9C_603/2019 - 2020-02-17 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 603/2019

Urteil vom 17. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse medisuisse,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. August 2019 (AB.2018.00003).

Sachverhalt:

A.
Der 1947 geborene A.________, deutscher Staatsbürger, wohnt in Deutschland, wo er als Zahnarzt resp. Kieferorthopäde tätig ist. Zusätzlich praktiziert er seit dem 1. Oktober 2011 in der Schweiz. Für diese Tätigkeit meldete er sich im Februar 2012 als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse medisuisse (nachfolgend: medisuisse) an. Weil er zunächst in Deutschland unselbstständig erwerbend war, blieb er den deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterstellt. Sodann teilte er der medisuisse mit, dass er seine Tätigkeit in der Schweiz neu als Angestellter und in Deutschland seit dem 1. April 2013 als Selbstständigerwerbender ausübe. Unter diesen Umständen wäre die Versicherungsunterstellung von Deutschland auf die Schweiz übergegangen. Indessen erklärte sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) "angesichts des Alters" des A.________ "ausnahmsweise" damit einverstanden, dass er weiterhin - bis zum 31. Dezember 2015 - den deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterstellt blieb. Ab dem 31. Dezember 2015 werde keine Verlängerung mehr möglich sein (Bestätigung vom 9. Januar 2014). Im April 2016 leitete die medisuisse eine Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung ab dem
1. Januar 2016 ein. Eine weitere Befreiung des A.________ von der Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit (ab 1. Januar 2016) lehnte das BSV am 21. November 2016 ab.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 verpflichtete die medisuisse A.________, ihr für das Jahr 2016 auf der Grundlage des in Deutschland als Selbstständigerwerbender erzielten Einkommens Akontobeiträge (und -verwaltungskosten) von Fr. 5142.20 zu bezahlen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2017 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2019 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 9. August 2019 sei aufzuheben, und unter korrekter sozialversicherungsrechtlicher Unterstellung in Deutschland seien von ihm in der Schweiz keine sozialversicherungsrechtlichen Beiträge zu erheben. Zudem ersucht er um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels.
Die medisuisse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Es besteht kein Anlass für den beantragten zweiten Schriftenwechsel (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG und JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 19-22 zu Art. 102 BGG).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).
Der Beschwerdeführer legt im bundesgerichtlichen Verfahren neu den Steuerbescheid 2016 eines deutschen Finanzamtes vom 13. Juni 2018 ins Recht. Weshalb dieser nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte eingereicht werden können, wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich; er ist somit - wie die entsprechenden neuen Behauptungen - unzulässig und bleibt unberücksichtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Es liegt ein länderübergreifender Sachverhalt vor, der auf der Grundlage von Art. 8 FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA i.V.m. Art. 11 ff. der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883/2004) und den diese konkretisierenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987/2009) zu beurteilen ist.

2.2. Die Vorinstanz hat die in der Schweiz bei der B.________ AG ausgeübte Arbeit des Beschwerdeführers als unselbstständige Tätigkeit betrachtet. Gestützt auf Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 hat sie schweizerisches Recht für anwendbar gehalten. Sie hat erwogen, es sei nicht zu beanstanden, dass das BSV eine weitere Befreiung von der Versicherungsunterstellung (im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004) ab dem 1. Januar 2016 abgelehnt hatte. Sodann hat das kantonale Gericht eine unzumutbare Doppelbelastung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG verneint und eine Beitragspflicht nach den Art. 4 ff . AHVG für das gesamte, mithin auch für das in Deutschland im Jahr 2016 erzielte Erwerbseinkommen bejaht.

2.3. Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids war möglich; es kann somit nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht resp. des Anspruchs auf rechtliches Gehör gesprochen werden (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).
Streitig und zu prüfen ist die Anwendbarkeit des AHVG und die entsprechende Beitragspflicht des Beschwerdeführers für das 2016 in Deutschland erwirtschaftete Erwerbseinkommen.

3.

3.1.

3.1.1. Als Grundregel bestimmt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterliegen. Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO Nr. 883/2004). Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 2 lit. a VO Nr. 883/2004). Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften (Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004).

3.1.2. Für die Anwendung von Art. 13 VO Nr. 883/2004 sind unter "Beschäftigung" bzw. "selbstständiger Erwerbstätigkeit" diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche (unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit) angesehen werden. Diese Regel bezieht sich indessen lediglich auf die Frage nach dem anwendbaren Recht; sie besagt noch nichts über die konkrete beitragsrechtliche Qualifikation eines bestimmten Einkommensteils, wenn die Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften feststeht (vgl. BGE 139 V 297 E. 2.3 S. 301 f.; SVR 2019 AHV Nr. 9 S. 24, 9C 65/2018 E. 3.3).

3.2. Unbestritten und deshalb nicht zu überprüfen (vgl. E. 1.3) sind insbesondere folgende Punkte: Im hier interessierenden Jahr 2016 hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnort (vgl. dazu Art. 11 VO Nr. 987/2009) in Deutschland. Er übte sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz eine nicht bloss marginale Tätigkeit aus, und auf beide Länder entfiel ein wesentlicher Teil der Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 14 Abs. 5b und 8 VO Nr. 987/2009). Die Arbeit in Deutschland wird nach deutschem Recht als selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert (vgl. Schreiben des GKV-Spitzenverbands, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, vom 27. November 2017).
Fraglich - und bei diesen Gegebenheiten für die Ermittlung der zutreffenden Kollisionsnorm (Art. 13 Abs. 2 lit. a oder Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004) entscheidend - ist, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz nach schweizerischem Recht als selbstständig oder unselbstständig aufzufassen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spielt es im hier interessierenden Zusammenhang keine Rolle, wie die in Deutschland ausgeübte und (allenfalls) "genau gleich gelagerte Tätigkeit" nach schweizerischem Recht qualifiziert würde (vgl. E. 3.1.2).

3.3.

3.3.1. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 S. 112 f.; SVR 2017 AHV Nr. 7 S. 15, 9C 407/2016 E. 2.1).

3.3.2. Die beitragsrechtliche Qualifikation ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltselemente hingegen, welche der entsprechenden Schlussfolgerung zu Grunde liegen, beschlagen Tatfragen (SVR 2017 AHV Nr. 7 S. 15, 9C 407/2016 E. 2).

3.3.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich habe mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 die Arbeit des Beschwerdeführers bei der B.________ AG nur im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses erlaubt. Dementsprechend hätten die B.________ AG und der Beschwerdeführer ein Arbeitsverhältnis begründet (Vertrag vom 15. Dezember 2013). Nach der Praxis der Gesundheitsdirektion wäre die Tätigkeit ab 1. September 2015 auch auf eigene Rechnung bewilligungsfähig gewesen; der Arbeitsvertrag sei aber unverändert weitergeführt worden. Die Parteien hätten u.a. ein an die Praxisöffnungszeiten gebundenes fixes Arbeitspensum, eine Treuepflicht, ein Verbot der Kundenabwerbung, Lohn und Ferienanspruch sowie eine einmonatige Kündigungsfrist statuiert. Zwar sei ein Provisionslohn auf der Basis der effektiv bezahlten zahnärztlichen Leistungen vereinbart worden, weshalb der Beschwerdeführer dafür das Inkassorisiko trage. Darüber hinaus bestehe kein (unternehmerisches) Risiko, und der Beschwerdeführer habe auch keinen fixen Infrastrukturkostenbeitrag zu entrichten. Arbeitsorganisatorisch sei er weisungsgebunden.
Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.3).

3.3.4.

3.3.4.1. Im hier interessierenden Zusammenhang macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei bereits "zuvor" (resp. "früher") in gleicher Weise für die B.________ AG tätig gewesen; dabei seien aber die Vertragsparteien und die medisuisse von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen. Der Arbeitsvertrag sei nur mit Blick auf die Bewilligung der Gesundheitsdirektion erstellt worden. Er habe erhebliche Reise-, Verpflegungs- und Aufenthaltskosten zu tragen und keinen Anspruch auf Spesenersatz. Es sei vereinbart worden, dass er die Sozialversicherungsabgaben selbst bezahle. Er sei in der Annahme von Patienten frei, fachlich nicht weisungsgebunden und werde als Spezialist beigezogen. Viele Klauseln des Arbeitsvertrags seien lediglich aus einer Word-Vorlage übernommen worden und ohne eigenständige Bedeutung. Insbesondere habe er keine fixen Arbeitszeiten analog eines subalternen Sachbearbeiters einzuhalten, und dass er nur während der Öffnungszeiten der Praxis dort praktizieren könne, verstehe sich von selbst. Er trage das (Inkasso-) Risiko und erhalte keinen Grundlohn.

3.3.4.2. Diese Argumentation hält nicht stand: Aufgrund der bis Ende März 2013 in Deutschland ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit und der anschliessenden, bis Ende 2015 geltenden Ausnahmeregelung (vgl. Sachverhalt lit. A) hatte die medisuisse erstmals für das Jahr 2016 Anlass zu prüfen und zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer bei der B.________ AG als Angestellter oder als Selbstständigerwerbender arbeitete. Sodann ist die zivilrechtliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses AHV-rechtlich nicht entscheidend, und die Übereinkunft, wonach der Beschwerdeführer die Sozialversicherungsabgaben selbst bezahle, ist für die Durchführungsorgane der AHV nicht bindend (BGE 144 V 111 E. 6.1 S. 114). Weder die (fehlende) Spesenregelung noch die (weitgehende) Freiheit in der Einteilung der Arbeitszeit ist ein wesentliches Merkmal für die Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit. Zudem spricht die fehlende fachliche Weisungsgebundenheit nicht gegen ein Anstellungsverhältnis, bildet doch eine ausgeprägte Eigenverantwortlichkeit bei Erbringung der Dienstleistung Merkmal aller sog. freien Berufe (BGE 144 V 111 E. 6.3.2 S. 117).
Des Weiteren ist nicht ersichtlich und macht (e) der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass er für die Ausübung der Tätigkeit bei der B.________ AG Kapital investierte, organisatorischen Aufwand betrieb, (direkt) Angestellte entlöhnte oder Werbe- resp. Marketingauslagen trug, oder dass er bei kurzfristiger Aufgabe der Tätigkeit Einbussen im Sinne von Substanzverlusten hätte in Kauf nehmen müssen. Insgesamt fehlte somit ein spezifisches Unternehmerrisiko (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.2 S. 115). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer (einzig) das Inkassorisiko für die Bezahlung seiner Leistungen trug. Ausserdem mag er zwar Freiheit in Bezug auf die Patientenannahme genossen haben; er legt aber nicht dar, dass er dabei etwa den Behandlungstarif frei bestimmen konnte, oder dass er in irgend einer Weise in "eigenem" Namen auftrat resp. seine Leistungen anbot (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.4 S. 119).

3.4. Angesichts der gesamten Umstände des konkreten Falls (E. 3.3.3-3.3.4) hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die 2016 in der Schweiz bei der B.________ AG geleistete Arbeit des Beschwerdeführers als unselbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert hat. Somit sind - im Grundsatz (vgl. sogleich E. 3.5) - nach Art. 13 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar.

3.5.

3.5.1. Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 ermöglicht eine Ausnahmeregelung; die Bestimmung lautet wie folgt: Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11-15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.

3.5.2. Der Beschwerdeführer hält die Befristung der (auf Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 gestützten) Ausnahme von der Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften bis Ende 2015 resp. deren Nichtverlängerung (vgl. Sachverhalt lit. A) für willkürlich, unverhältnismässig und deshalb unzulässig. Indessen macht er - in Anbetracht der ausdrücklichen zeitlichen Limitierung durch das BSV zu Recht - nicht geltend, im Sinne des Vertrauensschutzes (vgl. Art. 9 BV; BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103 mit Hinweisen) über den 31. Dezember 2015 hinaus von der Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften ausgenommen zu sein.

3.5.3.

3.5.3.1. Die Beantwortung der Frage, ob eine Ausnahme im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 zu machen ist, liegt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht in der Kompetenz einer einzelnen Ausgleichskasse. Zuständig im konkreten Fall ist resp. war vielmehr das BSV (vgl. Art. 1 lit. m VO Nr. 883/2004) im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland. Zwar hat die Ausgleichskasse unter bestimmten Voraussetzungen offene Vorfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu beantworten; zu denken ist etwa an Fragen aus dem Zivil- resp. Strafrecht, wenn Schadenersatz nach Art. 52 AHVG resp. eine Rückforderung nach Art. 25 ATSG zur Diskussion steht. Hier geht es indessen um eine innerhalb der Kollisionsvorschriften von Art. 11 ff. VO Nr. 883/2004 spezialgesetzlich geregelte Zuständigkeit, wobei dem BSV in der Anwendung von Art. 16 VO Nr. 883/2004 ein erheblicher Ermessensspielraum verbleibt, vermittelt doch die Bestimmung mit der "Kann-Formulierung" keinen Anspruch auf Freistellung von den grundsätzlich anwendbaren Rechtsvorschriften. Zudem ist die zuständige Beschwerdeinstanz gegen den Entscheid des BSV das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BGE 138 V 197; SVR 2016 AHV Nr. 2 S. 5,
9C 602/2015; Urteil 9C 171/2016 vom 15. Juni 2016), gegen einen solchen der Ausgleichskasse hingegen das kantonale Versicherungsgericht (vgl. Art. 58 ATSG). Bei diesen Gegebenheiten besteht kein Raum für eine Kompetenzattraktion der Ausgleichskasse in Bezug auf die (Vor-) Frage nach einer Ausnahme im Sinne von Art. 16 VO Nr. 883/2004 (vgl. SVR 2017 BVG Nr. 37 S. 169, 9C 938/2015 E. 6.2.3).

3.5.3.2. Da die Kognition des kantonalen Versicherungsgerichts nicht weiter sein kann als jene der Ausgleichskasse (Einheit des Verfahrens; BGE 139 V 407 E. 4.1.2 S. 411; vgl. auch BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.), steht bzw. stand es auch der Vorinstanz nicht zu, die (im November 2016 bestätigte) Entscheidung des BSV, ab Januar 2016 keine Ausnahme mehr zu gewähren, zu überprüfen.

3.5.4. Das BSV erliess keine an den Beschwerdeführer gerichtete formelle Verfügung, vielmehr kommunizierte es seine Entscheidung - Nichtverlängerung der Ausnahmeregelung - mit Schreiben vom 21. November 2016 (einzig) dem GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland. Dagegen opponierte der Beschwerdeführer bereits in seiner Einsprache vom 24. Februar 2017 (vgl. zur Frist für das Verlangen einer anfechtbaren Verfügung SUSANNE GENNER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 7 zu Art. 51 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 18 ff. zu Art. 51 ATSG; vgl. auch Art. 27 und 30 ATSG zur Aufklärungs- und Weiterleitungspflicht der Ausgleichskasse).
Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese den Erlass einer Verfügung durch das BSV veranlasse oder dem Beschwerdeführer Gelegenheit gebe, eine solche zu verlangen. Damit erübrigt es sich, hier auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einer Ausnahme gemäss Art. 16 VO Nr. 883/2004 einzugehen, und der Instanzenzug bleibt ihm gewahrt. Anschliessend wird die Ausgleichskasse erneut über die Beitragspflicht des Beschwerdeführers zu befinden haben.

4.

4.1. Soweit sich aus dem Vorgehen gemäss E. 3.5.4 keine Ausnahme ergibt, sind nach dem Gesagten (einzig) die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar. Es rechtfertigt sich, hier nach diesen Regeln die Unterstellung des Beschwerdeführers unter das AHVG und die entsprechende Beitragspflicht zu prüfen.

4.2. Versichert nach AHVG - und damit diesem Gesetz unterstellt - sind die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Nicht versichert sind insbesondere Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG).

4.3. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass im konkreten Fall nicht von einer unzumutbaren Doppelbelastung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG gesprochen werden kann. Einerseits unterliegt der Beschwerdeführer den Rechtsvorschriften nur eines Staates (vgl. Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004); anderseits macht er selber geltend, für das hier interessierende Jahr 2016 in Deutschland ohnehin keiner Beitragspflicht zu unterliegen. Soweit er auf die früher von ihm geleisteten "sehr hohen" Sozialversicherungsbeiträge verweist, ergibt sich nichts anderes. Es mag sein, dass die deutsche Rechtsordnung für erwerbstätige Personen im Rentenalter keine Beitragspflicht kennt, und dass eine solche Beitragsbefreiung durch entsprechend höhere Beiträge der Beitragspflichtigen ausgeglichen werden muss, wie der Beschwerdeführer (teilweise implizit) geltend macht. Daraus lässt sich aber für das hier interessierende Beitragsjahr weder eine Doppelbelastung noch eine Unzumutbarkeit ableiten.

4.4. Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt des Ergebnisses gemäss E. 3.5.4 - dem AHVG unterstellt ist. Für diesen Fall beruft er sich auf die von Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistete Wirtschaftsfreiheit. Dass nach den Bestimmungen des AHVG auch auf dem in Deutschland erzielten Erwerbseinkommen Beiträge erhoben werden (vgl. insbesondere Art. 4 Abs. 2 lit. a AHVG e contrario), komme einem Berufsverbot in der Schweiz gleich resp. bedeute eine prohibitive Beitragsbelastung und sei somit unverhältnismässig.
Zwar trifft zu, dass die im Rentenalter geschuldeten Beiträge nicht rentenbildend, sondern reine Solidaritätsbeiträge sind (vgl. Art. 29bis AHVG; BGE 138 V 258 E. 3.2 S. 263; ZAK 1981 S. 346, H 31/80 E. 3). Indessen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob es verhältnismässig ist, dass allein aufgrund der unselbstständigen Tätigkeit in der Schweiz (auch) auf dem im Ausland erzielten Erwerbseinkommen (nach Abzug eines Freibetrags; vgl. Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG i.V.m. Art. 6quater IVV [SR 831.101]) Beiträge erhoben werden: Die schweizerische Rechtsordnung kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze. Diese sind laut Art. 190 BV für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend; für die Art. 4 ff . AHVG gilt somit ein Anwendungsgebot (vgl. BGE 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; Pra 2017 Nr. 65 S. 633, 2C 150/2016 E. 5; Urteil 9C 659/2019 vom 15. November 2019 E. 4.2; ASTRID EPINEY, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 8 und 21 f. zu Art. 190 BV).

4.5. Ausführungen zur Höhe der geschuldeten Beiträge erübrigen sich. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz lediglich (provisorische) Akontobeiträge und damit die Beitragspflicht gemäss den Art. 4 ff . AHVG im Grundsatz bestätigt (E. 2.2). Die medisuisse wird gegebenenfalls die (definitive) Bemessung der geschuldeten Beiträge mittels Verfügung vornehmen.
Die Beschwerde ist einzig im Sinne von E. 3.5.4 teilweise gutzuheissen; im Übrigen ist sie unbegründet.

5.
Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (vgl. statt vieler: Urteil 9C 279/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3 mit Hinweisen), weshalb die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten trägt und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten hat (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. August 2019 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse medisuisse vom 14. November 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Ausgleichskasse medisuisse zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Februar 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 8 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Die Vertragsparteien regeln die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:
^a	Gleichbehandlung;
^b	Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;
^c	Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;
^d	Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben;
^e	Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 4 Bemessung der Beiträge - 1 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt.
¹	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt.
²	Der Bundesrat kann von der Beitragsbemessung ausnehmen:
^a	das Erwerbseinkommen aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit;
^b	das nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 erzielte Erwerbseinkommen bis zur Höhe des anderthalbfachen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5; der Bundesrat räumt den Versicherten die Möglichkeit ein, auf die Ausnahme von der Beitragsbemessung zu verzichten.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
¹	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
²	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
³	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
⁴	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
⁵	...43

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 9 2. Begriff und Ermittlung - 1 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
¹	Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
²	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
^a	die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
^b	die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
^c	die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
^d	die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
^e	die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
^f	der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
³	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.54
⁴	Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195955 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195256 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen.57

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 51 Formloses Verfahren - 1 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
¹	Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
²	Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 27 Aufklärung und Beratung - 1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
¹	Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
²	Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
³	Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung - 1 Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
¹	Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
²	Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Referenzalter oder Tod) berücksichtigt.
³	Hat die rentenberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet, so kann sie einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente.
⁴	Beitragslücken können geschlossen werden mit den Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt, wenn sie in dieser Zeit:
^a	ein Einkommen erzielt, das mindestens 40 Prozent des ungeteilten Erwerbseinkommens entspricht, das in der Periode nach Absatz 2 durchschnittlich erzielt wurde; und
^b	Beiträge aus diesem Einkommen einzahlt, die dem jährlichen Mindestbeitrag entsprechen.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung:
^a	der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs;
^b	der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres;
^c	der Zusatzjahre; und
^d	der nach dem Referenzalter zurückgelegten Beitragszeiten.
⁶	Er regelt zudem, wann der Anspruch auf die neu berechnete Rente nach Absatz 3 beginnt.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 6^quater Entschädigung für Beitragserhöhungen - 1 Dem Arbeitgeber wird eine Entschädigung nach Artikel 18c IVG ausgerichtet, sofern die versicherte Person innerhalb eines Jahres während mehr als 15 Arbeitstagen krankheitsbedingt fehlt. Die Entschädigung wird ab dem 16. Absenztag ausgerichtet, sofern der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlt oder eine Taggeldversicherung Leistungen erbringt.
¹	Dem Arbeitgeber wird eine Entschädigung nach Artikel 18c IVG ausgerichtet, sofern die versicherte Person innerhalb eines Jahres während mehr als 15 Arbeitstagen krankheitsbedingt fehlt. Die Entschädigung wird ab dem 16. Absenztag ausgerichtet, sofern der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlt oder eine Taggeldversicherung Leistungen erbringt.
²	Die Höhe der Entschädigung beträgt pro Absenztag:
^a	für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern: 48 Franken;
^b	für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern: 34 Franken.
³	Die Entschädigung wird frühestens ein Jahr nach Beginn des Arbeitsverhältnisses abgerechnet. Endet das Arbeitsverhältnis vor diesem Zeitpunkt, so kann die Abrechnung auch früher erfolgen.
⁴	Die Zentrale Ausgleichsstelle zahlt die Entschädigung direkt an den Arbeitgeber.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.