A-7872/2010 - 2011-10-17 - Abilitazione alla professione

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici

Art. 16h [1]

Con l'approvazione dei piani l'autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.

Se, in caso di opposizioni o divergenze tra autorità federali, può mediare un'intesa, l'Ispettorato accorda l'approvazione dei piani. In caso contrario trasmette i documenti all'UFE, che prosegue la procedura e decide.

[1] Introdotto dal n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A7872/2010

Urteil vom 17. Oktober 2011

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter Lorenz Kneubühler, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

Parteien

1. Johann Rüttimann, Geisshof, 8918 Unterlunkhofen, 2. Rolf und Brigitte ReyHuser, Emausstrasse 19, 5621 Zufikon,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Albert Rüttimann, Rechtsanwalt, Friedhofstrasse 5, Postfach 188, 5610 Wohlen AG,
Beschwerdeführende,
gegen
AEW Energie AG, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Gloor,
Freiestrasse 204, Postfach 1670, 8032 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Bundesamt für Energie BFE Sektion Elektrizitäts und Wasserrecht, Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Plangenehmigung.

A7872/2010

Sachverhalt:
A.
Die
AEW
Energie
AG
reichte
dem
Eidgenössischen
Starkstrominspektorat
(ESTI)
am
22. Juni
2006
das
Plangenehmigungsgesuch für den Umbau und die Verlegung einer Teilstrecke der 50/16 kVLeitungen ObfeldenBremgartenRottenschwil sowie der Verkabelung einer Teilstrecke der 16 kVFreileitung BremgartenRudolfstetten ein. Zur Begründung brachte die AEW Energie AG vor, sie müsse das bestehende 50 kVNetz sukzessive für den Betrieb mit 110 kV umbauen, um dem steigenden Energiebedarf Rechnung tragen zu können.
Gegenstand der Planvorlage war zum einen der Umbau der bestehenden 50/16 kVLeitung auf 110/16 kV mit teilweise neuer Trasseeführung der 110 kVLeitung ObfeldenBremgarten im Abschnitt Mast Nr. 1A bis Nr. 12 sowie der 16 kVHauptleitung BremgartenRottenschwil im Abschnitt Mast Nr. 1B bis Nr. 12. Die bestehende Trasseeführung zwischen dem Unterwerk Bremgarten und Mast Nr. 12, die über die Halbinsel Zopfhau und dann entlang des linken Reussufers am Kloster Hermetschil vorbei führt, sollte aufgehoben werden. Die neue Trasseeführung mit zehn neuen, 2538 Meter hohen Betonmasten sollte südlich von Zufikon im Gebiet Geisshof der Gemeinde Unterlunkhofen zwischen Mast Nr. 7 und Mast Nr. 8 die Reuss überqueren ab Mast Nr. 12 sollte wieder das bestehende Trassee benützt werden. Zum andern sah die Planvorlage die Teilverkabelung der 16 kVFreileitung BremgartenRudolfstetten, Teilstrecke Transformatorenstation Emaus bis BM 90 vor. Das Projekt betrifft im Abschnitt der Reussquerung auf einer Strecke von ca. 570 Metern ein Gebiet, das als Objekt Nr. 1305 ,,Reusslandschaft" seit 1977 unverändert im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (nachfolgend: BLN vgl. auch die Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 10. August 1977 [VBLN, SR 451.11]) sowie als Objekt Nr. 106 ,,Reuss: BremgartenZufikon bis Brücke Rottenschwil" seit 2001 im Inventar der Wasser und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (nachfolgend: Wasser und Zugvogelreservate Inventar s.a. Verordnung über die Wasser und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung vom 21. Januar 1991 [WZVV, SR 922.32]) erfasst ist.

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B.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage erhoben u.a. Johann Rüttimann sowie Rolf und Brigitte ReyHuser am 16. November 2006 beim ESTI Einsprache gegen das Projekt. Hauptsächlich begehrten sie eine (Teil )Verkabelung der neuen Freileitungen respektive die Beibehaltung der bisherigen Trasseeführung mit kleineren Anpassungen. Dem ESTI gingen auf Aufforderung hin zwischen Oktober 2006 und März 2007
grundsätzlich
positive
Stellungnahmen
verschiedener
Fachbehörden des Bundes sowie des Kantons Aargau zum Plangenehmigungsdossier ein. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) brachte in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2007 vor, es bestünden keine grundsätzlichen Einwände gegen das Projekt, allerdings seien in Bezug auf den Natur und Landschaftsschutz aufgrund der vorgesehenen Reussquerung zweckmässige Ersatzmassnahmen erforderlich. Es schlug eine Verkabelung der beiden 16 kVLeitungen über die Reuss von Bremgarten nach Hermetschwil und von Bremgarten nach Waltenschwil vor, da damit die Waldschneise im Gebiet Zopfhau aufgehoben und das Ortsbild von Hermetschwil durch eine durchgehende Verkabelung entlastet werden könne. Das BAFU ging davon aus, dass kein Gutachten der Eidgenössischen Natur und Heimatschutzkommission (ENHK) erforderlich sei.
Am 16. März 2007 führte das ESTI eine Einspracheverhandlung durch. Da keine Einigung erzielt wurde, überwies es das Verfahren am 28. September 2007 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 16h Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Elektrizitätsgesetz, EleG SR 734.0) an das Bundesamt für Energie (BFE) zur Erledigung. C.
Am 3. Juni 2009 führte das BFE eine weitere Einspracheverhandlung durch, an der jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Das BFE kam mit dem BAFU am 10. Juli 2009 überein, dass die 16 KVLeitung über die Halbinsel Zopfhau zu verkabeln und diese Massnahme an das Ersatzmassnahmenkontingent der noch zu bewilligenden 380 kVLeitung NiederwilObfelden anzurechnen sei. Am 1. Juni 2010 erklärte sich das BAFU mit den Berechnungen und der Berechnungsmethodik zur Berechnung der Ausgleichsmassnahmen nach dem ,,Salzburger Modell" einverstanden, so dass die Differenz mit dem BAFU bereinigt war. Das
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BFE genehmigte in der Folge mit Entscheid vom 6. Oktober 2010 die angepasste Planvorlage der AEW Energie AG unter Auflagen. D.
Mit Eingabe vom 8. November 2010 erheben Johann Rüttimann (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) sowie Rolf und Brigitte ReyHuser (nachfolgend:
Beschwerdeführende
2)
gegen
den
Plangenehmigungsentscheid des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Das Projekt der Beschwerdegegner 1 + 2 sei im Bereich Zufikon bis Rottenschwil so abzuändern, dass zwischen dem Emaus (Zufikon) und dem Geisshof (Unterlunkhofen) keine neue Freileitung zu stehen kommt.
2. Eventuell sei die neue Leitung zwischen Emaus (Zufikon) und Rottenschwil zu verkabeln.
3. Eventuell seien die Beschwerdeführer nach dem gesetzlichen Verfahren zu enteignen und zu entschädigen.
4. Eventuell sei die Entschädigung nach den [sic] eidgenössischen Schätzungskommission zu bestimmen.
von

der

5. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."

Die Beschwerdeführenden beanstanden im Wesentlichen die fehlende Landschaftsschutzverträglichkeit des Projekts. E.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2011 beantragt die AEW Energie AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 sei nicht einzutreten eventualiter sei sie wie die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Begründung legt sie bezüglich des Projekts insbesondere dar, dass dieses das BLNObjekt bestmöglich entlaste und eine andere Linienführung nicht angezeigt sei. Eine Verkabelung habe weder das BAFU noch der Kanton Aarau verlangt, zudem seien mit einer Erdverlegung zahlreiche Nachteile verbunden.
F.
Die Vorinstanz stellt mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2011 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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G.
Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2011 teilt das BAFU mit, das Freileitungsprojekt entspreche der Natur und Heimatschutz sowie, mit Bezug auf das betroffene Wasser und Zugvogelreservat, der Jagdgesetzgebung. Eine Erdverlegung sei nicht erforderlich. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE verzichtet mit Schreiben vom 11. Januar 2011 auf eine Stellungnahme.
H.
Die Beschwerdeführenden präzisieren respektive ändern in ihrer Replik vom 21. April 2011 die Rechtsbegehren wie folgt: "1. Das Projekt der Beschwerdegegnerin sei im Bereich zwischen dem Masten 1A/1B und dem Masten 12 so abzuändern, dass zwischen diesen beiden Masten keine neue Freileitung zu stehen kommt und die neue 110 kVStromleitung zwischen den beiden Masten in die Erde verlegt wird.
2. Die Eventualbegehren 3 und 4 werden ersatzlos zurückgezogen. 3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."

In ihrer ergänzenden Begründung heben die Beschwerdeführenden unter anderem hervor, aus dem Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2010 vom 5. April 2011 ergäbe sich, dass auch im hier strittigen Fall verkabelt werden müsse, da es sich um eine anerkanntermassen schützenswerte Landschaft handle.
I.
Auf
Aufforderung
der
Instruktionsrichterin
nehmen
die
Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das BAFU Stellung zur Frage, ob die Beurteilung einer Verkabelung ihrer Ansicht nach infolge des Urteils des Bundesgerichts 1C_398/2010 vom 5. April 2011 anders ausfalle.
Die Vorinstanz bringt in ihrem Schreiben vom 18. Mai 2011 vor, das genannte Urteil habe keine Auswirkung, da sich die Umstände der Fälle unterscheiden würden und sich die Überlegungen des Bundesgerichts nur teilweise auf die hier zu beurteilende Situation übertragen liessen. Sie betont, die Verkabelung sei vorliegend nicht aufgrund der Kosten abgelehnt worden, sondern weil die Interessenabwägung zum Ergebnis geführt habe, dass eine Freileitung die bessere Lösung sei.
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Das BAFU äussert sich mit Schreiben vom 7. Juni 2011 ebenfalls dahingehend, dass auf eine Verkabelung auch unter Berücksichtigung des erwähnten Bundesgerichtsurteils verzichtet werden könne. J.
In ihrer Duplik vom 30. Juni 2011 hält die Beschwerdegegnerin auch unter Beachtung des genannten bundesgerichtlichen Urteils an ihren Anträgen fest und ergänzt ihre Begründung.
K.
Die Beschwerdeführenden reichen
abschliessende Stellungnahme ein.

am

21. September

2011

ihre

L.
Auf die einzelnen Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom
17. Juni
2005
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den zulässigen Anfechtungsobjekten gehören die Entscheide des BFE in Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16h Abs. 2 EleG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend die Teilstrecke Mast Nr. 1 A/B bis Mast Nr. 12 zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG) nach dem VwVG.
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung
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besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
2.1. Die Beschwerdeführenden haben als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die Voraussetzung nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG für die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gegeben ist.
2.2. Weiter sind gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c ein besonderes Berührtsein durch das Projekt und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung erforderlich. Wer Beschwerde führt, muss stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.65 ff.).
Aus den Akten geht hervor, dass die projektierte Freileitung über ein Grundstück
des
Beschwerdeführers 1
führen
soll.
Der
Beschwerdeführer 1 ist dadurch besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Für die Bejahung der Zulässigkeit einer Beschwerde genügt es, wenn zumindest ein Beteiligter legitimiert ist, insbesondere wenn die Beschwerdeführenden wie hier gemeinsam auftreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 1998 E. 2, publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats und Verwaltungsrecht [ZBl] 101/2000 S. 83 ff.). Es muss somit nicht näher geprüft werden, ob die Beschwerdeführenden 2 legitimiert sind.
2.3.
Die
Beschwerde
richtet
sich
gegen
einen
Plangenehmigungsentscheid des BFE betreffend die 110 kVLeitung ObfeldenBremgarten und die 16 kVHauptleitung Bremgarten Rottenschwil. Gegenstand dieses Verfahrens ist lediglich der Abschnitt von Mast Nr. 1 A/B bis Mast Nr. 12 der Ausbau der angrenzenden Abschnitte ist Gegenstand anderer Verfahren. Soweit also die Beschwerdeführenden die Verkabelung oder eine andere Abänderung des Projekts im Abschnitt von Mast Nr. 12 bis Rottenschwil begehren, kann nicht darauf eingetreten werden, weil dieser Abschnitt nicht zum Seite 7

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Anfechtungsobjekt gehört. Die Beschwerdeführenden zogen ihre Begehren bezüglich der enteignungsrechtlichen Fragen zurück diese sind somit nicht mehr Streitgegenstand und die Beschwerde ist insofern gegenstandslos geworden. Die Fokussierung der Beschwerde auf die Verkabelung (vgl. Replik / Bst. H des Sachverhalts) stellt keine Erweiterung des Streitgegenstands dar, da die Beschwerdeführenden die Prüfung der Verkabelung bereits in der Beschwerdeschrift als Eventualantrag stellten.
3.
Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.
4.
Das
Bundesverwaltungsgericht
entscheidet
grundsätzlich
mit
uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei
der
Angemessenheitskontrolle
hat
sich
das
Bundesverwaltungsgericht insbesondere bei technischen Fragen und wenn die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149 ff.). In diesen Fällen hat es primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 133 II 35 E. 3 BGE 125 II 591 E. 8a statt vieler auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1836/2011 vom 23. August 2011 E. 2 s.a. CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: URP 2001, S. 511 ff., Ziff. 6.2 S. 549). Seite 8

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Dabei darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Vorinstanz auf Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abstellen, wenn sich eine solche in einem Fachbericht mit fallrelevanten naturwissenschaftlichen oder technischen Fragen auseinandergesetzt hat (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2007 E. 5). Eine Fachbehörde ist beispielsweise das BAFU, das sich für landschafts und naturschutzrechtliche Fragen durch besonderen Sachverstand und Fachwissen auszeichnet (vgl. Art. 3 Abs. 4 NHG).
5.
Die Beschwerdeführenden rügen vor Bundesverwaltungsgericht wie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Linienführung des Projekts. Ihre Begehren vor Bundesverwaltungsgericht gehen dahin, dass keine neue 110 kVFreileitung zwischen den Masten Nr. 1A/B und Nr. 12 entstehen soll. Sie bringen vor, eine Erdverlegung sei technisch und finanziell vertretbar und würde dazu beitragen, den Konflikt mit dem Landschaftsschutz zu umgehen. Sie bezweifeln, dass auf dem bisherigen Trassee die NISVorschriften nicht eingehalten werden könnten. 6.
6.1. Das Erstellen oder Ändern einer Starkstromanlage bedarf einer Plangenehmigung (Art. 16 EleG). Gemäss der gestützt auf Art. 3 EleG erlassenen Starkstromverordnung vom 30. März 1994 (SR 734.2) sind bei
Planung,
Erstellung,
Betrieb
und
Instandhaltung
von
Starkstromanlagen die massgeblichen Vorschriften über den Natur und Heimatschutz sowie den Landschafts, Umwelt und Gewässerschutz zu beachten (Art. 7 Abs. 1). Die Rügen im vorliegenden Verfahren betreffen denn auch einzig Fragen des Landschafts respektive Naturschutzes, da die Beschwerdeführenden die Landschaftsschutzverträglichkeit des Projekts rügen. Wie in Bst. A des Sachverhalts erwähnt, ist vorliegend ein Gebiet betroffen, das im BLN und im Wasser und Zugvogelreservate Inventar erfasst ist.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt genügend ermittelt hat und der Plangenehmigungsentscheid vom 6. Oktober 2010 den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
6.2. Die Genehmigung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von Energie ist eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b Seite 9

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des Bundesgesetzes über den Natur und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451 vgl. auch Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Bei der Erfüllung einer solchen Bundesaufgabe haben die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur und Kulturdenkmäler geschont und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Diese Pflicht gilt nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 NHG unabhängig davon, ob der Eingriff in ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vorgenommen wird für Objekte von nationaler Bedeutung gilt allerdings ein strengeres Schutzregime. Durch die Aufnahme eines Objekts in ein Bundesinventar wie das BLN wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug
von
Wiederherstellungs
oder
angemessenen
Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr gleich oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Ungeschmälerte Erhaltung verdient in besonderem Masse das, was die Objekte so einzigartig oder typisch macht. Zur Beurteilung der Schutzzielverträglichkeit eines Vorhabens ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars enthalten sind (vgl. statt vieler BGE 127 II 273 E. 4c mit zahlreichen Hinweisen). Zusätzlich zu den objektspezifischen Schutzzielen erlauben die Erläuterungen zum BLN Rückschlüsse sie legen allgemein für die BLN Objekte die Gründe für ihre nationale Bedeutung, mögliche Gefahren, bestehende Schutzmassnahmen, den anzustrebenden Schutz und Verbesserungsvorschläge dar (vgl. Art. 5 Abs. 1 NHG i.V.m. Art. 2 VBLN). Zur Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs müssen alle bedeutsamen Interessen ermittelt, beurteilt, gewichtet und im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigt werden (JÖRG LEIMBACHER, in: Kommentar NHG, Zürich 1997, Rz. 22 f. zu Art. 6 NHG). 6.3. Eingriffe in Wasser und Zugvogelreservate von nationaler Bedeutung sind gemäss Art. 6 WZVV zulässig, wenn die Eingriffsinteressen die Schutzinteressen überwiegen.
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7.
Zunächst ist zu klären, inwieweit das Projekt schutzzielrelevant ist. 7.1. Die objektspezifischen Schutzziele des BLNObjekts Nr. 1305 "Reusslandschaft" lauten:
"Eine der vielfältigsten und besterhaltenen Flusslandschaften des schweizerischen Mittellandes mit vorwiegend eiszeitlich geprägten Geländeformen und zahlreichen Zeugen der erdgeschichtlichen Vergangenheit: Wallmoränen, erratische Blöcke, glaziale Schotter, Flussmäander. (...)
Talabschnitt nördlich von Bremgarten: Nahezu unberührter Flusslauf mit weitausholenden Mäandern und ursprünglichen Uferwäldern. (...)"
Zusätzlich ergibt sich aus den Erläuterungen zum BLN, dass BLN Objekte durch Anlagen des Energietransports gefährdet sein können (Erläuterungen 5.1). Weiter halten sie fest, dass Nachteile einer Veränderung durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden sollen und bestehende Landschaftsschäden bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beseitigen seien auch sollen in der Regel keine neuen Freileitungen erstellt werden und die Verkabelung oder Verlegung bestehender Freileitungen angestrebt werden (Erläuterungen 6.2.13).
7.2. Das Schutzziel des Wasser und Zugvogelreservats Nr. 106 "Reuss: Bremgarten Zufikon bis Brücke Rottenschwil" lautet: "Erhalten des Gebietes als Rastplatz für Watvögel und als Brutgebiet für verschiedene Wasservögel und Limikolen".
7.3. Die Schutzziele des BLN sowie des Wasser und Zugvogelreservats sind sehr allgemein gehalten. Dennoch ergibt sich daraus, dass die Reuss im Mittelpunkt beider Schutzzielumschreibungen steht, spricht doch jene des BLNObjekts von "vielfältiger und besterhaltener Flusslandschaft" und "nahezu unberührter Flusslauf" auch schützt das Wasser und Zugvogelreservat insbesondere jene Vögel, die auf Wasserflächen angewiesen sind. Ein Gutachten zur Konkretisierung der Schutzziele und der Schutzzielrelevanz durch die ENHK wurde nicht ausgearbeitet, da das BAFU dies nicht als erforderlich erachtete. Das BAFU streicht in seiner Vernehmlassung hervor, es handle sich beim BLNObjekt um eine weiträumige Kulturlandschaft mit parkartigem Charakter, die sich durch eine Vielzahl von seltenen Naturstandorten auszeichne und Rückzugsgebiet für die gefährdete Flora und Fauna der Seite 11

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Feuchtbiotope sei. Somit komme insbesondere der Ufervegetation ein hoher Stellenwert zu. Zur Reuss als Landschaftselement äussert es sich nicht näher.
7.4. Wie in Bst. A des Sachverhalts dargelegt, sind sowohl das BLN Gebiet wie auch das Wasser und Zugvogelreservat insbesondere aufgrund der Reussquerung betroffen. Da aus den Schutzzielen die grosse Bedeutung der Reuss hervorgeht, ist das Projekt schutzzielrelevant. Davon ist trotz der vorgesehenen Entlastungen auszugehen, insbesondere da die projektierte Reussquerung eine ganz andere Trasseeführung hat und über einen Flussabschnitt führt, der bislang nicht von einer Leitung überquert wird und der gut einsehbar ist. 8.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob bei der Prüfung des Projekts dessen Schutzzielrelevanz hinreichend berücksichtigt wurde. 8.1. Die Aufnahme eines Objekts in das Inventar bedeutet nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf, werden doch in den Art. 6 ff . NHG die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Eingriffen umschrieben. Bereits bei der Schaffung des NHG ging der Gesetzgeber zudem davon aus, dass die Berücksichtigung von Entlastungen in einer Gesamtbetrachtung wenn auch mit dem Hinweis darauf, dass geringfügige Nachteile mindestens ausgeglichen werden müssen zulässig sein kann (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Natur und Heimatschutz vom 12. November 1965, BBl 1965 III 89 ff., 103 [Hervorhebung hinzugefügt] vgl. LEIMBACHER, a.a.O., Art. 6 Rz. 7). Das in Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 NHG statuierte Gebot der ungeschmälerten Erhaltung respektive der grösstmöglichen Schonung gebietet allerdings, dass mögliche alternative Standorte respektive Varianten für ein Vorhaben geprüft und die Auswirkungen eines Projekts auf das unumgänglich notwendige Mindestmass reduziert werden (LEIMBACHER, a.a.O., Rz. 9 f. zu Art. 6 ). Der Gesetzgeber hat in Art. 6 Abs. 2
NHG
die
Gewichtung
der
Interessen
weitgehend
vorweggenommen, indem er ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung nur beim Vorliegen von Interessen von nationaler Bedeutung vorsieht. Bei einer Gesamtbetrachtung ist deshalb vor der eigentlichen Interessenabwägung zu prüfen, welche Variante mit den gesetzlichen Schutzzielen des BLNInventars am besten zu vereinbaren ist.
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Das Bundesgericht vergleicht denn auch die Plangenehmigung für eine Starkstromleitung eher mit einem Sondernutzungsplan als mit einer Polizeibewilligung und weist darauf hin, dass eine Prüfung von Alternativen zur Prüfung der Gesetzeskonformität gehöre, wenn die massgeblichen
Bestimmungen

namentlich
die
offenen
Interessenabwägungsnormen des Natur und Heimatschutzrechts eine umfassende Abwägung gebieten ernsthaft in Betracht fallende Varianten seien zu prüfen (eingehend Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 7 mit Hinweisen vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7810/2010 vom 15. Juli 2011 E. 4). Anders als von der Vorinstanz vorgebracht, lässt sich spätestens seit diesem Entscheid die im Urteil des Bundesgerichts 1C_76/2008 vom 5. September 2008 E. 4.1 enthaltene Feststellung, bei der Plangenehmigung gemäss Eisenbahngesetz handle es sich um eine Polizeierlaubnis, nicht mehr ohne Weiteres auf die Plangenehmigung für Hochspannungsanlagen übertragen. Dem Vorbringen der Vorinstanz, es handle sich bei der Plangenehmigung um eine Art Polizeibewilligung, die entweder zu genehmigen oder abzuweisen sei und die zwar einen gewissen Spielraum bei der Interessenabwägung mit sich bringe, aber der Vorinstanz nicht erlaube, von den Gesuchstellern die Einreichung von Alternativprojekten zu verlangen, kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten geht indes hervor, dass sich die Vorinstanz durchaus mit Alternativen beschäftigt hat. Fraglich ist, ob dies genügend eingehend erfolgt ist.
8.2. Bezüglich der Trasseeführung ist ausgewiesen, dass die Leitung nicht vollständig ausserhalb des BLNGebiets errichtet werden kann, da der Anschlusspunkt zum nächsten Teilstück bei Mast Nr. 12 im BLN Gebiet liegt. Sowohl die Vorinstanz wie auch das BAFU bevorzugen die von der Beschwerdegegnerin ausgearbeitete neue Linienführung. Grund dafür ist, dass diese zum einen das BLNObjekt entlastet, zum andern aber auch die Einhaltung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung (NIS) zulässt und namentlich auch Gründe des Denkmalschutzes und das Walderhaltungsgebot gegen die Beibehaltung der bisherigen Linienführung, auch in leicht abgeänderter Form, sprechen. Der vorinstanzliche Entscheid begründet denn auch die Wahl dieser Variante in nachvollziehbarer Weise. Insbesondere bezüglich der NISGrenzwerte kommt der Vorinstanz als Fachbehörde auch das entsprechende Fachwissen zu es besteht kein Anlass, diese Ausführungen zu bezweifeln.

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8.3. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Möglichkeit einer (Teil )Verkabelung der Freileitung genügend eingehend geprüft hat. 8.3.1. Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an den Schutz von BLNGebieten und räumt dem Interesse an einer Verkabelung zugunsten des Landschaftsschutzes grundsätzlich grosses Gewicht ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.84/2001 vom 12. März 2002 E. 2). Es stellt insbesondere auch hohe Anforderungen an die Prüfung einer allfälligen Verkabelung wie auch überhaupt an die Prüfung einer möglichst landschaftsverträglichen Gestaltung der erforderlichen Bauwerke (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 8). Selbst ausserhalb von BLNObjekten fordert es bei Landschaften mittlerer Bedeutung aus Gründen des Landschaftsschutzes die Prüfung einer Verkabelung dabei hebt es hervor, dass Verkabelungen im Vergleich zu früher leistungsfähiger, zuverlässiger und kostengünstiger geworden sind und die Ausfallraten von Kabelanlagen heute deutlich tiefer liegen als diejenigen von Freileitungen (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2010 vom 6. April 2011 E. 4 und 6). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb kurze Teilstücke im Allgemeinen anfälliger für technische Störungen sein sollen als längere Stücke (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E. 8.2). 8.3.2. Unbestritten ist, dass vorliegend eine Verkabelung technisch möglich wäre. Sodann ist festzuhalten, dass sich aus der Tatsache der bereits rechtskräftig bewilligten Freileitung ab Mast Nr. 12 in Richtung Rottenschwil kein Recht auf eine Führung des hier interessierenden Abschnitts als Freileitung ableiten lässt: Der bereits bewilligte Abschnitt unterscheidet sich vom hier strittigen dadurch, dass er weder unmittelbar entlang des Flusses verläuft noch diesen überquert und die Beeinträchtigung der Reuss somit nicht vergleichbar ist. Ein konkretes Verkabelungsprojekt wurde vorliegend nicht ausgearbeitet. 8.3.3. Die Beschwerdegegnerin äussert sich aus baulichen, technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen gegen eine Verkabelung ihrer Ansicht nach wäre eine Erdverlegung auch aus landschaftlichen und naturschützerischen Gründen nachteiliger als eine Freileitung. Sie gibt an, dass die projektierte Freileitung Investitionskosten von rund Fr. 520'000. verursachen werde, während eine Kabelleitung soweit ersichtlich beziehen sich die nachfolgenden Zahlen auf die gesamte neue Strecke, nicht bloss auf den Abschnitt im BLNObjekt Fr. 1'880'000. kosten
würde.
Nicht
ausschlaggebend
sei
die
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Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
unter
Berücksichtigung
der
Stromverlustkosten, da keine massgeblichen Verlustkosten anfallen würden. Die Baukosten für eine Kabelleitung wären somit 3.62 Mal teurer als für eine Freileitung, auf die Lebensdauer gerechnet sei die Erdverlegung 2.6 Mal teurer als die Freileitung. Diese Mehrkosten erscheinen nicht ohne Weiteres als unverhältnismässig und schliessen eine Verkabelung nicht von vornherein aus, wovon auch die Vorinstanz auszugehen scheint, da die Kosten für ihren Entscheid nicht ausschlaggebend waren.
8.3.4. Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Entscheid denn auch zu Recht damit auseinander, ob eine (Teil)Verkabelung der neuen Trasseeführung möglich und sinnvoll sei und nahm eine entsprechende Interessenabwägung vor. Darin kam sie zum Schluss, zum einen sei die Linienführung ausserhalb des BLNGebiets vom BAFU als landschaftlich schonend beurteilt worden, zum andern hätte eine Verkabelung erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild: Durch die Kabelrohrblöcke aus Beton werde eine tiefverwurzelnde Vegetation verunmöglicht, mit der Folge, dass eine entsprechende Schneise mit Bauverbot und Pflanzenwuchsbegrenzung entstehe, die von blossem Auge zu erkennen sei. Hinzu kämen die deutlich sichtbaren Zufahrtswege und die entsprechenden Bauwerke, um den Zugang zu den Muffenschächten zu gewährleisten. Aus Sicht des Landschaftsschutzes würde eine Verkabelung die Situation gegenüber dem Vorlageprojekt nicht verbessern. Im Hinblick auf die Natur und die Umwelt würde eine Verkabelung den Boden mehr belasten als eine Freileitung. Die Verkabelung könne zur Bodenerwärmung führen und sich auf die Bodenfauna und die land und forstwirtschaftliche Vegetation auswirken. Weiter liege die gesamte Region in einem Gewässerschutzbereich, und mit der Erstellung einer Kabelanlage sei das Risiko verbunden, dass Trinkwasser verschmutzt oder die Leistung von Quellen beeinträchtigt werden könnten. Auch bestehe die Gefahr der unerwünschten Drainage durch die Kabelanlage. Zu berücksichtigen sei sodann, dass die erforderlichen Übergangs und Lüftungsbauwerke einen zusätzlichen Bodenverbrauch nach sich ziehen würden. Somit liege eine Verkabelung in diesem BLNGebiet nicht im öffentlichen Interesse dem öffentlichen Interesse an einer sicheren Stromversorgung und am Erhalt des BLN Gebiets könne im vorliegenden Fall durch eine Freileitung besser Rechnung getragen werden als durch eine Verkabelung. Die Mehrkosten seien infolgedessen im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt.
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In der Vernehmlassung bestätigte die Vorinstanz diese Ansicht, indem sie ausführte, dass eine Verkabelung unbestrittenermassen technisch machbar, aber insbesondere auf kurzen Strecken immer anfällig für technische Störungen sei. Weiter habe sich auch das BAFU nicht für eine Verkabelung ausgesprochen die Entscheidbehörde dürfe sich diesbezüglich auf die Würdigung der Fachbehörde abstützen. 8.3.5. Nachfolgend ist näher darauf einzugehen, wie sich das BAFU im Einzelnen zum Verkabelungsprojekt äusserte, da sich die Vorinstanz ausdrücklich auf dessen Ausführungen stützt.
8.3.5.1 Das BAFU legt bezüglich des Abschnitts ausserhalb des BLN Objekts überzeugend dar, dass die Freileitung dem Schonungsgebot gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG genüge, zumal sie vom Wald im Hintergrund kaschiert werde.
8.3.5.2 Hinsichtlich des Abschnitts, der gemäss neuer Trasseeführung im BLNGebiet verbleibt, nimmt das BAFU nicht Stellung dazu, ob eine Verkabelung den jeweiligen Schutzzielen des BLNObjekts oder des Wasser und Zugvogelreservats zuträglicher wäre als eine Freileitung. Es wägt die Vor und Nachteile der jetzigen Situation und derjenigen gemäss Bauprojekt gegeneinander ab und geht aufgrund der Ersatzmassnahmen unter anderem der Verkabelung der beiden 16 kVLeitungen über die Reuss davon aus, die Situation werde sich für das BLNGebiet insgesamt verbessern und dem Schonungsgebot somit Genüge getan. Aufgrund der Entlastungen stelle das Projekt keine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen BLNObjekts und des Wasser und ZugvogelReservats dar. Neu würden nur drei Masten, davon keiner im unmittelbaren Uferbereich, innerhalb des BLNObjekts stehen. Weiter sei ab Mast Nr. 12 eine Freileitung bereits rechtskräftig bewilligt. Eine Verkabelung sei unverhältnismässig.
Nicht vom BAFU stammen die von der Vorinstanz vorgebrachten Argumente, mit einer Verkabelung könnten Probleme des Gewässerschutzes, der Verschmutzung von Trinkwasser, einer unerwünschten Drainage, einer übermässigen physikalischen Belastung des Bodens, einer Beeinträchtigung der Mikrobiologie und der Vegetation, eines grösseren Landverbrauchs etc. verbunden sein. Eine Gesamtbetrachtung ist wie in Erwägung 8.1 dargelegt nicht grundsätzlich unzulässig. Die Darlegungen des BAFU sind aber zu wenig Seite 16

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umfassend erfolgt, da es nicht die gesamte Situation unter Prüfung allfälliger Alternativen berücksichtigte, sondern lediglich die bisherige und die geplante Situation verglich. Es legt nicht dar, ob und wie das BLN Objekt so weit als möglich entlastet werden könnte. Es fehlen insbesondere Ausführungen zur Frage, ob mit einer Verkabelung der Teilstrecke im BLNGebiet die Schutzziele noch weniger tangiert würden, also ob dadurch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild auf ein geringeres Mass reduziert werden könnten. Bevor aber dem Schonungsgebot nicht soweit als möglich nachgekommen wird, liegt keine mit Art. 6 NHG vereinbare Gesamtbetrachtung vor (siehe vorne, Erwägung 8.1). Weiter fehlen die für die Interessenabwägung relevanten Informationen, ob vor dem Hintergrund der Schutzziele allenfalls Aspekte des Naturschutzes (also z.B. Schutz der Vegetation) gewichtiger sind als solche des Landschaftsschutzes. Es ist infolgedessen festzuhalten, dass das BAFU die Möglichkeit einer Verkabelung des Abschnitts im BLN Gebiet nicht genügend eingehend geprüft hat. Seine Aussage, auf eine Verkabelung könne verzichtet werden, überzeugt deshalb nicht. Ohne auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte Ausführungen einer Fachbehörde zu den Vor und Nachteilen einer Freileitung gegenüber einer Verkabelung aus Sicht des Landschafts und des Naturschutzes ist es aber nicht möglich, die Einhaltung des Schonungsgebots gemäss Art. 6 NHG zu prüfen.
8.3.6. Angesichts der zu wenig umfassenden Abklärungen der Fachbehörde durfte sich die Vorinstanz in den zentralen Punkten der Interessenabwägung nicht auf deren Ausführungen stützen. Die Stellungnahmen der kantonalen Fachstelle bieten keinen Ersatz für diese fehlenden Grundlagen, da sich die kantonale Fachstelle nur sehr allgemein äusserte und namentlich auch festhielt, dass aus Sicht des Landschaftsschutzes eine Verkabelung geboten sein könnte, wobei Gründe des Naturschutzes dagegen sprechen könnten. Eine vertiefte Auseinandersetzung hinsichtlich dieser Fragen ist aber im Hinblick auf den strengen Schutz in BLNObjekten erforderlich. Daraus ergibt sich, dass der Sachverhalt mit einer konkreteren Prüfung der Verkabelung unter einer Präzisierung der damit verbundenen Kosten auf dem bisherigen oder auf dem projektierten Trassee zu ergänzen ist, was den Abschnitt innerhalb des BLNObjekts betrifft (vgl. zur bundesgerichtlichen Praxis Erwägung 8.1). Sodann ist abzuklären, ob die Schutzziele des BLNObjekts und des Wasser und Zugvogelreservats mit einer Verkabelung oder mit einer Freileitung weniger beeinträchtigt Seite 17

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werden. Die erforderlichen Abklärungen dürften sich als aufwändig erweisen und setzen zudem technisches Fachwissen voraus. Zu prüfen wäre auch, ob die ENHK beizuziehen ist (vgl. BGE 127 II 273 E. 4b BGE 125 II 591 E. 7a f. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7810/2010 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.2 sowie A438/2009 vom 8. März 2011 E. 19.7). Da die Sachverhaltsvervollständigung am besten durch die Vorinstanz unter Beizug der entsprechenden Fachbehörden erfolgt, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, die Angelegenheit an diese zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG zu dieser Möglichkeit MADELEINE CAMPRUBI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 61, Rz. 11 PHILIPPE WEISSENBERGER, VwVG Praxiskommentar,
Art. 61,
Rz. 16
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts, A438/2009 vom 8. März 2011 E. 20, A 6594/2010 vom 29. April 2011 E. 8.2.3 und A1813/2009 vom 21. September 2011 E. 18.6, 18.7).
9.
Die Beschwerde erweist sich infolgedessen als begründet, weshalb sie in Aufhebung des Plangenehmigungsentscheids vom 6. Oktober 2010 gutzuheissen und an die Vorinstanz zur grundsätzlichen Prüfung und Erstellung einer Verkabelungsvariante zurückzuweisen ist, soweit sie nicht durch Rückzug gegenstandslos geworden ist. 10.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides,
zu
beurteilen
(BGE
123
V
156
E. 3c
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O.,
Rz. 4.43).
In
der
Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (statt vieler BGE 132 V 215 E. 6.1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6523/2008 vom 12. Mai 2009 E. 17.1, beide mit Hinweisen).
Vorliegend unterliegt die Beschwerdegegnerin somit vollumfänglich, und die Verfahrenskosten von Fr. 2'500. sind ihr aufzuerlegen. Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500. zurückzuerstatten.
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11.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenden notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind anwaltlich vertreten und reichten eine Kostennote von Fr. 7'979.60 ein. Obwohl der Anwalt keine umfangreichen Rechtsschriften
einreichte,
erscheint
dieser
Betrag
nicht
unverhältnismässig und ist ihnen von der Beschwerdegegnerin zu erstatten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in Aufhebung des Plangenehmigungsentscheids vom 6. Oktober 2010 gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500. werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist dem Gericht innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 7'979.60 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 4.
Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500. ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Hierzu haben sie dem Gericht ihre Kontonummer bekannt zu geben.
5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
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die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 148.0138 Einschreiben)
das Departement UVEK (Gerichtsurkunde)
das BAFU

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant

Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-7872/2010 17. ottobre 2011 25. ottobre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Plangenehmigungsentscheid

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

123-V-156 125-II-591 127-II-273 132-V-215 133-II-35

Weitere Urteile ab 2000

1A.84/2001 1C_398/2010 1C_560/2010 1C_76/2008 1E.1/2006

BVGer

A-6594/2010

1965/III/89

URP

2001 S.511

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3
	1.	La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1]
	2.	Essi adempiono questo dovere:
		a.	costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a);
		b.	subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b);
		c.	subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c).
	3.	Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze.
	4.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531).

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
	2.	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
		a. [2]	l'Ispettorato;
		b.	l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
		c.	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4]
	5.	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5]
	6.	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
	7.	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 3
	1.	Il Consiglio federale emana prescrizioni per ovviare ai pericoli e ai danni che risultano dagli impianti a corrente forte e a corrente debole. [1]
	2.	Il Consiglio federale regola: [2]
		a.	lo stabilimento e la manutenzione tanto degl'impianti a corrente debole come di quelli a corrente forte;
		b.	le cautele da osservarsi per lo stabilimento di linee elettriche parallele o di linee che s'incrociano, nonché per lo stabilimento di linee elettriche parallele alle strade ferrate o che le incrociano;
		c.	la costruzione e il mantenimento di ferrovie elettriche;
		d. [3]	la protezione del traffico delle telecomunicazioni e della radiodiffusione (art. 37 della L del 21 giu. 1991 [4] sulle telecomunicazioni) dalle perturbazioni elettromagnetiche.
	3.	Nel compilare ed eseguire le dette prescrizioni, il Consiglio federale avrà riguardo che sia serbato il segreto de'processi di fabbricazione.
	4.	... [5]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [4] [RU 1992 581; RU 1993 901allegato n. 18. RU 1997 2187art. 65]. Vedi ora la L del 30 aprile 1997 (RS 784.10). [5] Abrogato dal n. II 30 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 2
	1.	Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1] s'intendono in particolare: [2]
		a. [3]	l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere;
		b.	il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento;
		c.	l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione.
	2.	Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione. [4]

[1] Questa disp. corrisponde all'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2480; FF 1996 III 1201). [4] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 6 Responsabilità individuale e sociale
		Ognuno assume le proprie responsabilità e contribuisce secondo le proprie forze alla realizzazione dei compiti dello Stato e della Società.

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 5
	1.	Il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, compila gli inventari degli oggetti d'importanza nazionale; può fare capo a quelli d'istituzioni pubbliche e d'associazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio o della conservazione dei monumenti storici. [1] Gl'inventari indicheranno i principi applicati nella scelta degli oggetti. Devono inoltre contenere:
		a.	la descrizione esatta degli oggetti;
		b.	la ragione della loro importanza nazionale;
		c.	i pericoli possibili;
		d.	i provvedimenti di protezione già presi;
		e.	la protezione cui devesi provvedere;
		f.	le proposte di miglioramento.
	2.	Gl'inventari non sono definitivi. Essi devono essere esaminati e aggiornati regolarmente; circa l'iscrizione, la modificazione o la cancellazione d'oggetti risolve il Consiglio federale dopo aver sentito i Cantoni. Questi possono proporre di moto proprio un riesame.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897).

RS 922.32 ORUAM Ordinanza del 21 gennaio 1991 sulle riserve d'importanza internazionale e nazionale d'uccelli acquatici e migratori (ORUAM) Art. 6 Protezione dei biotopi
	1.	Nell'adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni provvedono affinché sia tenuto conto degli obiettivi della protezione delle riserve di uccelli acquatici e migratori. Se, nel caso concreto, vi sono altri interessi, la decisione è presa ponderando i diversi interessi in causa.
	1bis.	Se l'esecuzione compete ad autorità federali diverse dall'UFAM, la collaborazione di quest'ultimo è retta dagli articoli 62a e 62b della legge federale del 21 marzo 1997 [1] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. [2]
	2.	Le riserve di uccelli acquatici e migratori devono essere prese in considerazione durante l'elaborazione dei piani direttori e dei piani di utilizzazione.
	3.	Sono fatte salve le disposizioni più severe o di altro tenore per la protezione dei biotopi di cui all'articolo 2 capoverso 2 della presente ordinanza o agli articoli 18 e seguenti della legge federale del 1° luglio 1966 [3] sulla protezione della natura e del paesaggio. [4]

[1] RS 172.010 [2] Introdotto dal II 21 dell'O del 2 feb. 2000 relativa alla legge federale sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 2000 703). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2525). [3] RS 451 [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2525).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).