1B_551/2022 - 2023-02-17 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 551/2022

Urteil vom 17. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring und/oder Rechtsanwältin Gordana Tomic,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe,
Güterstrasse 33, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter,
vom 19. September 2022 (GT210058-L / U03).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Wirtschaftsdelikten. Die Staatsanwaltschaft ordnete diverse Hausdurchsuchungen an, u.a. am Wohnort des Beschuldigten, an seinem damaligen Arbeitsplatz und in den Büroräumlichkeiten der B.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft).

B.
Die Hausdurchsuchungen beim Beschuldigten erfolgten am 8. April 2021. An seinem Wohnort wurden elektronische Geräte sichergestellt, an seinem Arbeitsplatz physische Akten (in Ordnern und Mappen) sowie weitere elektronische Geräte und Datenträger. Gleichentags beantragte der Beschuldigte die Siegelung sämtlicher sichergestellten Unterlagen, Geräte und Dateien. Am 28. April 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juni 2021 prüfte dieses gewisse Entsiegelungsvoraussetzungen und ordnete an, dass für bestimmte Asservate im Hinblick auf das vom Beschuldigten (und der genannten Gesellschaft) angerufene Anwaltsgeheimnis eine richterliche Triage durchzuführen sei.

C.
Am 1. Juli 2021 erliess das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, ein erstes "Teil-Urteil" über das Entsiegelungsgesuch vom 28. April 2021. Der Teil-Entsiegelungsentscheid betraf sichergestellte physische Akten, deren Siegelung der Beschuldigte und die genannte Gesellschaft verlangt hatten. Da beide auch gegenseitig zu schützende Geheimnisse anriefen, erliess das Zwangsmassnahmengericht diesbezüglich zwei separate Teil-Entsiegelungsentscheide. Eine vom Beschuldigten gegen den ihn betreffenden Teil-Entsiegelungsentscheid vom 1. Juli 2021 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2022 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 487/2021).

D.
Mit Teil-Entsiegelungsentscheid ("Verfügung") vom 19. September 2022 entschied das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter (ZMG), wie folgt über einen Teil der noch gesiegelten elektronischen Geräte und Dateien (Asservate Nrn. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E010, 2.E011, 2.E012 und 2.E013) :

1. Folgende Dateien der Pos. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E10, 2.E11, 2.E12 und 2.E13 werden ausgesondert:

-- alle Dateien, welche anlässlich der Triageverhandlung mit der Markierung "Gesiegelt" versehen wurden;
-- die Items GG1-00050105 und GG1-00050106.
2. Die von Dispositiv-Ziff. 1 hiervor nicht erfassten Dateien der Pos. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E10, 2.E11, 2.E12 und 2.E13 werden der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung freigegeben.
Die Freigabe erfolgt erst nach einem bestätigenden Entscheid betreffend das bundesgerichtliche Verfahren 1B 299/2022 und kumulativ nach allfälligem unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach einem bestätigenden Entscheid des Bundesgerichts.

E.
Auf eine vom Beschuldigten am 10. Juni 2022 gegen vier prozessleitenden Verfügungen des ZMG erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 20. Januar 2023 nicht ein (Verfahren 1B 299/2022).

F.
Gegen den Teil-Entsiegelungsentscheid ("Verfügung") vom 19. September 2022 des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 26. Oktober 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides ("insbesondere" von Dispositiv-Ziffer 2 Absatz 1 und Dispositiv-Ziffer 7) und die Anweisung an die Vorinstanz, dass diese ihm die ihn betreffenden sichergestellten und aufbereiteten Dateien in geeigneter Form herauszugeben und ihm für die Analyse dieser Dateien und für die Bezeichnung der auszusondernden Dateien eine angemessene Frist anzusetzen habe.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. November 2022 auf eine Stellungnahme. Das ZMG beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Oktober (Posteingang: 11. November) 2022 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. November 2022 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. Dezember 2022.

Erwägungen:

1.
Zu prüfen sind zunächst der Gegenstand des angefochtenen Entscheides und die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG. Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2; 142 IV 196 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.1. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist eine teilweise Entsiegelung (betreffend spezifisch genannte elektronische Dateien auf den Asservaten Nrn. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E10, 2.E11, 2.E12 und 2.E13).
Die Beschwerde richtet sich primär gegen die in Dispositiv-Ziffer 2 Abs. 1 des angefochtenen Entscheides erfolgte Teil-Entsiegelung. Es handelt sich um einen beim Bundesgericht anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Soweit der Beschwerdeführer substanziiert darlegt, dass aufgrund der Entsiegelung eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses zu befürchten sei, ist auch das Sachurteilserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils grundsätzlich erfüllt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 462 E. 1).
Der Beschwerdeführer erhebt diverse prozessuale Rügen gegen das vorinstanzliche Verfahren. Die betreffenden prozessleitenden Verfügungen der Vorinstanz (insbesondere diejenigen vom 11., 19., 30. und 31. Mai 2022) können hier mitangefochten werden, soweit sie sich auf den Inhalt des materiellen Entsiegelungsentscheides auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 1B 299/2022 vom 20. Januar 2023 E. 1.2).

1.2. Die Beschwerde richtet sich auch noch ausdrücklich gegen Dispositiv-Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides. Danach seien die Originalgeräte der Asservate 1.E01 (Apple MacBook), 1.E02 (Apple iPad) und 1.E03 (Apple iPhone) dem Beschwerdeführer nach Abschluss des Strafverfahrens herauszugeben. In diesem Zusammenhang ist eine prozessuale Beschwer (im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) weder ersichtlich noch dargetan, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend macht, dass sich diese Geräte schon vor Erlass des angefochtenen Teil-Entsiegelungsentscheides wieder in seinem Besitz befunden haben. Darauf ist nicht einzutreten.

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer erhebt ausschliesslich prozessuale Rügen. Substanziierte Einwände (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) gegen das Vorliegen der materiellen gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen (wie z.B. hinreichender Tatverdacht oder Deliktskonnexität der entsiegelten Dateien) enthält die Beschwerdeschrift nicht.

3.
Der Beschwerdeführer bringt, im Wesentlichen zusammengefasst, Folgendes vor:
Angesichts der sehr grossen Datenmenge habe er beim ZMG eine Frist von "lediglich 12 Monaten" beantragt, um alle aufbereiteten elektronischen Dateien durchzusehen und die vom Anwaltsgeheimnis betroffenen einzeln zu bezeichnen. Anstatt ihm entsprechende "Akteneinsicht" in die gesiegelten Datenträger zu geben, habe die Vorinstanz (in ihren prozessleitenden Verfügungen vom 11. und 19. Mai 2022) einen radikalen Kurswechsel vollzogen, der "weder begriffen werden" könne, noch rechtmässig sei. Seine anderslautenden Anträge habe die Vorinstanz "abgeschmettert", und es habe ihm ungebührlich kurze Fristen angesetzt, insbesondere in den Verfügungen vom 30. und 31. Mai 2022. Die Ansicht des ZMG, dadurch werde das Verfahren beschleunigt und entlastet, sei irrig. Zudem sei er angesichts des prozessualen Vorgehens der Vorinstanz faktisch gezwungen worden, im Rahmen seiner Substanziierungsobliegenheit das Anwaltsgeheimnis zu verletzen bzw. gegenüber der Staatsanwaltsschaft preiszugeben. Die Vorinstanz missachte dabei die Praxis des Bundesgerichtes, wonach er nicht gehalten sein könne, die von ihm angerufenen Geheimnisse im Entsiegelungsverfahren bereits inhaltlich offenzulegen. Sie habe es ihm auch verunmöglicht, seinen Mitwirkungs- bzw.
Substanziierungsobliegenheiten nachzukommen.
Nur unter Protest habe er (am 10. Juni 2022) die von der Vorinstanz gewünschte Liste mit Mandatsnamen und (am 11. Juli 2022) die dazugehörige Liste mit Suchbegriffen eingereicht. Laut Bericht der vom ZMG beigezogenen sachverständigen Person hätten sich aufgrund der entsprechenden computergestützten Suche zwar 98'736 Treffer für geheimnisgeschützte Daten ergeben ("Suchresultate A"). Anlässlich der Triageverhandlung vom 29. August 2022 vor dem ZMG habe er jedoch nur Einsicht in die Dateien der verbliebenen "Suchmenge B" erhalten, nicht aber in die restlichen Dateien. "Nicht einmal das ZMG" habe sich "die Mühe gemacht, diese Dateien zu sichten".
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. a und c i.V.m. Art. 248 StPO.

3.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von den Siegelungsberechtigten angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG ausreichend zu substanziieren. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5, E. 11; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3, E. 5.6; 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, E. 5.3.3; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

3.2. Nach Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1). Die Parteien haben ausserdem Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Die Strafbehörden beachten gemäss Art. 3 Abs. 2 StPO in allen Verfahrensstadien den Grundsatz von Treu und Glauben (lit. a) sowie das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (lit. c).

3.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz bei der Triagierung nach Art. 248 StPO durchaus sachlich nachvollziehbar. Er räumt selber ein, dass er für eine "ausserordentlich grosse Datenmenge" die Siegelung verlangt hat. Die Datenmenge, die vom ZMG für eine Triagierung - im Hinblick auf das von ihm angerufene Anwaltsgeheimnis - aufzubereiten war, habe "2'039'211 Dateien" betragen. Das von ihm kritisierte Vorgehen wurde in den mitangefochtenen prozessleitenden Verfügungen des ZMG vom 11. und 19. Mai 2022 ausführlich erläutert und begründet. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nur rudimentär auseinander.
Die Vorinstanz hat prozessleitend entschieden, dass der Beschwerdeführer die sehr umfangreichen Aufzeichnungen, deren Siegelung er verlangt hatte, weder selber durchzusehen, noch (gestützt darauf) jene Dateien zu bezeichnen hatte, die seines Erachtens vom Anwaltsgeheimnis tangiert sein könnten. Statt dessen wurde er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren eingeladen, dem ZMG innert angesetzter Fristen eine Liste mit Stichworten einzureichen bzw. die fraglichen Mandate zu nennen und grob zu umschreiben. Die aufwändige Analyse, welche Dateien davon betroffen sein könnten, erfolgte anschliessend computergestützt (mittels der eingereichten Stichworte als Such-Tags) unter Beizug eines forensischen Experten.
Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass der als Anwalt tätige Beschwerdeführer seine eigenen Mandate, die er führte oder für sich führen liess, kannte, weshalb es in der vorliegenden Konstellation nicht unzumutbar erscheint, dass er in Nachachtung seiner Substanziierungsobliegenheit die fraglichen Mandate und Stichworte innert der vom ZMG angesetzten Fristen (60 Tage bzw. 10 Tage plus Erstreckungen) zu bezeichnen hatte. Zu diesem Zweck musste er von Bundesrechts wegen auch keine Detaileinsicht in die Millionen von Dateien erhalten, deren Siegelung er verlangt hatte (vgl. dazu prozessleitende Verfügungen des ZMG vom 11., 19., 30. bzw. 31. Mai 2022).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben schon seit mehr als einem halben Jahr wieder im Besitz der ursprünglich gesiegelten drei Originalgeräte ist. Er verweist diesbezüglich auf die prozessleitende Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2022 und seine Eingabe an das ZMG vom 20. Juni 2022. Die Vorinstanz macht im Übrigen geltend, dass der Beschwerdeführer gar kein konkretes Akteneinsichtsgesuch gestellt habe, über das zu entscheiden gewesen wäre, und ihm die eigenen Originaldatenträger überdies schon vor geraumer Zeit wieder ausgehändigt worden seien.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch nicht faktisch gezwungen, das Anwaltsgeheimnis zu verletzen bzw. gegenüber der Staatsanwaltsschaft preiszugeben. Wie sich aus den Akten ergibt, hat das ZMG im Dispositiv und in den Erwägungen seiner prozessleitenden Verfügung vom 19. Mai 2022 ausdrücklich präzisiert, dass sich der Beschwerdeführer bei der Substanziierung von geheimnisgeschützten Dateien darauf beschränken könne, die Art der anwaltlichen Mandate gegenüber dem Entsiegelungsgericht grob zu umschreiben, und dass die Staatsanwaltschaft keine Einsicht in die entsprechenden Eingaben und Listen des Beschwerdeführers erhalte. Ein solches prozessuales Vorgehen entspricht der oben (E. 3.1) dargelegten einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes und verletzt weder Art. 248 StPO noch das anwaltliche Berufsgeheimnis.
Dass der Beschwerdeführer anlässlich der Triageverhandlung vom 29. August 2022 nur Einsicht in die "Suchmenge B" erhalten habe, nicht aber in die "Suchresultate A", verletzt ebenfalls kein Bundesrecht. Er räumt ein, dass aufgrund seiner Suchliste (Mandatsliste mit Suchbegriffen) die "Suchresultate A" elektronisch ausgefiltert und vom ZMG ausgesondert wurden. Da die Staatsanwaltschaft keine Einsicht in die ausgesonderten (nicht entsiegelten und nicht zur Durchsuchung freigegebenen) Aufzeichnungen erhält, ist nicht ersichtlich, weshalb das ZMG ihm noch von Amtes wegen eine detaillierte "Akteneinsicht" hätte gewähren müssen. Darüber hinaus weist die Vorinstanz darauf hin, dass kein entsprechendes förmliches Akteneinsichtsgesuch bei ihr eingegangen sei. Was der Beschwerdeführer (in der Replik) dagegen einwendet, lässt keine Aktenwidrigkeit erkennen. Er verkennt im Übrigen, dass es nicht die Aufgabe der Vorinstanz war, die sehr umfangreichen Dateien von Amtes wegen noch weiter zu triagieren oder gar einzeln zu sichten, soweit er keine geschützten Geheimnisrechte ausreichend substanziiert hat.

3.4. Der angefochtene Teil-Entsiegelungsentscheid und die mitangefochtenen prozessleitenden Verfügungen halten vor dem Bundesrecht stand.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.