Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1439/2014
Urteil vom 18. August 2014
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Besetzung Richter Beat Weber, Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
A._______,
Parteien vertreten durch lic. iur. Daniel Bohren, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung;
Gegenstand
Zwischenverfügung der IVSTA vom 10. Februar 2014.
Sachverhalt:
A.
Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt Zürich (nachfolgend: SVA) der am (...) 1963 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen A._______ (nachfolgend: Versicherte) eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zu (SVA-act. 46). Die SVA ging aufgrund einer langdauernden Krankheit der Versicherten von einem Invaliditätsgrad von 70% seit dem 1. Januar 2003 aus (SVA-act. 47). Grundlage bildete insbesondere der Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._______ (SVA-act. 39/3 ff.), welcher am 13. Januar 2004 zusammengefasst die folgenden Diagnosen gestellt hatte: chronische Brachialgie beidseits, chronisches Cervikobrachialsyndrom beidseits, chronische Epikondylopathia humeri radialis ad ulnaris beidseits, chronisches lumbospondylogenes Syndrom, Knieschmerzen beidseits, Adipositas, depressive Verstimmung. Ausserdem erwähnte Dr. B._______ in seinem Bericht ein mögliches weichteilrheumatisches Problem (beginnende Fibromyalgie). Er erachtete die Versicherte daher für ihre letzte Tätigkeit als Hilfskraft in einem Altersheim zu 100% arbeitsunfähig, in der leichtesten Verweisungstätigkeit zu höchstens 33 1/3% und als Hausfrau zu ca. 50% arbeitsfähig.
B.
Im Jahre 2006 führte die SVA von Amtes wegen eine Revision durch (SVA-act. 62). Gestützt auf die von ihr eingeholten Arztberichte machte die SAV der Versicherten mit Schreiben vom 14. Juni 2006 die Mitteilung, dass sie in Bezug auf den Invaliditätsgrad keine Änderung festgestellt habe und deshalb weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe (SAV-act. 70). Laut Feststellungsblatt für den Beschluss (SAV-act. 69) ging die SAV von folgender Hauptdiagnose aus: generalisierte Allodynie, DD (Differenzialdiagnose) fibromyalgisches Syndrom, DD massives Weichteilrheumatisches Syndrom.
C.
Die SAV überwies die Akten mit Schreiben vom 18. April 2008 (IV-act. 2) an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA), nachdem sich die Versicherte per 31. März 2008 nach Portugal abgemeldet hatte (SAV-act. 76/2).
D.
Im April 2010 leitete die IVSTA eine erneute amtliche Revision ein (IV-act. 5 ff.). Da der portugiesische Versicherungsträger "Centro Nacional de Pensões" die angeforderten medizinischen Unterlagen nicht innert Frist eingereicht hatte, teilte die IVSTA der Versicherten mit Verfügung vom 8. November 2010 mit, dass die Auszahlung der Rente androhungsgemäss per 1. Januar 2011 eingestellt werde (IV-act. 12). In den folgenden Wochen trafen bei der IVSTA diverse medizinische Dokumente aus Portugal ein (IV-act. 17-19), welche dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) Ende März 2011 zur Beurteilung unterbreitet wurden (IV-act. 22). Der RAD-Arzt Dr. med. C._______ empfahl in seiner Stellungnahme vom 2. April 2011 eine Begutachtung der Versicherten in der Schweiz (IV-act. 23, 24).
E.
Die IVSTA erteilte daraufhin dem medizinischen Zentrum Römerhof (MZR) in Zürich mit Schreiben vom 12. Mai 2011 (IV-act. 27) den Auftrag für eine interdisziplinäre medizinische Abklärung. Die Versicherte erkundigte sich mit Eingabe vom 18. Mai 2011 (IV-act. 30) nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IVSTA mit Brief vom 9. Juni 2011 (IV-act. 31) mitteilte, es sei eine eingehende und unabhängige medizinische Begutachtung erforderlich, weshalb dem MZR ein entsprechender Auftrag erteilt worden sei. Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 (IV-act. 35) erhielt die Versicherte von der IVSTA das Aufgebot, sich am 20. und 21. September 2011 im MZR begutachten zu lassen. Nach erfolgter Untersuchung der Versicherten in allgemeinmedizinischer, rheumatologischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht wurde das MEDAS-Gutachten am 14. Dezember 2011 erstellt (IV-act. 50). Darin wurden ein subjektiv empfundener Ganzkörperschmerz, ein leichtes Carpalsyndrom links, Spannungskopfschmerzen sowie ein metabolisches Syndrom diagnostiziert (S. 36). Laut Gutachten ist die Versicherte spätestens ab Begutachtungsdatum aus interdisziplinärer Sicht für eine leichte und mittelschwere Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig und eine Arbeitsunfähigkeit wird einzig aus rheumatologischen Gründen für körperlich sehr schwere Arbeiten angenommen (S. 42). Das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung sowie einer psychiatrischen Komorbidität wurde im Gutachten verneint (S. 43).
F.
Die IVSTA verfügte am 6. Dezember 2011, der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2011 die monatlichen Leistungen der IV erneut auszurichten (IV-act. 49/1). Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 stellte sie das Gutachten der damaligen Vertreterin der Versicherten auf entsprechendes Ersuchen hin zu (IV-act. 51, 53). Der RAD-Arzt Dr. C._______ nahm am 13. Januar 2012 (IV-act. 54) und 2. Februar 2012 (IV-act. 56) zum Gutachten Stellung und erhob keine Einwände dagegen. Er attestierte der Versicherten in der Folge seit dem 31. Dezember 2010 eine Arbeitsunfähigkeit von 0% sowohl in der bisherigen Tätigkeit als Küchenhilfe, Putzfrau und Allrounderin (vgl. IV-act. 50/42) als auch in einer Verweisungstätigkeit.
G.
Mit Vorbescheid vom 29. Februar 2012 (IV-act. 58) teilte die IVSTA der Versicherten mit, dass sich ihr Gesundheitszustand - gestützt auf die im Revisionsverfahren neu vorliegenden medizinischen Unterlagen - seit dem 31. Dezember 2010 verbessert habe. Aktuell würden nur minimale Einschränkungen des Bewegungsapparates verbleiben und nur sehr schwere, längerandauernde Tätigkeiten könnten der Versicherten nicht mehr zugemutet werden. Die Arbeit als Küchenhilfe und im Reinigungswesen seien deshalb zu 100% zumutbar, so dass kein Anspruch auf Rente mehr bestehe.
H.
Die damalige Vertreterin der Versicherten erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 4. April 2012 (IV-act. 63) und 16. Juli 2012 (IV-act. 72) Einwände. Mit ihrem zweiten Schreiben reichte sie die von der Psychiaterin Dr. med. D._______ zum MEDAS-Gutachten verfasste Stellungnahme vom 13. Juli 2012 ein (IV-act. 71). Darin wurden die im Gutachten vorgenommene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten als nicht nachvollziehbar bezeichnet, die einzelnen MEDAS-Teilgutachten heftig kritisiert sowie zusammengefasst die folgenden eigenen Diagnosen gestellt: chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, chronifizierte mittelschwergradige bis schwergradige ängstlich agitierte Depression, chronifizierte komplexe posttraumatische Belastungsstörung, chronifizierte generalisierte Angststörung, Migräne, Tinnitus, metabolisches Syndrom. Gestützt auf den eingereichten Bericht liess die Versicherte die Aufhebung des erwähnten Bescheides und die Weiterausrichtung der vollen Rente beantragen.
I.
Der einspracheweise vorgelegte Bericht von Dr. D._______ wurde in der Folge dem medizinischen Dienst der IVSTA unterbreitet (IV-act. 74, 75). Der RAD-Arzt Dr. med. E._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, machte in seiner Stellungnahme vom 31. August 2012 (IV-act. 76) den Vorschlag, beim MZR ein psychiatrisches Ergänzungsgutachten einzuholen. Mit Schreiben vom 3. Januar 2013 (IV-act. 78) ersuchte die IVSTA das MZR, den Bericht von Dr. D._______ durch die Psychiaterin Dr. F._______ beurteilen zu lassen und die von Dr. E._______ gestellten Ergänzungsfragen von ihr beantworten zu lassen. Ausserdem wurde das MZR ersucht, den einspracheweise eingereichten Bericht auch dem begutachtenden Rheumatologen und Neurologen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 reichte Dr. F._______ vom MZR die angeforderte Stellungnahme ein (IV-act. 80). Zusammenfassend teilte sie mit, dass bei der Versicherten bis zum Begutachtungszeitpunkt (20./21. September 2011) keine richtungsweisenden Hinweise für eine schwere behandlungsbedürftige psychiatrische Störung vorhanden gewesen seien. Sofern es sich aktuell um eine Zustandsverschlechterung handle oder um das neue Auftreten einer bestimmten Symptomatologie oder eines Symptomenkomplexes, müsste dies aktuell im Sinne eines Verlaufsgutachtens evaluiert werden. Schliesslich wies Dr. F._______ auf erhebliche inhaltliche, aber auch formalistische (gemeint: formale) Mängel des von Dr. D._______ erstellen Berichts hin, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne.
J.
Nach der Vornahme von verwaltungsinternen Abklärungen (vgl. IV-act. 81, 83-86) erfasste die IVSTA auf SuisseMED@P einen neuen Begutachtungsauftrag (IV-act. 87) und erteilte dem Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) in Basel mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 den Auftrag für eine interdisziplinäre medizinische Abklärung der Versicherten (IV-act. 88). Der Gutachtensauftrag enthielt den bisherigen Fragenkatalog (IV-act. 88/2-4) sowie weitere, von der IVSTA bzw. ihrem medizinischen Dienst ausgearbeitete Fragen (IV-act. 88/4, 86). Nachdem sich der heutige Rechtsvertreter der Versicherten mit E-Mail vom 30. Oktober 2013 (IV-act. 90) nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, teilte ihm die IVSTA mit Schreiben vom 12. November 2013 (IV-act. 91) mit, dass sie beim ABI ein interdisziplinäres Gutachten mit den (dem Schreiben beliegenden) Fragen in Auftrag gegeben habe und innerhalb einer 20-tägigen Frist die Möglichkeit zur Einreichung von Zusatzfragen bestehe. Das ABI orientierte die Versicherte mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (IV-act. 97) über den Begutachtungstermin vom 25./26. Februar 2014 und stellte ihr gleichzeitig das Untersuchungsprogramm mit den Angaben zum zeitlichen Ablauf sowie den Fachdisziplinen (psychiatrisch, neurologisch, rheumatologisch, allgemeininternistisch) und den Namen der begutachtenden Facharztpersonen mit. Im Schreiben vom 9. Dezember 2013 (IV-act. 94) bot die IVSTA die Versicherte zur entsprechenden Begutachtung auf, teilte ihr ebenfalls das Untersuchungsprogramm mit und machte sie insbesondere darauf aufmerksam, innert 10 Tagen allfällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Facharztpersonen vorzubringen.
K.
Mit Brief vom 6. Dezember 2013 (IV-act. 95) richtete sich der Rechtsvertreter der Versicherten an die IVSTA und teilte ihr mit, dass hinsichtlich der Vergabe des Begutachtungsauftrags ans ABI kein Einverständnis bestehe, da dieses sich in der Vergangenheit gegenüber der IV willfährig gezeigt habe und hier zudem nicht nach dem Zufallsprinzip bestimmt worden sei, was nachzuholen sei. Sodann stellte der Rechtsvertreter weitere Ergänzungsfragen und machte kritische Bemerkungen zu gewissen im Katalog enthaltenen Fragen. In der Eingabe vom 17. Dezember 2013 (IV-act. 98/1-2) erneuerte der Rechtsvertreter seine Einwände gegen das ABI als Gutachterstelle sowie die begutachtenden Facharztpersonen. Er ersuchte um Erlass einer Verfügung, falls die IVSTA am ABI als Gutachterstelle festhalten sollte.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 (BVGer-act. 1/2 = IV-act. 103) hielt die IVSTA an der pluridisziplinären Abklärung durch das ABI sowie an den bezeichneten Gutachtern und Disziplinen fest. Die IVSTA führte in ihrer Verfügung aus, dass kein schützenswerter Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen die begutachtenden Personen vorliege, welcher den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zu begründen vermöge. Der Gutachtensauftrag sei sodann mittels der Vergabeplattform SuisseMED@P ans ABI vergeben worden. Die vom Rechtsvertreter gestellten Ergänzungsfragen bezeichnete die IVSTA - mit einer Ausnahme - als nicht medizinisch, weshalb sie nicht zu berücksichtigen seien. Dasselbe gelte für die zum Fragebogen gemachten Bemerkungen. Schliesslich wurde einer gegen diese Zwischenverfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
M.
Gegen diese Zwischenverfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. März 2014 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 19. März 2014) erheben und folgende Anträge stellen: 1. Die Zwischenverfügung der IVSTA vom 10. Februar 2014 sei vollumfänglich aufzuheben, 2. Die IVSTA sei anzuweisen, die Gutachterstelle mittels SuisseMED@P zu bestimmen und diesen Prozess zu dokumentieren, 3. Die von der IVSTA entzogene aufschiebende Wirkung sei der Beschwerde wieder zu erteilen, 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IVSTA. Zur Begründung der Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, die angefochtene Zwischenverfügung verletze Art. 72bis
SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 72bis - 1 Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
|
1 | Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
1bis | Les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d'expertises médicales ou un binôme d'experts, liés dans les deux cas à l'OFAS par une convention.301 |
2 | L'attribution du mandat d'expertise doit se faire de manière aléatoire302. |
N.
Die IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 (BVGer-act. 3) die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Sie machte geltend, dass das ABI über die Vergabeplattform SuisseMED@P als Gutachterstelle bestimmt worden sei, die entsprechende Mitteilung der Zuteilung vom 10. Oktober 2013 dem Rechtsvertreter aber erst am 25. März 2014 zur Kenntnis gebracht worden sei, was einzig im Rahmen der Parteikostenverlegung zu berücksichtigen sei. Ergänzend führte sie aus, dass es sich bei den vorgebrachten Einwänden um generelle und einzelfallunabhängige Befangenheitsbefürchtungen handle, welche mit der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiert würden. Betreffend des Antrags auf Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung beantragte die Vorinstanz für den Fall, dass nicht sofort ein Entscheid in der Sache gefällt werden könne, ebenfalls die Abweisung, da die Beschwerdeführerin eine laufende Rente beziehe und die IV ein hohes Interesse daran habe, eine längere Verfahrensverzögerung zu vermeiden.
O.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 27. Mai 2014 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 18. März 2014 gegen die angefochtene Zwischenverfügung wiederhergestellt mit der Begründung, dass der durch den materiellen Entscheid zu regelnde Zustand durch den Vollzug der Zwischenverfügung nicht präjudiziert oder verunmöglicht werden soll. Gleichzeitig schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben.
P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen der IVSTA sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
|
1 | En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
a | les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné; |
b | les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424 |
1bis | La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426 |
2 | L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428 |
3 | Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
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1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. |
|
1 | Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. |
2 | Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
|
1 | Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi: |
|
a | la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions; |
b | en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent; |
c | la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire; |
d | la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20; |
dbis | la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22; |
e | la procédure de taxation douanière; |
ebis | ... |
f | la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire. |
2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das als Zwischenverfügung bezeichnete Schreiben der Vorinstanz vom 10. Februar 2014 (BVGer-act. 1/2 = IV-act. 103), in welchem an der pluridisziplinären Abklärung durch das ABI sowie an den bezeichneten Gutachtern und Disziplinen festgehalten wird.
2.1.1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zu-ständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
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1 | Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
2.1.2 Gemäss BGE 137 V 210 sind (bei fehlendem Konsens zu treffende) Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten beim kantonalen Versicherungsgericht bzw. beim Bundesver-waltungsgericht anfechtbar (E. 3.4.2.6). Dabei hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2 mit Hinweisen und E. 3; vgl. auch BGE 139 V 339 E. 4.5).
2.1.3 Die angefochtene Zwischenverfügung ist nach dem Gesagten somit als eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu betrachten.
2.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir. |
2.3 Gemäss Art. 60 Abs. 1
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours. |
2 | Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.4
2.4.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung be-stimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebe-gehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 130 V 501 E. 1.1; 125 V 413 E. 1b; 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 44 ff.; siehe auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 61 Rz. 56 f.).
2.4.2 Wie bereits erwähnt, bildet vorliegend die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2014 den Anfechtungsgegenstand. Darin wurde verfügt, dass an der pluridisziplinären Abklärung durch das ABI und an den bezeichneten Gutachtern und Disziplinen (Dr. G._______ [Psychiatrie], Dr. H._______ [Neurologie], Dr. I._______ [Rheumatologie] und Dr. J._______ [Innere Medizin]) festgehalten werde. In der angefochtenen Verfügung wurde einerseits Bezug genommen auf die vorinstanzliche Mitteilung vom 12. November 2013 (IV-act. 91), in welcher dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer neuen Begutachtung in der Schweiz, die Fachdisziplinen, die Gutachterstelle (ABI) sowie die Expertenfragen zur Kenntnis gebracht wurden und ihm eine Frist von 20 Tagen eingeräumt wurde, um Zusatzfragen zu stellen. Andererseits wies die Vorinstanz in der Zwischenverfügung auf ihr Schreiben vom 9. Dezember 2013 (IV-act. 94) hin, mit welchem die Beschwerdeführerin zur auf den 25./26. Februar 2014 angesetzten Begutachtung beim ABI aufgeboten wurde und neben dem Untersuchungsprogramm weitere Informationen sowie insbesondere die Gelegenheit erhielt, innert 10 Tagen allfällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Facharztpersonen zu erheben. Die IVSTA behandelte in der angefochtenen Verfügung schliesslich die seitens der Beschwerdeführerin gestellten Zusatzfragen, welche sie - mit Ausnahme der Frage "Kann eine atypische Psoriasisarthritis ausgeschlossen werden?" - als nicht medizinisch ablehnte. Die gegen das ABI vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz ebenfalls als nicht schützenswert ab.
2.4.3 In der vorliegenden Beschwerdeschrift wird beantragt, es sei die Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Gutachterstelle mittels SuisseMED@P zu bestimmen und diesen Prozess zu dokumentieren. In der Beschwerdebegründung wird dazu ausgeführt, die angefochtene Zwischenverfügung verletze Art. 72bis
SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 72bis - 1 Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
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1 | Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
1bis | Les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d'expertises médicales ou un binôme d'experts, liés dans les deux cas à l'OFAS par une convention.301 |
2 | L'attribution du mandat d'expertise doit se faire de manière aléatoire302. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
|
1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
3.
Zur Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin die gemäss Akten fehlende Auftragsvergabe des polydisziplinären Gutachtens mittels SuisseMED@P.
3.1 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72bis Abs. 1
SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 72bis - 1 Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
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1 | Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
1bis | Les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d'expertises médicales ou un binôme d'experts, liés dans les deux cas à l'OFAS par une convention.301 |
2 | L'attribution du mandat d'expertise doit se faire de manière aléatoire302. |
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334 |
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1 | Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334 |
2 | ...335 |
2bis | ...336 |
3 | Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337 |
4 | Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338 |
5 | Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339 |
6 | Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340 |
SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 72bis - 1 Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
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1 | Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
1bis | Les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d'expertises médicales ou un binôme d'experts, liés dans les deux cas à l'OFAS par une convention.301 |
2 | L'attribution du mandat d'expertise doit se faire de manière aléatoire302. |
SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 72bis - 1 Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
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1 | Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention. |
1bis | Les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d'expertises médicales ou un binôme d'experts, liés dans les deux cas à l'OFAS par une convention.301 |
2 | L'attribution du mandat d'expertise doit se faire de manière aléatoire302. |
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
3.2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa; 126 V 130 E. 2b). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis). Mit Heilung wird im Allgemeinen die Korrektur durch eine Rechtsmittelinstanz verstanden, nicht aber durch die fehlerhaft handelnde Behörde selbst (Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 29 Rz. 109).
3.2.3 Nach der Rechtsprechung haben die Behörden alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Es entspricht einem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind (BGE 130 II 473 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Die Aktenführungspflicht der Verwaltung stellt das Gegenstück zum - Bestandteil des rechtlichen Gehörs bildenden - Akteneinsichtsrecht des Versicherten dar (BGE 124 V 372 E. 3b, 3a), indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den Versicherten eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraussetzt (BGE 130 II 473 E. 4.1; Urteil des BGer 9C_231/2007 vom 5. November 2007 E. 3.2). Diese Aktenführungspflicht wurde in Art. 46
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 46 Gestion des documents - Lors de chaque procédure relevant des assurances sociales, l'assureur enregistre de manière systématique tous les documents qui peuvent être déterminants. |
3.3 Vorliegend ergibt sich aus einer internen Aktennotiz vom 9. Oktober 2013 (IV-act. 87), dass die Vorinstanz auf SuisseMED@P einen Begutachtungsauftrag mit der Nummer (...) erfasst hat. Die Zuteilung des Auftrags durch SuisseMED@P ans ABI bzw. die entsprechende Mitteilung an die Vorinstanz erfolgte am 10. Oktober 2013 (IV-act. 107). Das massgebliche Bestätigungsmail der Plattform SuisseMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags befand sich aber nicht bei den Vorakten, sondern wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst mit Schreiben der Vorinstanz vom 25. März 2014 (IV-act. 108) und damit nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde zugestellt, obwohl er im Laufe des Vorverfahrens mehrmals auf die unvollständige vorinstanzliche Dokumentation der Auftragsvergabe aufmerksam gemacht und um entsprechende Ergänzung der Akten ersucht hatte (IV-act. 95, 98, 105). Das relevante Aktenstück wurde somit nicht - wie in Rz. 2082.2 8/12 KSVI (Stand: 1. Januar 2013) vorgesehen - im Versichertendossier erfasst, weshalb die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren ihr Akteneinsichtsrecht nicht vollumfänglich wahrnehmen konnte. Inzwischen ist die Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI mittels SuisseMED@P aber aktenkundig und erwiesen. Die im Vorverfahren erfolgte Gehörsverletzung wurde bei hängigem Beschwerdeverfahren von der Vorinstanz selber korrigiert. Der seitens der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Anweisung der Vorinstanz, die Gutachterstelle mittels SuisseMED@P zu bestimmen und diesen Prozess zu dokumentieren, ist daher abzuweisen. Gemäss der oben dargelegten Rechtsprechung vermögen unter diesen Umständen auch die von Seiten der Beschwerdeführerin gegen das ABI eingewendeten generellen und nicht einzelfallbezogenen Bedenken, wonach dieses sich in der Vergangenheit gegenüber der IV willfährig gezeigt habe, nicht durchzudringen (vgl. IV-act. 95, 98). Diesem nicht weiterführend begründeten Einwand gegen die mittels Zufallsprinzip benannte Gutachterstelle ist die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverfügung zu Recht nicht gefolgt (siehe auch Urteil des BVGer C-4723/2012 vom 16. Mai 2014 E. 3.3.2; vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.2 mit Hinweis).
4.
Sodann ist zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Vergabe des polydisziplinären Gutachtensauftrags ans ABI die - von Seiten der Beschwerdeführerin gerügten - Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt hat.
4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, es sei vor Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI zu keinem Gespräch oder einer Einigung hinsichtlich der Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung gekommen. Vielmehr sei die Beschwerdeführerin erst auf Nachfrage und rund ein Monat nach der Auftragserteilung ans ABI überhaupt darüber informiert worden. Deshalb verletze die angefochtene Zwischenverfügung die Verfahrensgrundsätze gemäss Art. 29 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
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1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
4.1.1 Gemäss Rz. 2080 ff. KSVI (so zitiert in BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2) teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu.
4.1.2 In BGE 138 V 271 E. 1.1 hält das Bundesgericht hinsichtlich der Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten Folgendes fest: Ist eine Gutachterstelle nach dem Zuweisungssystem SuisseMED@P benannt, kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige second opinion), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben. Weiter können formelle Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Es liegt indessen im Interesse von IV-Stelle und versicherter Person, Verfahrensweiterungen zu vermeiden, indem sie sich um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemühen, nachdem materielle Einwendungen erhoben oder formelle Ablehnungsgründe vorgebracht wurden. Da dies nicht einem formalisierten Verfahren entspricht, kann die Zulässigkeit von Einwendungen keiner Frist unterworfen werden. Nach Treu und Glauben hat die versicherte Person Einwendungen freilich möglichst bald nach Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben; deren Rechtzeitigkeit richtet sich indessen nach den Umständen des Einzelfalls. Bleibt der Konsens aus, so kleidet die IV-Stelle die betreffende Anordnung in die Form einer Verfügung (Art. 49
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord. |
|
1 | L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord. |
2 | Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation. |
3 | Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé. |
4 | L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré. |
5 | Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42 |
4.1.3 Vorliegend findet sich in den Akten kein Beleg dafür, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin - vor der Erfassung des Begutachtungsauftrags auf SuisseMED@P (IV-act. 87) und der Erteilung des Gutachtensauftrags ans ABI am 14. Oktober 2013 (IV-act. 88) - von der Notwendigkeit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung sowie den vorgesehenen Disziplinen und Expertenfragen Kenntnis gegeben hatte. Gemäss Akten teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vielmehr erst mit Schreiben vom 12. November 2013 (IV-act. 91) mit, dass eine neuerliche polydisziplinäre Begutachtung (psychiatrisch, rheumatologisch, neurologisch, allgemeininternistisch) seiner Mandantin notwendig sei, das ABI entsprechend beauftragt worden sei und innert 20 Tagen die Möglichkeit zur Einreichung von Zusatzfragen zu den beiliegenden Expertenfragen bestehe. Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 9. Dezember 2013 (IV-act. 94) wurde die Beschwerdeführerin sodann zur entsprechenden Begutachtung aufgeboten. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin gleichzeitig das Untersuchungsprogramm mit Angaben der Untersuchungszeiten, Fachdisziplinen (Psychiatrie, Neurologie, Rheumatologie, Interne Medizin) sowie den Namen der Facharztpersonen mit und machte insbesondere darauf aufmerksam, dass innert 10 Tagen allfällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Facharztpersonen vorzubringen seien. In der Folge äusserte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (IV-act. 95) seinen Widerspruch gegen die Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI, kritisierte teilweise die vorinstanzlichen Expertenfragen und stellte weitere Ergänzungsfragen. In seinem Brief vom 17. Dezember 2013 (IV-act. 98/1-2) bekräftige der Rechtsvertreter seine Einwände gegen das ABI und die begutachtende Facharztpersonen ohne weitere Begründung.
4.1.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter zwar erst nach der Erteilung des Gutachtensauftrags ans ABI, aber vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung Kenntnis erhielt von der Notwendigkeit der erneuten Begutachtung an sich, von Art und Umfang der Begutachtung sowie von den bezeichneten Sachverständigen. Die Beschwerdeführerin konnte sich im Verwaltungsverfahren folglich zu den einzelnen Punkten äussern und entsprechende Einwendungen erheben, was sie teilweise auch tat, so dass kein Konsens zustande kam und eine Zwischenverfügung zu erlassen war. Die Beschwerdeführerin erlitt durch den Umstand, dass ihr die Notwendigkeit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung nicht - wie in Rz. 2080 ff. KSVI vorgesehen - vor der Vergabe des Gutachtensauftrags mitgeteilt wurde, aber keinen Rechtsnachteil: Selbst wenn die Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung (ohne Bezeichnung der Gutachterstelle) der Beschwerdeführerin vorgängig mitgeteilt worden wäre, hätte diese Mitteilung nämlich die von der Rechtsprechung an eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung von IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten gestellten Anforderungen nicht erfüllt und folglich beim Bundesverwaltungsgericht nicht angefochten werden können (Urteil des BVGer C-3077/2012 vom 28. September 2012 E. 3.3; vgl. auch BGE 139 V 339 E. 4.5). Wie bereits erwähnt, hatte die Beschwerdeführerin jedoch die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sämtliche (materiellen und formellen) Einwendungen nach Kenntnisnahme der massgeblichen Daten zu erheben und die - mangels Konsens - getroffene vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 unter allen (von ihr beanstandeten) Gesichtspunkten beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Hinzu kommt, dass seitens der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch beschwerdeweise die Notwendigkeit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung konkret und substantiiert in Frage gestellt wurde. In keiner Weise kritisiert wurden auch die ausgewählten Fachdisziplinen. Nach dem Gesagten ist das vorinstanzliche Vorgehen mit der oben dargelegten bundesgerichtlichen Praxis zur Gutachtensvergabe deshalb vereinbar. Ein Verstoss gegen die BV oder EMRK seitens der Vorinstanz ist nicht ersichtlich und eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens ist folglich zu verneinen.
4.2 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Vergabe von Aufträgen für polydisziplinäre MEDAS-Gutachten mittels der Zuweisungsplattform SuisseMED@P kein Raum für eine einvernehmliche Benennung der Gutachterstelle mehr besteht (Urteile des BGer 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4; 8C_771/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.2; 9C_635/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 2.2; 9C_475/2013 vom 6. August 2013 E. 2.1). Laut Bundesgericht ist hinzunehmen, dass das Zufallsprinzip dem Einigungsgedanken vorgeht (BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.4). Falls die Beschwerdeführerin also sinngemäss auch die mangelnde Durchführung eines Einigungsverfahrens hinsichtlich der Gutachterstelle beanstanden sollte, wäre sie mit dieser Rüge nicht zu hören (vgl. auch Urteil des BVGer C-4723/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.3.2).
5.
Weitere Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI sind nicht ersichtlich und werden auch nicht konkret gerügt. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
6.1 Das vorliegende Verfahren betrifft nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb keine Verfahrenskosten geschuldet und aufzuerlegen sind (Art. 61 Bst. a
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes: |
|
a | elle doit être simple, rapide et en règle générale publique; |
b | l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté; |
c | le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement; |
d | le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours; |
e | si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats; |
f | le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant; |
fbis | pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté; |
g | le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige; |
h | les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit; |
i | les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement. |
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
|
1 | En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422, |
a | les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné; |
b | les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424 |
1bis | La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426 |
2 | L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428 |
3 | Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430 |
6.2 Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Gleiches gilt grundsätzlich für die unterliegende Beschwerdeführerin (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
|
1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent: |
|
1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
|
1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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