E-2126/2015 - 2017-05-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2126/2015

o

Urteil vom 18. Mai 2017

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Staat unbekannt (angeblich Somalia),
Parteien
vertreten durch Benedikt Homberger, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben Somalia am (...) und reiste über B._______, C._______, D._______ und E._______; am 13. Juni 2014 gelangte er in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach. Am 27. Juni 2014 wurde er zu seiner Person befragt (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: A8/9). Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 11. September 2014 (Protokoll in den SEM-Akten: A15/16).

A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vor, er stamme aus F._______ und gehöre dem Clan G._______, Clan-Familie H._______, Sub-Clan J._______, Sub-Sub-Clan K._______ an. Dies sei ein Minderheiten-Clan in Somalia, der verachtet und diskriminiert werde. So seien "sie" umgebracht worden und jeder Clan habe seinen Clan-Angehörigen Schaden zugefügt und "sie" zusammengeschlagen. F._______ werde vom Marehan und Ogaden-Clan kontrolliert. Zwischen den verschiedenen Clans sei es immer wieder zu Krieg komme. Ungefähr 2005 seien (...) seiner (...) umgebracht worden. Auch er selbst sei immer wieder zusammengeschlagen worden; dies sei vor allem auf dem Schulweg geschehen und habe nicht aufgehört, bis er ausgereist sei. Das unmittelbare Ausreiseereignis sei die Tötung seines (...) gewesen. Schliesslich sei er auch wegen der Al-Shabab und den "Leuten, die Leute umbringen würden" ausgereist.

In persönlicher Hinsicht gab er an, während zehn Jahren die (...)schule in F._______ besucht zu haben. Parallel dazu habe er während (...) Monaten respektive (...) Jahren die Schule besucht.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 - eröffnet am 2. März 2015 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

Das SEM begründete den abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit den unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft, Identität und den Asylvorbringen. Aufgrund dieser sei vermutungsweise auch davon auszugehen, dass einer Wegweisung in den vorliegend unbekannten, tatsächlichen Heimatstaat des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse entgegenstünden.

C.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und beantragte, es sei ihm der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Zur Begründung beharrte der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen - insbesondere sei er sehr wohl somalischer Herkunft.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Printscreen eines Geburtsscheins vom (...) ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Bedürftigkeit zu belegen, verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, zur Beschwerde vom 1. April 2015 und dem eingereichten Beweismittel eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 hielt das SEM mit ergänzenden Bemerkungen vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

F.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 belegte der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit.

G.

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 lehnte die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung aufgrund der als aussichtslos befundenen Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Replik einzureichen.

H.
Am 26. Mai 2015 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgemäss ein.

I.
Nachdem der Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer Replik ungenutzt verstreichen liess, reichte er mit Eingabe vom 15. Juli 2015 eine Geburtsbescheinigung der somalischen Vertretung in Genf vom (...) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen ist (Art. 112 AuG; BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Entscheidend für die Glaubhaftmachung ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Für die Glaubhaftmachung reicht es insgesamt nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1, BVGE 2010/57 E. 2.3 jeweils m.w.H).

5.

5.1 Zur Begründung des abweisenden Asylentscheids führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe zu seiner Herkunft, seinen Angehörigen, der Clanzugehörigkeit, seiner Biografie in Somalia sowie dem Reiseweg ausserordentlich widersprüchliche und unglaubhafte Aussagen gemacht. Zudem habe er falsche Angaben zur Umgebung von F._______ und zum monetären System in Somalia gemacht. Darüber hinaus habe er weder das Oberhaupt seines Clans noch der Stadt F._______, in der er zeitlebens gewohnt haben wolle, gekannt. Aufgrund der verwirrenden Angaben zu seinen persönlichen Daten und des von ihm angegeben Reiseweges sei eine Herkunft aus Äthiopien anzunehmen. Da dies aber ebenso wenig gesichert sei, wie eine Herkunft aus Somalia, bleibe die Staatsangehörigkeit und die Herkunft des Beschwerdeführers unbekannt, zumal er bis dato keinerlei Identitätspapier abgegeben habe.

Durch die unglaubhaften Aussagen zu seiner Herkunft sei auch bereits seinen Asylvorbringen in Somalia jegliche Grundlage entzogen. Dieser Schluss werde durch diesbezüglich widersprüchliche und unsusbtantiierte Aussagen bestätigt. So habe er im Kontext zur Unterdrückung durch Angehörige anderer Clans in der BzP die Tötung (...) Söhne des (...) erwähnt, notabene im Jahr (...), und in der Anhörung dann die Tötung seines (...) als Ausreisgrund angegeben. Ebenso unglaubhaft wirke sein Vorbringen betreffend die Probleme mit Al-Shabab. So sei er in der BzP explizit danach gefragt worden, ob er von den Aktivitäten der Al-Shabab betroffen gewesen sei, was er verneint habe. In der Anhörung habe er dann plötzlich von Rekrutierungsversuchen der Al-Shabab, ebenfalls im Jahr 2005, berichtet.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe liess der Beschwerdeführer insbesondere festhalten, dass er nicht nur zu seiner Clanzugehörigkeit sondern auch zum Familienleben detailliert und sicher habe Auskunft geben können. Zum Vorhalt der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, wer das Oberhaupt seines Clans sei, könne auf die BzP verwiesen werden, wo er dessen Name genannt habe, wobei er angefügt habe, er wisse nicht, ob dieser immer noch der Chef sei. In Anbetracht der geringen Schulbildung, des jugendlichen Alters und seiner zerrütteten Familienverhältnisse sei es dem Beschwerdeführer nachzusehen, wenn er nicht wisse, wer der Bürgermeister oder andere Machtinhaber in der Stadt F._______ seien. Was die in der Befragung aufgekommenen Missverständnisse betreffend die Familienverhältnisse angehe, so seien diese kulturell bedingt. So sei sein Vater mit vier verschiedenen Frauen verheiratet gewesen und nach dessen Flucht habe er zeitweise mit einem (...) zusammengelebt. In einer solchen Grossfamilie würden sich die Grenzen zwischen Geschwistern, Halbgeschwistern und Cousins vermischen. Dennoch habe sich der Beschwerdeführer Mühe gegeben, die Familienverhältnisse möglichst klar darzustellen. So sei er während der Flucht der Eltern von seiner ältesten Schwester L._______ grossgezogen worden, die immer noch seine engste Bezugsperson sei. Seine gleichnamige Halbschwester L._______ sei hingegen verstorben. Sodann habe er diverse Cousins und Cousinen und nach der Flucht seiner Eltern habe er bei einer der letzteren in F._______ gewohnt habe. Die Angaben seien übereinstimmend und authentisch, wenn auch die Familienkonstellation für europäische Verhältnisse eher kompliziert erscheine, was aber ein Realkennzeichen darstelle.

Zur Herkunft und Identität sei er seiner Mitwirkungspflicht so gut wie möglich nachgekommen und habe sich um Identitätspapiere bemüht. Seine Schwester L._______ habe noch vor der Anhörung einen Geburtsschein von den Behörden in Mogadischu organisiert. Sie habe versprochen, das Dokument beim SEM einzureichen, was zur Überraschung des Beschwerdeführers nicht geschehen sei.

Da die Asylvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt glaubhaft ausgefallen seien und er auch Rekrutierungsversuche durch die Al-Shabab Miliz geltend gemacht habe, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.

5.3 Dem hielt die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels entgegen, dass der Beschwerdeführer selbst zu seinem Familienleben verwirrende Aussagen gemacht habe. So habe die Cousine bei der er aufgewachsen sei, in der BzP M._______ und in der Anhörung N._______ geheissen und habe an der BzP an einer anderen Adresse und in einem anderen Quartier gelebt. Die entscheidende Frage, warum ihn seine Eltern nicht nach Äthiopien mitgenommen hätten, habe er nicht beantwortet, sondern sich gegenüber einer früheren Aussage widersprochen. Konkret hab er gesagt, er habe bei diesen Verwandten gelebt und sei nach der Flucht der Eltern bei diesen Verwandten geblieben, wohingegen er kurz zuvor gesagt habe, er habe einfach bei Fremden gelebt und sei dann zu diesen Verwandten gekommen. Aus diesen Angaben zum Familienleben werde deutlich, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich ein Familienleben in Somalia zusammengereimt haben müsse. Seine diesbezüglich verwirrenden Angaben würden sich schliesslich auch nicht, wie in der Beschwerde vorgebracht, mit kulturellen Unterschieden erklären. Vielmehr dürfe von jedem Menschen, egal welcher kulturellen Herkunft, erwartet werden, sich daran zu erinnern, wo und bei wem er aufgewachsen sei. Betreffend den angeblich eingereichten Geburtsschein führte das SEM sodann aus, es befände sich kein solcher im Dossier. Ob der Beschwerdeführer einen solchen an das SEM geschickt habe, könne indes offen bleiben. So habe er während der Anhörung angegeben, seine Eltern um einen Geburtsschein gebeten zu haben, wohingegen er auf Beschwerdeebene vorgebracht habe, dass seine in Somalia lebende Schwester L._______ vor der Anhörung einen Geburtsschein in Mogadischu die Urkunde besorgt und eingereicht habe. Aufgrund der bekannten Korruptionsprobleme in Somalia sei im Übrigen auf den Beweiswert der als Printscreen eingereichten Urkunde nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Nach eingehender Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 2015 zu bestätigen ist.

6.2 So fielen die Asylvorbringen, wie das SEM zu Recht ausführte, unsubstantiiert und widersprüchlich aus. Dies zeigt sich namentlich bei den Aussagen des Beschwerdeführers zu den unmittelbaren und ausschlaggebenden Ausreisegründen. In der BzP gab er diesbezüglich an, wegen den Clan-Problemen ausgereist zu sein beziehungsweise weil die (...) Söhne seines (...) väterlicherseits (...) umgebracht worden seien. In der Anhörung bezeichnete er hingegen den Tod seines (...) als unmittelbaren Ausreisegrund. Dies sei "kurz vor seiner fluchtartigen Ausreise" (welche gemäss seinen eigenen Aussagen im [...] stattfand) gewesen (A15/9 F90ff.). Auf die Frage, weshalb er dies nicht bereits bei der BzP erwähnt habe, antwortet er, er habe vergessen, dieses Ereignis zu erwähnen (A15/9 F94), was in keiner Weise überzeugt. Auf Beschwerdeebene widerspricht sich der Beschwerdeführer diesbezüglich sogar noch weiter, indem er ausführt, sein (...) sei ebenfalls (...) ums Leben gekommen (Beschwerde vom 1. April S. 5), was wiederum mit der vorherigen Aussage nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Auch was das Vorbringen in Bezug auf die Probleme mit der Al-Shabab betrifft, hat das SEM richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch bestehe, wenn der Beschwerdeführer in der BzP die Frage, ob er persönlich von den Aktivitäten der Al-Shabab betroffen worden sei, ausdrücklich verneine (A8/13), und dann in der Anhörung angebe, die Miliz habe versucht, ihn zu rekrutieren, und - nachdem er dies abgelehnt habe - ihn mit dem Tod bedroht (A15/9 F95ff.). Insgesamt fällt auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen oberflächlich ausfielen und keinen Eindruck vermitteln, die auf tatsächliche Ereignisse schliessen lassen.

In dieses Bild reihen sich sodann auch die widersprüchlichen und unsubstantiierten Angaben zu seiner Herkunft ein. Diesbezüglich fällt zunächst auf, dass der Beschwerdeführer als angeblich somalischer Staatsbürger auffallend wenig zu den Strukturen seines Clans zu berichten wusste, obwohl bei Personen somalischer Herkunft die Clan-Zugehörigkeit gesellschaftsbedingt ein starkes, ja das stärkste Identifizierungsmerkmal bildet. So beantwortete der Beschwerdeführer in der Anhörung die Fragen nach dem Urahnen beziehungsweise Stammvater des Clans, dessen reichsten Mann und politischen oder traditionellen Chefs allesamt mit der Aussage, daran könne er sich nicht erinnern (A15/6 F53ff.). Sodann moniert der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zwar richtig, dass die somalische (...) rötlicher Farbe sei, indessen befindet sich nach Erkenntnissen des Gerichts auf der (...) und nicht, wie der Beschwerdeführer in der BzP angegeben hatte, von einem Mann (A15/6 F60). Die Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, er habe immerhin gewusst, dass eine beziehungsweise mehrere Personen auf (...) seien und habe lediglich das Geschlecht verwechselt (Beschwerde vom 1. April 2015 S. 4), überzeugt das Gericht nicht, zumal er explizit von "einem" Mann und nicht von mehreren Personen, die auf der (...) figurierten, gesprochen hatte (A15/6 F60). Schwer wiegen die widersprüchlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Familienangehörigen. Dies zeigt sich exemplarisch bei seinen Angaben zu seiner angeblichen Schwester L._______. In der BzP gab er an, diese sei gestorben (A8/7). Demgegenüber führte er in der Anhörung aus, seine Schwester L._______ lebe in O._______, also in Äthiopien (A15/3 F19). Auf den Widerspruch angesprochen, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es gäbe halt zwei Familienangehörige mit diesem Namen. Die eine L._______ sei seine Cousine väterlicherseits und lebe in F._______. Die andere L._______ sei seine Schwester und lebe auch in F._______ (A15/3 F22f.). Abstrus wird die Widersprüchlichkeit, wenn der Beschwerdeführer zunächst zu Protokoll gibt, seine Schwester L._______ sei tot, und in der Rechtsmittelangabe dann angibt, von dieser grossgezogen worden zu sein, wobei sie bis heute seine engste Bezugsperson sei. Die nachgehende Ausführung, vielmehr sei seine Halbschwester L._______ verstorben (Beschwerde vom 1. April 2015 S. 4), ist wiederum nicht mit seinen Ausführungen vor der Vorinstanz in Übereinstimmung zu bringen, wonach er eine Schwester und eine Cousine mit diesem Name habe (A15/3 F19). Diese Ausführungen lässt sich sodann - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 erwogen - nicht mit seinen Angaben, mit wem er nach der Flucht seiner Eltern zusammengelebt habe, vereinbaren. So
gab er diesbezüglich nämlich zu Protokoll, nie mit seinen leiblichen Geschwistern zusammen aufgewachsen zu sein, sondern bei seiner Cousine M._______ (A8/6) beziehungsweise bei Fremden beziehungsweise bei seiner Cousine N._______ (vgl. A15/4 F27ff.) gelebt zu haben. Insgesamt zweifelte das SEM zu Recht auch an der somalischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, was.

Die mit Eingabe vom 15. Juli 2015 eingereichte Geburtsbestätigung der somalischen Vertretung in Genf vom (...) vermag nichts zu bewirken, zumal es sich bei ihr um eine private Analyse, die primär auf Angaben des Gesuchstellers selbst beruht, handelt, und der von vornherein nur beschränkte Beweiskraft zukommen kann. Insbesondere liegt damit nicht ein amtliches, zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestelltes Dokument vor, und der Beschwerdeführer vermag damit keinen rechtsgenüglichen Nachweis für die behauptete Herkunft im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 zu erbringen (vgl. auch Urteil des BVGer D-907/2011 vom 15. Februar 2011 E. 3.2.2 m.H. auf BVGE 2007/7; bestätigt z.B. in Urteil des BVGer E-1292/2015 vom 19. März 2015 E. 4.1). In Bezug auf den mittels Print-Screen eingereichten Geburtsschein, der im Original seltsamerweise nicht beim SEM eingetroffen sei, kann vollumfänglich auf die zutreffende Erwägung des SEM in der Vernehmlassung verwiesen werden.

Die Ausführungen in Rechtsmitteleingabe sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung als das SEM zu gelangen, zumal sich der Beschwerdeführer zu den weiteren Widersprüchen, die das SEM im Rahmen der Vernehmlassung aufzeigte, bezeichnenderweise nicht äusserte.

Offenbleiben kann, ob die in BVGE 2015/10 dargelegten formellen Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung von tibetischen Asylsuchenden im Rahmen der Anhörung für das vorliegende Verfahren entsprechend heranzuziehen wären, da sich die Ausführungen des Beschwerdeführers als "haltlos" im dort dargelegten Sinne erwiesen haben (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1).

6.3 Dem Beschwerdeführer gelingt es im Ergebnis nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Wie vorgehend unter E. 6.2 ausgeführt, gelingt es dem Beschwerdeführer vorliegend nicht, seine Staatsangehörigkeit aus Somalia glaubhaft zu machen. Vielmehr gilt diese als unbekannt.

Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Das SEM hat in seiner Verfügung vom 26. Februar 2015 zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Sache der Behörden ist, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. BVGE 2015/10 E.8.2). Im Übrigen und zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffende Begründung des SEM verwiesen werden.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.-
(Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 26. Mai 2015 in gleicher Höhe eingegangene Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1 Campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza si applica in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino non prevedano disposizioni derogatorie.
¹	La presente ordinanza si applica in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino non prevedano disposizioni derogatorie.
²	Gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino sono menzionati nell'allegato 1.4

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105