A-2932/2017 - 2018-01-18 - Douanes - Zoll, Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2932/2017

Urteil vom 18. Januar 2018

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______,
vertreten durch
Parteien Dr. Mónika Molnár, LL.M.,
und Dr. Martin Eckert, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll, Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 (fortan: Nachforderungsverfügung 1) wurde A._______ (fortan: Steuerpflichtiger) seitens der Zollkreisdirektion Schaffhausen (fortan: Zollkreisdirektion) in Bezug auf nicht zur Versteuerung angemeldete Kunstgegenstände für CHF (...) Mehrwertsteuer leistungspflichtig erklärt und darüber hinaus zur Bezahlung von CHF (...) Zins verpflichtet, mithin zu gesamthaft CHF (...). Hiergegen hatte der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 Beschwerde bei der OZD erhoben, welche er jedoch mit Eingabe vom 16. Juni 2015 wieder zurückgezogen hatte und sodann seitens der OZD mit Entscheid vom 17. Juni 2015 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde.

B.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 (fortan: Nachforderungsverfügung 2) erklärte die Zollkreisdirektion den Steuerpflichtigen wegen weiteren Nichtanmeldungen und wegen Falschanmeldungen für CHF (...) Mehrwertsteuer leistungspflichtig und verpflichtete ihn darüber hinaus zur Bezahlung von CHF (...) Verzugszins, mithin zu gesamthaft CHF (...). Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

C.
Mit Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 wurde zwischen dem Steuerpflichtigen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, handelnd durch die OZD, u.a. vereinbart, dass der Steuerpflichtige sich verpflichte, die rechtkräftig verfügten Nachforderungen (i.e. die Nachforderungsverfügungen 1 und 2) bis zum 31. Dezember 2016 zu begleichen. Im Gegenzug wurden verschiedene Massnahmen zur Sicherung der Zollforderungen beendet. Die vereinbarte Zahlungsfrist wurde seitens des Steuerpflichtigen nicht eingehalten.

D.
Mit Eingabe vom 10. März 2017 liess der Steuerpflichtige bei der OZD ein als "Wiedererwägungsgesuch und Beschwerde" betiteltes Schreiben einreichen, welches die OZD mit Entscheid vom 6. April 2017 in Bezug auf die unter dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" gestellten Anträge betreffend die Nachforderungsverfügungen 1 und 2 inkl. der als prozessuale Anträge bezeichneten Begehren zuständigkeitshalber an die Zollkreisdirektion überwies (Dispositiv-Ziffer 3). Der Steuerpflichtige beantragte mit der Eingabe vom 10. März 2017 u.a., dass die Nachforderungsverfügungen 1 und 2 aufzuheben und die entsprechenden Verfahren einzustellen seien.

E.
Mit Verfügung vom 12. April 2017 trat die Zollkreisdirektion (fortan auch: Vorinstanz) auf die unter dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" gestellten Anträge nicht ein. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Steuerpflichtige die Vorbringen in der Eingabe vom 10. März 2017 bereits in der Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung 1 - welche nachträglich zurückgezogen wurde (vgl. Bst. A) - geltend gemacht habe bzw. in einer solchen Beschwerde innert Rechtsmittelfrist hätte geltend machen können. Betreffend das Vorbringen des Steuerpflichtigen, wonach der Beschwerderückzug betreffend die Nachforderungsverfügung 1 unter Druck erfolgt sei, führte die Vorinstanz zudem aus, dieses Argument erweise sich unter Würdigung sämtlicher Umstände - insbesondere der langen Zeitdauer bis zur Geltendmachung - als unbegründet und mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar.

F.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 erhebt der Steuerpflichtige (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 2017 und stellt folgende Rechtsbegehren:

"(1) Der Beschwerdeentscheid vom 12. April 2017 der Eidgenössischen Zollverwaltung (...) sei aufzuheben und die darin enthaltenen Anträge auf Wiedererwägung in folgendem Umfang gutzuheissen:

(a) Die Nachforderungsverfügung 1 sei aufzuheben und das Verfahren (...) sei einzustellen. (b) Die Nachforderungsverfügung 2 sei aufzuheben und das Verfahren (...) sei einzustellen. (c) Die aus den Nachforderungsverfügungen resultierende Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Beschwerdeführer sei aufzuheben. (d) Die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung zurückzuweisen.

(2) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der EZV."

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2017 beantragt die Vorinstanz, dass auf die Anträge 1.a, 1.b und 1.c nicht einzutreten und die Beschwerde im Übrigen unter Kostenfolge abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei.

H.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Juli 2017 Akteneinsicht gewährt worden ist und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf dessen Ersuchen hin eine Frist bis zum 11. Oktober 2017 zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt hat, reicht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 die entsprechende Stellungnahme fristgereicht ein und stellt folgende - im Vergleich zur Beschwerdeschrift modifizierte - Rechtsbegehren:

"(1) Der Nichteintretensentscheid vom 12. April 2017 der Eidgenössischen Zollverwaltung (...) sei gerichtlich zu überprüfen und die darin enthaltenen Anträge auf Wiedererwägung in folgendem Umfang seitens der Vorinstanz neu zu untersuchen:

(a) Die Nachforderungsverfügung 1 sei aufzuheben und das Verfahren (...) sei einzustellen. (b) Die Nachforderungsverfügung 2 sei aufzuheben und das Verfahren (...) sei einzustellen. (c) Die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung zurückzuweisen.

(2) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz."

I.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwe-sentlich sind - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.2

1.2.1 Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), liegt nicht vor. Die Zollkreisdirektion ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Ob dem Bundesverwaltungsgericht auch die funktionale Zuständigkeit zukommt, ist nachfolgend zu prüfen.

1.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 116 Abs. 1bis ZG ist grundsätzlich die Oberzolldirektion zur Behandlung von Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen zuständig. Von dieser Zuständigkeitsordnung kann indessen ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen der sogenannten Sprungbeschwerde (Sprungrekurs) erfüllt sind. Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen, wobei in der Rechtsmittelbelehrung darauf aufmerksam zu machen ist (Art. 47 Abs. 2 VwVG; BGE 102 Ib 231 E. 1c). In diesem Fall darf der Instanzenzug somit durchbrochen werden. Die Sprungbeschwerde dient der Vermeidung unnötiger Prozessschritte und verhindert einen Verfahrensleerlauf. Eine der Tatbestandsvoraussetzungen der Sprungbeschwerde ist eine konkrete einzelfallbezogene Weisung der funktionell zuständigen Behörde. Eine allgemeine Auskunft stellt keine Weisung dar; ebenso wenig die blosse Meinungsübereinstimmung zweier Behörden (BVGE 2009/30 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-488/2009 vom 4. März 2009 E. 1.2.2; Regina Kiener in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 ff. zu Art. 47; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 2.55 ff.). Nach der Rechtsprechung kann es sich - zur Vermeidung eines Leerlaufs - aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise auch rechtfertigen, trotz des Fehlens der Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 VwVG vom Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzugs abzusehen und die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (direkt) zuzulassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf Grund der Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden würde (BGE 102 Ib 231 E. 1c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 1.2.2.1, Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.56).

1.2.3 Ein als Weisung zu erkennendes Schreiben ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. In Anbetracht dessen jedoch, dass im angefochtenen Entscheid vom 12. April 2017 darauf hingewiesen wird, dass der Entscheid seitens der OZD inhaltlich vorgegeben worden und daher direkt beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten sei und dass der Beschwerdeführer und das Bundesverwaltungsgericht - insbesondere auch aufgrund der eindeutigen Erläuterungen der OZD in der Vernehmlassung vom 6. Juli 2017 - vernünftigerweise nicht damit rechnen können, dass die OZD eine Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion vom 12. April 2017 schützen würde, rechtfertigt es sich im vorliegenden Verfahren zumindest aus prozessökonomischen Gründen, vom Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges ausnahmsweise abzusehen und die Beschwerde dennoch zuzulassen. Dies scheint denn auch im Interesse des Beschwerdeführers zu liegen, zumal er gegen die Anhandnahme als Sprungbeschwerde keine Einwände erhebt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig.

1.3 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheides und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 1.2, A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7). Dies gilt selbst dann, wenn die Nichtigkeit der Entscheide der unteren Instanzen in Frage steht (vgl. zu einer solchen Konstellation Urteil des BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 1 f.). Dementsprechend kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2).

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Nachforderungsverfügungen 1 und 2 seien aufzuheben und die entsprechenden Verfahren seien einzustellen, ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil - wie ausgeführt - Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht allein der Entscheid der Vorinstanz bildet und sich die vorliegende Beschwerde demnach nur gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion vom 12. April 2017 richten kann. Soweit sich die Beschwerde indessen gegen den Nichteintretensentscheid der Zollkreisdirektion richtet, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.149).

2.

2.1 Das Gesuch um Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung ist im VwVG nicht allgemein geregelt (Andrea Pfleiderer, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 58 N. 29). Art. 58 VwVG bezieht sich auf die Rücknahme einer angefochtenen, noch nicht rechtskräftigen Verfügung und deren Ersetzung durch eine neue Verfügung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens (Urteil des BVGer A-2391/2008 vom 22. März 2010 E. 2.2, mit Hinweis).

2.2 Die Rechtsprechung leitet jedoch unabhängig von der gesetzlichen Regelung direkt aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV einen Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuches ab, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt, i.e. insbesondere wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.1, 127 I 133 E. 6 und 7c, 120 Ib 42 E. 2b; Urteile des BVGer A-2893/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.1, A-4068/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 4.2). Mit dem Begriff der Wiedererwägung kann somit auch das Zurückkommen auf eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftige Verfügung verstanden werden, wenn Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG vorliegen (Pfleiderer, a.a.O., Art. 58 N. 9).

Indessen ist die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, nach dieser Rechtsprechung nicht beliebig zulässig. Die Wiedererwägung darf insbesondere nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1, 120 Ib 42 E. 2b). Ein Wiedererwägungsgesuch erlaubt es mit anderen Worten nicht, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diesbezüglich ist ein Anspruch auf eine Wiedererwägung an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, wie sie bezüglich eines Revisionsgrundes gelten (vgl. BGE 127 I 133 E. 6; Urteil des BGer 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2; Urteil des BVGer A-2893/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.1).

Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter welchen sie zur Wiedererwägung verpflichtet ist, erfüllt sind. Bejaht sie dies, hat sie einen neuen Sachentscheid zu treffen. Gelangt sie jedoch zum Schluss, die verlangten Voraussetzungen seien nicht erfüllt, darf sie die materielle Prüfung des Gesuchs ablehnen (Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2; Karin Scherrer Reber, in: Praxiskommentar, Art. 66 N. 18).

2.3 Die Revision von verwaltungsinternen Beschwerdeentscheiden ist in Art. 66 ff . VwVG geregelt. Soweit hier interessierend, ergeben sich daraus folgende Revisionsgründe:

2.3.1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Das strafrechtlich relevante Verhalten, welches den Entscheid beeinflusst hat, muss eine gewisse Schwere erlangt haben, damit es als Revisionsgrund gilt. Massgeblich ist die Definition der Verbrechen und Vergehen nach dem StGB. Ausschlaggebend ist, dass sich das Verbrechen oder Vergehen tatsächlich zum Nachteil des Gesuchstellers auf das Dispositiv ausgewirkt hat. Nicht relevant ist dagegen, wer der Täter war und ob dieser vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. In erster Linie zielt Art. 66 Abs. 1 VwVG auf Delikte wie Urkundenfälschung, falsches Zeugnis und falsche Übersetzung sowie generell auf die sogenannten Justizdelikte des 17. Titels des StGB ab (Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N. 24).

Beim Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung ist im Besonderen auch der Kausalzusammenhang zwischen dem strafbaren Verhalten und der sich aus dem Verfügungs- oder Entscheidungsdispositiv ergebenden Benachteiligung aufzuzeigen (Urteil des BVGer A-3517/2008 vom 29. September 2008 E. 4.2). Der Bestimmung ist nicht zu entnehmen, wie der Nachweis einer Straftat zu erbringen ist. Art. 123 Abs. 1 BGG verlangt für die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts grundsätzlich die Durchführung eines Strafverfahrens. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die Möglichkeit der Revision infolge eines Verbrechens oder Vergehens nach dem VwVG an andere Voraussetzungen zu knüpfen als nach dem BGG. Die Regelung von Art. 123 Abs. 1 BGG gilt deshalb analog auch für Art. 66 Abs. 1 VwVG (Urteil des BGer 1C_513/2008 vom 3. April 2009 E. 3).

2.3.2 Der Revision ist auf Begehren einer Partei ausserdem stattzugeben, wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG; vgl. Urteil des BGer 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 4.1). Sodann zieht die Beschwerdeinstanz einen Entscheid in Revision, wenn sie die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG). Schliesslich kann unter besonderen Voraussetzungen eine Revision erfolgen, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) oder die dazugehörigen Protokolle verletzt worden sind (Art. 66 Abs. 2 Bst. d VwVG). Die im Gesetz enthaltene Aufzählung der möglichen Revisionsgründe ist abschliessend (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG; Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.5.1.1, B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2).

Eine Revision, die sich auf die in den Art. 66 Abs. 2 Bst. a - c VwVG statuierten Revisionsgründe stützt, ist regelmässig unzulässig, wenn die angerufenen Revisionsgründe bereits in dem Verfahren, welches dem Erlass der Verfügung voranging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Grundsatz der Subsidiarität; vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Urteil des BVGer A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.2). Wer bei zumutbarer Sorgfalt seine Rechte bereits im Beschwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehenden Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeentscheid vorbringen konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende Unterlassungen der Parteien ausserhalb der ordentlichen Verfahren korrigieren zu können (vgl. zum Ganzen: Urteil A-2771/2015 E. 2.5.1.1). Dabei ist es Sache des Gesuchstellers aufzuzeigen, dass er die nun geltend gemachten Beweismittel oder Tatsachen im ordentlichen Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N. 45; Urteil des BGer 8F_9/2010 vom 10. März 2011 E. 3.3).

2.3.3 Das Vorliegen der Revisionsgründe (vgl. E. 2.3.1 und 2.3.2) ist vom Gesuchsteller nachzuweisen. Blosses Glaubhaftmachen eines Revisionsgrundes genügt nicht für die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens (Urteil des BVGer A-3517/2008 vom 29. September 2008 E. 4.2).

2.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird («antizipierte Beweiswürdigung»; BGE 131 I 153 E. 3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.4).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zurecht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist.

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es lägen klassische Revisionsgründe vor, weshalb die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten und einen neuen Sachentscheid hätte fällen müssen. Dazu führt er vorab im Allgemeinen aus, die EZV habe den Rückzug der Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung 1 gegen den Willen des Beschwerdeführers erzwungen, indem sie dessen angespannte finanzielle Situation rücksichtslos ausgenutzt habe. Es habe sich erst nachträglich herausgestellt, dass massive Verfahrensfehler vorgelegen hätten, was der Grund für das Wiedererwägungsgesuch sei. Aufgrund der Komplexität und des Volumens der Nachforderungsverfügungen sei erst nach der Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. C) entdeckt worden, dass hier eine "einen Verfahrensfehler darstellende Täuschung" vorgelegen habe, die aus dem Drängen der EZV auf eine rasche Vereinbarung betreffend Beschwerderückzug sowie dem täuschenden Verhalten der EZV betreffend die qualitative Geeignetheit der für die Nachforderungsberechnung verwendeten Datenquelle (...) herrühre.

Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe im Rahmen der Nachforderungsverfügungen 1 und 2

das rechtliche Gehör verletzt (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG), da sie die komplette Datenermittlung nur auf das Programm (...) abgestützt habe, ohne die Aussagen in den Einvernahmeprotokollen zu berücksichtigen und den betroffenen Galerien das rechtliche Gehör zu gewähren,

Aktenstellen ignoriert (Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG), wobei der Beschwerdeführer wiederum im Wesentlichen moniert, die Vorinstanz habe sich im Rahmen ihrer Untersuchung zu einseitig auf das Programm (...) abgestützt, anstatt das Einvernahmeprotokoll vom 26. August 2015 (i.e. nach Erlass der Nachforderungsverfügungen) zu berücksichtigen,

nicht nachgewiesen, dass er betreffend die eingeführten Gegenstände als Zollschuldner gelte (Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG),

den Beschwerdeführer insofern getäuscht, als dass sie hätte wissen müssen, dass die Nachforderungen für die vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Einfuhren bereits verjährt gewesen seien,

ihre Nachforderungen auf falsche Wertannahmen abgestützt (Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG).

3.2

3.2.1 In Bezug auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, wonach eine Revision (bzw. die vorliegend an die gleich strengen Voraussetzungen knüpfende Wiedererwägung [E. 2.2]) regelmässig unzulässig ist, wenn die angerufenen Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. a - c VwVG bereits in dem Verfahren, welches dem Erlass der Verfügung voranging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (Grundsatz der Subsidiarität), führt der Beschwerdeführer demnach lediglich aus (vgl. E. 3.1), es habe sich erst nachträglich herausgestellt, dass massive Verfahrensfehler vorgelegen hätten, was der Grund für das Wiedererwägungsgesuch sei. Aufgrund der Komplexität und des Volumens der Nachforderungsverfügungen sei erst nach der Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. C) entdeckt worden, dass hier eine "einen Verfahrensfehler darstellende Täuschung" vorgelegen habe.

Von Seiten des Beschwerdeführers nicht weiter ausgeführt - und für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ersichtlich - ist jedoch, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht hätte möglich gewesen sein sollen, seine sich auf Art. 66 Abs. 2 Bst. b - c VwVG stützenden Vorbringen (E. 3.1) bereits im Rahmen allfälliger Beschwerden gegen die Nachforderungsverfügungen 1 und 2 geltend zu machen; i.e. abgesehen davon, dass das vorliegende Verfahren - wie andere Verfahren auch - ein grosses Volumen und eine hohe Komplexität aufweist. Dass die obgenannten Vorbringen bereits in einem allfälligen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, zeigt sich nur schon daran, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der später zurückgezogenen Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung 1 (vgl. Sachverhalt Bst. A) diverse der in E. 3.1 genannten Punkte bereits aufgegriffen hatte, ergo von den von ihm behaupteten Mängeln Kenntnis hatte. Da der Beschwerdeführer dem Gesagten nach nicht aufzuzeigen vermag, dass er die nun geltend gemachten Beweismittel oder Tatsachen im ordentlichen Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG, E. 2.2 und 2.3.2), braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die in den Art. 66 Abs. 2 Bst. a - c VwVG statuierten Revisionsgründe vorliegend gegeben wären.

3.2.2 Wenn der Beschwerdeführer sodann mit dem Vorbringen, er sei von der EZV getäuscht worden und die EZV habe den Rückzug der Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung 1 erzwungen, auf Art. 66 Abs. 1 VwVG abzielt, wonach die Vorinstanz die Nachforderungs-verfügungen von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision (in casu: in Wiedererwägung) zu ziehen hat, wenn die Nachforderungsverfügungen durch ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst worden sind, kann ihm auch nicht gefolgt werden.

Denn der Beschwerdeführer vermag in keiner Weise den von ihm zu leistenden Nachweis zu erbringen, dass er tatsächlich zum Rückzug der Beschwerde genötigt und von der EZV getäuscht wurde. Dieser Beweis wäre - soweit möglich - mittels Durchführung eines Strafverfahrens zu erbringen (E. 2.3.1 und 2.3.3). Vielmehr stellt die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung glaubhaft dar, dass der Beschwerdeführer gerade nicht unter Druck gesetzt wurde und u.a. die Vereinbarung vom 22. Dezember 2015 / 4. Januar 2016 selbst initiiert hat. Auf die Erhebung weiterer Beweise, insbesondere auf die Befragung der vom Beschwerdeführer angebotenen Zeugen, ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 2.4).

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Frage, ob vorliegend ein Kausalzusammenhang im Sinne der Erwägung 2.3.1 gegeben ist.

4.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen.

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozess-ausgang sind die auf CHF 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.