6B_115/2015 - 2015-04-22 - Strafrecht (allgemein) - Anordnung einer vorsorglichen Schutzmassnahme in einer offenen Erziehungseinrichtung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 78 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;

den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 115/2015

Urteil vom 22. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Lukas Bürge,
Beschwerdeführer,

gegen

Jugendanwaltschaft des Kantons Bern, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung einer vorsorglichen Schutzmassnahme in einer offenen Erziehungseinrichtung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde mit Strafbefehl vom 18. März 2014 wegen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis und Veräusserns von Marihuana zu einem bedingten Freiheitsentzug von 5 Tagen verurteilt. Es wurde zudem die Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung angeordnet. Mit zwei weiteren Strafbefehlen vom 13. und 26. Mai 2014 wurde er wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis sowie wegen Besitzes und Tragens einer Waffe ohne Berechtigung bzw. wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis schuldig gesprochen und mit einer persönlichen Leistung von einem Tag bzw. von zwei Halbtagen bestraft.
Die Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau leitete am 26. November 2014 ein nachträgliches Verfahren zwecks Massnahmenänderung ein. Am 3. Dezember 2014 ordnete sie die vorsorgliche Unterbringung von X.________ in die offene Erziehungseinrichtung Stiftung Z.________ an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 9. Januar 2015 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2015 beantragt X.________, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und er unverzüglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ repliziert innert Frist.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Straf- und Massnahmenvollzugssachen. Beim Beschluss der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Streitgegenstand im Verfahren vor Bundesgericht bildet die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in die offene Erziehungseinrichtung Stiftung Z.________. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil 6B 85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 2, Urteil 1B 437/ 2011 vom 14. September 2011 E. 2 und Urteil 1B 32/2011 vom 15. September 2011 E. 1). Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Untersuchungshaft keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (beschränkte Beschwerdegründe) darstellt und demnach im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen keine Kognitionsbeschränkung gemäss dieser Bestimmung erfolgt (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2; 138 IV 186 E. 1.2; 127 IV 122 E. 2; siehe namentlich auch Urteil 1B 222/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.3). Die Frage, ob dies auch für die vorsorgliche Unterbringung im Jugendstrafverfahren gelten muss, kann hier offenbleiben, da der vorliegenden Beschwerde kein Erfolg
beschieden ist.

2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es könne gegen ihn keine jugendstrafrechtliche Untersuchung mehr eröffnet werden, weil er volljährig sei und es an einem dringenden Tatverdacht fehle. Die Eröffnung der Untersuchung widerspreche daher dem Legalitätsprinzip. Davon abgesehen befinde er sich in einem jugendstrafrechtlichen Vollzugsverfahren, das bis zum 22. Altersjahr dauern könne. Mangels gesetzlicher Grundlage sei die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Massnahmenabänderungsverfahren nicht zulässig. Die durch die angeordnete vorsorgliche Unterbringung bewirkte Freiheitsentziehung halte vor dem Legalitätsprinzip nicht stand und bilde einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 BV. Die vorsorgliche Unterbringung in die Stiftung Z.________ sei auch mit Art. 5 EMRK nicht vereinbar. Die damit einhergehende Freiheitsbeschränkung werde nicht vom ursprünglichen Zweck der Verurteilung getragen. Im Übrigen sei seine Einweisung auch nicht verhältnismässig. Sein Lebensplan - er wolle arbeiten und Geld verdienen, derzeit aber nicht "die Schulbank drücken" - entspreche zwar möglicherweise nicht den traditionellen Vorstellungen der Gesellschaft, deute aber für sich nicht darauf
hin, dass er in seiner Entwicklung gefährdet sei. Seine derzeitige Arbeitslosigkeit und sein angeblicher Marihuanakonsum begründeten per se weder eine Verwahrlosung noch eine Rauschgiftsucht. Der Lebensstil einer volljährigen Person, welcher nicht den Vorstellungen der Eltern und dem Durchschnitt der Bevölkerung entspreche, rechtfertige keine Unterbringung. Sein Selbstbestimmungsrecht sei höher zu gewichten als die vermeintlich wohlwollenden Interessen Dritter. Die mit der vorsorglichen Unterbringung einhergehenden Freiheitsbeschränkungen seien ihm daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zuzumuten.

3.

3.1. Das Jugendstrafrecht strebt die täterorientierte Sanktionierung minderjähriger Straftäter an. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und dessen Weiterentwicklung zu fördern und günstig zu beeinflussen ( GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl. 2013, Rz. 9 vor Art. 1 JStG; CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013 S. 66 N. 311). Neben Strafen (Art. 22 -25 JStG) kennt das Jugendstrafrecht namentlich Schutzmassnahmen. Dazu gehören die Aufsicht (Art. 12 JStG), die persönliche Betreuung (Art. 13 JStG), die ambulante Behandlung (Art. 14 JStG) sowie die offene und geschlossene Unterbringung (Art. 15 JStG). Strafen und Schutzmassnahmen können bzw. müssen miteinander kombiniert werden, wobei regelmässig zunächst die Massnahme und dann allenfalls die Strafe vollzogen wird ( RIEDO, a.a.O., S. 92 N. 571).

3.2. Schutzmassnahmen nach Art. 12 ff . JStG sollen den Bedürfnissen des jugendlichen Rechtsbrechers nach Erziehung und Schutz Rechnung tragen. Sie sind daher periodisch auf ihre Wirkungen in Bezug auf die Persönlichkeit und Entwicklung des Jugendlichen und damit auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Im Verlaufe des Vollzugs kann sich zeigen, dass die ursprünglich angeordnete Schutzmassnahme ihren Zweck aufgrund geänderter Verhältnisse nicht mehr erreicht und eine andere Schutzmassnahme als erforderlich oder jedenfalls als zweckmässiger erscheint. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 JStG erlaubt daher eine Massnahme nachträglich zu ändern, d.h. durch eine andere zu ersetzen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 Ziff. 423.26 S. 2238), wobei die Änderung in der Anordnung einer im Verhältnis zur bisherigen mehr oder weniger eingreifenden Massnahme bestehen kann (so schon unter dem alten Recht: BGE 113 IV 17 E. 2; 80 IV 149). Die in Art. 18 JStG geregelte Massnahmenabänderbarkeit bildet Wesensmerkmal des jugendstrafrechtlichen
Massnahmenrechts. Es gilt dabei der Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit der Massnahme bis zur Vollendung des 22. Altersjahrs eines Jugendlichen (siehe Art. 19 Abs. 2 JStG; so schon für das alte Recht: BGE 113 IV 17 E. 2; GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., Rz. 3 und 4 zu Art. 18 JStG; RIEDO, a.a.O., S. 120 f. N. 798-802; NICOLE HOLDEREGGER, Die Schutzmassnahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis in den Kantonen Schaffhausen und Zürich, Diss. Zürich 2009, S. 409 ff. N. 790 ff. sowie S. 425 ff. N. 826 ff; s.a. MICHAEL STUDER, Jugendliche Intensivtäter in der Schweiz, Diss. Zürich 2013, S. 210 ff., N. 547 ff.; MARIE BÖHLEN, Kommentar zum Schweizerischen Jugendstrafrecht, Bern 1975, S. 85 f.). Die Zustimmung eines mündigen Betroffenen braucht es dabei nur für die Schutzmassnahmen der Aufsicht (Art. 12 Abs. 3 JStG) und der persönlichen Betreuung (Art. 13 Abs. 4 JStG), nicht aber für eine Unterbringung (Art. 15 JStG), welche über die Mündigkeit des Jugendlichen hinaus auch ohne dessen Einverständnis angeordnet und vollzogen werden kann ( GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 18 JStG; MARCEL R IESEN-KUPPER, in: Donatsch et al [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, Rz. 8
zu Art. 18 JStG).

3.3. Schutzmassnahmen gemäss Art. 12 ff . JStG können nicht nur in einem Endentscheid, sondern auch schon während des Verfahrens und insofern "vorsorglich" angeordnet werden (vgl. Art. 5 JStG). Das Gesetz trägt damit der Tatsache Rechnung, dass der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen unter Umständen rasches Eingreifen gebieten. Bei vorsorglichen Schutzmassnahmen handelt es sich mit andern Worten um provisorische Sofortmassnahmen zur umgehenden Gewährleistung des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen. Es geht um eine Krisenintervention. Voraussetzung dafür sind namentlich ein dringliches Schutzbedürfnis auf Seiten des Jugendlichen im Sinne einer psychischen, physischen oder erzieherischen Gefährdungslage sowie die Notwendigkeit einer unverzüglichen Intervention zur Gefahrenabwehr und -verhinderung. Überdies muss jede vorsorgliche Schutzmassnahme den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit wahren; das heisst, die vorsorgliche Massnahme muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vernünftige Relation zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel bestehen ( GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., Rz. 20 vor Art. 1 und Rz. 5 zu Art. 10 JStG; STUDER, a.a.O., S. 164 ff., N 426 ff.; HOLDEREGGER,
a.a.O., S. 391 ff.; s.a. RIEDO, a.a.O., S. 98 N. 629 ff. und S. 273 N. 2065 f.).

3.4. Der das Jugendstrafrecht beherrschende Schutz- und Erziehungsgedanke soll frühestmöglich zum Tragen kommen. Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 12 ff . StGB können daher gemäss Art. 5 JStG bereits während der Untersuchung, also vor einer allfälligen Hauptverhandlung und Verurteilung, vorsorglich angeordnet werden (siehe Botschaft, a.a.O., Ziff. 422.1 S. 2223; HOLDEREGGER, a.a.O., S. 392 N. 759). Das Rechtsinstitut der vorsorglichen Anordnung von Schutzmassnahmen soll aber nicht auf das Untersuchungsverfahren beschränkt bleiben, sondern muss - über den Wortlaut von Art. 5 JStG hinaus - erst recht auch während des Massnahmenvollzugs im Hinblick auf eine Änderung der Massnahme Anwendung finden. So kann aus Sorge um die gedeihliche Entwicklung des Jugendlichen - wenn die bestehende Massnahme ihren Zweck nicht erreicht und Gefahr im Verzuge ist - auch im Massnahmenänderungsverfahren unter Umständen nicht zugewartet werden, bis die ursprüngliche Schutzmassnahme durch die neue erforderliche und zweckmässige Massnahme definitiv ersetzt wird. Wenn es das Wohl des Jugendlichen oder allenfalls Dritter gebietet, muss es daher vielmehr auch im Verfahren nach Art. 18 JStG betreffend Änderung einer Massnahme möglich und zulässig sein, sofort
im Sinne einer Krisenintervention vorsorglich einzuschreiten. Die Frage nach der Gewährleistung des Jugendschutzes stellt sich hier nicht anders als im Untersuchungsverfahren. Wegleitend für die Anwendung des Gesetzes müssen stets die Prinzipien des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen sein (Art. 2 Abs. 1 JStG). Vorsorgliche Schutzmassnahmen im Massnahmenvollzug nicht zulassen zu wollen, widerspräche dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts. Sofern das Verfahren auf Massnahmenänderung nach Art. 18 JStG eingeleitet ist, muss die zuständige Behörde daher in sinngemässer Anwendung von Art. 5 JStG die neue Schutzmassnahme vorsorglich anordnen können, wenn der Jugendliche in seiner bisherigen Umgebung einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist oder er selber eine Gefahr für seine Umgebung bzw. die Öffentlichkeit darstellt (so ausdrücklich RIESEN-KUPPER, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 18 JStG, s.a. RIEDO, a.a.O., S. 114 N. 747 Fn 134, welcher offenkundig davon ausgeht, vorsorgliche Einweisungen seien auch im Vollzug möglich). Der Umstand, dass der Jugendliche volljährig geworden ist, steht einem Verfahren nach Art. 18 JStG und einer damit allfällig einhergehenden vorsorglichen Unterbringung gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 15 JStG nicht entgegen
(so schon für das alte Recht BGE 113 IV 17 E. 2; s.a. GÜRBER/HUG/ SCHLÄFLI, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 5 sowie Rz. 16 zu Art. 18 JStG; vgl. auch RIEDO, a.a.O., S. 113 N. 745).

3.5. Die zuständige Behörde kann somit Schutzmassnahmen auch während des Massnahmenvollzugs im Verfahren betreffend Änderung einer Massnahme im Sinne von Art. 18 sinngemäss gestützt auf Art. 5 JStG vorsorglich anordnen. Ob auch Art. 9 JStG, welcher u.a. die vorsorgliche stationäre Beobachtung eines Jugendlichen im Hinblick auf die allfällige Anordnung einer Massnahme regelt, als gesetzliche Grundlage zur vorsorglichen Unterbringung im Rahmen eines Massnahmenänderungsverfahrens herangezogen werden könnte, liegt nahe, braucht im vorliegenden Zusammenhang aber nicht beantwortet zu werden.

4.

4.1. Aus dem Beschluss der Vorinstanz geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2014 mehrfach straffällig geworden ist. Am 18. März 2014 wurde er mit Strafbefehl wegen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis und Veräusserns von Marihuana mit einem bedingten Freiheitsentzug von 5 Tagen bestraft und zusätzlich mit der Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung belegt. Mit zwei weiteren Strafbefehlen vom 13. und 26. Mai 2014 wurde er wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis sowie wegen Besitzes und Tragens einer Waffe ohne Berechtigung bzw. wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis zu einer persönlichen Leistung von einem Tag bzw. von zwei Halbtagen verurteilt.

4.2. Im Verlaufe der angeordneten Massnahme zeigte sich, dass es nicht möglich war, dem Beschwerdeführer mit der persönlichen Betreuung die notwendige Unterstützung zu bieten, eine Stabilisierung zu erreichen und entsprechende Fortschritte zu erzielen. Wie sich aus dem vorinstanzlichen Beschluss ergibt, konnten die festgelegten Ziele, u.a. betreffend Weiterführung der Lehre, genügende Schulleistungen und namentlich Abstinenz von Drogen, nicht erreicht werden. Der Beschwerdeführer hielt sich nicht an Abmachungen, konsumierte Suchtmittel in entwicklungsgefährdendem Ausmass und verfügte über keine Tagesstruktur mehr. Er wurde von der Schule gewiesen. Das Lehrverhältnis wurde ihm fristlos gekündigt, da sein Verhalten eine Weiterbeschäftigung nicht zuliess. Ein angemessenes familiäres Zusammenleben war nicht mehr möglich ( Beschluss, S. 8; siehe kantonale Akten, Betreuungsjournal, S. 7 f.).

4.3. Weil der negativen Entwicklung des Beschwerdeführers mit der Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung nicht beizukommen war, eröffnete die zuständige Jugendanwaltschaft am 26. November 2014 ein Massnahmenänderungsverfahren im Sinne von Art. 18 JStG, in dessen Rahmen sie den Beschwerdeführer zu dessen Schutz vorsorglich in die offene Einrichtung Stiftung Z.________ einwies. Ein Zuwarten bis zum Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids war nicht möglich. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss (S. 4) verwiesen werden. Die vorsorgliche Anordnung der offenen Unterbringung lässt sich, wie die Erwägungen unter E. 3 zeigen, auf Art. 5 JStG und damit auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Zusammenhang mit dem Grundrecht der persönlichen Freiheit ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Die Vorbringen in der Beschwerde sind unbehelflich. Im Massnahmenänderungsverfahren gemäss Art. 18 JStG geht es nicht um die Eröffnung einer (neuen) Strafuntersuchung. Es liegt bereits ein rechtskräftiges Urteil vor. Vielmehr geht es um die Überprüfung der Zweckmässigkeit der ursprünglich angeordneten Schutzmassnahme und deren allfällige Ersetzung
durch die zweckmässige Massnahme gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Dass der Beschwerdeführer während der laufenden Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung volljährig geworden ist, steht einem Verfahren nach Art. 18 JStG und einer damit einhergehenden vorsorglichen Unterbringung gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 15 JStG nicht entgegen.

4.4. Offene Unterbringungen haben in der Regel eher geringfügigere Freiheitsbeschränkungen zur Folge, die gewöhnlich nicht über das Ausmass und die Intensität von Beschränkungen hinausgehen, welchen auch Jugendliche unterliegen, die in einer Familie aufwachsen. Insofern haben vorsorgliche offene Heimeinweisungen nicht stets und in jedem Fall freiheitsentziehende Wirkung (vgl. KERSTIN SCHRÖDER, Freiheitsentzug im Jugendstrafverfahren, Diss. Zürich 2011, S. 13 f. mit Hinweisen). Wird eine vorsorgliche offene Unterbringung allerdings vorübergehend geschlossen vollzogen, liegt ein Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK vor. Die vorsorgliche Einweisung des Beschwerdeführers in die offene Einrichtung der Stiftung Z.________ erfolgte während der Eintrittsphase für die Dauer von maximal drei Monaten geschlossen und war insofern freiheitsentziehend. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist eine Verletzung von Art. 5 EMRK jedoch nicht erkennbar. Zwar kann seine mit der vorsorglichen Unterbringung einhergehende Freiheitsentziehung aufgrund seiner Volljährigkeit nicht auf Art. 5 Abs. 1 lit. d EMRK (überwachter Erziehungsaufenthalt Minderjähriger) gestützt werden. Den Ausführungen in der Beschwerde ist insofern zuzustimmen. Wie die
Vorinstanz indes richtig erkennt, lässt sich die vorsorgliche Anordnung der Unterbringung auf Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK stützen. Nach dieser Konventionsbestimmung muss die spätere Sanktion vom ursprünglichen Zweck der ersten Verurteilung inhaltlich noch getragen werden (BGE 136 IV 156 E. 3.2 und 3.3. S. 161 f.). Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 18. März 2014 rechtskräftig verurteilt. Nach ständiger Rechtsprechung genügt das Strafbefehlsverfahren grundsätzlich den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK (Urteil des EGMR vom 23. November 2010, Wenner vs. Slovakia, Nr. 14579/05 Ziff. 1; MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. 2012 Zürich, S. 90). Im Strafbefehl wurde neben einer Strafe die Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung angeordnet. Der Strafbefehl und die darin angeordnete Massnahme bilden Rechtsgrund für die nachträgliche vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers (vgl. dazu MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 25 und 26 zu Art. 5 EMRK; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, § 21 N. 12). Denn mit der Anordnung der persönlichen Betreuung im Strafbefehl wurde die
in Art. 18 JStG vorgesehene spätere Abänderung dieser Schutzmassnahme und deren Ersetzung durch eine andere Massnahme, namentlich eine Unterbringung, vorbehalten. Das entspricht dem im Jugendstrafrecht geltenden System der jederzeitigen Massnahmenabänderbarkeit (vgl. E. 3.2; vgl. auch Urteil 6B 135/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3 und 1.4). Die Anordnung einer Massnahme impliziert spätere Anpassungen im Verlaufe des Vollzugs. Die vom EGMR geforderte "sufficient causal connection" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK zwischen dem Haupturteil und der vorsorglichen Anordnung der Schutzmassnahme ist gegeben. Die durch die vorsorgliche Unterbringung bewirkte Freiheitsbeschränkung bzw. -entziehung bewegt sich folglich noch innerhalb des durch den Strafbefehl gezogenen Rahmens und hält mithin vor der EMRK stand (vgl. BGE 121 IV 308 E. 3a-c; siehe auch Botschaft, a.a.O., Ziff. 423.27 S. 2240; HOLDEREGGER, a.a.O., S. 306 N. 580). Ob die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers auch auf Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK (Freiheitsentziehung u.a. bei psychischer Krankheit oder Rauschgiftsucht) gestützt werden könnte, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers braucht nicht eingegangen zu
werden.

4.5. Dass und inwiefern die vorsorglich angeordnete offene Unterbringung des Beschwerdeführers gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen könnte, ist unter den gegebenen Umständen ebenfalls nicht ersichtlich. Aufgrund der Erfahrungen im Rahmen der persönlichen Betreuung des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass die vorsorgliche Anordnung weniger weitgehender Schutzmassnahmen ebenso geeignet gewesen wäre wie die Unterbringung. Mit ambulanten Massnahmen war der akuten Entwicklungsgefährdung des Beschwerdeführers offenkundig nicht (mehr) beizukommen. Die vorsorgliche Unterbringung erweist sich unter diesen Umständen als notwendig. Sie eröffnet dem Beschwerdeführer überdies eine Perspektive insbesondere im Hinblick auf die Stabilisierung seiner Lebenssituation mit Erarbeitung einer Anschlusslösung, Verhinderung weiteren Suchtmittelkonsums und Vermeidung einer chronischen Abhängigkeit. Die vorsorgliche Unterbringung ist damit auch geeignet, der Gefährdung des Beschwerdeführers entgegenzuwirken. Seine dagegen vorgebrachten Einwände ändern an dieser Einschätzung nichts. Er übersieht, dass ihm nicht vorgeworfen wird, sein Leben nicht traditionell gemäss den Wünschen und Vorstellungen seiner Eltern und den Zielen der
Jugendanwaltschaft zu gestalten. Vielmehr ging und geht es darum, seiner akuten Entwicklungsgefährdung adäquat und nachhaltig zu begegnen. Soweit er in dieser Hinsicht bagatellisierend nur von einer "derzeitigen Arbeitslosigkeit" und lediglich "angeblichem Marihuanakonsum" spricht, entfernt er sich, ohne Willkür geltend zu machen, in unzulässiger Weise vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zur Gefährdungslage (Art. 106 Abs. 2 BGG). Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Therapeut der Stiftung Z.________ die Auffassung vertrat, der Beschwerdeführer laufe Gefahr, aufgrund seines Suchtmittelkonsums an einer Psychose zu erkranken (kantonale Akten, Betreuungsjournal, S. 10). Nicht ersichtlich ist, dass und weshalb die vorsorgliche Unterbringung infolge Volljährigkeit des urteilsfähigen Beschwerdeführers sachlich nicht gerechtfertigt sein könnte. Aus Art. 19 Abs. 2 JStG geht hervor, dass die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen im Sinne von Art. 15 JStG über die Mündigkeit hinaus bis zur Vollendung des 22. Altersjahrs andauern können.

5.
Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Entscheid mit allen wesentlichen Gesichtspunkten. Ihre Erwägungen sind hinreichend klar und vollständig, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die zuständigen Behörden bzw. Gerichte nicht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzen und nicht jedes Vorbringen explizit widerlegen müssen (BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich nicht als einschlägig erachtete, ist nicht willkürlich. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder von Willkür kann daher nicht gesprochen werden, soweit auf die Beschwerde mangels diesbezüglich genügender Begründung überhaupt einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

6.
Der angefochtene Entscheid ist unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Lukas Bürge wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

6B_115/2015 22. April 2015 10. Mai 2015 Bundesgericht Publiziert als BGE-141-IV-172 Strafrecht (allgemein)

Gegenstand Anordnung einer vorsorglichen Schutzmassnahme in einer offenen Erziehungseinrichtung

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Gesetzesregister

BGE Register

113-IV-17 121-IV-308 127-IV-122 136-IV-156 138-I-232 138-IV-186 138-IV-81 139-IV-179 140-IV-57 80-IV-147

Weitere Urteile ab 2000

1B_222/2014 1B_32/2011 6B_115/2015 6B_135/2012 6B_85/2014

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 1 Gegenstand und Verhältnis zum Strafgesetzbuch
	1.	Dieses Gesetz:
		a.	regelt die Sanktionen, welche gegenüber Personen zur Anwendung kommen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch (StGB) [1] oder einem andern Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben;
		b. [2]	...
	2.	Ergänzend zu diesem Gesetz sind die folgenden Bestimmungen des StGB sinngemäss anwendbar:
		a.	die Artikel 1-33 (Geltungsbereich und Strafbarkeit), mit Ausnahme von Artikel 20 (zweifelhafte Schuldfähigkeit);
		b.	die Artikel 47, 48 und 51 (Strafzumessung);
		c.	Artikel 56 Absätze 2, 5 und 6 sowie Artikel 56a (Grundsätze bei Massnahmen);
		d.	die Artikel 69-73 (Einziehung und Verwendung zu Gunsten des Geschädigten);
		e.	Artikel 74 (Vollzugsgrundsätze);
		f.	Artikel 83 (Arbeitsentgelt);
		g.	Artikel 84 (Beziehungen zur Aussenwelt);
		h.	Artikel 85 (Kontrollen und Untersuchungen);
		i.	Artikel 92 (Unterbrechung des Vollzuges);
		ibis. [3]	Artikel 92a (Informationsrecht);
		j. [4]	die Artikel 98, 99 Absatz 2, 100 sowie 101 Absätze 1 Buchstaben a-d, 2 und 3 (Verjährung);
		k. [5]	die Artikel 103, 104 und 105 Absatz 2 (Übertretungen);
		l.	Artikel 110 (Begriffe);
		m.	die Artikel 111-332 (Zweites Buch: Besondere Bestimmungen);
		n. [6]	die Artikel 333-392 (Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes), mit Ausnahme der Artikel 380 (Kostentragung), 387 Absatz 1 Buchstabe d und 2 (Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates) und 388 Absatz 3 (Vollzug früherer Urteile);
		o. [7]	...
	3.	Bei der Anwendung dieser Bestimmungen des StGB müssen die Grundsätze nach Artikel 2 beachtet sowie Alter und Entwicklungsstand des Jugendlichen zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

[1] SR 311.0 [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977). [5] AS 2009 6103 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 4 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016, mit Wirkung seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600; BBl 2014 5713).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe
		Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 22 Verweis
	1.	Die urteilende Behörde spricht den Jugendlichen schuldig und erteilt ihm einen Verweis, wenn dies voraussichtlich genügt, um den Jugendlichen von weiteren Straftaten abzuhalten. Der Verweis besteht in einer förmlichen Missbilligung der Tat.
	2.	Die urteilende Behörde kann dem Jugendlichen zusätzlich eine Probezeit von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und damit verbundene Weisungen auferlegen. Begeht der Jugendliche während der Probezeit schuldhaft eine mit Strafe bedrohte Tat oder missachtet er die Weisungen, so kann die urteilende Behörde eine andere Strafe als einen Verweis verhängen.

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 25 Freiheitsentzug a. Inhalt und Voraussetzungen
	1.	Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
	2.	Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet hat, wird mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er:
		a.	ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist;
		b.	eine Tat nach den Artikeln 122, 140 Ziffer 3 oder Artikel 184 StGB [1] begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren.

[1] SR 311.0

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 13 Persönliche Betreuung
	1.	Genügt eine Aufsicht nach Artikel 12 nicht, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person, welche die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und den Jugendlichen persönlich betreut.
	2.	Die urteilende Behörde kann der mit der Betreuung betrauten Person bestimmte Befugnisse bezüglich der Erziehung, Behandlung und Ausbildung des Jugendlichen übertragen und die elterliche Sorge entsprechend beschränken. Sie kann sie in Abweichung von Artikel 323 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) [1] auch mit der Verwaltung des Erwerbseinkommens des Jugendlichen beauftragen.
	3.	Steht der Jugendliche unter Vormundschaft oder der junge Erwachsene unter Beistandschaft, so darf keine persönliche Betreuung angeordnet werden. [2]
	4.	Die persönliche Betreuung kann nach Erreichen der Volljährigkeit nur mit Einverständnis des jungen Erwachsenen angeordnet werden. [3]

[1] SR 210 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991).

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 15 Unterbringung a. Inhalt und Voraussetzungen
	1.	Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung an. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten.
	2.	Die urteilende Behörde darf die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nur anordnen, wenn sie:
		a.	für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich ist; oder
		b.	für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist.
	3.	Vor der Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung in einer offenen Einrichtung oder vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ordnet die urteilende Behörde eine medizinische oder psychologische Begutachtung an, falls diese nicht bereits auf Grund von Artikel 9 Absatz 3 erstellt wurde.
	4.	Steht der Jugendliche unter Vormundschaft oder der junge Erwachsene unter Beistandschaft, so teilt die urteilende Behörde der Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörde die Anordnung der Unterbringung mit. [1]
	5.	Wurde die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung aufgrund eines Mordes (Art. 112 StGB [2]) und zum Schutz Dritter vor schwerwiegender Gefährdung durch den Jugendlichen angeordnet, so kann sie unter den Voraussetzungen nach Artikel 19c in Form der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB weitergeführt werden. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991).

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 18 Änderung der Massnahmen
	1.	Haben sich die Verhältnisse geändert, so kann eine Massnahme durch eine andere ersetzt werden. Ist die neue Massnahme härter, so ist für die Änderung die urteilende Behörde zuständig.
	2.	Die Änderung der Massnahmen kann vom Jugendlichen oder seinen gesetzlichen Vertretern beantragt werden.

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 19 Beendigung der Massnahmen
	1.	Die Vollzugsbehörde prüft jährlich, ob und wann die Massnahme aufgehoben werden kann. Sie hebt sie auf, wenn ihr Zweck erreicht ist oder feststeht, dass sie keine erzieherischen oder therapeutischen Wirkungen mehr entfaltet.
	1bis.	Wurde eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung aufgrund eines Mordes (Art. 112 StGB [1]) und zum Schutz Dritter vor schwerwiegender Gefährdung durch den Jugendlichen angeordnet, so entscheidet die Vollzugsbehörde gestützt auf die Beurteilung der Fachkommission nach Artikel 91a StGB [2]. [3]
	2.	Alle Massnahmen enden mit Vollendung des 25. Altersjahres. [4]
	3.	... [5]
	4.	... [6]

[1] SR 311.0 [2] Infolge Ablehnung der Vorlage 1 des Massnahmenpakets Sanktionenvollzug (BBl 2022 2992) am 14. Juni 2024 (AB 2024 N 1347) stimmt der Verweis nicht. Siehe bis auf Weiteres Art. 62d Abs. 2 StGB. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), mit Wirkung seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991). [6] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), mit Wirkung seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991).

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 5 Vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen
		Während der Untersuchung kann die zuständige Behörde vorsorglich die Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12-15 anordnen.

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 2 Grundsätze
	1.	Wegleitend für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen.
	2.	Den Lebens- und Familienverhältnissen des Jugendlichen sowie der Entwicklung seiner Persönlichkeit ist besondere Beachtung zu schenken.

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 9 Abklärung der persönlichen Verhältnisse, Beobachtung und Begutachtung
	1.	Soweit dies für den Entscheid über die Anordnung einer Schutzmassnahme oder Strafe erforderlich ist, klärt die zuständige Behörde die persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen ab, namentlich in Bezug auf Familie, Erziehung, Schule und Beruf. Zu diesem Zweck kann sie auch eine ambulante oder stationäre Beobachtung anordnen.
	2.	Mit der Abklärung kann eine Person oder Stelle beauftragt werden, die eine fachgerechte Durchführung gewährleistet.
	3.	Besteht ernsthafter Anlass, an der physischen oder psychischen Gesundheit des Jugendlichen zu zweifeln, oder erscheint die Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung in einer offenen Einrichtung oder die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung angezeigt, so ordnet die zuständige Behörde eine medizinische oder psychologische Begutachtung an.
	4.	Sind die Voraussetzungen nach Artikel 25a Absatz 1 Buchstaben a-c erfüllt, so ordnet die zuständige Behörde eine sachverständige Begutachtung der Gefahr an, die vom Jugendlichen für Dritte ausgeht. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).