F-6528/2023 - 2024-07-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6528/2023

Urteil vom 18. Juli 2024

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Sebastian Kempe, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,
Parteien
4. D._______,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nationales Visum aus humanitären Gründen;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023.

Sachverhalt:

A.
Am (...) beantragte die am (...) geborene A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) für sich und ihre Kinder B._______, geboren am (...) (nachfolgend: Beschwerdeführer 2), und C._______, geboren am (...) (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), alle afghanische Staatsangehörige, bei der Schweizer Botschaft in Teheran die Ausstellung humanitärer Visa (vgl. SEM act. 4/pag. 64 f., 81 ff., 104-106).

Zur Begründung der Gesuche führte die Beschwerdeführerin 1 aus, sie stamme aus einer in E._______ beheimateten Bauernfamilie. Sie habe zuletzt vor ihrer Ausreise - respektive ab November 2021 - zusammen mit ihren Kindern (Beschwerdeführer 2; Beschwerdeführerin 3) in F._______ gelebt, wo die Kinder geboren seien. Derzeit lebten sie in einem Haus eines Bekannten in Teheran, der mit G._______, der Pflegetochter der Beschwerdeführerin 1, verwandt sei. Es gehe ihnen gesundheitlich soweit gut. Nach der Machtübernahme der Taliban hätten diese ihren Wohnort in E._______ aufgesucht und die Wohnung überprüft. Aufgrund der Warnung der Nachbarn habe sie alle Papiere verbrannt. In der Folge seien sie nach F._______ umgezogen, wobei ihr in der Schweiz wohnhafter Bruder D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 4) für die Miete sowie die Medikamente für die Beschwerdeführerin 3 aufgekommen sei. Der Beschwerdeführer 2 habe auch noch nach der Machtübernahme der Taliban eine Privatschule besucht und sei jeweils aus Sicherheitsgründen von zuhause aus mit dem Auto abgeholt worden. Aufgrund der früheren Tätigkeit ihres verstorbenen Ehegatten als (Nennung Funktion) für das afghanische Militär sorge sie sich vor allem um ihren Sohn (Beschwerdeführer 2), welcher bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban umgebracht würde. Ihr Ehemann sei in E._______ verhaftet und auf der Fahrt ins Exil von den Taliban erschossen worden. In der Folge seien die Taliban drei Mal bei ihr zu Hause in E._______ erschienen und hätten das Haus durchsucht und sie bedroht. Sie hätten dabei nach Dokumenten des Ehemannes sowie nach seiner Dienstwaffe gesucht.

Zu ihrer gegenwärtigen Situation im Iran sei anzuführen, dass eine (Nennung Verwandte) seit einem Jahr im Iran lebe. Der ebenfalls in diesem Land wohnhafte Verwandte der Pflegetochter sei seit zirka acht Monaten legal dort und arbeite in einer Fabrik. Die für die Beschwerdeführerin 3 notwendigen Medikamente habe sie aus Afghanistan mitgebracht, wobei der Vorrat für einen Monat ausreiche. Die (Nennung Verwandte) helfe der Familie im Haushalt. Die Beschwerdeführerin 3 leide an (Nennung Leiden), und benötige daher dauerhaft Medikamente und Therapien. Hinsichtlich einer konkreten und unmittelbaren Gefahr im Iran mache sie sich insbesondere Sorgen um ihre Kinder, da sie glaube, dass ihr verstorbener Ehemann überall Feinde habe. Zudem fürchte sie sich vor den Angehörigen ihres verstorbenen Mannes, welche im Iran lebten und teilweise Angehörige der Taliban seien. Für die iranischen Behörden sei es schwierig, wenn nicht unmöglich, die Taliban-Anhängerschaft der Angehörigen/Verwandten ihres verstorbenen Ehegatten zu beweisen, weshalb auch für diese eine Einreise in den Iran möglich sei. Sie habe weder konkrete Hinweise noch Belege für eine möglichen Bedrohung durch diese Verwandten; es sei aber ihr Gefühl.

B.
Mit Formularverfügung vom 23. Mai 2023 verweigerte die Botschaft die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 3/pag. 135, 140; act. 4/pag. 109, 125).

C.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2023 wies die Vorinstanz die von D._______ für die Beschwerdeführenden 1-3 erhobene Einsprache vom 22. Juni 2023 ab.

D.
Mit Eingabe vom 27. November 2023 erhoben die Beschwerdeführenden sowie G._______ gegen den Entscheid des SEM vom 23. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und es sei die Vor-
instanz anzuweisen, ihnen humanitäre Visa zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie, es sei das vorliegende Verfahren beschleunigt zu behandeln, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

E.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der im Rubrum der Rechtsmitteleingabe als Gesuchsteller vermerkte Beschwerdeführer 4 aufgrund der vorliegenden, bereits seit dem Einspracheverfahren bestehenden Vollmacht ebenfalls als Beschwerdeführer zu bezeichnen sei. Weiter forderte sie ihn auf, seine finanzielle Situation darzulegen.

F.
Mit Eingaben vom 29. und 31. Januar 2023 wurden Ausführungen und Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers 4 eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab und forderte einen Kostenvorschuss ein, welcher fristgerecht geleistet wurde.

H.
Auf die eingereichten Beweismittel wird - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.3 - einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die im Rubrum der Rechtsmitteleingabe als Beschwerdeführerin aufgeführte G._______ hat weder bei der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen noch ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt noch hat sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie über keine Beschwerdelegitimation verfügt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Soweit sie durch G._______ erhoben wird, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden 1-3 laut Art. 9 VEV der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft (vgl. Urteile des BVGer F-4615/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 4.1; F-5646/2018 vom 1. November 2018 E. 5.3.2). Hingegen genügt eine rein hypothetische Gefahr aufgrund eines lediglich abstrakten Risikoprofils nicht, um ein humanitäres Visum zu erhalten (vgl. Urteile des BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 2023 E. 6.3 f.; F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 5.1 f.). Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.).

3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Erteilung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; F-4626/2012 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490) und der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 E. 5.4.1).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid vom 23. Oktober 2023 zur Auffassung, es sei der Einsprache mit Blick auf die Gefährdungslage in Afghanistan nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 1-3 in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und Leben bedroht wären. Vielmehr stehe ihre zweifellos schwierige allgemeine Situation im Vordergrund, insbesondere auch wegen der schweren Krankheit der Beschwerdeführerin 3. Bezüglich des verstorbenen Ehemannes/Vaters sei nicht dargelegt worden, inwiefern sie aufgrund dessen beruflicher Tätigkeit vor der Machtübernahme der Taliban unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sein sollen; auch hätten sie keine entsprechenden Beweismittel eingereicht, die eine solche Gefährdung belegen könnten. Nach dessen Tod hätten die Beschwerdeführenden 1-3 weiterhin in Afghanistan (F._______) gelebt und seien durch den Beschwerdeführer 4 unterstützt worden. Es sei dem Beschwerdeführer 2 bis zur Ausreise und demnach auch noch nach der Machtübernahme der Taliban möglich gewesen, eine Privatschule in Afghanistan zu besuchen. Auch hätten sie die von der Beschwerdeführerin 3 benötigten Medikamente besorgen können. Ihre Ausreise aus Afghanistan sei legal und mit gültigen iranischen Visa auf dem Flugweg geschehen. Es sei dabei zu keinen Problemen gekommen, was an der geltend gemachten konkreten und unmittelbaren Gefährdung zweifeln lasse. Die vorgebrachten Angaben würden in freier Beweiswürdigung als wenig detailreich erscheinen und überzeugten gesamthaft nicht.

Aufgrund der legalen Einreise am 5. April 2023 und nachdem keine Hinweise auf konkrete Vorkehrungen der iranischen Behörden bestünden, sei nicht von einer zwangsweisen Rückführung der Beschwerdeführenden 1-3 nach Afghanistan auszugehen. Der Hinweis auf die abstrakte Gefahr einer Rückführung sei nicht ausreichend. Zudem sei auf zwei neue Programme der iranischen Behörden zu verweisen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für afghanische Staatsangehörige bestehe. Die Beschwerdeführenden seien mit gültigen Visa in den Iran eingereist und würden daher unter eine der Kategorien eines dieser Programme fallen. Eine Verlängerung ihrer Visa sei als möglich zu erachten, zumal sie auch nichts Gegenteiliges geltend gemacht hätten. Zudem verfügten sie im Iran über ein funktionierendes Beziehungsnetz und würden vom in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführer 4 finanziell unterstützt. Es lägen keine Hinweise vor, dass die medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin 3 zukünftig nicht mehr gewährleistet werden könnte und damit ein Verstoss gegen das Kindeswohl vorliegen würde. Es seien auch keine weiteren unmittelbaren Verletzungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) bezüglich der Beschwerdeführenden 2 und 3 ersichtlich.

4.2 Die Beschwerdeführenden wendeten dagegen ein, es seien sehr wohl mehrere ernsthafte Bedrohungen und Übergriffe in Afghanistan und im Iran vorgebracht worden - spätestens mit der Einsprache an die Vor-
instanz - und sie hätten auf die prekäre Lage sowohl in ihrer Heimat als auch als afghanische Flüchtlinge im Iran hingewiesen, so insbesondere bezüglich der kranken Tochter infolge der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten. Auf die vorgebrachten Gefährdungen werde im angefochtenen Entscheid kaum eingegangen. Sodann sei mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden 2 und 3 um Minderjährige handle. Zwar räume die KRK keinen direkten Anspruch auf die Erteilung eines humanitären Visums ein, es seien bei der Behandlung jedes Gesuchs jedoch die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die minderjährigen Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Zwangsarbeiter eingesetzt oder zwangsverheiratet. Es bestehe in ihrer Heimat nicht ansatzweise ein Beziehungsnetz, welches sie vor diesem Schicksal bewahren könnte. Der Beschwerdeführerin 3 drohe überdies ohne die nötigen Medikamente und Therapien eine Verschlimmerung des Gesundheits-zustands bis zum Tode, weshalb eine Rückschaffung nach Afghanistan sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen Behandlung aussetzen oder gar ihren Tod bedeuten würde. Sodann stelle sich die Situation der Frauen und Mädchen seit der Machtübernahme der Taliban als sehr schwierig dar, zumal sich ihre Situation in vielen Lebensbereichen kontinuierlich verschlechtere und deren Grundrechte massiv eingeschränkt würden. Ferner würden sie sich zwar mit Visa im Iran aufhalten, eine Verlängerung derselben sei jedoch zunehmend schwieriger. Falls ihr Aufenthalt illegal würde, stellte die Rückschaffung nach Afghanistan eine ernsthafte Bedrohung dar. Mit einer solchen Rückschaffung müssten sie gemäss verschiedenen öffentlichen Berichten jedoch jederzeit rechnen. So habe die iranische Regierung begonnen, selbst afghanische Staatsangehörige mit gültigen Pässen und Visa nach Afghanistan zurückzuschaffen. Im Falle einer Kontrolle sei die Ausweisung somit auch für sie ein reelles Risiko. Sie müssten sodann weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers 4 hoffen, wobei sie nicht unbegrenzt davon ausgehen könnten, zumal auch er mit finanziellen Problemen zu kämpfen habe. In Teheran seien sie überdies auf sich alleine gestellt. Gesamthaft würden sie sich in einer akuten Notlage befinden und seien konkret an Leib und Leben bedroht.

5.
Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 3.2).

5.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden 1-3 - soweit aktenkundig - am 5. April 2023 legal in den Iran begaben und sich seither dort mit einem Visum regulär aufhalten dürften (vgl. SEM act. 4/pag. 114; BVGer act. 7, Beilagen 4 und 5). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie sich seither noch immer dort aufhalten, zumal die Visa aktuell bis 30. Mai 2024 gültig sind. Der auf Beschwerdeebene beigelegten Übersetzung der Visumsverlängerung ist nicht zu entnehmen, dass es sich dabei - wie vorgebracht - um eine letztmalige Verlängerung handelt. Dass sie im Iran konkret gegen sie persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären oder dies befürchten müssten, wurde an keiner Stelle vorgebracht. Vielmehr erklärte die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Befragung vom 6. April 2023, die Familie wohne im Haus eines Bekannten in Teheran und es gehe ihr und den Kindern gesundheitlich soweit gut (vgl. SEM act. 4, pag. 65 und 113). Da vorliegend aber keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden 1-3 vom Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 5.2 f.), besteht keine Veranlassung, sich weitergehend zu einer möglichen Gefährdung ihrer Personen im Iran zu äussern.

5.2

5.2.1 Mit ihren Vorbringen vermögen die Beschwerdeführenden nicht rechtsgenügend darzutun (zum Beweismass siehe Urteil F-1077/2022 E. 5.2-5.4), dass sie in Afghanistan als Individuen einer unmittelbaren, konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären. Trotz der von ihnen angeführten Reflexverfolgung infolge der militärischen Vergangenheit des verstorbenen Ehemannes/Vaters, zumal nach der Tötung desselben die Taliban in ihrem Haus in E._______ drei Mal nach dessen Dokumenten und der Dienstwaffe gesucht hätten, wurden sie offensichtlich von den Taliban weder verhaftet noch bedroht, noch direkter physischer Gewalt oder auf andere Weise einem solchen Druck ausgesetzt, dass offensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Personen geschlossen werden müsste. Zudem war es dem Beschwerdeführer 2 auch nach der Machtergreifung der Taliban möglich, dem Unterricht der von ihm in F._______ besuchten Privatschule bis zur Ausreise weiterhin zu folgen. Auch vermochten sie mit der Unterstützung des Beschwerdeführers 4 in F._______ zu leben und die von der Beschwerdeführerin 3 benötigten Medikamente zu beschaffen. Ausserdem konnten sie ihre Heimat offensichtlich unbehelligt und legal auf dem Luftweg mit gültigen iranischen Visa verlassen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Beschwerdeführenden 1-3 in ihrer Heimat in einer - auch wirtschaftlich - schwierigen und belastenden Situation befinden. Eine unmittelbare und konkrete Gefahr an Leib und Leben vermag diese jedoch nicht zu begründen.

5.2.2 Im Weiteren liegt auch im Licht der von Afghanistan ratifizierten KRK keine Notsituation vor. Nach dem Ausgeführten ist nicht hinreichend erstellt, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht in der Lage wäre, ihren Pflichten als Mutter nachzukommen und insbesondere ihrer Tochter die nötige Therapie und Medikation zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführenden 1-3 werden seit Jahren vom Beschwerdeführer 4 finanziell unterstützt und dieser leistet - so jedenfalls im Iran - sogar persönliche Hilfe vor Ort (vgl. BVGer act. 7). Einen unmittelbaren Anspruch auf ein humanitäres Visum gewährt die KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; je m.w.H.; Urteil des BVGer F-2553/2022 vom 14. März 2024 E. 4.5).
Mit Blick auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 3 bleibt anzumerken, dass bis anhin von der Rechtsprechung nicht geklärt wurde, ob überhaupt das nationale Visum aus humanitären Gründen zur Abhilfe einer medizinischen Notlage in Frage käme (vgl. hierzu Urteile des BVGer F-1077/2022 E. 6.2; F-825/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.1; jeweils m.H.).

5.2.3 Sodann ist dem Bundesverwaltungsgericht bewusst, dass sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon sind jedoch alle Frauen und Mädchen in Afghanistan - und nicht einzig die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 individuell - in ähnlicher Weise betroffen. Das blosse Merkmal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Einzelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen. Eine besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Afghanistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mädchen, vermochten die Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen (vgl. Urteil des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4, zur Publikation vorgesehen). Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden 1-3 in F._______ nach wie vor über ein gewisses Beziehungsnetz (vgl. SEM act. 4/pag. 113) und dürften weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers 4 zählen können. Eine besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, ist daher zu verneinen.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen, unter denen den Beschwerdeführenden 1-3 ein nationales Visum aus humanitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass sie keiner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt sind.

6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. März 2024 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 9 Visumpflicht für längerfristige Aufenthalte - 1 Drittstaatsangehörige benötigen für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz ein entsprechendes von der Schweiz ausgestelltes Visum. Von dieser Pflicht befreit sind Inhaberinnen und Inhaber eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Schengen-Staates.61
¹	Drittstaatsangehörige benötigen für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz ein entsprechendes von der Schweiz ausgestelltes Visum. Von dieser Pflicht befreit sind Inhaberinnen und Inhaber eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Schengen-Staates.61
²	In Abweichung von Absatz 1 sind Staatsangehörige folgender Staaten von der Visumpflicht für längerfristige Aufenthalte befreit: Andorra, Australien, Brunei Darussalam, Japan, Malaysia, Monaco, Neuseeland, San Marino, Singapur, Vatikanstadt und Vereinigtes Königreich.62

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 4 Einreisevoraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt - 1 Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex43 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
¹	Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex43 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
^a	Sie müssen, sofern erforderlich, über ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt nach Artikel 9 verfügen.
^b	Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.
²	Ausländerinnen und Ausländern, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen die Einreise in die Schweiz für einen längerfristigen Aufenthalt bewilligt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.