A-7028/2018 - 2020-09-18 - Indirekte Steuern - MWST; Vorsteuerabzug; Verkauf eigener Aktien (2012-2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7028/2018

Urteil vom 18. September 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Richter Daniel Riedo,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

A._______ AG, ...,

vertreten durchTax Team AG,
Parteien
Gewerbestrasse 11, 6330 Cham,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

MWST; Vorsteuerabzug; Verkauf eigener Aktien
Gegenstand
(2012-2015).

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) mit Sitz im Kanton (...) bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister die Beteiligung an sowie den Erwerb und die Gründung von Unternehmen. Im hier relevanten Zeitraum hielt sie die Aktien von mehreren operativ tätigen Gesellschaften. Sie ist seit dem (Jahr 2008) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der ESTV eingetragen.

B.
Anlässlich einer mehrtägigen Kontrolle vor Ort im Jahr 2017 stellte die ESTV im Wesentlichen fest, dass die Steuerpflichtige in den Steuerperioden 2012 bis 2015 Vorsteuerabzüge auf Eingangsleistungen vorgenommen hatte, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Aktien standen. Die ESTV kam zum Schluss, dass die Steuerpflichtige mit dem Verkauf eigener Aktien von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze erzielt habe, weshalb kein Anspruch auf Abzug der damit zusammenhängenden Vorsteuern bestehe. Mit Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. (...) vom 18. Dezember 2017 forderte sie daher von der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2012 bis 2015 (Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015) unter dem Titel Vorsteuerabzugskorrekturen einen Betrag von insgesamt Fr. 402'774.-- zzgl. Verzugszinsen zurück.

C.
Die Steuerpflichtige bestritt die EM am 15. Januar 2018 und verlangte den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

D.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2018 bestätigte die ESTV ihre Steuerforderung gemäss EM vollumfänglich.

E.
Dagegen erhob die Steuerpflichtige am 10. April 2018 Einsprache. Am 17. August 2018 forderte die ESTV die Steuerpflichtige auf, ihr für die Steuerperioden 2012 bis 2015 weitere Unterlagen, so insbesondere die Geschäftsberichte, Kaufverträge über den Verkauf von (sog. originären) eigenen Aktien mit Verbuchungsnachweisen, Nachweise der Verbuchungen der Kapitalerhöhungen sowie bestimmte Kontendetails einzureichen.

Dieser Aufforderung kam die Steuerpflichtige mit E-Mail vom 2. September 2018 nach.

F.

Mit Einspracheentscheid vom 12. November 2018 wies die ESTV die Einsprache der Steuerpflichtigen ab. Sie setzte das Guthaben der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2012 bis 2015 (Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015) auf insgesamt Fr. 196'706.-- fest und bestätigte eine Vorsteuerrückbelastung (Differenz zwischen der deklarierten Steuer und dem Guthaben der Steuerpflichtigen) von Fr. 402'774.-- zuzüglich Verzugszins von 4% seit dem 31. August 2014.

G.

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 12. November 2018 sei aufzuheben (Ziff. 1) und die Steuerforderung in der Höhe von Fr. 402'774.-- sei auf Fr. 566'050.-- zugunsten der Beschwerdeführerin sowie die Vorsteuerabzugskorrektur auf Fr. 8'234.-- (direkt zuordenbare Vorsteuer auf den Depotgebühren) festzusetzen (Ziff. 2). Eventualiter sei die Steuerforderung auf Fr. 510'818.-- zugunsten der Beschwerdeführerin sowie die Vorsteuerabzugskorrektur auf Fr. 63'466.-- festzusetzen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Zur Begründung des Hauptbegehrens bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass es sich bei den Erträgen aus dem Verkauf eigener Aktien wirtschaftlich betrachtet um Kapitaleinlagen gehandelt habe, die als sog. Nicht-Entgelte qualifizierten und damit keine Vorsteuerabzugskorrektur zur Folge hätten. Den Eventualantrag begründet sie damit, dass gegebenenfalls nur die Umsätze aus dem Wiederverkauf von eigenen Aktien, die sie vorher von Aktionären zurückgekauft habe (sog. derivativ erworbene Aktien), von der Steuer auszunehmen und als Basis für die Vorsteuerabzugskorrektur heranzuziehen seien.

H.

Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2019 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Behörde im Sinn von Art. 33 VGG erlassen wurden und in sachlicher Hinsicht keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer erfüllen diese Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde sachlich und funktionell zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).

1.3 Im Streit liegen Vorsteuerrückbelastungen betreffend die Steuerperioden 2012 bis 2015. In materieller Hinsicht findet daher das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene MWSTG (SR 641.20) bzw. die dazugehörige MWSTV (SR 641.201) Anwendung. Massgebend ist die im Zeitpunkt der Verwirklichung des zu beurteilenden Sachverhalts geltende Fassung, auf die nachfolgend auch referenziert wird. Nicht zu berücksichtigen sind hier insbesondere die per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen des MWSTG.

2.

2.1 Nach Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Art. 10 Abs. 2 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen in diesem Sinne betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auf-tritt. Von der Steuerpflicht ist - unter anderem - befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als CHF 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG).

Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen im Sinn von Art. 29 Abs. 2 und 3 MWSTG stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 MWSTG dar (Art. 9 MWSTV). Beteiligungen im Sinn von Art. 29 Abs. 2 MWSTG sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung (Art. 29 Abs. 3 MWSTG).

2.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG).

Steuerobjekt der Inlandsteuer bildet ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis. Ein Leistungsverhältnis ist charakterisiert durch folgende Tatbestandsmerkmale, die kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [nachfolgend: Botschaft zum MWSTG], BBl 2008 6885, 6939; ferner Urteil des BGer 2C_833/2016 vom 20. Februar 2019 E. 3.2; Urteil des BVGer
A-6671/2015 und A-6674/2015 vom 9. August 2016 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen):

Es bedarf einer Leistung zwischen zwei Beteiligten (Leistungserbringer und Leistungsempfänger; dazu nachfolgende E. 2.2.1);

der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegenüberstehen (dazu nachfolgende E. 2.2.2);

die Leistung und das Entgelt müssen miteinander innerlich wirtschaftlich verknüpft sein (dazu nachfolgende E. 2.2.3).

2.2.1 Während das bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft stehende Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (nachfolgend: aMWSTG, AS 2000 1300) abgesehen von der Unterscheidung der Leistung in Lieferung und Dienstleistung, keine nähere Umschreibung des Leistungsbegriffs enthielt, definiert Art. 3 Bst. c MWSTG die Leistung als «Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt».

Demnach besteht eine Leistung aus den folgenden drei Komponenten:
1) Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes, 2) an einen Empfänger, 3) in Erwartung eines Entgelts. Aus den Begriffen «Einräumung» und «Erwartung eines Entgelts» ergibt sich, dass der Leistungserbringer die Leistung grundsätzlich willentlich erbringen muss (Urteil des BVGer A-1383/2015 vom 4. März 2016 E. 3.1; Claudio Fischer/Claude Grosjean, Der Leistungsbegriff, ASA 78 S. 701 ff., S. 707; Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, S. 256 Rz. 603; vgl. Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 3 N. 15). Das Vorliegen einer Leistung ist grundsätzlich aus der Sicht des Leistungserbringers zu beurteilen (Urteile des BVGer
A-5934/2018 und A-5937/2018 vom 4. Februar 2020 E. 2.2.1, A-6671/2015 und 6674/2015 vom 9. August 2016 E. 2.2.1.2, A-1383/2015 vom 4. März 2016 E. 3.1; Sonja Bossart/Diego Clavadetscher, in: Zweifel/Beusch/ Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 18 N. 45).

2.2.2 Das Vorliegen eines Entgelts stellt ein weiteres unabdingbares Tatbestandsmerkmal eines Leistungsverhältnisses dar.

Art. 3 Bst. f MWSTG umschreibt das Entgelt als «Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet». Die Frage, ob einem Mittelfluss der Charakter eines Entgelts zukommt, ist aus Sicht des Leistungsempfängers zu beurteilen (BGE 140 I 153 E. 2.5.2 und E. 3.5; zum aMWSTG: Urteil des BGer 2C_928/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3; zum Ganzen auch: Bossart/Clavadetscher, a.a.O., Art. 18 N. 74 ff.; Camenzind et al., a.a.O., S. 262 Rz. 630).

2.2.3 Schliesslich setzt die Annahme eines Leistungsverhältnisses voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt ein hinreichender Konnex besteht (statt vieler: BGE 140 II 80 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein (BGE 141 II 182 E. 3.3, BGE 132 II 353 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4118/2015 vom 10. November 2015 E. 2.2.2, A-3931/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.3). Für die Beantwortung der Frage, ob zwischen Leistung und Entgelt ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist (alt- wie neurechtlich) grundsätzlich auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen. Dies entspricht namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer (statt vieler: BVGE 2009/34 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-3497/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.2; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, S. 121 f.; Fischer/Grosjean, a.a.O., S. 711 f.; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 230 ff.).

2.3 Vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer aufgrund des Vorliegens eines Leistungsverhältnisses grundsätzlich erfasst, aber von der Mehrwertsteuer ausgenommen (und damit nicht steuerbar) sind bestimmte Umsätze im Bereich des Geld- oder Kapitalverkehrs (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG).

Dazu gehören namentlich die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG).

2.4 Besteht kein Austausch- bzw. Leistungsverhältnis im erwähnten Sinn (E. 2.2), ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (BGE 132 II 353 E. 4.3; BVGE 2010/6 E. 3.1, Urteile des BVGer A-975/2015 und A-987/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2.2.1; Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6885, 6939). Ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehen die in Art. 18 Abs. 2 MWSTG genannten Mittelflüsse, welche mangels Leistung nicht als Entgelte qualifizieren (sog. «Nicht-Entgelte»). Dazu zählen auch Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte (Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG).

Der Begriff der Einlage ist nach dem Willen des Gesetzgebers weit zu verstehen. Darunter fallen zum Beispiel Gesellschafterbeiträge, wie Kapitaleinlagen, Aufgelder, Zuschüsse und Beiträge à-fonds-perdu, Forderungsverzichte im Zusammenhang mit Darlehen, Zinsverzichte und Zinsreduktionen auf gewährten Darlehen und die Einräumung von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins. Bereits aus der Definition des Leistungsbegriffs geht hervor, dass diese Einlagen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen können (ausführlich dazu: Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6885, 6960). Als Einlage gilt zum Beispiel auch die Kapitaleinlage durch die Gesellschafter bei der Ausgabe von neuen Aktien im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung (Geiger, a.a.O., Art. 18 Abs. 2 Bst. e, N. 27).

2.5 Die Unterscheidung zwischen Umsätzen, die von der Steuer ausgenommen sind, und Mittelflüssen, die ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer liegen («Nicht-Entgelte»), ist namentlich für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug von entscheidender Bedeutung.

2.5.1 Grundsätzlich gilt, dass die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit u.a. die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer als Vorsteuer abziehen kann (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG).

Sodann führen andererseits Mittelflüsse, die nicht als Entgelte qualifizieren - wie namentlich die hier interessierenden Einlagen in Unternehmen - nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG, gemäss Art. 33 MWSTG nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs. Ebensowenig führen Nicht-Entgelte zu einer Korrektur des Vorsteuerabzugs; d.h. dass Vorsteuern auf Eingangsleistungen, welche für die Erzielung von Nicht-Entgelten verwendet werden, im Gegensatz zur altrechtlichen Regelung (vgl. Art. 38 Abs. 4 aMWSTG) abziehbar sind.

2.5.2 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht demgegenüber grundsätzlich bei Eingangsleistungen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind - wie dem vorliegend zur Diskussion stehenden Wertpapierhandel nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG - verwendet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 MWSTG).

2.6 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil- bzw. vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist demnach nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteil des BGer 2C_969/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2.3.1; BVGE 2007/23 E. 2.3.2 mit Hinweisen, Urteil des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.4; wohl noch weitergehend: Urteil des BGer 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.8 mit Hinweisen). Auch die buchhalterische Erfassung von Leistungen kann nach konstanter Rechtsprechung lediglich ein Indiz für eine mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation sein, vermag jedoch die wirtschaftliche Realität nicht zu ändern (Urteile des BVGer A-3437/2015 vom 2. Mai 2016 E. 2.2.2, A-2464/2015 vom 11. November 2015 E. 2.2.3, A-6898/2014 vom 21. Mai 2015 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den hier relevanten Jahren von 2012 bis 2015 eigene Aktien verkauft hat, welche sie zuvor auf zwei verschiedenen Wegen «erworben» hatte. Zum Einen hatte sie im Zuge von zwei Kapitalerhöhungen (Jahre 2012 und 2015) neu ausgegebene Aktien teilweise selbst gezeichnet und aus Eigenmitteln liberiert (originärer Erwerb eigener Aktien). Zum Anderen hatte sie (in kleinerem Umfang) aufgrund von entsprechenden Rückkaufverpflichtungen eigene Aktien von ihren Aktionären zurückgekauft (derivativer Erwerb eigener Aktien).

Rechtlich geht es um die Frage, ob die Beschwerdeführerin die im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser originär bzw. derivativ erworbenen eigenen Aktien angefallenen Vorsteuern zu Recht abgezogen hat oder nicht. Zu entscheiden ist, ob die Beschwerdeführerin durch den Verkauf eigener Aktien - entsprechend der vorinstanzlichen Auffassung - einen von der Steuer ausgenommenen Umsatz (Wertpapierhandel nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG; vorne E. 2.3) erzielt hat oder ob das anlässlich der Veräusserung der eigenen Aktien erzielte Kaufentgelt - wie die Beschwerdeführerin vertritt - eine Kapitaleinlage in ein Unternehmen nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG (vorne E. 2.4) darstellt.

3.2 Die Annahme eines (von der Steuer ausgenommenen) Wertpapierhandels setzt das Vorliegen eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses voraus (E. 2.3 und E. 2.2), welches seinerseits das Vorliegen einer mehrwertsteuerlichen Leistung (E. 2.2.1) bedingt. Demgegenüber fehlt es bei einer Kapitaleinlage als Nicht-Entgelt an einem solchen Leistungsverhältnis und namentlich an einer Leistung (E. 2.4). Es ist also in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin mit dem Verkauf ihrer eigenen Aktien den Käufern eine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn erbracht hat. Diese Frage ist aus Sicht der Beschwerdeführerin als mögliche Leistungserbringerin zu beantworten. Zu beachten ist, dass bei der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Vorgängen bzw. der konkreten Sachverhaltsanalyse auf tatsächliche, wirtschaftliche Kriterien abzustellen ist (E. 2.6). Immerhin stellen die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht sowie die buchhalterische Erfassung von Leistungen rechtsprechungsgemäss ein Indiz für die mehrwertsteuerliche Qualifikation dar (E. 2.6 in fine).

3.2.1 Die Beschwerdeführerin, auf deren Sichtweise es im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Leistung ankommt, bringt vor (Beschwerde, Rz. 2.12), wirtschaftlich betrachtet habe sie mit dem originären Erwerb eigener Aktien anlässlich von Kapitalerhöhungen ihr Eigenkapital verwässert und damit ihr Ziel, nämlich die Kapitalbeschaffung zu Gunsten ihrer wirtschaftlichen Gesamttätigkeit, noch nicht erreicht. Dieser Zweck werde erst mit dem Weiterverkauf der eigenen Aktien erfüllt, weshalb es sich dabei wirtschaftlich betrachtet um eine Kapitaleinlage handle. Auch der Verkauf von derivativen eigenen Aktien stelle nichts Anderes dar, als die Ausstattung der Gesellschaft mit Eigenkapital. Die derivativen eigenen Aktien seien ursprünglich aus Kapitaleinlagen entstanden und zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekauft worden. Die Käufer der derivativen eigenen Aktien würden wiederum zu Aktionären der Beschwerdeführerin und nicht einer Drittgesellschaft. Wirtschaftlich betrachtet würden sie sich am Kapital der Beschwerdeführerin beteiligen (Beschwerde, Rz. 2.14).

3.2.2 Die Auffassung der Beschwerdeführerin vermag sich auf eine herrschende finanz- und betriebswirtschaftliche Betrachtung zu stützen, wonach der Erwerb eigener Aktien (primär) als Rückzahlung von Eigenkapital verstanden wird (vgl. Max Boemle/Hanspeter Frank, Die eigenen Aktien in der schweizerischen Rechnungslegungspraxis; Wachsende Bedeutung der Transaktionen mit eigenen Aktien, Der Schweizer Treuhänder 10/01 S. 941 f; Lukas Handschin, Erwerb eigener börsenkotierter Aktien, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht [SWZ] 2017, S. 291). Diese finanz- bzw. betriebswirtschaftliche Sichtweise in Bezug auf eigene Aktien wurde in der schweizerischen Rechtsordnung mit Inkrafttreten der Revision des neuen Rechnungslegungsrechts per 1. Januar 2013 verankert. Im Gegensatz zum vorrevidierten Art. 659a Abs. 2 OR, der die Bilanzierung eigener Aktien als Vermögenswert unter den Aktiven sowie die Bildung einer separaten Reserve auf der Passivseite vorsah, schreibt Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e OR nunmehr die Bildung eines negativen Eigenkapitalpostens in der Höhe der Anschaffungskosten vor, während eine Aktivierung der eigenen Aktien nicht mehr vorzunehmen ist (vgl. Fabian Duss/Michael Felber, Paradigmenwechsel beim Rückkauf eigener Beteiligungsrechte, Steuerrevue 3/2020 S. 200 f.; Pascal Montavon/Monique Schnell Luchsinger, Der Erwerb eigener Anteile durch die AG und die GmbH - 1. Teil: Gesellschaftsrecht, Rechnungslegungsrecht, Revisionsentwurf des Aktienrechts, Der Treuhandexperte 2018 S. 228 ff., S. 232; ferner: Urteil des BGer 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 3.2). Nach diesem Konzept wird der Rückkauf eigener Beteiligungsrechte wirtschaftlich einer Kapitalherabsetzung bzw. Ausschüttung an die Anteilsinhaber gleichgesetzt (Duss/Felber, a.a.O., S. 200; Lukas Handschin, Zürcher Kommentar zum OR, 2016, Art. 659-659b, N 1, 3, 9, 15 ff. [auch zum Ganzen]).

In seiner Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) vom 21. Dezember 2007 bezeichnete der Bundesrat die im vorrevidierten Rechnungslegungsrecht vorgesehene Aufstellung der eigenen Aktien als separate Reserve als irreführend, weil die aus der Gesellschaft abgeflossenen Mittel immer noch im vollen Umfang bilanziert würden (BBl 2008 1589, S. 1660). Er sprach sich daher für eine damals auf internationaler Ebene bereits übliche Darstellung aus, die «das wirtschaftliche Ergebnis des Erwerbs eigener Aktien besser wiedergibt». Demnach sollten die eigenen Aktien im Umfang ihres Anschaffungswerts vom Eigenkapital abgezogen werden. Begründet wurde dies damit, dass eigene Aktien keine Vermögenswerte darstellten, die wie Forderungen
oder Waren im normalen Geschäftsverkehr veräussert werden können, was grundsätzlich auch für kotierte Aktien gelte (BBl 2008 1589, S. 1660). Die Darstellung der bisherigen Reserve für eigene Aktien neu als Minusposten beim Eigenkapital vermittelt gemäss Bundesrat den wirtschaftlichen Sachverhalt transparenter: Die für den Erwerb verwendeten Mittel sind bis zur Weiterveräusserung der eigenen Aktien weder für Ausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre noch als Haftungssubstrat für die Gläubigerinnen und Gläubiger greifbar (BBl 2008 1589, S. 1660).

Wird der Kauf eigener Aktien nicht mit dem Erwerb eines Aktivums gleichgesetzt, sondern als Reduktion des Eigenkapitals betrachtet, so liegt folglich auch beim Verkauf eigener Aktien keine Übertragung eines Vermögenswerts, sondern vielmehr eine Erhöhung des Eigenkapitals vor (Handschin, Zürcher Kommentar, N 5 f., 17, 19; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, Zürich, 4. Aufl. 2009, S. 556). Buchhalterisch wird die entsprechende Minusposition beim Eigenkapital aufgelöst. Ein allfälliger Gewinn oder Verlust ist (nach der herrschenden Lehre) direkt dem Eigenkapital gutzuschreiben oder zu belasten, also erfolgsneutral zu verbuchen (Montavon/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 232; Duss/Felber, a.a.O., S. 207 f.; Handschin, Zürcher Kommentar, N 19).

Das wirtschaftliche Ergebnis des Verkaufs eigener Aktien gleicht damit dem Vorgang der Ausgabe eigener Aktien. Beide Vorgänge (Aktienausgabe und Verkauf eigener Aktien) führen zu einer Erhöhung des Eigenkapitals. Unter finanz- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Verkauf eigener Aktien (und zwar sowohl der originär als auch der derivativ erworbenen) damit grundsätzlich als Finanzierungsvorgang aufzufassen.

3.2.3 Zwar handelt es sich beim erwähnten finanz- und betriebswirtschaftlichen Verständnis, welches im neuen Rechnungslegungsrecht zum Ausdruck kommt, gewissermassen um eine abstrakte Sichtweise, die nicht zwangsläufig mit der im Mehrwertsteuerrecht massgebenden tatsächlichen, wirtschaftlichen Betrachtung übereinstimmen muss (E. 2.6). Einer «finanz- bzw. betriebswirtschaftlichen» Betrachtung eigen ist, dass sie primär auf die Wahrnehmung, d.h. die Sicht der Gesellschaft bzw. der an ihr beteiligten Aktionäre abstellt. Der Sicht des Leistungsempfängers wird demgegenüber bei einer solchen Betrachtung nicht zwangsläufig Rechnung getragen. Da im Zusammenhang mit dem Leistungsbegriff jedoch
- wie erwähnt - die Sichtweise der Leistungserbringerin, hier der beschwerdeführenden Gesellschaft, massgebend ist, erscheint die im Aktien- bzw. Rechnungslegungsrecht zum Ausdruck kommende abstrakte, betriebswirtschaftliche Betrachtung vorliegend durchaus relevant und muss als starkes Indiz für die Qualifikation des Verkaufs eigener Aktien als
Finanzierungsvorgang bzw. als mehrwertsteuerliche Kapitaleinlage gewertet werden.

3.3 Es bleibt also weiter der konkreten Frage nachzugehen, ob aufgrund der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nach tatsächlichen, wirtschaftlichen Kriterien dennoch von einer mehrwertsteuerlichen Leistung auszugehen ist. Dies wäre zu bejahen, wenn die Beschwerdeführerin mit dem Verkauf ihrer eigenen Aktien tatsächlich nicht eine Beschaffung von Eigenkapital beabsichtigt hat, sondern - und im Widerspruch zur abstrakten betriebswirtschaftlichen Betrachtung und den entsprechenden Rechnungslegungsvorschriften - den Aktienkäufern einen Vermögenswert in Erwartung eines Entgelts einräumen wollte.

3.3.1 Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Einspracheentscheid, dass sich der Verkauf originärer eigener Aktien wirtschaftlich von der Zeichnung der Aktien unterscheide (s. Einspracheentscheid [nachfolgend: EE] S. 7 f.). Namentlich zeige sich dies daran, dass das Halten eigener Aktien zu einer im Vergleich zu ordentlichen Kapitalerhöhungen erhöhten Flexibilität hinsichtlich der Investorensuche führe (Ziff. 2.2.2.1 EE). Die sich auf die originären Aktien beziehenden Begründungen in Ziff. 2.2.2 des Einspracheentscheids gelten gemäss Ziff. 2.3 desselben offenbar auch für die derivativen eigenen Aktien.

Die Vorinstanz betont damit insbesondere die unterschiedliche Vorgehensweise bei formellen Kapitalerhöhungen und beim Verkauf eigener Aktien und führt in erster Linie ein nicht ausschlaggebendes zivilrechtliches bzw. auf reine Formalien abstellendes Argument ins Feld. Entscheidend sind jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Vorgehensweisen (vgl. E. 2.6). Zudem ist der Begriff der Einlage weit zu verstehen und angesichts der in der Botschaft aufgeführten Beispiele offenkundig nicht auf Kapitaleinlagen anlässlich formeller Kapitalerhöhungen beschränkt (E. 2.4).

Die Beschwerdeführerin macht hinsichtlich der originär erworbenen eigenen Aktien geltend, es habe sich dabei um solche gehandelt, die sie anlässlich der Aktienausgabe nicht sofort habe platzieren können (Beschwerde Rz. 2.6). In dieser Aussage kommt ihre Absicht, sich mit dem Verkauf eigener Aktien finanzieren zu wollen, klar zum Ausdruck. Auch die Akten (dazu ausführlich: E. 3.3.3.1) ergeben kein anderes Bild. In diesem Sinn räumt selbst die Vorinstanz ein, dass «mit der Ausgabe der Aktien an Investoren sowie dem Verkauf originärer eigener Aktien derselbe Zweck verfolgt werde» (EE S. 7). Sowohl bei der Aktienausgabe als auch beim Verkauf eigener Aktien wird aus Sicht der Beschwerdeführerin Eigenkapital beschafft. Das wirtschaftliche Ergebnis der (erstmaligen) Aktienausgabe und des zeitlich gestaffelten Vorgehens der Schaffung und des Verkaufs originärer eigener Aktien erweist sich insofern als identisch. Der Verkauf originär erworbener eigener Aktien ist damit aus Sicht der Beschwerdeführerin grundsätzlich als Finanzierungsvorgang zu verstehen.

Auch die derivativ erworbenen eigenen Aktien stellten nach Angaben in der Beschwerde (Rz. 2.14) nichts Anderes als die Ausstattung der Beschwerdeführerin mit Eigenkapital dar. Der Handel von solchen eigenen Aktien habe auch keinen Geschäftszweck der Beschwerdeführerin dargestellt (Rz. 2.15). Auch bei den derivativ erworbenen eigenen Aktien war das wirtschaftliche Resultat der Verkäufe aus Sicht der Beschwerdeführerin also die Beschaffung von Eigenkapital (vgl. dazu auch die in E. 3.3.3.1 f. näher geschilderte Aktenlage).

3.3.2 Die Vorinstanz begründet die Qualifikation des Verkaufs eigener Aktien als Wertpapierhandel im vorliegenden Fall sodann damit, dass die Beschwerdeführerin teilweise Gewinne erzielt habe, die sie erfolgswirksam verbucht und nicht wie bei Aufgeldern (sog. Agios) üblich den Kapitalreserven zugewiesen habe (EE S. 8).

Dies wirft die Frage auf, ob auch dann noch von einem Finanzierungsvorgang auszugehen ist, wenn mit dem Verkauf eigener Aktien - wie im vorliegenden Fall zumindest bei einigen Verkäufen - «Gewinne» (Differenz zwischen Anschaffungskosten der Aktien und Verkaufspreis) erzielt wurden.

3.3.2.1 Vorab ist auch in diesem Kontext daran zu erinnern, dass die Art der Verbuchung lediglich ein Indiz für einen bestimmten, wirtschaftlichen Sachverhalt darstellt (E. 2.6). Mit anderen Worten genügt allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin solche «Gewinne» erfolgswirksam verbucht und bilanztechnisch nicht wie sog. Agios behandelt hat, für die Annahme eines Wertschriftenhandels nicht. Diese Art der Verbuchung war unter dem früheren Rechnungslegungsrecht vorgesehen, während unter dem revidierten Rechnungslegungsrecht die Gewinne im Zusammenhang mit der Veräusserung eigener Beteiligungsrechte erfolgsneutral über das Eigenkapital zu verbuchen sind (vorn E. 3.2.2). Dem Argument der Vorinstanz, wonach der Verkauf eigener Aktien wirtschaftlich dem Verkauf fremder Aktien entspreche, kann insofern nicht gefolgt werden.

3.3.2.2 Sodann ist der mehrwertsteuerliche Begriff der Einlage in ein Unternehmen nach dem Willen des Gesetzgebers weit zu verstehen (E. 2.4). Es fallen darunter Gesellschafterbeiträge, wie Kapitaleinlagen, Aufgelder (sog. Agios), aber auch sonstige Zuschüsse und Beiträge à-fonds-perdu. Der Begriff der Einlage ist somit nicht auf anlässlich einer formalen Kapitalerhöhung ausgerichtete Aufgelder (Agios) beschränkt, sondern umfasst auch «sonstige Zuschüsse», die nicht an einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten formalen Vorgang gebunden sind. Somit ist die mehrwertsteuerliche Behandlung solcher beim Verkauf eigener Aktien erzielter «Gewinne» (gleich wie bei Aufgeldern/Agios anlässlich ordentlicher Kapitalerhöhungen) als Einlage in das Eigenkapital keinesfalls ausgeschlossen.

3.3.2.3 Die blosse Tatsache, dass «Gewinn» erzielt worden ist, schliesst somit eine Kapitaleinlage nicht aus bzw. auch dieser Teil des Mittelzuflusses kann als mehrwertsteuerliche Einlage angesehen werden.

3.3.3 In diesem Kontext würde sich die weitere Frage stellen, ob die Situation anders zu beurteilen wäre, wenn ein Unternehmen einen eigentlichen, systematischen Handel mit den eigenen Aktien betreiben würde, der geradezu auf eine Ertrags- bzw. Gewinnerzielung ausgerichtet wäre.

3.3.3.1 Im vorliegenden Fall stützen jedoch die Akten die Annahme (vgl. dazu bereits E. 3.3.1), dass für die Beschwerdeführerin bei der Veräusserung ihrer Aktien (und zwar sowohl der originär erworbenen als auch der derivativ erworbenen) die Beschaffung von Eigenkapital und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund stand. Wie sich namentlich den Geschäftsberichten entnehmen lässt, befand sich die Gesellschaft bzw. die von ihr gehaltenen Tochtergesellschaften als «Start-ups» in den Jahren 2012 bis 2015 im Wachstum. Es wurden neue Projekte, u. a. ein grösserer Neubau, realisiert und in die Umsetzung neuer Geschäftsideen investiert (s. Berichterstattung in den erwähnten Geschäftsberichten [Anhang zur E-Mail vom 2. September 2018; act. 2 der Vorakten]). Es ist naheliegend, dass solche Investitionen die Beschaffung von Eigenkapital erfordern. Entsprechend orientierte der Vorsitzende anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom (...) darüber, «dass sich die Gesellschaft weiterhin im Wachstum befindet. Damit sie ihr Wertpotential weiter steigern kann, beabsichtigt der Verwaltungsrat eine genehmigte Kapitalerhöhung durchzuführen...» (Ziff. IV des Protokolls; Beschwerdebeilage 3). An anderer Stelle ist vom Schliessen einer Finanzierungslücke die Rede (Vorwort zum Geschäftsbericht 2014 [Anhang zur E-Mail vom 2. September 2018; act. 2 der Vorakten]). Auch in den Jahresrechnungen 2012 und 2013 ist zu lesen, dass es sich bei den originär erworbenen Aktien um solche handelte, die noch nicht platziert werden konnten (s. Anhänge zu den Jahresrechnungen 2012 und 2013, «Ziff. 2.6 [...]» [Beilagen zur Einsprache vom 10. April 2018, act. 4 der Vorakten]). Zudem geht es bei der vorliegend als Eingangsleistung angesehenen Dienstleistung eines Beratungsunternehmens im Wesentlichen darum, «Investoren» zu akquirieren und zu überprüfen (Art. 3 und 4 des Consulting- und Dienstleistungsvertrags vom [...] [Anhang zur E-Mail vom 3. Oktober 2017, act. 10 der Vorakten]; vgl. ferner entsprechende Honorarrechnungen [act. 13 der Vorakten]).

3.3.3.2 Auch wenn die Beschwerdeführerin selbst in diversen Dokumenten, namentlich den Jahresrechnungen, den Begriff «Handel mit eigenen Aktien» verwendet, fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Ertragserzielung durch Handel mit eigenen Aktien in den hier relevanten Jahren 2012 bis 2015 um den primären Zweck der Verkäufe handelte, der die beabsichtigte Finanzierung in den Hintergrund gedrängt hätte.

Daran ändert auch nichts, dass im Vorwort zum Geschäftsbericht 2013 davon die Rede ist, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde die Handelbarkeit der eigenen Aktien zum richtigen Zeitpunkt zu gewährleisten und in diesem Zusammenhang berichtet wird, es sei der Gang auf eine elektronische ausserbörsliche Handelsplattform geplant (Geschäftsbericht 2013, S. 4 [Anhang zur E-Mail vom 2. September 2018; act. 2 der Vorakten]; vgl. auch öffentliche Urkunde über die Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung vom (...), Ziff. IX «Handelbarkeit der Aktien» [Beilage zur Einsprache vom 10. April 2018; act. 4 der Vorakten]). Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde dieser Plan im hier relevanten Zeitraum bis Ende 2015 nicht umgesetzt.

Es kann damit im vorliegenden Fall offenbleiben, ob ein eigentlicher, systematischer Handel mit eigenen Aktien zwecks Umsatz- und Gewinnerzielung zu einer mehrwertsteuerlichen Qualifikation als Wertpapierhandel führen müsste. Zumindest im vorliegenden Fall ist nämlich keine solche Konstellation gegeben.

3.3.4 Bei der soeben dargelegten Sachlage ist beim hier zu beurteilenden Verkauf - sowohl originär als auch derivativ erworbener - eigener Aktien mehrwertsteuerlich von einem Finanzierungsvorgang, d.h. einer Einlage nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG, auszugehen.

3.3.5 Es bleibt auf die weiteren Vorbringen der Vorinstanz einzugehen.

3.3.5.1 Der von der Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid (S. 8) vertretenen Auffassung, dass Rücknahmeverpflichtungen, wie sie die Beschwerdeführerin vorgesehen habe, bei Gesellschaftereinlagen nicht möglich seien, kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn die (erstmalige und förmliche) Aktienausgabe zivilrechtlich nicht mit Rücknahmeverpflichtungen verknüpft werden darf, so steht dies einer mehrwertsteuerlichen Qualifikation als Einlage nicht im Weg. Denn der Begriff der Einlage ist weit zu verstehen und nicht auf Kapitaleinlagen anlässlich von Aktienausgaben beschränkt (E. 2.4). Auch die Vereinbarung einer Rücknahmeverpflichtung vermag das tatsächliche, wirtschaftliche Ergebnis, nämlich dass beim Verkauf der eigenen Aktien aus Sicht der Beschwerdeführerin Eigenkapital beschafft wird, nicht zu ändern (s. E. 3.3.1).

3.3.5.2 Soweit die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Qualifikation des Verkaufs von derivativ erworbenen eigenen Aktien als Wertpapierhandel auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6854/2008 vom 25. November 2010 E. 5.3 verweist, ist Folgendes festzuhalten: In jenem Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht einen Wertschriftenhandel bejaht. Zu beurteilen war eine Konstellation, in der eine Gesellschaft eigene (bestehende) Aktien verkauft hat, wobei der Käufer mit den Aktien auch ein Recht zur begünstigten Benutzung von Ferienanlagen erwarb. Das Gericht ging mehrwertsteuerlich von zwei separaten Leistungsverhältnissen aus. Es unterschied zwischen dem Verkauf der Aktien (von der Steuer ausgenommener Wertpapierhandel) und dem (steuerbaren) Einräumen des
Ferienrechts.

Einerseits erscheint der - doch eher aussergewöhnliche - Sachverhalt, der dem erwähnten Urteil A-6854/2008 zugrunde lag, nicht ohne Weiteres mit der vorliegenden Ausgangslage vergleichbar. Andererseits war jener Sachverhalt - anders als der vorliegende - nach dem aMWSTG zu beurteilen. Dies ist insofern von Bedeutung, als das MWSTG eine neue Definition des Leistungsverhältnisses, namentlich des Leistungsbegriffs enthält, und das Vorliegen einer Leistung neu aus Sicht des Leistungserbringers zu prüfen ist (vgl. vorne E. 2.2.1). Demgegenüber war nach dem aMWSTG das Vorliegen eines Leistungsaustauschs ausschliesslich aus der Sicht des Leistungsempfängers zu beurteilen. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall war also die Sicht der Gesellschaft, die ihre eigenen Aktien verkauft, nicht
massgebend. Auch hatte das betriebswirtschaftliche Verständnis des Verkaufs eigener Aktien als Eigenkapitalbeschaffung damals noch keinen Eingang in das Aktienrecht gefunden, sondern eigene Aktien galten als Aktivum. Schliesslich ist anzumerken, dass im fraglichen Urteil die Qualifikation des Verkaufs eigener Aktien als Wertpapierhandel im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Leistungsmehrheit und insofern nur am Rande erfolgte. Namentlich fand keine ausführliche Auseinandersetzung mit der Abgrenzung zur Kapitaleinlage statt. Das Urteil A-6854/2008 vom 25. November 2010 vermag somit am vorstehenden Ergebnis nichts zu ändern.

3.4 Nach dem Gesagten qualifizieren die vorliegend strittigen Verkäufe eigener Aktien als Einlagen nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG. Solche Nicht-Entgelte hindern die Beschwerdeführerin nicht am Vorsteuerabzugsrecht (E. 2.5.1). Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben.

4.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz. Diese ist aufgrund der Akten und praxisgemäss auf Fr. 12'750.-- festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. November 2018 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 8'500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 12'750.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Unterschriften und die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 10 Grundsatz - 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
¹	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
^a	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
^b	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.12
^1bis	Ein Unternehmen betreibt, wer:
^a	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
^b	unter eigenem Namen nach aussen auftritt.13
^1ter	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.14
²	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
^a	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^b	ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt:
^b1	von der Steuer befreite Leistungen,
^b2	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
^b3	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
^c	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind.16
^2bis	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.17
³	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug - 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
¹	Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
^1bis	Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können.67
²	Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 199068 über die direkte Bundessteuer (DBG).
³	Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
⁴	Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.69

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 9 Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei inländischen Unternehmen - (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie 14 Abs. 1 Bst. a und 3 MWSTG)
¹	Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland, die ihre Tätigkeit aufnehmen oder durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges ausweiten, sind von der Steuerpflicht befreit, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist, dass innerhalb der folgenden zwölf Monate die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c MWSTG aus Leistungen im In- und Ausland nicht erreicht wird. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, ob die Umsatzgrenze erreicht wird, so ist spätestens nach drei Monaten eine erneute Beurteilung vorzunehmen.
²	Ist aufgrund der erneuten Beurteilung anzunehmen, dass die Umsatzgrenze erreicht wird, so endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise auf den Zeitpunkt:
^a	der Aufnahme oder der Ausweitung der Tätigkeit; oder
^b	der erneuten Beurteilung, spätestens aber mit Beginn des vierten Monats.
³	Bei bisher von der Steuerpflicht befreiten Unternehmen endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Umsatzgrenze erreicht wird. Wurde die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, so ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 3 Begriffe - Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
^a	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 (ZG);
^b	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
^c	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
^d	Lieferung:
^d1	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
^d2	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
^d3	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
^e	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:
^e1	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
^e2	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
^f	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
^g	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
^h	eng verbundene Personen:
^h1	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
^h2	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
ⁱ	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:
ⁱ¹	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
ⁱ²	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
^j	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
^k	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 28 Grundsatz - 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
¹	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
^a	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
^b	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
^c	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
²	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.64
³	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.65

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs - 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
¹	Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
²	Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c erhält.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 959^a - 1 Unter den Aktiven müssen ihrem Liquiditätsgrad entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:
¹	Unter den Aktiven müssen ihrem Liquiditätsgrad entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:
¹	Umlaufvermögen:
^1a	flüssige Mittel und kurzfristig gehaltene Aktiven mit Börsenkurs,
^1b	Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,
^1c	übrige kurzfristige Forderungen,
^1d	Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen,
^1e	aktive Rechnungsabgrenzungen;
²	Anlagevermögen:
^2a	Finanzanlagen,
^2b	Beteiligungen,
^2c	Sachanlagen,
^2d	immaterielle Werte,
^2e	nicht einbezahltes Grund-, Gesellschafter- oder Stiftungskapital.
²	Unter den Passiven müssen ihrer Fälligkeit entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:
¹	kurzfristiges Fremdkapital:
^1a	Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen,
^1b	kurzfristige verzinsliche Verbindlichkeiten,
^1c	übrige kurzfristige Verbindlichkeiten,
^1d	passive Rechnungsabgrenzungen;
²	langfristiges Fremdkapital:
^2a	langfristige verzinsliche Verbindlichkeiten,
^2b	übrige langfristige Verbindlichkeiten,
^2c	Rückstellungen sowie vom Gesetz vorgesehene ähnliche Positionen;
³	Eigenkapital:
^3a	Grund-, Gesellschafter- oder Stiftungskapital, gegebenenfalls gesondert nach Beteiligungskategorien,
^3b	gesetzliche Kapitalreserve,
^3c	gesetzliche Gewinnreserve,
^3d	freiwillige Gewinnreserven,
^3e	eigene Kapitalanteile als Minusposten,
^3f	Gewinnvortrag oder Verlustvortrag als Minusposten,
^3g	Jahresgewinn oder Jahresverlust als Minusposten.
³	Weitere Positionen müssen in der Bilanz oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens- oder Finanzierungslage durch Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist.
⁴	Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber direkt oder indirekt Beteiligten und Organen sowie gegenüber Unternehmen, an denen direkt oder indirekt eine Beteiligung besteht, müssen jeweils gesondert in der Bilanz oder im Anhang ausgewiesen werden.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 659^a - 1 Erwirbt eine Gesellschaft eigene Aktien, so ruhen für diese Aktien das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte.
¹	Erwirbt eine Gesellschaft eigene Aktien, so ruhen für diese Aktien das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte.
²	Das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte ruhen auch, wenn die Gesellschaft eigene Aktien überträgt und die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien vereinbart wird.
³	Wird das Stimmrecht ausgeübt, obwohl es ruht, so kommen die Bestimmungen über die unbefugte Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 691) zur Anwendung.
⁴	Die Gesellschaft hat in der Bilanz für die eigenen Aktien einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag als Minusposten des Eigenkapitals darzustellen (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.