Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-6324/2018

Urteil vom 18. Januar 2021

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Contessina Theis;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro, ...

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juni 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 15. Juni 2016 zu seinen Personalien und zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 28. August 2018 wurde er durch eine Mitarbeiterin des SEM vertieft angehört.

A.b Anlässlich der BzP und der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus C.______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), habe aber später in D._______ und in E._______ (Distrikt Vavuniya, Nordprovinz) gelebt. Er habe die Schule (...) besucht, danach einen (...) absolviert und in F._______ ein eigenes (...) betrieben.

Zu seinen Fluchtgründen brachte er in der BzP vor, als Schüler, (...), Mitglied der Tamil Students Union (TSU) gewesen zu sein. Deswegen sei er verfolgt, schikaniert und im Januar 2007 für eine Woche inhaftiert worden, wobei man ihm vorgeworfen habe, den Studentenflügel der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu haben. Nach der Freilassung sei er in seiner Abwesenheit etwa zehnmal zu Hause gesucht worden. Wegen dieser Probleme hätten ihn seine Eltern im Jahr 2010 nach E._______ geschickt, wo er bis zur Ausreise im Quartier G._______registriert gewesen sei und in der (...) gearbeitet habe. Nach seinem Wegzug sei er weitere fünf Male von unbekannten betrunkenen Männern in schwarzer Kleidung, beziehungsweise von Militärangehörigen in seinem Elternhaus in D._______ gesucht worden. Da er einerseits in E.________ nicht habe heiraten und andererseits wegen der Probleme dort auch nicht nach D._______ habe zurückkehren können, habe er sich entschieden, Sri Lanka zu verlassen. Am 3. Juni 2016 sei er nach Colombo gefahren, von wo aus er vier Tage später mit seinem eigenen Pass auf dem Luftweg via Katar nach Italien gelangt und schliesslich am 10. Juni 2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen in einem Personenwagen in die Schweiz eingereist sei. Den Reisepass habe er in Italien seinem Schlepper abgeben müssen.

In der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, ein mit ihm weit entfernt verwandter Freund, der die TSU geleitet habe, sei im Jahr 2008 erschossen worden. In der Folge sei er - der Beschwerdeführer - verhaftet, für eine Nacht in Gewahrsam genommen und befragt worden. Er sei daher untergetaucht und habe sich ein- bis eineinhalb Jahre lang in E._______ versteckt gehalten. Nach der Rückkehr nach D._______ habe er einen (...) besucht und im Jahr 2013 in seinem Haus ein eigenes Geschäft eröffnet. Zwei- oder dreimal seien Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) in seinen Laden gekommen und hätten ihm vorgeworfen, das Geschäft mit Geldern der LTTE aufgebaut zu haben. Da er dadurch an der Arbeit gehindert worden sei, habe er seinen Laden geschlossen und sich zwecks Organisation seiner Ausreise anfangs März 2016 nach E._______ begeben, wo er bei einem Arbeitskollegen seines Vaters habe wohnen können. Schliesslich machte der Beschwerdeführer in der Anhörung gesundheitliche Beschwerden geltend. In Sri Lanka habe er (...) gehabt. In der Schweiz mache er sich zu viele Sorgen und müsse deshalb sowie wegen Problemen mit der Schilddrüse Medikamente nehmen.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens nebst seiner Identitätskarte und seiner Geburtsurkunde zahlreiche im Zusammenhang mit seiner Ausbildung und mit seinem (...) stehende Ausweise und Unterlagen sowie verschiede ärztliche Berichte und Bestätigungen zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 29. August 2018 (recte: 2. Oktober 2018) - eröffnet am 4. Oktober 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Am 23. Oktober 2018 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht über den Beschwerdeführer ein.

D.

D.a Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Be-schwerde. Er beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 2. Oktober 2018 und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der besagten SEM-Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer Befragung durch ein reines Männerteam. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung weiterer Beweismittel.

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurden verschiedene, in der Beschwerdeschrift (unter Art. 2) aufgeführte Beweismittel sowie eine am 29. Oktober 2018 ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung eingereicht.

D.b Mit Eingabe vom 7. November 2018 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nachreichen.

E.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 13. November 2018 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 42 Séjour pendant la procédure d'asile - Quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure.
AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung von Fürsprecher Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Abgewiesen wurde hingegen - unter Hinweis auf Art. 32
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
VwVG - das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung weiterer Beweismittel. Gleichzeitig übermittelte die Instruktionsrichterin die Akten an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2018 beantragte das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter mit Replik vom 21. Dezember 2018 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 19. November 2018 Stellung und gab weitere Beweismittel zu den Akten.

Am 31. Dezember 2018 reichte er eine Kostennote sowie eine am 27. Dezember 2018 ausgestellte ärztliche Bestätigung nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)23.
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 37
VwVG und Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
und aArt. 108 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
AsylG noch denjenigen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG zu genügen.

4.1.1 Hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen stellte das SEM vorab fest, der Beschwerdeführer habe in der BzP und der Anhörung zahlreiche unterschiedliche Angaben zu wesentlichen Punkten seiner Vorbringen und seiner Biografie gemacht. Während er etwa in der BzP gesagt habe, seit 2010 in E._______ gelebt und in der (...) gearbeitet zu haben, habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei im Jahr 2008 für ein bis eineinhalb Jahre nach E._______ gegangen und dann wieder nach D._______ zurückgekehrt, wo er von 2013 bis zur Ausreise ein Geschäft betrieben habe. Sodann widersprächen sich seine Angaben zu seiner Verfolgung. So habe er in der BzP gesagt, in seiner Abwesenheit etwa fünfzehn Mal gesucht worden zu sein, um dann in der Anhörung anzugeben, zwei- bis dreimal persönlich Probleme mit dem CID gehabt zu haben. In der Anhörung auf die Ungereimtheiten angesprochen, habe er diese damit begründet, aus Angst um seine Familie in der BzP die Wahrheit verschwiegen zu haben. Diese Antwort müsse jedoch als Ausrede gewertet werden, sei der Beschwerdeführer doch zum Zeitpunkt der BzP zweimal - einmal in der Befragung selber und einmal in den Merkblättern - auf die Verschwiegenheitspflicht der Behörden hingewiesen worden, und sei ihm in der Anhörung mehrmals Gelegenheit gegeben worden, frei zu sprechen und seine Gründe darzulegen; es wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass er seine falschen Aussagen aus der BzP im freien Bericht selbständig und spontan verbessert hätte.

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer auch widersprüchliche Angaben zu den im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft bei der TSU stehenden Vorfällen gemacht. So habe er in der BzP die Freundschaft mit dem Leiter dieser Organisation nicht erwähnt und folglich auch nicht, dass jener erschossen worden sei. Ferner habe er in der BzP gesagt, wegen seiner TSU-Mitgliedschaft eine Woche lang inhaftiert worden zu sein, wohingegen er in der Anhörung erklärt habe, deshalb nur eine Nacht lang in Gewahrsam genommen worden zu sein. Auch diese Unstimmigkeit habe er auf entsprechenden Vorhalt hin nicht nachvollziehbar erklären können.

Im Übrigen seien seine Schilderungen der Haft oder der Probleme mit dem CID in seinem Geschäft - trotz mehrfacher Aufforderung, diese Ereignisse detailliert zu schildern - insgesamt knapp und substanzarm geblieben. In der Anhörung habe er insbesondere auch nicht nachvollziehbar erklären können, was der Auslöser für seine Ausreise aus Sri Lanka gewesen sei und was er bei einer Rückkehr zu befürchten hätte.

4.1.2 Hinsichtlich der Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Juni 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch sechs Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende, Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen können. Aufgrund der Aktenlage sei somit nicht ersichtlich, weshalb er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.

4.2

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird teilweise der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Sachverhalt wiederholt und am Wahrheitsgehalt der anlässlich der Anhörung vom 28. August 2018 gemachten Aussagen festgehalten. In Ergänzung dazu führt der Beschwerdeführer aus, er sei nach D._______ zurückgekehrt, um sich einer Operation zu unterziehen, und habe dann dort mit der Unterstützung seiner Eltern einen (...) im Stil eines (...) eröffnet. Da das (...) von vielen Jugendlichen besucht worden sei, hätten die Sicherheitskräfte vermutet, es sei ein Treffpunkt ehemaliger LTTE-Anhänger, und ihn daher schikaniert und bedroht. Die Belästigungen seien auch im Zusammenhang mit früheren Recherchen wegen seiner Tätigkeit für die tamilische Studentenorganisation gestanden. Als sich im März und April 2016 in F._____ Round-Ups und Razzien gehäuft hätten, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Sodann wird auf die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente verwiesen, und es werden weitere Beweismittel (teilweise erst in Kopie) zu den Akten gegeben: amtlich beglaubigte Bestätigungen beziehungsweise Erklärungen des Vaters, der Mutter, einer Nachbarin und eines Geschäftsnachbarn des Beschwerdeführers sowie von zwei Verwaltungsbeamten (...), Kopien von drei Zeitungsausschnitten betreffend den Tod des Studentenführers P. K. im Januar 2008, betreffend eine Razzia und die Verhaftung von Personen im Frühjahr 2016 sowie einer Todesanzeige für P. K. und ein Zustellcouvert.

Ferner wird dargelegt, der Beschwerdeführer sei in der Erstbefragung verängstigt gewesen und habe befürchtet, es könne seiner Familie schaden, wenn er die Wahrheit sage; seine dort gemachten Ausführungen seien daher unbrauchbar. Wohl aufgrund der schlechten Erfahrungen in Sri Lanka habe er die Beteuerungen, das SEM werde sich ans Amtsgeheimnis halten, nicht geglaubt, zumal es Dolmetscher gebe, die nicht vertrauenswürdig seien. Es sei für ihn auch nicht überprüfbar gewesen, welche Informationen aus den Interviews mit dem Schweizer Nachrichtendienst oder der Bundespolizei ausgetauscht würden. Aus dem Affidavit seiner Mutter ergebe sich, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Festnahme im März 2008 misshandelt worden sei, wobei er im Anschluss daran wegen einer Hodenquetschung habe behandelt werden müssen. Er sei jedoch nicht in der Lage gewesen, diese Umstände im Beisein einer Befragerin zu beschreiben, weshalb die angefochtene Verfügung subeventualiter zu kassieren und die Sache zur Durchführung einer korrekten Befragung durch ein Männerteam an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Indem die Vorin-stanz die Widersprüche im Vergleich der beiden Befragungen suche und nicht die Aussagen des zweiten Interviews für sich allein gewichte, habe sie eine in diesem Spezialfall untaugliche Methode der Glaubhaftigkeitsbeurteilung gewählt. Deshalb sei nun in erster Linie auf die nachgereichten Dokumente abzustellen, sofern die Sache nicht zur erneuten Befragung durch ein reines Männerteam zurückgewiesen werde. Zudem erlebe der Beschwerdeführer infolge seiner Erkrankung in Stresssituationen Gedächtnisaussetzungen; die Einreichung eines Zeugnisses des behandelnden Arztes werde vorbehalten.

Schliesslich habe für den Beschwerdeführer ab Frühjahr 2016 eine grosse Gefahr bestanden, erneut entführt und gepeinigt zu werden, was insbesondere durch die neu eingereichten Beweismittel bestätigt werde. Die Zeitspanne von drei Monaten bis zur Flucht ins Ausland sei für die Vorbereitung der Flucht nötig gewesen. Einem verletzlichen Menschen könne andererseits auch nicht zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten, bis sich die drohende Gefahr realisiert habe, zumal es in D._______ keinen staatlichen Schutz vor solcher Bedrohung gebe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer noch sieben Jahre nach Kriegsende in Sri Lanka habe leben können. Selbst wenn die Verfolgung nicht primär vom CID ausgegangen wäre, sondern singhalesische Mobs das Wissen um die Studentenvergangenheit des Beschwerdeführers ausgenützt hätten, um ihm gewaltsam den (...) wegzunehmen, wäre diese Bedrohung asylrelevant.

4.2.2 Am 7. November 2018 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die Originale von vier bereits mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumenten, ein weiteres Zustellcouvert sowie die Kopie einer Bestätigung, wonach er von 2002 bis 2009 das (...) besucht habe, zukommen.

4.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung vom 19. November 2018 an seinen in der angefochtenen Verfügung vom 2. Oktober 2018 gemachten Erwägungen fest und erachtet sinngemäss die am 5. November 2018 und am 7. November 2018 eingereichten Bestätigungen als nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Sodann stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer habe zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geschlechtsspezifische Vorbringen geltend gemacht, obwohl ihm in den Befragungen die Möglichkeit dazu gegeben worden sei. So sei in der BzP ein reines Männerteam anwesend gewesen, und der Beschwerdeführer habe am Ende der Anhörung vom 28. August 2018 bestätigt, alles gesagt zu haben, was für sein Asylgesuch wesentlich sei. Im Übrigen hätte es ihm freigestanden, sich im Verlauf des zweijährigen Verfahrens schriftlich beim SEM um ein Männerteam zu bemühen. Schliesslich seien auch dem verspätet eingereichten Arztbericht keine Hinweise zu entnehmen, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden.

4.4 In der Replik wird beanstandet, die Vorinstanz verschliesse die Augen vor der Schwierigkeit, an der BzP über genitale Folter zu berichten. Echte Flüchtlinge seien gegen Ende der Befragung psychisch völlig am Anschlag und entsprechend froh, wenn die Sache fertig sei. Die Frage 95 (Anmerkung des Gerichts: die Frage, ob der Beschwerdeführer alles Wesentliche habe vorbringen können) sei am Schluss einer dreistündigen Anhörung erfolgt, wobei in solchen Situationen ein "Ja" meist nur bedeute, dass der Asylsuchende möchte, dass das Interview aufhöre. Nachdem sich nun herausgestellt habe, dass der Umfang der erlebten Misshandlungen ungenügend erfragt worden sei, müsse auf die neu eingereichten Beweismittel abgestellt werden. Der Hinweis, der Beschwerdeführer habe es versäumt, sich während des Verfahrens um Befragung durch ein Männerteam zu bemühen, wirke etwas arrogant. Auch sein Rechtsvertreter sei erst mit der Problematik konfrontiert worden, als er den Bericht seiner Mutter habe lesen können; bei der Beschwerdeinstruktion habe er ihm gegenüber ebenfalls noch nichts erwähnt. Die Gründe seien nicht nachgeschoben, sondern bei einem psychisch verschlossenen Exploranden erst entdeckt worden, was die Behörde dazu zwinge, dem Beweismittel nachzugehen und die Frage der Genitalfolter durch den CID vorurteilslos abzuklären.

Als Beilagen zur Replik wurden ein weiteres, auf den 26. November 2018 datiertes Affidavit des Vaters samt Zustellcouvert sowie ein Reisehinweis des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für Sri Lanka und drei online abrufbare Berichte betreffend die Menschenrechtslage in Sri Lanka eingereicht beziehungsweise erwähnt. Im Nachgang dazu, am 31. Dezember 2018, wurden ein auf den 27. Dezember 2018 datiertes Zeugnis eines Arztes für Allgemeine Innere Medizin sowie eine Kostennote zu den Akten gegeben.

5.

5.1 Das SEM hat weder die Identität des Beschwerdeführers und dessen Herkunft aus der Nordprovinz noch die von ihm geltend gemachte schulische Ausbildung und seine langjährige geschäftliche Tätigkeit (Inhaber eines [...] mit integriertem [...] in F._______) grundsätzlich in Frage gestellt. Ebenfalls nicht in Zweifel gezogen wurde die Aussage des Beschwerdeführers, er sei in seiner Heimat an den (...) operiert worden und sein (...) habe (...) entfernt werden müssen.

5.2 Die Vorinstanz erachtete es indessen nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen war.

5.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass für das Bundesverwaltungsgericht - entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 7) - keine Veranlassung besteht, die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP über deren beschränkten Beweiswert hinaus (vgl. schon Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3) als unbrauchbar zu qualifizieren. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass das SEM gestützt auf die ihm zum Zeitpunkt seines Entscheids vorliegenden Akten die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungen zu Recht verneint hat, zumal der Beschwerdeführer die Unstimmigkeiten auch auf entsprechenden Vorhalt hin nicht überzeugend erklären konnte und sich aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumenten ebenfalls keine Hinweise auf eine Verfolgungssituation ergeben. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Zusammenfassung unter E. 4.1.1 verwiesen werden.

5.2.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich angesichts der Ausführungen auf Beschwerdeebene die Annahme rechtfertigt, er habe seine Fluchtgründe im vorinstanzlichen Verfahren nicht vollständig darlegen können. Dabei wird in der Beschwerdeschrift insbesondere auf den Umstand hingewiesen, dass die den Beschwerdeführer in der Anhörung vom 28. August 2018 befragende Person eine Frau gewesen sein, mithin, dass der Beschwerdeführer seine Verfolgungssituation nicht in einem reinen Männerteam habe schildern können.

Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2018 indessen zutreffend bemerkte, machte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geschlechtsspezifische Vorbringen geltend. Insbesondere brachte er in der BzP in Anwesenheit eines reinen Männerteams zwar vor, eine Woche lang festgehalten und geschlagen worden zu sein, ohne aber sexuelle Misshandlungen beziehungsweise Misshandlungen an den Geschlechtsteilen geltend zu machen; vielmehr gab er an, er habe wegen Schlägen im Bauch operiert werden müssen (vgl. Akten SEM A6 Ziff. 7.01). Auch die eingehende Betrachtung des anlässlich der Anhörung vom 28. August 2018 erstellten Protokolls ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in der Haft sexuelle Übergriffe erlitten oder Hemmungen gehabt haben könnte, geschlechtsspezifische Verfolgungsmassnahmen vorzubringen. Die Bemerkung, mit der Bejahung der Frage, ob der Beschwerdeführer alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe vorbringen können, habe dieser nur seinen Wunsch nach Beendigung der Anhörung zum Ausdruck gebracht, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen.

Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. In der Replik (vgl. Ziff. 3. b) führt der Rechtsvertreter aus, er sei erst beim Lesen des Affidavits der Mutter des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2018 mit der Frage der Genitalfolter konfrontiert worden; sein Mandant habe anlässlich der Beschwerdeinstruktion derartige Übergriffe ebenfalls noch nicht erwähnt. Dies erscheint angesichts des Umstandes, dass es sich beim Rechtsvertreter um einen Mann handelt und - gemäss Kostennote - zwei Instruktionsgespräche stattgefunden haben, doch erstaunlich. Im Übrigen fällt auf, dass im besagten Affidavit (vgl. Ziff. 13) - sowie auch im inhaltlich im Wesentlichen identischen Affidavit des Vaters vom 21. Dezember 2018 (vgl. Ziff. 8) - festhalten wird, der Beschwerdeführer habe am 8. August 2011 aufgrund der am 10. März 2008 erlittenen Misshandlungen an der linken Hode operiert werden müssen, wohingegen in den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, mit den Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. A13 zu F32) inhaltlich übereinstimmenden "Diagnosis Tickets" von (...) die Rede ist und eines der drei "Diagnosis Tickets" ausdrücklich einen Spitaleintritt am 8. August 2011 wegen (...) - und nicht, wie im Affidavit behauptet, einer (...) - bestätigt. Die beiden erwähnten Affidavits sind daher als Gefälligkeitsschreiben zu werten.

Auch die beiden von Dr. D. S., Arzt für Allgemeine Innere Medizin, erstellten Kurzberichte vom 22. Oktober 2018 und vom 27. Dezember 2018 geben keine Hinweise auf erlittene sexuelle Misshandlungen. Im ersten Bericht ist von einer (...) im Jahr 2000, einer (...) im Jahr 2011 sowie der Diagnose einer (weiteren) (...) im selben Jahr die Rede, wobei ausdrücklich festgehalten wird, es bestünden keine Angaben betreffend Gewalterfahrungen. Gemäss der Bestätigung vom 27. Dezember 2018 habe der Beschwerdeführer angegeben, unter anderem Schmerzen in den (...) und im (...) zu haben, wobei bei einer Ultraschallkontrolle des (...) und des (...) aber keine Spuren körperlicher Verletzungen festgestellt wurden.

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei aus Scham aufgrund der Anwesenheit einer Frau daran gehindert gewesen, in der Anhörung seine Verfolgungssituation umfassend darzulegen. Es besteht daher keine Veranlassung, die Sache zur erneuten Befragung durch ein reines Männerteam an die Vorinstanz zurückzuweisen; der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.

5.2.3 Die weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten - überwiegend kurz nach Ergehen der ablehnenden SEM-Verfügung ausgestellten - Beweismittel sind ebenfalls nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu beseitigen. So wird in der ärztlichen Kurzbestätigung vom 27. Dezember 2018 bloss allgemein festgehalten, in Stresssituationen blieben Erinnerungslücken zurück beziehungsweise es geschehe eine Verdrängung in die tieferen Schichten der Psyche. Sodann basieren nicht nur die Affidavits der Eltern, sondern auch die weiteren Bestätigungen ausschliesslich auf Erklärungen einer Nachbarin, eines Geschäftsnachbarn und von mit der Familie des Beschwerdeführers bekannten Verwaltungsbeamten (wobei die Bestätigung des (...) wiederum bloss die Aussagen des Vaters wiedergibt) und lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers auch inhaltlich nicht in einem andern Licht erscheinen, zumal den Bestätigungen konkrete Angaben zu vom Beschwerdeführer erlittenen Nachstellungen fehlen. Ferner bestätigt das (...) lediglich, dass der Beschwerdeführer von 2002 bis 2009 dort Schüler gewesen sei, und der (...), dass das (...) nunmehr vom Bruder des Beschwerdeführers betrieben wird.

Schliesslich wird in den eingereichten Zeitungsberichten der Beschwerdeführer oder dessen Familie nicht erwähnt, und auch der von Studenten der (...) publizierten Todesanzeige für P. K. lassen sich keine Verbindung zum Beschwerdeführer entnehmen, zumal der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch nie an der besagten Universität studiert hat.

5.3 Nach den vorstehenden Ausführungen bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG drohen würden.

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).

5.3.2 Der Beschwerdeführer vermochte - wie vorstehend dargelegt - weder die geltend gemachte Inhaftierung im Januar 2007 beziehungsweise im Nachgang zum Tod eines TSU-Aktivisten im Jahr 2008 noch weitere Nachstellungen durch die sri-lankischen Behörden oder durch den Behörden nahe stehende Personen glaubhaft zu machen. Sodann ergeben sich auch aus der tamilischen Ethnie des Beschwerdeführers und seiner vierjährigen Landesabwesenheit sowie aus dem Umstand, dass sich in seinem (...) beziehungsweise im angegliederten (...) viele Jugendliche getroffen haben sollen (was möglicherweise die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden geweckt haben könnte), keine Hinweise auf ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden. Daran vermöchte auch die behauptete Mitgliedschaft bei der TSU nichts zu ändern, zumal diese nunmehr mehr als zehn Jahre zurückliegen würde.

Selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.4.4). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und er wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird.

An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 noch die gegen Ende des letzten Jahres erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015; vgl. auch beispielsweise Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Zum heutigen Zeitpunkt gibt es aber keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen.

5.3.3 Insgesamt bestehen keine Hinweise, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG drohen könnte.

5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG; Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe)
Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
1    Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
2    Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-159/2018 vom 15. Dezember 2020 E. 9.2.2). Es ergeben sich aus den Akten - und auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten beziehungsweise erwähnten Berichten - keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 E. 13.2 [Nord- und Ostprovinz ohne Vanni-Gebiet] sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 [Vanni-Gebiet]). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend.

7.3.3 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen könnten. Der Beschwerdeführer verfügt über eine (...) Schulbildung (...) und hat nach Absolvierung eines (...) während mehrerer Jahre ein eigenes (...) betrieben, welches nun offenbar von seinem Bruder weitergeführt wird. Im Weiteren besitzt der Beschwerdeführer in Sri Lanka ein tragfähiges Beziehungsnetz (unter anderem Eltern, einen Bruder und zwei Schwestern), wobei er selber seine Familie als reich bezeichnete (vgl. A13 zu F31). Es ist daher nicht zu befürchten, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Schliesslich bestehen auch keine medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse. Wie den vorinstanzlichen Akten entnommen werden kann, musste sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat (...) unterziehen. Gemäss Kurzbericht von Dr. D. S. vom 22. Oktober 2018 hat eine Blutuntersuchung eine (...) ergeben, welche medikamentös behandelt werden sollte. Ansonsten erscheine er sowohl körperlich als auch psychisch unauffällig, wobei aber eine (...) möglich sei. In einer weiteren, am 27. Dezember 2018 ausgestellten Bestätigung von Dr. D. S. werden im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer angegebenen Beschwerden (...) wiedergegeben; ausserdem sei von einer (...) auszugehen. Hinweise auf allenfalls notwendige Behandlungen der genannten Beschwerden finden sich in den beiden ärztlichen Kurzberichten indessen keine; vielmehr wird in der Bestätigung vom 27. Dezember 2018 (Ziff. 5) sogar ausdrücklich festgehalten, aus medizinischen Gründen sei ein Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar. In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass die geschilderten gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere die [...]) - sofern sie noch bestehen - auch in Sri Lanka (medikamentös) behandelt werden könnte.

7.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4

7.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG).

7.4.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
-4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 wurde auch der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Fürsprecher Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gemäss Praxis wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office.
i.V.m. Art. 10 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
1    Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
2    Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
3    En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office.
i.V.m. Art. 8 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
1    Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
2    Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.
VGKE).

Die Honorarnote vom 31. Dezember 2018 weist einen Aufwand von 12 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200. sowie Kosten für Porti, Kopien, Telefon/Telefax und Übersetzungen in der Höhe von Fr. 194.60 aus. Der zeitliche Aufwand (auch unter Berücksichtigung, dass am 31. Dezember 2018 ein weiterer ärztlicher Kurzbericht eingereicht wurde) und die Auslagen erscheinen vorliegend angemessen. Dem Rechtsvertreter ist somit der Betrag von (gerundet) Fr. 2'780.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Fürsprecher Christian Wyss wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'780.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : D-6324/2018
Date : 18 janvier 2021
Publié : 27 janvier 2021
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. August 2018


Répertoire des lois
CEDH: 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
Cst: 25
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
FITAF: 8 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
1    Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
2    Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.
10 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
1    Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
2    Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
3    En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.
12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office.
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
5 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
7 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
8 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
42 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 42 Séjour pendant la procédure d'asile - Quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure.
44 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
108
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
LEtr: 83
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)23.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
32 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
37 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 37
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
65
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
conv Réfugiés: 33
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe)
Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
1    Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
2    Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
sri lanka • autorité inférieure • tribunal administratif fédéral • départ d'un pays • moyen de preuve • question • famille • pays d'origine • acte de recours • père • réplique • admission provisoire • copie • mère • italien • affiliation • état de fait • vie • fuite • ethnie
... Les montrer tous
BVGE
2015/3 • 2014/26 • 2013/37 • 2011/51 • 2011/24 • 2008/4 • 2008/34
BVGer
D-3619/2016 • D-6324/2018 • E-159/2018 • E-1866/2015 • E-7575/2016
JICRA
1993/3
AS
AS 2016/3101