6B_560/2015 - 2015-11-17 - Straftaten - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken, Willkür, Irrtum

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_560/2015, 6B_561/2015

Urteil vom 17. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
6B_560/2015
A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,
Beschwerdeführer 1,

und

6B_561/2015
B.X.________,
Beschwerdeführer 2,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau,
2. Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken; Willkür; Irrtum,

Beschwerden gegen die Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 9. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
Die Brüder A.X.________ und B.X.________ sind Gesellschafter sowie Geschäftsführer der C.________ GmbH. Am 17. Dezember 2010 führten sie in den Räumlichkeiten des Pokerclubs C.________ in D.________ ein Pokerturnier ("Abschluss Freeroll") der Spielvariante "Texas Hold'em No Limit" durch. An diesem Turnier nahmen 46 Personen teil.

B.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sprach A.X.________ und B.X.________ mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2012 in Bestätigung ihres Strafbescheids vom 25. Juni 2012 der vorsätzlichen Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken, begangen durch Organisieren von Pokerturnieren der Variante "Texas Hold'em No Limit", schuldig. Sie verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 1'500.-- und verpflichtete sie, dem Staat eine Ersatzforderung von je Fr. 20.-- zu bezahlen. Das beschlagnahmte Spielgeld von insgesamt Fr. 780.-- wurde eingezogen.
A.X.________ und B.X.________ verlangten die gerichtliche Beurteilung (Art. 71 VStrR [SR 313.0]).

C.
Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach A.X.________ und B.X.________ am 15. Oktober 2013 der fahrlässigen Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 750.--. Es bestätigte die Einziehung und entschied, dass keine Ersatzforderung zu leisten ist.
Auf Berufung von A.X.________ und B.X.________ und Anschlussberufung der ESBK hin sprach das Obergericht Appenzell Ausserrhoden sie am 9. Dezember 2014, wie bereits die ESBK, der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig. Es bestätigte die Busse von Fr. 750.--.

D.
A.X.________ und B.X.________ führen je Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts Appenzell sei aufzuheben und sie seien vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall eines Freispruchs beantragen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ausgangsgemässen Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B_560/2015 und 6B_561/2015 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.
Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bilde, habe im Berufungsverfahren gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nur geltend gemacht werden können, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig. Die Rügemöglichkeiten seien somit beschränkt, was von einer Fachbehörde wie der ESBK von Amtes wegen zu beachten sei. Indem sie eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung verlange, weiche sie indessen vom erstinstanzlichen Sachverhalt ab, ohne darzutun, inwiefern dieser willkürlich sein soll. Seinen diesbezüglichen Nichteintretensantrag habe die Vorinstanz nicht behandelt, was gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstosse und sein rechtliches Gehör verletze. Da die Vorinstanz auf die Anschlussberufung eintrete, ohne dies hinlänglich zu begründen, verstosse sie zudem gegen Art. 50 StGB, Art. 3 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 BV.

2.1. Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig (lit. a) oder sie sei im Sinne von Art. 398 StPO unzulässig (lit. b). Art. 398 StPO regelt die Zulässigkeit der Berufung (Abs. 1) und die Berufungsgründe (Abs. 2-5). Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 398 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1538 S. 691). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (vgl. E. 4.1). Art. 403 Abs. 1 lit. a und b StPO beziehen sich auf die eigentlichen
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Berufungsfrist, gültiges Anfechtungsobjekt, Legitimation etc.; kritisch zur Bedeutung von Art. 403 Abs. 1 lit. b StPO Niklaus Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 403 StPO; vgl. auch Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 403 StPO). Ob die Rügen ausreichend begründet sind, ergibt sich erst aus der materiellen Prüfung der Berufung (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, aus der Eingabe der ESBK gehe hervor, dass diese einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher und nicht bloss wegen fahrlässiger Tatbegehung verlange. Es werde ausdrücklich geltend gemacht, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft bzw. die Sachverhaltserstellung sei willkürlich. Die Minimalanforderungen an eine Begründung seien erfüllt und auf die Anschlussberufung könne eingetreten werden.

2.3. Der Vorinstanz kann nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, sie habe den Nichteintretensantrag des Beschwerdeführers 1 nicht behandelt. Es liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Begründungspflicht vor. Die Vorinstanz war sich der Kognitionsbeschränkung bewusst und nimmt in ihrem Urteil ausdrücklich Bezug auf Art. 398 Abs. 4 StPO. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 5), stand im vorinstanzlichen Verfahren in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer 1 vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, nicht die Sachverhaltsfeststellung an sich, sondern vielmehr die Qualifikation des Irrtums und damit eine Rechtsfrage im Vordergrund. Ob die hohen Anforderungen, welche das Bundesgericht an die Begründung der Willkür stellt (vgl. E. 4.1), auch im kantonalen Verfahren gelten, kann daher offenbleiben. Indem die Vorinstanz auf die Anschlussberufung eintritt, verletzt sie kein Bundesrecht.

3.
Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, er habe bei den Einvernahmen der Turnierteilnehmer nicht dabei sein dürfen, weshalb er keine Gelegenheit gehabt habe, entlastende Ergänzungsfragen zu stellen. Dadurch hätte aufgezeigt werden können, dass sowohl die stehende als auch die sitzende Teilnahme mit denselben Gewinnchancen möglich gewesen wäre. Die Vorinstanz bemängle diesen Verfahrensfehler zwar, gleichzeitig führe sie aber aus, dass Ergänzungsfragen zu keinem anderen Resultat geführt hätten. Dies wirke unfair.

3.1. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch, wenn die belastende Aussage lediglich eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette ist (Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweis).
Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6a mit Hinweisen). Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht die mündliche Einvernahme (unter Zeugnispflicht), sondern ob sich eine Person im Strafverfahren schriftlich oder mündlich wie ein Zeuge äussert und es dem Beschuldigten daher möglich sein muss, die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zu prüfen und deren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage zu stellen (Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 140 IV 196).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei entscheidend, ob dem fraglichen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Vorliegend sei der Beschwerdeführer 2 durch die Aussagen der Turnierteilnehmer nicht stärker belastet als durch seine eigenen. Hinzu komme, dass deren Aussagen in der nachfolgenden Beurteilung keine Verwendung fänden. Aufgrund dessen scheine der Verzicht auf eine Wiederholung der Befragungen als rechtmässig.

3.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend. Die Teilnehmer des Pokerturniers wurden noch vor Ort durch die Polizei befragt. Hinsichtlich des Einsatzes verweigerten mehrere der Befragten die Aussage. Die übrigen gaben an, die Stuhlgebühr von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Sie bestätigen damit die Aussage der Beschwerdeführer, wonach niemand stehend spielte und von sämtlichen Teilnehmern eine Gebühr erhoben wurde. Die Aussagen der Turnierteilnehmer gehen inhaltlich nicht über die eigenen Aussagen der Beschwerdeführer hinaus, weshalb sie sich nicht zu ihren Ungunsten auswirken. Der Verzicht auf die Wiederholung der Einvernahmen unter Gewährung des Fragerechts stellt unter den gegebenen Umständen keine Verletzung von Bundesrecht dar.

4.
Die Beschwerdeführer beanstanden die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Die Stuhlgebühr von Fr. 20.--, welche die Vorinstanz als Einsatz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz [SBG; SR 935.52]) qualifiziere, sei entgegen ihrer Feststellung optional gewesen. Die Spieler hätten nicht nur sitzend, sondern auch stehend am Turnier teilnehmen können, was sie anlässlich ihrer Befragung dargelegt hätten. Es sei erstellt, dass zwei Teilnehmer überhaupt nicht bezahlen mussten. Sieben Spieler hätten diesbezüglich die Aussage verweigert. Somit sei erwiesen, dass die Stuhlgebühr keine Voraussetzung für die Teilnahme am Turnier gebildet habe. Zur Begründung verweise die Vorinstanz ausserdem auf Fotoaufnahmen, auf welchen nur Sitztische und keine Stehtische zu sehen seien. Auch an einem Sitztisch könne stehend gespielt werden. Dies sei notorisch bekannt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei aktenwidrig und willkürlich. Zudem stelle der Hinweis auf die Fotoaufnahmen eine im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO unzulässige neue Behauptung dar.

4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz gelangt in Übereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, die Bezahlung der Stuhlgebühr sei nicht optional gewesen. Die erste Instanz stützte sich auf die Aussagen der Beschwerdeführer sowie diverser Auskunftspersonen. Demnach hätten zwei Spieler keinen Einsatz bezahlt. Allerdings sei ihnen die Stuhlmiete vom Turnierveranstalter offeriert worden. Sieben Teilnehmer verweigerten die Aussage bezüglich der Stuhlgebühr. Die restlichen hätten ausgesagt, bei den Fr. 20.-- habe es sich um die Stuhlmiete respektive den Platz oder Eintritt gehandelt. Die Beschwerdeführer selbst hätten ebenfalls bestätigt, dass niemand stehend gespielt habe. Bei dieser Beweislage ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass von sämtlichen Teilnehmern die Gebühr verlangt wurde, welche Voraussetzung für die Teilnahme am Pokerturnier bildete.
Um die Behauptung der Beschwerdeführer zu widerlegen, es habe auch stehend gespielt werden können, zieht die Vorinstanz die Fotoaufnahmen des Spiellokals heran. Gemäss diesen habe es keine Stehtische gegeben. Es habe daher nicht stehend gespielt werden können. Ebenfalls unter Verweis auf die Fotoaufnahmen (act. 1B 01/003) machen die Beschwerdeführer geltend, darauf sei ersichtlich, dass diverse Spieler am Pokertisch stünden. Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Personen, welche in einer Art zweiten Reihe hinter den um einen Pokertisch sitzenden Spielern stehen, sind offensichtlich nicht aktiv am Pokerspiel beteiligt. Der Verweis der Vorinstanz auf die Fotoaufnahmen lässt die Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis auch deshalb nicht als willkürlich erscheinen, da es sich dabei nicht um ein ausschlaggebendes Beweismittel handelt und der Sachverhalt bereits gestützt auf die anderen Beweismittel willkürfrei erstellt wurde. Es erübrigt sich, auf den Einwand der Beschwerdeführereinzugehen, die Fotoaufnahmen stellten eine unzulässige neue Behauptung im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO dar.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz bejahe den Vorsatz bezüglich des Tatbestandsmerkmals des Einsatzes. Sie lege ihrem Urteil damit einen anderen Sachverhalt zugrunde als die erste Instanz, welche sie lediglich wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts schuldig gesprochen habe. Aufgrund der eingeschränkten Kognition hätte die Vorinstanz indessen nur vom erstinstanzlichen Sachverhalt abweichen dürfen, wenn sie diesen als willkürlich erachtet hätte. Dahingehend äussere sich die Vorinstanz allerdings nicht. Das vorinstanzliche Urteil verstosse gegen Art. 398 Abs. 4 StPO, Art. 50 StGB und Art. 6 EMRK.

5.2. Beide kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, die Beschwerdeführer hätten sich hinsichtlich der Frage, ob eine Stuhlgebühr das Tatbestandsmerkmal des Einsatzes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG erfülle, geirrt. Jedoch qualifizierte die erste Instanz den Irrtum als Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB. Sie bejahte dessen Vermeidbarkeit und sprach die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 13 Abs. 2 StGB der fahrlässigen Tatbegehung schuldig. Die Vorinstanz qualifizierte den Irrtum hingegen als Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB. Diese Qualifikation ist zutreffend, da sich die Beschwerdeführer nicht über ein Sachverhaltselement, sondern über dessen rechtliche Qualifizierung geirrt haben. Allerdings liegt ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, konnten sich die Beschwerdeführer nicht auf eine von der ESBK an eine Drittperson in Zusammenhang mit einer anderen Veranstaltung erteilte Auskunft verlassen. Zudem hätten sie selber bei der ESBK eine Anfrage in eigener Sache stellen können. Der Irrtum wäre zumindest vermeidbar
gewesen. Die Qualifikation des Irrtums kann als Rechtsfrage frei überprüft werden. Die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz weiche in Verletzung von Art. 398 Abs. 4 StPO vom erstinstanzlichen Sachverhalt ab, geht damit fehl. Ihre Verurteilung wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz ist nicht zu beanstanden und verstösst nicht gegen Bundesrecht.

6.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B_560/2015 und 6B_561/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern je im Umfang von Fr. 2'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 403 Eintreten - 1 Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:
¹	Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:
^a	die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig;
^b	die Berufung sei im Sinne von Artikel 398 unzulässig;
^c	es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor.
²	Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten Nichteintretensentscheid.
⁴	Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
¹	Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
²	Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.