F-6528/2023 - 2024-07-18 - Annulation de la naturalisation - Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6528/2023

Urteil vom 18. Juli 2024

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Sebastian Kempe, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,
Parteien
4. D._______,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nationales Visum aus humanitären Gründen;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023.

Sachverhalt:

A.
Am (...) beantragte die am (...) geborene A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) für sich und ihre Kinder B._______, geboren am (...) (nachfolgend: Beschwerdeführer 2), und C._______, geboren am (...) (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), alle afghanische Staatsangehörige, bei der Schweizer Botschaft in Teheran die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 4/pag. 64 f., 81 ff., 104-106).

Zur Begründung der Gesuche führte die Beschwerdeführerin 1 aus, sie stamme aus einer in E._______ beheimateten Bauernfamilie. Sie habe zuletzt vor ihrer Ausreise - respektive ab November 2021 - zusammen mit ihren Kindern (Beschwerdeführer 2; Beschwerdeführerin 3) in F._______ gelebt, wo die Kinder geboren seien. Derzeit lebten sie in einem Haus eines Bekannten in Teheran, der mit G._______, der Pflegetochter der Beschwerdeführerin 1, verwandt sei. Es gehe ihnen gesundheitlich soweit gut. Nach der Machtübernahme der Taliban hätten diese ihren Wohnort in E._______ aufgesucht und die Wohnung überprüft. Aufgrund der Warnung der Nachbarn habe sie alle Papiere verbrannt. In der Folge seien sie nach F._______ umgezogen, wobei ihr in der Schweiz wohnhafter Bruder D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 4) für die Miete sowie die Medikamente für die Beschwerdeführerin 3 aufgekommen sei. Der Beschwerdeführer 2 habe auch noch nach der Machtübernahme der Taliban eine Privatschule besucht und sei jeweils aus Sicherheitsgründen von zuhause aus mit dem Auto abgeholt worden. Aufgrund der früheren Tätigkeit ihres verstorbenen Ehegatten als (Nennung Funktion) für das afghanische Militär sorge sie sich vor allem um ihren Sohn (Beschwerdeführer 2), welcher bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban umgebracht würde. Ihr Ehemann sei in E._______ verhaftet und auf der Fahrt ins Exil von den Taliban erschossen worden. In der Folge seien die Taliban drei Mal bei ihr zu Hause in E._______ erschienen und hätten das Haus durchsucht und sie bedroht. Sie hätten dabei nach Dokumenten des Ehemannes sowie nach seiner Dienstwaffe gesucht.

Zu ihrer gegenwärtigen Situation im Iran sei anzuführen, dass eine (Nennung Verwandte) seit einem Jahr im Iran lebe. Der ebenfalls in diesem Land wohnhafte Verwandte der Pflegetochter sei seit zirka acht Monaten legal dort und arbeite in einer Fabrik. Die für die Beschwerdeführerin 3 notwendigen Medikamente habe sie aus Afghanistan mitgebracht, wobei der Vorrat für einen Monat ausreiche. Die (Nennung Verwandte) helfe der Familie im Haushalt. Die Beschwerdeführerin 3 leide an (Nennung Leiden), und benötige daher dauerhaft Medikamente und Therapien. Hinsichtlich einer konkreten und unmittelbaren Gefahr im Iran mache sie sich insbesondere Sorgen um ihre Kinder, da sie glaube, dass ihr verstorbener Ehemann überall Feinde habe. Zudem fürchte sie sich vor den Angehörigen ihres verstorbenen Mannes, welche im Iran lebten und teilweise Angehörige der Taliban seien. Für die iranischen Behörden sei es schwierig, wenn nicht unmöglich, die Taliban-Anhängerschaft der Angehörigen/Verwandten ihres verstorbenen Ehegatten zu beweisen, weshalb auch für diese eine Einreise in den Iran möglich sei. Sie habe weder konkrete Hinweise noch Belege für eine möglichen Bedrohung durch diese Verwandten; es sei aber ihr Gefühl.

B.
Mit Formularverfügung vom 23. Mai 2023 verweigerte die Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 3/pag. 135, 140; act. 4/pag. 109, 125).

C.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2023 wies die Vorinstanz die von D._______ für die Beschwerdeführenden 1-3 erhobene Einsprache vom 22. Juni 2023 ab.

D.
Mit Eingabe vom 27. November 2023 erhoben die Beschwerdeführenden sowie G._______ gegen den Entscheid des SEM vom 23. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und es sei die Vor-
instanz anzuweisen, ihnen humanitäre Visa zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie, es sei das vorliegende Verfahren beschleunigt zu behandeln, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

E.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der im Rubrum der Rechtsmitteleingabe als Gesuchsteller vermerkte Beschwerdeführer 4 aufgrund der vorliegenden, bereits seit dem Einspracheverfahren bestehenden Vollmacht ebenfalls als Beschwerdeführer zu bezeichnen sei. Weiter forderte sie ihn auf, seine finanzielle Situation darzulegen.

F.
Mit Eingaben vom 29. und 31. Januar 2023 wurden Ausführungen und Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers 4 eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab und forderte einen Kostenvorschuss ein, welcher fristgerecht geleistet wurde.

H.
Auf die eingereichten Beweismittel wird - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.3 - einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die im Rubrum der Rechtsmitteleingabe als Beschwerdeführerin aufgeführte G._______ hat weder bei der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen noch ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt noch hat sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie über keine Beschwerdelegitimation verfügt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Soweit sie durch G._______ erhoben wird, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden 1-3 laut Art. 9 VEV der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft (vgl. Urteile des BVGer F-4615/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 4.1; F-5646/2018 vom 1. November 2018 E. 5.3.2). Hingegen genügt eine rein hypothetische Gefahr aufgrund eines lediglich abstrakten Risikoprofils nicht, um ein humanitäres Visum zu erhalten (vgl. Urteile des BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 2023 E. 6.3 f.; F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 5.1 f.). Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.).

3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Erteilung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; F-4626/2012 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490) und der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 E. 5.4.1).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid vom 23. Oktober 2023 zur Auffassung, es sei der Einsprache mit Blick auf die Gefährdungslage in Afghanistan nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 1-3 in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und Leben bedroht wären. Vielmehr stehe ihre zweifellos schwierige allgemeine Situation im Vordergrund, insbesondere auch wegen der schweren Krankheit der Beschwerdeführerin 3. Bezüglich des verstorbenen Ehemannes/Vaters sei nicht dargelegt worden, inwiefern sie aufgrund dessen beruflicher Tätigkeit vor der Machtübernahme der Taliban unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sein sollen; auch hätten sie keine entsprechenden Beweismittel eingereicht, die eine solche Gefährdung belegen könnten. Nach dessen Tod hätten die Beschwerdeführenden 1-3 weiterhin in Afghanistan (F._______) gelebt und seien durch den Beschwerdeführer 4 unterstützt worden. Es sei dem Beschwerdeführer 2 bis zur Ausreise und demnach auch noch nach der Machtübernahme der Taliban möglich gewesen, eine Privatschule in Afghanistan zu besuchen. Auch hätten sie die von der Beschwerdeführerin 3 benötigten Medikamente besorgen können. Ihre Ausreise aus Afghanistan sei legal und mit gültigen iranischen Visa auf dem Flugweg geschehen. Es sei dabei zu keinen Problemen gekommen, was an der geltend gemachten konkreten und unmittelbaren Gefährdung zweifeln lasse. Die vorgebrachten Angaben würden in freier Beweiswürdigung als wenig detailreich erscheinen und überzeugten gesamthaft nicht.

Aufgrund der legalen Einreise am 5. April 2023 und nachdem keine Hinweise auf konkrete Vorkehrungen der iranischen Behörden bestünden, sei nicht von einer zwangsweisen Rückführung der Beschwerdeführenden 1-3 nach Afghanistan auszugehen. Der Hinweis auf die abstrakte Gefahr einer Rückführung sei nicht ausreichend. Zudem sei auf zwei neue Programme der iranischen Behörden zu verweisen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für afghanische Staatsangehörige bestehe. Die Beschwerdeführenden seien mit gültigen Visa in den Iran eingereist und würden daher unter eine der Kategorien eines dieser Programme fallen. Eine Verlängerung ihrer Visa sei als möglich zu erachten, zumal sie auch nichts Gegenteiliges geltend gemacht hätten. Zudem verfügten sie im Iran über ein funktionierendes Beziehungsnetz und würden vom in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführer 4 finanziell unterstützt. Es lägen keine Hinweise vor, dass die medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin 3 zukünftig nicht mehr gewährleistet werden könnte und damit ein Verstoss gegen das Kindeswohl vorliegen würde. Es seien auch keine weiteren unmittelbaren Verletzungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) bezüglich der Beschwerdeführenden 2 und 3 ersichtlich.

4.2 Die Beschwerdeführenden wendeten dagegen ein, es seien sehr wohl mehrere ernsthafte Bedrohungen und Übergriffe in Afghanistan und im Iran vorgebracht worden - spätestens mit der Einsprache an die Vor-
instanz - und sie hätten auf die prekäre Lage sowohl in ihrer Heimat als auch als afghanische Flüchtlinge im Iran hingewiesen, so insbesondere bezüglich der kranken Tochter infolge der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten. Auf die vorgebrachten Gefährdungen werde im angefochtenen Entscheid kaum eingegangen. Sodann sei mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden 2 und 3 um Minderjährige handle. Zwar räume die KRK keinen direkten Anspruch auf die Erteilung eines humanitären Visums ein, es seien bei der Behandlung jedes Gesuchs jedoch die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die minderjährigen Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Zwangsarbeiter eingesetzt oder zwangsverheiratet. Es bestehe in ihrer Heimat nicht ansatzweise ein Beziehungsnetz, welches sie vor diesem Schicksal bewahren könnte. Der Beschwerdeführerin 3 drohe überdies ohne die nötigen Medikamente und Therapien eine Verschlimmerung des Gesundheits-zustands bis zum Tode, weshalb eine Rückschaffung nach Afghanistan sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen Behandlung aussetzen oder gar ihren Tod bedeuten würde. Sodann stelle sich die Situation der Frauen und Mädchen seit der Machtübernahme der Taliban als sehr schwierig dar, zumal sich ihre Situation in vielen Lebensbereichen kontinuierlich verschlechtere und deren Grundrechte massiv eingeschränkt würden. Ferner würden sie sich zwar mit Visa im Iran aufhalten, eine Verlängerung derselben sei jedoch zunehmend schwieriger. Falls ihr Aufenthalt illegal würde, stellte die Rückschaffung nach Afghanistan eine ernsthafte Bedrohung dar. Mit einer solchen Rückschaffung müssten sie gemäss verschiedenen öffentlichen Berichten jedoch jederzeit rechnen. So habe die iranische Regierung begonnen, selbst afghanische Staatsangehörige mit gültigen Pässen und Visa nach Afghanistan zurückzuschaffen. Im Falle einer Kontrolle sei die Ausweisung somit auch für sie ein reelles Risiko. Sie müssten sodann weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers 4 hoffen, wobei sie nicht unbegrenzt davon ausgehen könnten, zumal auch er mit finanziellen Problemen zu kämpfen habe. In Teheran seien sie überdies auf sich alleine gestellt. Gesamthaft würden sie sich in einer akuten Notlage befinden und seien konkret an Leib und Leben bedroht.

5.
Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 3.2).

5.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden 1-3 - soweit aktenkundig - am 5. April 2023 legal in den Iran begaben und sich seither dort mit einem Visum regulär aufhalten dürften (vgl. SEM act. 4/pag. 114; BVGer act. 7, Beilagen 4 und 5). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie sich seither noch immer dort aufhalten, zumal die Visa aktuell bis 30. Mai 2024 gültig sind. Der auf Beschwerdeebene beigelegten Übersetzung der Visumsverlängerung ist nicht zu entnehmen, dass es sich dabei - wie vorgebracht - um eine letztmalige Verlängerung handelt. Dass sie im Iran konkret gegen sie persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären oder dies befürchten müssten, wurde an keiner Stelle vorgebracht. Vielmehr erklärte die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Befragung vom 6. April 2023, die Familie wohne im Haus eines Bekannten in Teheran und es gehe ihr und den Kindern gesundheitlich soweit gut (vgl. SEM act. 4, pag. 65 und 113). Da vorliegend aber keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden 1-3 vom Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 5.2 f.), besteht keine Veranlassung, sich weitergehend zu einer möglichen Gefährdung ihrer Personen im Iran zu äussern.

5.2

5.2.1 Mit ihren Vorbringen vermögen die Beschwerdeführenden nicht rechtsgenügend darzutun (zum Beweismass siehe Urteil F-1077/2022 E. 5.2-5.4), dass sie in Afghanistan als Individuen einer unmittelbaren, konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären. Trotz der von ihnen angeführten Reflexverfolgung infolge der militärischen Vergangenheit des verstorbenen Ehemannes/Vaters, zumal nach der Tötung desselben die Taliban in ihrem Haus in E._______ drei Mal nach dessen Dokumenten und der Dienstwaffe gesucht hätten, wurden sie offensichtlich von den Taliban weder verhaftet noch bedroht, noch direkter physischer Gewalt oder auf andere Weise einem solchen Druck ausgesetzt, dass offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen geschlossen werden müsste. Zudem war es dem Beschwerdeführer 2 auch nach der Machtergreifung der Taliban möglich, dem Unterricht der von ihm in F._______ besuchten Privatschule bis zur Ausreise weiterhin zu folgen. Auch vermochten sie mit der Unterstützung des Beschwerdeführers 4 in F._______ zu leben und die von der Beschwerdeführerin 3 benötigten Medikamente zu beschaffen. Ausserdem konnten sie ihre Heimat offensichtlich unbehelligt und legal auf dem Luftweg mit gültigen iranischen Visa verlassen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Beschwerdeführenden 1-3 in ihrer Heimat in einer - auch wirtschaftlich - schwierigen und belastenden Situation befinden. Eine unmittelbare und konkrete Gefahr an Leib und Leben vermag diese jedoch nicht zu begründen.

5.2.2 Im Weiteren liegt auch im Licht der von Afghanistan ratifizierten KRK keine Notsituation vor. Nach dem Ausgeführten ist nicht hinreichend erstellt, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht in der Lage wäre, ihren Pflichten als Mutter nachzukommen und insbesondere ihrer Tochter die nötige Therapie und Medikation zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführenden 1-3 werden seit Jahren vom Beschwerdeführer 4 finanziell unterstützt und dieser leistet - so jedenfalls im Iran - sogar persönliche Hilfe vor Ort (vgl. BVGer act. 7). Einen unmittelbaren Anspruch auf ein humanitäres Visum gewährt die KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; je m.w.H.; Urteil des BVGer F-2553/2022 vom 14. März 2024 E. 4.5).
Mit Blick auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 3 bleibt anzumerken, dass bis anhin von der Rechtsprechung nicht geklärt wurde, ob überhaupt das nationale Visum aus humanitären Gründen zur Abhilfe einer medizinischen Notlage in Frage käme (vgl. hierzu Urteile des BVGer F-1077/2022 E. 6.2; F-825/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.1; jeweils m.H.).

5.2.3 Sodann ist dem Bundesverwaltungsgericht bewusst, dass sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon sind jedoch alle Frauen und Mädchen in Afghanistan - und nicht einzig die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 individuell - in ähnlicher Weise betroffen. Das blosse Merkmal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Einzelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen. Eine besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Afghanistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mädchen, vermochten die Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen (vgl. Urteil des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4, zur Publikation vorgesehen). Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden 1-3 in F._______ nach wie vor über ein gewisses Beziehungsnetz (vgl. SEM act. 4/pag. 113) und dürften weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers 4 zählen können. Eine besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, ist daher zu verneinen.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen, unter denen den Beschwerdeführenden 1-3 ein nationales Visum aus humanitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass sie keiner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt sind.

6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. März 2024 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.