Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 248/2017

Urteil vom 17. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Walder,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Recht auf Freiheit und Sicherheit, faires Verfahren, rechtliches Gehör etc.; Entführung, Entziehen von Unmündigen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 15. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ und X.________ heirateten im Jahre 2004. Sie haben zwei Söhne, B.________ (Jahrgang 2004) und C.________ (Jahrgang 2006). Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Frauenfeld erliess am 26. März 2009 eine Eheschutzverfügung. Die gemeinsamen Kinder wurden unter die elterliche Obhut von A.________ gestellt. X.________ wurde ein wöchentliches Besuchs- und ein Ferienbesuchsrecht eingeräumt. Am 19. August 2010 holte X.________ seine Kinder ab. Anstatt sie wie vereinbart am 22. August 2010 zurückzubringen, reiste er mit ihnen nach D.________/Tunesien, wo die Kinder seither leben.

B.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ am 19. Januar 2012 der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und Entführung, des mehrfachen Entziehens von Unmündigen sowie der versuchten Erpressung schuldig. Es bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und verpflichtete ihn, A.________ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Zudem wurde X.________ dem Grundsatz nach verpflichtet, seiner Ehefrau Schadenersatz sowie den Kindern Schadenersatz und Genugtuung zu leisten.

In teilweiser Gutheissung der Berufung von X.________ erkannte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. September 2012 auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 693 Tagen. Zugleich stellte es insbesondere fest, dass der erstinstanzliche Entscheid im Schuldpunkt (mehrfache qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfaches Entziehen von Unmündigen sowie versuchte Erpressung) in Rechtskraft erwachsen war. X.________ wurde verpflichtet, A.________ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- und dem Grundsatz nach Schadenersatz zu leisten. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der beiden Kinder verwies das Obergericht auf den Weg des Zivilprozesses.

Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X.________ am 27. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 694/2012).

C.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft X.________ mit Anklageschrift vom 15. Dezember 2014 vor, im Wissen der genannten Verurteilungen nichts für die Rückführung von B.________ und C.________ in die Schweiz unternommen und sich deshalb (erneut) der mehrfachen Entführung und des mehrfachen Entziehens von Unmündigen schuldig gemacht zu haben.

Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X.________ am 28. August 2015 der qualifizierten Entführung und des Entziehens von Unmündigen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und verpflichtete ihn, A.________ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahle n. Zudem wurde X.________ dem Grundsatz nach verpflichtet, A.________ Schadenersatz zu leisten. Für die Festsetzung der Höhe wurde A.________ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, ebenso die Kinder mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 15. Dezember 2016 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, wobei es die Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zur früheren obergerichtlichen Verurteilung ausfällte. Ebenso bestätigte das Obergericht die Höhe der Genugtuung und die Verweise (Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen) auf den Weg des Zivilprozesses.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Als Hauptantrag verlangt er zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass seine Verhaftung völkerrechtswidrig erfolgt sei. Die Anklage und das Urteil des Obergerichts seien aufzuheben und er sei sofort aus dem Freiheitsentzug zu entlassen sowie für die rechtswidrigen Zwangsmassnahmen angemessen zu entschädigen. Zudem ersucht er um Bestellung eines amtlichen Verteidigers.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer verweist auf ein noch nicht rechtskräftiges Ausstandsverfahren und gibt zu bedenken, es stelle sich die Frage, ob die Vorinstanz ihren Entscheid vom 15. Dezember 2016 überhaupt hätte fällen dürfen. Verfahrenstechnisch hätte die Vorinstanz zuerst die Vorfrage entscheiden müssen (Beschwerde S. 12). Darauf ist nicht einzutreten. Es ist unklar, welche Rügen der Beschwerdeführer erhebt. Zudem richtet sich das Ausstandsverfahren gegen zwei Oberrichter und einen Ersatzoberrichter der I. Strafkammer, die das Urteil vom 10. September 2012 gefällt hatten. Jene waren am vorinstanzlichen Berufungsverfahren und angefochtenen Entscheid vom 15. Dezember 2016 nicht beteiligt, wie dem Beschwerdeführer bereits am 8. März 2016 vom Obergericht zugesichert worden war. Inwiefern er beschwert sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine massive Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Vorinstanz stütze sich auf eine seiner früheren Aussagen im ersten Strafverfahren vor dem Obergericht. Diese sei weder vor Bezirks- noch vor Obergericht thematisiert und ihm nicht vorgehalten worden. Er habe nie Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen (Beschwerde S. 13 f.).

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundrechtlich gewährleistet (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) und garantiert den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Die Parteien haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; je mit Hinweisen). Das Äusserungsrecht verpflichtet die Behörde, den Beteiligten von dem ihrer Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und von allen dem Gericht eingereichten Eingaben und Vernehmlassungen Kenntnis und gleichzeitig Gelegenheit zur Äusserung dazu zu geben (vgl. Art. 32 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
BV; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 55 Rz. 5).

2.3. Der Beschwerdeführer hielt im ersten Berufungsverfahren fest, er habe "zu 90 %" gewusst, dass es eine Falle in Marokko sei und er verhaftet würde. Auf diese eigenen Aussagen des Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz (Entscheid S. 14), was offensichtlich nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführer verkennt den Charakter des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser verlangt nicht, dass die verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4 S. 495). Über diese Gelegenheit hat der Beschwerdeführer verfügt. Er hielt anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Dezember 2016 etwa fest, er sei für das Treffen mit seiner früheren Ehefrau A.________ (Beschwerdegegnerin 2) nach Marokko gereist, da er "an unsere schöne Zeit und unsere Liebe geglaubt habe". Es sei ihm aber eine Falle
gestellt worden (Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung S. 11 und 16). Das Treffen der früheren Eheleute in Marokko wurde auch vom Verteidiger, von der ersten Instanz wie auch im ersten Berufungsentscheid von der Vorinstanz thematisiert (vorinstanzliche Akten SB160062 act. 134 S. 17 f., erstinstanzlicher Entscheid S. 17, vorinstanzliches Urteil vom 10. September 2012 S. 21). Der Beschwerdeführer konnte seinen Standpunkt einbringen. Er erhebt die Rüge der Gehörsverletzung ohne Grund.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei völkerrechtswidrig entführt und deshalb das Verfahren gegen ihn nicht fair geführt worden. Tunesien sehe die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an die Schweiz nicht vor, weshalb sich die Beschwerdegegnerin 2 entschlossen habe, ihm eine Falle zu stellen. Sie habe ihm vorgegaukelt, es nochmals mit ihm versuchen und mit ihm und den Kindern als Familie zusammenleben zu wollen. Mit diesem Vorwand habe sie ihn nach Marokko gelockt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie der die Untersuchung führende Staatsanwalt hätten von dieser List gewusst und Hilfe geleistet (etwa durch eine Revokation der Fahndung in Algerien, Libyen und Ägypten, nicht aber in Marokko). Nachdem er nicht wie geplant bei der Einreise in Marokko verhaftet worden sei, sei seine Verhaftung bei der Ausreise aus Marokko nach Tunesien am 19. Oktober 2010 und die Auslieferung an die Schweiz am 3. Mai 2011 erfolgt. Tunesien habe nie in das Vorgehen der Schweiz eingewilligt und beim Staat Marokko seine Freilassung verlangt. Damit stehe fest, dass die Souveränität Tunesiens verletzt worden sei. Er habe bei seiner Reise nach Marokko
sich in Sicherheit gewähnt und nicht gewusst respektive nicht damit gerechnet, dass er verhaftet würde. Die völkerrechtswidrige Entführung beschlage auch das vorliegende und nicht nur das erste Strafverfahren. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 5
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
und Art. 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK.

Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach er von der List gewusst habe, sei zudem willkürlich. Dies stehe im Widerspruch zu den Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz wie auch der Vorinstanz im ersten Berufungsverfahren. Diesbezüglich hätte die Vorinstanz weitere Beweise abnehmen müssen (Beschwerde S. 15-31).

3.2. Die Vorinstanz erwägt unter Hinweis auf BGE 131 I 234, das Bundesgericht habe die Völkerrechtswidrigkeit mit einer Souveränitätsverletzung des verfolgenden, das heisst die Auslieferung verlangenden Staates gegenüber dem ausliefernden Staat begründet. Das Bundesgericht habe zudem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 12. Mai 2005 in Sachen Abdullah Öcalan gegen die Türkei verwiesen (EuGRZ 2005 S. 463 ff.). Danach sei die von den Behörden eines Staates auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne Zustimmung des ausliefernden Staates vorgenommene Verhaftung konventionswidrig. Dass mit der Auslieferung des Beschuldigten die Souveränität von Marokko verletzt worden sei, mache die Verteidigung nicht geltend. Es könne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer durch List, Drohung oder Gewalt der schweizerischen Behörden in die Schweiz oder in den Machtbereich des schweizerischen Staates gelangt sei. Selbst wenn man unterstellte, dass die Beschwerdegegnerin 2 als blosses Werkzeug der schweizerischen Behörden gehandelt hätte, sei Marokko ein souveräner Staat. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen festgehalten, er habe zu 90 % gewusst, dass es eine Falle in Marokko sei und er verhaftet würde. Zudem sei
die Auslieferung im Hinblick auf das erste Strafverfahren erfolgt, welches mit Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2013 rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Selbst wenn die Verbringung des Beschwerdeführers in die Schweiz prozessual unzulässig gewesen wäre, bedeutete dies nicht, dass er in der Folge weitere strafbare Handlungen in der Schweiz begehen dürfte, für die er nicht belangt werden könnte. Die Verhaftung und die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Schweiz seien prozessual für dieses Strafverfahren nicht relevant (Entscheid S. 12 ff.).

3.3. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts ist jeder Staat verpflichtet, die Souveränität anderer Staaten zu beachten. Handlungen eines Staates auf fremdem Staatsgebiet sind unzulässig. Soweit eine verfolgte Person sich im Ausland befindet, kann sie dem verfolgenden Staat nur mittels eines hoheitlichen Aktes des Staates, auf dessen Gebiet sie sich befindet, überstellt werden. Werden Organe des verfolgenden Staates ohne Bewilligung auf dem Gebiet eines anderen Staates tätig, bemächtigen sie sich insbesondere des Verfolgten mittels Gewalt, List oder Drohung, verletzen sie die Souveränität. Das Verbot, fremde Staatsangehörige mit List in den eigenen Machtbereich zu locken, ergibt sich auch aus dem innerstaatlichen wie völkerrechtlichen Gebot von Treu und Glauben (BGE 133 I 234 E. 2.5.1 S. 239 mit Hinweisen). Verboten ist jede missbräuchliche Machenschaft, die darauf abzielt, jemanden der auslieferungsrechtlichen Immunität zu entziehen und ihn zu veranlassen, sich in das Gebiet des verfolgenden Staates zu begeben oder in das Gebiet eines anderen Staates, der grundsätzlich zur Auslieferung verpflichtet wäre. Der ersuchte Staat, auf dessen Gebiet sich jemand aufgrund solcher Machenschaften begeben hat, ist zur Ablehnung eines vom
betreffenden Staat gestellten Auslieferungsgesuchs verpflichtet (BGE 117 Ib 337 E. 2a S. 340 mit Hinweis; Urteil 1A.199/2001 vom 21. Januar 2002 E. 3.2; Urteil P.1201/1981 vom 15. Juli 1982 E. 3b).

3.4. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wusste der Beschwerdeführer ("zu 90 %"), dass es eine Falle in Marokko war und er verhaftet würde, er sei aber trotzdem gegangen. Dies rügt der Beschwerdeführer als offensichtlich unrichtig.

3.4.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur beanstandet werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
und 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

3.4.2. Die Vorinstanz stellt auf die Aussagen des Beschwerdeführers im ersten Berufungsverfahren ab. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, vermag keine Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Er argumentiert, seine zitierte Aussage entspreche "nicht den Gegebenheiten und Kenntnissen [...] im Oktober 2010, sondern denjenigen im Zeitpunkt der Befragung vor Obergericht vom September 2012". Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht zweifelhaft, geschweige denn unhaltbar, dass der Beschwerdeführer mit der besagten Aussage festhielt, die von der Beschwerdegegnerin 2 behauptete Geschichte durchschaut zu haben, aber trotzdem nach Marokko gegangen zu sein. Zudem legt der Beschwerdeführer einzig dar, wie seine Aussagen anlässlich der ersten Berufungsverhandlung seiner Auffassung nach richtigerweise zu interpretieren gewesen wären. Dieses appellatorische Vorbringen vermag keine Willkür aufzuzeigen. Im Übrigen hielt die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers bereits im ersten Berufungsverfahren fest, der Beschwerdeführer habe den Beteuerungen der Beschwerdegegnerin 2 nicht geglaubt und sich in ihrer Einstellung zu ihm nicht getäuscht (Urteil der Vorinstanz vom 10. September 2012
S. 21; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 17). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer Willkür darzutun, wenn er eine entsprechende List vor seiner Auslieferung an die Schweiz behauptet. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG überhaupt zu genügen vermag.

3.4.3. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die List der Beschwerdegegnerin 2 könne ohne die Abnahme weiterer Beweise nicht verneint werden. Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend. Die Rüge beruht auf einer unzutreffenden Prämisse und geht deshalb an der Sache vorbei. Die Vorinstanz schliesst nicht aus, dass die Beschwerdegegnerin 2 gegenüber dem Beschwerdeführer ihre wahren Absichten verschwieg und ihn mit einer List nach Marokko lockte. Hingegen schliesst die Vorinstanz aus, dass sich der Beschwerdeführer hinters Licht führen liess. Diese Feststellung erfolgt willkürfrei. Es wird weder vom Beschwerdeführer aufgezeigt noch ist erkennbar, inwiefern die von ihm stichwortartig aufgeführten Beweisanträge erheblich sein sollten. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen).

3.5. Die Vorinstanz prüft und verneint eine Verletzung der Souveränität des ausliefernden Staates Marokko. Sie stellt darauf ab, dass der Beschwerdeführer sich nicht in das Gebiet des verfolgenden Staates respektive in den Machtbereich der Schweiz begab. Massgebend ist hingegen, ob der Beschwerdeführer durch missbräuchliche Machenschaften der auslieferungsrechtlichen Immunität Tunesiens entzogen wurde. Dies ist auch möglich, wenn die Person durch die Organe des verfolgenden Staates in treuwidriger Weise veranlasst wird, sich in ein anderes Gebiet als jenes des verfolgenden Staates zu begeben (E. 3.3 hievor). Liefert der ersuchte Drittstaat, dessen Souveränität nicht verletzt wird, den Verfolgten aus, begünstigt er das völkerrechtswidrige Vorgehen und macht sich zum Gehilfen der Souveränitätsverletzung (Urteil P.1201/1981 vom 15. Juli 1982 E. 3b).

Die Vorinstanz lässt offen, ob und auf welche Art die schweizerischen Behörden und die Beschwerdegegnerin 2 (als Werkzeug) zusammenwirkten und dadurch die Verhaftung des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2010 erfolgte. Entsprechende Feststellungen trifft sie nicht. Auch wenn ihrer Begründung (wonach der Beschwerdeführer durch die fraglichen Machenschaften nicht in den Machtbereich der Schweiz gelangte und eine Verletzung der Souveränität Marokkos massgebend sei) nicht gefolgt werden kann, ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer wusste, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihn nicht für einen Neubeginn der Beziehung in Marokko treffen wollte und er rechnete mit einer Verhaftung (E. 3.4 hievor). Mithin ging er nicht aufgrund einer List oder eines Tricks, sondern vielmehr freiwillig nach Marokko. Dem guten Glauben dessen, der angeblich mit List ins Inland oder in einen Drittstaat im obgenannten Sinne gelockt worden ist, kommt entscheidende Bedeutung zu. Rechnete er mit einer möglichen Verhaftung oder musste er damit rechnen, hat er selbst auf den ihm zustehenden Schutz verzichtet und kann sich nicht mehr auf das Verhalten der Behörden berufen (Urteil 6P.64/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3a;
MATTHIAS KRADOLFER, Völker- und verfassungsrechtliche Problematik von "atypischen" Auslieferungen, in: Sicherheit und Recht, 1/2013 S. 13). Der Beschwerdeführer kann deshalb nicht vorbringen, seine Verhaftung sei völkerrechtswidrig. Deshalb braucht die (von der Vorinstanz verneinte) Frage, ob die Umstände der Verhaftung im Jahre 2010 das zweite Strafverfahren im Sinne eines initialen Mangels tangieren, nicht geprüft zu werden.

4.
Nach Art. 183 Ziff. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
1    Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
2    Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.
StGB macht sich strafbar, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. Der Tatbestand der Entführung setzt voraus, dass sich als Folge des Verbringens an einen anderen Ort eine Machtposition des Täters über sein Opfer ergibt. Erforderlich ist zudem, dass die Ortsveränderung für eine gewisse Dauer vorgesehen und das Opfer in seiner persönlichen Freiheit tatsächlich beschränkt ist, es insbesondere nicht die Möglichkeit hat, unabhängig vom Willen des Täters an seinen gewohnten Aufenthaltsort zurückzukehren. Das geschützte Rechtsgut ist die körperliche Bewegungsfreiheit des Opfers (BGE 141 IV 10 E. 4.5.2 und 4.5.4 S. 15 ff. mit Hinweisen). Kommt dem Täter eine Garantenstellung zu, kann die Freiheitsberaubung auch durch Unterlassung begangen werden (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 45 zu Art. 183
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
1    Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
2    Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.
StGB). Dabei muss der Täter in der Lage sein, das Gebotene zu tun ("Tatmacht"; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 14 N. 38).

Gemäss aArt. 220
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 220 - Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
StGB (in der vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung; AS 1989 2449) wird auf Antrag bestraft, wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder der vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Nach der Version der Bestimmung, die vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 galt, wird auf Antrag bestraft, wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben (AS 2011 725). Seit 1. Juli 2014 lautet Art. 220
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 220 - Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
StGB: "Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, [...] bestraft." Unabhängig vom geänderten Wortlaut schützt der Tatbestand des Entziehens von Minderjährigen diejenige Person, die über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen darf (Urteil 6B 123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 3.3 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 141 IV 10). Der Täter muss seine Weigerung, die sich in seiner Obhut befindende unmündige Person dem Berechtigten zurückzugeben, durch explizites oder konkludentes Verhalten zum Ausdruck bringen (BGE 125 IV 14 E. 2c/bb S. 16 f.).

4.1.

4.1.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz betreffend die ihm zugesprochene Tatmacht, die Kinder in die Schweiz zurückzuführen, eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV) sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (Beschwerde S. 32 ff.).

4.1.2. Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen. Danach sei bereits im ersten Strafverfahren in sämtlichen Instanzen festgehalten worden, der Beschwerdeführer habe seine rechtswidrig erlangte Machtposition nach seiner Verhaftung bis zum erstinstanzlichen Urteil am 19. Januar 2012 weiterhin ausgeübt respektive durch seine Verwandten ausüben lassen. Nach wie vor sei die Beschwerdegegnerin 2 laut Eheschutzentscheid vom 26. März 2009 Obhutsberechtigte. Auch im bundesgerichtlichen Entscheid vom 27. Juni 2013 sei festgehalten worden, der Beschwerdeführer habe nach seiner Verhaftung und mindestens bis zur Verurteilung im Jahre 2012 die Geschicke seiner Kinder weiterhin in der Hand gehabt und eine Rückführung in die Schweiz verhindert. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Der Beschwerdeführer könne nicht das Recht in gröbster Weise brechen und sich auf die faktischen Verhältnisse berufen. In Tunesien sei bislang kein Entscheid ergangen, der den Entscheid des Eheschutzrichters aus dem Jahre 2009 rechtskräftig abgeändert hätte. Selbst wenn der Staat den Nachweis für die Schuld eines Beschuldigten liefern müsse, könne der Beschwerdeführer, der fast täglich mit seiner Familie und den Kindern Kontakt habe,
nichts vorweisen, was er im Hinblick auf eine Rückführung unternommen habe (beispielsweise Belege seiner Anstrengungen, um ein von ihm veranlasstes Ausreiseverbot für seine Söhne aufzuheben). Vielmehr beschränke er sich darauf zu wiederholen, dass sein Vater nun das Sagen habe. Dabei handle es sich um eine Schutzbehauptung. Dass der Grossvater der Kinder sich einer entsprechenden Anweisung seines Sohnes widersetze, sei nicht zu erwarten. Nach wie vor übe der Beschwerdeführer selbst und über seine Verwandten die Macht über die Kinder aus. Er sei nicht gewillt, seiner Pflicht zur Rückführung der Kinder nachzukommen (Entscheid S. 17 ff. und erstinstanzliches Urteil S. 18 ff.).

4.1.3. Die Vorinstanzen stellen zusammengefasst fest, dass es dem Beschwerdeführer im anklagerelevanten Zeitraum möglich gewesen wäre, die Rückführung der Kinder zu veranlassen. Indem der Beschwerdeführer seinen Standpunkt vor Vorinstanz wiederholt, vermag er keine Willkür darzutun (vgl. E. 3.4.1 hievor). So haben die Vorinstanzen die Behauptung, allein der Grossvater der Kinder bestimme deren Geschicke und lasse sich von seinem Sohn und Vater der Kinder diesbezüglich nichts sagen, verworfen. Dass und inwiefern dies schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Gleiches gilt, soweit er in wenig überzeugender Weise mutmasst, Tunesien liesse die Kinder selbst auf sein Geheiss nicht ausreisen. Es ist nicht verständlich, weshalb die Ausreise der Kinder respektive die Rückreise zur Mutter bei einer Einwilligung des Beschwerdeführers (der sich der Grossvater der Kinder nach den willkürfreien Feststellungen nicht widersetzen würde) scheitern sollte. Inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

4.1.4. Der Beschwerdeführer bringt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor. Seine Eltern seien nicht rechtshilfeweise befragt worden. Zudem habe das Gericht kein Rechtsgutachten zur Frage nach der Möglichkeit einer Ausreise gegen den Willen seines Vaters eingeholt. Schliesslich sei der Stand der verschiedenen Rechtsverfahren in Tunesien betreffend Obhut nicht abgeklärt worden. Die Rügen sind unbegründet. Die Vorinstanzen legen willkürfrei dar, weshalb sie auf eine Befragung des Vaters des Beschwerdeführers verzichten und dessen Opposition gegen den Willen des Beschwerdeführers ausschliessen (erstinstanzlicher Entscheid S. 24). Damit wird auch das beantragte Rechtsgutachten obsolet (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung E. 3.4.3 hievor). Schliesslich ist in Tunesien nach den zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen kein Entscheid ergangen, der den Eheschutzentscheid aus dem Jahre 2009 rechtskräftig abgeändert hätte (erstinstanzliches Urteil S. 22 f.). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Auch mit Blick auf die Erwägungen des Bundesgerichts in einem kürzlich ergangenen Entscheid erübrigen sich weitere Abklärungen in Tunesien
(vgl. Urteil 5A 744/2016 vom 28. März 2017 lit. C).

4.1.5. Schliesslich bleibt Folgendes zu bemerken. Während der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, eine Rückführung der Kinder (zumindest für die Zeitdauer bis Sommer 2015) habe nicht in seiner Macht gestanden, offeriert er in einem von ihm und dem tunesischen Konsulat in Bern unterzeichneten und von seinem Rechtsvertreter eingereichten Schreiben vom 15. April 2017 die Rückbringung der Kinder in die Schweiz. Dazu stellt er (erneut) verschiedene Forderungen (sofortige Entlassung aus dem Freiheitsentzug, Kostenbefreiung für die bisherigen Verfahren, Zuteilung einer Wohnung und einer Arbeit, Niederlassungsbewilligung, Neuregelung der rechtskräftig entschiedenen Kinderbelange [Urteil 5A 744/2016 vom 28. März 2017]). Dass die Rückführung nur deshalb möglich sein sollte, wenn sich der Beschwerdeführer in Freiheit befindet, leuchtet nicht ohne Weiteres ein. Mit Blick auf die willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen erübrigen sich weitere Bemerkungen dazu.

4.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz habe in Verletzung seines rechtlichen Gehörs die Kinder zu ihren Wünschen nicht angehört. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 10- und 12-jährigen Kinder kein Recht hätten, ihre Meinung zu äussern (Beschwerde S. 34 f.). Damit stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, für die Tatbestandsmässigkeit nach Art. 183 Ziff. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
1    Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
2    Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.
und Art. 220
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 220 - Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
StGB sei der Wille der Kinder massgebend. Dies trifft nicht zu und der Beschwerdeführer erhebt die Rüge der Gehörsverletzung ohne Grund. Die im Sinne von Art. 183 Ziff. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
1    Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
2    Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.
StGB besonders schutzbedürftigen Opfer können in die unzulässige Freiheitsbeschränkung nicht in relevanter Weise einwilligen (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 52 zu Art. 183
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
1    Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
2    Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.
StGB). Auf ihren Willen kommt es nicht an. Das Gesetz schützt sie unabhängig davon, ob sie Widerstand leisten oder ob sie in die Entführung einwilligen (BGE 141 IV 10 E. 4.5.4 S. 16 mit Hinweis). Nicht anders verhält es sich betreffend das Entziehen von Unmündigen im Sinne von Art. 220
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 220 - Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
StGB. Geschützt wird diejenige Person, die über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen darf. Wunsch und Wille der Unmündigen sind grundsätzlich nicht entscheidend (BGE 101 IV 303 E. 3 S. 305; Urteil 1A.30/2001 vom 2. April
2001 E. 4c). Der Beweisantrag des Beschwerdeführers ist mithin nicht erheblich, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliegt.

4.3. Im Übrigen rügt der Beschwerdeführer betreffend die Schuldsprüche (Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
1    Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
2    Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.
in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 184 - Il sequestro di persona ed il rapimento sono puniti con una pena detentiva non inferiore ad un anno se il colpevole ha cercato di ottenere un riscatto,
StGB und Entziehen von Unmündigen im Sinne von Art. 220
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 220 - Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
StGB) keine Bundesrechtsverletzung, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung. Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.).

Unabdingbar ist damit eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Dies ist hier nicht der Fall. Zum einen weicht der Beschwerdeführer, soweit er eine Tatmacht bestreitet und in Abrede stellt, die Kinder in Tunesien festhalten zu lassen, in unzulässiger Weise von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. Zum andern macht er einzig geltend, die ausgefällte Strafe sei im Vergleich zu anderen Straftaten und Strafurteilen unverhältnismässig hoch. Mit den Erwägungen der Vorinstanz und den von ihr gewürdigten Strafzumessungsfaktoren befasst sich der Beschwerdeführer nicht im Ansatz. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt, sondern klammert deren Urteil im Ergebnis aus. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht.

6.

6.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdeführer im ersten Strafverfahren, der Beschwerdegegnerin 2 für die Folgen der Entziehung zweier Kinder eine Genugtuung von insgesamt Fr. 30'000.-- zu leisten. Im zweiten Strafverfahren spricht sie der Beschwerdegegnerin 2 für die weitere Trennung von beiden Kindern eine Genugtuungssumme von insgesamt Fr. 10'000.-- aus. Die Vorinstanzen halten fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 in der Zwischenzeit nicht mehr nach Tunesien reisen kann. Eine zusätzliche Genugtuung von Fr. 10'000.-- erscheine angemessen respektive sei keinesfalls zu tief. Die früher gehegte Hoffnung auf eine Repatriierung der Kinder bestehe heute nicht mehr (Entscheid S. 28 f.; erstinstanzliches Urteil S. 37).

6.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
OR hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Zur Bemessung der Genugtuung und der Überprüfung durch das Bundesgericht kann auf das Urteil im ersten Strafverfahren verwiesen werden (Urteil 6B 694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 3.2).

6.3. Im ersten Verfahren fand Berücksichtigung, dass die Beschwerdegegnerin 2 seit Ende August 2010 von ihren Kindern getrennt war und sie nur unter schwierigen Umständen in Tunesien besuchen konnte, wobei die Beschwerdegegnerin 2 eine grundlose Verhaftung befürchten musste (Urteil 6B 694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 3.1-3.3). In der Zwischenzeit, nach einer weiteren rund 3 1/2-jährigen Trennungsphase, ist die Entfremdung fortgeschritten und der Kontakt zwischen Mutter und Kindern nahezu abgebrochen. Die Beschwerdegegnerin 2 wagt sich nicht mehr nach Tunesien und hielt anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 27. August 2015 fest, die Kinder letztmals im Sommer 2013 gesehen zu haben. Indem die Vorinstanz für den andauernden Entzug und die damit verbundenen psychischen Folgen eine Genugtuung von insgesamt Fr. 10'000.-- festsetzt, verletzt sie ihr Ermessen nicht. Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Erwägungen einzig entgegen, die Hoffnung auf eine Rückführung der Kinder habe spätestens im Zeitpunkt seiner Verhaftung nicht mehr bestanden (Beschwerde S. 37). Er spricht damit letzten Endes aus, dass er durch die Entführung eine vollendete Tatsache schaffen wollte und bringt nach wie vor eine absolute Überzeugung zum
Ausdruck, im Recht zu sein. Eine Ermessensverletzung bei der vorinstanzlichen Würdigung der Bemessungskriterien zeigt er nicht auf. Seine Kritik ist, soweit sie überhaupt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG genügt, unbegründet.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Er stellt ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Das Bundesgerichtsgesetz sieht in Art. 64
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
BGG die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung bestellt das Bundesgericht der (bedürftigen) Partei einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Der Antrag, es sei dem Beschwerdeführer eine amtliche Verteidigung zu bestellen, ist deshalb sinngemäss als Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entgegenzunehmen. Dieses ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_248/2017
Data : 17. maggio 2017
Pubblicato : 04. giugno 2017
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Procedura penale
Oggetto : Recht auf Freiheit und Sicherheit, faires Verfahren, rechtliches Gehör etc.; Entführung, Entziehen von Unmündigen


Registro di legislazione
CEDU: 5 
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
1    Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a  se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b  se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c  se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d  se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e  se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f  se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
2    Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
3    Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
4    Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
5    Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CO: 49
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
CP: 183 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
1    Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
2    Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.
184 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 184 - Il sequestro di persona ed il rapimento sono puniti con una pena detentiva non inferiore ad un anno se il colpevole ha cercato di ottenere un riscatto,
220
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 220 - Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
Cost: 9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
29 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
32
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
64 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
65 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
105 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
101-IV-303 • 117-IB-337 • 125-IV-14 • 131-I-223 • 132-II-257 • 133-I-234 • 134-II-244 • 136-I-265 • 137-II-266 • 138-I-49 • 138-V-125 • 140-I-99 • 140-III-115 • 140-III-86 • 141-I-60 • 141-III-564 • 141-IV-10 • 141-IV-249 • 142-I-135 • 142-II-206 • 142-III-364
Weitere Urteile ab 2000
1A.199/2001 • 1A.30/2001 • 5A_744/2016 • 6B_123/2014 • 6B_248/2017 • 6B_694/2012 • 6P.64/2000
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accertamento dei fatti • accusa • accusato • adulto • algeria • ammissione parziale • arresto • assistenza giudiziaria gratuita • attestato • atto concludente • atto d'accusa • attrezzo • autorità inferiore • autorità svizzera • autorizzazione o approvazione • avente diritto • avviso • avvocato • bene protetto • buona fede soggettiva • calcolo • cancelliere • carattere • commisurazione della pena • committente • comportamento • conoscenza • corte europea dei diritti dell'uomo • coscienza • custodia parentale • d'ufficio • decisione • detenzione preventiva • dfae • dfgp • dibattimento • difesa d'ufficio • dipartimento federale • diritto alla libertà • diritto costituzionale • diritto di essere sentito • distretto • divisione • domanda di prova • domanda indirizzata all'autorità • durata • entrata nel paese • espatrio • estorsione • età minore • famiglia • fattispecie • figlio • foresta • forza obbligatoria • frauenfeld • giorno • incontro • infrazione • legge federale sul tribunale federale • libertà personale • libia • lingua • losanna • luogo di dimora • macchinazione • madre • marocco • ministero pubblico • motivazione dell'istanza • motivazione della decisione • norma • padre • parte interessata • pena complementare • pena privativa della libertà • perizia giuridica • permesso di domicilio • persona interessata • posizione di garante • posto • potere d'apprezzamento • prato • prima istanza • principio della buona fede • procedura cantonale • procedura civile • procedura penale • proposta di contratto • prova • quesito • questione pregiudiziale • rappresentanza processuale • renitenza • ricerca di persona • ricorso in materia penale • riparazione morale • ripetizione • risarcimento del danno • riso • sentenza di condanna • situazione finanziaria • soppressione • spese giudiziarie • stato richiesto • stato terzo • storia • territorio dello stato • tribunale federale • tunisia • valutazione della prova anticipata • violazione del diritto • vita • vittima • volontà
AS
AS 2011/725 • AS 1989/2449