1B_551/2022 - 2023-02-17 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 551/2022

Urteil vom 17. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring und/oder Rechtsanwältin Gordana Tomic,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe,
Güterstrasse 33, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter,
vom 19. September 2022 (GT210058-L / U03).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Wirtschaftsdelikten. Die Staatsanwaltschaft ordnete diverse Hausdurchsuchungen an, u.a. am Wohnort des Beschuldigten, an seinem damaligen Arbeitsplatz und in den Büroräumlichkeiten der B.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft).

B.
Die Hausdurchsuchungen beim Beschuldigten erfolgten am 8. April 2021. An seinem Wohnort wurden elektronische Geräte sichergestellt, an seinem Arbeitsplatz physische Akten (in Ordnern und Mappen) sowie weitere elektronische Geräte und Datenträger. Gleichentags beantragte der Beschuldigte die Siegelung sämtlicher sichergestellten Unterlagen, Geräte und Dateien. Am 28. April 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juni 2021 prüfte dieses gewisse Entsiegelungsvoraussetzungen und ordnete an, dass für bestimmte Asservate im Hinblick auf das vom Beschuldigten (und der genannten Gesellschaft) angerufene Anwaltsgeheimnis eine richterliche Triage durchzuführen sei.

C.
Am 1. Juli 2021 erliess das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, ein erstes "Teil-Urteil" über das Entsiegelungsgesuch vom 28. April 2021. Der Teil-Entsiegelungsentscheid betraf sichergestellte physische Akten, deren Siegelung der Beschuldigte und die genannte Gesellschaft verlangt hatten. Da beide auch gegenseitig zu schützende Geheimnisse anriefen, erliess das Zwangsmassnahmengericht diesbezüglich zwei separate Teil-Entsiegelungsentscheide. Eine vom Beschuldigten gegen den ihn betreffenden Teil-Entsiegelungsentscheid vom 1. Juli 2021 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2022 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 487/2021).

D.
Mit Teil-Entsiegelungsentscheid ("Verfügung") vom 19. September 2022 entschied das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter (ZMG), wie folgt über einen Teil der noch gesiegelten elektronischen Geräte und Dateien (Asservate Nrn. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E010, 2.E011, 2.E012 und 2.E013) :

1. Folgende Dateien der Pos. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E10, 2.E11, 2.E12 und 2.E13 werden ausgesondert:

-- alle Dateien, welche anlässlich der Triageverhandlung mit der Markierung "Gesiegelt" versehen wurden;
-- die Items GG1-00050105 und GG1-00050106.
2. Die von Dispositiv-Ziff. 1 hiervor nicht erfassten Dateien der Pos. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E10, 2.E11, 2.E12 und 2.E13 werden der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung freigegeben.
Die Freigabe erfolgt erst nach einem bestätigenden Entscheid betreffend das bundesgerichtliche Verfahren 1B 299/2022 und kumulativ nach allfälligem unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach einem bestätigenden Entscheid des Bundesgerichts.

E.
Auf eine vom Beschuldigten am 10. Juni 2022 gegen vier prozessleitenden Verfügungen des ZMG erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 20. Januar 2023 nicht ein (Verfahren 1B 299/2022).

F.
Gegen den Teil-Entsiegelungsentscheid ("Verfügung") vom 19. September 2022 des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 26. Oktober 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides ("insbesondere" von Dispositiv-Ziffer 2 Absatz 1 und Dispositiv-Ziffer 7) und die Anweisung an die Vorinstanz, dass diese ihm die ihn betreffenden sichergestellten und aufbereiteten Dateien in geeigneter Form herauszugeben und ihm für die Analyse dieser Dateien und für die Bezeichnung der auszusondernden Dateien eine angemessene Frist anzusetzen habe.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. November 2022 auf eine Stellungnahme. Das ZMG beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Oktober (Posteingang: 11. November) 2022 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. November 2022 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. Dezember 2022.

Erwägungen:

1.
Zu prüfen sind zunächst der Gegenstand des angefochtenen Entscheides und die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG. Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2; 142 IV 196 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.1. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist eine teilweise Entsiegelung (betreffend spezifisch genannte elektronische Dateien auf den Asservaten Nrn. 1.E01, 1.E02, 1.E03, 2.E10, 2.E11, 2.E12 und 2.E13).
Die Beschwerde richtet sich primär gegen die in Dispositiv-Ziffer 2 Abs. 1 des angefochtenen Entscheides erfolgte Teil-Entsiegelung. Es handelt sich um einen beim Bundesgericht anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Soweit der Beschwerdeführer substanziiert darlegt, dass aufgrund der Entsiegelung eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses zu befürchten sei, ist auch das Sachurteilserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils grundsätzlich erfüllt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 462 E. 1).
Der Beschwerdeführer erhebt diverse prozessuale Rügen gegen das vorinstanzliche Verfahren. Die betreffenden prozessleitenden Verfügungen der Vorinstanz (insbesondere diejenigen vom 11., 19., 30. und 31. Mai 2022) können hier mitangefochten werden, soweit sie sich auf den Inhalt des materiellen Entsiegelungsentscheides auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 1B 299/2022 vom 20. Januar 2023 E. 1.2).

1.2. Die Beschwerde richtet sich auch noch ausdrücklich gegen Dispositiv-Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides. Danach seien die Originalgeräte der Asservate 1.E01 (Apple MacBook), 1.E02 (Apple iPad) und 1.E03 (Apple iPhone) dem Beschwerdeführer nach Abschluss des Strafverfahrens herauszugeben. In diesem Zusammenhang ist eine prozessuale Beschwer (im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) weder ersichtlich noch dargetan, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend macht, dass sich diese Geräte schon vor Erlass des angefochtenen Teil-Entsiegelungsentscheides wieder in seinem Besitz befunden haben. Darauf ist nicht einzutreten.

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer erhebt ausschliesslich prozessuale Rügen. Substanziierte Einwände (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) gegen das Vorliegen der materiellen gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen (wie z.B. hinreichender Tatverdacht oder Deliktskonnexität der entsiegelten Dateien) enthält die Beschwerdeschrift nicht.

3.
Der Beschwerdeführer bringt, im Wesentlichen zusammengefasst, Folgendes vor:
Angesichts der sehr grossen Datenmenge habe er beim ZMG eine Frist von "lediglich 12 Monaten" beantragt, um alle aufbereiteten elektronischen Dateien durchzusehen und die vom Anwaltsgeheimnis betroffenen einzeln zu bezeichnen. Anstatt ihm entsprechende "Akteneinsicht" in die gesiegelten Datenträger zu geben, habe die Vorinstanz (in ihren prozessleitenden Verfügungen vom 11. und 19. Mai 2022) einen radikalen Kurswechsel vollzogen, der "weder begriffen werden" könne, noch rechtmässig sei. Seine anderslautenden Anträge habe die Vorinstanz "abgeschmettert", und es habe ihm ungebührlich kurze Fristen angesetzt, insbesondere in den Verfügungen vom 30. und 31. Mai 2022. Die Ansicht des ZMG, dadurch werde das Verfahren beschleunigt und entlastet, sei irrig. Zudem sei er angesichts des prozessualen Vorgehens der Vorinstanz faktisch gezwungen worden, im Rahmen seiner Substanziierungsobliegenheit das Anwaltsgeheimnis zu verletzen bzw. gegenüber der Staatsanwaltsschaft preiszugeben. Die Vorinstanz missachte dabei die Praxis des Bundesgerichtes, wonach er nicht gehalten sein könne, die von ihm angerufenen Geheimnisse im Entsiegelungsverfahren bereits inhaltlich offenzulegen. Sie habe es ihm auch verunmöglicht, seinen Mitwirkungs- bzw.
Substanziierungsobliegenheiten nachzukommen.
Nur unter Protest habe er (am 10. Juni 2022) die von der Vorinstanz gewünschte Liste mit Mandatsnamen und (am 11. Juli 2022) die dazugehörige Liste mit Suchbegriffen eingereicht. Laut Bericht der vom ZMG beigezogenen sachverständigen Person hätten sich aufgrund der entsprechenden computergestützten Suche zwar 98'736 Treffer für geheimnisgeschützte Daten ergeben ("Suchresultate A"). Anlässlich der Triageverhandlung vom 29. August 2022 vor dem ZMG habe er jedoch nur Einsicht in die Dateien der verbliebenen "Suchmenge B" erhalten, nicht aber in die restlichen Dateien. "Nicht einmal das ZMG" habe sich "die Mühe gemacht, diese Dateien zu sichten".
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. a und c i.V.m. Art. 248 StPO.

3.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von den Siegelungsberechtigten angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG ausreichend zu substanziieren. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5, E. 11; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3, E. 5.6; 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, E. 5.3.3; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

3.2. Nach Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1). Die Parteien haben ausserdem Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Die Strafbehörden beachten gemäss Art. 3 Abs. 2 StPO in allen Verfahrensstadien den Grundsatz von Treu und Glauben (lit. a) sowie das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (lit. c).

3.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz bei der Triagierung nach Art. 248 StPO durchaus sachlich nachvollziehbar. Er räumt selber ein, dass er für eine "ausserordentlich grosse Datenmenge" die Siegelung verlangt hat. Die Datenmenge, die vom ZMG für eine Triagierung - im Hinblick auf das von ihm angerufene Anwaltsgeheimnis - aufzubereiten war, habe "2'039'211 Dateien" betragen. Das von ihm kritisierte Vorgehen wurde in den mitangefochtenen prozessleitenden Verfügungen des ZMG vom 11. und 19. Mai 2022 ausführlich erläutert und begründet. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nur rudimentär auseinander.
Die Vorinstanz hat prozessleitend entschieden, dass der Beschwerdeführer die sehr umfangreichen Aufzeichnungen, deren Siegelung er verlangt hatte, weder selber durchzusehen, noch (gestützt darauf) jene Dateien zu bezeichnen hatte, die seines Erachtens vom Anwaltsgeheimnis tangiert sein könnten. Statt dessen wurde er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren eingeladen, dem ZMG innert angesetzter Fristen eine Liste mit Stichworten einzureichen bzw. die fraglichen Mandate zu nennen und grob zu umschreiben. Die aufwändige Analyse, welche Dateien davon betroffen sein könnten, erfolgte anschliessend computergestützt (mittels der eingereichten Stichworte als Such-Tags) unter Beizug eines forensischen Experten.
Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass der als Anwalt tätige Beschwerdeführer seine eigenen Mandate, die er führte oder für sich führen liess, kannte, weshalb es in der vorliegenden Konstellation nicht unzumutbar erscheint, dass er in Nachachtung seiner Substanziierungsobliegenheit die fraglichen Mandate und Stichworte innert der vom ZMG angesetzten Fristen (60 Tage bzw. 10 Tage plus Erstreckungen) zu bezeichnen hatte. Zu diesem Zweck musste er von Bundesrechts wegen auch keine Detaileinsicht in die Millionen von Dateien erhalten, deren Siegelung er verlangt hatte (vgl. dazu prozessleitende Verfügungen des ZMG vom 11., 19., 30. bzw. 31. Mai 2022).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben schon seit mehr als einem halben Jahr wieder im Besitz der ursprünglich gesiegelten drei Originalgeräte ist. Er verweist diesbezüglich auf die prozessleitende Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2022 und seine Eingabe an das ZMG vom 20. Juni 2022. Die Vorinstanz macht im Übrigen geltend, dass der Beschwerdeführer gar kein konkretes Akteneinsichtsgesuch gestellt habe, über das zu entscheiden gewesen wäre, und ihm die eigenen Originaldatenträger überdies schon vor geraumer Zeit wieder ausgehändigt worden seien.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch nicht faktisch gezwungen, das Anwaltsgeheimnis zu verletzen bzw. gegenüber der Staatsanwaltsschaft preiszugeben. Wie sich aus den Akten ergibt, hat das ZMG im Dispositiv und in den Erwägungen seiner prozessleitenden Verfügung vom 19. Mai 2022 ausdrücklich präzisiert, dass sich der Beschwerdeführer bei der Substanziierung von geheimnisgeschützten Dateien darauf beschränken könne, die Art der anwaltlichen Mandate gegenüber dem Entsiegelungsgericht grob zu umschreiben, und dass die Staatsanwaltschaft keine Einsicht in die entsprechenden Eingaben und Listen des Beschwerdeführers erhalte. Ein solches prozessuales Vorgehen entspricht der oben (E. 3.1) dargelegten einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes und verletzt weder Art. 248 StPO noch das anwaltliche Berufsgeheimnis.
Dass der Beschwerdeführer anlässlich der Triageverhandlung vom 29. August 2022 nur Einsicht in die "Suchmenge B" erhalten habe, nicht aber in die "Suchresultate A", verletzt ebenfalls kein Bundesrecht. Er räumt ein, dass aufgrund seiner Suchliste (Mandatsliste mit Suchbegriffen) die "Suchresultate A" elektronisch ausgefiltert und vom ZMG ausgesondert wurden. Da die Staatsanwaltschaft keine Einsicht in die ausgesonderten (nicht entsiegelten und nicht zur Durchsuchung freigegebenen) Aufzeichnungen erhält, ist nicht ersichtlich, weshalb das ZMG ihm noch von Amtes wegen eine detaillierte "Akteneinsicht" hätte gewähren müssen. Darüber hinaus weist die Vorinstanz darauf hin, dass kein entsprechendes förmliches Akteneinsichtsgesuch bei ihr eingegangen sei. Was der Beschwerdeführer (in der Replik) dagegen einwendet, lässt keine Aktenwidrigkeit erkennen. Er verkennt im Übrigen, dass es nicht die Aufgabe der Vorinstanz war, die sehr umfangreichen Dateien von Amtes wegen noch weiter zu triagieren oder gar einzeln zu sichten, soweit er keine geschützten Geheimnisrechte ausreichend substanziiert hat.

3.4. Der angefochtene Teil-Entsiegelungsentscheid und die mitangefochtenen prozessleitenden Verfügungen halten vor dem Bundesrecht stand.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.