C-6221/2014 - 2015-08-17 - Assicurazione sociale - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 20. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6221/2014

Urteil vom 17. August 2015

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Caroline Bissegger, Richterin Franziska Schneider,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien A._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG vom 20. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung oder Vorinstanz) die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 zwangsweise an die Stiftung an und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- (Beschwerdeakten [B-act.] 1.1).

B.
Die Arbeitgeberin erhob gegen diesen Bescheid am 24. Oktober 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Sie begründete dies damit, dass die Verfügung auf einem nicht korrekt erhobenen Sachverhalt beruhe. Die Anschlusspflicht habe sich erst aufgrund einer Bonuszahlung an eine Arbeitnehmerin per Ende 2013 ergeben und der rückwirkende Anschluss für das Jahr 2013 sei bei der seit 2014 zuständigen Vorsorgeeinrichtung nicht mehr möglich gewesen. Sie habe sich deshalb für das Jahr 2013 freiwillig bei der Vorinstanz angeschlossen. Die Beschwerdeführerin machte ausserdem widersprüchliche Auskünfte der Vorinstanz bezüglich der Anrechenbarkeit der Bonuszahlung geltend; zudem sei sie nie von der Ausgleichskasse aufgefordert worden, sich einer BVG-Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Sie sei deshalb nicht bereit, die für den Zwangsanschluss auferlegten Gebühren zu leisten (B-act. 1).

Am 4. November 2014 ging der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- bei der Gerichtskasse ein (B-act. 4).

C.
In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der geleisteten Löhne inklusive Bonus, der Lohnbestandteil sei, für eine ihrer Mitarbeiterinnen für das Jahr 2013 anschlusspflichtig. Sie habe bis zur gewährten Frist vom 19. August 2014 keinen Nachweis eines Anschlusses für das Jahr 2013 erbracht. Die am 16. Oktober 2014 erfolgte (freiwillige) Anschlusserklärung bei der Vorinstanz sei zu spät erfolgt (B-act. 8).

D.
In ihrer Replik vom 4. März 2015 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihrer Beschwerde fest und führte weiter aus, es sei nicht abschliessend geklärt, ob die im Jahr 2013 freiwillig bezahlte Gratifikation ein Lohnbestandteil und sie für das Jahr 2013 überhaupt der BVG-Pflicht unterlegen sei (B-act. 10).

E.
Mit Duplik vom 23. Juni 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und verwies darauf, dass der vorliegend in Frage stehende Lohnbestandteil auf der AHV-Lohnbescheinigung beruhe, auf welche die Stiftung sich gemäss ständiger Praxis abstützen dürfe. Die Beschwerdeführerin unterstehe deshalb der BVG-Pflicht im Jahr 2013 (B-act. 16).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Duplik am 25. Juni 2015 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 17).

G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 stellte die Vorinstanz einen Antrag auf Verfahrenssistierung mit der Begründung, sie sei - aufgrund verschiedener Rückweisungen des Bundesverwaltungsgerichts - daran, die hängigen Fälle systematisch auf die vom Bundesverwaltungsgericht gerügten Mängel hin zu überprüfen (B-act. 19).

H.
In ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2015 zum Sistierungsgesuch der Vorinstanz beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Gesuches und bat darum, das Verfahren raschmöglichst abzuschliessen, zumal der vorliegende Fall ausführlich erörtert worden sei (B-act. 20).

I.
Auf die weiteren Vorbringen und Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 20. Oktober 2014, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG; vgl. B-act. 2 f.). Sie hat - vertreten durch B._______ als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Berechtigung zur Einzelunterschrift (Eintrag Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom [...] S. [...] / [...]) - am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Vorab ist auf das von der Vorinstanz gestellte Sistierungsgesuch einzugehen.

Wie die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juli 2015 zu Recht vorbringt, erweist sich die Angelegenheit nach der Durchführung zweier Schriftenwechsel als spruchreif. Die Vorinstanz hat zweimal zur Sache Stellung genommen und jeweils die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt. Ein Sistierungsgrund wie beispielsweise die Hängigkeit eines anderen (gerichtlichen) Verfahrens, dessen Ausgang für das vorliegende Beschwerdeverfahren von präjudizieller Bedeutung wäre, liegt hier nicht vor, ebenfalls finden sich vorliegend keine Hinweise dazu, dass die Parteien Verhandlungen betreffend eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits aufgenommen hätten, was ebenfalls eine Sistierung rechtfertigen könnte. Auch andere wichtige Gründe für eine Sistierung sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.14f. mit Hinweisen). Unter diesen Umständen würde eine Sistierung das Verfahren vorliegend unnötig verzögern. Der diesbezügliche Antrag der Vorinstanz ist deshalb abzuweisen.

3.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin rückwirkend für das Jahr 2013 zwangsweise angeschlossen und für den Zwangsanschluss Kosten auferlegt (B-act. 1.1). Es ist deshalb zu prüfen, ob der verfügte Zwangsanschluss und die Kostenauferlegung zu Recht erfolgt sind.

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). Er betrug im Jahr 2013 Fr. 21'060.- (vgl. den in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2 [AS 2013 6347]). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem AHVG (SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG).

3.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 4 f . BVG). Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beginns der Anschlusspflicht (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde im Wesentlichen geltend, für die Arbeitnehmerin C.________ habe im Jahr 2013 zunächst keine Versicherungspflicht bestanden, da sie lediglich einen Brutto-Monatslohn von Fr. 1'500.- (Fr. 18'000.- Jahreslohn) erhalten habe. Sie sei demnach unter der Schwelle des massgeblichen Mindestlohnes von Fr. 21'060.- gewesen, weshalb für das Jahr 2013 noch kein BVG-Anschluss erfolgt sei. Aufgrund des guten Geschäftsjahres sei ein Bonus/ Grati von Fr. 6'000.- ausbezahlt worden. Aufgrund der Lohnerhöhung per 1. Januar 2014 sei pflichtgemäss ein Anschluss bei der Pensionskasse der D._______ erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass der Ende 2013 ausbezahlte Bonus nicht mehr in die Rechnung desselben Jahres einfliessen könne. Ausserdem habe auf Nachfrage auch die Vorinstanz zunächst verneint, dass der (ausserordentliche) Bonus versicherungspflichtig sei. Da die D._______ einen rückwirkenden Anschluss für das Jahr 2013 verneint habe, habe sie sich bei der Vorinstanz für das Jahr 2013 angemeldet (B-act. 1).

4.2 Die Vorinstanz führt dagegen im Wesentlichen aus, aus der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse für das Jahr 2013 sei hervorgegangen, dass Frau C.________ schon im Jahr 2013 die Eintrittsschwelle überschritten habe und die Beschwerdeführerin damit versicherungspflichtig sei. Zum massgebenden Lohn gehörten Boni beziehungsweise Gratifikationen. Gemäss ständiger Praxis - vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt - dürfe sich die Auffangeinrichtung auf die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskassen stützen (B-act. 16).

4.3 In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 E. 3 und 5 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-4656/2009 vom 8. Juni 2011 E. 4.1). Für die Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) ist analog - wie für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge - der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (oben E. 3.1). Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen (vgl. Jürg Brechbühlin: BVG und FZG, 2010, Rz. 22 zu Art. 7 BVG m.w.H.). Die Auffangeinrichtung hat bei der Festsetzung der zu versichernden Löhne auf die Angaben der AHV-Ausgleichskasse abzustellen (vgl. Urteile BVGer C-1899/2011 vom 15. November 2013 E. 5.2 m.H. und zuletzt C-6976/2013 vom 29. April 2015 E. 4.3).

4.4 Vorliegend ist der AHV-Lohn von C.________ aufgrund der Lohnbescheinigung der AHV-Ausgleichskasse des Jahres 2013 (B-act. 8 Beilage 4 S. 12) auf Fr. 24'000.- festgesetzt worden. Er liegt damit über der Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.- (vgl. vorne E. 3.1).

4.5 Allfällige Korrekturen der Lohnbescheinigungen wären nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichskasse beziehungsweise auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) geltend zu machen, wonach das Versicherungsgericht am Wohnsitz der Beschwerdeführerin über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide von Ausgleichskassen entscheidet, sofern es sich nicht wie hier um eine kantonale Ausgleichskasse handelt, weshalb das Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig wäre (vgl. Art. 84 AHVG). Den Akten sind keine Bemühungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, die Lohnbescheinigungen bei der zuständigen Ausgleichskasse abändern zu lassen, zumal die Lohnzahlung für das Jahr 2013 inklusive Bonus auch nicht bestritten wird. Die Vorinstanz hat sich für die Festsetzung der Beiträge für C.________ für das Jahr 2013 somit zu Recht auf den in der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse angegebenen beitragspflichtigen AHV-Lohn gestützt. Da der massgebende Lohn der Arbeitnehmerin C.________ im Jahr 2013 die Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.- übertraf, war die Beschwerdeführerin bereits für das Jahr 2013 gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG anschlusspflichtig.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht zwangsweise angeschlossen und ihr dafür Kosten auferlegt hat, zumal die Beschwerdeführerin vorbringt, sich vorgängig freiwillig bei der Vorinstanz angeschlossen zu haben.

5.1 Gemäss den Akten wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz am 13. Juni 2014 aufgefordert, bis am 12. August 2014 eine Anschlussvereinbarung per 1. Januar 2013 einzureichen. Es wurde ihr gleichzeitig mitgeteilt, dass beim Versäumnis dieser Frist ein Zwangsanschluss unter Kostenfolge erfolgen würde (B-act. 1 Beilage 5 und 8 Beilage 7). Die Beschwerdeführerin hat bei der Vorinstanz am 18. Juni 2014 einen Beleg für den Anschluss bei der D._______ per 1. Januar 2014 und Lohnabrechnungen sowie einen Bankkontoauszug für die Arbeitnehmerin C.________ eingereicht, wonach sie einen Monatslohn von Fr. 1'500.- brutto erhalten habe. Gleichzeitig hat sie auf den Ende Jahr 2013 bezahlten Bonus von Fr. 6'000.- verwiesen (B-act. 1 Beilage 4, 8. Beilage 8). Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 hat die Vorinstanz in der Folge die Beschwerdeführerin aufgefordert, für den offenen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 eine gültige Anschlussvereinbarung einzureichen und setzte ihr dafür eine Frist bis am 19. August 2014 unter Androhung eines Zwangsanschlusses bei Fristversäumnis (B-act. 1 Beilage 3 und 8 Beilage 9). Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin hin teilte die Vorinstanz ihr am 24. Juni 2014 per E-Mail im Wesentlichen mit, der Bonus/die Gratifikation sei ein Lohnbestandteil und müsse versichert werden. Eventuell sei die D.________ bereit, den Anschluss per 1. Januar 2013 vorzuverlegen, dies sei der Stiftung Auffangeinrichtung entsprechend zu bestätigen. Andernfalls sei sie gezwungen, die Arbeitgeberin zwangsweise anzuschliessen (B-act. 1 Beilage 2 und 8 Beilage 10). In der Folge ging bei der Vorinstanz eine am 16. Oktober 2014 unterzeichnete Anmeldung zum Anschluss per 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 ein (B-act. 8 Beilage 11). Am 20. Oktober 2014 (Montag) verfügte die Vorinstanz den Zwangsanschluss (B-act. 1 Beilage 1, 8 Beilage 12).

5.2 Gestützt auf diesen Ablauf des Anschlussverfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin eine zweimonatige Frist bis am 19. August 2014 gesetzt worden war, der Vorinstanz ein Anschlussverhältnis für das Jahr 2013 mitzuteilen. Zudem war ihr am 24. Juni 2014 die korrekte Auskunft erteilt worden, dass der in Frage stehende Bonus Lohnbestandteil sei und deshalb bereits für das Jahr 2013 ein Anschluss belegt werden müsse. Die Beschwerdeführerin hat diese Mitteilungen auch alle erhalten (B-act. 1 Beilagen 2, 3 und 5), was sie nicht bestreitet. Die bis Mitte August 2014 angesetzte Frist mag zwar - in Berücksichtigung dessen, dass die Beschwerdeführerin während der Sommerpause gezwungen war, einen Vertrag betreffend Anschluss für das vergangene Jahr 2013 abzuschliessen und dafür mit der ab 1. Januar 2014 versichernden Vorsorgeeinrichtung zu verhandeln - knapp angesetzt gewesen sein. Die Beschwerdeführerin hat sich indessen erst wieder mit der Einreichung der Anmeldung bei der Vorinstanz Mitte Oktober 2014, das heisst zwei Monate nach Ablauf der angesetzten Frist, vernehmen lassen. In den Akten finden sich auch keine Hinweise auf eine beantragte Fristerstreckung. Dass die (freiwillige) Anmeldung der Beschwerdeführerin sich schliesslich mit dem Erlass der Verfügung am 20. Oktober 2014 über ein Wochenende gekreuzt hat, erweist sich zwar für die Beschwerdeführerin als bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass sie ihrer Pflicht, einen gültigen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nachzuweisen, nicht fristgerecht Folge geleistet hatte.

5.3 Unter diesen Umständen ist der verfügte Zwangsanschluss nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat deshalb gemäss Art. 11 Abs. 7 Satz 1 BVG auch die Kosten dafür zu übernehmen, welche zu Recht auf Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses festgesetzt wurden (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 [SR 831.434]; vgl. auch Urteil des BVGer C-3291/2011 vom 2. Mai 2013 E. 6.1 mit Hinweisen).

5.4 Zu ergänzen bleibt, dass die Frage, ob die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin vorgängig zur Meldung an die Vorinstanz selbst aufgefordert hat, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (vgl. Art. 11 Abs. 5 BVG, oben E. 3.2) - was die Beschwerdeführerin verneint - sich aufgrund des dargelegten Ablaufs des Anschlussverfahrens (E. 5.1) nicht als massgebend erweist.

6.

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend auf Fr. 1'000.- festgelegt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 49 E. 4). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE [e contrario]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch der Vorinstanz vom 26. Juni 2015 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde vom 24. Oktober 2014 wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2015)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Determinazione del salario coordinato - (art. 7 cpv. 2 e 8 LPP)
¹	Nel suo regolamento l'istituto di previdenza può derogare al salario determinante nell'AVS:
^a	facendo astrazione di elementi occasionali del salario;
^b	fissando anticipatamente il salario coordinato annuo in base all'ultimo salario annuo noto; si deve tuttavia tener conto dei cambiamenti già convenuti per l'anno in corso;
^c	determinando il salario coordinato in modo forfettario, in quelle professioni in cui le condizioni d'occupazione e di retribuzione sono irregolari, in base al salario medio di ogni categoria professionale.
²	L'istituto di previdenza può pure derogare al salario annuo e determinare il salario coordinato basandosi sul salario versato per un determinato periodo di pagamento. Gli importi limite fissati negli articoli 2, 7, 8 e 46 LPP devono allora essere convertiti per il corrispondente periodo di pagamento. Se il salario diventa temporaneamente inferiore all'importo limite minimo, il salariato resta comunque sottoposto all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.