F-3438/2017 - 2018-07-17 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3438/2017

Urteil vom 17. Juli 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold.

A._______,

vertreten durch lic. iur. Urs Bertschinger,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Die serbische Beschwerdeführerin (geb. 1967) erhielt nach ihrer Heirat mit einem Schweizer Bürger im Jahr 2007 eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 10. September 2010 widerrufen. Sämtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Urteil des BGer 2C_605/2012 vom 20. Februar 2013). Die kantonalen Behörden setzten der Beschwerdeführerin hierauf eine Frist zur Ausreise bis zum 30. April 2013.

B.

Das in der Folge gestellte Gesuch um Wiedererwägung lehnte das Bundesgericht mit Entscheid vom 10. März 2016 letztinstanzlich ab (vgl. Urteil 2C_225/2016). Am 15. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein Härtefallgesuch ein. Die Rekursabteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion wies dieses am 24. März 2017 ab und forderte die Beschwerdeführerin erneut dazu auf, die Schweiz zu verlassen.

C.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Migrationsamt des Kantons Zürich (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5 S. 22 f.) verfügte das SEM am 16. Mai 2017 ein dreijähriges Einreiseverbot. Zugleich ordnete es die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, dass die Beschwerdeführerin trotz Wegweisung durch die zuständige Behörde nicht innerhalb der angesetzten Frist aus der Schweiz ausgereist sei. Darüber hinaus sei sie in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein (vgl. SEM act. 10 S. 33 f.).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Juni 2017 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des erwähnten Einreiseverbots, eventualiter die Beschränkung der Fernhaltemassnahme auf die Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie neben einer Parteientschädigung um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie sinngemäss um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Die Beschwerdeführerin begründet dies damit, dass sämtliche bisherigen Wegweisungsverfügungen mit der Ansetzung einer Ausreisefrist im Entscheid der Rekursabteilung des Kantons Zürich vom 24. März 2017 hinfällig geworden seien. Sodann habe sie zu keinem Zeitpunkt illegal gearbeitet, zumal sie hierfür denn auch nie strafrechtlich belangt worden sei. Das Einreiseverbot erweise sich schliesslich mit Blick auf die konkreten Umstände als unverhältnismässig, da sich ihr Lebenspartner in der Schweiz befinde und sie in Deutschland eine Arbeitsstelle in Aussicht habe [BVGer act.] 1).

E.
Am 26. Juni 2017 reichte das Amt für Migration des Kantons Zürich die kantonalen Akten ein (BVGer act. 6).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2017 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie unentgeltliche Prozessführung ab. Der zugleich auferlegte Kostenvorschuss wurde am 16. August 2017 entrichtet (BVGer act. 7 und 14).

G.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 26. Juni 2017 ihren in der Beschwerdeschrift erwähnten Arbeitsvertrag ein. Ausserdem informierte sie über ihr bei der Vorinstanz eingereichtes Gesuch um Löschung der SIS II-Ausschreibung vom 20. Juni 2017 (BVGer act. 8). Die Vorinstanz liess letzteres zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zukommen (BVGer act. 9).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2017 hielt das Gericht an seiner Anordnung vom 27. Juni 2017 fest (BVGer act. 12).

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und weist auf das Konsultationsverfahren im Schengener Informationssystem hin (BVGer act. 17).

J.
Mit Replik vom 30. August 2017 weist die Beschwerdeführerin auf ein durch die deutschen Behörden ausgestelltes Aufenthaltsvisum zur Erwerbstätigkeit hin. Diesem Visum stehe das verfügte Einreiseverbot zwar fundamental entgegen. Dem erteilten Visum sei jedoch zu vertrauen bzw. dieses sei zu schützen. Entsprechend dürfe ein allfälliges Problem im Schengener System nicht ihr angelastet werden (BVGer act. 19).

K.
Innert erstreckter Frist teilt die Vorinstanz mit Duplik vom 12. Oktober 2017 mit, die Beschwerdeführerin habe die Visumszusicherung durch die deutschen Behörden nur wegen eines technischen Fehlers erhalten. Aufgrund dieser Umstände habe sie die Ausschreibung des Einreiseverbots für den Schengen-Raum dennoch gelöscht. Vorbehaltlich weiterer Ausschreibungen anderer Schengen-Staaten könne sich die Beschwerdeführerin daher fortan, mit Ausnahme der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein, frei im Schengen-Gebiet aufhalten. Allfällige Einreisen in die Schweiz bedürften hingegen eines vorgängigen Gesuchs um Suspendierung des Einreiseverbots (BVGer act. 23).

L.
In ihrer Stellungnahme vom 17. November 2017 stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, ihrem Eventualantrag sei mit Blick auf die aufgehobene Ausschreibung der Massnahme für das Schengen-Gebiet entsprochen worden. Entsprechend stehe ihr eine Parteientschädigung zu. Überdies halte sie mit Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen an ihrem Hauptantrag fest, stehe doch ein Festhalten am Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein im Widerspruch zur erfolgten Aufhebung desselben für den Schengen-Raum (BVGer act. 25).

M.
Mit Eingabe vom 29. November 2017 bringt die Vorinstanz ergänzend vor, die Beschwerdeführerin habe die Arbeitszusicherung nur erhalten, weil kein Konsultationsverfahren stattgefunden habe. Hinsichtlich des nationalen Einreiseverbots könne mangels neuer Vorbringen auf die gemachten Ausführungen abgestellt werden (BVGer act. 27).

N.
Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einreiseverbote im Sinn von Art. 67 AuG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 In der angefochtenen Verfügung ordnete die Vorinstanz ursprünglich die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Nachdem die deutschen Behörden der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich der Beschwerdeführerin sowohl das Visum verlängert als auch eine Arbeitszusicherung ausgestellt hatten, hob die Vorinstanz die SIS-II-Ausschreibung am 12. Oktober 2017 auf (vgl. BVGer act. 23; siehe auch E. 6.3.3). Dadurch änderte sie die ursprüngliche Verfügung gestützt auf Art. 34 Abs. 2 und 3 SIS-II-VO zu Gunsten der Beschwerdeführerin ab (vgl. E. 4), womit die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des BVGer C-6184/2014 vom 6. April 2016 E. 7). Im darüber hinausgehenden Umfang ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG verfügt das SEM gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote, wenn diese nicht innerhalb der angesetzten Ausreisefrist ausgereist sind. Einreiseverbote können ausserdem gegen Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG).

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für ein vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 [nachfolgend: Botschaft], S. 3813). Die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinn von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, S. 3809).

In diesem Sinn liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. E. 4.3.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt die Anordnung des Einreiseverbots darauf, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Wegweisung nicht innert angesetzter Frist ausgereist sei (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Zudem habe sie mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG).

Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, mit der Anweisung im Entscheid der Rekursabteilung des Kantons Zürich vom 24. März 2017, die Schweiz unverzüglich zu verlassen, seien sämtliche bisherigen Wegweisungsverfügungen hinfällig geworden. Auch sei sie zu keiner Zeit einer unrechtmässigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Diesbezüglich sei denn auch nie strafrechtlich belangt worden. Auch habe ihr ehemaliger Arbeitgeber deswegen nie Beanstandungen erhalten.

4.2 Gestützt auf die mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigte Wegweisung (vgl. Urteil 2C_605/2012) setzte ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Ausreisefrist bis zum 30. April 2013 (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [ZH act.] S. 217). Auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt des Kantons Zürich am 30. September 2013 nicht ein und setzte ihr eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Dezember 2015 (vgl. ZH act. S. 203 f.). Im darauf folgenden Beschwerdeverfahren hielten die Rekursabteilung des Kantons Zürich sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin zum Verlassen der Schweiz bis zum 29. Februar 2016 an (vgl. ZH act. S. 169-174 und 182-191). Den diesbezüglichen Erstreckungsgesuchen der Beschwerdeführerin gab das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügungen vom 2. und 16. März 2016 nicht statt (vgl. ZH act. S. 162, 168, 175). Da sich die Beschwerdeführerin in der Folge dennoch weiterhin in der Schweiz aufhielt, erfüllt sie offensichtlich die Voraussetzungen zur Anordnung eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG.

4.3 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, aufgrund der Aufforderung zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz vom 24. März 2017 (oben unter Bst. B) seien sämtliche bisherigen Fristansetzungen hinfällig worden. Dies trifft nicht zu. Es wäre mit dem Sinn und Zweck von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG nicht vereinbar, wenn die Anwendung der Bestimmung durch ein wiederholtes Anheben von Wiedererwägungs- bzw. Härtefallgesuchen vereitelt werden könnte. Auch ändern solche Gesuche nichts daran, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt und die Beschwerdeführerin einer hierauf angesetzten Ausreisefrist nicht nachgekommen ist.

5.

5.1 Zur Ausübungen einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz benötigen Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AuG unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG).

5.2 Vorliegend ist unbestritten und mit Blick auf die Akten erstellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit von Juni 2007 bis zumindest Ende Mai 2016 in einem Zürcher Hotelbetrieb beschäftigt war (vgl. etwa entsprechendes Arbeitszeugnis vom 17. Mai 2017 [BVGer act. 10, Beilagen]). Dies obschon sie seit dem 20. Februar 2013 über keinen Aufenthaltstitel mehr verfügte, da das Bundesgericht an diesem Tag rechtskräftig den Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung bestätigte (vgl. Art. 61 BGG; Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 62 AuG N. 1). Damit ist die Beschwerdeführerin augenscheinlich vom Februar 2013 bis Mai 2016 in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne über die entsprechende Bewilligung zu verfügen, zumal Arbeiten in einem Hotelbetrieb üblicherweise gegen Entgelt verrichtet werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG).

5.3 Die Beschwerdeführerin muss sich eine allfällige Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften anrechnen lassen, da es ihr obliegen hätte, sich über die ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-297/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.3 sowie C-7411/2014 vom 30. März 2016 E. 4.2 je m.H.). Nachdem sie im Entscheid der Rekursabteilung des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2015 explizit darauf hingewiesen worden war, dass sie hier kein Anwesenheitsrecht mehr habe (vgl. ZH act. S. 190), durfte sie nicht auf den rechtlich unverbindlichen Inhalt des Rapports der Stadtpolizei Zürich vom 20. April 2016 vertrauen (vgl. BVGer act. 10, Beilage). Dies umso weniger, als die Migrationsbehörden über ein Vorliegen der Störung der öffentlichen Ordnung in eigener Zuständigkeit bzw. unabhängig von der Ahndung durch den Strafrichter entscheiden (vgl. statt vieler BVGer C-5190/2014 vom 25. September 2015 E. 5.3.1 m.H.).

5.4 Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin sei hierzulande einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe dadurch den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat somit durch ihr bisheriges Verhalten hinreichende Gründe im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. b AuG für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Einreiseverbot in rechtmässiger Ausübung des Ermessens angeordnet und befristet hat. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Es ist demnach eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

6.2 Die Beschwerdeführerin ging während mehr als drei Jahren einer illegalen Erwerbstätigkeit nach (vgl. E. 4.3). Trotz rechtskräftigem Widerrufs- bzw. Wegweisungsverfahren hielt sie sich ausserdem weiterhin in der Schweiz auf und kam damit behördlich angesetzten Ausreisefristen nicht nach (vgl. E. 4.2). Derartiges Verhalten wiegt objektiv gesehen nicht leicht, beinhaltet es doch die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Entsprechend soll das Einreiseverbot die Beschwerdeführerin dazu anhalten, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. In generalpräventiver Hinsicht erscheint die Fernhaltemassnahme ebenfalls als gerechtfertigt, da die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden soll (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 und Urteil des BVGer F-3201/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.2). Insgesamt ist demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Anordnung eines Einreiseverbots gegeben.

6.3 Bezüglich der privaten Interessen beruft sich die Beschwerdeführerin auf ihren hiesigen ununterbrochenen Aufenthalt von mehr als zehn Jahren, habe sie doch bereits in den Jahren 1990 bis 1996 als Saisonniere in der Schweiz gearbeitet. Sie habe sich überdies gut integriert und verfüge hier über ein grosses Beziehungsnetzwerk bzw. über Verwandte. Ausserdem habe sie einen hier lebenden Schweizer Lebenspartner.

6.4 Bei der Prüfung der privaten Interessen ist vorab darauf hinzuweisen, dass es vorliegend nicht um ein Aufenthaltsrecht sondern um eine Fernhaltemassnahme geht, musste die Beschwerdeführerin doch die Schweiz nach dem Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung verlassen. Unter diesen Umständen scheitert die Pflege regelmässiger Kontakte zu ihr in der Schweiz nahestehenden Personen bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.3). Mögliche Integrationsprobleme in Serbien können daraus folgend ebenso wenig Gegenstand dieses Verfahrens sein (vgl. Urteil des BVGer F-4842/2016 vom 20. April 2017 E. 7.4).

Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die Vorinstanz die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II am 12. Oktober 2017 mit sofortiger Wirkung gelöscht hat (vgl. BVGer act. 23). Entsprechend interessieren vorliegend bloss noch durch das Einreiseverbot begründete Nachteile bezüglich der Schweiz bzw. des Fürstentums Liechtenstein (vgl. zum umgekehrten Fall Urteil des BVGer F-6280/2015 vom 10. Februar 2017 E. 5.4).

6.5 Für den vorliegenden Fall bleibt somit relevant, ob der über den Verlust des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen der Beschwerdeführerin einer rechtlichen Prüfung standhält.

Einreiseverbote können bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinn einer Ausnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden. Die Erschwernis in der hier diskutierten Sache äussert sich demnach nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme. Sie besteht vielmehr in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Besuchsaufenthalts in der Schweiz per Gesuch eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. In diesem Rahmen hat die Beschwerdeführerin folglich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Freunden und Verwandten in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Den Beteiligten bleibt es unbenommen, den Kontakt zudem mit modernen Kommunikationsmitteln oder durch Treffen ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets aufrecht zu erhalten (vgl. Urteil des BVGer F-297/2017 vom 9. Mai 2018 E. 7.3 m.H.). Eine übermässige Beschränkung des Rechts auf persönliche Freiheit ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. In Bezug auf die Beziehung zu ihrem Lebenspartner ist sodann miteinzubeziehen, dass den Betroffenen aufgrund des rechtskräftig widerrufenen Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt ihres Kennenlernens klar sein musste, dass sich persönliche Kontakte in der Schweiz zumindest kurz- oder mittelfristig erschweren würden (vgl. Urteile BVGer F-4191/2017 vom 18. Juni 2018 E. 5.3.2 sowie F-2805/2016 vom 21. März 2017 E. 8.6). Ihre Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (vgl. vorn E. 4 und 5) sprechen gegen eine besonders gute Integration im Sinn von Art. 4 AuG i.V.m. Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205).

Unter diesen Umständen vermag das Einreiseverbot als solches die Kontaktpflege der Beschwerdeführerin zu ihr nahestehenden Person in der Schweiz insgesamt nur in einem geringen Umfang zu beeinträchtigen.

6.6 Die gewichtigen öffentlichen Interessen an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin vermögen deren geringe private Interessen gestützt auf die obigen Erwägungen nicht entscheidend zurückzudrängen. Das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot beruht daher auf einem zureichenden Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen. Mithin erscheint die Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als verhältnismässig und angemessen. Die vorinstanzliche Verhängung eines dreijährigen Einreiseverbots ist demnach nicht zu beanstanden.

7.

Mit Blick auf die obigen Erwägungen erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vorn E. 1.4).

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin unterliegt nach dem Gesagten im Hauptpunkt. Die Gegenstandslosigkeit ist von keiner Verfahrenspartei materiell zu verantworten. Die für diesen Fall in Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) vorgesehene Abschätzung des mutmasslichen Verfahrensausgangs wäre vorliegend kaum möglich bzw. mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Die Kosten sind demzufolge nach Ermessen zu reduzieren (Weissenberger/Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2013, Art. 5 VGKE N. 3 m.H.).

8.2 Aus denselben Gründen ist die Vorinstanz zur Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Weissenberger/Hirzel, a.a.O., Art. 5 VGKE N. 2). Aufgrund des in E. 8.1 Gesagten erweisen sich Fr. 500. als angemessen (ohne Mehrwertsteuer; vgl. hierzu Urteil des BVGer C-5539/2014 vom 14. April 2016 E. 9.4 m.H.).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird sie als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Es werden reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800. erhoben. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000. gedeckt. Der Restbetrag des geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 200. wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 500. auszurichten, zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Entscheids.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Formular: Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Jonas Weinhold

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 4 Intégration - 1 L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
¹	L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
²	Elle doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle.
³	L'intégration suppose d'une part que les étrangers sont disposés à s'intégrer, d'autre part que la population suisse fait preuve d'ouverture à leur égard.
⁴	Il est indispensable que les étrangers se familiarisent avec la société et le mode de vie en Suisse et, en particulier, qu'ils apprennent une langue nationale.

SR 142.205 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'intégration des étrangers (OIE) OIE Art. 4 Encouragement de l'intégration par les cantons et les communes - (art. 53, al. 4, 54 et 56, al. 4, LEI)
¹	Les services cantonaux chargés des contacts avec le SEM pour les questions d'intégration planifient l'encouragement spécifique de l'intégration et la collaboration avec les institutions des structures ordinaires au moyen de programmes d'intégration cantonaux (art. 14).
²	Dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle, ils coopèrent avec les autorités cantonales et communales chargées des domaines suivants:
^a	asile et migration;
^b	petite enfance;
^c	école obligatoire, y compris école enfantine;
^d	formation générale et professionnelle du degré secondaire II, formation continue et orientation professionnelle, universitaire et de carrière;
^e	affaires sociales;
^f	service public de l'emploi et assurance-chômage;
^g	assurance-invalidité;
^h	santé;
ⁱ	naturalisation;
^j	autres domaines importants pour l'intégration des étrangers.