2C_292/2022 - 2023-01-17 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 292/2022

Urteil vom 17. Januar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 2. März 2022 (7H 21 101).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1971), Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, begründete am 10. November 2012 in Deutschland mit einer deutschen Staatsangehörigen die Lebenspartnerschaft. Am 10. August 2014 reiste A.________ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo sie wie ihre Lebenspartnerin eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhielt. Am 15. Oktober 2016 trennten sich die beiden in eingetragener Partnerschaft lebenden Frauen.

B.
Mit Verfügung vom 7. März 2017 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies sie aus der Schweiz weg.

B.a. Die gegen die Verfügung vom 7. März 2017 von A.________ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Mai 2017 ab. Mit Urteil vom 22. Januar 2018 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die gegen den Entscheid vom 30. Mai 2017 von ihr erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit Urteil 2C 202/2018 vom 19. Juli 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2018 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurück.

B.b. Das Kantonsgericht bestätigte alsdann mit Urteil vom 10. September 2019, dass die vormalige Lebenspartnerin von A.________ weiterhin über eine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verfüge und sich A.________ somit auf Art. 50 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und lntegrationsgesetz, AIG; SR 142.20) berufen könne und wies die Sache zur erneuten Beurteilung an das Amt für Migration zurück.

B.c. Nach zusätzlichen Abklärungen hielt das Amt für Migration mit Verfügung vom 26. November 2020 am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ fest und wies sie aus der Schweiz weg. Die gegen die Verfügung vom 26. November 2020 von A.________ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 22. März 2021 ab. Dagegen reichte A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht ein und beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 22. März 2021 und der Verfügung vom 26. November 2020. Es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG zu verlängern. Eventualiter sei ihr die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu erteilen. Mit Urteil vom 2. März 2022 wies das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und (sinngemässer) subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. April 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils vom 2. März 2022. Es sei von einem Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA abzusehen und das Amt für Migration sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu verlängern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Abteilungspräsidentin hat der Beschwerde mit Verfügung vom 13. April 2022 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, lassen sich das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Staatssekretariat für Migration nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da sich die Beschwerdeführerin gestützt auf ihre vormalige Lebenspartnerschaft mit einer aufenthaltsberechtigten Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats auf einen in Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 52 AIG geregelten Bewilligungsanspruch berufen kann (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 144 II 1 E. 4.7; vgl. auch Bst. B.b hiervor). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG beantragt.

1.2. Im Weiteren richtet sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde gegen das vorinstanzlich abgewiesene Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG.

1.2.1. Bei der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG handelt es sich um eine sogenannte Ermessensbewilligung (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1). Soweit kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Dies betrifft unter anderem Rechtsmittel gegen Entscheide betreffend Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG) - also namentlich soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG beanstandet (vgl. Urteile 2C 85/2022 vom 24. Mai 2022 E. 1.2.1; 2D 37/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 3.1; 2C 123/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.2; 2C 873/2013 vom 25. März 2014 E. 1.2).

1.2.2. Das Bundesgericht prüft die Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG durch die kantonalen Behörden nur im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG; vgl. Urteil 2C 803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3). Dabei kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Dazu gehört primär die Rüge der Verletzung von Parteirechten, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (sog. "Star"-Praxis; BGE 137 II 305 E. 2). Zur Verfassungsbeschwerde legitimiert ist, wer unter anderem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich dabei nicht bereits aus dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot (vgl. BGE 137 II 305 E. 2; 134 I 153 E. 4; Urteil 2D 23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3.3). Da die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG keine eigenständige (formelle) Rüge der Verletzung von Parteirechten vorträgt ("Star"-Praxis), sondern lediglich die gleichen materiellen (Verfassungs-) Rügen vorbringt wie mit Blick auf die Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG und diese im Übrigen nicht hinreichend begründet (vgl. E.
4.4 hiernach), ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).
Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 140 III 16 E. 1.3.1). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.

3.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe einen Bericht des Staatssekretariats für Migration vom 27. Mai 2020 als massgebliche Entscheidgrundlage verwendet. Dieser Bericht beantworte die Frage, ob die Behörden in Bosnien und Herzegowina gewillt und fähig seien, homosexuelle und queere Menschen zu schützen, nicht in der erforderlichen Qualität. Der Bericht stütze sich lediglich auf allgemein zugängliche Internetquellen und nicht auf Auskünfte von Personen vor Ort. Insofern gehe die Vorinstanz nicht hinreichend der Frage nach, ob die Beschwerdeführerin als Angehörige einer besonders vulnerablen Personengruppe in Bosnien und Herzegowina genügend geschützt sei.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, dass es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 136 I 265 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1).

3.3. Soweit der Anspruch auf rechtliches Gehör der Sachaufklärung dient, können grundsätzlich auch die Rügen, die den Sachverhalt betreffen, beurteilt werden (vgl. Urteile 2C 159/2021 vom 11. Mai 2022 E. 3.2.2; 2C 852/2020 vom 14. Januar 2021 E. 3.3; 2C 828/2020 vom 24. November 2020 E. 3.3). Die Beanstandung, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, muss allerdings hinreichend begründet werden (vgl. E. 2 i.f. hiervor; Art. 106 Abs. 2 BGG). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin mit ihrer Gehörsrüge und ihrer darin geäusserten Kritik am Bericht des Staatssekretariats für Migration vom 27. Mai 2020 denn auch im Kern geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mit Blick auf die Frage, ob wichtige persönliche Gründe für den Verbleib in der Schweiz vorlägen, nicht zuverlässig abgeklärt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Entsprechend sind unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Folgenden auch die Sachverhaltsrügen zu prüfen.

3.3.1. Die Vorinstanz führt aus, in tatsächlicher Hinsicht sei zu klären, ob die Beschwerdeführerin als homosexuelle Frau in ihrer Heimat vor Diskriminierungen und Übergriffen geschützt sei. Das Amt für Migration habe zur Beantwortung dieser Frage beim Staatssekretariat für Migration am 27. Mai 2020 einen Bericht eingeholt, in welchem dieses, unter anderem gestützt auf die bereits von der Beschwerdeführerin im Vorverfahren zitierten Berichte zum Schluss gelangt sei, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr hinreichend vor Diskriminierung und Übergriffen geschützt sei (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils).
Nach Auffassung der Vorinstanz bedarf es nicht zwingend weiterer konkreter Abklärungen vor Ort. Die vom Staatssekretariat für Migration herangezogenen Quellen, so die Vorinstanz, seien für die Beurteilung durchaus geeignet, zumal diese auch von LGBTI-Organisationen aus Bosnien und Herzegowina selber stammten und auf Berichten von queeren Personen aus dem Heimatland der Beschwerdeführerin beruhten. Seit dem Jahr 2011 bestehe im Übrigen ein sogenannter "Pink-Report", in welchem die Situation der Menschenrechte von LGBTI-Personen in Bosnien und Herzegowina im jeweiligen Jahr zusammengefasst werde. Die Berichte würden die Entwicklung in der Rechtsetzung wie auch in der Rechtsanwendung sowie die Erfahrungen von betroffenen Personen in der Gesellschaft aufgrund ihrer sexuellen Orientierung dokumentieren. Es zeige sich aufgrund der Berichte, dass sich die Situation für LGBTI-Personen in Bosnien und Herzegowina über die Jahre langsam, aber stetig verbessert habe. Zwischenzeitlich, so die Vorinstanz weiter, sei der "Pink-Report" zum Jahr 2021 veröffentlicht worden. Die Bewertung von Bosnien und Herzegowina durch die Vereinigung ILGA-Europe, einer Dachorganisation von über 600 LGBTI-Organisationen aus Europa und Asien, in deren "Rainbow-
Index" habe sich von 31 % im Jahr 2018 auf 40 % im Jahr 2020 (und auch im Jahr 2021) verbessert. Damit rangiere Bosnien und Herzegowina in diesem Benchmark, der sich aus einer Bewertung verschiedener Kriterien zu den rechtlichen und politischen Möglichkeiten von LGBTI-Personen im jeweiligen Land zusammensetze, im vorderen Mittelfeld der europäischen Staaten. Das Land habe überdies die Schweiz überholt, die bei der Bewertung für das Jahr 2021 einen "Rainbow-Index" von 39 % erreicht habe (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).

3.3.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin nicht zutrifft, wonach sich die Vorinstanz für die Beurteilung der Lage in Bosnien und Herzegowina massgeblich auf das Consulting des Staatssekretariats für Migration vom 27. Mai 2020 stütze. Vielmehr verifiziert und vertieft die Vorinstanz die Erkenntnisse des Consultings vom 27. Mai 2020 mit aktuell verfügbaren Quellen - namentlich dem "Pink-Report" zum Jahr 2021 (zu dessen Inhalt vgl. E. 3.3.1 hiervor). Damit beachtet die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren geäusserte Kritik am Consulting und nimmt diese zum Anlass, die länderspezifische Darstellung der Fachbehörde zu überprüfen. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Ferner lebt die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen dem Untersuchungsgrundsatz rechtsgenüglich nach. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich daher nicht erkennen, dass die Vorinstanz unzureichend der Frage nachgeht, ob die Beschwerdeführerin als Angehörige einer besonders vulnerablen Personengruppe in Bosnien und Herzegowina genügend geschützt sei.

3.3.3. Sodann vermag die im bundesgerichtlichen Verfahren erneut vorgebrachte Beanstandung des Consultings vom 27. Mai 2020 keine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz begründet, weshalb sie weitere Abklärungen vor Ort nicht für erforderlich erachtet (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auseinander. Aus dem blossen Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach die weitergehenden Ausführungen der Vorinstanz die "eklatanten Mängel" des Berichts des Staatssekretariats für Migration vom 27. Mai 2020 nicht aufzuwiegen vermöchten, wird jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz weitere Abklärungen vor Ort hätte treffen müssen. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.3.2 hiervor), hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht bloss unter Berücksichtigung des Berichts vom 27. Mai 2020 ermittelt, sondern diesen frei geprüft (vgl. auch Art. 110 BGG). Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin auch nicht dar, welche von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen zur Lage von Angehörigen einer sexuellen Minderheit in Bosnien und Herzegowina nicht zutreffen sollten.

3.4. Nach dem Dargelegten liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Ausserdem hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt und dem Untersuchungsgrundsatz hinreichend Nachachtung verschafft. Der von der Vorinstanz ermittelte Sachverhalt ist für das Bundesgericht somit verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner die vorinstanzliche Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz verkenne die Umstände des persönlichen Härtefalls. Ihr drohten bei einer Rückkehr Repressionen, da sie ihre Homosexualität durch die eingetragene Partnerschaft, die sie eingegangen sei, öffentlich gemacht habe. Die Behörden vor Ort in Bosnien und Herzegowina seien weder fähig noch gewillt, gegen Hasskriminalität vorzugehen und sie zu schützen. Indem sich die Vorinstanz für die Frage des Schutzes der Beschwerdeführerin vor Übergriffen auf einen mangelhaften Bericht des Staatssekretariats für Migration abstütze, verletze sie Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG.

4.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. Art. 50 Abs. 2 AIG). Bei der Beurteilung der wichtigen persönlichen Gründe sind sämtliche Aspekte des Einzelfalles mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1; vgl. auch BGE 143 I 21 E. 4.1; 138 II 229 E. 3.1). Diese Bestimmungen gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss (Art. 52 AIG).
Für das Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Ein persönlicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden ist (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.2; Urteil 2C 213/2020 vom 10. Juni 2020 E. 4.1).

4.3. Nachdem feststeht, dass die ehemalige, deutsche Lebenspartnerin der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist, kann sich die Beschwerdeführerin auf einen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 52 AIG berufen (zum Ganzen vgl. BGE 144 II 1 E. 4.7; Urteil 2C 1056/2021 vom 7. Juli 2022 E. 4.3.1; vgl. dazu Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]).
Allerdings bestehen in der vorliegenden Angelegenheit keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG: Die Beschwerdeführerin lebte während 41 Jahren in Bosnien und Herzegowina und reiste erst am 10. August 2014 in die Schweiz ein. Sie ist der bosnischen Sprache mächtig und mit den Verhältnissen in ihrem Heimatland vertraut. Die Beschwerdeführerin ist gesund und kinderlos. Im vorliegenden Verfahren stellt die Beschwerdeführerin denn auch nicht ihre berufliche oder familiäre Wiedereingliederung infrage. Sie macht lediglich geltend, dass ihre soziale Wiedereingliederung aufgrund ihrer vormaligen eingetragenen Partnerschaft stark gefährdet sei. Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist angesichts der für das Bundesgericht verbindlich getroffenen Abklärungen nicht zu folgen (vgl. E. 3.3.1 hiervor; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche (rechtliche) Würdigung dieser Feststellungen, wonach aufgrund der im Heimatland der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich erzielten Fortschritte bezüglich des Schutzes und der Rechtsstellung von LGBTI-Personen ihre Wiedereingliederung trotz ihrer sexuellen Orientierung nicht als stark gefährdet erscheine, ist nicht zu beanstanden. Im Lichte des Gesagten
liegt kein Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vor.

4.4. Soweit die Beschwerdeführerin im Weiteren eine Verletzung von Art. 7 BV, Art. 10 BV und Art. 2 EMRK geltend macht, genügen ihre diesbezüglichen Ausführungen nicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG an die Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (vgl. E. 2 hiervor). Im Übrigen wären diese Verfassungsrügen nach dem Dargelegten aber ohnehin unbegründet, zumal die Beschwerdeführerin die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte im Wesentlichen mit Hinweis auf den unzureichenden Bericht des Staatssekretariats für Migration herleitet (vgl. dazu E.3 hiervor).

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 2 Droit à la vie - 1. Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
¹	Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
²	La mort n'est pas considérée comme infligée en violation de cet article dans les cas où elle résulterait d'un recours à la force rendu absolument nécessaire:
^a	pour assurer la défense de toute personne contre la violence illégale;
^b	pour effectuer une arrestation régulière ou pour empêcher l'évasion d'une personne régulièrement détenue;
^c	pour réprimer, conformément à la loi, une émeute ou une insurrection.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.