C-6221/2014 - 2015-08-17 - Sozialversicherung - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 20. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6221/2014

Urteil vom 17. August 2015

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Caroline Bissegger, Richterin Franziska Schneider,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien A._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG vom 20. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung oder Vorinstanz) die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 zwangsweise an die Stiftung an und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- (Beschwerdeakten [B-act.] 1.1).

B.
Die Arbeitgeberin erhob gegen diesen Bescheid am 24. Oktober 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Sie begründete dies damit, dass die Verfügung auf einem nicht korrekt erhobenen Sachverhalt beruhe. Die Anschlusspflicht habe sich erst aufgrund einer Bonuszahlung an eine Arbeitnehmerin per Ende 2013 ergeben und der rückwirkende Anschluss für das Jahr 2013 sei bei der seit 2014 zuständigen Vorsorgeeinrichtung nicht mehr möglich gewesen. Sie habe sich deshalb für das Jahr 2013 freiwillig bei der Vorinstanz angeschlossen. Die Beschwerdeführerin machte ausserdem widersprüchliche Auskünfte der Vorinstanz bezüglich der Anrechenbarkeit der Bonuszahlung geltend; zudem sei sie nie von der Ausgleichskasse aufgefordert worden, sich einer BVG-Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Sie sei deshalb nicht bereit, die für den Zwangsanschluss auferlegten Gebühren zu leisten (B-act. 1).

Am 4. November 2014 ging der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- bei der Gerichtskasse ein (B-act. 4).

C.
In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der geleisteten Löhne inklusive Bonus, der Lohnbestandteil sei, für eine ihrer Mitarbeiterinnen für das Jahr 2013 anschlusspflichtig. Sie habe bis zur gewährten Frist vom 19. August 2014 keinen Nachweis eines Anschlusses für das Jahr 2013 erbracht. Die am 16. Oktober 2014 erfolgte (freiwillige) Anschlusserklärung bei der Vorinstanz sei zu spät erfolgt (B-act. 8).

D.
In ihrer Replik vom 4. März 2015 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihrer Beschwerde fest und führte weiter aus, es sei nicht abschliessend geklärt, ob die im Jahr 2013 freiwillig bezahlte Gratifikation ein Lohnbestandteil und sie für das Jahr 2013 überhaupt der BVG-Pflicht unterlegen sei (B-act. 10).

E.
Mit Duplik vom 23. Juni 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und verwies darauf, dass der vorliegend in Frage stehende Lohnbestandteil auf der AHV-Lohnbescheinigung beruhe, auf welche die Stiftung sich gemäss ständiger Praxis abstützen dürfe. Die Beschwerdeführerin unterstehe deshalb der BVG-Pflicht im Jahr 2013 (B-act. 16).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Duplik am 25. Juni 2015 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 17).

G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 stellte die Vorinstanz einen Antrag auf Verfahrenssistierung mit der Begründung, sie sei - aufgrund verschiedener Rückweisungen des Bundesverwaltungsgerichts - daran, die hängigen Fälle systematisch auf die vom Bundesverwaltungsgericht gerügten Mängel hin zu überprüfen (B-act. 19).

H.
In ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2015 zum Sistierungsgesuch der Vorinstanz beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Gesuches und bat darum, das Verfahren raschmöglichst abzuschliessen, zumal der vorliegende Fall ausführlich erörtert worden sei (B-act. 20).

I.
Auf die weiteren Vorbringen und Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 20. Oktober 2014, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG (SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG; vgl. B-act. 2 f.). Sie hat - vertreten durch B._______ als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Berechtigung zur Einzelunterschrift (Eintrag Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom [...] S. [...] / [...]) - am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Vorab ist auf das von der Vorinstanz gestellte Sistierungsgesuch einzugehen.

Wie die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juli 2015 zu Recht vorbringt, erweist sich die Angelegenheit nach der Durchführung zweier Schriftenwechsel als spruchreif. Die Vorinstanz hat zweimal zur Sache Stellung genommen und jeweils die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt. Ein Sistierungsgrund wie beispielsweise die Hängigkeit eines anderen (gerichtlichen) Verfahrens, dessen Ausgang für das vorliegende Beschwerdeverfahren von präjudizieller Bedeutung wäre, liegt hier nicht vor, ebenfalls finden sich vorliegend keine Hinweise dazu, dass die Parteien Verhandlungen betreffend eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits aufgenommen hätten, was ebenfalls eine Sistierung rechtfertigen könnte. Auch andere wichtige Gründe für eine Sistierung sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.14f. mit Hinweisen). Unter diesen Umständen würde eine Sistierung das Verfahren vorliegend unnötig verzögern. Der diesbezügliche Antrag der Vorinstanz ist deshalb abzuweisen.

3.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin rückwirkend für das Jahr 2013 zwangsweise angeschlossen und für den Zwangsanschluss Kosten auferlegt (B-act. 1.1). Es ist deshalb zu prüfen, ob der verfügte Zwangsanschluss und die Kostenauferlegung zu Recht erfolgt sind.

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). Er betrug im Jahr 2013 Fr. 21'060.- (vgl. den in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2 [AS 2013 6347]). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem AHVG (SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG).

3.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 4 f . BVG). Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beginns der Anschlusspflicht (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde im Wesentlichen geltend, für die Arbeitnehmerin C.________ habe im Jahr 2013 zunächst keine Versicherungspflicht bestanden, da sie lediglich einen Brutto-Monatslohn von Fr. 1'500.- (Fr. 18'000.- Jahreslohn) erhalten habe. Sie sei demnach unter der Schwelle des massgeblichen Mindestlohnes von Fr. 21'060.- gewesen, weshalb für das Jahr 2013 noch kein BVG-Anschluss erfolgt sei. Aufgrund des guten Geschäftsjahres sei ein Bonus/ Grati von Fr. 6'000.- ausbezahlt worden. Aufgrund der Lohnerhöhung per 1. Januar 2014 sei pflichtgemäss ein Anschluss bei der Pensionskasse der D._______ erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass der Ende 2013 ausbezahlte Bonus nicht mehr in die Rechnung desselben Jahres einfliessen könne. Ausserdem habe auf Nachfrage auch die Vorinstanz zunächst verneint, dass der (ausserordentliche) Bonus versicherungspflichtig sei. Da die D._______ einen rückwirkenden Anschluss für das Jahr 2013 verneint habe, habe sie sich bei der Vorinstanz für das Jahr 2013 angemeldet (B-act. 1).

4.2 Die Vorinstanz führt dagegen im Wesentlichen aus, aus der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse für das Jahr 2013 sei hervorgegangen, dass Frau C.________ schon im Jahr 2013 die Eintrittsschwelle überschritten habe und die Beschwerdeführerin damit versicherungspflichtig sei. Zum massgebenden Lohn gehörten Boni beziehungsweise Gratifikationen. Gemäss ständiger Praxis - vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt - dürfe sich die Auffangeinrichtung auf die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskassen stützen (B-act. 16).

4.3 In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 E. 3 und 5 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-4656/2009 vom 8. Juni 2011 E. 4.1). Für die Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) ist analog - wie für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge - der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (oben E. 3.1). Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen (vgl. Jürg Brechbühlin: BVG und FZG, 2010, Rz. 22 zu Art. 7 BVG m.w.H.). Die Auffangeinrichtung hat bei der Festsetzung der zu versichernden Löhne auf die Angaben der AHV-Ausgleichskasse abzustellen (vgl. Urteile BVGer C-1899/2011 vom 15. November 2013 E. 5.2 m.H. und zuletzt C-6976/2013 vom 29. April 2015 E. 4.3).

4.4 Vorliegend ist der AHV-Lohn von C.________ aufgrund der Lohnbescheinigung der AHV-Ausgleichskasse des Jahres 2013 (B-act. 8 Beilage 4 S. 12) auf Fr. 24'000.- festgesetzt worden. Er liegt damit über der Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.- (vgl. vorne E. 3.1).

4.5 Allfällige Korrekturen der Lohnbescheinigungen wären nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichskasse beziehungsweise auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) geltend zu machen, wonach das Versicherungsgericht am Wohnsitz der Beschwerdeführerin über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide von Ausgleichskassen entscheidet, sofern es sich nicht wie hier um eine kantonale Ausgleichskasse handelt, weshalb das Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig wäre (vgl. Art. 84 AHVG). Den Akten sind keine Bemühungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, die Lohnbescheinigungen bei der zuständigen Ausgleichskasse abändern zu lassen, zumal die Lohnzahlung für das Jahr 2013 inklusive Bonus auch nicht bestritten wird. Die Vorinstanz hat sich für die Festsetzung der Beiträge für C.________ für das Jahr 2013 somit zu Recht auf den in der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse angegebenen beitragspflichtigen AHV-Lohn gestützt. Da der massgebende Lohn der Arbeitnehmerin C.________ im Jahr 2013 die Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.- übertraf, war die Beschwerdeführerin bereits für das Jahr 2013 gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG anschlusspflichtig.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht zwangsweise angeschlossen und ihr dafür Kosten auferlegt hat, zumal die Beschwerdeführerin vorbringt, sich vorgängig freiwillig bei der Vorinstanz angeschlossen zu haben.

5.1 Gemäss den Akten wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz am 13. Juni 2014 aufgefordert, bis am 12. August 2014 eine Anschlussvereinbarung per 1. Januar 2013 einzureichen. Es wurde ihr gleichzeitig mitgeteilt, dass beim Versäumnis dieser Frist ein Zwangsanschluss unter Kostenfolge erfolgen würde (B-act. 1 Beilage 5 und 8 Beilage 7). Die Beschwerdeführerin hat bei der Vorinstanz am 18. Juni 2014 einen Beleg für den Anschluss bei der D._______ per 1. Januar 2014 und Lohnabrechnungen sowie einen Bankkontoauszug für die Arbeitnehmerin C.________ eingereicht, wonach sie einen Monatslohn von Fr. 1'500.- brutto erhalten habe. Gleichzeitig hat sie auf den Ende Jahr 2013 bezahlten Bonus von Fr. 6'000.- verwiesen (B-act. 1 Beilage 4, 8. Beilage 8). Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 hat die Vorinstanz in der Folge die Beschwerdeführerin aufgefordert, für den offenen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 eine gültige Anschlussvereinbarung einzureichen und setzte ihr dafür eine Frist bis am 19. August 2014 unter Androhung eines Zwangsanschlusses bei Fristversäumnis (B-act. 1 Beilage 3 und 8 Beilage 9). Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin hin teilte die Vorinstanz ihr am 24. Juni 2014 per E-Mail im Wesentlichen mit, der Bonus/die Gratifikation sei ein Lohnbestandteil und müsse versichert werden. Eventuell sei die D.________ bereit, den Anschluss per 1. Januar 2013 vorzuverlegen, dies sei der Stiftung Auffangeinrichtung entsprechend zu bestätigen. Andernfalls sei sie gezwungen, die Arbeitgeberin zwangsweise anzuschliessen (B-act. 1 Beilage 2 und 8 Beilage 10). In der Folge ging bei der Vorinstanz eine am 16. Oktober 2014 unterzeichnete Anmeldung zum Anschluss per 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 ein (B-act. 8 Beilage 11). Am 20. Oktober 2014 (Montag) verfügte die Vorinstanz den Zwangsanschluss (B-act. 1 Beilage 1, 8 Beilage 12).

5.2 Gestützt auf diesen Ablauf des Anschlussverfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin eine zweimonatige Frist bis am 19. August 2014 gesetzt worden war, der Vorinstanz ein Anschlussverhältnis für das Jahr 2013 mitzuteilen. Zudem war ihr am 24. Juni 2014 die korrekte Auskunft erteilt worden, dass der in Frage stehende Bonus Lohnbestandteil sei und deshalb bereits für das Jahr 2013 ein Anschluss belegt werden müsse. Die Beschwerdeführerin hat diese Mitteilungen auch alle erhalten (B-act. 1 Beilagen 2, 3 und 5), was sie nicht bestreitet. Die bis Mitte August 2014 angesetzte Frist mag zwar - in Berücksichtigung dessen, dass die Beschwerdeführerin während der Sommerpause gezwungen war, einen Vertrag betreffend Anschluss für das vergangene Jahr 2013 abzuschliessen und dafür mit der ab 1. Januar 2014 versichernden Vorsorgeeinrichtung zu verhandeln - knapp angesetzt gewesen sein. Die Beschwerdeführerin hat sich indessen erst wieder mit der Einreichung der Anmeldung bei der Vorinstanz Mitte Oktober 2014, das heisst zwei Monate nach Ablauf der angesetzten Frist, vernehmen lassen. In den Akten finden sich auch keine Hinweise auf eine beantragte Fristerstreckung. Dass die (freiwillige) Anmeldung der Beschwerdeführerin sich schliesslich mit dem Erlass der Verfügung am 20. Oktober 2014 über ein Wochenende gekreuzt hat, erweist sich zwar für die Beschwerdeführerin als bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass sie ihrer Pflicht, einen gültigen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nachzuweisen, nicht fristgerecht Folge geleistet hatte.

5.3 Unter diesen Umständen ist der verfügte Zwangsanschluss nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat deshalb gemäss Art. 11 Abs. 7 Satz 1 BVG auch die Kosten dafür zu übernehmen, welche zu Recht auf Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses festgesetzt wurden (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 [SR 831.434]; vgl. auch Urteil des BVGer C-3291/2011 vom 2. Mai 2013 E. 6.1 mit Hinweisen).

5.4 Zu ergänzen bleibt, dass die Frage, ob die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin vorgängig zur Meldung an die Vorinstanz selbst aufgefordert hat, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (vgl. Art. 11 Abs. 5 BVG, oben E. 3.2) - was die Beschwerdeführerin verneint - sich aufgrund des dargelegten Ablaufs des Anschlussverfahrens (E. 5.1) nicht als massgebend erweist.

6.

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend auf Fr. 1'000.- festgelegt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 49 E. 4). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE [e contrario]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch der Vorinstanz vom 26. Juni 2015 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde vom 24. Oktober 2014 wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2015)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
¹	Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
²	Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a-72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199310 (FZG) unterstellt sind.11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 3 Bestimmung des koordinierten Lohnes - (Art. 7 Abs. 2 und 8 BVG)
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, indem sie:
^a	Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen;
^b	den koordinierten Jahreslohn zum voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen;
^c	bei Berufen, in denen der Beschäftigungsgrad oder die Einkommenshöhe stark schwanken, die koordinierten Löhne pauschal nach dem Durchschnittslohn der jeweiligen Berufsgruppe festsetzt.
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Bestimmung des koordinierten Lohnes ferner vom Jahreslohn abweichen und dafür auf den für eine bestimmte Zahlungsperiode ausgerichteten Lohn abstellen. Die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 BVG aufgeführten Beträge werden dann auf die entsprechende Zahlungsperiode umgerechnet. Sinkt der Lohn vorübergehend unter den gesetzlichen Mindestbetrag, so bleibt der Arbeitnehmer dennoch der obligatorischen Versicherung unterstellt.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.