1B_273/2018 - 2018-08-17 - Strafprozess - vorsorgliche ambulante Behandlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 273/2018

Urteil vom 17. August 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bertisch,

gegen

Jugendanwaltschaft Winterthur,
Neuwiesenstrasse 37, 8400 Winterthur.

Gegenstand
Vorsorgliche ambulante Behandlung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 3. Mai 2018 (UH180068).

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft Winterthur führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaï da" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen und der Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Die Jugendanwaltschaft wirft ihr vor, im Dezember 2014 als damals 15-Jährige zusammen mit ihrem rund ein Jahr älteren Bruder aus der Schweiz in das Gebiet des "Islamischen Staates" (IS) gereist zu sein und diesen dort bis zur Rückkehr in die Schweiz im Dezember 2015 unterstützt zu haben.
Am 18. Mai 2016 ordnete die Jugendanwaltschaft vorsorglich die ambulante Behandlung von A.________ an.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 lehnte die Jugendanwaltschaft den Antrag von A.________ auf Aufhebung der ambulanten Behandlung ab.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 3. Mai 2018 ab.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den Beschluss des Obergerichts, die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 22. Februar 2018 und die ambulante Behandlung aufzuheben.

C.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Jugendanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. A.________ hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet.

D.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Dagegen ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht. Ob jene nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt ist (dazu BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291), braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet.

1.2. Es geht um die vorsorgliche Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 5 i.V.m. Art. 14 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG; SR 311.1) und damit nach der Rechtsprechung um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG. Die Beschwerdeführerin kann deshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen (Urteile 1B 245/2012 vom 22. Mai 2012 E. 1.2.2; 1B 32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2). Soweit sie die Verletzung einfachen Gesetzesrechts rügt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3. Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, auch die jugendanwaltschaftliche Verfügung vom 22. Februar 2018 aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der Beschluss des Obergerichts vom 3. Mai 2018 an deren Stelle getreten. Die Verfügung der Jugendanwaltschaft ist damit - wie die Beschwerdeführerin einräumt (Beschwerde S. 2 Ziff. I./1) - nicht mehr Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5 S. 415; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe im Strafverfahren bisher keine vollständige Akteneinsicht gehabt. Dies verletze die Waffengleichheit und den Grundsatz des "fair trial" nach Art. 6 EMRK (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei auf ein Schreiben des Präsidenten der Bezirksgerichts Winterthur (Jugendgericht) vom 4. Juni 2018 (Beschwerdebeilage 7). Dieses Schreiben erging nach dem angefochtenen Beschluss und ist hier deshalb unbeachtlich (BGE 144 V 35 E. 5.2.4 S. 38/39 mit Hinweisen). Die Frage der hinreichenden Akteneinsicht im Strafverfahren ist nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und damit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt daher nicht eingetreten werden.

3.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den angefochtenen Beschluss unzureichend begründet und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, ist die Beschwerde unbegründet. Die Vorinstanz brauchte sich nicht mit jedem tatsächlichen und rechtlichen Einwand der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Wenn sich die Vorinstanz auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihr Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV.

4.2. Die Beschwerdeführerin muss sich aufgrund der vorsorglich angeordneten ambulanten Behandlung regelmässig zur Psychotherapie einfinden. Dies führt zu einer (leichten) Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Bei der Psychotherapie muss die Beschwerdeführerin Einblick in ihr Seelenleben gewähren. Man kann sich deshalb fragen, ob hier nicht eher der Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV und nicht die persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV betroffen sei. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da die Voraussetzungen der Einschränkung gemäss Art. 36 BV für beide Grundrechte dieselben sind.

4.3.

4.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, für die vorsorgliche ambulante Behandlung fehle es an der gesetzlichen Grundlage.

4.3.2. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage.
Leidet der Jugendliche unter psychischen Störungen, ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt oder ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann gemäss Art. 14 Abs. 1 JStG die urteilende Behörde anordnen, dass er ambulant behandelt wird. Nach Art. 5 JStG kann während der Untersuchung die zuständige Behörde vorsorglich die Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12-15 anordnen.
Mit der Möglichkeit der vorsorglichen Anordnung einer Schutzmassnahme trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen gegebenenfalls rasches Eingreifen gebieten. Bei vorsorglichen Schutzmassnahmen handelt es sich mit anderen Worten um provisorische Sofortmassnahmen zur umgehenden Gewährleistung des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen (BGE 141 IV 172 E. 3.3 S. 175).

4.3.3. Am 15. April 2016 erstatteten Dr. med. B.________ und Dr. med. C.________ ein psychiatrisch-psychologisches Gutachten über die Beschwerdeführerin. Die Gutachterinnen verneinen eine psychische Störung und eine Abhängigkeit von Suchtstoffen oder eine anderweitige Abhängigkeit. Sie fanden jedoch Hinweise auf eine Reifungsproblematik im Rahmen der Pubertätsentwicklung. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Persönlichkeit bzw. Identität noch nicht gefestigt. Sie habe erschwert Zugang zu ihren Emotionen. Es falle ihr schwer, diese differenziert wahrzunehmen, zuzuordnen, entsprechend auszudrücken und danach zu handeln. Sie weise spezifische Temperaments- und Charakterzüge auf, welche eine Vulnerabilität für ihre weitere Entwicklung mit sich brächten. Letztere sei gefährdet. Auch hinsichtlich der beruflichen Integration sei sie orientierungslos.
Im Lichte der gutachterlichen Darlegungen durfte die Vorinstanz eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung annehmen. In einem derartigen Fall kann gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 JStG die zuständige Behörde vorsorglich eine ambulante Behandlung anordnen. Für Letztere besteht somit eine gesetzliche Grundlage. Die in Art. 14 Abs. 1 JStG enthaltene "Kann-Formel" verweist auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Ob die ambulante Behandlung der Beschwerdeführerin verhältnismässig ist, wird unten (E. 4.4) zu prüfen sein.

4.3.4. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin inzwischen volljährig geworden ist und die ambulante Behandlung nunmehr ablehnt, steht deren Weiterführung nicht entgegen. Gemäss Art. 12 Abs. 3 JStG kann die Aufsicht nach Erreichen des Mündigkeitsalters nur mit Einverständnis des Betroffenen angeordnet werden. Dasselbe bestimmt Art. 13 Abs. 4 JStG für die persönliche Betreuung. Eine derartige Bestimmung enthält Art. 14 JStG, welcher die ambulante Behandlung regelt, nicht. Die urteilende Behörde kann folglich eine ambulante Behandlung nach Erreichen der Volljährigkeit auch ohne das Einverständnis des Betroffenen anordnen (ebenso BGE 141 IV 172 E. 3.2 S. 175 betreffend die Unterbringung nach Art. 15 JStG). Dann muss es auch zulässig sein, eine vorsorglich angeordnete ambulante Behandlung nach Erreichen der Volljährigkeit ohne das Einverständnis des Betroffenen weiterzuführen.
Die Vorinstanz nimmt unter Hinweis auf eine in der Literatur vertretene Auffassung (GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI; in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 5 JStG) an, für die vorsorgliche Anordnung einer ambulanten Behandlung bedürfe es eines dringenden Tatverdachts. Ob dies zutrifft, ist zweifelhaft. Da die Jugendstrafbehörden ohnehin nur tätig werden dürfen, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, ist ein solcher auch für die vorsorgliche Anordnung einer Schutzmassnahme nach Art. 5 JStG erforderlich. Jedenfalls wenn die vorsorgliche Schutzmassnahme für den Beschuldigten eine mit der Untersuchungshaft vergleichbare Freiheitsbeschränkung mit sich bringt, wird man in Analogie zu Art. 221 StPO einen dringenden Tatverdacht verlangen müssen (CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, S. 274 N. 2067). Wie es sich damit bei einer ambulanten Behandlung verhält, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Selbst man man einen dringenden Tatverdacht verlangen wollte, würde sich am Ergebnis nichts ändern, da ein solcher gegeben ist. Die Jugendanwaltschaft hat am 30. April 2018 Anklage erhoben. Damit ist nach der Rechtsprechung der dringende Tatverdacht zu bejahen, es sei denn, die
Beschwerdeführerin vermöchte darzutun, dass die Annahme eines derartigen Verdachts unhaltbar ist (Urteil 1B 332/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 10.2 mit Hinweis). Letzteres gelingt der Beschwerdeführerin nicht. Im Gegenteil bestehen erhebliche Indizien, die den dringenden Tatverdacht begründen. Die Vorinstanz legt diese in dem ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluss vom 5. Februar 2018 im Einzelnen dar (Beschwerdebeilage 13, E. 2.6 ff. S. 9 ff.). Darauf durfte die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss verweisen (Urteile 1A.264/1999 vom 7. Juli 2000 E. 2b; 1P.216/2000 vom 27. April 2000 E. 4b). Auch hier kann es bei einem entsprechenden Verweis sein Bewenden haben (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.4.

4.4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ambulante Behandlung sei unverhältnismässig. Ob dies zutrifft, prüft das Bundesgericht frei (BGE 142 I 162 E. 3.2.2 S. 165 mit Hinweis). Der insoweit erhobenen Willkürrüge kommt daher keine eigenständige Bedeutung zu.

4.4.2. Eine vorsorgliche Schutzmassnahme muss verhältnismässig sein, d.h. sie muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel bestehen (Art. 36 Abs. 3 BV; BGE 141 IV 172 E. 3.3 S. 175/176 mit Hinweisen).

4.4.3. Die Gutachterinnen führen im Gutachten vom 15. April 2016 aus, die weitere Entwicklung der Beschwerdeführerin sei gefährdet. Sie bedürfe der therapeutischen Unterstützung. Es gebe adäquate therapeutische Behandlungsmöglichkeiten, um den festgestellten Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin entgegenzuwirken. Dadurch lasse sich das Risiko, dass diese künftig Straftaten begehe, verringern. Die therapeutische Behandlung könne in ambulantem Rahmen sichergestellt werden. Für eine erfolgreiche Behandlung bedürfe es des Aufbaus eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Therapeuten und der Beschwerdeführerin, um die Erfahrungen in Syrien realitätsnah bearbeiten zu können.
Im Bericht vom 22. Januar 2018 führt die Therapeutin aus, die Behandlungsindikation bestehe nach wie vor. Aus fachpsychologischer Sicht setze sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der verordneten Psychotherapie angemessen und motiviert mit ihrer persönlichen Situation auseinander. Die Behandlung müsse aus therapeutischer Sicht als in jeder Hinsicht zweckmässig und verhältnismässig erachtet werden. Die psychopathologische Ausgangslage stelle zudem zweifelsfrei eine Indikation für die Behandlung dar. Der psychische Zustand der Beschwerdeführerin habe sich in den vergangenen 17 Monaten stabilisiert, die gesetzten Ziele seien im Fokus der Behandlung und teilweise erreicht. Insbesondere im Bereich der Verarbeitung aller Ereignisse und ihrer weitreichenden Folgen seien die Behandlungsziele noch nicht erreicht. Vor Abschluss (rechtskräftiges Urteil) der laufenden Strafuntersuchung sei aus fachpsychologischer Sicht eine Beendigung der laufenden Massnahme nicht zu empfehlen. Vielmehr sollte diese uneingeschränkt weitergeführt werden.

4.4.4. In Anbetracht dieser Darlegungen der Sachverständigen ist die ambulante Behandlung als geeignet anzusehen, die bei der Beschwerdeführerin festgestellten Defizite der Persönlichkeitsentwicklung zu verringern. Dass dafür mildere Massnahmen zur Verfügung stünden, macht die Beschwerdeführerin nicht substanziiert geltend und ist nicht erkennbar. Wie sich dem Bericht der Therapeutin vom 22. Januar 2018 entnehmen lässt, begab sich die Beschwerdeführerin zwischen Mai 2016 und dem Zeitpunkt des Berichts in 42 therapeutische Sitzungen. Dies ergibt durchschnittlich zwei Sitzungen pro Monat. Die zeitliche Belastung der Beschwerdeführerin aufgrund der ambulanten Behandlung ist damit als gering einzustufen. Diese Belastung steht in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel und ist der Beschwerdeführerin damit zumutbar.
Die ambulante Behandlung der Beschwerdeführerin ist deshalb verhältnismässig. Dafür, dass die Jugendanwaltschaft die Behandlung missbräuchlich einzig angeordnet hätte, um die Beweggründe der Beschwerdeführerin für ihren Aufenthalt im "Islamischen Staat" zu ermitteln, bestehen keine Anhaltspunkte.

5.
Aus Art. 5 EMRK kann die Beschwerdeführerin nichts herleiten. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, da der Beschwerdeführerin die Freiheit nicht entzogen ist. Sie befindet sich vielmehr auf freiem Fuss und muss sich, wie dargelegt, lediglich regelmässig - bisher durchschnittlich zweimal pro Monat - zur Therapie begeben. Die damit verbundene Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit stellt keinen Freiheitsentzug nach Art. 5 EMRK dar (BJÖRN ELBERLING, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 5 EMRK; vgl. auch Urteil 6B 115/2015 vom 22. April 2015 E. 4.4, nicht publ. in BGE 141 IV 172).

6.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist allerdings anzunehmen. Mit Blick darauf wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Jugendanwaltschaft Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 14 Ambulante Behandlung - 1 Leidet der Jugendliche unter psychischen Störungen, ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt oder ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann die urteilende Behörde anordnen, dass er ambulant behandelt wird.
¹	Leidet der Jugendliche unter psychischen Störungen, ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt oder ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann die urteilende Behörde anordnen, dass er ambulant behandelt wird.
²	Die ambulante Behandlung kann mit der Aufsicht (Art. 12) oder der persönlichen Betreuung (Art. 13) oder der Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung (Art. 15 Abs. 1) verbunden werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 12 Aufsicht - 1 Besteht Aussicht darauf, dass die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Pflegeeltern die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine geeignete erzieherische Betreuung oder therapeutische Behandlung des Jugendlichen sicherzustellen, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person oder Stelle, der Einblick und Auskunft zu geben ist. Die urteilende Behörde kann den Eltern Weisungen erteilen.
¹	Besteht Aussicht darauf, dass die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Pflegeeltern die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine geeignete erzieherische Betreuung oder therapeutische Behandlung des Jugendlichen sicherzustellen, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person oder Stelle, der Einblick und Auskunft zu geben ist. Die urteilende Behörde kann den Eltern Weisungen erteilen.
²	Ist der Jugendliche bevormundet, so darf keine Aufsicht angeordnet werden.
³	Die Aufsicht kann nach Erreichen des Mündigkeitsalters13 nur mit Einverständnis des Betroffenen angeordnet werden.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 13 Persönliche Betreuung - 1 Genügt eine Aufsicht nach Artikel 12 nicht, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person, welche die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und den Jugendlichen persönlich betreut.
¹	Genügt eine Aufsicht nach Artikel 12 nicht, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person, welche die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und den Jugendlichen persönlich betreut.
²	Die urteilende Behörde kann der mit der Betreuung betrauten Person bestimmte Befugnisse bezüglich der Erziehung, Behandlung und Ausbildung des Jugendlichen übertragen und die elterliche Sorge entsprechend beschränken. Sie kann sie in Abweichung von Artikel 323 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB)14 auch mit der Verwaltung des Erwerbseinkommens des Jugendlichen beauftragen.
³	Ist der Jugendliche bevormundet, so darf keine persönliche Betreuung angeordnet werden.
⁴	Die persönliche Betreuung kann nach Erreichen des Mündigkeitsalters15 nur mit Einverständnis des Betroffenen angeordnet werden.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 15 - 1 Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung an. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten.
¹	Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung an. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten.
²	Die urteilende Behörde darf die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nur anordnen, wenn sie:
^a	für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich ist; oder
^b	für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist.
³	Vor der Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung in einer offenen Einrichtung oder vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ordnet die urteilende Behörde eine medizinische oder psychologische Begutachtung an, falls diese nicht bereits auf Grund von Artikel 9 Absatz 3 erstellt wurde.
⁴	Ist der Jugendliche bevormundet, so teilt die urteilende Behörde der Vormundschaftsbehörde16 die Anordnung der Unterbringung mit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.