Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung III

C-1439/2014

Urteil vom 18. August 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Daniel Bohren, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung;
Gegenstand
Zwischenverfügung der IVSTA vom 10. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt Zürich (nachfolgend: SVA) der am (...) 1963 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen A._______ (nachfolgend: Versicherte) eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zu (SVA-act. 46). Die SVA ging aufgrund einer langdauernden Krankheit der Versicherten von einem Invaliditätsgrad von 70% seit dem 1. Januar 2003 aus (SVA-act. 47). Grundlage bildete insbesondere der Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._______ (SVA-act. 39/3 ff.), welcher am 13. Januar 2004 zusammengefasst die folgenden Diagnosen gestellt hatte: chronische Brachialgie beidseits, chronisches Cervikobrachialsyndrom beidseits, chronische Epikondylopathia humeri radialis ad ulnaris beidseits, chronisches lumbospondylogenes Syndrom, Knieschmerzen beidseits, Adipositas, depressive Verstimmung. Ausserdem erwähnte Dr. B._______ in seinem Bericht ein mögliches weichteilrheumatisches Problem (beginnende Fibromyalgie). Er erachtete die Versicherte daher für ihre letzte Tätigkeit als Hilfskraft in einem Altersheim zu 100% arbeitsunfähig, in der leichtesten Verweisungstätigkeit zu höchstens 33 1/3% und als Hausfrau zu ca. 50% arbeitsfähig.

B.
Im Jahre 2006 führte die SVA von Amtes wegen eine Revision durch (SVA-act. 62). Gestützt auf die von ihr eingeholten Arztberichte machte die SAV der Versicherten mit Schreiben vom 14. Juni 2006 die Mitteilung, dass sie in Bezug auf den Invaliditätsgrad keine Änderung festgestellt habe und deshalb weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe (SAV-act. 70). Laut Feststellungsblatt für den Beschluss (SAV-act. 69) ging die SAV von folgender Hauptdiagnose aus: generalisierte Allodynie, DD (Differenzialdiagnose) fibromyalgisches Syndrom, DD massives Weichteilrheumatisches Syndrom.

C.
Die SAV überwies die Akten mit Schreiben vom 18. April 2008 (IV-act. 2) an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA), nachdem sich die Versicherte per 31. März 2008 nach Portugal abgemeldet hatte (SAV-act. 76/2).

D.
Im April 2010 leitete die IVSTA eine erneute amtliche Revision ein (IV-act. 5 ff.). Da der portugiesische Versicherungsträger "Centro Nacional de Pensões" die angeforderten medizinischen Unterlagen nicht innert Frist eingereicht hatte, teilte die IVSTA der Versicherten mit Verfügung vom 8. November 2010 mit, dass die Auszahlung der Rente androhungsgemäss per 1. Januar 2011 eingestellt werde (IV-act. 12). In den folgenden Wochen trafen bei der IVSTA diverse medizinische Dokumente aus Portugal ein (IV-act. 17-19), welche dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) Ende März 2011 zur Beurteilung unterbreitet wurden (IV-act. 22). Der RAD-Arzt Dr. med. C._______ empfahl in seiner Stellungnahme vom 2. April 2011 eine Begutachtung der Versicherten in der Schweiz (IV-act. 23, 24).

E.
Die IVSTA erteilte daraufhin dem medizinischen Zentrum Römerhof (MZR) in Zürich mit Schreiben vom 12. Mai 2011 (IV-act. 27) den Auftrag für eine interdisziplinäre medizinische Abklärung. Die Versicherte erkundigte sich mit Eingabe vom 18. Mai 2011 (IV-act. 30) nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IVSTA mit Brief vom 9. Juni 2011 (IV-act. 31) mitteilte, es sei eine eingehende und unabhängige medizinische Begutachtung erforderlich, weshalb dem MZR ein entsprechender Auftrag erteilt worden sei. Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 (IV-act. 35) erhielt die Versicherte von der IVSTA das Aufgebot, sich am 20. und 21. September 2011 im MZR begutachten zu lassen. Nach erfolgter Untersuchung der Versicherten in allgemeinmedizinischer, rheumatologischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht wurde das MEDAS-Gutachten am 14. Dezember 2011 erstellt (IV-act. 50). Darin wurden ein subjektiv empfundener Ganzkörperschmerz, ein leichtes Carpalsyndrom links, Spannungskopfschmerzen sowie ein metabolisches Syndrom diagnostiziert (S. 36). Laut Gutachten ist die Versicherte spätestens ab Begutachtungsdatum aus interdisziplinärer Sicht für eine leichte und mittelschwere Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig und eine Arbeitsunfähigkeit wird einzig aus rheumatologischen Gründen für körperlich sehr schwere Arbeiten angenommen (S. 42). Das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung sowie einer psychiatrischen Komorbidität wurde im Gutachten verneint (S. 43).

F.
Die IVSTA verfügte am 6. Dezember 2011, der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2011 die monatlichen Leistungen der IV erneut auszurichten (IV-act. 49/1). Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 stellte sie das Gutachten der damaligen Vertreterin der Versicherten auf entsprechendes Ersuchen hin zu (IV-act. 51, 53). Der RAD-Arzt Dr. C._______ nahm am 13. Januar 2012 (IV-act. 54) und 2. Februar 2012 (IV-act. 56) zum Gutachten Stellung und erhob keine Einwände dagegen. Er attestierte der Versicherten in der Folge seit dem 31. Dezember 2010 eine Arbeitsunfähigkeit von 0% sowohl in der bisherigen Tätigkeit als Küchenhilfe, Putzfrau und Allrounderin (vgl. IV-act. 50/42) als auch in einer Verweisungstätigkeit.

G.
Mit Vorbescheid vom 29. Februar 2012 (IV-act. 58) teilte die IVSTA der Versicherten mit, dass sich ihr Gesundheitszustand - gestützt auf die im Revisionsverfahren neu vorliegenden medizinischen Unterlagen - seit dem 31. Dezember 2010 verbessert habe. Aktuell würden nur minimale Einschränkungen des Bewegungsapparates verbleiben und nur sehr schwere, längerandauernde Tätigkeiten könnten der Versicherten nicht mehr zugemutet werden. Die Arbeit als Küchenhilfe und im Reinigungswesen seien deshalb zu 100% zumutbar, so dass kein Anspruch auf Rente mehr bestehe.

H.
Die damalige Vertreterin der Versicherten erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 4. April 2012 (IV-act. 63) und 16. Juli 2012 (IV-act. 72) Einwände. Mit ihrem zweiten Schreiben reichte sie die von der Psychiaterin Dr. med. D._______ zum MEDAS-Gutachten verfasste Stellungnahme vom 13. Juli 2012 ein (IV-act. 71). Darin wurden die im Gutachten vorgenommene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten als nicht nachvollziehbar bezeichnet, die einzelnen MEDAS-Teilgutachten heftig kritisiert sowie zusammengefasst die folgenden eigenen Diagnosen gestellt: chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, chronifizierte mittelschwergradige bis schwergradige ängstlich agitierte Depression, chronifizierte komplexe posttraumatische Belastungsstörung, chronifizierte generalisierte Angststörung, Migräne, Tinnitus, metabolisches Syndrom. Gestützt auf den eingereichten Bericht liess die Versicherte die Aufhebung des erwähnten Bescheides und die Weiterausrichtung der vollen Rente beantragen.

I.
Der einspracheweise vorgelegte Bericht von Dr. D._______ wurde in der Folge dem medizinischen Dienst der IVSTA unterbreitet (IV-act. 74, 75). Der RAD-Arzt Dr. med. E._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, machte in seiner Stellungnahme vom 31. August 2012 (IV-act. 76) den Vorschlag, beim MZR ein psychiatrisches Ergänzungsgutachten einzuholen. Mit Schreiben vom 3. Januar 2013 (IV-act. 78) ersuchte die IVSTA das MZR, den Bericht von Dr. D._______ durch die Psychiaterin Dr. F._______ beurteilen zu lassen und die von Dr. E._______ gestellten Ergänzungsfragen von ihr beantworten zu lassen. Ausserdem wurde das MZR ersucht, den einspracheweise eingereichten Bericht auch dem begutachtenden Rheumatologen und Neurologen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 reichte Dr. F._______ vom MZR die angeforderte Stellungnahme ein (IV-act. 80). Zusammenfassend teilte sie mit, dass bei der Versicherten bis zum Begutachtungszeitpunkt (20./21. September 2011) keine richtungsweisenden Hinweise für eine schwere behandlungsbedürftige psychiatrische Störung vorhanden gewesen seien. Sofern es sich aktuell um eine Zustandsverschlechterung handle oder um das neue Auftreten einer bestimmten Symptomatologie oder eines Symptomenkomplexes, müsste dies aktuell im Sinne eines Verlaufsgutachtens evaluiert werden. Schliesslich wies Dr. F._______ auf erhebliche inhaltliche, aber auch formalistische (gemeint: formale) Mängel des von Dr. D._______ erstellen Berichts hin, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne.

J.
Nach der Vornahme von verwaltungsinternen Abklärungen (vgl. IV-act. 81, 83-86) erfasste die IVSTA auf SuisseMED@P einen neuen Begutachtungsauftrag (IV-act. 87) und erteilte dem Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) in Basel mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 den Auftrag für eine interdisziplinäre medizinische Abklärung der Versicherten (IV-act. 88). Der Gutachtensauftrag enthielt den bisherigen Fragenkatalog (IV-act. 88/2-4) sowie weitere, von der IVSTA bzw. ihrem medizinischen Dienst ausgearbeitete Fragen (IV-act. 88/4, 86). Nachdem sich der heutige Rechtsvertreter der Versicherten mit E-Mail vom 30. Oktober 2013 (IV-act. 90) nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, teilte ihm die IVSTA mit Schreiben vom 12. November 2013 (IV-act. 91) mit, dass sie beim ABI ein interdisziplinäres Gutachten mit den (dem Schreiben beliegenden) Fragen in Auftrag gegeben habe und innerhalb einer 20-tägigen Frist die Möglichkeit zur Einreichung von Zusatzfragen bestehe. Das ABI orientierte die Versicherte mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (IV-act. 97) über den Begutachtungstermin vom 25./26. Februar 2014 und stellte ihr gleichzeitig das Untersuchungsprogramm mit den Angaben zum zeitlichen Ablauf sowie den Fachdisziplinen (psychiatrisch, neurologisch, rheumatologisch, allgemeininternistisch) und den Namen der begutachtenden Facharztpersonen mit. Im Schreiben vom 9. Dezember 2013 (IV-act. 94) bot die IVSTA die Versicherte zur entsprechenden Begutachtung auf, teilte ihr ebenfalls das Untersuchungsprogramm mit und machte sie insbesondere darauf aufmerksam, innert 10 Tagen allfällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Facharztpersonen vorzubringen.

K.
Mit Brief vom 6. Dezember 2013 (IV-act. 95) richtete sich der Rechtsvertreter der Versicherten an die IVSTA und teilte ihr mit, dass hinsichtlich der Vergabe des Begutachtungsauftrags ans ABI kein Einverständnis bestehe, da dieses sich in der Vergangenheit gegenüber der IV willfährig gezeigt habe und hier zudem nicht nach dem Zufallsprinzip bestimmt worden sei, was nachzuholen sei. Sodann stellte der Rechtsvertreter weitere Ergänzungsfragen und machte kritische Bemerkungen zu gewissen im Katalog enthaltenen Fragen. In der Eingabe vom 17. Dezember 2013 (IV-act. 98/1-2) erneuerte der Rechtsvertreter seine Einwände gegen das ABI als Gutachterstelle sowie die begutachtenden Facharztpersonen. Er ersuchte um Erlass einer Verfügung, falls die IVSTA am ABI als Gutachterstelle festhalten sollte.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 (BVGer-act. 1/2 = IV-act. 103) hielt die IVSTA an der pluridisziplinären Abklärung durch das ABI sowie an den bezeichneten Gutachtern und Disziplinen fest. Die IVSTA führte in ihrer Verfügung aus, dass kein schützenswerter Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen die begutachtenden Personen vorliege, welcher den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zu begründen vermöge. Der Gutachtensauftrag sei sodann mittels der Vergabeplattform SuisseMED@P ans ABI vergeben worden. Die vom Rechtsvertreter gestellten Ergänzungsfragen bezeichnete die IVSTA - mit einer Ausnahme - als nicht medizinisch, weshalb sie nicht zu berücksichtigen seien. Dasselbe gelte für die zum Fragebogen gemachten Bemerkungen. Schliesslich wurde einer gegen diese Zwischenverfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

M.
Gegen diese Zwischenverfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. März 2014 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 19. März 2014) erheben und folgende Anträge stellen: 1. Die Zwischenverfügung der IVSTA vom 10. Februar 2014 sei vollumfänglich aufzuheben, 2. Die IVSTA sei anzuweisen, die Gutachterstelle mittels SuisseMED@P zu bestimmen und diesen Prozess zu dokumentieren, 3. Die von der IVSTA entzogene aufschiebende Wirkung sei der Beschwerde wieder zu erteilen, 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IVSTA. Zur Begründung der Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt, die angefochtene Zwischenverfügung verletze Art. 72bis
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 72bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1    Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1bis    Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
2    I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.
IVV sowie die Grundsätze eines fairen Verfahrens: Es fehle in den Akten die Dokumentation hinsichtlich der Vergabe des Auftrags mittels SuisseMED@P. Es habe zudem auch nie ein Gespräch bzw. eine Einigung über die gesetzlich vorgesehene Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung stattgefunden. Schliesslich sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, da es in keiner Weise gerechtfertigt sei, von der Beschwerdeführerin bei Obsiegen zu verlangen, sich einer erneuten Begutachtung zu unterziehen.

N.
Die IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 (BVGer-act. 3) die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Sie machte geltend, dass das ABI über die Vergabeplattform SuisseMED@P als Gutachterstelle bestimmt worden sei, die entsprechende Mitteilung der Zuteilung vom 10. Oktober 2013 dem Rechtsvertreter aber erst am 25. März 2014 zur Kenntnis gebracht worden sei, was einzig im Rahmen der Parteikostenverlegung zu berücksichtigen sei. Ergänzend führte sie aus, dass es sich bei den vorgebrachten Einwänden um generelle und einzelfallunabhängige Befangenheitsbefürchtungen handle, welche mit der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiert würden. Betreffend des Antrags auf Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung beantragte die Vorinstanz für den Fall, dass nicht sofort ein Entscheid in der Sache gefällt werden könne, ebenfalls die Abweisung, da die Beschwerdeführerin eine laufende Rente beziehe und die IV ein hohes Interesse daran habe, eine längere Verfahrensverzögerung zu vermeiden.

O.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 27. Mai 2014 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 18. März 2014 gegen die angefochtene Zwischenverfügung wiederhergestellt mit der Begründung, dass der durch den materiellen Entscheid zu regelnde Zustand durch den Vollzug der Zwischenverfügung nicht präjudiziert oder verunmöglicht werden soll. Gleichzeitig schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der IVSTA sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG i.V.m. Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG, Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
1    In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
a  le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
b  le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
1bis    La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
2    Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
3    Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435
IVG [SR 831.20]). Dies gilt grundsätzlich auch für Zwischenverfügungen (vgl. Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
i.V.m. Art. 45
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
und 46
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
1    Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
a  tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
2    Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
VwVG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG). In-dessen findet das VwVG aufgrund von Art. 3
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
fbis  la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist.

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das als Zwischenverfügung bezeichnete Schreiben der Vorinstanz vom 10. Februar 2014 (BVGer-act. 1/2 = IV-act. 103), in welchem an der pluridisziplinären Abklärung durch das ABI sowie an den bezeichneten Gutachtern und Disziplinen festgehalten wird.

2.1.1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zu-ständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
1    Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
a  tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
2    Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar. Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 Rz. 84). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 2.2).

2.1.2 Gemäss BGE 137 V 210 sind (bei fehlendem Konsens zu treffende) Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten beim kantonalen Versicherungsgericht bzw. beim Bundesver-waltungsgericht anfechtbar (E. 3.4.2.6). Dabei hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2 mit Hinweisen und E. 3; vgl. auch BGE 139 V 339 E. 4.5).

2.1.3 Die angefochtene Zwischenverfügung ist nach dem Gesagten somit als eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu betrachten.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 59 Legittimazione - Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione.
ATSG). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist damit gegeben.

2.3 Gemäss Art. 60 Abs. 1
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
1    Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
2    Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.
ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die angefochtene Zwischenverfügung datiert vom 10. Februar 2014. Die Beschwerdeschrift wurde am 18. März 2014 der Schweizerischen Post übergeben und ging am 19. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 1). Das Zustellungsdatum des angefochtenen Entscheides, welcher von der Vorinstanz zwar mit eingeschriebener Post versandt wurde (IV-act. 103/1), ist nicht aktenkundig. Die Beweislast für den Beginn der Frist liegt aber bei der eröffnenden Behörde (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1651), welche die Einhaltung der Beschwerdefrist vorliegend nicht bestreitet. Aus diesen Gründen ist zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung fristgerecht und im Übrigen auch formgerecht (Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) eingereicht wurde. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.4

2.4.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung be-stimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebe-gehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 130 V 501 E. 1.1; 125 V 413 E. 1b; 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 44 ff.; siehe auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 61 Rz. 56 f.).

2.4.2 Wie bereits erwähnt, bildet vorliegend die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2014 den Anfechtungsgegenstand. Darin wurde verfügt, dass an der pluridisziplinären Abklärung durch das ABI und an den bezeichneten Gutachtern und Disziplinen (Dr. G._______ [Psychiatrie], Dr. H._______ [Neurologie], Dr. I._______ [Rheumatologie] und Dr. J._______ [Innere Medizin]) festgehalten werde. In der angefochtenen Verfügung wurde einerseits Bezug genommen auf die vorinstanzliche Mitteilung vom 12. November 2013 (IV-act. 91), in welcher dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer neuen Begutachtung in der Schweiz, die Fachdisziplinen, die Gutachterstelle (ABI) sowie die Expertenfragen zur Kenntnis gebracht wurden und ihm eine Frist von 20 Tagen eingeräumt wurde, um Zusatzfragen zu stellen. Andererseits wies die Vorinstanz in der Zwischenverfügung auf ihr Schreiben vom 9. Dezember 2013 (IV-act. 94) hin, mit welchem die Beschwerdeführerin zur auf den 25./26. Februar 2014 angesetzten Begutachtung beim ABI aufgeboten wurde und neben dem Untersuchungsprogramm weitere Informationen sowie insbesondere die Gelegenheit erhielt, innert 10 Tagen allfällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Facharztpersonen zu erheben. Die IVSTA behandelte in der angefochtenen Verfügung schliesslich die seitens der Beschwerdeführerin gestellten Zusatzfragen, welche sie - mit Ausnahme der Frage "Kann eine atypische Psoriasisarthritis ausgeschlossen werden?" - als nicht medizinisch ablehnte. Die gegen das ABI vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz ebenfalls als nicht schützenswert ab.

2.4.3 In der vorliegenden Beschwerdeschrift wird beantragt, es sei die Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Gutachterstelle mittels SuisseMED@P zu bestimmen und diesen Prozess zu dokumentieren. In der Beschwerdebegründung wird dazu ausgeführt, die angefochtene Zwischenverfügung verletze Art. 72bis
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 72bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1    Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1bis    Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
2    I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.
IVV sowie die Grundsätze eines fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV, Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK, BGE 137 V 210), nachdem gemäss Akten die Gutachterstelle (ABI) nicht durch SuisseMED@P bestimmt worden sei und der Gutachtensauftrag direkt ans ABI erfolgt sei ohne vorgängige Einigung hinsichtlich der Durchführung der polydisziplinären Begutachtung bzw. mit deren nachträglicher Mitteilung an die Beschwerdeführerin. Nicht beanstandet werden in der Beschwerdeschrift die Expertenfragen bzw. deren Behandlung in der angefochtenen Zwischenverfügung. Sie gehören daher nicht zum vorliegenden Streitgegenstand.

3.
Zur Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin die gemäss Akten fehlende Auftragsvergabe des polydisziplinären Gutachtens mittels SuisseMED@P.

3.1 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72bis Abs. 1
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 72bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1    Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1bis    Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
2    I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.
IVV (in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 59 - 1 Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
1    Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
2    ...342
2bis    ...343
3    Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali.344
4    Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali.345
5    Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti.346
6    Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare.347
IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 72bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1    Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1bis    Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
2    I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.
IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMED@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMED@P: Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]; Stand: 21. August 2012). Nach der zu Art. 72bis Abs. 2
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 72bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1    Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1bis    Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
2    I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.
IVV ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 V 349 E. 5.2.1) kommt folglich bei der Vergabe von Aufträgen für polydisziplinäre MEDAS-Gutachten immer das mit der Zuweisungsplattform SuisseMED@P umgesetzte Zufallsprinzip zum Zuge. Die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiert - zusammen mit den weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210 - generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen (dazu BGE 137 V 210 E. 2.4). Nicht einzelfallbezogene Bedenken werden gegenstandslos (nicht publ. E. 1.2.1). Indessen müssen sich die Beteiligten auch nach Einführung der Zuweisungsplattform SuisseMED@P mit Einwendungen auseinandersetzen, die sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1). So kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige second opinion), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (BGE 138 V 271 E. 1.1). Weiter können formelle Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden, welche allerdings regelmässig nicht allein mit strukturellen Umständen begründet werden können, wie sie in BGE 137 V 210 behandelt worden sind (BGE 138 V 271 E. 2.2.2).

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3; 135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa; 126 V 130 E. 2b). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis). Mit Heilung wird im Allgemeinen die Korrektur durch eine Rechtsmittelinstanz verstanden, nicht aber durch die fehlerhaft handelnde Behörde selbst (Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 29 Rz. 109).

3.2.3 Nach der Rechtsprechung haben die Behörden alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Es entspricht einem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind (BGE 130 II 473 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Die Aktenführungspflicht der Verwaltung stellt das Gegenstück zum - Bestandteil des rechtlichen Gehörs bildenden - Akteneinsichtsrecht des Versicherten dar (BGE 124 V 372 E. 3b, 3a), indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den Versicherten eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraussetzt (BGE 130 II 473 E. 4.1; Urteil des BGer 9C_231/2007 vom 5. November 2007 E. 3.2). Diese Aktenführungspflicht wurde in Art. 46
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 46 Gestione degli atti - Per ogni procedura in materia di assicurazioni sociali, l'assicuratore registra in modo sistematico tutti i documenti suscettibili di essere determinanti.
ATSG gesetzlich verankert.

3.3 Vorliegend ergibt sich aus einer internen Aktennotiz vom 9. Oktober 2013 (IV-act. 87), dass die Vorinstanz auf SuisseMED@P einen Begutachtungsauftrag mit der Nummer (...) erfasst hat. Die Zuteilung des Auftrags durch SuisseMED@P ans ABI bzw. die entsprechende Mitteilung an die Vorinstanz erfolgte am 10. Oktober 2013 (IV-act. 107). Das massgebliche Bestätigungsmail der Plattform SuisseMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags befand sich aber nicht bei den Vorakten, sondern wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst mit Schreiben der Vorinstanz vom 25. März 2014 (IV-act. 108) und damit nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde zugestellt, obwohl er im Laufe des Vorverfahrens mehrmals auf die unvollständige vorinstanzliche Dokumentation der Auftragsvergabe aufmerksam gemacht und um entsprechende Ergänzung der Akten ersucht hatte (IV-act. 95, 98, 105). Das relevante Aktenstück wurde somit nicht - wie in Rz. 2082.2 8/12 KSVI (Stand: 1. Januar 2013) vorgesehen - im Versichertendossier erfasst, weshalb die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren ihr Akteneinsichtsrecht nicht vollumfänglich wahrnehmen konnte. Inzwischen ist die Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI mittels SuisseMED@P aber aktenkundig und erwiesen. Die im Vorverfahren erfolgte Gehörsverletzung wurde bei hängigem Beschwerdeverfahren von der Vorinstanz selber korrigiert. Der seitens der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Anweisung der Vorinstanz, die Gutachterstelle mittels SuisseMED@P zu bestimmen und diesen Prozess zu dokumentieren, ist daher abzuweisen. Gemäss der oben dargelegten Rechtsprechung vermögen unter diesen Umständen auch die von Seiten der Beschwerdeführerin gegen das ABI eingewendeten generellen und nicht einzelfallbezogenen Bedenken, wonach dieses sich in der Vergangenheit gegenüber der IV willfährig gezeigt habe, nicht durchzudringen (vgl. IV-act. 95, 98). Diesem nicht weiterführend begründeten Einwand gegen die mittels Zufallsprinzip benannte Gutachterstelle ist die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverfügung zu Recht nicht gefolgt (siehe auch Urteil des BVGer C-4723/2012 vom 16. Mai 2014 E. 3.3.2; vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.2 mit Hinweis).

4.
Sodann ist zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Vergabe des polydisziplinären Gutachtensauftrags ans ABI die - von Seiten der Beschwerdeführerin gerügten - Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt hat.

4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, es sei vor Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI zu keinem Gespräch oder einer Einigung hinsichtlich der Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung gekommen. Vielmehr sei die Beschwerdeführerin erst auf Nachfrage und rund ein Monat nach der Auftragserteilung ans ABI überhaupt darüber informiert worden. Deshalb verletze die angefochtene Zwischenverfügung die Verfahrensgrundsätze gemäss Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV, Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK sowie BGE 137 V 210 (BVGer-act. 1/5).

4.1.1 Gemäss Rz. 2080 ff. KSVI (so zitiert in BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2) teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu.

4.1.2 In BGE 138 V 271 E. 1.1 hält das Bundesgericht hinsichtlich der Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten Folgendes fest: Ist eine Gutachterstelle nach dem Zuweisungssystem SuisseMED@P benannt, kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige second opinion), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben. Weiter können formelle Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Es liegt indessen im Interesse von IV-Stelle und versicherter Person, Verfahrensweiterungen zu vermeiden, indem sie sich um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemühen, nachdem materielle Einwendungen erhoben oder formelle Ablehnungsgründe vorgebracht wurden. Da dies nicht einem formalisierten Verfahren entspricht, kann die Zulässigkeit von Einwendungen keiner Frist unterworfen werden. Nach Treu und Glauben hat die versicherte Person Einwendungen freilich möglichst bald nach Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben; deren Rechtzeitigkeit richtet sich indessen nach den Umständen des Einzelfalls. Bleibt der Konsens aus, so kleidet die IV-Stelle die betreffende Anordnung in die Form einer Verfügung (Art. 49
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
1    Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
2    Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
3    Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
4    Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
5    Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43
ATSG; BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6), die unter allen erwähnten Gesichtspunkten anfechtbar ist. Mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung (oder auch schon anlässlich der erstmaligen Mitteilung über die benannte Gutachterstelle) unterbreiten die IV-Stellen der versicherten Person im Übrigen den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9).

4.1.3 Vorliegend findet sich in den Akten kein Beleg dafür, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin - vor der Erfassung des Begutachtungsauftrags auf SuisseMED@P (IV-act. 87) und der Erteilung des Gutachtensauftrags ans ABI am 14. Oktober 2013 (IV-act. 88) - von der Notwendigkeit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung sowie den vorgesehenen Disziplinen und Expertenfragen Kenntnis gegeben hatte. Gemäss Akten teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vielmehr erst mit Schreiben vom 12. November 2013 (IV-act. 91) mit, dass eine neuerliche polydisziplinäre Begutachtung (psychiatrisch, rheumatologisch, neurologisch, allgemeininternistisch) seiner Mandantin notwendig sei, das ABI entsprechend beauftragt worden sei und innert 20 Tagen die Möglichkeit zur Einreichung von Zusatzfragen zu den beiliegenden Expertenfragen bestehe. Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 9. Dezember 2013 (IV-act. 94) wurde die Beschwerdeführerin sodann zur entsprechenden Begutachtung aufgeboten. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin gleichzeitig das Untersuchungsprogramm mit Angaben der Untersuchungszeiten, Fachdisziplinen (Psychiatrie, Neurologie, Rheumatologie, Interne Medizin) sowie den Namen der Facharztpersonen mit und machte insbesondere darauf aufmerksam, dass innert 10 Tagen allfällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten Facharztpersonen vorzubringen seien. In der Folge äusserte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (IV-act. 95) seinen Widerspruch gegen die Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI, kritisierte teilweise die vorinstanzlichen Expertenfragen und stellte weitere Ergänzungsfragen. In seinem Brief vom 17. Dezember 2013 (IV-act. 98/1-2) bekräftige der Rechtsvertreter seine Einwände gegen das ABI und die begutachtende Facharztpersonen ohne weitere Begründung.

4.1.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter zwar erst nach der Erteilung des Gutachtensauftrags ans ABI, aber vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung Kenntnis erhielt von der Notwendigkeit der erneuten Begutachtung an sich, von Art und Umfang der Begutachtung sowie von den bezeichneten Sachverständigen. Die Beschwerdeführerin konnte sich im Verwaltungsverfahren folglich zu den einzelnen Punkten äussern und entsprechende Einwendungen erheben, was sie teilweise auch tat, so dass kein Konsens zustande kam und eine Zwischenverfügung zu erlassen war. Die Beschwerdeführerin erlitt durch den Umstand, dass ihr die Notwendigkeit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung nicht - wie in Rz. 2080 ff. KSVI vorgesehen - vor der Vergabe des Gutachtensauftrags mitgeteilt wurde, aber keinen Rechtsnachteil: Selbst wenn die Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung (ohne Bezeichnung der Gutachterstelle) der Beschwerdeführerin vorgängig mitgeteilt worden wäre, hätte diese Mitteilung nämlich die von der Rechtsprechung an eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung von IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten gestellten Anforderungen nicht erfüllt und folglich beim Bundesverwaltungsgericht nicht angefochten werden können (Urteil des BVGer C-3077/2012 vom 28. September 2012 E. 3.3; vgl. auch BGE 139 V 339 E. 4.5). Wie bereits erwähnt, hatte die Beschwerdeführerin jedoch die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sämtliche (materiellen und formellen) Einwendungen nach Kenntnisnahme der massgeblichen Daten zu erheben und die - mangels Konsens - getroffene vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 10. Februar 2014 unter allen (von ihr beanstandeten) Gesichtspunkten beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Hinzu kommt, dass seitens der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch beschwerdeweise die Notwendigkeit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung konkret und substantiiert in Frage gestellt wurde. In keiner Weise kritisiert wurden auch die ausgewählten Fachdisziplinen. Nach dem Gesagten ist das vorinstanzliche Vorgehen mit der oben dargelegten bundesgerichtlichen Praxis zur Gutachtensvergabe deshalb vereinbar. Ein Verstoss gegen die BV oder EMRK seitens der Vorinstanz ist nicht ersichtlich und eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens ist folglich zu verneinen.

4.2 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Vergabe von Aufträgen für polydisziplinäre MEDAS-Gutachten mittels der Zuweisungsplattform SuisseMED@P kein Raum für eine einvernehmliche Benennung der Gutachterstelle mehr besteht (Urteile des BGer 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4; 8C_771/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.2; 9C_635/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 2.2; 9C_475/2013 vom 6. August 2013 E. 2.1). Laut Bundesgericht ist hinzunehmen, dass das Zufallsprinzip dem Einigungsgedanken vorgeht (BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.4). Falls die Beschwerdeführerin also sinngemäss auch die mangelnde Durchführung eines Einigungsverfahrens hinsichtlich der Gutachterstelle beanstanden sollte, wäre sie mit dieser Rüge nicht zu hören (vgl. auch Urteil des BVGer C-4723/2013 vom 16. Mai 2014 E. 3.3.2).

5.
Weitere Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Vergabe des Gutachtensauftrags ans ABI sind nicht ersichtlich und werden auch nicht konkret gerügt. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Das vorliegende Verfahren betrifft nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb keine Verfahrenskosten geschuldet und aufzuerlegen sind (Art. 61 Bst. a
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
a  deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
b  il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
c  il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
d  il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
e  se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
f  deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
fbis  in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
g  il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
h  le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
i  le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.
ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
1    In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
a  le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
b  le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
1bis    La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
2    Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
3    Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435
Satz 1 i.V.m. Abs. 2 IVG e contrario; vgl. Urteil des BVGer C-2152/2013 vom 5. Dezember 2013).

6.2 Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Gleiches gilt grundsätzlich für die unterliegende Beschwerdeführerin (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG und Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario; Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
VGKE). Diese macht allerdings eine Berücksichtigung der vorinstanzlichen Verletzung der Aktenführungspflicht und damit der Gehörsverletzung bei den Kosten geltend (BVGer-act. 1/6). Die Vorinstanz akzeptiert ein entsprechendes Vorgehen bei der Parteikostenverlegung (BVGer-act. 3/1). Nach der Rechtsprechung ist eine materiell unterliegende Partei aufgrund einer Gehörsverletzung nur insoweit zu entschädigen, als bei ihr nennenswerte (zusätzliche) Kosten entstanden sind, die ohne die Gehörsverletzung nicht angefallen wären (Urteil des BGer C_325/2007 vom 18. Februar 2008 und Urteil des EVG I 329/05 vom 10. Februar 2006 E. 2.3.2; vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 4.65 Fn. 160). Das war hier der Fall. Die Beschwerdeführerin sah sich namentlich aufgrund der vorinstanzlichen Gehörsverletzung zur Einreichung der Beschwerde veranlasst. In der Beschwerdeschrift werden zu einem grossen Teil Ausführungen betreffend die in den Akten nicht ausgewiesene Gutachtensvergabe ans ABI mittels Zufallsprinzip gemacht, weshalb der Aufwand für das Geltendmachen der Gehörsverletzung als nennenswert bezeichnet werden muss. Mangels Einreichung einer Kostennote ist der entsprechende Aufwand des Rechtsvertreters aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
Satz 2 VGKE). Eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen, mehrwertsteuerfrei [vgl. Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
1    Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
a  l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
b  i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
c  l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
2    Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.
i.V.m. Art. 10 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
1    L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
2    La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
3    Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.
VGKE) erscheint vorliegend gerechtfertigt und ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz zuzusprechen.

Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Patrizia Levante

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : C-1439/2014
Data : 18. agosto 2014
Pubblicato : 01. ottobre 2014
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Assicurazione sociale
Oggetto : Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung; Zwischenverfügung der IVSTA vom 10. Februar 2014


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LAI: 59 
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 59 - 1 Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
1    Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
2    ...342
2bis    ...343
3    Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali.344
4    Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali.345
5    Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti.346
6    Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare.347
69
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
1    In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
a  le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
b  le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
1bis    La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
2    Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
3    Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435
LPGA: 46 
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 46 Gestione degli atti - Per ogni procedura in materia di assicurazioni sociali, l'assicuratore registra in modo sistematico tutti i documenti suscettibili di essere determinanti.
49 
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
1    Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
2    Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
3    Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
4    Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
5    Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43
59 
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 59 Legittimazione - Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione.
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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
1    Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
2    Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.
61
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
a  deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
b  il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
c  il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
d  il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
e  se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
f  deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
fbis  in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
g  il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
h  le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
i  le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OAI: 72bis
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 72bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1    Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
1bis    Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
2    I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.
PA: 3 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
fbis  la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
45 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
46 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
1    Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
a  tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
2    Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 7 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
9 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
1    Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
a  l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
b  i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
c  l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
2    Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.
10 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
1    L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
2    La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
3    Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.
14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
Registro DTF
119-IB-33 • 124-V-372 • 125-V-413 • 126-V-130 • 127-V-431 • 130-II-149 • 130-II-473 • 130-V-501 • 132-V-368 • 132-V-387 • 135-I-279 • 135-II-286 • 137-V-210 • 138-V-271 • 139-V-339 • 139-V-349
Weitere Urteile ab 2000
8C_512/2013 • 8C_771/2013 • 9C_231/2007 • 9C_475/2013 • 9C_635/2013 • I_329/05
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità inferiore • tribunale amministrativo federale • obiezione • ufficio ai • tribunale federale • giorno • comai • conoscenza • termine • quesito • effetto sospensivo • atto di ricorso • accordo delle volontà • oggetto del ricorso • ruota • diritto di essere sentito • spese di procedura • prato • psichiatria • oggetto della lite • medico • lettera • inchiesta medica • aggiudicazione • ricusazione • decisione finale • fattispecie • ufficio federale delle assicurazioni sociali • decisione • autorizzazione o approvazione • legge federale sul tribunale federale • portoghese • perizia medica • inizio • procedura preparatoria • mezzo di prova • neurologia • documentazione • diagnosi • portogallo • posto • mese • scritto • reiezione della domanda • avvocato • autorità di ricorso • autonomia • scambio degli allegati • accoglimento • spese • domanda indirizzata all'autorità • legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali • effetto • incapacità di lavoro • presidente • legge federale sull'assicurazione per l'invalidità • rapporto medico • ordinanza amministrativa • lavoratore • rappresentanza processuale • numero • ausiliario • decisione di rinvio • comunicazione • interesse economico • forma e contenuto • incarto • motivazione della decisione • ricorso in materia di diritto pubblico • condizione • processo equo • prassi giudiziaria e amministrativa • informazione erronea • etichettatura • vizio formale • difetto della cosa • attestato • organizzazione dello stato e amministrazione • esecuzione • casella postale • adiposità • casalinga • esperimento di conciliazione • persona interessata • principio della buona fede • firma • servizio medico regionale • decisione su opposizione • stato di salute • psicoterapia • malattia di lunga durata • termine ricorsuale • atto giudiziario • disturbo somatico doloroso • medicina interna • depressione • e-mail • fibromialgia • rendita d'invalidità • parte costitutiva • cosa principale • onere della prova • principio procedurale • all'interno • lingua • indicazione dei rimedi giuridici • legittimazione ricorsuale • rendita intera • d'ufficio • tinnitus • casa per anziani
... Non tutti
BVGer
C-1439/2014 • C-2152/2013 • C-3077/2012 • C-4723/2012 • C-4723/2013 • C-6173/2009