6B_1044/2019 - 2020-02-17 - Diritto penale (in generale) - Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1044/2019

Urteil vom 17. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Jakob,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 29. Mai 2019 (STBER.2019.7).

Sachverhalt:

A.
Am 10. März 2017 wurde der Alarmzentrale der Polizei des Kantons Solothurn um 06.00 Uhr ein Einbruch in ein Verkaufsgeschäft gemeldet. Eine sichergestellte Spur ergab eine Übereinstimmung mit dem DNA-Profil von A.________ (Jahrgang 1983), der aus der Republik Kosovo stammt. Bei einem weiteren Einbruch am 1. April 2017 wurde erneut eine übereinstimmende Spur sichergestellt. Er wurde am 26. Januar 2018 am Grenzübergang Basel Flughafen verhaftet.

B.
Am 25. September 2018 urteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern:

- es stellte das Strafverfahren gegen A.________ wegen mehrfacher Übertretung des BetmG in der Zeit vom 27. Januar 2015 bis 24. September 2015 zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein;

- es fand ihn schuldig des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, alles begangen in der Zeit vom 9. März 2017 bis 1. April 2017, sowie der mehrfachen Übertretung des BetmG, begangen in der Zeit vom 25. September 2015 bis 7. Februar 2018;

- es widerrief eine mit Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern am 27. Juni 2012 bedingt gewährte einjährige Freiheitsstrafe;

- es verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.--;

- es rechnete 241 Tage Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug an die Freiheitsstrafe an und stellte fest, dass A.________ sich seit dem 31. Januar 2018 im vorzeitigen Strafvollzug befindet und zur Sicherung des Strafvollzugs darin belassen wird;

- es verwies ihn für 7 Jahre des Landes, mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS).

C.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtete am 29. Mai 2019 auf Berufung von A.________ auf eine Landesverweisung.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die obligatorische Landesverweisung auszusprechen und die Dauer gerichtlich festzulegen.

E.
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, entgegen der Staatsanwaltschaft sei zu beachten, dass die Landesverweisung nicht nur das Besuchsrecht betreffe, sondern wegen des Ablaufs der fünfjährigen Einreisesperre 2019 auch die Möglichkeit, mit guten Aussichten ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen und bei positiver Beantwortung wiederum in der Schweiz mit seiner Familie zusammen zu leben. Bei der Landesverweisung seien auch strafrechtliche Elemente in der Interessenabwägung miteinzubeziehen (Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2). Ein aus dem Strafregister entferntes Urteil dürfe dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 7 StGB). Der Miteinbezug von gelöschten Vorstrafen bei der Täterpersönlichkeit verletze nur dann kein Bundesrecht, sofern diese nicht alleiniges Kriterium für die Persönlichkeitsbezüge seien (Urteil 6B 509/2019 vom 29. August 2019 E.2.2). Der Widerruf dürfe nicht gestützt auf eine gelöschte Straftat verfügt werden. Weit zurückliegenden, relativ geringfügigen Straftaten dürfe in der Regel keine grosse Bedeutung zukommen (Urteil 2C 861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2). Die Vorinstanz begrüsse im Interesse der Fortentwicklung der Praxis die Klärung dieser Fragen und
beantrage die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin gehe von einer falschen Auslegung des Begriffs eines schweren persönlichen Härtefalls aus; ihrer Meinung nach sei dieser Härtefall aufgrund seiner ausländerrechtlichen Stellung nicht gegeben und seine Situation werde mit derjenigen eines "Kriminaltouristen" verglichen. Er habe in den letzten fünf Jahren jährlich vier bis fünf Wochen mit seiner Lebenspartnerin und den gemeinsamen Kindern in der Schweiz verbracht. Diese seien jährlich rund sieben Wochen im Kosovo zu Besuch gewesen. Er habe also rund drei Monate mit der Familie verbracht. Das Familienleben sei zu schützen (Art. 8 EMRK). Er sei stark in der Schweiz verankert. Der Vergleich mit einem "Kriminaltouristen" sei fragwürdig und schlage bei einer Einzelfallbeurteilung per se fehl. Er könnte ohne Landesverweisung jederzeit ein Gesuch um Aufenthalt stellen. Die Beschwerdeführerin rüge zu Unrecht die Interessenabwägung sei fehlerhaft. Das fundamentale Menschenrecht (Art. 8 EMRK; Art. 13 BV) sei "per se hoch zu bewerten und [könne] im vorliegenden Fall nicht als genügend hoch eingestuft werden". Hinsichtlich der Vorstrafen sei mit der Vorinstanz die Regel zu Art. 47
StGB analog anzuwenden. Prognostisch gebe es unzählige Beispiele schlechteren Verhaltens. Die Vorinstanz habe die Legalprognose vorurteilsfrei geprüft. Auf die von der Beschwerdeführerin gerügte Sachverhaltsfeststellung sei mangels Erfüllens der Begründungsanforderungen nicht einzutreten. Der Fall beinhalte zahlreiche Parallelen zu BGE 144 IV 332.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin ist zur strafrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [EG StPO/SO; 321.3]; vgl. BGE 142 IV 196).

2.

2.1. Nach der Beschwerdeführerin hält die Vorinstanz korrekt fest, dass der Beschwerdegegner wegen des Einbruchsdelikts grundsätzlich des Landes zu verweisen ist. Die Vorinstanz bejahe aber in doppelter Hinsicht einen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB, weil eine Landesverweisung einerseits in das Grundrecht des Familienlebens eingreife, so dass ein "unechter Härtefall" zu bejahen sei (ZURBRÜGG/ HRUSCHKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, NN. 46 ff. und 97 ff.), und weil andererseits der in der Schweiz aufgewachsene Beschwerdegegner vor der Wegweisung eine stabile berufliche Situation und eine Partnerin mit Kindern gehabt habe, so dass ein "echter Härtefall" zu bejahen sei (a.a.O., NN. 116 ff.). In der Interessenabwägung komme die Vorinstanz zum Schluss, die Drogensucht spreche nur vordergründig für ein öffentliches Interesse an der Landesverweisung, es bestünde lediglich eine "gewisse Rückfallgefahr für leichte Vermögensdelikte" und der Beschwerdegegner habe lediglich Delikte mit einer eher geringen Rechtsgüterverletzung und einem leichten Tatverschulden begangen, weshalb das öffentliche Interesse an der Landesverweisung "nicht als erheblich bezeichnet werden könne". Die Beschwerdeführerin rügt eine
falsche Auslegung des Rechtsbegriffs des schweren persönlichen Härtefalls, der zu verneinen sei, sowie eine rechtsfehlerhafte Ermessensüberschreitung bei der Interessenabwägung.
Das einzige Argument, welches für die Annahme eines Härtefalls von Gewicht sein könne, sei der Aspekt der Verhinderung des Zusammenlebens mit seinen Kindern. Die Ausgangslage unterscheide sich hier aber deutlich vom Normalfall. Dieses Recht sei bereits rechtskräftig entzogen worden. Er verliere lediglich sein bisher einzelfallweise eingeräumtes Recht, seine Kinder und die Freundin in der Schweiz zu besuchen. Er könne sie während der Schulferien im Kosovo empfangen. Er müsse sich entgegenhalten lassen, dass ihn sein "Familienleben" nicht von seiner Delinquenz abgehalten habe; er habe es mutwillig auf's Spiel gesetzt und die Trennung von seiner Familie in Kauf genommen. In den letzten Jahren sei bereits rechtskräftig auf eine Schlechtprognose entschieden worden (Beschwerde S. 12 mit Hinweis auf erstinstanzliches Urteil S. 27 und 29 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2015 betreffend die vom SEM verfügte Einreisesperre, wonach ein erhebliches öffentliches Fernhalteinteresse bestehe, seine Taten von einer ausgeprägten Gewaltbereitschaft und Abgebrühtheit zeugten [E. 5.3.1], er seit dem Jugendalter immer wieder Straftaten verübte und die Kriminalität gleichsam als eingeschliffenes Verhaltensmuster in seiner
Biografie erscheine [E. 5.3.2]).

2.2. Die Vorinstanz führt gestützt auf einen Amtsbericht des Migrationsamts vom 13. Februar 2018 aus, der Beschwerdegegner sei 1983 im Kosovo geboren und 1991 im Alter von 8 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs mit seiner Mutter und vier Geschwistern in die Schweiz zu seinem (inzwischen verstorbenen) Vater eingereist. Im Juli 1998 sei ihm die Niederlassungsbewilligung ausgestellt worden. Er habe eine Anlehre als Fahrzeugwart absolviert (Fahrrad und Mofa). Nach einem Betreibungsregisterauszug hätten 2013 7 Verlustscheine (Fr. 15'199.20) und 14 hängige Betreibungen (Fr. 23'499.40) bestanden. Er habe in der Schweiz mit seiner Freundin drei Kinder (geb. 2008, 2010 und 2012). Es lebten hier drei Brüder und seine Mutter. Vor seiner Wegweisung 2014 habe er während 8 Jahren mit seiner Freundin und den gemeinsamen Kindern zusammengelebt. Die Vorinstanz stellt sodann fest:

- am 17. Januar 2006 sei er vom Migrationsamt nach einer strafrechtlichen Verurteilung vom 11. August 2005 verwarnt worden;
- am 27. Juni 2012 habe ihn das Amtsgericht Solothurn-Lebern wegen Diebstahls, Raubs, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Übertretung des BetmG sowie wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Gewährung des bedingten Freiheitsentzugs von einem Jahr mit einer Probezeit von fünf Jahren verurteilt;
- am 18. September 2013 sei seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und seine Ausweisung angeordnet worden;
- am 14. März 2014 sei er aus der Schweiz ausgereist; das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe ein Einreiseverbot bis 17. März 2019 ausgesprochen [es hatte am 19. März 2014 ein 8-jähriges Verbot ausgesprochen und dieses am 21. August 2014 wiedererwägungsweise auf 5 Jahre bis 17. März 2019 reduziert];
- das SEM habe ab 2015 je zwei Suspensionsverfügungen zwischen 14 Tagen und einem Monat pro Jahr erlassen, welche es ihm erlaubt hätten, in die Schweiz einzureisen und seine Kinder zu besuchen;
- er habe im Kosovo zwei Schwestern, sei arbeitslos und wohne in einem Haus, das seinem Vater gehört habe; er benötige ca. 500 Franken monatlich, die seine Familie und die Freundin finanzierten; er möchte zu seiner Familie zurück und drogenfrei leben;
- er sei am 26. Februar 2018 in die Vollzugsanstalt (JVA) eingetreten; nach dem aktuellen Führungsbericht vom 15. Mai 2019 sei der Vollzugsverlauf tendenziell eher erfolgreich, einzig die Drogenabstinenz sei nicht erreicht, was zu diversen Disziplinierungen geführt habe.
Die Vorinstanz führt bei der kriteriengeleiteten Prüfung (Urteil S. 9) des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB aus, der heute 36-jährige Beschwerdegegner habe 23 Jahre seines Lebens in der Schweiz verbracht. Er lebe seit 2014 nicht mehr in der Schweiz, sei nicht oder nicht mehr integriert und verliere durch eine Landesverweisung kein soziales Leben. Aber er sei hier aufgewachsen und habe hier die prägende Schul- und Ausbildungszeit verbracht. Er habe eine Partnerin mit drei Kindern. Die Einreisesperre sei abgelaufen. Er habe den Kontakt zu seiner Familie aufrecht erhalten. Diese habe ihn im Kosovo besucht. Eine Landesverweisung würde in die Rechte gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV eingreifen. Die Resozialisierungschancen seien hier besser als im Kosovo. Vor seiner Ausweisung sei er beruflich integriert gewesen. Er könnte in der Schweiz an einem Methadonprogramm teilnehmen.
Ein Härtefall sei zu bejahen, sodass eine Interessenabwägung zwischen seinen erheblichen privaten Interessen und den öffentlichen Interessen an seiner Wegweisung vorzunehmen sei. Der Beschwerdegegner sei vorbestraft und habe es nicht geschafft, drogenfrei zu leben. In der JVA habe er deshalb 11-mal diszipliniert werden müssen. Dies spreche für eine Landesverweisung. Die Erstinstanz sei bei den Beweggründen für die Anlasstaten nicht von einer Beschaffungskriminalität ausgegangen. Er habe die Einbrüche damit begründet, das Geld für seinen Lebensunterhalt im Kosovo benötigt zu haben, um nicht bei seiner Familie betteln zu müssen (erstinstanzliches Urteil S. 27). Der Tatsache, dass er bei der Bewilligung, seine Kinder zu besuchen, zwei Einbrüche begangen habe, sei deutlich negativ zu gewichten. Ein Kausalzusammenhang mit der Drogenproblematik sei aber zu verneinen. Es bestehe eine gewisse Rückfallgefahr für leichte Vermögensdelikte. Die Erstinstanz sei von einem leichten Verschulden ausgegangen und habe für die Anlasstaten eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten festgesetzt. Die frühere Delinquenz liege schon achteinhalb Jahre zurück. Weil er nur Delikte mit einer eher geringen Rechtsgüterverletzung begangen habe und ein leichtes
Tatverschulden vorliege, könne das öffentliche Interesse nicht als erheblich bezeichnet werden. Daran ändere auch die Suchtproblematik nichts, weil sie für die Delinquenz nicht kausal sei. Private und öffentliche Interessen seien etwa als gleich hoch einzuschätzen, sodass auf eine Landesverweisung zu verzichten sei.

2.3. Die Erstinstanz verwies auf die familiären Verhältnisse, hielt aber dafür, beim Beschwerdegegner handle es sich nicht um einen Ersttäter, er sei nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels und habe die letzten vier Jahre vor seiner Inhaftierung bereits in seinem Heimatland gelebt und dort die Möglichkeit gehabt, sich zu integrieren. Dass dort die Reintegration nicht funktioniert habe, habe weniger mit den Verhältnissen im Kosovo als vielmehr mit seiner Einstellung zu tun. Gegen die Annahme eines Härtefalls sprächen neben der fehlenden Integration in sozialer und finanzieller Hinsicht insbesondere der mangelnde Respekt vor der hiesigen Rechtsordnung in Form seiner zahlreichen Vorstrafen und letztlich die Delinquenz während der Suspension seiner Einreisesperre. Selbst unter Annahme eines Härtefalls wäre eine Landesverweisung auszusprechen. Entgegen der Verteidigung sei er sich seiner Verantwortung gegenüber der Familie offensichtlich gerade nicht bewusst. Er habe seine Bewährungschancen immer wieder missbraucht. Die Rückfallgefahr müsse als erheblich eingeschätzt werden (erstinstanzliches Urteil S. 38, 39).
Die Erstinstanz wies bei der Strafzumessung darauf hin, der Beschwerdegegner habe in einem Verfahren behauptet, er habe sich im Kosovo einem Methadonprogramm unterzogen und seine Drogensucht mittlerweile überwunden, wofür er auch entsprechende Arztzeugnisse eingereicht habe; an der Hauptverhandlung habe er demgegenüber ausgeführt, das Methadonprogramm im Kosovo habe überhaupt nicht funktioniert, weshalb er Drogen konsumiert habe (erstinstanzliches Urteil S. 27). Die Erstinstanz schliesst, es lasse sich festhalten, dass die Drogensucht bei der Begehung der Delikte nicht im Vordergrund gestanden habe, was jedoch noch weniger Verständnis für die Taten hervorrufe. Aus der Lebensgeschichte und den persönlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Tat liessen sich ansonsten keinerlei Gründe erkennen, welche ihm ein rechtskonformes Verhalten verunmöglicht oder erschwert hätten. Die Konsequenzen seien ihm im Gegenteil bewusst gewesen. Doch auch die drohende Landesverweisung und die damit verbundene Trennung von seiner Familie hätten ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten können. Vor diesem Hintergrund zeuge sein Verhalten von einer beispiellosen Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit (erstinstanzliches Urteil S. 27).

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdegegner beging mit den mehrfachen Einbruchsdelikten Anlasstaten der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB (es handelt sich nicht um Taten, wie sie sachverhaltlich dem zur Publikation bestimmten Urteil 6B 1221/2018 vom 27. September 2019 zugrunde lagen). Da als Anlasstaten einzig nach der Inkraftsetzung von Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangene Taten in Betracht fallen, sind die Verurteilungen vom 27. Juni 2012 (oben E. 2.2) und jene vom 11. August 2005 insoweit nicht massgebend, indes in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen; wie in der migrationsrechtlichen Interessenabwägung ist eine Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil ausschlaggebend (Urteile 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.2; 2C 702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.4). Im erwähnten Strafurteil vom 11. August 2005 war der Beschwerdegegner wegen einfacher Körperverletzung, (qualifizierter) einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Raufhandels, gewerbs- und mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung des BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren Zuchthaus
(davon ein Jahr bedingt) sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt worden (erstinstanzliches Urteil S. 26). Bereits in jungen Jahren war er strafrechtlich aufgefallen (Beschwerde S. 10 f. mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Januar 2014 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung).

2.4.2. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumulativ (1) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340, publ. in: Pra 6/2019 S. 698; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2). Zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls ist der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2; Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5).

2.4.3. Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019 (Verfahren 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Verfahren 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (ausführlich Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; Urteil 2C 1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.2 f.).

2.5.

2.5.1. Es ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Infolge einer strafrechtlichen Verurteilung war seine Aufenthaltsbewilligung widerrufen und er für fünf Jahre bis zum 17. März 2019 aus der Schweiz ausgewiesen worden. Seit seiner Ausreise am 14. März 2014 bis zu seiner Verhaftung vom 26. Januar 2018 lebte er im Kosovo. Mit den Anlasstaten missbrauchte er die Suspension der Einreisesperre, welche einem befristeten Familienbesuch diente, in grober Weise (erstinstanzliches Urteil S. 39). Die Drogensucht stand bei der Begehung der Einbrüche nicht im Vordergrund, sodass sie umso weniger verständlich sind (oben E. 2.3). Wie die Erstinstanz zudem festhält, bewegte sich der Beschwerdegegner in Kreisen, welche von Kriminalität und Drogen geprägt waren; selbst seine Freundin machte sich im Laufe des Verfahrens strafbar, indem sie versucht hatte, Betäubungsmittel in's Gefängnis zu schmuggeln (erstinstanzliches Urteil S. 36).

2.5.2. Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteil 6B 1218/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 2.3.1 f.). Solche Beziehungen sind nicht gegeben. Es ist nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4; Urteile 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.1; 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2 zu den Integrationskriterien).

2.5.3. Unter dem familienrechtlichen Titel von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist dessen Schutzbereich berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Intakte familiäre Beziehungen zu in der Schweiz niedergelassenen Familienmitgliedern sind grundsätzlich als erhebliches privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zu gewichten (Urteile 2C 541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; 2C 253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3). Nach den vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Feststellungen, welchen die Vorinstanz nicht widerspricht, lässt sich ein "intaktes" Familienleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht annehmen. Die Vorinstanz verweist zwar auf Aussagen seiner Freundin und deren Mutter, wonach er ein guter Vater für die Kinder sei. Entgegen der Verteidigung ist aber mit der Erstinstanz festzustellen, dass er seiner Verantwortung gegenüber der Familie nicht nachkam (oben E. 2.3). Die Migrationsbehörden bewilligten ihm vom 1. Oktober 2015 bis 18. Februar 2018 sieben Besuchsaufenthalte (Beschwerde S.
3). Im Rahmen des Besuchsrechts vom 7. März bis 7. April 2017 beging er die Einbrüche vom 10. März 2017 und 1. April 2017. Er verhielt sich mithin wie ein "Kriminaltourist", der zwecks Begehung von Straftaten in die Schweiz einreist, um seinen Lebensunterhalt im Heimatland zu finanzieren.
Dessen ungeachtet beruft sich der Beschwerdegegner für ein Aufenthaltsrecht auf die familienrechtliche Gewährleistung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Eine normale familiäre und emotionale Beziehung reicht nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f. und E. 6.6 S. 15). Selbst ein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht stünde unter dem Vorbehalt der Eingriffsrechtfertigung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Weiter ist zu beachten, dass zum geschützten Familienkreis in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, gehört (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; 145 I 227 E. 5.3 S. 233). Selbst bei einer stabilen Familie hat es der Täter, der den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig auf's Spiel gesetzt hat, hinzunehmen, wenn die Beziehung zu seiner Ehefrau künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden kann (Urteil 2C 702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.5.2). Der Beschwerdegegner lebt nicht in einer Ehe; ebensowenig lässt sich ein eheähnliches, gefestigtes Konkubinat annehmen. Soweit nicht besondere Umstände vorliegen, können sich Konkubinatspaare nicht auf Art. 8 EMRK berufen; vorausgesetzt wäre eine echte und
eheähnliche Gemeinschaft ("une véritable union conjugale"; Urteile 6B 704/2019 vom 28. Juni 2019 E. 1.3.2; 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.2). Das ist nicht der Fall.

2.5.4. Zusammengefasst verfügt der Beschwerdegegner seit 2014 über keinen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz, weil er sein Aufenthaltsrecht durch seine wiederholte Delinquenz verwirkt hatte. Er ist in der Schweiz nicht integriert. Er bemühte sich im Kosovo nicht um eine Integration und liess sich von der Familie und seiner in der Schweiz wohnhaften Freundin, die für die Kinder zu sorgen hatte, den Lebensunterhalt finanzieren. Die Anlasstaten beging er gegen Ende seiner Einreisesperre in der Weise eines "Kriminaltouristen" während eines der ihm zahlreich bewilligten Besuchsrechte in der Schweiz. "Kriminaltouristen" sind auszuweisen, wie in der Beschwerde unter Hinweis auf die Urteile 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.4 und 6B 770/2018 vom 24. September 2018 E. 1.1 geltend gemacht wird. Es handelt sich um einen mutwilligen Verstoss des mehrfach vorgewarnten Beschwerdegegners gegen die Einreisebewilligung.
Die Vorinstanz berücksichtigt entscheidwesentliche Tatsachen unzureichend und verkennt, dass einzig ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne der ersten kumulativen Voraussetzung von Art. 66a Abs. 2 StGB rechtserheblich ist. Dieser Fall lässt sich beim Beschwerdegegner nicht annehmen. Allerdings sind härtefallbegründende Aspekte bei Dritten zu berücksichtigen, wenn sie sich auf den Beschuldigten auswirken, was etwa bei einem schweren persönlichen Härtefall für Frau und Kinder zutreffen würde (BGE 145 IV 161 E. 3.3 S. 164 f., E. 3.4 S. 166 f., publ. in: Pra 11/2019 S. 1256). Dem Kindeswohl ist bei jeder Entscheidung Rechnung zu tragen (Art. 3 Kinderrechtskonvention [KRK; SR 0.107]; BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29; Urteile 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.6; 2C 541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.5). Solche entscheidwesentlichen Aspekte sind zu verneinen. Die Freundin musste selber für die Kinder sorgen; der Beschwerdegegner ist nicht gewillt, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren (Urteil 2C 541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 3.4.1, 4.4). Die Legalprognose ist schlecht. Entgegen der Vorinstanz überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung gegenüber seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz.

2.6. Hinsichtlich der Vernehmlassungen bleibt anzumerken, dass die Landesverweisung nicht nur ein (allfälliges) Aufenthaltsrecht aufhebt, sondern zugleich prospektiv ein Einreiseverbot bewirkt; sie ist zugleich Entfernungsmassnahme mit Wegweisungswirkung und Einreiseverbot mit Fernhaltewirkung (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.4, in BGE 145 IV 364 nicht publ.). Dies sind unmittelbar gesetzliche Folgen unbesehen des ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Mag das Verschulden des Beschwerdegegners strafrahmengemäss noch als "leicht" einstufbar sein, ausländerrechtlich gilt als "längerfristige" und damit den Widerruf selbst der Niederlassungsbewilligung begründende Freiheitsstrafe (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG) bereits ein die Dauer eines Jahres überschreitendes Strafmass; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18; Urteil 2C 41/2019 vom 18. September 2019 E. 4.1). Bei einer Verurteilung von zwei Jahren (sog. "Zweijahresregel"), was ausländerrechtlich als sehr schwerer Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung gilt, sind angesichts des gravierenden Verschuldens selbst bei schweizerischer Ehepartnerin aussergewöhnliche Umstände vonnöten, um
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen ("Reneja-Praxis"; BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 f.; Urteil 2C 114/2019 vom 11. November 2019 E. 5.1.1). Die in gewissen Fällen irritierende Formulierung eines "leichten" Verschuldens dürfte der jüngeren Rechtsprechung geschuldet sein, wonach die Verschuldensformulierung im begrifflichen Einklang mit dem im unteren Strafrahmen situierten Strafmass stehen sollte (vgl. Urteil 6B 1194/2017 vom 14. Juni 2018 E. 1.5.2 mit Hinweis).
Ein Widerruf wird bei längerem Aufenthalt zurückhaltend ausgesprochen; bei gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz kann aber auch in diesen Fällen ein überwiegendes Interesse daran bestehen, die Anwesenheit des Ausländers zu beenden, da und soweit er (1) hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat bzw. (2) sich von straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten (Urteil 2C 41/2019 vom 18. September 2019 E. 4.3). Der Beschwerdegegner lässt sich von ausländerrechtlichen Massnahmen offenkundig nicht beeindrucken und erscheint damit auch künftig weder gewillt noch fähig, sich an die Rechtsordnung zu halten.
Die Landesverweisung ist eine eigenständige strafrechtliche Massnahme, wobei auch ausländerrechtliche Kriterien herangezogen werden, insbesondere die gängigen Integrationskriterien (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2, 3.4.4; Urteile 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2, 1.3.5; 2C 541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 3.4.1). In der Interessenabwägung sind strafrechtliche Elemente und frühere Urteile einzubeziehen (Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2). Als Anlasstaten einer Landesverweisung kommen angesichts des Rückwirkungsverbots nach Inkrafttreten der Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangene Katalogtaten in Betracht (Art. 2 StGB). Zur Beurteilung der Integration im weiteren Sinne ist dagegen das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen und damit auch eine frühere relevante Delinquenz (oben E. 2.4.1; Urteil 6B 1015/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.3). Ausländerrechtlich gilt die grundsätzlich gleiche Rechtslage: Gelöschte Straftaten begründen keinen Widerruf, sind aber in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (Urteile 2C 358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2; 2C 861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2). Nicht zu übersehen ist, dass die strafrechtliche Landesverweisung nach
dem Willen des Gesetzgebers zu einer klaren Verschärfung der ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis führt (BGE 145 IV 55 E. 4.3 S. 62).
Die in der Vernehmlassung vorinstanzlich aufgeworfenen Fragen und die Vorbringen des Beschwerdegegners geben zu keiner anderen Entscheidung Anlass.

2.7. Mithin wird die Vorinstanz antragsgemäss die obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB anzuordnen und die Dauer der Landesverweisung festzusetzen haben.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 und E. 5.3.3 S. 222 f.). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen (vgl. Urteil 6B 899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3). Der Anwalt des Beschwerdegegners ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Es sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. Mai 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Tobias Jakob wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.