni 2017 betreffend Verzugszinsen (vgl. BVGer-act. 1 im Dossier C-3304/2017). Soweit die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Verzugszinsen vor dem 1. August 2015 geltend macht, handelt es sich ebenfalls um eine abgeurteilte Sache (vgl. E. 2.2.3 und E. 2.3.1 hiervor). Insoweit ist auch auf diese Beschwerde mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin im Weiteren - ohne dies jedoch substantiiert zu begründen - behauptet, der zugesprochene Zinsbetrag stehe nicht im Einklang mit den Vorschriften und müsste erheblich höher sein, ist die Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Denn bei der erneuten Berechnung der Verzugszinsen hat die Vorinstanz zu Recht die der Beschwerdeführerin bereits ausgerichteten Renten von Fr. 16'220.- sowie Verzugszinsen von Fr. 203 berücksichtigt und entsprechend deren Anteil am Total der Nachzahlungssumme bzw. des Verzugszinses in Abzug gebracht (vgl. Dok. 136, 139, 168 S. 3 sowie 169 S. 3). Entgegen der nicht weiter substantiierten Behauptung der Beschwerdeführerin steht die Berechnung in Einklang mit den Vorschriften gemäss Art. 26 ATSG und Art. 7 ATSV (für Berechnungsbeispiele von Verzugszinsen vgl. AHI-Praxis 1/2003 S. 46 ff.).

2.4 Im Lichte des soeben Dargelegten erweisen sich die beiden Beschwerden vom 8. Juni 2017 als offensichtlich unzulässig bzw., soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet.

3.
Da die Beschwerdeführerin unter Berufung auf ein den Beschwerdeschriften vom 8. Juni 2017 beigelegtes und an die Vorinstanz gerichtetes Schreiben vom 16. Februar 2012 geltend macht, sie habe sich bereits an jenem Tag zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet, sind ihre Eingaben jedoch insofern und insoweit sinngemäss als Revisionsgesuche zu den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen C-4054/2016 und C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 entgegenzunehmen (vgl. das Schreiben in der Beilage zu BVGer-act. 1).

3.1 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendbar. Nicht als Revisionsgrund gelten Gründe, die die Partei, welche um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

3.2 Gemäss Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Das Revisionsgesuch ist - abgesehen von Fällen, die vorliegend ohne Belang sind - innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen bzw. seit Kenntnis der nachträglich erfahrenen Tatsachen oder des aufgefundenen Beweismittels, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach Abschluss des Strafverfahrens (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Eine Revision ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können (Art. 125 BGG). An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

3.3 Unter dem vorerwähnten revisionsrechtlichen Gesichtspunkt legt die Gesuchstellerin mit Eingaben vom 8. Juni 2017 das an die Vorinstanz gerichtete Schreiben vom 16. Februar 2012 erstmals im vorliegend Verfahren ins Recht mit der Behauptung, sie hätte sich entsprechend bereits am 16. Februar 2012 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. In den vorinstanzlichen Akten ist dieses Schreiben nicht enthalten, sondern lediglich die Anmeldung bzw. das an die Vorinstanz gerichtete Schreiben zwecks Rentengesuch vom 1. Februar 2013 (vgl. Dok. 24). Die Beschwerdeführerin macht weder geltend, es sei ihr nicht möglich gewesen, das Schreiben vom 16. Februar 2012 bereits im früheren Verfahren einzubringen, noch erwiese sich eine solche Behauptung als nachvollziehbar. Denn sowohl das Schreiben vom 16. Februar 2012 als auch das aktenkundige Schreiben vom 1. Februar 2013 (Dok. 24) wurden vom selben Rechtsvertreter verfasst und unterschrieben, welcher die Beschwerdeführerin zudem bereits in den früheren Verfahren vertreten hat. Demnach und mit Blick auf das im vorliegenden Verfahren erstmals eingebrachte Schreiben hätte die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter - zumal die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nach Erhalt des Schreibens vom 1. Februar 2013 über das korrekte Anmeldeverfahren aufgeklärt hat (vgl. Dok. 24-28) - bereits im früheren Verfahren vom Schreiben vom 16. Februar 2012 wissen müssen und dieses spätestens nach der genannten Aufklärung vom 1. Februar 2013 bereits gegenüber der Vorinstanz erwähnen respektive dieser vorlegen müssen. Bei Wahrung der gebotenen Sorgfalt hätte dieses Beweismittel mithin zwingend im früheren Verfahren ins Recht gelegt werden müssen (vgl. Hansjörg Seiler/Nicholas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, Bern 2007, Rz. 8 zu Art. 123 BGG). Auffallenderweise machte die Beschwerdeführerin jedoch sowohl in den beiden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVGer-act. 1 und 13 im Verfahren C-4054/2016 sowie Dok. 148 und 155) als auch noch in den vereinigten Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (vgl. Urteil 8C_165/2017, 8C_188/2017 vom 14. März 2017 und Dok. 160 S. 2 zweiter Absatz) einzig und stets - unter explizitem Hinweis auf das ebenfalls vom Rechtsvertreter verfasste und unterzeichnete Schreiben vom 1. Februar 2013 - den 1. Februar 2013 als Anmeldedatum geltend, was auch dem aktenkundigen Schreiben vom 1. Februar 2013 entspricht (vgl. Dok. 24). Da Revisionsgründe praxisgemäss nur restriktiv zu bejahen sind (vgl. E. 3.2 in fine hiervor) und es sich beim Schreiben vom 16. Februar 2012 offensichtlich nicht um ein echtes Novum handelt, sondern dieses Dokument bereits in den früheren Verfahren hätte ins
Recht gelegt werden können und müssen, fällt aufgrund des Dargelegten und den vorliegend konkreten Umständen ein Revisionsgrund klarerweise ausser Betracht.

3.4 Mit Blick auf das soeben Dargelegte erweisen sich die beiden Revisionsgesuche zu den rechtskräftigen Urteilen C-4054/2016 sowie
C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 mithin als offensichtlich unbegründet.

4.
Mit Blick auf Art. 57 Abs. 1 Teilsatz 1 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 127 BGG, die eindeutige Aktenlage sowie im Lichte des Dargelegten kann daher vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung von einer Vernehmlassung der Vorinstanz sowie von der Durchführung eines Schriftenwechsels abgesehen werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 153 und 537; Fritz Gygi, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 464 E. 4a; BGE 122 III 219 E. 3c; BGE 120 1b 224 E. 2b; BGE 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen).

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Mai 2017 betreffend Invalidenrente (Dok. 168) mangels eines Rechtsschutzinteresses infolge der res iudicata als offensichtlich unzulässig erweist. Dies gilt auch hinsichtlich der gegen die Verfügung vom 12. Mai 2017 betreffend Verzugszinsen (Dok. 169) erhobenen Beschwerde, soweit mit ihr ein Anspruch auf Verzugszinsen vor dem 1. August 2015 geltend macht wird. Soweit mit dieser Beschwerde darüber hinaus höhere Verzugszinsen geltend gemachten werden, erweist sich diese als offensichtlich unbegründet. Schliesslich erweisen sich auch die beiden Revisionsgesuche zu den rechtskräftigen Urteilen C-4054/2016 und
C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 als offensichtlich unbegründet. Auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel ist gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten. Erweist sich eine Beschwerde oder ein Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet, kann die Beschwerde bzw. das Revisionsgesuch gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis Abs. 3 AHVG im einzelrichterlichen Verfahren abgewiesen werden (zur Zusammensetzung des BVGer in Revisionsverfahren vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1730).

Im Lichte des soeben Dargelegten wird auf die Beschwerde vom 8. Juni 2017 gegen die Verfügung vom 12. Mai 2017 betreffen die Invalidenrente im einzelrichterlichen Verfahren nicht eingetreten. Die Beschwerde vom 8. Juni 2017 gegen die Verfügung vom 12. Mai 2017 betreffend die Verzugszinsen wird, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet im einzelrichterlichen Verfahren abgewiesen. Das Revisionsgesuch vom 8. Juni 2017 zum Urteil C-4054/2016 vom 23. Januar 2017 wird, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet im einzelrichterlichen Verfahren abgewiesen. Das Revisionsgesuch vom 8. Juni 2017 zum Urteil C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 wird, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet im einzelrichterlichen Verfahren abgewiesen.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind gesamthaft auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE, SR 173.320.2). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde vom 8. Juni 2017 gegen die Verfügung vom 12. Mai 2017 betreffend die Invalidenrente wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde vom 8. Juni 2017 gegen die Verfügung vom 12. Mai 2017 betreffend die Verzugszinsen wird, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

3.
Das Revisionsgesuch vom 8. Juni 2017 zum Urteil C-4054/2016 vom 23. Januar 2017 wird, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

4.
Das Revisionsgesuch vom 8. Juni 2017 zum Urteil C-7763/2016 vom 23. Januar 2017 wird, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Rohrer Milan Lazic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 7 Taux de l'intérêt et calcul - 1 Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
¹	Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
²	L'intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu'à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l'intérêt moratoire a pris naissance et jusqu'à la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement est donné.
³	Si un intérêt moratoire n'est dû, au sens de l'art. 6, que sur une partie de la prestation, il sera calculé au moment du paiement sur la prestation entière et sera versé en proportion de la part de prestation sur laquelle les intérêts sont dus par rapport à l'intégralité de la prestation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.