BGE-121-IV-308 - 1995-11-10 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 91 Ziff. 1 und 94 Ziff. 5 StGB; Art. 5 Ziff. 1...

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 94 [1]

Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde der verurteilten Person für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität kann die verurteilte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichtet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

Urteilskopf

121 IV 308

50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. November 1995 i.S. M. gegen Jugendanwaltschaft Graubünden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 91 Ziff. 1 und 94 Ziff. 5 StGB; Art. 5 Ziff. 1 EMRK; Einweisung in ein Erziehungsheim.

Der Vollzug der gerichtlichen Einweisung in ein Erziehungsheim über die Volljährigkeit hinaus ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar (E. 3).

Regeste (fr):

Art. 91 ch. 1 et 94 ch. 5 CP; art. 5 ch. 1 CEDH; placement dans une maison d'éducation.

L'exécution d'un placement judiciaire dans une maison d'éducation au-delà de la majorité est compatible avec la Convention européenne des droits de l'homme (consid. 3).

Regesto (it):

Art. 91 n. 1 e 94 n. 5 CP; art. 5 n. 1 CEDU; collocamento in una casa d'educazione.

L'esecuzione del collocamento giudiziario in una casa d'educazione oltre la maggiore età è compatibile con la Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 309

BGE 121 IV 308 S. 309

A.- Das Jugendgericht Plessur fand am 13. Januar 1995 den am 5. Dezember 1977 geborenen M. unter anderm des mehrfachen Diebstahls und der Gehilfenschaft dazu, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig und wies ihn gemäss Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in ein Erziehungsheim für Jugendliche ein.

B.- Die Jugendkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wies am 15. Mai 1995 eine Berufung des Verurteilten ab.

C.- M. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Jugendkammer aufzuheben.

D.- Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden beantragt Abweisung, soweit Eintreten. Die Jugendanwaltschaft Graubünden beantragt Abweisung.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. (Eintretensfrage).

2. a) Die Vorinstanz hält fest, grundsätzlich seien Erziehungsmassnahmen des Jugendstrafrechts auf unbestimmte Zeit anzuordnen; sie sollen so lange andauern, bis ihr Zweck erfüllt ist. Eine Heimeinweisung gemäss Art. 91 Ziff. 1 StGB dauere mindestens ein Jahr und sei spätestens mit dem zurückgelegten 22. Altersjahr aufzuheben (Art. 94 Ziff. 1 und 5 StGB). Sie hält diese Massnahme auch über die Volljährigkeit hinaus für konventionskonform. Die Zulässigkeit hänge wesentlich davon ab, ob ihre ausschliessliche Anordnung im Jugendstrafverfahren einem Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK gleichzusetzen sei, denn diese Bestimmung mache die Rechtmässigkeit einer Freiheitsentziehung allein von einer gesetzmässigen Verurteilung abhängig und unterscheide nicht, ob der Verurteilte minderjährig oder volljährig sei. Eine Verurteilung gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK setze einen straf- oder disziplinarrechtlichen Tatbestand sowie die Feststellung einer Schuld durch ein Gericht voraus. Diese Bedingungen seien in casu erfüllt. Die Bestimmung decke nicht nur die eigentliche Strafhaft, sondern jegliche durch Strafurteil als Sicherungs- und Besserungsmassnahme angeordnete Unterbringung ab, also auch die vorliegende Einweisung.
BGE 121 IV 308 S. 310

b) Der Beschwerdeführer wendet ein, die Auffassung der Vorinstanz belasse für Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK nur Fälle der Heimeinweisungen durch eine Verwaltungsbehörde oder durch ein Gericht, dessen Entscheid nicht unter den Begriff der Verurteilung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK falle. Auch nach der Literatur stehe nicht fest, ob eine ausschliessliche Anordnung einer Massnahme als Verurteilung in diesem Sinne zu gelten habe. Ein Freiheitsentzug zur überwachten Erziehung sei lediglich für Minderjährige in Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK vorgesehen. Beide Bestimmungen seien nicht gleichzeitig anwendbar. Auf Minderjährige sei einzig der Spezialtatbestand von Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK anzuwenden. Folglich sei er spätestens am 1. Januar 1996, allenfalls bereits am 5. Dezember 1995 zu entlassen.

3. Zu prüfen ist der Einwand, eine Einweisung in ein Erziehungsheim gemäss Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf unbestimmte Dauer, also über die Volljährigkeit hinaus bis längstens zum zurückgelegten 22. Altersjahr (Art. 94 Ziff. 5 StGB), verletze mittelbar Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK... a) Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrerer Delikte schuldig gesprochen und verfahrens- und gesetzmässig in ein Erziehungsheim eingewiesen. Er wurde im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verurteilt (vgl. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Zürich 1993, N. 320 ff., 328). Fraglich ist, ob die von der Verurteilung kausal abhängige Massnahme (VILLIGER, a.a.O., N. 330) durch Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK gedeckt ist. Die Rechtsprechung der Strassburger Organe sowie die Literatur verstehen den in dieser Bestimmung verwendeten Haftbegriff im weiten Sinn. Dazu zählen die Strafhaft, Sicherungsverwahrung, Unterbringung im Arbeitshaus sowie sonstige Arten der durch Strafurteil als Zusatzstrafe oder als Massnahme der Sicherung und Besserung angeordneten Unterbringung (FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, N. 45 zu Art. 5; VELU/ERGEC, La Convention Européenne des Droits de L'Homme, Bruxelles 1990, S. 260 f.). Ist im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK von einem weiten Haftbegriff auszugehen, zählen dazu auch Massnahmen der Besserung und Wiedereingliederung (réinsertion sociale, vgl. VELU/ERGEC, a.a.O., S. 261). Somit fallen die Massnahmen der Erziehung und Wiedereingliederung wie Erziehungsheim, besondere Behandlung, Therapieheim und Arbeitserziehungsanstalt ebenfalls darunter. b) Der Beschwerdeführer wendet zu Unrecht ein, diese Auslegung von Art. 5

BGE 121 IV 308 S. 311

Ziff. 1 lit. a EMRK lasse für die Spezialnorm der lit. d keinen Raum mehr. Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK bezieht sich auf zwei Fälle. Erstens kann Minderjährigen die Freiheit aus fürsorgerischen Gründen oder zum Zwecke der überwachten Erziehung beziehungsweise zur Abklärung der Notwendigkeit einer solchen Massnahme und damit auch aus Gründen des Jugendstrafrechts entzogen werden. Zweitens betrifft der Freiheitsentzug die Vorführung vor die zuständigen Behörden und damit die eigentliche Untersuchungshaft (BGE 121 I 208 E. 4c). Damit bleibt für Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK ein weites Feld: Zum einen kann die Inhaftnahme Minderjähriger im Sinne dieser Bestimmung auch von einer Verwaltungsbehörde angeordnet werden (vgl. VILLIGER, a.a.O., N. 333), zum andern fallen rein fürsorgerische Massnahmen unter diese Bestimmung (nicht veröffentlichter Entscheid der II. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1990 in Sachen G. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, E. 2) und schliesslich erfasst diese Bestimmung als Spezialnorm im Verhältnis zu Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK die gegenüber Jugendlichen angeordnete Untersuchungshaft (BGE 121 I 208 E. 4c). c) Zusammenfassend nahm die Vorinstanz zu Recht an, die gestützt auf ein Strafurteil erfolgte Einweisung in ein Erziehungsheim gemäss Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB falle unter Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK und entsprechend sei eine überwachte Erziehung über die Volljährigkeit hinaus gemäss Art. 94 Ziff. 5 StGB mit der Konvention vereinbar. d) Die weitern Vorbringen (die Vorinstanz habe den Begriff des Minderjährigen in Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK konventionswidrig ausgelegt sowie die Frage des massgeblichen Entlassungszeitpunkts) sind bei dieser Rechtslage nicht mehr zu prüfen.

4. (Kostenfolgen).

121 IV 308 10. November 1995 31. Dezember 1995 Bundesgericht 121 IV 308 BGE - Strafrecht und Strafvollzug

Gegenstand Art. 91 Ziff. 1 und 94 Ziff. 5 StGB; Art. 5 Ziff. 1...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

121-I-208 121-IV-308

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 91
	1.	Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden.
	2.	Disziplinarsanktionen sind:
		a.	der Verweis;
		b.	der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussenkontakte;
		c. [1]	die Busse; sowie
		d. [2]	der Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung.
	3.	Die Kantone erlassen für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [2] Ursprünglich Bst. c.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 91
	1.	Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden.
	2.	Disziplinarsanktionen sind:
		a.	der Verweis;
		b.	der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussenkontakte;
		c. [1]	die Busse; sowie
		d. [2]	der Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung.
	3.	Die Kantone erlassen für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [2] Ursprünglich Bst. c.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 91
	1.	Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden.
	2.	Disziplinarsanktionen sind:
		a.	der Verweis;
		b.	der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussenkontakte;
		c. [1]	die Busse; sowie
		d. [2]	der Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung.
	3.	Die Kantone erlassen für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [2] Ursprünglich Bst. c.