E-2126/2015 - 2017-05-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2126/2015

o

Urteil vom 18. Mai 2017

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

Staat unbekannt (angeblich Somalia),
Parteien
vertreten durch Benedikt Homberger, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben Somalia am (...) und reiste über B._______, C._______, D._______ und E._______; am 13. Juni 2014 gelangte er in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach. Am 27. Juni 2014 wurde er zu seiner Person befragt (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: A8/9). Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 11. September 2014 (Protokoll in den SEM-Akten: A15/16).

A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vor, er stamme aus F._______ und gehöre dem Clan G._______, Clan-Familie H._______, Sub-Clan J._______, Sub-Sub-Clan K._______ an. Dies sei ein Minderheiten-Clan in Somalia, der verachtet und diskriminiert werde. So seien "sie" umgebracht worden und jeder Clan habe seinen Clan-Angehörigen Schaden zugefügt und "sie" zusammengeschlagen. F._______ werde vom Marehan und Ogaden-Clan kontrolliert. Zwischen den verschiedenen Clans sei es immer wieder zu Krieg komme. Ungefähr 2005 seien (...) seiner (...) umgebracht worden. Auch er selbst sei immer wieder zusammengeschlagen worden; dies sei vor allem auf dem Schulweg geschehen und habe nicht aufgehört, bis er ausgereist sei. Das unmittelbare Ausreiseereignis sei die Tötung seines (...) gewesen. Schliesslich sei er auch wegen der Al-Shabab und den "Leuten, die Leute umbringen würden" ausgereist.

In persönlicher Hinsicht gab er an, während zehn Jahren die (...)schule in F._______ besucht zu haben. Parallel dazu habe er während (...) Monaten respektive (...) Jahren die Schule besucht.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 - eröffnet am 2. März 2015 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

Das SEM begründete den abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit den unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft, Identität und den Asylvorbringen. Aufgrund dieser sei vermutungsweise auch davon auszugehen, dass einer Wegweisung in den vorliegend unbekannten, tatsächlichen Heimatstaat des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse entgegenstünden.

C.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und beantragte, es sei ihm der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Zur Begründung beharrte der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen - insbesondere sei er sehr wohl somalischer Herkunft.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Printscreen eines Geburtsscheins vom (...) ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Bedürftigkeit zu belegen, verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, zur Beschwerde vom 1. April 2015 und dem eingereichten Beweismittel eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 hielt das SEM mit ergänzenden Bemerkungen vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

F.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 belegte der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit.

G.

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 lehnte die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung aufgrund der als aussichtslos befundenen Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Replik einzureichen.

H.
Am 26. Mai 2015 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgemäss ein.

I.
Nachdem der Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer Replik ungenutzt verstreichen liess, reichte er mit Eingabe vom 15. Juli 2015 eine Geburtsbescheinigung der somalischen Vertretung in Genf vom (...) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen ist (Art. 112 AuG; BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Entscheidend für die Glaubhaftmachung ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Für die Glaubhaftmachung reicht es insgesamt nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1, BVGE 2010/57 E. 2.3 jeweils m.w.H).

5.

5.1 Zur Begründung des abweisenden Asylentscheids führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe zu seiner Herkunft, seinen Angehörigen, der Clanzugehörigkeit, seiner Biografie in Somalia sowie dem Reiseweg ausserordentlich widersprüchliche und unglaubhafte Aussagen gemacht. Zudem habe er falsche Angaben zur Umgebung von F._______ und zum monetären System in Somalia gemacht. Darüber hinaus habe er weder das Oberhaupt seines Clans noch der Stadt F._______, in der er zeitlebens gewohnt haben wolle, gekannt. Aufgrund der verwirrenden Angaben zu seinen persönlichen Daten und des von ihm angegeben Reiseweges sei eine Herkunft aus Äthiopien anzunehmen. Da dies aber ebenso wenig gesichert sei, wie eine Herkunft aus Somalia, bleibe die Staatsangehörigkeit und die Herkunft des Beschwerdeführers unbekannt, zumal er bis dato keinerlei Identitätspapier abgegeben habe.

Durch die unglaubhaften Aussagen zu seiner Herkunft sei auch bereits seinen Asylvorbringen in Somalia jegliche Grundlage entzogen. Dieser Schluss werde durch diesbezüglich widersprüchliche und unsusbtantiierte Aussagen bestätigt. So habe er im Kontext zur Unterdrückung durch Angehörige anderer Clans in der BzP die Tötung (...) Söhne des (...) erwähnt, notabene im Jahr (...), und in der Anhörung dann die Tötung seines (...) als Ausreisgrund angegeben. Ebenso unglaubhaft wirke sein Vorbringen betreffend die Probleme mit Al-Shabab. So sei er in der BzP explizit danach gefragt worden, ob er von den Aktivitäten der Al-Shabab betroffen gewesen sei, was er verneint habe. In der Anhörung habe er dann plötzlich von Rekrutierungsversuchen der Al-Shabab, ebenfalls im Jahr 2005, berichtet.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe liess der Beschwerdeführer insbesondere festhalten, dass er nicht nur zu seiner Clanzugehörigkeit sondern auch zum Familienleben detailliert und sicher habe Auskunft geben können. Zum Vorhalt der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, wer das Oberhaupt seines Clans sei, könne auf die BzP verwiesen werden, wo er dessen Name genannt habe, wobei er angefügt habe, er wisse nicht, ob dieser immer noch der Chef sei. In Anbetracht der geringen Schulbildung, des jugendlichen Alters und seiner zerrütteten Familienverhältnisse sei es dem Beschwerdeführer nachzusehen, wenn er nicht wisse, wer der Bürgermeister oder andere Machtinhaber in der Stadt F._______ seien. Was die in der Befragung aufgekommenen Missverständnisse betreffend die Familienverhältnisse angehe, so seien diese kulturell bedingt. So sei sein Vater mit vier verschiedenen Frauen verheiratet gewesen und nach dessen Flucht habe er zeitweise mit einem (...) zusammengelebt. In einer solchen Grossfamilie würden sich die Grenzen zwischen Geschwistern, Halbgeschwistern und Cousins vermischen. Dennoch habe sich der Beschwerdeführer Mühe gegeben, die Familienverhältnisse möglichst klar darzustellen. So sei er während der Flucht der Eltern von seiner ältesten Schwester L._______ grossgezogen worden, die immer noch seine engste Bezugsperson sei. Seine gleichnamige Halbschwester L._______ sei hingegen verstorben. Sodann habe er diverse Cousins und Cousinen und nach der Flucht seiner Eltern habe er bei einer der letzteren in F._______ gewohnt habe. Die Angaben seien übereinstimmend und authentisch, wenn auch die Familienkonstellation für europäische Verhältnisse eher kompliziert erscheine, was aber ein Realkennzeichen darstelle.

Zur Herkunft und Identität sei er seiner Mitwirkungspflicht so gut wie möglich nachgekommen und habe sich um Identitätspapiere bemüht. Seine Schwester L._______ habe noch vor der Anhörung einen Geburtsschein von den Behörden in Mogadischu organisiert. Sie habe versprochen, das Dokument beim SEM einzureichen, was zur Überraschung des Beschwerdeführers nicht geschehen sei.

Da die Asylvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt glaubhaft ausgefallen seien und er auch Rekrutierungsversuche durch die Al-Shabab Miliz geltend gemacht habe, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.

5.3 Dem hielt die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels entgegen, dass der Beschwerdeführer selbst zu seinem Familienleben verwirrende Aussagen gemacht habe. So habe die Cousine bei der er aufgewachsen sei, in der BzP M._______ und in der Anhörung N._______ geheissen und habe an der BzP an einer anderen Adresse und in einem anderen Quartier gelebt. Die entscheidende Frage, warum ihn seine Eltern nicht nach Äthiopien mitgenommen hätten, habe er nicht beantwortet, sondern sich gegenüber einer früheren Aussage widersprochen. Konkret hab er gesagt, er habe bei diesen Verwandten gelebt und sei nach der Flucht der Eltern bei diesen Verwandten geblieben, wohingegen er kurz zuvor gesagt habe, er habe einfach bei Fremden gelebt und sei dann zu diesen Verwandten gekommen. Aus diesen Angaben zum Familienleben werde deutlich, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich ein Familienleben in Somalia zusammengereimt haben müsse. Seine diesbezüglich verwirrenden Angaben würden sich schliesslich auch nicht, wie in der Beschwerde vorgebracht, mit kulturellen Unterschieden erklären. Vielmehr dürfe von jedem Menschen, egal welcher kulturellen Herkunft, erwartet werden, sich daran zu erinnern, wo und bei wem er aufgewachsen sei. Betreffend den angeblich eingereichten Geburtsschein führte das SEM sodann aus, es befände sich kein solcher im Dossier. Ob der Beschwerdeführer einen solchen an das SEM geschickt habe, könne indes offen bleiben. So habe er während der Anhörung angegeben, seine Eltern um einen Geburtsschein gebeten zu haben, wohingegen er auf Beschwerdeebene vorgebracht habe, dass seine in Somalia lebende Schwester L._______ vor der Anhörung einen Geburtsschein in Mogadischu die Urkunde besorgt und eingereicht habe. Aufgrund der bekannten Korruptionsprobleme in Somalia sei im Übrigen auf den Beweiswert der als Printscreen eingereichten Urkunde nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Nach eingehender Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 2015 zu bestätigen ist.

6.2 So fielen die Asylvorbringen, wie das SEM zu Recht ausführte, unsubstantiiert und widersprüchlich aus. Dies zeigt sich namentlich bei den Aussagen des Beschwerdeführers zu den unmittelbaren und ausschlaggebenden Ausreisegründen. In der BzP gab er diesbezüglich an, wegen den Clan-Problemen ausgereist zu sein beziehungsweise weil die (...) Söhne seines (...) väterlicherseits (...) umgebracht worden seien. In der Anhörung bezeichnete er hingegen den Tod seines (...) als unmittelbaren Ausreisegrund. Dies sei "kurz vor seiner fluchtartigen Ausreise" (welche gemäss seinen eigenen Aussagen im [...] stattfand) gewesen (A15/9 F90ff.). Auf die Frage, weshalb er dies nicht bereits bei der BzP erwähnt habe, antwortet er, er habe vergessen, dieses Ereignis zu erwähnen (A15/9 F94), was in keiner Weise überzeugt. Auf Beschwerdeebene widerspricht sich der Beschwerdeführer diesbezüglich sogar noch weiter, indem er ausführt, sein (...) sei ebenfalls (...) ums Leben gekommen (Beschwerde vom 1. April S. 5), was wiederum mit der vorherigen Aussage nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Auch was das Vorbringen in Bezug auf die Probleme mit der Al-Shabab betrifft, hat das SEM richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch bestehe, wenn der Beschwerdeführer in der BzP die Frage, ob er persönlich von den Aktivitäten der Al-Shabab betroffen worden sei, ausdrücklich verneine (A8/13), und dann in der Anhörung angebe, die Miliz habe versucht, ihn zu rekrutieren, und - nachdem er dies abgelehnt habe - ihn mit dem Tod bedroht (A15/9 F95ff.). Insgesamt fällt auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen oberflächlich ausfielen und keinen Eindruck vermitteln, die auf tatsächliche Ereignisse schliessen lassen.

In dieses Bild reihen sich sodann auch die widersprüchlichen und unsubstantiierten Angaben zu seiner Herkunft ein. Diesbezüglich fällt zunächst auf, dass der Beschwerdeführer als angeblich somalischer Staatsbürger auffallend wenig zu den Strukturen seines Clans zu berichten wusste, obwohl bei Personen somalischer Herkunft die Clan-Zugehörigkeit gesellschaftsbedingt ein starkes, ja das stärkste Identifizierungsmerkmal bildet. So beantwortete der Beschwerdeführer in der Anhörung die Fragen nach dem Urahnen beziehungsweise Stammvater des Clans, dessen reichsten Mann und politischen oder traditionellen Chefs allesamt mit der Aussage, daran könne er sich nicht erinnern (A15/6 F53ff.). Sodann moniert der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zwar richtig, dass die somalische (...) rötlicher Farbe sei, indessen befindet sich nach Erkenntnissen des Gerichts auf der (...) und nicht, wie der Beschwerdeführer in der BzP angegeben hatte, von einem Mann (A15/6 F60). Die Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, er habe immerhin gewusst, dass eine beziehungsweise mehrere Personen auf (...) seien und habe lediglich das Geschlecht verwechselt (Beschwerde vom 1. April 2015 S. 4), überzeugt das Gericht nicht, zumal er explizit von "einem" Mann und nicht von mehreren Personen, die auf der (...) figurierten, gesprochen hatte (A15/6 F60). Schwer wiegen die widersprüchlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Familienangehörigen. Dies zeigt sich exemplarisch bei seinen Angaben zu seiner angeblichen Schwester L._______. In der BzP gab er an, diese sei gestorben (A8/7). Demgegenüber führte er in der Anhörung aus, seine Schwester L._______ lebe in O._______, also in Äthiopien (A15/3 F19). Auf den Widerspruch angesprochen, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es gäbe halt zwei Familienangehörige mit diesem Namen. Die eine L._______ sei seine Cousine väterlicherseits und lebe in F._______. Die andere L._______ sei seine Schwester und lebe auch in F._______ (A15/3 F22f.). Abstrus wird die Widersprüchlichkeit, wenn der Beschwerdeführer zunächst zu Protokoll gibt, seine Schwester L._______ sei tot, und in der Rechtsmittelangabe dann angibt, von dieser grossgezogen worden zu sein, wobei sie bis heute seine engste Bezugsperson sei. Die nachgehende Ausführung, vielmehr sei seine Halbschwester L._______ verstorben (Beschwerde vom 1. April 2015 S. 4), ist wiederum nicht mit seinen Ausführungen vor der Vorinstanz in Übereinstimmung zu bringen, wonach er eine Schwester und eine Cousine mit diesem Name habe (A15/3 F19). Diese Ausführungen lässt sich sodann - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 erwogen - nicht mit seinen Angaben, mit wem er nach der Flucht seiner Eltern zusammengelebt habe, vereinbaren. So
gab er diesbezüglich nämlich zu Protokoll, nie mit seinen leiblichen Geschwistern zusammen aufgewachsen zu sein, sondern bei seiner Cousine M._______ (A8/6) beziehungsweise bei Fremden beziehungsweise bei seiner Cousine N._______ (vgl. A15/4 F27ff.) gelebt zu haben. Insgesamt zweifelte das SEM zu Recht auch an der somalischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, was.

Die mit Eingabe vom 15. Juli 2015 eingereichte Geburtsbestätigung der somalischen Vertretung in Genf vom (...) vermag nichts zu bewirken, zumal es sich bei ihr um eine private Analyse, die primär auf Angaben des Gesuchstellers selbst beruht, handelt, und der von vornherein nur beschränkte Beweiskraft zukommen kann. Insbesondere liegt damit nicht ein amtliches, zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestelltes Dokument vor, und der Beschwerdeführer vermag damit keinen rechtsgenüglichen Nachweis für die behauptete Herkunft im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 zu erbringen (vgl. auch Urteil des BVGer D-907/2011 vom 15. Februar 2011 E. 3.2.2 m.H. auf BVGE 2007/7; bestätigt z.B. in Urteil des BVGer E-1292/2015 vom 19. März 2015 E. 4.1). In Bezug auf den mittels Print-Screen eingereichten Geburtsschein, der im Original seltsamerweise nicht beim SEM eingetroffen sei, kann vollumfänglich auf die zutreffende Erwägung des SEM in der Vernehmlassung verwiesen werden.

Die Ausführungen in Rechtsmitteleingabe sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung als das SEM zu gelangen, zumal sich der Beschwerdeführer zu den weiteren Widersprüchen, die das SEM im Rahmen der Vernehmlassung aufzeigte, bezeichnenderweise nicht äusserte.

Offenbleiben kann, ob die in BVGE 2015/10 dargelegten formellen Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung von tibetischen Asylsuchenden im Rahmen der Anhörung für das vorliegende Verfahren entsprechend heranzuziehen wären, da sich die Ausführungen des Beschwerdeführers als "haltlos" im dort dargelegten Sinne erwiesen haben (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1).

6.3 Dem Beschwerdeführer gelingt es im Ergebnis nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Wie vorgehend unter E. 6.2 ausgeführt, gelingt es dem Beschwerdeführer vorliegend nicht, seine Staatsangehörigkeit aus Somalia glaubhaft zu machen. Vielmehr gilt diese als unbekannt.

Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Das SEM hat in seiner Verfügung vom 26. Februar 2015 zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Sache der Behörden ist, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. BVGE 2015/10 E.8.2). Im Übrigen und zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffende Begründung des SEM verwiesen werden.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.-
(Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 26. Mai 2015 in gleicher Höhe eingegangene Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
¹	La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
²	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106