6B_1391/2017 - 2019-01-17 - Straftaten - Raufhandel, Nötigung, grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1391/2017

Urteil vom 17. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Jana Hrebik,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Raufhandel, Nötigung, grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 21. September 2017 (SB160482-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ am 12. Juli 2016 vom Vorwurf des Angrifffs frei und verurteilte ihn wegen Raufhandels, Drohung, Nötigung, grober Verletzung der Verkehrsregeln und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 40.- als teilweise Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 18. September 2015.

X.________ erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Am 21. September 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht ab und hielt fest, dass dessen Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Vergehens gegen das BetmG sowie diverser Nebenpunkte in Rechtskraft erwachsen ist. Es stellte das Verfahren gegen X.________ wegen Drohung ein und verurteilte ihn wegen Raufhandels, Nötigung und grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Vergehens gegen das BetmG zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 40.-. Gleichzeitig hielt es im Urteilsdispositiv fest, dass das Beschleunigungsgebot im Untersuchungsverfahren verletzt wurde.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt "prozessual", die Beschwerde sei gutzuheissen und Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2017 sei aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz [recte: das Bezirksgericht] zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. "Materiell", die Beschwerde sei gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren sei vom Bundesgericht selbst neu zu entscheiden. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft Zürich verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst eine fehlerhafte Zusammensetzung des erstinstanzlichen Spruchkörpers und eine daraus resultierende Verletzung seines Anspruchs auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht. Aus den Akten ergebe sich, dass der Präsident des Bezirksgerichts die Zusammensetzung nach deren (erstmaliger) Bekanntgabe dreimal geändert habe und dass den Parteien der letzte und definitive Wechsel der Referentin und des Gerichtsschreibers nicht mitgeteilt worden sei. Das Bezirksgericht könne gemäss eigenen Angaben nicht mehr sagen, zu welchem Zeitpunkt Bezirksrichterin R.________ für das vorliegende Verfahren (als Referentin) eingeteilt worden sei. Die kurzfristigen Auswechslungen der Referentinnen und des Gerichtsschreibers seien sachlich nicht geboten und von der Verfahrensleitung auch nicht begründet worden, weshalb von einer "ad hoc"-Richterin und einem "ad hoc"-Gerichtsschreiber gesprochen werden müsse.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, zutreffend und vom Bezirksgericht als Versehen eingeräumt sei die Rüge, dass die letzte Auswechslung der Referentin (und des Gerichtsschreibers) dem Beschwerdeführer nicht unverzüglich mitgeteilt worden sei. Dass die Änderung der Gerichtsbesetzung von der Verfahrensleitung des Bezirksgerichts in Verletzung von Art. 331 Abs. 1 StPO erst zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bekannt gegeben worden sei, habe sich jedoch nicht auf die Rechtsstellung und die Verteidigungsrechte des Beschuldigten ausgewirkt. Der Beschwerdeführer mache keine Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder des Spruchkörpers geltend. Zudem beruhe der Wechsel der Referentin auf sachlichen Gründen. Bezirksrichterin R.________ habe die Stellvertretung von Bezirksrichterin S.________ während deren Schwangerschaftsurlaubs übernommen, was den Parteien angezeigt worden sei. Die Hauptverhandlung sei auf Antrag der Verteidigung wegen Krankheit verschoben worden. Zwar sei Bezirksrichterin S.________ (die ursprünglich als Referentin vorgesehen war) im Zeipunkt des neu angesetzten Hauptverhandlungstermins bereits wieder aus dem Schwangerschaftsurlaub zurückgekehrt, jedoch habe die Verfahrensleitung entschieden, die Referentin nicht
erneut auszutauschen. Auch wenn dies den Parteien unverzüglich hätte mitgeteilt werden müssen, liege keine einzelfallbezogene sachfremde Bestimmung des Richtergremiums vor. Der Antrag auf Rückweisung an die erste Instanz sei abzuweisen.

1.3.

1.3.1. Das Bundesgericht wendet, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen). Hingegen prüft es die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde explizit vorgebracht und im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2).

1.3.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Regelung soll verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet und die Rechtsprechung durch eine gezielte Auswahl der Richterinnen und Richter im Einzelfall beeinflusst werden. Dies schliesst ein gewisses Ermessen bei der Gerichtsbesetzung nicht aus, solange die Spruchkörperbildung gesetzlich geregelt ist und auf im Voraus bestimmten, in jedem Einzelfall zu berücksichtigenden sachlichen, d.h. vernünftigen, einer sach- und zeitgerechten Fallerledigung dienenden Kriterien beruht. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 137 I 340 E. 2.2.1). Dies gilt auch für die Auswechslung eines Richters, den Einsatz von Ersatzrichtern und die Übertragung präsidialer Funktionen (BGE 144 I 37 E. 2.1; Urteil 1B 79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.1; je mit Hinweisen; vgl. auch die Übersicht über die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR im Urteil 1C 187/2017 vom 20. März 2018 E. 6.3).

1.4.
Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann.

1.4.1. Dass die kantonalen Rechtsgrundlagen (vgl. § 27 Abs. 1 lit. c, d, e, § 29 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Dezember 2010 i.V.m. § 18 des Gesetzes vom 20. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich [GOG, LS 211.1]) nicht den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK genügt, rügt der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im bundesgerichtlichen Verfahren und ist somit auch vorliegend nicht zu prüfen (vgl. Art. 80 , Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.4.2. Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht vertieft auseinander. Seine Vorbringen beschränken sich auf eine pauschale Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen zur Spruchkörperbildung. Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen seine bereits im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwände, ohne jedoch darzulegen, inwieweit der angefochtene Beschluss gegen die Verfassung oder kantonales Recht verstossen soll. Unzutreffend und an der Sache vorbei geht die Rüge, es bestünden keine sachlichen Gründe für die kurzfristige Auswechslung der Referentinnen, zumal nicht überprüfbar sei, wie intensiv und ab wann sich Bezirksrichterin R.________ mit dem umfangreichen und komplexen Fall tatsächlich auseinandergesetzt habe. Von einer kurzfristigen Auswechslung kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass Bezirksrichterin R.________ (damals noch Ersatzrichterin) aufgrund seines unentschuldigten Fernbleibens an der ersten Hauptverhandlung vom 25. Februar 2015 bereits in der erneuten Vorladung vom 14. März 2015 als Referentin aufgeführt ist. Der Wechsel erfolgte, da die ursprünglich vorgesehene Referentin im Zeitpunkt der für die am 7. Juni 2016 vorgesehenen
Hauptverhandlung noch im Mutterschaftsurlaub war, mithin aus sachlichen Gründen. Dass nach der erneuten Verschiebung des Hauptverhandlungstermins infolge Erkrankung der Verteidigung die Referentin nicht nochmals respektive zurückgewechselt wurde, ist nicht zu beanstanden und hätte sich sachlich auch kaum rechtfertigen lassen, zumal Bezirksrichterin S.________ laut Akten erst am 30. Juni 2016, mithin nur 12 Tage vor der Hauptverhandlung, aus dem Mutterschaftsurlaub zurückgekehrt ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Der von der Vorinstanz dem Schuldspruch wegen Raufhandels zugrunde gelegte Sachverhalt decke sich nicht mit dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt.

2.2.

2.2.1. Die Anklageschrift führt aus, am 18. Dezember 2011 sei es in einem Club in Zürich zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen (von jeweils drei Männern) gekommen, wobei allen Beteiligten klar gewesen sei, dass nun gegenseitig Schläge ausgetauscht würden. Der Beschwerdeführer habe einer der beiden Gruppe angehört. Die Anklageschrift schildert Schläge und Stösse von drei Beteiligten, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehörte, die jedoch zu keinen nennenswerten Verletzungen geführt hätten. Der Sicherheitsmitarbeiter A.________ habe sich in das Geschehen eingemischt, um die Kontrahenten zu trennen, und habe diese zusammen mit weiteren Sicherheitsbeamten vor den Club gebracht. Der Beschwerdeführer habe A.________ draussen unvermittelt die Faust auf die Nase geschlagen, wodurch der Sicherheitsmitarbeiter eine Nasenbeinfraktur rechts mit einer kleinen Rissquetschwunde an der Nasenwurzel erlitten habe, was der Beschwerdeführer zumindest billigend in Kauf genommen habe.

2.2.2. Gemäss Vorinstanz ist erwiesen, dass die Auseinandersetzung nicht bloss zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sicherheitsmitarbeiter stattgefunden habe, sondern im Rahmen einer grösseren Auseinandersetzung vieler Personen mit mehreren Schlägen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handle es sich bei den Auseinandersetzungen auf der Tanzfläche und draussen vor dem Club nicht um zwei unabhängige Sachverhalte. Das gesamte Geschehen vom Raufen auf der Tanzfläche bis zum Verbringen aus dem Club sei aufgrund der sachlichen, räumlichen und zeitlichen Nähe als Tateinheit zu werten. Selbst wenn es zu einer zwischenzeitlichen Beruhigung gekommen sei, habe sich die Auseinandersetzung vor dem Club mit den gleichen Personen fortgesetzt. Es handle sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, weshalb unerheblich sei, dass es bei der Auseinandersetzung auf der Tanzfläche nicht zu einer Körperverletzung als objektive Bedingung der Strafbarkeit für den Raufhandel gekommen sei und der Sicherheitsmitarbeiter keinen Strafantrag hinsichtlich der ihm gegenüber begangenen Körperverletzung gestellt habe.

2.3. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird. Erforderlich ist eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil 6B 684/2017 vom 13. März 2018
E. 2.2 mit Hinweisen). Sie darf jedoch nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen).

Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO).

2.4.

2.4.1. Der Schuldspruch wegen Raufhandels verletzt Bundesrecht. Die dem Schuldspruch zugrunde gelegten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gehen über den in der Anklage umschriebenen Lebenssachverhalt hinaus. Der Anklageschrift ist bereits nicht zu entnehmen, ob und wenn ja, wie (aktiv oder passiv) der Beschwerdeführer an der Auseinandersetzung auf der Tanzfläche beteiligt gewesen sein soll. Die Anklageschrift schildert lediglich eine aktive Beteiligung von drei anderen Personen sowie ein schlichtendes - da nicht anders nachweisbares - Eingreifen einer vierten Person. Eine allfällige Beteiligung des Beschwerdeführers und der dritten Person der gegnerischen Gruppe beschreibt sie hingegen nicht. Auch schildert die Anklage weder eine Beteiligung des Sicherheitsmitarbeiters A.________ an der Auseinandersetzung auf der Tanzfläche im Club noch eine fortgesetzte Auseinandersetzung der vormalig Beteiligten vor dem Club. Wäre der von der Vorinstanz festgestellte Lebenssachverhalt angeklagt, käme der ausführlich erörterten Rechtsfrage, ob die Auseinandersetzungen im und vor dem Club einen einheitlichen Lebenssachverhalt darstellen, keine oder allenfalls untergeordnete Bedeutung zu.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, allen Schuldsprüchen läge eine falsche Sachverhaltsfeststellung zugrunde. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei unvollständig und widersprüchlich. Die Vorinstanz berücksichtige einerseits nicht das gesamte Aktenmaterial und stelle andererseits auf nicht vorhandene Beweise ab respektive treffe unzulässige Annahmen zu Lasten des Beschwerdeführers.

3.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

Die beschwerdeführende Partei, die die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen anficht, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein behaupteter Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Da der Schuldspruch wegen Raufhandels gegen das Anklageprinzip verstösst, braucht auf die diesbezüglichen Rügen falscher Sachverhaltsfeststellung nicht weiter eingegangen zu werden.

3.3.2. Die übrigen Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Was er gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik oder erweist sich für den Verfahrensausgang als nicht relevant. Er beschränkt sich über weite Strecken darauf, die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu kritisieren und eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen. Er setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht substanziiert auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein sollen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Dass die angefochtenen Sachverhaltsfeststellungen nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmt oder auch eine andere Lösung oder Würdigung des Beweislage vertretbar erscheint, lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG erscheinen (vgl. BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Der Vorinstanz steht als erkennendes Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil 6B 800/2016 vom 25.
Oktober 2017 E. 10.3.1). Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) grundsätzlich auf eine Rechtsüberprüfung des vorinstanzlichen Entscheids beschränkt. Es ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt, sondern legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3). Es überprüft im Rahmen seiner beschränkten Sachkognition lediglich - aber immerhin -, ob die Beweiswürdigung der Vorinstanz unhaltbar erscheint, namentlich weil das Sachgericht unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264 E. 3.2; Urteile 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; 6B 986/2017 vom 26. Februar 2018 E 2.4.1; je mit Hinweisen). Dies gilt auch hinsichtlich der Tatfragen, was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
In Bezug auf den Schuldspruch wegen Nötigung erweist sich die Rüge, die Beweiswürdigung sei aktenwidrig und unvollständig, als unzutreffend respektive geht an der Sache vorbei. Inwieweit der Umstand, dass es zwischen der Privatklägerin und einer weiblichen Person aus der Gruppe des Beschwerdeführers zu einer Auseinandersetzung gekommen sein soll und der Beschwerdeführer auch die Frau aus seiner Gruppe "ermahnt" haben soll, endlich Ruhe zu geben, für die tatbestandliche Qualifizierung der von ihm ausgestossenen Äusserung, die Privatklägerin solle sofort still sein oder sie erhalte auch eine Faust, als Nötigung von Bedeutung sein soll, ist nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz aufgrund der Äusserung auch den subjektiven Tatbestand der Nötigung bejaht hat, ist nicht zu beanstanden.
Unzutreffend ist die Behauptung, die Gelbphase bei Lichtsignalen betrage bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h immer drei Sekunden. Die vom Beschwerdeführer angeführten Gesetzesnormen äussern sich (in ihrer geltenden Fassung) hierzu nicht respektive sind nicht einschlägig. So ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch den Akten, dass die Lichtanlage, deren Rotlicht der Beschwerdeführer missachtet hat, mit einem fotographischen Rotlicht-Überwachungsgerät ausgestattet ist. Der Verweis auf die Weisungen über den Einsatz fotographischer Überwachungsgeräte ist demnach unbehelflich. Zudem behauptet der Beschwerdeführer auch nicht, dass die Ampel mit einem Rotlicht-Überwachungsgerät ausgestattet wäre. Das von ihm als notwendig erachtete Gutachten über die Ampelschaltung könnte im Übrigen nicht klären, welche Lichtphase geschaltet war, als der Beschwerdeführer die Ampel passierte.

4.
Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf den Schuldspruch des Raufhandels als begründet. Die Sache ist zur neuen Strafzumessung und Kostenregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb es sich erübrigt, die Strafzumessungsrügen zu prüfen.

5.
Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens vom Kanton Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG); sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird insoweit gegenstandslos. Die Entschädigung ist praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin auszurichten. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht durchdringt, trägt er Verfahrenskosten, da sein Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist (Art. 66 Abs.1 , Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Verfahrenskosten und ist nicht zu entschädigen (Art. 66 Abs. 4 , Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000. - auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Jana Hrebik, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 331 Ansetzen der Hauptverhandlung - 1 Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen.
¹	Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen.
²	Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam. Sie setzt der Privatklägerschaft die gleiche Frist zur Bezifferung und Begründung ihrer Zivilklage.240
³	Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden.
⁴	Die Verfahrensleitung setzt Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen.
⁵	Sie entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.