B-4753/2012 - 2013-04-18 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Verfügung vom 14. August 2012 im Widerspruchsverfahren Nr. 11904, CH 580'343 CONNECT / IR 1'075'093 CITROËN BUSINESS CONNECTED

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4753/2012

Urteil vom 18. April 2013

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Richter Maria Amgwerd,
Besetzung
Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Beat Lenel.

AUTOMOBILES CITROEN,

rue Fructidor 6, FR-75017 Paris,
Parteien
vertreten durch Kirker & Cie SA, Conseils en Marques, rue de Genève 122, 1226 Thônex,

Beschwerdeführerin,

gegen

Hertz System, Inc.,

Brae Boulevard 225, US-07656 Park Ridge,

vertreten durch Strahlberg & Partners, Funkstrasse 95 / 401, Postfach 156, 3084 Wabern,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung vom 14. August 2012 im Widerspruchsverfahren Nr. 11904, CH 580'343 CONNECT / IR 1'075'093 CITROËN BUSINESS CONNECTED.

Sachverhalt:

A.
Am 16. März 2011 hinterlegte die Beschwerdeführerin gestützt auf eine französische Basismarke die internationale Registrierung Nr. 1'075'093 "CITROËN BUSINESS CONNECTED", deren Eintragung am 26. Mai 2011 in der Gazette 18/2011 veröffentlicht wurde. Mit einer Schutzausdehnung auf das Gebiet der Schweiz ist die Marke unter anderem für folgende Dienstleistungen registriert:

39 Transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules, assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationnement.

B.
Am 15. August 2011 (datiert 10. August 2011) erhob die Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz Widerspruch gegen diese Schutzausdehnung. Sie stützte ihn auf die am 29. September 2008 hinterlegte Marke CH 580'343 "Connect", die für die Dienstleistungen

36 Leasing von Kraftfahrzeugen

39 Vermietung von Kraftfahrzeugen

registriert ist. Zur Begründung führte sie aus, die Marken stimmten im kennzeichnungskräftigen und prägenden Wort "Connect" überein. Die vollständige Übernahme der Widerspruchsmarke bewirke eine Verwechslungsgefahr, denn im Erinnerungsbild erschienen "Connect" und "Connected" identisch. Daran ändere auch die Ergänzung mit der Hausmarke "Citroën" nichts. Zudem werde eine mittelbare Verwechslungsgefahr mit ihrer Markenserie mit dem Stamm "Connect" geschaffen. Die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen seien gleichartig. Der angefochtenen Marke sei für alle Dienstleistungen der Klasse 39 der Schutz zu versagen.

C.
Gestützt auf diesen Widerspruch erliess die Vorinstanz am 17. August 2011 eine provisorische teilweise Schutzverweigerung.

D.
Mit Stellungnahme vom 29. Dezember 2011 machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre Marke umfasse neben der Vermietung von Motorfahrzeugen auch den Transport und Ersatz von Motorfahrzeugen, die Vermietung von Leihwagen, Pannenhilfe, Garagen- und Parkplatzmiete. Die beiden Marken seien unterschiedlich in Schriftbild, Klang und Sinngehalt, weshalb keine Zeichenähnlichkeit bestehe. Der englische Begriff "Connect" werde von den Schweizer Verkehrskreisen ohne Weiteres als Verbindung von Anbieter und Nachfrager von Mietwagen oder als Verbindung von zwei Orten verstanden, weshalb er beschreibend sei. Die angefochtene Marke kombiniere "connected" mit zwei kennzeichnungskräftigen Zusätzen, wobei der hohe Bekanntheitsgrad von "Citroën" jede Fehlzurechnung ausschliesse.

E.
Mit Replik vom 6. Februar 2012 ergänzte die Beschwerdegegnerin, mit den Marken "Hertz Connect", "Connect by Hertz" und "Connect" besitze sie eine Markenserie, weshalb die Widerspruchsmarke in Verbindung mit den strittigen Dienstleistungen normal bis stark kennzeichnungskräftig sei. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen sei gleichartig mit Transport, Fahrzeugausleihe und -ersatz, Abschleppen von Fahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen. Der Zusatz "Citroën" der angefochtenen Marke schaffe keine ausreichende Unterscheidbarkeit.

F.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Duplik vom 10. April 2012 an ihrer Argumentation fest, "Connect" beschreibe Anschluss an einen bestimmten Ort durch einen Mietwagen. In der Schweiz seien 114 Marken mit dem Bestandteil "Connect" registriert, davon einige in Klasse 39, weshalb der Ausdruck verwässert und schwach erschiene. Die Serienmarken der Widersprechenden seien nur durch den Zusatz "Hertz" kennzeichnungskräftig. Der Gesamteindruck der zu vergleichenden Marken sei völlig unterschiedlich.

G.
Mit Entscheid vom 14. August 2012 hiess die Vorinstanz den Widerspruch gut. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen sei hochgradig gleichartig mit Fahrzeugvermietung, Fahrzeugausleihe und -ersatz, sowie gleichartig mit Transport, Abschleppen von Fahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen. Eine phonetische und visuelle Zeichenähnlichkeit bestehe, weil "Connect" im Zeichenbestandteil "Connected" enthalten sei, was trotz des Zusatzes "ed" erkannt werde. Der Widerspruchsmarke "Connect" komme in Bezug auf die strittigen Dienstleistungen keine beschreibende Bedeutung zu, weshalb sie normal kennzeichnungskräftig sei. Deren unveränderte Übernahme sei unzulässig, weil zumindest eine mittelbare Verwechslungsgefahr geschaffen werde.

H.
Mit Schreiben vom 13. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und den Schutz der angefochtenen Marke auf die Schweiz auszudehnen. Die Gleichartigkeit der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrzeugvermietung, Fahrzeugausleihe und Fahrzeugersatz werde anerkannt, nicht aber diejenige mit Transport, Abschleppen von Fahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit festgestellt und es unterlassen, die semantischen Unterschiede zu prüfen. "Business connected" sei ein Begriff, welcher in allen Sprachen verstanden werde. Die Widerspruchsmarke sei hochgradig beschreibend für Dienstleistungen der Klasse 39. Selbst kleine Unterschiede genügten deshalb, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Die Widerspruchsmarke werde nicht vollständig übernommen, sondern in abgeänderter Form. Es bestehe daher keine Verwechslungsgefahr.

I.
Mit vom 5. November 2012 datierter, jedoch verspätet eingereichter Beschwerdeantwort bestritt die Beschwerdegegnerin, dass "Business connected" eine Bedeutung zukomme. Die Kombination der Widerspruchsmarke mit einem Zusatz verschaffe noch keine Unterscheidbarkeit. Eine ältere Marke dürfe nicht übernommen und mit einem eigenen Kennzeichen ergänzt werden.

J.
Mit Schreiben vom 5. November 2012 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde abzuweisen.

K.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

L.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Vertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2 Die verspätet eingereichte Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin kann trotzdem berücksichtigt werden, soweit sie ausschlaggebend erscheint (Art. 32 Abs. 2 VwVG, André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.42).

2.

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere Markeneintragung erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Markenschutzgesetz [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind (BGE 128 III 445 E. 3.1 Appenzeller, BGE 128 III 99 E. 2c Orfina; BGE 126 III 320 E. 6b/bb Apiella; LucasDavid, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 3 Rz. 8). Dabei ist die Aufmerksamkeit der Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Zeichen zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2a Boss/Boks; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1618/2011 vom 25. September 2012 E. 5.2 Eiffel/Gustave Eiffel [fig.], B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.11 Stenflex/Starflex [fig.], B-7438/2006 vom 10. Mai 2007 E. 5 Cellini [fig.]/Elini [fig.]; Gallus Joller, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 Rz. 45; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 Rz. 17 ff.).

2.2 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich aufgrund der Registereinträge (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-137/2009 vom 30. September 2009 E. 5.1.1 Diapason Rogers Commodity Index; B-8105/2007 vom 17. November 2008 E. 4.2.2 Activia und B-7437/2006 vom 5. Oktober 2007 E. 6 Old Navy), soweit der Schutzumfang nicht aufgrund einer erfolgreich erhobenen Nichtgebrauchseinrede eingeschränkt wird (Joller, a.a.O., Art. 3 Rz. 235; Willi, a.a.O., Art. 3 Rz. 37). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket als marktlogische Folge der zu vergleichenden Waren, deren marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 Bonewelding [fig.]; B-758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 G-mode/Gmode; Joller, a.a.O., Art. 3 Rz. 300).

2.3 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5188/2010 vom 27 Mai 2011 E. 2.3 M&G [fig.]/MG International;Eugen Marbach in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009 [hiernach: Marbach, Markenrecht], Rz. 872 ff.; Willi, a.a.O., Art. 3 Rz. 69 ff.), wobei eine Ähnlichkeit im Wortklang oder Schriftbild allein genügt (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: sic! 2006 S. 761 E. 4 McDonald's/McLake; Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 875; Willi, a.a.O., Art. 3 Rz. 69). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Anordnung, die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan; BGE 119 II 473 E. 2c Radion). Die Zeichenähnlichkeit ist nach dem Gesamteindruck der Marken auf die massgebenden Verkehrskreise zu beurteilen (BGE 128 III 446 E. 3.2 Appenzeller; BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; BGE 98 II 141 E. 1 Luwa/Lumatic; David, a.a.O., Art. 3 Rz. 11; Joller, a.a.O., Art. 3 Rz. 121; Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 864). Weil zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, beurteilt sich die Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Abnehmers (BGE 121 III 378 E. 2a Boss/Boks, BGE 119 II 476 E. 2d Radion/Radiomat; Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 867; David, a.a.O., Rz. 15). Dabei kommt dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er besser im Gedächtnis haften bleibt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 Bally/Tally; B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 Stenflex/Star Flex [fig.]; B-7934/2007 vom
26. August 2009 E. 6.3 Fructa/Fructaid).

2.4 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird; eine mittelbare Verwechslungsgefahr, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen. Auch die Zugehörigkeit der Widerspruchsmarke zu einer Markenserie kann die mittelbare Verwechslungsgefahr erhöhen, wenn diese registriert und ihr Gebrauch glaubhaft gemacht worden ist ("Serienverwechselbarkeit"; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2635/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 7.3 Anna Molinari; RKGE in: sic! 2005 S. 805 Suprême des Ducs/Suprême de fromage Eisis Chästerrine [fig.]; RKGE in sic! 1998 S. 197 Torres, Las Torres/Baron de la Torre; Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 965; vgl. Willi, a.a.O., Art. 3 Rz. 12). Starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Konsumenten ähnliche Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 445 E. 3.1 Appenzeller; BGE 128 III 97 E. 2a Orfina, BGE 127 III 165 f. E. 2a Securiton/Securicall). Als stark gelten Marken, die entweder aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder aber aufgrund ihres intensiven Gebrauchs überdurchschnittliche Bekanntheit geniessen (BGE 122 III 385 E. 2a Kamillon/Kamillosan; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 Yello; Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 979 m.w.H.). Die Verwechslungsgefahr kann hingegen im Gesamteindruck entfallen, wenn es sich beim übernommenen Element um einen schwachen Bestandteil handelt, der mit einem kennzeichnungskräftigen Bestandteil verbunden wurde (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-502/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2.1, E. 6 Premium ingredients, s.l. [fig.]/Premium Ingredients International [fig.]; B-1656/2008 vom 31. März 2009 E. 10 F1/F1H2O; B-386/2007 vom 4. Dezember 2009 E. 7 Sky/Skype in und Skype out). Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Gemeingut anlehnen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 jump [fig.]/Jumpman, B-5477/2007 vom 28. Februar 2008, E. 6, Regulat/H2O3 pH/ Regulat [fig.], B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6, Aromata/Aromathera;Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 981). Zum Gemeingut gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die
Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde, sofern dies von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden wird und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpft (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 akustische Marke; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-283/ 2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 Noblewood; B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.1 Ironwood, B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 2 Bioscience Accelerator). Weiter kommt allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen Gemeingutcharakter zu (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece; Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 Noblewood). Schwach sind auch Zeichen, die direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren und Dienstleistungen enthalten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8026/2010 vom 2. Mai 2012 E. 7.1.3 Swissview [fig.]/View; B-1427/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6.2 Kremlyovskaya/Kremlevka [fig.]; Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 378). Der Gemeingutcharakter gilt für den ganzen registrierten Oberbegriff, auch wenn er nur für einen Teil der darunter fallenden Waren zutrifft (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 7.1.2 Noblewood; B-7272/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 5.3.5 Snowsport [fig.]; B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 E. 6 Stencilmaster).

3.

3.1 Aufgrund der für die Beurteilung relevanten Waren und Dienstleistungen sind vorfrageweise die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 180; derselbe, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007, S. 7). Eine erhöhte Aufmerksamkeit und eine reduzierte Verwechslungsgefahr wird in der Regel angenommen, wenn sich eine Marke nur an Fachleute wendet (Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello/Yellow Access AG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1398/2011 vom 25. September 2012 E. 5.4 Etavis/Estavis 1993; David, a.a.O., Art. 3 Rz. 14) oder es sich um Dienstleistungen handelt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören (B-38/2011 vom 29. April 2011 E. 7 ff. IKB/ICB, ICB [fig.]), während bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs mit einer geringeren Aufmerksamkeit der Verkehrskreise zu rechnen ist (BGE 133 III 347 E. 4.1 trapezförmiger Verpackungsbehälter [3D]; Joller, a.a.O., Art. 3 Rz. 52). Die Bestimmung der Verkehrskreise ist eine Rechtsfrage (BGE 133 III 347 E. 4 trapezförmiger Verpackungsbehälter [3D]; BGE 126 III 317 E. 4b Apiella; Marbach, Markenrecht, a.a.O., Rz. 183).

3.2 Autos werden von mindestens 18-jährigen Privaten, die einen eigenen Führerschein besitzen, und von Unternehmen für ihre Mitarbeiter gemietet oder geleast. Der Abschluss eines langfristigen Autoleasing-, eines kurzfristigen Automietvertrags oder eines Rahmenvertrags für die wiederholte Automiete ist ein zwar verbreitetes, aber kein alltägliches Geschäft und zeitigt erhebliche Kostenfolgen, so dass insgesamt von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise ausgegangen werden kann.

4.

4.1 Im vorliegenden Fall stehen sich im strittigen Bereich die Dienstleistungen "Transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules, assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationnement" in Klasse 39 einerseits und das Leasing von Kraftfahrzeugen in Klasse 36 sowie die Vermietung von Kraftfahrzeugen in Klasse 39 andererseits gegenüber.

4.2 Miet-, Leih- und Ersatzwagen können einerseits von der Garage, die eine Autoreparatur ausführt, andererseits aber von einer Autovermietung bezogen werden, weshalb diese Dienstleistungen substituierbar sind und die "Vermietung von Kraftfahrzeugen" hochgradig gleichartig zu Miet-, Leih- und Ersatzwagen erscheint. Im Bereich des Personentransports können eigene Motorfahrzeuge sowie Bus-, Bahn- und Flugreisen mit Mietwagen substituiert werden. Da Autovermietungen auch Lieferwagen anbieten und der Selbsttransport eine Alternative zu den Dienstleistungen eines Transportunternehmers oder der Bahn darstellt, erscheint auch der Gütertransport mit Mietwagen substituierbar. Somit ist "Transport" gleichartig zur "Vermietung von Kraftfahrzeugen".

4.3 Im Ergebnis besteht Gleichartigkeit zwischen "transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules" und "Vermietung von Kraftfahrzeugen".

4.4 Obwohl das Leasing einen Nutzungsüberlassungsvertrag oder einen atypischen Mietvertrag bezeichnet, wird es überwiegend als Finanzierungsalternative verstanden. Von der Miete unterscheidet es sich dadurch, dass Wartungsarbeiten und Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer übertragen werden (Bernhard Berger, Allgemeines Schuldrecht, Bern 2008, Rz. 623; Theo Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, §40 Rz. 11; http://de.wikipedia.org/wiki/Leasing, besucht am 25. März 2013). Im Schweizerischen Obligationenrecht wird das Leasing nicht als Mietvertrag, sondern als Innominatvertrag, in dem Elemente verschiedener Vertragstypen kombiniert werden, behandelt (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012, Rz. 3.16; Guhl, a.a.O., §40 Rz. 9). Die Abnehmerkreise von Mietwagen benötigen kurzzeitig ein Motorfahrzeug, während die Abnehmer von Leasingwagen damit einen Kauf substituieren. Ein weiteres Indiz ist, dass Leasing den Finanzdienstleistungen der Nizza-Klasse 36, die Miete jedoch der Klasse 39 zugeordnet ist. Nachdem keine anderslautende Rechtsprechungspraxis besteht (offen gelassen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 6.9.3 Mobility) erscheint das "Leasing von Kraftfahrzeugen" aufgrund des Gesagten nicht gleichartig zu Miet-, Leih- und Ersatzwagen, Pannen- und Abschleppdiensten, der Vermietung von Garagen und Parkplätzen sowie Transport.

4.5 Es erscheint zwar denkbar, dass Autovermietungen aus ökonomischen Überlegungen heraus einen eigenen Pannen- und Abschleppdienst unterhalten, jedoch drängt sich dieser Schluss keineswegs auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der Pannendienst und die Autovermietung eine einheitliche Wertschöpfungskette oder ein sinnvolles Leistungspaket bildeten. Grundsätzlich ist der Pannendienst eher bei Autowerkstätten und Automobilclubs anzusiedeln, wo er die übrigen Aktivitäten ergänzt. Somit besteht keine Gleichartigkeit von "Leasing von Kraftfahrzeugen und Vermietung von Kraftfahrzeugen" zu "Pannen- und Abschleppdiensten".

4.6 Die Tatsache, dass Autovermietungen Garagen oder Parkplätze für ihre Mietwagen benötigen, macht diese zu Nachfragern und nicht zu Anbietern von Garagen und Parkplätzen. Während sie als gewerbliche Abnehmer auftreten, tritt die angefochtene Marke als gewerblicher Anbieter gegenüber Privaten auf. Eine Gleichartigkeit zwischen "Leasing von Kraftfahrzeugen" sowie "Vermietung von Kraftfahrzeugen" zu "Vermietung von Garagen- und Abstellplätzen" ist nicht ersichtlich.

4.7 Es besteht somit keine Gleichartigkeit zwischen "Leasing von Kraftfahrzeugen" und "transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules, assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationnement" sowie zwischen "Vermietung von Kraftfahrzeugen" und "assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationnement".

5.

5.1 Vor einem Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen ist der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu bestimmen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz gehen davon aus, dass "Connect" normal kennzeichnungskräftig für das Leasing und die Vermietung von Motorfahrzeugen sei, während die Beschwerdeführerin das Zeichen als schwach und beschreibend für die beanspruchten Dienstleistungen erachtet.

5.2 Das englische Verb "connect" wird übersetzt mit "verbinden, anschliessen, verknüpfen, vernetzen, zusammenfügen, koppeln, anklemmen, anschalten, befestigen, ankoppeln, kuppeln, zusammenstecken, Anschluss haben, Kontakt, herstellen, eine Verbindung herstellen, in Verbindung bringen, Gedanken anknüpfen, Ideen miteinander verknüpfen, jemanden mit etwas in Zusammenhang bringen, durchkontaktieren, durchschalten, in etwas stecken (anschliessen) oder mit etwas verbinden (...), an einen Flug Anschluss haben, an einen Zug Anschluss haben" (http://www.dict.cc/?s=connect, weitgehend identisch mit http://dict.leo.org, beide besucht am 14. Februar 2013). Das Basiswörterbuch Schule Englisch übersetzt "connect" mit "an etwas angeschlossen werden, Anschluss an etwas haben, verbinden, anschliessen" (Pons Basiswörterbuch Schule Englisch, Stuttgart 2006, Stichwort "connect").

5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass "Connect" so zu verstehen sei, dass Anbieter und Nachfrager von Mietwagen zusammengebracht würden. Diese Auslegung entspricht nicht einem spontanen Gedankengang. Wenn Anbieter und Nachfrager zusammengebracht werden, denken die Verkehrskreise primär an einen Markt. Es ist somit nicht einsichtig, dass die Schweizer Verkehrskreise "Connect" in Verbindung mit der Automiete ohne gedankliche Zwischenschritte als "Zusammenbringen von Anbieter und Nachfrager" erkennen würden.

5.4 Im hier interessierenden Bereich der Autovermietung könnte "connect" so verstanden werden, dass ein Verkehrsmittel an ein anderes Anschluss hat, zum Beispiel "the trains connect" oder "the bus connects with the train" ("die Züge haben Anschluss" oder "der Bus hat Anschluss an den Zug", Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, München 2005, Stichwort "Anschluss"). Im Sinne eines Wortspiels könnte der Ausdruck auf Mietwagen übertragen werden, nämlich "the flight connects with the rental car", das heisst, dass Anschluss zwischen dem Flug und dem Mietwagen besteht. Die Schweizerischen Verkehrskreise werden jedoch diese nicht ganz auf der Hand liegende Anspielung nicht verstehen, umso weniger, als nur Grundkenntnisse der englischen Sprache vorausgesetzt werden können.

5.5 Des Weiteren könnte "connect" als Hinweis auf Reservierungsmöglichkeiten über das Internet verstanden werden. Wie oben in E. 5.2 bereits erwähnt, verstehen auch die nur mit englischen Grundkenntnissen ausgestatteten Verkehrskreise das Wort "connect" als "eine Verbindung herstellen". Im Zusammenhang mit Reservationen für Mietwagen wird es demzufolge ohne Weiteres als "online reservieren" verstanden, umso mehr, als "connect" auch im deutschen Sprachraum eine gängige Bezeichnung für Online-Plattformen darstellt (statt vieler: https://www.thieme.de/de/thieme-connect/home-3939.htm, http://www.connect.de/, http://www.connect-community.de/, alle besucht am 18. Februar 2013). Für Online-Reservationen von Mietwagen ist "connect" somit beschreibend.

5.6 Weiter bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass sie mit den Marken "Hertz Connect", "Connect by Hertz" und "Connect" eine Markenserie besitze. Eine Serienmarke ist damit zwar glaubhaft gemacht, jedoch hat die Beschwerdegegnerin nicht dargelegt, inwiefern diese Marken dem Publikum infolge ihres Gebrauchs bekannt sind. Eine durch eine Serienmarke gestärkte Kennzeichnungskraft kann somit nicht geltend gemacht werden. Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass "connect" schwach kennzeichnungskräftig für Autovermietungen ist und über einen dementsprechend eingeschränkten Schutzumfang verfügt.

6.

6.1 Die Zeichenähnlichkeit zwischen "Connect" und "Citroën Business Connected" wird nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen, beurteilt. Im Schriftbild besteht nur eine Übereinstimmung bezüglich des Wortes "Connect", das im Wort "Connected" enthalten ist, wobei die beiden zusätzlichen Buchstaben das Schriftbild nicht dermassen verändern, dass der eine Markenbestandteil vollständig im anderen untergeht. Allerdings wird die angefochtene Marke vom Wort "Citroën" dominiert, während "Business Connected" nur als Wortzusatz erscheint. Bei der Prüfung der klanglichen Übereinstimmungen fällt auf, dass die Widerspruchsmarke aus einem Wort besteht, während die angefochtene Marke aus drei Worten zusammengesetzt ist. Während bei der Widerspruchsmarke der zweite Teil des Wortes "Connect" betont wird, ist es bei der angefochtenen Marke der erste Teil des Wortes "Citroën". Das am Markenanfang stehende Wort "Citroën" wird französisch, "Connect" englisch ausgesprochen, so dass sich die dominierenden Worte klanglich unterscheiden.

6.2 Bezüglich des Sinngehalts von "Connect" wurde bereits oben in E. 5.5 ausführlich erläutert, dass dieser von den schweizerischen Verkehrskreisen nur in Verbindung mit Onlinereservationen verstanden wird. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass "Business Connected" ein gängiger Begriff der englischen Sprache sei, der auch in anderen Sprachen verstanden werde, weshalb Unterschiede im Sinngehalt der beiden Marken beständen. In der Tat wird der Ausdruck "Business Connected" vereinzelt im Internet gefunden. Allerdings scheint er nicht der englischen Hochsprache zu entstammen und wird eher ausserhalb des englischen Sprachraums verwendet (zum Beispiel http://www.businessconnected.nl/, besucht am 14. Februar 2013). Als feststehender Begriff erscheint "Business Connected" weder in den englischen noch in den französischen Wörterbüchern. In Alleinstellung wird das Wort "Business" übersetzt als "Geschäft, Handel, Unternehmen, Aufgabe, Angelegenheit" und das Wort "Connected" mit "verbunden, angeschlossen, zusammenhängend" (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, München 2005, Stichworte "Business" und "Connected"). Die wörtliche deutsche Übersetzung der angefochtenen Marke ergibt "Citroën Geschäft verbunden" (http://translate.google.com/#en/de/Citroen%20Business%20Connected, besucht am 27. März 2013), was mangels eines ins Auge springenden Sinngehalts von den schweizerischen Verkehrskreisen nicht verstanden wird. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Verkehrskreise die Unterschiede in den Sinngehalten der beiden Zeichen nicht erkennen.

7.

7.1 Es ist nun in einem wertenden Gesamtblick zu entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Obwohl Unterschiede in Aussprache und Wortlänge bestehen, stehen sich die fast identischen Markenbestandteile "Connect" und "Connected" gegenüber. Die Unterschiede in den Sinngehalten erschliessen sich den Verkehrskreisen nicht. Beide Marken sind Wortmarken, die keinerlei weiterer Gestaltung zugänglich sind. Die Unterschiede zwischen "Connected" und "Connect" sind den schweizerischen Verkehrskreisen nicht geläufig und verwischen im Erinnerungsbild. Eine Verschmelzung der Widerspruchsmarke mit der angefochtenen Marke, so dass sie nur noch als untergeordneter Bestandteil der angefochtenen Marke erscheint, findet nicht statt. Die Beschwerdeführerin übernimmt die Widerspruchsmarke unter Hinzufügung von "Citroën Business" und macht sie zum Gegenstand ihrer eigenen Markeneintragung. Dieses Vorgehen führt zu Fehlzurechnungen, denn selbst wenn die Verkehrskreise die Marken auseinanderhalten können, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund ihrer Ähnlichkeit falsche Zusammenhänge vermuten, insbesondere an Serienmarken denken, die verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen.

7.2 Nachdem es sich bei der Widerspruchsmarke um eine schwache Marke handelt, besteht zwischen den sich gegenüber stehenden Marken nur bezüglich der hochgradig gleichartigen Dienstleistungen eine mittelbare Verwechslungsgefahr.

8.
Im Ergebnis erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Gefahr von Fehlzurechnungen nur in Bezug auf "services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules" als gegeben. In Bezug auf die Dienstleistungen "transport, assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationnement" der angefochtenen Marke besteht keine Verwechslungsgefahr. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und der Widerspruch teilweise abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Überschuss des von der Beschwerdeführerin einbezahlten Kostenvorschusses ist ihr zurückzuerstatten.

9.2 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist von einem Streitwert auszugehen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss, mit Hinweisen). Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festzulegen, wobei die Beschwerdeführerin einen Anteil von Fr. 2'000.- und die Beschwerdegegnerin einen Anteil von Fr. 2'000.- zu tragen hat.

9.3 Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Grund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin je zur Hälfte ob-siegt haben, sind die Parteikosten für dieses und das vorinstanzliche Verfahren wettzuschlagen.

9.4 Da der vorinstanzliche Entscheid teilweise aufzuheben ist, sind die diesbezüglichen Kosten neu zu verteilen. Die Beschwerdeführerin hat die Hälfte der von der Beschwerdegegnerin geleisteten und von der Vorinstanz zurückbehaltenen Widerspruchsgebühr von Fr. 800.- zu bezahlen. Somit hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 400.- zu entschädigen.

9.5 Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist daher rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1, 2 und 5 der Verfügung der Vorinstanz Nr. 11904 vom 14. August 2012 werden aufgehoben und der Widerspruch teilweise abgewiesen. Die Vorinstanz wird angewiesen, der internationalen Registrierung 1'075'093 "Citroën Business Connected" für die in Klasse 39 beanspruchten Dienstleistungen "transport, assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationnement" Schutz zu gewähren.

2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 2'000.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind daher Fr. 2'000.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Der verbleibende Verfahrenskostenanteil von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die Parteikosten für dieses und das vorinstanzliche Verfahren werden wettgeschlagen.

5.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 400.- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-formular, Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 11904; Beilagen: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Beat Lenel

Versand: 22. April 2013

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.