Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A 679/2016
Urteil vom 17. März 2017
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Brianza,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Lerch,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vereinbarung über die Kapitalabfindung (Vollstreckung),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 27. Juli 2016.
Sachverhalt:
A.
A.a. B.________ und A.________ (beide Jahrgang 1960) heirateten 1993. Sie sind die Eltern der C.________ (geb. 1994), D.________ (geb. 1996) sowie E.________ (geb. 1997). Mit Urteil vom 28. August 2007 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe, übertrug die elterliche Sorge für die drei Kinder der Mutter und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen. Darin verpflichtete sich B.________ zur Zahlung indexierter Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'250.-- pro Kind (zuzüglich maximal Fr. 25'200.-- jährliches Schulgeld pro Kind; Ziffer 4.4) sowie eines Ehegattenunterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 20'600.-- vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2022 (Ziffer 4.6). Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b. Am 9. Januar 2009 klagte B.________ beim Bezirksgericht Meilen auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er verlangte im Wesentlichen, die drei Kinder unter seine elterliche Sorge zu stellen (Ziff. 1), eventualiter eine Beistandschaft zur Überwachung des Besuchsrechts zu errichten (Ziff. 5). Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 ordnete das Bezirksgericht Meilen für die drei Kinder eine Beistandschaft an. A.________ forderte widerklageweise eine Sistierung des Besuchsrechts betreffend die drei Kinder bis Ende August 2010; ausserdem beantragte sie, B.________ sei zu verpflichten, zusätzlich zum gemäss Scheidungsurteil für C.________ geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag Fr. 4'045.80 plus Fr. 1'362.30 zur Deckung von C.________s Time-out-Aufenthalt in Namibia zu bezahlen (zahlbar ab Rechtskraft des Abänderungsurteils für so lange, wie sich C.________ im Time-out in Namibia aufhält).
A.c. Noch vor dem erstinstanzlichen Entscheid unterzeichneten die Parteien am 8. April 2010 eine Vereinbarung, worin sie sich im Wesentlichen verpflichteten, Klage und Widerklage zurückzuziehen (Ziffern 1-3). Zudem einigten sie sich über die strittigen Punkte des Abänderungsverfahrens. Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht Meilen einen am 17. bzw. 18. Juli 2010 unterzeichneten Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 ein (nachfolgend: Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010, kant. Akten Kläg. Beleg 5). Darin ersuchten sie um Abänderung der Regelung betreffend Ehegattenunterhalt in dem Sinne, dass die in Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 vorgesehenen periodischen Ehegattenunterhaltszahlungen per 31. Dezember 2010 enden und für die Zeit danach durch eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- ersetzt werden (wobei dieser Betrag innert dreier Monate nach Rechtskraft der richterlichen Genehmigung des Abänderungsantrags fällig werde, spätestens jedoch per 31. März 2011).
A.d. Ebenfalls am 17./18. Juli 2010 unterzeichneten die Parteien eine auf einem separaten Blatt erstellte Vereinbarung (nachfolgend: Vereinbarung bezüglich der Kapitalabfindung; kant. Akten Kläg. Beleg 6) bezüglich verschiedener Modalitäten der Kapitalabfindung im Abänderungsverfahren. Diese Vereinbarung wurde gemäss Angaben von B.________ nicht dem Gericht eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut:
"Vereinbarung zwischen A.________ und B.________ bezüglich der Kapitalabfindung im Abänderungsverfahren FP 090002 am Bezirksgericht Meilen
1. A.________ verpflichtet sich, für die Kapitalabfindung gemäss Vereinbarung vom 18. Juli 2010 ein separates Konto/Depot bei einer noch gemeinsam zu definierenden Bank einzurichten und B.________ auf diesem Konto eine Verwaltungsvollmacht einzuräumen.
2. A.________ verpflichtet sich, von diesem Konto jährlich maximal den gemäss Scheidungsurteil vom 28. August 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitrag zzgl. Teuerung pro Jahr wegzunehmen. Der Bezug erfolgt vierteljährlich in regelmässigen Raten von jeweils drei Unterhaltsbeiträgen zzgl. Teuerung.
3. B.________ verpflichtet sich, bei Unterdeckung des Kontos das notwendige Kapital für die Auszahlung gemäss Ziff. 2 auf das Konto einzuzahlen.
4. A.________ verpflichtet sich, den am 31. August 2022 auf dem Konto verbleibenden Betrag, der die Summe von Fr. 400'000.- übersteigt, zu 3/4 B.________ zur freien Verfügung zu überlassen. Sollte der am 31. August 2022 auf dem Konto verbleibende Betrag die Höhe von Fr. 1 Mio. übersteigen, verpflichtet sich A.________, den Betrag, der 1 Mio. Fr. übersteigt, vollumfänglich B.________ zur freien Verfügung zu überlassen.
5. A.________ verpflichtet sich, bei Volljährigkeit der Kinder nach einer steueroptimalen Lösung für diese zu suchen und eine solche zu unterstützen."
A.e. Mit Urteil vom 4. August 2011 schrieb das Bezirksgericht Meilen Klage und Widerklage als durch Rückzug erledigt ab. Ferner ersetzte es nach eingehender Prüfung und Genehmigung der Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 Dispositivziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 27. August 2007 betreffend Ehegattenunterhalt durch die vereinbarte Regelung betreffend Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.--. Gegen dieses Urteil erhob B.________ Berufung, mit der er verschiedene Willensmängel beim Abschluss der dem Gericht eingereichten Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 geltend machte. Am 15. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich sämtliche Einwendungen gegen das erstinstanzliche Urteil vom 4. August 2011 ab und bestätigte dieses.
A.f. B.________ ersuchte um Revision des obergerichtlichen Erkenntnisses. Im Weiteren zog er das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Trotz des hängigen kantonalen Revisionsverfahrens ersuchte er nicht um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (5A 58/2012).
A.g. Am 15. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Revisionsbegehren ab (LH1220003). Am 15. März 2013 ersuchte der Kläger "um Revision des Urteils vom 15. Oktober 2012" (LH 130002-O/U). Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein (kant. Akten Bekl. Beleg 9).
A.h. Am 24. November 2012 kündigte A.________ die Vereinbarung bezüglich der Kapitalabfindung (kant. Akten Kläg. Beleg 6).
A.i. B.________ reichte am 15. März 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2012 (5A 58/2012) ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte im Wesentlichen, Ziff. 4.6 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 28. August 2007 zu bestätigen und Dispositiv-Ziff. 4.6 des Abänderungsurteils des Bezirksgerichts Meilen vom 4. August 2011 für aufgehoben zu erklären. A.________ sei zu verpflichten, ihm die Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- abzüglich der zwischenzeitlich bereits verfallenen Unterhaltsbeiträge plus Verzugszins zu 5 % seit Juli 2012 zu bezahlen. Mit Urteil vom 24. April 2013 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab (5F 8/2013).
B.
B.a. Am 16. Oktober 2013 klagte B.________ (Kläger) beim Bezirksgericht Luzern gegen A.________ (Beklagte) auf Vollzug der Vereinbarung betreffend die Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6). Er schloss im Einzelnen dahin, die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
vom 17./18. Juli 2010 eingezahlt habe; ferner wurde sie dazu verhalten, dem Kläger eine Verwaltungsvollmacht über die Konti und/oder Depots zu erteilen (1). Für den Fall der Widerhandlung gegen diese Anordnung wurde der Beklagten die Ungehorsamsstrafe nach Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
B.b. Die Beklagte gelangte gegen dieses Urteil an das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit dem Begehren um Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides und um Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 27. Juli 2016 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kläger die Kontoverbindung bekannt zu geben, auf welches die Kapitalabfindung gemäss Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 einbezahlt worden sei, und ihm eine Verwaltungsvollmacht für dieses Konto auszustellen. (1). Der Beklagten wurde ferner die Strafe gemäss Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
C.
Die Beklagte (Beschwerdeführerin) hat am 14. September 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde erhoben. Sie beantragt, die Ziffern 1-3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Klage abzuweisen (1/2). Im Weiteren hat sie um aufschiebende Wirkung ersucht (1/2).
D.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Oktober 2016 ist der Beschwerde entgegen dem Antrag des Klägers (Beschwerdegegner) aufschiebende Wirkung zuerkannt worden (14).
E.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37 |
|
1 | Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37 |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si: |
a | une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; |
b | un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique; |
c | une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37 |
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1 | Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37 |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si: |
a | une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; |
b | un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique; |
c | une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. |
|
1 | Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile. |
2 | Sont également sujettes au recours en matière civile: |
a | les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions: |
b1 | sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile, |
b2 | sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies, |
b3 | sur le changement de nom, |
b4 | en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage, |
b5 | en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux, |
b6 | les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, |
b7 | ... |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: |
|
1 | Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à: |
a | 15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer; |
b | 30 000 francs dans les autres cas. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable: |
a | si la contestation soulève une question juridique de principe; |
b | si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique; |
c | s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
d | s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat; |
e | s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque: |
|
1 | A qualité pour former un recours en matière civile quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et |
b | est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification. |
2 | Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41 |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas: |
|
1 | Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas: |
a | du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus; |
b | du 15 juillet au 15 août inclus; |
c | du 18 décembre au 2 janvier inclus. |
2 | L'al. 1 ne s'applique pas: |
a | aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles; |
b | à la poursuite pour effets de change; |
c | aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c); |
d | à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
e | aux marchés publics.19 |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
|
1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
1.2. Auf die Kritik der Beschwerdeführerin an den vorinstanzlichen Feststellungen (1/10-13) wird soweit nötig im Rahmen der Behandlung der einzelnen Rügen eingegangen.
2.
Die Vereinbarung betreffend Abänderung des im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau bedarf keiner richterlichen Genehmigung (SIEHR/BÄHLER, Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 279
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 279 Ratification de la convention - 1 Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées. |
|
1 | Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées. |
2 | La convention n'est valable qu'une fois ratifiée par le tribunal. Elle doit figurer dans le dispositif de la décision. |
3.
Vor den kantonalen Instanzen war die Frage strittig, ob der Beschwerdegegner auf Erfüllung der Vereinbarung bezüglich der Kapitalabfindung (kant. Akten Kläg. Beleg 6) klagen kann oder, ob die Beschwerdeführerin diese Vereinbarung rechtmässig gekündigt hat (2/15). Die Vorinstanz hat sich in einem ersten Teil mit der Behauptung der Beschwerdeführerin befasst, auf die Klage sei wegen abgeurteilter Sache nicht einzutreten (Einrede der res iudicata; siehe dazu nachfolgende E. 4). Sodann ist sie davon ausgegangen, zwischen den Parteien habe eine einfache Gesellschaft zwecks Steuer- und Rentenoptimierung bestanden (dazu E. 5). Im Weiteren hat sie eine Unmöglichkeit der Erfüllung des Gesellschaftszwecks verneint (E. 6). Nicht geteilt hat sie ferner das Argument der Auflösung der Gesellschaft durch gegenseitige Übereinkunft (E. 7) bzw. jenes der Auflösung infolge Unzumutbarkeit der Fortführung der Gesellschaft (E. 8). Schliesslich hat sie sich mit der von der ersten Instanz erlassenen Anordnung (Dispositiv) befasst (E. 9)
4.
4.1. Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin erhobene Einrede der res iudicata verworfen und zur Begründung im Wesentlichen erwogen, die Frage der Kündigung vom 24. November 2012 der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6) sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, das zum bundesgerichtlichen Urteil 5A 58/2012 geführt habe. Zudem habe sich das Bundesgericht auch im Revisionsverfahren 5F 8/2013 betreffend den Entscheid 5A 58/2012 vom 15. Oktober 2012 zu dieser Frage nicht geäussert (2/6 E. 3.3).
4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Ausführungen in der Berufungsschrift nicht beachtet, wonach der Sachverhalt Kündigung und damit der Eintritt der Gestaltungswirkung der Auflösung der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6) Gegenstand von zwei kantonalen Revisionsverfahren gewesen sei. Indem die Vorinstanz die korrekten Vorbringen nicht berücksichtigt habe, sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden (zum Ganzen 1/13-17 40-58).
4.3. Wie es sich mit den erhobenen Sachverhaltsrügen verhält, kann offen bleiben: Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, dass die Streitfrage des vorliegenden Verfahrens (E. 3 am Anfang) bereits Gegenstand der angesprochenen kantonalen Revisionsverfahren war und von den kantonalen Instanzen beantwortet worden ist. Im Übrigen trifft dies auch nicht zu: Das erste der angesprochenen kantonalen Revisionsgesuche (LH1220003), über das mit Urteil vom 15. Oktober 2012 befunden wurde, betraf das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011. In diesem Revisionsverfahren kam das Obergericht zum Schluss, dem Beschwerdegegner (Kläger) sei es nicht gelungen, durch neue Beweismittel einen Grundlagenirrtum beim Abschluss der Vereinbarungen vom 8. April 2010 samt Nachtrag vom 17./18. Juli 2010 darzutun (kant. Akten Bezirksgericht Bekl. Beleg 6 Ziff. 5). Zu diesem Zeitpunkt war die strittige Kündigung (vom 24. November 2012) nicht ausgesprochen. Auch das zweite Revisionsverfahren des Obergerichts (LH 130002-O/U), das im Beschluss vom 24. Juni 2013 seinen Abschluss fand (kant. Akten Bekl. Beleg 9), befasste sich nicht mit der hier strittigen Frage. In diesem Verfahren hat das Obergericht das Kündigungsschreiben vom 24. November 2012
als unzulässiges neues Beweismittel im Sinn von Art. 328 Abs. 1 lit. a
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance: |
|
1 | Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance: |
a | lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision; |
b | lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière; |
c | lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable. |
2 | La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes: |
a | la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH); |
b | une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation; |
c | la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation. |
5.
Zu beurteilen war sodann die Frage, ob zwischen den Parteien eine einfache Gesellschaft im Sinn von Art. 530 ff
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 530 - 1 La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
|
1 | La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
2 | La société est une société simple, dans le sens du présent titre, lorsqu'elle n'offre pas les caractères distinctifs d'une des autres sociétés réglées par la loi. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 530 - 1 La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
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1 | La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
2 | La société est une société simple, dans le sens du présent titre, lorsqu'elle n'offre pas les caractères distinctifs d'une des autres sociétés réglées par la loi. |
5.1.
5.1.1. Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 530 - 1 La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
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1 | La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
2 | La société est une société simple, dans le sens du présent titre, lorsqu'elle n'offre pas les caractères distinctifs d'une des autres sociétés réglées par la loi. |
gleicher Art ist. Dass beim Auftrag ein Gewinnanteil ausbedungen wird, macht das Vertragsverhältnis zwar zu einem gesellschaftsähnlichen, aber nicht zu einer einfachen Gesellschaft (BGE 104 II 108 E. 2 S. 111 f.; Urteil 4C.30/2007 vom 16. April 2007 E. 4.1).
5.1.2. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien (Art. 18 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention. |
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1 | Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention. |
2 | Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
|
1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
2010 vom 11. März 2011 E. 5.1; BGE 84 II 493 E. 2 S. 496; vgl. auch BGE 113 II 264 E. 2a S. 266; 129 III 664 E. 3.1 S. 667).
5.2.
5.2.1. Aufgrund der kantonalen Feststellungen sind sich die Parteien uneinig darüber, ob der Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 (kant. Akten Kläg. Beleg 5) sowie die Vereinbarung bezüglich der Kapitalabfindung (kant. Akten Kläg. Beleg 6) als Ganzes zu betrachten sind. Im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist einmal wesentlich, dass sich die Vereinbarung bezüglich Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6) und der Nachtrag zur Vereinbarung (Kläg. Beleg 5 Titel) gegenseitig aufeinander beziehen. Beide Verträge haben die Kapitalzahlung zum Gegenstand. Während der Nachtrag die Umwandlung der Rente in die Kapitalabfindung bestimmt (Kläg. Beleg 5), regelt die Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung die Anlage des Kapitals durch den Beschwerdegegner, der unbestrittenermassen in Finanzfragen versierter ist als die Beschwerdeführerin (2/16 E. 7.2.1). Überdies sind beide Verträge am selben Tag unterzeichnet worden. Mit den kantonalen Instanzen ist somit davon auszugehen, dass beide Verträge ein untrennbares Ganzes bilden und somit für die weitere Auslegung als Einheit zu berücksichtigen sind.
5.2.2. Aufgrund der Feststellungen der kantonalen Instanzen beabsichtigten die Parteien mit der Kapitalabfindung eine Steueroptimierung (2/16 E. 7.2.1). Uneinig sind sich die Parteien indes über den mit der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6) beabsichtigten Zweck. Diese Frage ist somit nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Gemäss dieser Vereinbarung hat der Beschwerdegegner den grössten Teil des Kapitals (abzüglich des Unterhaltsbeitrages gemäss Scheidungsurteil, welcher der Beschwerdeführerin zur Bestreitung ihres Bedarfs zur Verfügung stehen soll) anzulegen. Erstellt ist zudem, dass der Beschwerdegegner in Finanzfragen versierter ist als die Beschwerdeführerin. Unter Berücksichtigung dieser tatsächlichen Gegebenheit und des Inhaltes des Vertrages drängt sich aufgrund des Vertrauensgrundsatzes der Schluss auf, dass die Parteien mit der Vereinbarung die Optimierung des Ertrages aus dem Kapital bezweckten. Insgesamt ergibt sich somit aufgrund der erstellten tatsächlichen Gegebenheit (der Beschwerdegegner ist in Finanzfragen die versiertere Partei) und der Auslegung dieser beiden zusammenhängenden Vereinbarungen der gemeinsame Zweck der Parteien, die Steuerlast zu senken, d.h. die Steuern zu optimieren, und den
Ertrag zu verbessern.
5.2.3. Zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks waren beide Parteien mit einer Umwandlung der Rente in ein Kapital einverstanden. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine eigene Nutzung des Kapitals und erklärte sich überdies bereit, den Grossteil des erhaltenen Betrages (abzüglich eines monatlichen Betrages in der Höhe der früheren Rente von Fr. 20'600.-- pro Monat) durch den Beschwerdegegner anlegen zu lassen, während dieser für die optimale Anlage verantwortlich zeichnete. Mit den beiden ein Ganzes bildenden Vereinbarungen ging es den Parteien somit darum, mit gemeinsamen Kräften gemeinsame Zwecke zu erreichen. Den Auffassungen der kantonalen Instanzen entsprechend ist das strittige Verhältnis als einfache Gesellschaft im Sinn von Art. 530 ff
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 530 - 1 La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
|
1 | La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
2 | La société est une société simple, dans le sens du présent titre, lorsqu'elle n'offre pas les caractères distinctifs d'une des autres sociétés réglées par la loi. |
5.3. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorträgt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen.
5.3.1. Die Vorinstanz hat mit Bezug auf die Frage, ob die beiden Vereinbarungen (Kläg. Beleg 5 und 6) als Einheit zu betrachten seien, erwogen, soweit die Beschwerdeführerin der ersten Instanz eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorwerfe, sei sie nicht zu hören: Unbestrittenermassen habe der Konsens unter den Parteien bezüglich dieser Frage gefehlt, sodass sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen gewesen sei. Dass die erste Instanz ihrem Entscheid falsche oder unvollständige Fakten zu Grunde gelegt habe, trage die Beschwerdeführerin nicht vor (2/15 E. 7.1 letzter Absatz).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in der Berufungsbegründung detailliert ausgeführt, was an der Auslegung der ersten Instanz falsch, willkürlich und aktenwidrig sei. Die Vorinstanz habe diese Einwände in E. 7.2.2. des angefochtenen Urteils zwar aufgeführt, ohne sich aber damit auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (1/17 Rz. 62).
Die Beschwerdeführerin legt nicht in der Beschwerde selbst dar (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400), was genau nicht berücksichtigt worden sein soll. Im Übrigen räumt sie ein, dass die Vorinstanz in E. 7.2.2 die Vorbringen aufgeführt habe. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz auf ihre Vorbringen eingegangen ist. Der Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
5.3.2. Die erste Instanz kam in Auslegung der beiden Vereinbarungen zum Schluss, unter den Parteien habe intern die Rentenzahlung weiter gelten sollen. Die Vorinstanz hat dies unter Hinweis auf Ziff. 2 der Vereinbarung betreffend die Kapitalabfindung als bundesrechtskonform betrachtet und erwogen, die Kritik der Beschwerdeführerin, die Konstruktion eines internen und externen Verhältnisses erweise sich als eine willkürliche Annahme der ersten Instanz, sei infolge fehlender Begründung abzuweisen (2/17 E. 7.2.2 erster Absatz).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihre Rüge genügend begründet; sie belegt dies mit verschiedenen Vorbringen und behauptet, die Vorinstanz sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Zudem habe sie geltend gemacht, dass die Annahme eines internen und externen Verhältnisses unzutreffend sei (1/18 Rz. 64-66).
Die Rüge erweist sich als materiell unbegründet. Die Auslegung der kantonalen Instanzen beruhte nicht auf falschen Sachverhaltsfeststellungen, sondern auf dem Vertrauensprinzip, dessen Anwendung im konkreten Fall zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6) verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, vom Konto gemäss Ziff. 1 jährlich maximal den gemäss Scheidungsurteil vom 28. August 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitrag (Fr. 20'600.-- pro Monat) zzgl. Teuerung zu beziehen. Sie konnte somit aufgrund der Vereinbarung nicht frei über den ganzen ihr zugesprochenen und ausbezahlten Kapitalbetrag verfügen. Bei alleiniger Betrachtung des Nachtrags zur Vereinbarung vom 8. April 2010 (kant. Akten Kläg. Beleg 5) entsteht ein anderer Eindruck. Insofern ist die Annahme eines internen und externen Verhältnisses im Ergebnis nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.
5.3.3. Die Vorinstanz hat das Argument der Beschwerdeführerin als nicht wesentlich erachtet, die erste Instanz habe nicht berücksichtigt, dass es dem Beschwerdegegner mit der Vereinbarung in erster Linie darum gegangen sei, sein Besuchsrecht zu sichern. Zur Begründung hat sie erwogen, es müsse zwischen dem Zweck der einfachen Gesellschaft und den Motiven der einzelnen Gesellschafter unterschieden werden (2/19). Die erste Instanz sei aufgrund der Befragung der Parteien zum Schluss gelangt, der gemeinsame Zweck der Parteien habe in der Steueroptimierung der Unterhaltszahlungen sowie in der Rentenoptimierung der Kapitalzahlung bestanden (2/17 2 Absatz).
Die Beschwerdeführerin erachtet diese Feststellungen als falsch: Sie habe in der Berufung detailliert erörtert, dass die Sicherung des Besuchsrechts gegenüber den Kindern das eigentliche Ziel des Beschwerdegegners gewesen sei. Selbst wenn die steuerliche Entlastung der Beschwerdeführerin als gemeinsames Ziel hätte angesehen werden können, wäre dieses mit der betreibungsrechtlichen Vollstreckung des Kapitalbetrages erfüllt gewesen. Die Parteien hätten parallele Interessen gehabt, was nicht mit einem gemeinsamen Zweck gleichzusetzen sei (1/19 Rz. 67-70).
Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, schliesst das allfällige Motiv des Beschwerdegegners, die Sicherung des Besuchsrechts, einen gemeinsamen Zweck nicht aus (WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 2006, N. 475 zu Art. 530
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 530 - 1 La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
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1 | La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun. |
2 | La société est une société simple, dans le sens du présent titre, lorsqu'elle n'offre pas les caractères distinctifs d'une des autres sociétés réglées par la loi. |
5.3.4. Die Vorinstanz hat alsdann den Einwand der Beschwerdeführerin als unwesentlich erachtet, sie habe bereits früher dem Beschwerdegegner eine Vollmacht über ihr Vermögen bei einer Bank eingeräumt. Nach Auffassung der Vorinstanz war für die Beurteilung der massgebenden Frage einzig auf die Vereinbarungen (Kläg. Beilagen 5 und 6) abzustellen, zumal die Beschwerdeführerin nichts zu dieser angeblichen Vollmacht ausgeführt habe (2/17 3. Absatz).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in ihren Ausführungen sehr wohl die Verwaltungsvollmacht (Bekl. Beleg 48 im Zusammenhang mit den Vereinbarungen Kläg. Beleg 5 und 6) ins Spiel gebracht (1/20 Rz. 72).
Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert durch Verweis auf die Akten dar, dass sie dieses Tatsachenelement vor dem Kantonsgericht vorgetragen und insbesondere auf die frühere Verwaltungsvollmacht hingewiesen hat. Darauf ist folglich nicht einzutreten. Im Übrigen ändern die Ausführungen nichts daran, dass die Parteien gemeinsam eine Steuer- und Ertragsoptimierung beabsichtigten und zur gleichen Zeit zwei zusammenhängende, ein Ganzes bildende Vereinbarungen abgeschlossen haben, deren Auslegung aufgrund des wirklichen Willens der Parteien bzw. anhand des Vertrauensprinzips in rechtlicher Hinsicht auf eine einfache Gesellschaft schliessen lassen.
5.3.5. Es ist bereits dargelegt worden, dass die Parteien gemeinsame und nicht entgegengesetzte Interessen verfolgt haben (E. 5.3.3 hiervor). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt (1/20 f. Rz. 74 und 75) sind nicht geeignet, die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als einfache Gesellschaft als bundesrechtswidrig hinzustellen. Anzufügen bleibt, dass selbst die gemeinsame Innehabung, Verwaltung und Nutzung eines Vermögenswertes von der Lehre als legitimer Gesellschaftszweck betrachtet und gebilligt wird (FELLMANN, a.a.O., N. 509 zu Art. 530
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 530 - Les héritiers de celui qui a grevé sa succession d'usufruits ou de rentes au point que, selon la durée présumable de ces droits, leur valeur capitalisée excéderait la quotité disponible, ont le choix de les faire réduire jusqu'à due concurrence ou de se libérer par l'abandon du disponible. |
5.3.6. Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung BGE 132 III 626 könne zwar das nachträgliche Verhalten einer Partei für eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht anwendbar sein. Sie habe aber gestützt auf diese Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass dieses Verhalten Schlüsse auf den wirklichen Willen einer Partei zulasse. Sie habe dabei insbesondere das Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit nach Abschluss der beiden Vereinbarungen (Kläg. Beleg 5 und 6), insbesondere seit dem 26. November 2010 bis Frühling 2013, gemeint, das eindeutig darauf schliessen lasse, dass der Beschwerdegegner nie eine einfache Gesellschaft habe "abschliessen" wollen, sondern in jener Zeit davon ausging, dass zwei separate und "separat auflösbare" Vereinbarungen geschlossen worden seien. Die Vorinstanz habe dieses Argument nicht berücksichtigt. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig ermittelt und ihren Überlegungen einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt und damit auch das Recht falsch angewendet (1/24-27 Rz. 87-96).
Die Parteien sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Steueroptimierung gemeinsames Ziel der mit dem Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 vorgenommenen Umwandlung der Rente in ein Kapital gewesen ist. Die Vorinstanz hat das nunmehr vorgebrachte Argument der Beschwerdeführerin nicht ausser Acht gelassen. Sie hat vielmehr auf die Ausführungen des Beschwerdegegners in der Berufungsantwort (KG amtl. Beleg 6 S. 18 Rz. 78) verwiesen, wonach die Beschwerdeführerin ihn zuerst unter Androhung der Vereitelung des Besuchsrechts zum Vorschlag der Kapitalzahlung gedrängt habe; nach Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung habe sie die Ausübung des Besuchsrechts verhindert (2/18 2. Absatz unter Hinweis auf die Akten des Kantonsgerichts amtl. Beleg 6 S. 18 Ziff. 78). Die Beschwerdeführerin hat diesen Ausführungen in der Replik nichts entgegengehalten (2/18 2. Absatz; siehe aber auch Akten des Kantonsgerichts amtl. Beleg 11 S. 17 und 18, worin die Beschwerdeführerin nicht zu den Ausführungen des Beschwerdegegners in amtl. Beleg 6 S. 18 Ziff. 78 Stellung nimmt) und zeigt auch nicht rechtsgenügend auf, an welcher Stelle sie den Darlegungen des Beschwerdegegners widersprochen hat. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin
hat die Vorinstanz damit das nachträgliche Verhalten des Beschwerdegegners gewürdigt; sie hat darin aber keinen Beweis für den wirklichen Willen des Beschwerdegegners bezüglich des Zwecks der strittigen Vereinbarungen erblickt. Sie hat daraus auch nicht geschlossen, dass der Beschwerdegegner gar nie beabsichtigt hat, mit der Beschwerdeführerin eine einfache Gesellschaft einzugehen. Das ist Beweiswürdigung, welche die Beschwerdeführerin nicht als willkürlich hinzustellen vermag. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich insgesamt in einer anderslautenden Würdigung der Tatsachen und damit in appellatorischer Kritik an den Feststellungen der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten.
5.3.7. Gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beilage 6) verpflichtet sich der Beschwerdegegner bei Unterdeckung des Kontos, das notwendige Kapital für die Auszahlung gemäss Ziff. 2 auf das Konto einzuzahlen. Die kantonalen Instanzen haben dazu erwogen, aufgrund des dispositiven Charakters von Art. 533 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 533 - 1 Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
|
1 | Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
2 | Si la convention ne fixe que la part dans les bénéfices ou la part dans les pertes, cette détermination est réputée faite pour les deux cas. |
3 | Il est permis de stipuler qu'un associé qui apporte son industrie est dispensé de contribuer aux pertes, tout en prenant une part dans les bénéfices. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 533 - 1 Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
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1 | Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
2 | Si la convention ne fixe que la part dans les bénéfices ou la part dans les pertes, cette détermination est réputée faite pour les deux cas. |
3 | Il est permis de stipuler qu'un associé qui apporte son industrie est dispensé de contribuer aux pertes, tout en prenant une part dans les bénéfices. |
Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung (1/27-30 Zu E. 7.3.1).
Der Verweis auf Art. 533
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 533 - 1 Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
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1 | Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
2 | Si la convention ne fixe que la part dans les bénéfices ou la part dans les pertes, cette détermination est réputée faite pour les deux cas. |
3 | Il est permis de stipuler qu'un associé qui apporte son industrie est dispensé de contribuer aux pertes, tout en prenant une part dans les bénéfices. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 533 - 1 Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
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1 | Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport. |
2 | Si la convention ne fixe que la part dans les bénéfices ou la part dans les pertes, cette détermination est réputée faite pour les deux cas. |
3 | Il est permis de stipuler qu'un associé qui apporte son industrie est dispensé de contribuer aux pertes, tout en prenant une part dans les bénéfices. |
6.
6.1. Die Vorinstanz hat in der Folge geprüft, ob die einfache Gesellschaft wegen Unmöglichkeit der Zweckerfüllung aufzulösen sei (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
|
1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin habe auch der Auflösungsgrund des fehlenden Zustandekommens eines gemeinsamen Gesellschaftsbeschlusses nicht bestanden: In dem von der ersten Instanz berücksichtigten Schreiben vom 21. November 2012 schlage der Beschwerdegegner seinerseits drei Banken für das Konto/Depot für die Kapitalzahlung vor (Akten BG Kläg. Beleg 9). Die Beschwerdeführerin habe den Erhalt dieses Schreibens nicht bestritten. In der Berufung rüge sie aber eine Verletzung von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
wäre, ändere dies nichts an der angebotenen Bereitschaft des Beschwerdegegners, bei der Bestimmung einer gemeinsamen Bank mitzuwirken. Damit fehle es am Auflösungsgrund der Unmöglichkeit der Beschlussfassung.
Abgesehen davon sei die Haltung der Beschwerdeführerin widersprüchlich. Sie behaupte zwar, die Gesellschaft sei spätestens ab 6. April 2011 bzw. "allerspätestens" Anfang 2012 aufgelöst gewesen. Indem sie aber auf das Schreiben des Klägers vom 21. November 2012 mit der sofortigen Kündigung der Vereinbarung (Kläg. Beleg 6) am 24. November 2012 reagiert habe, sei sie offenbar selbst der Meinung gewesen, die Vereinbarung sei immer noch in Kraft. Eine Kündigung setze voraus, dass die kündigende Partei ein Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung als wirksam erachte (2/23 f. E. 9.4).
6.2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
143).
6.3. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid auf die entscheidenden Tatsachen hingewiesen, anhand derer geklärt werden kann, ob eine Zweckerfüllung als unmöglich im Sinn von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
gemeinsamen Beschluss bekundet hat. Es war somit an der Beschwerdeführerin, darauf zu reagieren. Aus ihrem Verhalten kann nicht auf eine Unmöglichkeit der Beschlussfassung geschlossen werden. Die persönlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin im Umgang mit dem Beschwerdegegner sind bei der Prüfung der Unmöglichkeit nicht zu berücksichtigen (HANDSCHIN/VONZUN, Zürcher Kommentar, Die einfache Gesellschaft, 2009, N. 29 zu Art. 545
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
|
1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
gerichtliche Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund verlangt. Ob ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
7.
7.1. Das Kantonsgericht hat im Weiteren geprüft, ob die einfache Gesellschaft durch gegenseitige Übereinkunft (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
darzutun, dass die Beschwerdeführerin ihn bezüglich der Vereinbarung betreffend Kapitalzahlung (Kläg. Beleg 6) von Anfang an getäuscht habe. Damit aber habe er nicht der Kündigung der einfachen Gesellschaft zugestimmt. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er nicht ein Revisionsbegehren auf Aufhebung der Vereinbarungen stellen, sondern auf Liquidation der Gesellschaft klagen müssen. Der Beschwerdeführerin helfe abgesehen davon auch nicht, wenn die Kündigung der Vereinbarung betreffend Kapitalzahlung durch die Beschwerdeführerin als Kündigung der einfachen Gesellschaft zu betrachten wäre, zumal eine Kündigung der Gesellschaft angesichts der fehlenden Voraussetzungen von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
7.2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe die Auflösung der Gesellschaft durch gegenseitige Übereinkunft (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
7.3.
7.3.1. Es ist bereits dargelegt worden, dass es sich bei den beiden Vereinbarungen (Kläg. Beleg 5 und 6) um ein Ganzes handelt (E. 5.2 und 5.3), womit sich weitere Ausführungen zu dieser Frage erübrigen. Sodann geht es im vorliegenden Abschnitt auch nicht um die Frage, ob die Kündigung des Gesellschaftsvertrages zulässig ist. Einzig zu beantworten ist, ob die Parteien gegenseitig übereingekommen sind, die Gesellschaft aufzulösen (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
7.3.2. Voraussetzung für eine Auflösung der Gesellschaft gestützt auf Art. 545 Abs. 1 Ziff. 4
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 547 - 1 Lorsque la société est dissoute pour une autre cause que la dénonciation du contrat, le droit d'un associé de gérer les affaires de la société n'en subsiste pas moins en sa faveur jusqu'au jour où il a connu la dissolution, ou aurait dû la connaître s'il avait déployé l'attention commandée par les circonstances. |
|
1 | Lorsque la société est dissoute pour une autre cause que la dénonciation du contrat, le droit d'un associé de gérer les affaires de la société n'en subsiste pas moins en sa faveur jusqu'au jour où il a connu la dissolution, ou aurait dû la connaître s'il avait déployé l'attention commandée par les circonstances. |
2 | Lorsque la société est dissoute par la mort d'un associé, l'héritier de ce dernier porte sans délai le décès à la connaissance des autres associés; il continue, d'après les règles de la bonne foi, les affaires précédemment gérées par le défunt, jusqu'à ce que les mesures nécessaires aient été prises. |
3 | Les autres associés continuent de la même manière à gérer provisoirement les affaires de la société. |
7.3.3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner die Bezahlung des Kapitalbetrages aufgrund einer Verweigerung des Besuchsrechts durch die Beschwerdeführerin zurückgestellt hat. Ebenso erstellt ist indes, dass die Beschwerdeführerin in der Folge den Betrag auf dem betreibungsrechtlichen Weg eingefordert und der Beschwerdegegner den Betrag schliesslich bezahlt hat. Von daher lässt sich aufgrund der Bestreitung der Zahlungspflicht durch den Beschwerdegegner nicht auf dessen Willen zur Auflösung der Gesellschaft schliessen, zumal er sich schliesslich der Zahlungspflicht gebeugt und zudem der Beschwerdeführerin verschiedene Bankinstitute vorgeschlagen hat, auf welche der Betrag zwecks Verwaltung durch den Beschwerdegegner einbezahlt werden sollte. Zudem würde damit die Haltung der Beschwerdeführerin nicht beachtet, die den Betrag eingetrieben und somit auf einer Erfüllung des Gesellschaftsvertrages bestanden hat. Nun trifft zu, dass die Beschwerdeführerin die Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6) mit Schreiben vom 24. November 2012 gekündigt hat, worauf sich der Beschwerdegegner veranlasst sah, am 15. März 2013 beim Obergericht des Kantons Zürich "um Revision des Urteils vom 15. Oktober 2012"
(LH 130002-O/U) zu ersuchen (vgl. Sachverhalt Ag). Diese beiden Tatsachen genügen jedoch für sich allein betrachtet nicht, um eine konkludente gegenseitige auf eine Auflösung der Gesellschaft gerichtete Willenserklärung anzunehmen. Bei einer alleinigen Berücksichtigung dieser beiden Tatsachen würde nämlich übersehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Kündigungsschreiben vom 24. November 2012 mit keinem Wort die Rückzahlung des Kapitalbetrages, abzüglich der bereits verfallenen Unterhaltsleistungen und die Umwandlung der Kapitalleistung in eine monatliche Rente angeboten hat; sie beschränkte sich vielmehr auf eine "ausschliessliche Kündigung der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung" (Kläg. Beleg 6). Im vorliegenden Fall ist überdies wesentlich, dass der Beschwerdegegner in seinem Gesuch um Revision vom 15. März 2013 auf einer Rückzahlung des noch verbleibenden Kapitalbetrages beharrt hat. Aus dem mangelnden Angebot der Rückzahlung des Kapitalbetrages und der Umwandlung des noch verbleibenden Unterhalts in eine Rente sowie dem Rückforderungsbegehren des Beschwerdegegners erhellt, dass sich die Parteien anlässlich ihrer Äusserungen über die Liquidation der Gesellschaft nicht einig waren. Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 trat
das Obergericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein (kant. Akten Bekl. Beleg 9). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben vom 31. März 2011. Damit aber liegen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Auflösung der Gesellschaft nicht vor (HANDSCHIN/VONZUN, a.a.O., N. 109 zu Art. 545
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 547 - 1 Lorsque la société est dissoute pour une autre cause que la dénonciation du contrat, le droit d'un associé de gérer les affaires de la société n'en subsiste pas moins en sa faveur jusqu'au jour où il a connu la dissolution, ou aurait dû la connaître s'il avait déployé l'attention commandée par les circonstances. |
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1 | Lorsque la société est dissoute pour une autre cause que la dénonciation du contrat, le droit d'un associé de gérer les affaires de la société n'en subsiste pas moins en sa faveur jusqu'au jour où il a connu la dissolution, ou aurait dû la connaître s'il avait déployé l'attention commandée par les circonstances. |
2 | Lorsque la société est dissoute par la mort d'un associé, l'héritier de ce dernier porte sans délai le décès à la connaissance des autres associés; il continue, d'après les règles de la bonne foi, les affaires précédemment gérées par le défunt, jusqu'à ce que les mesures nécessaires aient été prises. |
3 | Les autres associés continuent de la même manière à gérer provisoirement les affaires de la société. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
8.
8.1. Die Vorinstanz hat im Weiteren geprüft, ob ein zwischen den Parteien in den USA ausgetragener Sorgerechtsstreit gestützt auf Art. 27 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
|
1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
der Kündigung vom 24. November 2012 sei klar gewesen, dass der Beschwerdegegner ihr nur noch schaden und sie wirtschaftlich ruinieren wolle, handle es sich um ein unzulässiges Novum (2/27 f. E. 11.2).
8.2. Die Beschwerdeführerin widerspricht der Vorinstanz und erachtet den Sorgerechtsstreit als zulässigen Grund für eine ausserordentliche Kündigung gestützt auf Art. 27 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
|
1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
Haftpflicht- und Schadenersatzprozesse auszuschliessen (1/44 Ziff. 166).
8.3. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, jedem Gesellschafter stehe das Recht zu, das Gesellschaftsverhältnis gestützt auf Art. 27 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
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1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 546 - 1 Lorsqu'une société a été formée pour une durée indéterminée ou pour la vie de l'un des associés, chacune des parties peut en provoquer la dissolution, moyennant un avertissement donné six mois à l'avance. |
|
1 | Lorsqu'une société a été formée pour une durée indéterminée ou pour la vie de l'un des associés, chacune des parties peut en provoquer la dissolution, moyennant un avertissement donné six mois à l'avance. |
2 | La dénonciation doit avoir lieu selon les règles de la bonne foi et ne pas être faite en temps inopportun; si les comptes se font par année, la dissolution de la société ne peut être demandée que pour la fin d'un exercice annuel. |
3 | Lorsqu'une société continue tacitement après l'expiration du temps pour lequel elle avait été constituée, elle est réputée renouvelée pour une durée indéterminée. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
|
1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin: |
|
1 | La société prend fin: |
1 | par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible; |
2 | par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers; |
3 | par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale; |
4 | par la volonté unanime des associés; |
5 | par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée; |
6 | par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés; |
7 | par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs. |
2 | La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 547 - 1 Lorsque la société est dissoute pour une autre cause que la dénonciation du contrat, le droit d'un associé de gérer les affaires de la société n'en subsiste pas moins en sa faveur jusqu'au jour où il a connu la dissolution, ou aurait dû la connaître s'il avait déployé l'attention commandée par les circonstances. |
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1 | Lorsque la société est dissoute pour une autre cause que la dénonciation du contrat, le droit d'un associé de gérer les affaires de la société n'en subsiste pas moins en sa faveur jusqu'au jour où il a connu la dissolution, ou aurait dû la connaître s'il avait déployé l'attention commandée par les circonstances. |
2 | Lorsque la société est dissoute par la mort d'un associé, l'héritier de ce dernier porte sans délai le décès à la connaissance des autres associés; il continue, d'après les règles de la bonne foi, les affaires précédemment gérées par le défunt, jusqu'à ce que les mesures nécessaires aient été prises. |
3 | Les autres associés continuent de la même manière à gérer provisoirement les affaires de la société. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
8.4. Im vorliegenden Fall ist nicht von Belang, ob es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführerin, erst nach der Kündigung vom 24. November 2012 sei klar gewesen, dass der Beschwerdegegner ihr nur noch schaden und sie wirtschaftlich ruinieren wolle, um ein Novum handelt. Die Beschwerdeführerin hat vor dem Kantonsgericht eingangs ihrer Ausführungen (KG amtl. Beleg 1 S. 43 Ziff. 182) bemerkt, es sei ihr seit Sommer 2012angesichts des Sorgerechtsstreits nicht mehr zumutbar gewesen, mit dem Beschwerdegegner in einer einfachen Gesellschaft zu verbleiben. Soweit die Beschwerdeführerin nunmehr etwas anderes behauptet, handelt es sich um eine unzulässige Kritik an den Feststellungen der Vorinstanz. Unter den gegebenen Umständen ist es jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich, dass das Kantonsgericht dem als neu beanstandeten Vorbringen keine Beachtung geschenkt hat. Hat aber die Beschwerdeführerin bereits im Sommer 2012 aufgrund des Sorgerechtsstreits in den USA eine Fortführung der einfachen Gesellschaft mit dem Beschwerdegegner als unzumutbar erachtet, bestand kein Anlass, mit der Kündigung bis November 2012 zuzuwarten. Dass eine Kündigung angesichts des Streits und des damit verbundenen Aufwandes unmöglich gewesen sein soll, erscheint
als Schutzbehauptung. Die Beschwerdeführerin hat die Bezahlung des Kapitals durchgesetzt und musste folglich damit rechnen, dass der Beschwerdegegner auf der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Verwaltung des Kapitals besteht. Für die Beurteilung ist überdies wesentlich, dass die Kündigung am 24. November 2012, mithin nur wenige Tage nach dem Schreiben des Beschwerdegegners betreffend Bekanntgabe der Bankinstitute (21. November 2012), erfolgt ist. Im Lichte der aufgezeigten tatsächlichen Umstände ist die am 24. November 2012 erfolgte fristlose Kündigung gestützt auf Art. 27 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
9.
9.1. Strittig ist schliesslich die von der Vorinstanz getroffene Anordnung. Sie hat in Ziff. 1 des Dispositivs die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Beschwerdegegner die Kontoverbindung bekannt zu geben, bei welcher sie die Kapitalabfindung gemäss Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 einbezahlt hat. Ferner hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner eine Verwaltungsvollmacht für dieses Konto auszustellen. Diese Anordnung erging mit der Androhung der Strafe gemäss Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. |
9.2. Das Kantonsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien nach wie vor eine einfache Gesellschaft besteht. Aufgrund der Vereinbarung unter den Parteien hatte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin den Unterhaltsbeitrag ab einem bestimmten Zeitpunkt als Kapitalabfindung auszuzahlen, was er getan hat. Ferner verpflichtete sich die Beschwerdeführerin in Ziff. 1 der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beleg 6), für die Kapitalabfindung ein separates Konto/Depot bei einer noch gemeinsam zu definierenden Bank einzurichten und dem Beschwerdegegner auf dieses Konto eine Verwaltungsvollmacht einzuräumen. Der Beschwerdegegner hat nunmehr mit Schreiben vom 21. November 2012 verschiedene Bankinstitute vorgeschlagen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zu diesen Vorschlägen zu äussern oder selbst seriöse Banken vorzuschlagen. Aufgrund der Vereinbarung unter den Parteien obliegt nunmehr der Beschwerdeführerin, dem Ersuchen des Beschwerdegegners zu entsprechen. Die Anordnung des Kantonsgerichts entspricht somit der Vereinbarung und trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Beschwerdegegner seine Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag (abgesehen von der Verwaltung) erfüllt hat und
seinerseits erwarten darf, dass die Beschwerdeführerin ihren Teil der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllt. In der Anordnung der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung zu erblicken. Was die Beschwerdeführerin zu diesem Punkt vorträgt (1/45-47 Rz 172-180) ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
10.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2017
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden